Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Eigene Darstellung der Entscheidung: Die im Rahmen einer Kooperativen Ingenieursausbildung zum Diplom Mechatroniker FH vereinbarte Parallelausbildung zum Industriemechaniker stellt eine Berufsausbildung im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. WPflG dar. Gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 c) 1. Alt. WPflG soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag in der Regel zurückgestellt werden, sofern die Einberufung eine bereits begonnene Berufsausbildung unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung v…

Apothekertag 2006. Die hohe Mehrwertsteuer auf Arzneimittel ist der reine Wahnsinn. Bürger sollen jetzt gegen diese Steuer Sturm laufen. Guinnessrekordbild soll diesen Protest einfangen. Zum Apothekertag 2006(München 21.-24. Sept.) fordert die von dem Duisburger Apotheker Rudolf Kley im Juli gegründete „Initiative gegen die Enteignung von Volksgesundheit“ jetzt für alle Arzneimittel den ermäßigten Steuersatz. Kley: „Der Selbstzahler spart dann 12 %, die Krankenkassen sparen Milliarden Euro und können endlich die Beiträge senken! Warum muss V…

Presseeinladung: Offene Tagung und Festakt zur Verleihung des "Erwin-Fischer-Preises 2006" an Nesin Vakfi 21.-22. Oktober 2006, TU Berlin Dass säkulare Humanistinnen und Humanisten die bestehenden Machtverhältnisse mit spitzer Feder kritisieren und ihre hochgesteckten politischen Ziele stilvoll aufs Papier bringen können, ist bekannt. Doch welche Beiträge leisten sie konkret zum Aufbau einer menschenfreundlicheren Gesellschaft? Im öffentlichen Bewusstsein werden in dieser Hinsicht fast ausschließlich die sozialen Aktivitäten der beiden Großk…

Berlin. Den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus hat die WASG zwar verpasst. Gewonnen hat sie jedoch den Visuellen Wahlkampf im Internet. Mit ihrem Plakat "Die Wut wächst" steht die Partei an der Spitze der Top Ten bei http://wahlkampf.politik-visuell.de. Über Wochen war die Linkspartei.PDS dominierende Kraft auf der Bestenliste der Plakate des Berliner Wahlkampfs. Doch dann legten die Plakate der WASG deutlich zu – das Siegerplakat wurde fast 800 mal bewertet. "Das muss natürlich nicht unbedingt bedeuten, dass WASG und Linke die besten Plak…

Berlin. Sollen die Plakate der NPD im Internet-Archiv politik-visuell.de abgebildet und diskutiert werden? Oder sollte man rechtsextreme Motive ignorieren? Die Meinungen darüber gehen weit auseinander: "Die NPD hat sich das Ziel gesetzt, die freiheitliche Demokratie eher abzuschaffen", sagt der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck. "Daher sollte man der Partei keine Aufmerksamkeit schenken und sie einfach ignorieren.“ Dem widerspricht Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye: "Jede Stimme für die NPD kostet Arbeitsplätze. Ich kenne d…

BaFin stellt am 14.09.2006 den Entschädigungsfall fest Da die Gefahr bestand, dass die Privatbank Reithinger (Singen/Wiesbaden/München) ihren Gläubigerverpflichtungen nicht nachkommen kann, hat die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) dem Institut am 02.08.2006 die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften entzogen (wir berichteten bereits am 04.08.2006). Die BaFin stellte nunmehr sechs Wochen nach Entzug der Erlaubnis für das Bankhaus den Entschädigungsfall fest, § 5 EAEG. Nach § 5 EAEG (Einlagensicherungs- und Anleger…

Nicht für den Betriebsrat, auch für den Arbeitgeber ist es Grundvorraussetzung die personellen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu kennen. Hierzu im Einzelnen: Geltungsbereich Nach § 99 BetrVG hat der Betriebsrat weitreichende Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte, wie beispielsweise bei Einstellungen oder Umgruppierungen. Diese Rechte stehen dem Betriebsrat aber nur in Betrieben zu, die in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen. Bei der Zahl der Arbeitnehmer kommt es jedoch nicht auf den Umfang der jeweilige…

Was ist Ihr Recht? Privatleute, Unternehmen und Juristen müssen sich ständig informieren und fortbilden. Die Aktualität der Informationen spielt dabei eine wichtige Rolle, denn der aktuellere gewinnt! 15.09.06. Die Menge an Gesetzesänderungen und höchstrichterlichen Urteilen reisst nicht ab. Über 3700 DIN A4 Seiten Gesetzesänderungen auf Bundesebene alleine im Teil I des Bundesgesetzblattes und über 5600 höchstrichterliche Entscheidungen gab es im Jahr 2005. Auch 2006 könnten wir diese unglaubliche Masse wieder erreichen. Hinzu kommen noch …

Nach wie vor ist es für Rechtssuchende schwierig zu erkennen, welcher Rechtsanwalt für ihr Problem besonders geeignet ist. Durch die Änderung des § 7 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) zum 1.3.2006 ist außerdem die Unterscheidung zwischen Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkten weggefallen – eine Regelung, die für viele Ratsuchende ohnehin schwer durchschaubar war. Damit rücken nunmehr die Fachanwaltsbezeichnungen gem. Fachanwaltsordnung (FAO) in den Mittelpunkt des Interesses. Fachanwaltsbezeichnungen können derzeit (Stand Sept. 200…

Das Problem im Hinblick auf die Fälle von Diebstahl und Unterschlagung durch eigene Mitarbeiter ist oft, dass Maßnahmen zur Überwachung oftmals bekannt sind. So wird eine Kassiererin, die mit Testkäufen vertraut ist, nie Geldscheine einer ihr unbekannten Person einbehalten. Ebenso wird ein erfahrener Mitarbeiter den Einsatz eines Hausdetektives bemerken, und sein Verhalten darauf einstellen. Ebenso sind offen aufgestellte Kameras leicht zu entdecken, und daher für den Zweck der Mitarbeiterkontrolle und -überwachung nicht geeignet. Die Mitarbe…

Das Arbeitsgericht (ArbG) Marburg hatte kürzlich über den Widerspruch eines beim Land beschäftigten Arbeitnehmers gegen die Überleitung seines Arbeitsverhältnisses auf einen privaten Arbeitgeber (ArbG Marburg, 2-Ca-184/06, Urteil vom 28.07.2006). Es hat festgestellt, dass die gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen eines Landes über eine Anstalt des öffentlichen Rechts in Stufen auf einen privaten Arbeitgeber löst ein Widerspruchsrecht der betroffenen Arbeitnehmer aus, unabhängig davon, ob ein solches Recht im Gesetz vorgesehen ist o…

Die wahren Auswirkungen der Hartz - Bestimmungen auf unsere Kinder Schauen wir uns sämtliche soziale Leistungen für Kinder an, so müssen wir unweigerlich feststellen, dass diese Leistungen nicht im Entferntesten, der heutigen wirtschaftlichen Situation angepasst worden sind. Kindergeld wird sogar auf das ALG der Eltern angerechnet und somit dem Kind, sozial schwacher Eltern, entzogen. Und da reden man von einer sozialen Politik in unserem Land ? Wie verträgt sich der Wunsch unserer Regierung, nach mehr Kinder, wenn man die Leistungen kürzt…

Berlin, 17. September 2006 – Die heutigen Wahlen zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und zum Berliner Abgeordnetenhaus haben uns allen einmal mehr die dringende Notwendigkeit vor Augen geführt, neue Wege in der Wählerkommunikation und –motivation zu beschreiten. In Mecklenburg-Vorpommern hat die niedrige Wahlbeteiligung mit dazu beigetragen, dass die rechtsextreme NPD in den Landtag einziehen konnte. Ein Absinken gegenüber der Beteiligungsquote der letzten Landesparlamentswahlen im Jahre 2002 war in jedem Fall zu erwarten: diese fand para…

Die Forderung des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Andreas Settele, die Heimatkunde als Unterrichtsfach wieder einzuführen (unter http://landesverband.bayernpartei.org/?p=64 zu finden), findet auch bei der Münchner BP Unterstützung. Der Bezirksvorsitzende Thomas Hummel und die schulpolitische Sprecherin Sri Fackler verwiesen auf die Wichtigkeit fundierter Kenntnisse über die eigene Region. Es sei nicht einzusehen, warum Gymnasiasten beispielsweise sämtliche Bundesstaaten der USA auswendig lernen müßten, andererseits aber die bayerischen…

Das Amtsgericht Düsseldorf bestimmte mit Beschluss vom 01.09.06 (Az.: 505 IN 159/06) den Termin zur Wahl des "gemeinsamen Vertreters" auf den 29.09.06, 10.00 Uhr, Congress Center Düsseldorf, Stockumer Kirchstraße 61, 40474 Düsseldorf, damit dieser die Forderungen aus den Schuldverschreibungen bei dem Insolvenzverwalter der DM Beteiligungen AG, Herrn RA Piepenburg, Düsseldorf, geltend mache. Bei dieser aufgeregt zur Kenntnis genommenen Information handelt es sich freilich nur um eine formelle Maßnahme zur Entlastung des Gerichts, damit nur ein…

Wir helfen zur Wahl. Mit diesem Motto wollen die Wahlhelfer, die durch ihr ehrenamtliches Mitwirken demokratische Wahlen erst ermöglich, auf die herausragende Bedeutung des Ehrenamtes Wahlhelfer aufmerksam machen. Ab sofort kann sich jede/r Bürger/in, die Wahlhelfer unterstützen will auf der Online-Plattform www.wahlhelfer.org beitragsfrei Mitglied werden. Der Initiatior Stefan Schridde, social entrepreneur, macht darauf aufmerksam, dass "die lebendige Demokratie es heute leider nicht genug zu schätzen weiss, was Wahlhelfer für unsere wehrh…

Es steht in allen Zeitungen Polens: "Deutsche Firma zockt unsere Bürger ab" und die Polen haben Recht, denn die bereits in Deutschland sehr bekannte Gaunerfirma - Deutscher Adressendienst GmbH - kurz DAD genannt ist nun auch bei unserem Nachbarn äusserst aktiv geworden. Die Hamburger Firma ersucht um Aktualisierung von Internet-Adressen. Mit dieser geht man automatisch einen Vertrag auf 3 Jahre ein. Die Anzeige der Adresse kostet jährlich 858 €. Keiner will und wollte das, doch sind viele darauf eingegangen, weil man nicht eindeutig klar erke…

Die polnische Koalition, sowie auch die Opposition reagierten zum Teil empört, auf die Ankündigung des Premiers Jaroslaw Kaczynski, weitere 1000 Soldaten in Afghanistan stationieren zu wollen. Die Stellvertretenden Ministerpräsidenten Lepper und Giertych bemängeln dass Sie von dem Vorhaben aus der Presse erfahren mussten. "Was kosten uns diese 5 Minuten mit Bush" fragt Lepper und Giertych will wissen "was denn Polen im Gegenzug für den Afghanistan Einsatz bekommt". Roman Giertych (LPR) behauptet, dass die Entscheidung des Kabinetts noch in …

Augsburg, 15.09.2006. Kapitalanleger sind keinen Rückzahlungsansprüchen der die Eigenkapitalanteile finanzierenden Banken ausgesetzt unter bestimmten Voraussetzungen: 1. Anteile an geschlossenen Immobilienfonds durch einen Darlehensvertrag finanziert. 2. Fondsbeitritt und der Darlehensvertrag sind ein verbundenes Geschäft nach 9 Abs.1 VerbrKrG. Dieses wird dann vermutet, wenn der Vertriebsbeauftragte des Kapitalanlagenvertreibers dem Interessenten zugleich mit den Fonds- / Anlageunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstitutes vorg…

Augsburg, 15.09.2006. Nachdem das Bafin Anfang August 2006 die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften entzogen und ein Zahlungsverbot verhängt hatte, stellt es nunmehr am Donnerstag den Entschädigungsfall fest und beantragte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Für Kundengelder sind bis zu 90 % gesichert bei einer Maximalsumme von 20.000 € durch die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB). Inhaberschuldverschreibungen sind hierdurch nicht abgesichert. Betroffen sind davon auch zwei Fonds der von Klaus Thannhuber (Inhaber Pri…

SMP-Insolvenzverfahren JENA, 15.09.2006. Nachdem der Insolvenzverwalter die Revision gegen die Urteile des OLG Bamberg zurückgenommen hat, werden diese nun rechtskräftig. Geschädigte Anleger aus der spektakulären Pleite des Finanz-dienstleisters SMP haben jetzt die Chance, ihr Geld zumindest teilweise wiederzusehen. Nachdem der SMP-Insolvenzverwalter Dr. Bruno Kübler in zwei Musterverfahren die Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) zurückgenommen hat, sind zwei wichtige Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg in Kraft getreten (Aktenze…

Anfang September 2006 unternahm der Menschenrechtsbevollmächtigte des Oliy Majlis der Republik Usbekistan entsprechend dem Arbeitsplan des Instituts des parlamentarischen Ombudsmanns eine Dienstreise in das Nawai-Gebiet. Im Verlauf des Aufenthaltes in dieser Region wurden diverse Fragen bezüglich der Sicherung der gesetzlichen Interessen und verschiedener Rechtskategorien der Bürger in unterschiedlichen Situationen erörtert: • die Wechselwirkung mit den Rechtsschutzorganen und Medien; • der Beistand der Tätigkeit des Büros des regionalen…

Thema: Nahost, Schäuble, Risiko 15.09.2006. Bundesinnenminister Schäuble hat den Nahost-Einsatz der Bundeswehr als „kalkulierbares Risiko“ bezeichnet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Fatale daran ist: Die einen haben es im Kalkül und die anderen tragen das Risiko. * * *

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen diskriminierender Äußerungen ist rechtens. Der Mann hatte einen deutschen Kollegen wegen seiner polnischen Abstammung über mehrere Jahre nahezu täglich mit beleidigenden und volksverhetzenden Äußerungen herabgewürdigt. Das Arbeitsgericht Berlin sah in dem Verhalten des 47-Jährigen eine erhebliche Pflichtverletzung. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass es einem Arbeitgeber nicht zuzumuten ist, einen Arbeitnehmer zu beschäftigen, der ausländerfeindliche Tendenzen offen zur Schau trägt (ArbG B…

Das Bundessozialgericht (BSG) hat kürzlich entschieden, dass sich eine schlecht formulierte Bewerbung auf die Arbeitslosenhilfe auswirkt, wenn dies einer Arbeitsablehnung gleich kommt (BSG vom 05.09.2006, B-7a-AL-14/05-R). Was war geschehen? Der Kläger hatte sich auf eine vom Arbeitsamt (jetzt: Agentur für Arbeit) angebotene Beschäftigung beworben, wobei das Bewerbungsschreiben nach Schilderung des beruflichen Werdegangs folgenden Passus enthielt: "Nach inzwischen langer Arbeitssuche ist es mir vor allem wichtig, wieder einer geregelten Tätig…

Der Bombenanschlag in Diyarbakir, einer überwiegend von Kurden bewohnten Millionenstadt im Südosten der Türkei, ist heute das Titelthema der einzigen deutschsprachigen Wochenzeitung der Türkei Aktuelle Türkei Rundschau& Prima Leben (ATR & PL). Interessant sind die Meldungen über die aktuelle Meinung der türkischen Bevölkerung zum EU-Beitritt und ihre Einstellung zum Nachbarland Iran. Auch der NATO-Forderung, weitere türkische Soldaten nach Afghanistan zu entsenden und der besonderen Form der politischen Meinungsbildung in der Türkei zu dies…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jüngst entschieden, dass keine Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen besteht (BFH, VII-B-333/05, Beschluss vom 21.08.2006). Geländewagen wurden bisher nach den für LKW geltenden Regeln besteuert, wenn sie ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t hatten, und zwar ungeachtet dessen, ob sie nach ihrer Bauart und Einrichtung vorwiegend zur Beförderung von Lasten geeignet und bestimmt (also LKW) waren. Dies brachte ihren Haltern meist wesentliche Ersparnisse gegenüber einer Besteuerung als P…

FDP: Keine Nachhaltigkeit, kein Konzept. Typisch ecopark. Emstek, 15.09.2006. „Das sind doch die Blindmacher der Nation!“, entfuhr es Willy Schnieders (FDP) spontan, nachdem er am Abend die Berichte des ecoparks in der Presse las. Wie schon von Michael Ahrens, Geschäftsführer vom FDP – Ortsverband, nach der Ankündigung des EWE – Kubus kritisiert, fehlt die Nachhaltigkeit, etwa durch die Einnahmen von Gewerbesteuern auch hier. Das jetzt geplante ecoparc – Center kostet geschätzte fünf Mio. Euro. Bisher steht jedoch noch nicht fest, wie diese …

Die Kurzsichtigkeit des Westens ist der Grund dass die Ukraine die Nato Diskussion in den Aktenschrank packte. Sagte der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa der Nachrichtenagentur PAP. Russland wird die Gunst der Stunde nutzen und auch die Ukraine, wie schon Weißrussland, mit taktisch klugen Zügen, ins Boot zu ziehen. Die Sowjetunion baut wieder auf! "Ich warne den Westen schon seit Jahren: Ihr verliert Weißrussland und das wird auch mit der Ukraine passieren. Schuld ist euer Egoismus und die Verfangenheit in eueren kleinen Alltagsges…

Nach meinem Infarkt im Februar dieses Jahres haben die Halbgoetter in Weiss in St.Gallen, Zuerich und Tirgu Mures entschieden, dass ich nicht mehr lange zu leben habe. Jeden Morgen öffne ich also die Augen und frage unseren Herrn: bin ich noch da oder wo? Immer mehr beschäftigte mich daraufhin der Gedanke der Heimatsuche. Vor 16 Jahren kam ich nach Rumänien, um mich um die Strassenkinder zu kümmern. Ich kam in ein fremdes Land, vor allem die Indoktrination des Kommunismus machte mir schwer zu schaffen. Aber auch in der Paedagogik musste ich …

Praktikanten ersetzen Vollzeitkräfte - und ein Arbeitsminister will angeblich handeln, um den Missbrauch von Praktikanten als günstige Arbeitskräfte in Unternehmen zu verhindern. So will Arbeitsminister Franz Müntefering notfalls das Berufsausbildungsgesetz abändern. Notfalls aber nur, denn Kraft seines Amtes könnte er sofort handeln, nur wozu, denn schließlich verbaut man sich damit an weiterer Stelle den Arbeitsmarkt. Ergo ... Eigenblockade, welche nach außen für gut befunden wird und den Aufschwung suggeriert. Laut der Praxis, ist es heut…

Scheiden tut weh. Und wer diesen Schritt unternimmt, geht durch mehrere Stadien. Denn: Scheidung besteht nicht nur aus dem Gerichtsverfahren, sondern ist ein langer Prozess. Da ist zunächst die Zeit vor der Scheidung: Wenigstens ein Ehepartner ist unzufrieden und muss eine schwierige Entscheidung treffen. Es folgt die Zeit der eigentlichen Scheidung und schließlich die Zeit danach. Hier biete ich meinen Mandanten eine Rundumbetreuung, wenn sie eine solche wünschen. Aufgrund meiner beruflichen Erfahrung als Fachanwalt weiß ich, dass eine Sche…

Thema: EU-Parlament; CIA-Aktivitäten; Bundesregierung Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, nahm heute an der Beratung des parlamentarischen EU-Untersuchungssausschusses teil, der sich mit CIA-Aktivitäten in der Europäischen Union befasst. Danach erklärte sie aus Brüssel: Der Verdacht erhärtet sich: Was wussten Deutsche Behörden über die Verschleppung und Inhaftierung von Murat Kurnaz und Mohamed Zammar? Mir scheint nunmehr erwiesen, dass die ehemalige Bundesregierung in den Jahre…

Antidiskriminierungsreport Berlin 2003-2005 erschienen: Erfahrungen des Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin des TBB und Ergebnisse einer Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen aufgrund von Herkunft, Hautfarbe und Religion. Der heute veröffentlichte „Antidiskriminierungsreport 2003 - 2005“ stellt eine Zwischenbilanz der Arbeit des Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin des TBB (ADNB des TBB) dar. Neben einer statistischen Aufbereitung der eingegangenen Diskriminierungsmeldungen von Mitte 2003 bis Ende 2005 mit Fallbeispielen, beinhaltet diese…

US-Präsident George Bush, ist auf Wunsch der polnischen Regierung, zu einem kurzen Fotoshooting,während des Gespräches des Premiers aus Polen mit dem Vize Präsidenten Dick Cheney, erschienen und hat Kaczynski für das Engagement seines Landes im Irak gedankt.. Beide bekräftigten die Festigkeit der bilateralen Beziehungen. Jaroslaw Kaczynski befindet sich seit gestern in den USA, er wird u.a. von Verteidigungsminister Sikorski begleitet. Der polnische Ministerpräsident war zuvor, am gestrigen Abend, mit US-Außenministerin Condoleezza Rice zus…

Polen will sein Truppenkontingent in Bagram für den Nato-geführten Einsatz in Afghanistan um 1000 Soldaten aufstocken. Dies sagte der polnische Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski, welcher sich z.Zt. in Washington aufhält. Polen ist auch verantwortlich für den Erfolg der Aktion im Lande, sagte der Minister weiter. Das polnische Militär wird im östlichen Teil Afghanistans operieren. Die Regierung in Warschau reagierte damit auch auf die Forderung der Nato, angesichts der zunehmend kritischen Sicherheitslage in Afghanistan die Truppen dort…

Thema: Demokratie; Vertrauen; Datenreport Laut aktuellem Datenreport des Statistischen Bundesamtes ist der Zuspruch zur bundesdeutschen Demokratie im Osten auf nunmehr 38 Prozent gesunken. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Befund ist schlimm, aber nicht überraschend. Er hat Ursachen. Sie liegen in der Bundes-Politik. Zu viele Menschen in den neuen Bundesländern haben das berechtigte Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein. Sie werden noch immer kollektiv sozial sch…

Pauschalwerte für Heizkosten sind rechtswidrig Das Gericht weist jedoch darauf hin, dass die Antragstellerinnen nach derzeitiger Einschätzung einen Anspruch auf die Übernahme ihrer ungekürzten Heizkosten in Höhe von 75 Euro für den Gasabschlag an die Stadtwerke E aus § 22 Abs. 1 SGB II haben dürften. Die von der Antragsgegnerin praktizierte Kürzung auf von der Anzahl der Bewohner abhängige Pauschalwerte (hier: 46,50 Euro für zwei Personen) ist nach der derzeitigen Auffassung des Gerichts rechtswidrig. Empfänger von Leistungen nach dem SGB I…

Im Kampf gegen Dumpinglöhne haben sich SPD und Gewerkschaften auf ein Konzept für Mindestlöhne verständigt. Ein Zwei-Stufen-Plan sieht vor, dass zunächst die Tarifparteien einer Branche am Zuge sind und Mindestlöhne vereinbaren sollen. Gelingt dies nicht oder wird ein bestimmtes Niveau unterschritten, soll in einem zweiten Schritt "ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn eingeführt" werden. Der Sozialticker regt dazu an, diesmal nicht wieder Unterschiede zwischen Ost und West zu machen und einem gesamtdeutschen Standart zu folgen, es sei d…

Thema: Rechtsextremismus; Straftaten; Statistik Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Juli 2006 bundesweit 1048 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 50 Gewalttaten. Die ausgewiesenen Zahlen erinnern daran: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus kennen weder ein parlamentarisches Sommerloch, noch scheren sie sich um haushaltspolitische Fi…