Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem die Parteien über einen Ersatzurlaubsanspruch für einen nicht gewährten Urlaubstag stritten. Dabei gelangt das BAG zu der Erkenntnis, dass die nachträgliche Erklärung des Arbeitgebers, für den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht in Anspruch genommenen AZV-Tag (Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage) Erholungsurlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch des darauf folgenden Jahres zu gewähren, erfüllt nicht den Urlaubsanspruch. Eine Erfüllung außerhalb…

Zu Beginn des neuen Schuljahres hat die Bayernpartei auf einer Sitzung des Parteivorstandes die Wiedereinführung des Fachs Heimatkunde an den Grundschulen gefordert. In einem Schreiben an den Kultusminister Dr. Schneider begründet Landesvorsitzender Andreas Settele dies insbesondere mit einem „erkennbaren Verlust an regionalbezogener historischer und geographischer Kompetenz“ der heutigen Schülergeneration. Diese Einführung sei auch vor dem Hintergrund verstärkter Integrationsbemühungen für Migrantenkinder sinnvoll. Bei allen diesen Maßnahme…

Rechtsanwalt Max-Lion Keller wird ab heute wöchentlich und erschöpfend im Rahmen einer dreiteiligen Serie das Thema "M-Commerce und die Problematik der Umsetzung des Verbraucherschutzes" behandeln. Der heutige erste Teil "Einführung in die Handelsform des M-Commerce" führt in die Handelsform des M-Commerce ein und versucht, den Begriff des "M-Commerce" gegenüber dem des "E-Commerce" abzugrenzen. Zudem wird auf die typischen Endgeräte des M-Commerce eingegangen und insbesondere die heutige wirtschaftliche Rolle des M-Commerce untersucht. Di…

(Heidelberg, 13. September 2006) Die große Koalition in Berlin verhandelt zurzeit mit den Vertretern des Bundesrates über die Neuregelungen und Änderungen in der Steuergesetzgebung. Neben den bereits vorliegenden Entwürfen zum Jahressteuergesetz 2007 und SEStEG soll bereits dieses Jahr eine umfangreiche Steuerreform verabschiedet werden. Auch bei der Bilanzierung und Rechnungslegung sind zum Jahreswechsel wieder zahlreiche Änderungen zu erwarten. Ende des Jahres findet das „Highlight“ für das Finanz- und Rechnungswesen statt. Bei der Tagung …

Die erfolgreichsten und innovativsten Strategien der Entwicklung europäischer Städte stehen im Mittelpunkt des Europäischen Kongresses der Wissenschaftsstädte, der vom 7. bis 9. November 2006 in Magdeburg stattfindet. Zum ersten Mal kommen dann Oberbürgermeister deutscher und europäischer Städte, Hochschulrektoren aus ganz Europa und Vorstände europäischer Konzerne sowie hochrangige Politiker zusammen, um einen nachhaltigen Strukturwandel und die innovative Stadtentwicklung in ganz Europa voran zu treiben. Unter den Teilnehmern des Kongress…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) können die Untätigkeit des NRW-Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers nicht verstehen. Die Internet GEZ-Gebühr für internetfähige Handys, PDAs und PCs, die zum 01.01.2007 rechtskräftig werden soll, wird von allen Seiten kritisiert - auch aus der CDU. "Selbst die CDU hat die Unsinnigkeit dieser Internet GEZ-Gebühr erkannt, die ab 01.01.2007 für internetfähige Handys, PDAs und PCs in Höhe von EUR 17,03 gelten soll. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Michael Brinkmeier u…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im März Stellung bezogen zu der Frage, ob die Hinzurechnung einer Pensionsrückstellung zugunsten des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG, der zugleich Kommanditist ist, eine Ungleichbehandlung gegenüber eines Geschäftsführers einer GmbH darstellt (BFH, IV-R-25/04, Urteil vom 30.03.2006, Vorinstanz FG Baden-Württemberg Urteil 3 K 98/00 vom 22.04.2004). Der BFH vertritt u.a. die Ansicht, dass keine Ungleichbehandlung (Art. 3 des Grundgesetzes --GG--) von Kommanditisten vorliegt, denen die Pen…

Fahrlässigkeit bei Bildung und Weitergabe von Wissen gefährdet Wohlstand Berlin, 13.09.2006. Die jüngste OECD-Studie legt den Finger in die Wunde: Deutschland versäumt es, sich eine starke Akademikerschicht aufzubauen! Die Bundesrepublik investiere weniger Geld in Bildung als der OECD-Durchschnitt. Wissen sei als virtueller Rohstoff die Wohlstandsbasis des 21. Jahrhunderts, so Dirk Pinnow, Präsident der Gesellschaft für Transfer immateriellen Vermögens (GTIV) in Berlin. Gefahr drohe aber nicht allein durch den demografisch bedingten Akademi…

Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 20.7.2006 entschieden, dass eine Pfändung in eine "offene Kreditlinie" beim Girokonto grundsätzlich möglich ist, wenn und soweit der Kunde den Kredit in Anspruch nimmt, setzt allerdings voraus, dass die Bank zur Kreditgewährung verpflichtet ist und dem Kontoinhaber das Kapital zur freien Verfügung überlässt.(OLG Saarbrücken vom 20.07.2006, 8 U 330/05 – 98). Das Urteil ist im Volltext veröffentlicht unter http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2006…

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, dem eine Kündigung wegen falscher Arbeitszeitangaben zugrunde lag (LAG Hessen, 6-Sa-1191/05, Urteil vom 08.02.2006; Vorinstanz: ArbG Darmstadt 7 Ca 599/04).Danach rechtfertigt die Angabe falscher Arbeitszeiten nicht automatisch eine Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges, wenn dem Arbeitnehmer keine vorsätzliche Manipulation des Zeiterfassungssystems und kein Betrugsvorsatz nachgewiesen werden kann. Erfolgt der Fehler bei der Arbeitszeitangabe durch grob fahrläs…

Stuttgart, den 13.09.06: Siemens Berlin ist vielleicht der erste Betrieb, der Jungen offiziell auf Grund ihres Geschlechtes bestimmte Ausbildungsplätze vorenthält. "Elektronikerin für Betriebstechnik plus Fachabitur" heißt die Ausbildung, die für Jungen verboten ist. Der Clou: Wenn die Ausbildungsplätze nicht vollständig von Mädchen besetzt werden, werden die übrigen nicht etwa an Jungen vergeben, sondern komplett gestrichen. Der Berliner Senator Harald Wolf (PDS) findet es gut. "Geschlechtsspezifische Einstiegshilfen können vielleicht nütz…

Der Einsatz von Arbeitslosen im öffentlichen Nahverkehr beschäftigt die Abgeordneten der FDP. In einer kleinen Anfrage (16/2535) der Fraktion heißt es, die Leipziger Verkehrsbetriebe würden seit dem 31. August 2006 Empfänger von Arbeitslosengeld II (Alg II) als Servicekräfte einsetzen. Angeblich sollen sie den Fahrgästen helfen und “allein durch ihre Anwesenheit das Sicherheitsgefühl bei den Reisenden erhöhen”. Dies geschehe in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Abgeordneten wollen wissen, ob das Pr…

Wie das bayrische Landessozialgricht in seinem neusten Urteil festgestellt und beschlossen hat, sind Fahrtkosten auch unter 6 Euro auf Antrag durch das Amt zu erstatten, wenn der Hilfeempfänger zu Terminen vorgeladen wird. (L 7 AS 93/06 : http://www.sozialticker.com/forum/viewtopic.php?p=6321= Im vorliegenden Fall, hatte die Agentur für Arbeit einem Hilfeempfänger die Fahrtkostenerstattung verwehrt, nachdem sie ihn mehrfach zum Vorstellungsgespräch ins Amt baten, weil die Kosten pro Fahrt unter 6 Euro lagen. Darauf legte der Hilfeempfänger …

Die Unterzeichnung des Vertrages über die Gründung der kernwaffenfreien Zone in Zentralasien ist noch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur langjährigen Anstrengungen der zentralasiatischen Länder zur Abstimmung des Vertrages über die Schaffung der kernwaffenfreien Zone in Zentralasien. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat viele Resolutionen zur Fortsetzung und Stimulierung der Schaffung der kernwaffenfreien Zonen in der Welt angenommen. Der Vertrag über die kernwaffenfreie Zone ermöglicht die Abrüstung und Nichtverbreitung von Ke…

Nur wenige Tage vor der Fortführung des Gerichtsverfahrens vor dem Handelsgericht Wien wegen der Klage der DIZ München GmbH, eine Unternehmung der Mediengruppe Süddeutscher Verlag, wegen der Exklusivreportage über falsche Holocaust-Fotos gegen den Chefredakteur Walter Egon Glöckel (News- und Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL vorm. muenchnernotizen) zieht der Konzern die Konsequenzen aus dem den Fall betreffenden OGH-Urteil. Im Juni 2006 hatte der Oberste Gerichtshof unter der Aktenzahl 4 Ob 71/06d zu dem Antrag auf Einstweilige Verfügung betref…

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hatte kürzlich über den Fall zu entscheiden, ob der Betriebserwerber auch Ansprüche des Arbeitnehmers eines unstreitigen Annahmeverzugslohns zu erfüllen hat. In seinem Urteil hat das LAG Köln festgestellt, dass im Falle eines Betriebsübergangs auch Ansprüche auf Annahmeverzugslohn auf den Betriebserwerber übergehen (LAG Köln, 4-Sa-1291/04, Urteil vom 28.04.2006; Vorinstanz: ArbG Köln 2 Ca 1439/03). Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist gemäß § 613 Abs. 1 BGB auf die Beklagte übergegangen. Ein Betriebsüberga…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Juni erneut über die Einbeziehungen von AGB zu entscheiden. Danach kann es für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung es genügen, wenn bei einer Bestellung über das Internet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.(BGH, I-ZR-75/03, Urteil vom 14.06.2006, Verfahrensgang: OLG Düsseldorf - 18 U 129/02 vom 05.02.2003; LG Mönchengladbach - 10 O 187/01 - 26.4.2002) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm…

Alljährlich wenn die Blätter zu Boden fallen und den Winter einleiten, boomt die Zuteilung der Ein Euro Jobs oder auch als "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (MAE)" bekannt. Die MAE stehen ausschließlich den Hartz IV Empfängern zur Verfügung. Entgegen einem normalen Gehalt/Lohn erhält der Ein-Euro-Jobber eine Mehraufwandsentschädigung, also eine Entschädigungszahlung für Mehraufwendungen. Die normale Förderung mit Hartz IV wird um den hinzuverdienten Betrag nicht gekürzt. Die Jobs sind meist auf 6 bis 12 Monate befristet. Was …

11.09.2006. Am 13. September berät die Bremische Bürgerschaft über die Einführung der so genannten Tierschutz-Verbandsklage auf Landesebene. Der von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Antrag gesteht anerkannten Tierschutzorganisationen ein direktes Klagerecht vor Gericht zu. Damit könnten diese Organisationen u. a. die Einhaltung von Tierschutzbestimmungen überprüfen lassen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hält die Tierschutz-Verbandsklage für dringend notwendig und hat an die Fraktionen im Landtag appelliert, den Antrag zu unterstü…

Achtung: Statt 24,8 Milliarden Euro sind es 24,4 Milliarden Euro Der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Kahrs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihrem allgemeinen Plädoyer für eine bessere Finanzausstattung der Bundeswehr Taten folgen zu lassen. Kahrs, der im Sommer der Kanzlerin Führungsschwäche vorgeworfen hatte, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe): "Jetzt kann man ihre Führungsstärke in Euro ablesen. Da bin ich gespannt." Kahrs verwies darauf, daß die Erhöhung des Verteidigungsetats 2007 auf 24,…

Thema: Schäuble; Anti-Terror-Gesetze; Überwachungsstaat Bundesinnenminister Schäuble drängt auf weitere so genannte Anti-Terror-Maßnahmen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Arsenal ist bekannt, der Trend auch: Abbau von Bürgerrechten, Ausbau des Überwachungsstaates, Grundgesetz adé. Mautdaten sollen prophylaktisch zur Terrorabwehr missbraucht werden. Noch mehr Bürgerinnen und Bürger sollen sicherheitsüberprüft und ihre Daten gespeichert werden. Die Videoüberwachu…

SPD: Merkel soll bei Verteidigungsetat Führungsstärke beweisen Der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Kahrs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihrem allgemeinen Plädoyer für eine bessere Finanzausstattung der Bundeswehr Taten folgen zu lassen. Kahrs, der im Sommer der Kanzlerin Führungsschwäche vorgeworfen hatte, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe): "Jetzt kann man ihre Führungsstärke in Euro ablesen. Da bin ich gespannt." Kahrs verwies darauf, daß die Erhöhung des Verteidigungsetats 2007 auf 24,8 …

Unterliegt eine GbR als solche der Besteuerung, ergibt sich nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Steuerschulden und die steuerlichen Nebenleistungen der Gesellschaft entsprechend § 128 Satz 1 HGB. Danach haften die Gesellschafter einer GbR wie die einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Unterliegt eine GbR als solche der Besteuerung, ergibt sich die persönliche Haftung der Ge…

Bremen, 11.09.2006. Ein von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (HRP) eingeholtes Sachverständigengutachten zum Falk-Fonds 75 fällt ein vernichtendes Urteil über den von den Fondsinitiatoren zu diesem Fonds herausgegebenen Emissionsprospekt. Nachdem der Gesetzgeber keine Regelungen zum Inhalt von Emissionsprospekten über geschlossene Immobilienfonds, getroffen hat, sind derartige Prospekte über Kapitalanlagen an den sog. IDW-Standards, insbesondere IDW S 4 "Grundsätze ordnungsgemäßer Beurteilung von Prospekten über öffentlich angebotene Kapita…

Die Antwort schmerzt sicherlich Millionen von Müttern und Vätern, wenn der Sproß beginnt, sich über die Unterschiede in den Familien entsprechenden Kopf zu machen. Wie sollte man nun in dieser Situation reagieren? Sollte man dem Kind die Wahrheit sagen oder sie an Hand von politischen Vorbildern belügen? Lügen haben bekanntlich kurze Beine! Und daher entschließt man sich, dem Kind die volle Wahrheit ins Gesicht zu sagen, in der Hoffnung, dass es dies auch nicht verstehen wird, sowie es deren Eltern schon nicht können, warum die Lohntüten mo…

Deutschland grillt gerne. Besonders die Männer lieben das Spiel mit dem Feuer. Bald kann es wieder losgehen: Nachdem der August für die Griller ins Wasser gefallen ist, soll nächste Woche endlich wieder das Sönnchen scheinen. Am meisten Spass macht es in Gesellschaft. Damit das so bleibt, sollte man ein paar Kleinigkeiten zum Schutz der nachbarschaftlichen Beziehungen beachten. Was man darf und was nicht, beantwortet unser mehrseitiges Merkblatt "Grillen und Recht", das praktisch alle Aspekte behandelt: Soziologisches, zahlreiche Urteile wie …

Am 5. Jahrestag des 11. September ist es für Deutsche und Amerikaner so wichtig wie nie, sich ihrer gemeinsamen Interessen und Ziele zu besinnen, angesichts der weltweiten Bedrohungen und Herausforderungen, denen wir heute gegenüberstehen. Am Dienstag, 12. September 2006 um 18.00 Uhr findet im InterCityHotel Düsseldorf eine vom German-American Business Club e.V. Düsseldorf veranstaltete Diskussion statt zwischen den Repräsentanten der Democrats Abroad, vertreten durch John McQueen sowie den Republicans Abroad mit ihrem Bundesvorsitzenden Eri…

Wer kennt das nicht? Post von der Polizei verheißt meist nichts Gutes. Ein Bußgeldbescheid ist eine ärgerliche Sache und für viele Menschen sogar existenzbedrohend. Sie sind aufs Autofahren angewiesen und können sich einen Führerscheinentzug nicht leisten. Hilfe für Autofahrer, die mit einem Bußgeldbescheid konfrontiert sind, bietet jetzt Rechtsanwalt Michael Hewer, und das online. So können Autofahrer ihn unter http://www.einspruch-online.de via Internet 24 Stunden am Tag mit einem Einspruch gegen ihren Bußgeldbescheid beauftragen und dabei …

Der theologische, ethische und rechtliche Diskurs an der Schnittstelle zwischen „Leben und Tod“, aber auch die Fragen einer Personenzentrierung in der (psychiatrischen) Pflege, haben ganz maßgeblich dass Jahr 2005 geprägt. Auch im Jahre 2006 steht nicht zu befürchten an, dass das „Gespenst von der herrschenden Lehre“ – getrieben von einem beachtlichen und zuweilen beängstigenden Missionierungseifer mancher Interessenverbände und Patientenanwälte – die Oberhand über die Herrschaft der „Würde des Menschen“ gewonnen hat. Es scheint sich in alle…

Das Bundesjustizministerium hatte bereits vor einem Jahr einen Entwurf zur Reform des GmbH-Rechts vorgestellt. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde nun erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und soll vor allem die Gründung von GmbHs erheblich erleichtern. Der Gesetzentwurf zielt zugleich darauf ab, die GmbH im internationalen Wettbewerb attraktiver zu machen sowie besonders in Insolvenzfällen gegen Missbräuche zu schützen. Folgende Schwerpunkte sieht das Gesetz vor:Kü…

Stuttgart. Gegen den Versuch, die Aufgaben von Männern alleine von Frauen festlegen zu lassen, verwahrt sich der bundesweite Verein "MANNdat e.V. - geschlechterpolitische Initiative" mit Sitz in Stuttgart. "Arbeit oder Familie? Männer sollen wohl nehmen, was Frauen übrig lassen", urteilt Wolfgang Wenger als Sprecher des Vereins. Der Sozialpädagoge aus Rosenheim, der sich mit Männer- und Jungenarbeit befaßt, sieht es als Aufgabe einer Männerbewegung, hier ein flexibleres Rollenbild für Männer zu erreichen. "Bisher ist es so: Wenn die Frau ar…

Minister Müntefering rüffelt öffentlich die Firmen wegen der zunehmenden Zahl an Volontariaten und Praktika, weil die "Generation Praktikum" nichts in die Sozialkassen einzahlt. Die Praktikanten können aber nichts dafür, also richtet Müntefering über die Medien einen moralischen Appell an die Wirtschaft. Handfesteres ereignet sich am Dienstag. Am 12.09.2006 entscheidet das Bundesarbeitsgericht über die Klage eines Praktikanten, der ein Jahr lang bei einer Gesellschaft des Deutschen Roten Kreuzes, tätig war. Nr. 2 des zwischen den Parteien g…

Die polnische Welt ist nicht mehr in Ordnung, denn ihr Präsident beleidigt die vielen unschuldigen Opfer unter der jüdischen, slowakischen und auch deutschen Minderheit nach dem Ende des 2. Weltkrieges. Dem wahrscheinlich schlimmsten Schlächter aus dieser Zeit, verehrte er vor einigen Tagen in Zakopane ein Denkmal, unter lautem Beifall des Bürgermeisters von Nowy Targ, jener Stadt in welcher jüdische Bewohner sogar noch nach dem Kriege auf grausamste Weise ermordet wurden. Das Denkmal erhielt Jozef Kuras´(Kampfnamen "Ogien" -Feuer)und seine…

Am 8. September 2006 fand in Semipalatinsk (Kasachstan) die Unterzeichnung des Vertrages über eine kernwaffenfreie Zone in Zentralasien auf der Ebene der Aussenminister der zentralasiatischen Staaten statt. Die Initiative zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in Zentralasien war zum erstenmal vom Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov auf der 48. Sitzung der UN-Vollversammlung am 28. September 1993 angekündigt. Die Bedeutung dieser Initiative wird durch wachsende geostrategische Lage Zentralasiens mit seiner reichen Natur-,…

Entgegen der landläufigen Meinung scheint die BSE-Krise noch nicht überwunden. Fehlende Ohrmarken, zum Teil wirkungslose Tests und Tiere, die ohne Kontrolle in den Handel gelangen seien an der Tagesordnung. Das berichten die Sachbuchautoren Marita Vollborn und Vlad D. Georgescu in ihrem neu erschienenem Bestseller „Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie“ (Campus Verlag, 2006). „Einen Test, der eine BSE-Diagnostik am lebenden Rind ermöglicht, stellten Forscher vom Tierärztlichen Institut der Universität Götti…

Preisverleihung am 16. September 2006 im Konzerthaus Freiburg Am Samstag, dem 16. September 2006 verleiht die Humanistische Union den Fritz-Bauer-Preis 2006 an den Rechtsanwalt und ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Burkhard Hirsch. Wir würden uns freuen, wenn Sie dieses Ereignis in Ihre Berichterstattung aufnehmen bzw. an der Preisverleihung teilnehmen könnten. Mit Burkhard Hirsch ehrt die Humanistische Union einen liberalen Demokraten, der sich unermüdlich für den Schutz der Freiheitsrechte einsetzt. Die Entscheidun…

In ihrer neuesten Ausgabe beschäftigt sich die Aktuelle Türkei Rundschau & Prima Leben - einzige deutschsprachige Wochenzeitung der Türkei - unter anderem mit der rechtlichen Situation in der Türkei und deren Bewertung durch die Europäische Union. Richtig ist nach Meinung der Zeitung, dass der außenpolitische Ausschuss der EU eine Verlangsamung des Reformprozesses festgestellt hat. Weiter heißt es in der aktuellen Ausgabe, die am 9. September in der Türkei verkauft und im Internet über die Homepage der Zeitung als elektronische Ausgabe beste…

Im Rahmen des ethischen Diskurses über die Rechtsfragen am Lebensende eines schwerkranken Patienten wird die Diskussion zusehens mit härteren Bandagen geführt. Es scheint, dass einige Protagonisten für die Sterbebegleitung Nachhilfe in Sachen Toleranz benötigen. In dem bedeutsamen Wertediskurs gibt es eigentlich nichts, was nicht vertreten wird. Die verschiedenen „Sterbehilfe-Organisationen“ und „Interessenverbände“ ringen in der Öffentlichkeit um ihre Positionen. Dies ist legitim, wenngleich zuweilen mehr Toleranz in der Diskussion anzumahne…

Ab heute ist das neue System der Rechtsanwälte Brandhofer & Encke für Verkehrsunfallmanagement online verfügbar. Damit können bundesweit die zur Schadenssachbearbeitung erforderlichen Daten bequem online eingegeben werden. Das Verkehrsunfallmanagementsystem wurde hauptsächlich für Unternehmen mit größeren Fuhrparks geschaffen und soll dort den Aufwand bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen drastisch reduzieren. Das maßgeblich von Rechtsanwalt Brandhofer entwickelte Online-Formular beruht auf d…

Thema: Eva Herman, Buch Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt: Ich bin mehrfach gefragt worden, was ich zu der Ossi-Krippen-These von Eva Herman sage. No Komment. Denn ich bin keine PR-Managerin für Wessi-Frauchen-Blödsinn-Bücher.