Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Unsichere Freemail-Konten Untersuchungen ergab, dass eine Vielzahl von Geschäftsleuten Freemail -Anbieter für ihre geschäftliche E-Mail-Korrepondenz nutzen. In Feldversuchen stellten Sicherheitsberater anschließend unter Beweis, dass zahlreiche Freemail-Konten innerhalb weniger Minuten mit einfachen Mitteln zu knacken sind. Diese Tests wurden ausschließlich auf Methoden beschränkt, die keinerlei Spezialwissen erfordern und praktisch von jedem durchführbar sind. Die Ergebnisse dieser Tests sind alarmierend: E-Mail-Konten bei namhaften Anbie…

Die Auswirkungen des neuen Glücksspielstaatsvertrages auf die Marktbeteiligten stehen im Zentrum der Veranstaltung „Glücksspielmarkt im Brennpunkt“ vom 26. bis 27. Februar 2007 in Wiesbaden. Veranstalter ist die IIR Deutschland GmbH, Sitz in Sulzbach/Ts. Die Wellen im Glücksspielmarkt schlagen immer höher: Der ursprüngliche Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages sah neben einer Werbebeschränkung auch ein Verbot von Sportwetten im Internet vor. Die privaten Sportwettenanbieter beharrten jedoch auf ihrer EU-rechtlichen Dienstleistungsfr…

HEIDENHEIM, 07.11.2006 „Nun stehn wir da und sehn betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen“- dieses Brechtzitat passt immer dann, wenn in unserer Gesellschaft Entscheidungen getroffen werden, deren Sinnhaftigkeit sich auch bei größtem Wohlwollen nicht ohne weiteres erschließt. Nachdem sich in den letzten Tagen immer mehr Bürger für einen Kreisel statt einer Ampellösung am „Sontheimer Wirtshäusle“ aussprachen, ging Regierungspräsident Dr. Udo Andriof am Wochenende in die Offensive und ließ über CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Hitzler den…

Das Bundesarbeitsgericht hatte unlängst über eine nachträgliche Erklärung des Arbeitgebers, für den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht in Anspruch genommenen AZV-Tag (Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage) Erholungsurlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch des darauf folgenden Jahres zu entscheiden. Die Parteien streiten über einen Ersatzurlaubsanspruch für einen im Jahre 2004 nicht gewährten Urlaubstag. Dabei hat das BAG entscheiden, dass die nachträgliche Erklärung des Arbeitgebers, für den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht …

Augsburg, 7.11.2006. Die vom Gesetzgeber gewollte Anreizwirkung für Arbeitgeber, betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlungen über Unterstützungskassen zu betreiben, kann zu Haftungsfallen für Arbeitgeber werden. Wie das Arbeitsgericht Stuttgart in seiner Entscheidung Az.: 19 Ca 3152/04 entschied, hat der Arbeitgeber die Verpflichtung, bei Entgeltumwandlung in Versicherungsbeiträge, den Arbeitnehmer darüber aufzuklären, ob und wenn ja wie, Versicherungsbeiträge auf Abschlussprovisionen für den Vermittler der betrieblichen Altersvo…

Politiker aller Parteien, Kirchenvertreter, Künstler und Wissenschaftler wollen in Deutschland mehr öffentliche Aufmerksamkeit für Friedenserziehung. Sie unterstützen die Aktion "Promote Peace Education", die das Tübinger Institut für Friedenspädagogik anlässlich seines 30jährigen Jubiläums initiiert. Seit 30 Jahren ist das Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V. (ehemals Verein für Friedenspädagogik Tübingen e.V.) als bundesweit einmalige Einrichtung eine treibende Kraft bei der Konzeption, Entwicklung und Umsetzung friedenspädagogisc…

Klaus Wowereit, einer der angesehensten Bürgermeister des Landes, steht offen zu seiner Homosexualität. Er ist außerdem ein Beispiel dafür, wie man sein Gaysein, je nach Situation, vorteilhaft kommunizieren kann. Er bedient den Gestenkatalog beider Geschlechter hervorragend und hat dadurch die Toleranz in der deutschen Gesellschaft deutlich vergrößert. Berlin ist eine weltoffene Stadt, in der es immer normaler wird, seine sexuelle Ausrichtung offen zu zeigen, "...doch jeder sollte frei entscheiden können, wann seine Neigungen beruflich oder p…

Kein Wunder, dass betroffenen Unternehmen allerlei Halbwahrheiten präsentiert werden, meint Steffen Schröder, Datenschutzberater und externer Datenschutzbeauftragter aus Sachsen: Schließlich gehen die Meinungen über Sinn und Unsinn des Verfahrensverzeichnisses selbst unter Datenschutzexperten auseinander. Verfahrensverzeichnis nach BDSG In einem Artikel auf seiner Internetseite "der-datenschutzbeauftragte.de" verweist der Berater für Datenschutz & Datensicherheit zunächst auf die Forderungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz: Das BDSG regelt…

Humanistische Union verweist auf verfassungsrechtliche Probleme in Gesetzentwürfen zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz und zur Antiterrordatei Die am Montag (6.11.2006) bei einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zur Debatte stehenden Gesetzentwürfe zur Anti-Terror-Datei und zur Terrorismusbekämpfung weist die Humanistische Union wegen verfassungsrechtlicher Mängel zurück. Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Bürgerrechtsorganisation und Sachverständiger in der Anhörung, erklärt dazu: "Die mit der Anti-T…

Viele Frauen sind von Gewalt bedroht. Dass jetzt in München eine Frau zuerst mit Messerstichen traktiert und dann auch noch angezündet wurde, ist nur die Spitze des Eisbergs. Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Sie geht von anonymer Bedrohung im Internet über sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz bis hin zu Übergriffen in öffentlichen Verkehrsmitteln. Frauen könnten Tätlichkeiten oft abwehren. Wenn sie wüssten, wie. Dass man die entsprechenden Verhaltensweisen auch erlernen kann, beweist Daniela Baumgartner ständig neu. Sie bietet Kurse z…

Augsburg, 6.11.2006 – Erwin Zacharias Mitgründer des Finanzkonzerns „Göttinger – Gruppe“ ist erneut untergetaucht. Er war wegen Steuerhinterziehung von fast einer Million DM zu 16 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Haftstrafe wurde gegen eine Auflage von 400.000 € zur Bewährung ausgesetzt. Die Göttinger – Gruppe wurde dadurch bekannt, dass sie bei rund 100.000 Anlegern gut eine Milliarde Euro einsammelte. Verkauft wurden die Finanzprodukte von unseriösen Anlageberatern und Strukturvertrieblern als so genannte Secu-Renten oder Pe…

Wissensbasierte Wirtschaft schafft "Erfolg durch Bildung" Gmunden/Salzkammergut/Traunsee/Wien Eine hochkarätige Podiumsdiskussion, die mit einem Impulsreferat vom ehemaligen EU-Komissar und Präsident des Ökosozialen Forums Franz Fischler, eingeleitet wurde, ging dieser Tage vor rund 350 interessierten Zuhörern in Pinsdorf bei Gmunden über die Bühne. Hochkarätiges Board Auf Initiative des Rotary Club Gmunden, der Oberbank und der Jungen Wirtschaft Gmunden war es gelungen ein erlesenes Board an Experten zusammenzustellen, die zu diesem aktue…

Bonn/Berlin – Deutschland ist bekanntlich Export-Weltmeister. Doch diesen Titel verdankt das Land nicht nur dem freier Spiel des Marktes. Ohne staatliche Absicherungen wären deutsche Exporte in bestimmte Länder und Regionen ein Vabanque-Akt, der die Unternehmen teuer zu stehen kommen könnte. Die staatlichen Hermes-Bürgschaften bieten „Sicherheit im russischen Roulette“, schreibt die Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de. Für deutsche Unternehmen sei es seit diesem Jahr leichter, Geschäfte in Russland zu machen. Der Staat biete n…

06.11.2006. Am Mittwoch, den 8. November wird der Agrarausschuss des Bundestages eine öffentliche Expertenanhörung* zur Haltung von Tieren im Zirkus durchführen. Diese wird vom Bundesverband Menschen für Tierrechte und von animal public mit Spannung erwartet. Beide Organisationen sind in die Fachdebatte eingebunden, arbeiten eng zum Bereich Tierhaltung in Zirkussen zusammen und fordern dringend verbindliche Rechtsvorschriften. Hintergrund der Anhörung ist der bisher nicht umgesetzte Beschluss des Bundesrates aus dem Jahr 2003. Danach soll d…

Es ist ja heute keine Seltenheit, dass Kinder über 27 Jahre immer noch oder schon wieder in Berufsausbildung sind oder aus anderen Gründen am Tropf der Eltern hängen. Da stellt sich die Frage, ob Sie Ihre Zahlungen wenigstens als Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 EStG absetzen können. Die Antwort interessiert ab kommendem Jahr noch mehr, weil die Altersgrenze für das Kindergeld dann auf 25 Jahre herabgesetzt wird. In der Praxis machen Finanzämter immer wieder Schwierigkeiten bei der Unterstützung von erwachsenen Kindern, wenn also Ihr K…

Am 29.9.2006 wurde das "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes" (BEEG) vom Bundestag verabschiedet, und auch der Bundesrat hat am 3.11.2006 zugestimmt. Danach können Eltern das neue Elterngeld für Kinder erhalten, die ab dem 1.1.2007 geboren werden. Der Elternteil, der im ersten Lebensjahr des Kindes seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder auf höchstens 30 Wochenstunden reduziert, erhält einen finanziellen Ausgleich für den Einkommensausfall. Das Elterngeld richtet sich nach dem Nettoeinkommen, das in den letzten 12 Monaten vor der Geburt …

Im kommenden Jahr zieht der Staat den Bürgern mit der Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungsteuer rund 25 Milliarden Euro mehr aus der Tasche. Und weil außerdem die Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer gestrichen wird, der Sparerfreibetrag halbiert wird, die Abfindungsfreibeträge abgeschafft werden und das Arbeitszimmer nicht mehr anerkannt wird, müssen die Bürger weitere 4 Milliarden Euro zusätzlich an Steuern abliefern. Unter der zunehmenden Steuerlast ächzen und stöhnen die Menschen - und Frust kommt hoch. Frust kommt deshal…

Das Bundeskabinett hat am 02.11.2006 den Entwurf der Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2007 gebilligt. Mit dem Gesetz wird der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - für das Jahr 2007 von 19,5 auf 19,9 Prozent der Bruttolöhne und -gehälter angehoben. Darüber hinaus wird mit dem Gesetz der Beitragsatz in der knappschaftlichen Rente…

Thema: Maut / Anti-Terror-Datei Der Bundesrat ist für die Nutzung von Mautdaten im Kampf gegen Terrorismus und lehnt zugleich eine Befristung der geplanten Anti-Terror-Datei ab. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Beide Beschlüsse sind ein robustes Mandat gegen verbriefte Bürgerrechte. Die Enthemmung der Maut-Systeme bedeutet grünes Licht in Richtung Überwachungsstaat. Dies umso mehr, da es zugleich Pläne gibt, das Maut-System flächendeckend über die Autobahnen hinaus…

Thema: Demokratie / Verdruss Laut ARD-„Deutschland-Trend“ sind mehr als die Hälfte aller Bürgerinnen und Bürger mit der Demokratie in Deutschland unzufrieden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das offizielle Erschrecken über den allgemeinen Demokratie-Verdruss ist so aufgesetzt, wie zuvor die kurzwallende Debatte über die so genannte Unterschicht. Beide Befunde hatten sich lange abgezeichnet. Gegen Demokratie-Verdruss helfen auch keine moralischen Appelle. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich a…

Vor einem Monat war es Mitgliedern der niederländische Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" und des Chaos Computer Clubs (CCC) gelungen, einen Wahlcomputer vor laufender Kamera zu knacken. Nun ruft der CCC dazu auf eine online-Petition beim Bundestag zu unterstützen. Nachdem der Hack der niederländischen Wahlmaschinen bekannt wurde, schrieb für den deutschen Vertriebspartner HSG Wahlsysteme Geschäftsführer Herbert Schulze Geiping in einer Pressemitteilung: "Es wird nie ein Wahlgerät geben, das für sich allein manipulationssicher ist.…

Im Rahmen der von der regierenden Koalition geplanten Unternehmenssteuerreform ist beabsichtigt, den Banken die Aufgabe zuzuweisen, eine an die Abgeltungssteuer von Kapitalerträgen gekoppelte Kirchensteuer abzuführen. Hierzu sollen die Steuerpflichtigen verpflichtet werden, gegenüber ihrer Bank eine Bescheinigung über die Kirchenmitgliedschaft vorzulegen. Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) erklärt dazu: Die Pläne der Bundesregierung führen zu einer Ausweitung der bereits jetzt mehr als fragwürdigen Privile…

Eines von vier Kindern in Osteuropa lebt laut neuestem UNICEF-Osteuropa-Report von weniger als 1,72 Euro am Tag. 18 Millionen Kinder sollen es insgesamt sein die in Südosteuropa und der GUS in Armut leben. Deshalb packen dieses Jahr im November wieder österreichische Kinder Geschenke für ihre Altersgenossen in Serbien, Rumänien und Bulgarien. Weihnachten soll auch für die Kinder dieser Länder stattfinden können. Die Hilfsorganisation ADRA (Adventistische Entwicklungs- und Katastrophenhilfe - www.adra.at) organisiert die Aktion in Österreich u…

Frechen, 04.11.2006. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) haben am heutigen Samstag auf ihrer Landesvorstandssitzung in Frechen einen Beschluss zur Einführung des Bürgergeldes gefasst. Sie fordern die NRW-Landesregierung auf, sich für eine Bundesratsinitiative zur Einführung des Bürgergeldes einzusetzen. "Die NRW-Landesregierung muss deutlich mehr tun für die Einführung des Bürgergeldes. Hier muss eine Bundesratsinitiative her", fordert der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke. "Unser Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers hat bereits in d…

In seinem Newsletter "Human Rights Update" August veröffentlichte das Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, die Schilderung eines Mönches, der vor kurzem aus Tibet floh, der Auswirkungen der neuen Eisenbahn auf die Stadt Lhasa, hier folgt eine Übersetzung seines Berichts: Ganz im Sinne der mit dem Bau und dem Start der Qinghai-Tibet-Eisenbahn einhergehenden massiven Propagandakampagne sprach der chinesische Präsident Hu bei der Eröffnungszeremonie am 1. Juli 2006 "nicht nur von einer großartigen Leistung in der c…

Berlin, 4. Nov. 2006: Gut 40 TibeterInnen und TibetunterstützerInnen versammelten sich vor dem Brandenburger Tor in Berlin, um gegen die Erschießung tibetischer Flüchtlinge am Nangpa Pass zu protestieren. „Derartige Erschießungen von Flüchtlingen dürfen sich nicht wiederholen und daher fordern wir die Bundesregierung Deutschlands auf, dieses Verbrechen aufs schärfste zu verurteilen und in ihren bilateralen Beziehungen zur VR China mit Nachdruck die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern.“, sagte Petra Zörner von der Regionalgruppe Berli…

Das erste House of Power geht in der freien und Hansestadt Hamburg am Mittwoch, den 08.11.06 an den Start. Von dem Hamburger Lothar J.R. Maier (Projektentwickler "Soziale Dienste (Sinn-Macher.net), Radioproduzent/Musikanimator) wurde ein auf Deutschland abgestimmtes Konzept initiiert. - Es basiert auf dem Prinzip des Möglichkeitsdenkens (Possibility Thinking) von Dr. Robert H. Schuller (Sen.) und "Possibility Living", dem gleichnamigen Buch von Schuller's Sohn Robert Antony, Hauptpastor der kalifornischen Crystal Cathedral und von "Hour of Po…

03.11.2006. Der heutige Beschluss des Bundesrates zur Haltung von „Pelztieren“ ist nach Ansicht des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte als „mangelhaft“ zu bezeichnen. Die zwei dringlichsten Forderungen von Tierschutzseite fänden keine Berücksichtigung und den Wildtieren sei weiterhin das Ausleben ihrer arteigenen Verhaltensweisen nicht möglich. Die neue Verordnung wurde bereits von der rot-grünen Regierung entworfen und wird aufgrund der heutigen Bundesratszustimmung in Kürze in Kraft treten. Einem Fuchs stehen damit drei Quadratmeter, …

Mit Wirkung vom 01.11.2006 sind Änderungen an der VgV in Kraft getreten (Dritte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung vom 23.10.2006, BGBl. I Nr. 48, S. 2334 / 2335). Damit sind weitreichende Änderungen im Vergaberecht verbunden. So werden insbesondere die Schwellenwerte erhöht (§ 2 VgV). Nach langer Zeit und einem selbst für Experten kaum mehr durchschaubaren Durcheinander von Schwellenwerten aus EU-Richtlinien und EU-Verordnungen, Gesetzesentwürfen und der Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der EU-Richtlinien wird jetzt an einer …

An vielen Schulen werden Schüler von anderen gemobbt. Was Mobbing ist, was es bedeutet und was nicht, wollen wir zusammen mit Ihnen klären. Hierzu laden wir Sie in unser virtuelles Klassenzimmer im Internet unter http://www.teachforce.de am kommenden Montag, den 06.11.2006 ab 16:30h ein. Hier können Sie sich mittels Lautsprecher und Mikrofon oder Headset aktiv an der Diskussion beteiligen. Wir nutzen dazu eine Technik, die es erlaubt, dass alle Anwesenden auf ihren Monitoren gleichzeitig der Präsentation folgen können und sich dabei aktiv dur…

Über 500 Mitglieder und Freunde der Partei, zahlreiche Vertreter anderer Parteien und Organisationen sowie zwei hervorragende Festredner – so präsentierte sich die Bayernpartei anläßlich ihres 60. Geburtstages im großen Saal des Münchner Hofbräukellers, der, wie sich schnell herausstellte, eigentlich viel zu klein für die Anzahl der Gäste war. Der Festsaal war derart gut gefüllt, daß viele Anwesende nur mit Mühe und Not Platz an einem der Tische fanden und einige gar mit einem Stehplatz vorlieb nehmen mußten. Die Veranstaltung begann mit ei…

SG Ulm S 3 AS 3968/05 vom 17.02.2006 Hält sich eine Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen, sind weitergehende Erwägungen betreffend der Notwendigkeit oder Angemessenheit einer Klassenfahrt seitens der ARGE nicht mehr anzustellen (hier: 4-tägige Fahrt von Schwäbisch Gmünd nach Berlin im Rahmen des Geschichs- und Gemeinschaftskundeunterrichtes mit Besuchen beim Bundestag, Bundesrat, Ministerien, Abgeordneten, Botschaften etc. für 125 Euro). Es kommt daher nicht darauf an, ob die Klassenfahrt ein Pflichtbestandteil des Lehrpl…

Sozialleistungsträger muss konkret darlegen und nachweisen, dass auf dem Wohnungsmarkt zumutbare, geeignete und freie Wohnungen vorhanden sind, für die geringere Mieten gezahlt werden Zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten legt die Kammer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und – soweit andere Anhaltspunkte nicht zur Verfügung stehen – auch im Hauptsacheverfahren regelmäßig die aktuelle Wohngeldtabelle nach § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) zugrunde (vgl. hierzu jüngst Sozialgericht Lüneburg, Urteil vom 29. August 2006, - S 25 AS…

Wieder einmal wird die Bundesagentur für Arbeit mit neuen Rekordzahlen einen Rückgang der Arbeitslosigkeit verkünden. Aber sind die Zahlen, die dem Ottonormalbürger präsentiert werden wirklich ein Spiegelbild der Realität ? Hypothetisch müßte die Arbeitslosigkeit in Kürze weit unter einer Million sein, wenn es so weitergeht, aber ist das die Realität? Wo sind die Zahlen, in denen aufgelistet wird, dass Unzählige in Arbeitsgelegenheiten oder Bildungsmaßnahmen abgeschoben worden sind und dies den größten Teil der Rekordrückgänge ausmacht? Gl…

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist sowohl die Vereinbarung eines abgeschwächten als auch eines uneingeschränkten Abtretungsausschlusses grundsätzlich unbedenklich. Eine derartige Klausel ist nur dann nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot nicht besteht oder die berechtigten Belange des Vertragspartners an der freien Abtretbarkeit vertraglicher Ansprüche das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen (st. Rspr., zuletzt Senat, Urteil vom 25. November 1999…

Internetdiskussionen gewinnen als Instrument der Bürgerbeteiligung zunehmend an Bedeutung: TuTech Innovation GmbH hat mittlerweile verschiedene große Online-Diskurse im Auftrag der Städte Hamburg und München durchgeführt, an denen sich mehrere tausend Menschen beteiligt haben. BürgerInnen konnten dabei über Leitbilder oder Familienpolitik diskutieren, Ideen für die Stadtplanung entwickeln oder Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung einbringen. Aber was passiert eigentlich mit den vielen, in diesen Diskussionen entwickelten Ideen und Verbess…

Bonn/Berlin – So was hat es bisher noch nicht gegeben: Eine Mehrheit der Bundesbürger zweifelt an der Demokratie. Der Glaube an die Gerechtigkeit des Systems schwinde – und das Vertrauen in die Bundesregierung, schreibt Spiegel Online http://www.spiegel.de mit Bezug auf eine Umfrage der ARD http://www.ard.de. Trotz besserer wirtschaftlicher Rahmendaten sei die gesellschaftliche Stimmung auf dem Tiefpunkt, so der Deutschlandtrend. Die Zahlen sind alarmierend: Zufrieden mit den demokratischen Abläufen äußerten sich nur noch 49 Prozent der Befra…

Bonn/Frankfurt am Main, ne-na.de - Eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitnehmers ist für den Arbeitgeber meistens teuer. Vor dem Arbeitsgericht müssen die betriebsbedingten Gründe präzise und nachprüfbar dargelegt werden. Zudem hat der Arbeitgeber auf die so genannte Sozialauswahl zu achten, deren Kriterien wie Betriebszugehörigkeit oder Unterhaltsverpflichtungen je nach Coleur der aktuellen Regierung wechseln. Die Trennung vom Arbeitgeber erfolgt daher in den meisten Fällen durch Zahlung einer Abfindung. Anders verhält es sich, wenn der …

02.11.2006. Am 1. November hat der Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft die Beratungen zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Landesebene auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Koalitionspartner CDU und SPD benötigen noch mehr Zeit, um zu einer Position zu finden. „Ein juristisches Gutachten der Universität Rostock zeigt die Tierschutz-Verbandsklage als einzig richtiges Mittel auf, um die Durchsetzungsschwäche des Tierschutzgesetzes zu beheben“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Dieses…

Die Schließung des zentralen Labors in einem Krankenhaus stellt keine wesentliche Einschränkung der Einrichtung im Sinne des § 15 Abs. 1 AVR dar. Nach Auffassung des LAG Köln ist eine außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung in Extremfällen, in denen das Arbeitsverhältnis als Austauschverhältnis auf Dauer sinnentleert ist, gegenüber nach § 14 Abs. 5 AVR ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern zulässig (LAG Köln, 9-Sa-92/06, Urteil vom 06.06.2006; Verfahrensgang: ArbG Köln, 9 Ca 3103/05). Der Krankenhausträger kann bei Schließung de…