Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Gründung und Führung einer GmbH birgt erhebliche Risiken. Entgegen der immer noch weit verbreiteten Ansicht, die Verantwortung der Gesellschafter einer GmbH ende an der Grenze des von ihnen eingebrachten Stammkapitals und die Geschäftsführer seien überhaupt haftungsbefreit, gibt es derzeit tatsächlich immer mehr Fälle, in denen der BGH diesen Personen die nach dem GmbH-Gesetz eigentlich gewährte Haftungsbeschränkung nicht zugesteht. Als Folge hieraus kann die Situation eintreten, dass Gesellschafter sowie Geschäftsführer in bestimmten Fäl…

Was das von den Klägern weiter angeführte “Verbot der Zwangsarbeit” anbelangt, so ist darauf hingewiesen, dass in § 15 SGB II keine Verletzung des Zwangsarbeitsverbotes des Art.12 Grundgesetz zu sehen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist als Arbeitszwang nur die Verpflichtung anzusehen, eine bestimmte Tätigkeit auszuüben, sofern die Verpflichtung zu einer Verletzung der Menschenwürde führe oder führen könnte. § 15 SGB II überlässt jedoch dem Hilfeempfänger die Entscheidung, sich dem Sanktionssystem des SGB II zu unte…

Ein Urteil, indem endlich mal klar gestellt wird, dass das Amt zur Spontanberatung gegenüber dem Erwerbslosen verpflichtet ist. Wurde dies nachweislich nicht durchgeführt, sind die Tatsächlichen Kosten der Unterkunft für weitere 6 Monate zu übernehmen! Die Ausgestaltung der Obliegenheiten des Sozialrechts zeigen, dass dem Leistungsberechtigten eine Obliegenheitsverletzung mit nachteiligen Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch nur vorgeworfen werden kann, wenn er in Kenntnis der konkreten Verhaltensanforderungen gegen diese verstößt (sieh…

Thema: Schüler-Daten; KMK; nationales Bildungs-Register Die Kultusministerkonferenz (KMK) will ein nationales Register schaffen, in dem Daten aller Schülerinnen und Schüler erfasst werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Eine neue Zentraldatei droht und damit ein weiterer Einbruch in den Datenschutz. Diesmal geht es um Kinder und Jugendliche. Rechtlich ist das Vorhaben zweifelhaft, denn es gibt dafür keine Grundlage. Pädagogisch verdient das Vorhaben die Note sec…

Der Chef der Bauernpartei (PSL) Waldemar Pawlak, der in den neunziger Jahren bereits zweimal Ministerpräsident war, wird wahrscheinlich Übergangs - Premier einer "technischen Regierung" in Polen für die Zeit bis zu den Neuwahlen sein. Hierauf einigten sich die Oppositions- Parteien PO, PSL und SLD, vor den ab 10. Oktober stattfindenden Parlamentssitzungen. Dass es so kommen wird ist relativ wahrscheinlich, denn die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit mehr. Nach der Ausstrahlung des Videos über den versuchten Kauf der Stimme einer opposi…

Der Deutsche Bundestag hat am 28.09.2006 das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) beschlossen. Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz (BMF) führt das EHUG zu einer grundlegenden Modernisierung des Umgangs mit veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten. Dadurch sollen Informationskosten gesenkt, Bürokratie abgebaut, Abläufe und Existenzgründungen erleichtert und der deutschen Wirtschaft ein wichtiger Innovationsschub gegeben werden. Zu den Änderun…

Bei vielen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist nach wie vor nicht hinreichend bekannt, dass sowohl der Abschluss eines Aufhebungs- wie auch eines Abwicklungsvertrages zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich zu einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld von 12 Wochen führt, d.h. dass der Arbeitnehmer in diesem Fall 12 Wochen keine Leistungen der Agentur für Arbeit erhält . Seit der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 18.12.2003 (BSG, Az. B 11 AL 35/03 R) gilt dies auch für Abwicklungsverträge. Nach Auffassung des BSG löst der …

Arbeitsrecht - Kündigungsschutz für Zeitarbeiter Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum Az. 2 AZR 412/05 eine Grundsatzentscheidung für Mitarbeiter von Zeitarbeits-Firmen gefällt. Geklagt hatte ein bereits fünf Jahre zu einem Kunden "ausgeliehener" Mitarbeiter der Zeitarbeits-Firma, dem nach Ende dieser Tätigkeit betriebsbedingt gekündigt wurde. Knappe Begründung des Arbeitgebers: Der Auftrag beim Kunden sei erledigt. Über die Instanzen entschieden sämtliche Arbeitsgerichte bis zum BAG, dass lediglich Auftragslücken beim Arbeitgeber, der de…

Onlinehändlern drohen Abmahnungen, wenn sie „unversicherten“ oder „versicherten“ Versand anbieten Mainz, den 28. September 2006. Onlinehändler werden häufig abgemahnt, weil sie in ihren eBay-Angeboten „versicherten“ oder „unversicherten“ Versand anbieten. Tatsächlich kann nur davor gewarnt werden, eine dieser Optionen in den Angebotstext aufzunehmen, erklärt die Rechtsanwältin und Betreiberin des Rechts-Mustershops legalershop.de Sabine Heukrodt-Bauer. Bei gewerblichen Onlineaktionen im b2c-Bereich fällt das Transportrisiko zwangsläufig dem …

Wer sich beruflich selbstständig macht, muss sich mit Fragestellungen auseinander setzen, die in der bisherigen angestellten Tätigkeit keine Rolle spielten: rechtliche und steuerliche Fragen, Marketing, Controlling und der Umgang mit Kunden muss gelernt werden. An diesem Punkt setzt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Paderborn mit der Veranstaltungsreihe "Know-how für junge Unternehmen" an. In Vorträgen wird Wissen vermittelt, in den Workshops können sich junge Unternehmerinnen und Unternehmer aber auch Führungskräfte aus bestehe…

Fernab von konfessioneller Gebundenheit war der Papstbesuch für jeden bayerischen Patrioten ein Grund zur Freude: Voll Inbrunst wurde auf dem Münchner Marienplatz die Bayernhymne gesungen. Viel zu selten hört man im öffentlichen Leben dieses wunderschöne Lied, das nicht wie andere Hymnen die eigene Nation glorifiziert oder überhöht, sondern einen bescheidenen Segenswunsch für die Heimat und tiefe Dankbarkeit für sie ausdrückt. Noch erfreuter konnten wir feststellen, daß die inoffizielle Version mit den Worten "Heimaterde, Vaterland" gesungen …

Osnabrück, 28.9. 2006: 100 Millionen ältere Menschen leben weltweit mit weniger als 1 Euro am Tag. Nicht einmal 20 Prozent der alten Menschen erhalten in den Entwicklungsländern ein regelmäßiges Einkommen. Weniger als fünf Prozent bekommen eine Rente. Alter ist in vielen Teilen der Welt gleichbedeutend mit Armut. Die fehlende soziale Absicherung der Senioren führt zu immer mehr Ausgrenzung aus ihren Familien und Gemeinschaften. Alte werden zunehmend als Last empfunden. Besonders ältere Frauen leiden oft unter extremer Armut. Aufgrund der höhe…

Kinder mit Migrationshintergrund müssen Kleidung und Schulsachen selbst kaufen BENSHEIM.- Fünf Euro mehr Taschengeld, aber auch Schwierigkeiten in der Schule und eine hohe Arbeitslosenquote der Eltern bestimmen oft das Leben der Kinder aus Emigrantenfamilien in Deutschland. Dass das Leben dieser Kinder teilweise ganz anders aussieht als das von Gleichaltrigen ohne Migrationshintergrund, belegt das „Kinderbarometer Hessen“ im Jahresbericht 2005. Insbesondere in den Migrantenfamilien erster Generation haben es, laut der Studie, die Kinder nic…

Bonn, www.ne-na.de - „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“. Dieser Satz stammt von Kurt Tucholsky. Vielleicht ist es so, dass die Deutschen zu sehr auf die Politik und auf den Staat fixiert sind. „Dass wir seit einigen Jahren schon Zeugen eines massiven staatlichen Versagens sind, ist evident. Der Staat zeigt sich immer nur dann angriffslustig und mächtig, wenn es um seine eigenen Pfründe geht“, schreibt Chefredakteur Ansgar Lange in der Herbstausgabe des Wirtschaftsmagazins NeueNachricht http://www.neue-nachricht.de . „Der w…

Wundert sich jemand über das was heute alles geschieht in Deutschland? So nehme er die Bibel und lese nach - im 'Handbuch des Lebens' - das das nicht wirklich angebracht ist! Römer 1:28 ff (Elberfelder Bibel) sagt: "Und gleichwie sie es nicht für gut befanden ... erfüllt mit aller Ungerechtigkeit ..., Habsucht ..., Schlechtigkeit ..., Streit, List, Tücke, Erfinder böser Dinge, Unbarmherzigkeit ... " Eigentlich ist es höchst bedauerlich - und da bin ich froh, den Bundespräsidenten ausdrücklich ausnehmen zu können, ja zu müssen -, dass Parte…

Der bekannte Hamburger Journalist und Autor präsentiert nun auch seine vielfältigen Arbeiten zu Themen der Politik und Zeitgeschichte im Netz. Hauptthema der Veröffentlichungen von Knut Mellenthin ist die internationale Politik der Gegenwart. In den 90er Jahren standen der Zerfall des "sozialistischen Lagers", die Auflösung der Sowjetunion und der jugoslawische Bürgerkrieg im Zentrum seiner Arbeit. Seit dem 11. September 2001 beschäftigt sich der Autor vor allem mit der US-amerikanischen Kriegführung und Strategie im Nahen und Mittleren Oste…

Es wird immer schwieriger, seine gewerbliche Internetpräsenz ("Online-Shop") rechtssicher zu gestalten. Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sind einem permanenten Wandel unterworfen, die Rechtsprechung wird immer ausufernder. Diese Situation erfreut gerade die Spezies von Rechtsanwälten, die anscheinend einen großen Teil ihres Umsatzes aus der Überprüfung der Frage generieren, welches Verhalten welches eBay-Teilnehmers abmahnwürdig sein könnte. Kein Wunder, dass sich immer mehr Unternehmer darüber beklagen, dass es Ihnen keinen "Spa…

Die Aufrechnung, die eine Konzerngesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestützt auf eine Konzernverrechnungsklausel mit eigenen Forderungen gegenüber den Ansprüchen des Schuldners erklärt, die diesem gegen ein anderes Konzernunternehmen zustehen, ist unwirksam (Ergänzung zu BGHZ 160, 107) (BGH, IX-ZR-152/04, Urteil vom 13.07.2006; Verfahrensgang: OLG Koblenz - 2 U 376/03 - 1.07.2004; LG Mainz - 10 HKO 82/02 - 11.3.2003 1541425). Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der V. GmbH, Düsseldorf (fortan: Schuldnerin). Di…

Entgegen allen Ratschlägen von Fachleuten aus den Bereichen Krebsforschung, Gesundheitsprävention und Jugendschutz will die Bundesregierung den Beschäftigten aus der Gastronomie angeblich auch weiterhin das Recht auf Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorenthalten. Dies hatte Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Bundestag, gegenüber der Süddeutschen Zeitung verlauten lassen. Nach Aussage Röttgens werden SPD und Union bei der Formulierung ihres Gesetzesantrags zwar die Gefahren des Passivrauchens berücksichtigen, gleic…

Lug, Betrug, und jetzt auch noch Bestechung. Die ersten regierungsfeindlichen Demonstrationen finden schon auf den Straßen von Warschau, Danzig, Posen, Gdynia, Kielce und Torun statt In der polnischen Hauptstadt sind auch noch in der Nacht einige hundert Menschen vor dem Parlament versammelt. Hintergrund der Demonstrationen sind geheime Filmaufnahmen des polnischen Fernsehsenders TVN, welche den Kanzleichef von Jaroslaw Kaczinski bei der Abwerbung und Bestechung einer Abgeordneten zeigen. Opposition und Demonstranten fordern den sofortigen Rü…

Obwohl der SV-Bilderdienst der DIZ Dokumentations- & Informationszentrum München GmbH (Mediengruppe Süddeutscher Verlag) es bereits seit August 2005, durch das Handelsgericht Wien festgestellt, Schwarz auf Weiß dokumentiert hat, daß Fotos aus seinem Portfolio zum Konzentrationslager Auschwitz mit falschen Angaben versehen, von ihm gewerblich vertreiben wurden, zeigt sich die Spitze des Medienskandals durch Belassung dieser unter falschen Angaben in dessen Portal bis Mitte September 2006. Der Fall der falschen Fotos zum Konzentrationslager Au…

Bei Arbeitgeber-Darlehen entfallen langwierige Bonitätsprüfungen, und die Zinsen sind meist niedrig Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Peter H.: "Welche Vorteile hat ein Arbeitgeber-Darlehen für mich?" Die Antwort gibt Fachanwalt für Arbeitsrecht Harald Hotze: Trotz einer Vielzahl verlockender Angebote von professionellen Kreditinstituten gelingt es Menschen, die einen Kredit aufnehmen wollen, oft nicht, kurzfristig das dringend benötigte Geld zu erhalten. Dabei steigt insbesondere im Bereich der niedrigeren Lohngruppen die Pro…

Das Arbeitsgericht Erfurt (ArbG Erfurt) hatte Ende August über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem ein Prokurist auf Betreiben seines Vorgesetzten manipulierte Zahlen in den Jahresabschluss und den Lagebericht eingestellt. Nach Auffassung des Gerichts begeht er zwar Pflichtverletzungen, die jedoch wegen des geringen Verschuldensgrades keine Kündigung rechtfertigen hat (Arbeitsgericht Erfurt, 8-Ca-273/06, Urteil vom 31.08.2006). Stellt ein Prokurist trotz Kenntnis manipulierte Zahlen, die von seinem Vorgesetzten angeordnet worden sind, un…

September 2006, Köln/Berlin. Zur Einführung der neuen Wohlfahrtsmarken mit Abbildungen legendärer deutscher Eisenbahnen findet am 5. Oktober ein Aktionstag im DB Museum Nürnberg statt. Neben der Ausstellung aller seit 1949 erschienenen Wohlfahrtsmarken, dem Verkauf von Markensätzen mit begehrtem Ersttagsstempel und einem Gewinnspiel, werden Zugexponate der auf den Marken abgebildeten Eisenbahnen zu bestaunen sein. Besonderes Highlight: Die ausgestellten Teile der Originalzüge sind begehbar – eine seltene Möglichkeit, Einblicke in das Innere…

Kommandant der türkischen Streitkräfte: «Türkische Streitkräfte sind parteiisch!» Jede Woche veröffentlichen die Herausgeber der Aktuellen Türkei Rundschau & PRIMA LEBEN einen Kommentar zu aktuellen Themen. Von dieser seit Bestehen der Zeitung bestehenden Tradition sind sie in dieser Woche abgewichen. Statt dessen heißt es: «Bei der Vorbereitung des wöchentlichen Kommentars sind wir im staatlichen türkischen Pressedienst auf eine Meldung gestoßen, die in der als national-islamisch geltenden türkischen Tageszeitung Türkiye erschienen ist. …

Die Berliner Vertretung der Republicans Abroad Germany unter der Leitung der Vorsitzenden Sherrie Andrea Turnquist hat den ehemaligen U.S. Kongressabgeordneten Bob Barr für einen Vortrag gewonnen. Bob Barr spricht zum Thema „ Balancing Security and Privacy in the War on Terror“ am Donnerstag, dem 28. September 2006 von 19.00 h bis 20.30 h - (Einlaß ab 18.30 h) im Restaurant KanzlerEck Reinhardstr. 44 / Ecke Charitéstr – 10117 Berlin Bob Barr war von 1995 bis 2003 als Abgeordneter des 7. Wahlbezirks von Georgia im U.S. Repräsentantenhaus…

Thomas Mergen, Geschäftsführer der Infoorg.Net Ltd. & Co. KG führt im Herbst 2006 ein Blog-Seminar zum Thema Internet & Politik für die Friedrich-Naumann-Stiftung durch. Das Blog-Seminar bietet Entscheidern und Webschaffenden in Parteien, Vereinen & Verbänden die Möglichkeit ihre Internet-Aktivitäten zu verbessern. Seminar-Themen - Eintauchen in die Blogosphäre - Der politische Blog in Deutschland - Meine Blog-Strategie - Blog Online-Redaktion Wer sollte am Seminar teilnehmen? - Webmaster und Webschaffende - Internetverantwortliche a…

Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) hatte kürzlich über eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers zu entscheiden. Vorsätzliche Manipulationen am Bremssystem eines betrieblichen Transportfahrzeugs, welches von einem anderen Arbeitnehmer bedient wird, sind an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darzustellen (LAG Hamm, Urteil vom 14.06.2006 – 18 Sa 2183/05 Vorinstanz: Arbeitsgericht Bielefeld, Urteil vom 27.10.2005 – 1 Ca 931/05) Der 51 Jahre alte K…

Polen will die zugesagten 1000 weiteren Soldaten für Afghanistan nach Angaben der NATO schneller entsenden als bislang geplant, Dies sagte NATO-Sprecher James Appathurai am Dienstag in Brüssel. Die ersten Soldaten des polnischen Bataillons würden "relativ bald" in Afghanistan erwartet, und weitere Soldaten würden "bis Anfang kommenden Jahres" entsandt. "Polen habe keine Vorbehalte mehr bei der Verwendung der Soldaten in Afghanistan. Dies heißt auf gut Deutsch "Kampfeinsatz" . Piotr Paszkowski, Sprecher des Verteidigungsministerium (MON) in …

Auf dem indischen Subkontinent sind Hammermenschen ein allgegenwärtiges Bild: Frauen und Männer, die oft mit nichts mehr als einem einfachen Hammer ihren Lebensunterhalt verdienen. Man findet sie im Himalaja, wo bei manchmal eisigen Temperaturen der Schotter für den Bau von Passstraßen in Handarbeit produziert wird. In Rajasthan brechen sie mit Hämmern und Meißeln Sandsteinplatten aus gigantischen Gruben, andernorts wird die Rinde gefällter Bäume weich geklopft und abgeschält, um diese separat vermarkten zu können. Im Süden schützen simple S…

Hamburg, 26.09.2006. Nach einem Gespräch mit Frau Agnes Hwa-yue Chen, Generaldirektorin der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Büro Hamburg, empfahl SPD-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzender Michael Neumann in einer Presseerklärung mit dem Titel " Taiwan mehr Beachtung schenken", den Blick nach Osten nicht auf die Volksrepublik China zu beschränken: "Es ist gut, wenn in Deutschland auch Hamburg am Handel mit China teilnimmt und Nutzen aus dem kulturellen Austausch beider Staaten zieht. Es wäre aber verkehrt, ausschließich auf d…

Achtung! Korrektur: Mittwochsausgabe Schäuble: Muslime in Deutschland sollten deutsche Muslime werden Beitrag des Bundesinnenministers in der F.A.Z. zur Islamkonferenz Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hat die Muslime in Deutschland dazu aufgefordert, "deutsche Muslime" zu werden. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochsausgabe) schreibt Schäuble: "Muslime in Deutschland sollen sich als deutsche Muslime fühlen können." Zum Auftakt der Deutschen Islamkonferenz erläutert Schäuble in seinem Beitrag die "spezifisch …

Nalbach den 26.09.2006. Dramatisch klingen zurzeit die Überschriften der Nachrichten aus der deutschen Kohlepolitik: „Ausstieg aus Steinkohle kostet 40 Milliarden Euro“! Im Lande leerer Kassen klingt das als wäre ein Ausstieg aus der dauersubventionierten Kohleförderung in Deutschland nicht finanzierbar. Doch so zeigen die Pressemeldungen, dem der zu Ende liest, den einzigen erfolgsversprechenden Ausweg aus der Kohle... So schnell wie möglich aussteigen - kostengünstiger wird es nicht mehr. Bei allen Ausstiegsvarianten, die zurzeit durch- un…

Hamburg, 26.09.2006. Nach einem Gespräch mit Frau Agnes Hwa-yue Chen, Generaldirektorin der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Büro Hamburg, empfahl SPD-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzender Michael Neumann in einer Presseerklärung mit dem Titel “ Taiwan mehr Beachtung schenken“, den Blick nach Osten nicht auf die Volksrepublik China zu beschränken: "Es ist gut, wenn in Deutschland auch Hamburg am Handel mit China teilnimmt und Nutzen aus dem kulturellen Austausch beider Staaten zieht. Es wäre aber verkehrt, ausschließich auf d…

Noch sind sie nicht begraben, die 23 Toten der Transrapidkatastrophe im Emsland, und schon tobt eine neue Diskussion um das Für und Wider dieser Technologie. Ein bisher bei den Planungen kaum beachtetes Problem hat sich nun realisiert: Es ist schwer möglich, Verletzte vom Fahrweg des Transrapid zu bergen oder zu versorgen, wenn kein Spezialgerät zur Verfügung steht. Kommt bei einem gewöhnlichen Bahnunfall jeder Retter noch recht unkompliziert und selbständig an den Unglücksort, müssen die bis zu fünf Meter Höhenunterschied zur Transrapidtra…

26.09.2006. Das Ende der Tierversuche an Schimpansen in der EU ist eingeläutet! Sechs der letzten 28 Schimpansen im niederländischen Labor BPRC wurden nun in ihre neue Heimat im niederländischen Almere gebracht. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hatte zusammen mit seinen europäischen Partnerverbänden jahrelang für die Freilassung der Affen und die Schließung dieses Labors gekämpft. Über 100 Schimpansen fristeten in Europas letztem Menschenaffenlabor, dem Biomedical Primate Research Centre (BPRC) im niederländischen Rijswijk, ihr Das…

Im Streit um höhere Energiepreise hat das Kartellamt ein Machtwort gesprochen. Es untersagte den Energiekonzernen, Verbrauchern mit einer Strom- oder Gassperre zu drohen. Energiekonzerne dürfen nach Angaben des Bundeskartellamts ihren Kunden nicht einfach den Strom- oder Gashahn abdrehen, wenn diese höhere Preise nicht zahlen wollten. Viele Verbraucher hätten sich darüber beschwert, dass Versorger sie damit unter Druck setzten, wenn sie höhere Preise nicht akzeptieren wollten, teilte das Amt am Montag mit. Wenn Energieversorgungsunternehmen…

Formulieren Hartz IV-Empfänger Änderungswünsche an ihrer Eingliederungsvereinbarung, so kann dies nicht als Verweigerung gewertet werden, die Vereinbarung zu unterzeichnen und zu akzeptieren. Entsprechend dürfen auch nicht automatisch Leistungskürzungen eintreten. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Die Eingliederungsvereinbarung, die jeder erwerbsfähige Arbeitslose mit der Arbeitsagentur abschließen muss, wenn er Leistungen erhalten will, entspricht einer Art Pflichtenhef…

Wichtiger Teil der großen Unternehmensteuerreform ist der Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG). Die Bundesteuerberaterkammer (BStBK) hat an den Bundesrat eine Stellungnahme vom 20.09.2006 zum SEStEG-Entwurf gerichtet. Aus Sicht der BStBK laufen die im Rahmen des unter der Abkürzung SEStEG bekannten Gesetzentwurfs geplanten steuerrechtlichen Änderungen bei Unternehmensumstrukturierungen den Bedürfnissen mittelständ…

Ein Arbeitsloser wurde mit einer dreiwöchigen Sperrzeit beim Arbeitslosengeld belegt, weil er nicht unverzüglich auf ein Stellenangebot des Arbeitsamtes reagiert hatte. Dieses Entscheidung wurde in zweiter Instanz vom Landessozialgericht Hessen bestätigt. Der Betroffene hatte erst zwei Wochen nach Zugang des Angebots reagiert, was die Richter als zu spät beurteilten. Die Beweislast für die Bewerbung und den Zeitpunkt hat der Arbeitslose zu tragen. Folglich muss ein Arbeitsloser fortan schriftliche Bewerbungen per Einschreiben versenden. Frag…