Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Berlin, 02.07.2008 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) und der Verein der Tibeter in Deutschland (VTD) demonstrieren heute um 17 Uhr vor der nepalischen Botschaft gegen die Verhaftung von drei führenden Tibetern am 19. Juni in Kathmandu. Kelsang Chung, Direktor des Tibetischen Flüchtlingszentrums, sowie Ngawang Sangmo und Tashi Dolma, Präsidentin und Vizepräsidentin des regionalen Tibetischen Frauenverbands TWA, sollen für drei Monate ohne Gerichtsprozess festgehalten werden. Sie werden mit den anhaltenden Protesten von Exiltibetern…

Bad Boll/Reutlingen - Der württembergische Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) fordert trotz Rückgang der Arbeitslosenzahlen einen »Zweiten Arbeitsmarkt« Als »erfreulich« bewertet Jens Junginger, Vorsitzender des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt, den für Juni gemeldeten weiteren Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Damit sei aber noch lange nicht die Existenzsicherung vieler Menschen garantiert, mahnt Junginger und fordert einen »realistischeren und ehrlicheren« Umgang mit der Statistik. Die jüngsten Erfolgsmeldungen dürfen seiner…

Berlin gilt als die Hauptstadt der Kreativwirtschaft. Jetzt kommt eine neue Szene hinzu – die Sozialunternehmer oder „social entrepreneurs“, wie sie im globalen Jargon genannt werden. Sie stehen im Mittelpunkt eines sich abzeichnenden neuen Gründerbooms, der von Menschen getragen wird, die gleichzeitig gesellschaftliche Probleme lösen, sich selbst verwirklichen und wirtschaftlichen Erfolg haben wollen. Im Kreuzberger selfHUB finden diese Start-ups seit kurzem eine Heimat. Der selfHUB ist Büro, Netzwerk, Beratungsstelle und anregender Treffpun…

Attac Vogtland lädt zur Diskussionsveranstaltung "Finanzmarktkrise! Das Monster bändigen?" mit Stephan Schilling, Volkswirt mit einem Master in International Economics der Universität Birmingham, am Donnerstag, dem 10.Juni 2008, um 19.00 Uhr in der Jugendherberge "Alte Feuerwache", 08523 Plauen, Neundorfer Str.3 ein. Nicht zuletzt mit dem Notverkauf der Sächsischen Landesbank an die Landesbank Baden-Württemberg zeigt die Finanzmarktkrise Auswirkungen auch in hiesigen Gefilden. Verbunden war dieser Verkauf mit einer Ausfallbürgschaft in Höhe …

Strafanzeige wegen Computerbetrugs In Zeiten steigender Benzinpreise lässt sich mancher Autofahrer so einiges einfallen, um möglichst günstig tanken zu können. Doch sollte jeder darauf achten, sich dabei im Rahmen des Erlaubten zu bewegen, warnt der Anwalt-Suchservice (anwalt-suchservice.de). Wer zum Beispiel einen Automatendefekt ausnutzt, um billig seinen Tank zu füllen, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern kann sich des Computerbetrugs strafbar machen, wie das OLG Braunschweig in einem Urteil festgestellt hat. In dem zugrunde liegenden …

Bergisch Gladbach: Die turbulenten Public-Viewing-Zeiten während der EM im Café „Quirl’s“, dem beliebten Treffpunkt an der Gnadenkirche, nutzte die Ratsfraktion der Grünen, um Vorwahlkampf zu machen und damit viele Bürger zu verunsichern. Auf zahlreichen Plakaten rund um die Gnadenkirche wurde behauptet, das Café sei akut vom Abriss bedroht. Dem widersprachen jetzt nachdrücklich die Liberalen in der Stadt. „Die Grünen sind keineswegs die einzige Partei, die sich für den Erhalt des „Quirl’s“ einsetzt, diese Behauptung ist schlichtweg falsch“,…

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, ist erleichtert darüber, dass auch über das Jahresende hinaus medizinisch-therapeutische Leistungen für Kinder mit Behinderungen in integrativen Kindertagesstätten erbracht werden können. Damit ist nach seinen Worten das Kita-Wahlrecht auch für die Eltern dieser Kinder gesichert. Der Fortbestand der Regelung war fraglich, weil der Bund in der neugeregelten Heilmittelrichtlinie die mobile Erbringung von medizinisch-therapeutischen Leistungen in den Kindertagsstätten ab Jan…

Juli 2008: Wie Mitarbeiter der öffentlichen Hand den Vorschriften der neuen Beihilfenrechtsreform gerecht werden und die aktuellen Herausforderungen effizient meistern können, erfahren Teilnehmer auf der „3. Jahresfachkonferenz EU Beihilfen in deutscher Praxis“ der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht am 15. und 16. September 2008 im Hotel Berlin in Berlin. Mitarbeiter der öffentlichen Hand befinden sich im Spannungsfeld zwischen dem europäischen Wettbewerbsrecht und der Notwendigkeit der regionalen Wirtschaftsförderung. Neu…

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2008 seine bisherige Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast bestätigt. Zum Sachverhalt Die Klägerin hatte geltend gemacht, die von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 KSchG und daher unwirksam. Die Klägerin trug vor, die Beklagte beschäftige 14 Arbeitnehmer und sei deshalb kein Kleinbetrieb. Die Beklagte hatte eingewandt, die Kündigung bedürfe keiner sozialen Rechtfertigung, weil sie in ihrem Betrieb nicht mehr als zehn Arb…

Unter dem Motto „NEUE WEGE zu einer ausgewogeneren VERMÖGENSBILDUNG“ hatte das VerbändeNetzwerk menschen machen wirtschaft zu einem Brainstorming mit Experten aus Wissenschaft, Praxis und Verbänden nach Leipzig eingeladen. Anlass dazu war, dass in Sachen Vermögensbildung seit Jahren keine wirklichen Innovationen erfolgten und zugleich sich die „VERMÖGENSVERTEILUNGS-SCHERE“ immer weiter öffnet. Ziel der Veranstaltung war es, über „bloßes Feststellen“, der „Suche nach Gründen“ dieser Entwicklung hinauszugehen und ergänzend zu den bekannten – …

Eine halbe Million junger Christen aus der ganzen Welt werden demnächst in Sydney erwartet, um dort den diesjährigen, 23. Weltjugendtag zu feiern. Zu den Weltjugendtags-Pilgern wird auch der Jugendbischof der katholischen Kirche in Deutschland, Dr. Franz-Josef Bode, zählen. Er erhofft sich von dem katholischen Nachwuchstreffen eine „große Glaubensfeier für junge Leute, die den Blick über den Kirchturm hinaus schweifen lässt und zeigt, welche Kraft darin steckt, zu so einer großen Gemeinschaft zu gehören“. Obwohl diese religiösen Großereig…

Das Dschungelbuch des Verbands berufstätiger Mütter e.V. (VBM), Untertitel: Leitfaden für berufstätige Mütter und solche, wie es werden wollen, erschien jetzt in der sechsten Auflage und versorgt Eltern, die Familie und Beruf vereinbaren wollen, mit neuesten Informationen, Tipps und Anregungen. Der Ratgeber ist für sechs Euro zzgl. Versandkosten erhältlich über die Verbandshomepage: www.berufstaetige-muetter.de Köln (eos) – „Immer noch voller Widersprüche ist die Haltung in Politik und Wirtschaft zur Berufstätigkeit von Mütter“, bedauert Fra…

CLLB-Rechtsanwälte erneut erfolgreich München 01.07.2008 – Mit Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 19.06.2008 (Az.: 3 O 111/08) erstritten die von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vertretenen Anleger die Auszahlung ihrer gekündigten Inhaber-Teilhaberschuldverschreibungen. Bereits am 10.06.2008 hatten CLLB Rechtsanwälte eine Verurteilung der ISS AG erreichen können. Die Immobilienfirma ISS Immobilien Schutz und Service AG (ISS AG) hat Anlegern hoch verzinste Inhaberschuldverschreibungen angeboten und musste in der Vergangenheit bereits…

Köln, 01. Juli 2008: Im Rahmen der Telekom-Affäre stehen nicht nur die Manager und Aufsichtsratsmitglieder in Bezug auf die Bespitzelung von Betriebsräten und Journalisten im Fokus. Auch das Thema Geheimnisverrat wird in diesem Zuge thematisiert – zu Recht, wie der Rechtsanwalt Dirk Petri erläutert. Schutz der Interessen einer Firma Der Gesetzgeber hat, um eine Gesellschaft oder Gesellschafter zu schützen, sowohl für GmbHs als auch für Aktiengesellschaften die Geheimhaltungspflicht gesetzlich festgelegt. In Paragraf 85 des GmbH-Gesetzes und …

Der inhaftierten Präfektin Guadalupe Llori wird das Besuchsrecht verweigert Quito – Frankfurt am Main (1.Juli 2008) - Der Präfektin der Provinz Orellana in Ecuador, Guadalupe Llori, die aus politischen Gründen inhaftiert ist, wurde am vergangenen Freitag aus unersichtlichen Gründen das Besuchsrecht verweigert. Monica Llori, die Schwester von Guadalupe, informierte darüber am Samstag die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Llori befindet sich seit dem 7. Dezember 2007 widerrechtlich in Haft, erst wurde ihr "Terrorismus", da…

Der 3. Armut- und Reichtumsbericht, der vor kurzem von der Bundesregierung vorgestellt wurde, belebt die öffentliche Diskussion über nötige Handlungsstrategien für stärkere Teilhabe und Ansätze gegen Ausgrenzung und Armut. Mit dem Armutsrisiko geht u.a. ein höheres Krankheitsrisiko einher. Daher stehen auch Maßnahmen zur Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten im Fokus der Debatte. Auf der praxisorientierten Fachtagung „Gesundheitschancen verbessern! Strategien und Handlungsansätze der Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten“…

Ausgangspunkt ist stets die Frage, ob ein in der Europäischen Union (bspw. in Polen oder Tschechien) erworbener Führerschein in Deutschland anzuerkennen ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) macht nun wesentliche Einschränkungen bei der Anerkennung von ausländischen Führerscheinen, die im Wege des so genannten „Führerschein-Tourismus“ erworben wurden. So hat der EuGH hat am 26.06.2008 zur Frage der rechtsmissbräuchlichen Erteilung eines ausländischen Führerscheins zur Umgehung deutscher MPU-Vorschriften entschieden, dass nach wie vor grun…

Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks uns gegenüber sind derzeit mehr als 15 Millionen Menschen auf der Flucht. Zu der Hoffnungslosigkeit vieler Mitmenschen durch Armut, Arbeitslosigkeit und Bürgerkriege kommt auch die Bedrohung durch Umweltkatastrophen. Die »Festung Europa« und hier besonders auch Deutschland schottet sich ab. Wer Mitmenschen helfen- und retten will, muß möglichweise mit einem Strafverfahren und evtl. Gefängnisaufenthalt rechnen. Der Vorwurf lautet dann in der Regel »Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders sch…

Bonn/Berlin – Als die Iren gegen den EU-Reformvertrag abstimmten, war die Aufregung groß. Vielleicht könnte das Nein der Bewohner der grünen Insel aber auch ein Anlass sein, die Brüsseler Kompetenzlücke erneut zu überdenken, schreibt der Wirtschaftsexperte Mario Ohoven ohoven.de in der aktuellen Ausgabe des Fachdienstes Erfolg. Zwar werde es bis zum 1. Januar 2009 keinen EU-Ratspräsidenten, keinen neuen Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik und keinen eigenen diplomatischen Dienst der EU geben. „Doch ein Beinbruch ist das n…

...Frankfurt/ Oder, Kapitalanlagerecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: Wer den Vertrag über seine Beteiligung an einem DFO GmbH & Co 2. Deutschlandfonds KG, früher 2. DBVI Deutschlandfonds KG beenden möchte, hat Rückendeckung durch die Entscheidungen des Landgericht Frankfurt/ Oder erhalten(Urteile im Volltext unter anwaelte-giessen.de). Wegen der bei Vertragsschluss fehlerhaft erteilten Belehrung über das Recht zum Widerruf, ist ein solcher auch heute noch möglich, mit der Folge, dass Anleger von der weiteren Pflicht zu…

Die Verlagsgruppe Rheinischer Merkur GmbH wurde für ihr gemeinnütziges Engagement mit dem Charity-Label ausgezeichnet. Für jeden neuen Leser, der im Rahmen der bundesweiten „Wir zahlen deine Studiengebühren“-Aktion gewonnen wird, spendet der Verlag 10 Prozent der Einnahmen an gemeinnützige Organisationen. Welche Organisationen das sind, kann von den Studentinnen und Studenten, die Leser geworben haben, selbst entschieden werden. Der Rheinische Merkur ist mehr als eine Wochenzeitung. Seit der ersten Ausgabe im Jahr 1814 engagieren sich die …

Mit dem ab 1. Juli 2008 geltenden Pflege-Weiterentwicklungsgesetz hat die Politik eine wichtige Chance vertan, durch den Einstieg in eine (teilweise) kapitalgedeckte Pflegeversicherung für eine nachhaltige Finanzierung zu sorgen. Das steht in klarem Gegensatz zur ständigen Betonung des Nachhaltigkeitsgedankens im politischen Alltag. Zugleich verstellen unrealistische Annahmen den Blick auf den tatsächlichen Finanzierungsbedarf. Die Bürger sollten sich davon nicht blenden lassen und die notwendige Vorsorge nun in die eigenen Hände nehmen. „Ref…

Das Projekt Riskid, das vom niedergelassenen Kinderarzt Dr. Ralf Kownatzki, Mitglied des Sachverständigenrates der Deutschen Kinderhilfe, initiiert wurde, steht aufgrund eines Rechtsgutachtens vor dem Aus. Mit Riskid wurde in Duis-burg ein funktionierendes und effektives Warnsystem von Kinderärzten etabliert, mittels dessen die Eltern identifiziert werden können, die bei Misshandlungen ihrer Kinder von Arzt zu Arzt hoppen, um die Misshandlungen zu verbergen. Riskid funktioniert und hat bereits ganz konkret Leben gerettet. Riskid ist ein erf…

Bereits die erste Stadtratsanfrage der Bayernpartei hat sich als erfolgreich herausgestellt. Das Kreisverwaltungsreferat hat erklärt, dass das bloße Verteilen von Flugblättern als freie Meinungsäußerung vom Gemeingebrauch der öffentlichen Straßen und Plätze gedeckt ist und keiner Genehmigung bedarf, insbesondere nicht als Versammlung anzusehen ist. Problematisch sei jedoch weiterhin, dass der gesamte Marienplatz als einheitlicher Ort zu sehen sei und damit mehrere zusammengehörende Personen stets eine Versammlung seien. Diese Konstellation e…

Die bürgerliche Gesellschaft hatte ihre klaren Rollenzuweisungen sowohl für den Mann wie auch für die Frau. Diese wurden über eine gesellschaftliche Reglementierung durchgesetzt. Erst Ende der 60er Jahre, mit der Studentenrevolution, wurde die gesellschaftliche Autorität aufgekündigt und die Lebensgestaltung für die Individuen freigegeben. Damit entstand auch die Chance zur Emanzipation der Frauen. Zu deren Vorteil oder zur Verstärkung der bisherigen Zerstörung? Die Chance zur freien Selbstbestimmung konnte den Frauen fortan nicht mehr verwei…

Düsseldorf/Solingen. Am 13. Juli 2008 findet auf der Höhe von Schloss Burg an der Wupper, schon zur Tradition geworden, das „Kleine Ostpreußentreffen“ in Nordrhein-Westfalen statt. Kulturelle, geschichtliche und politische Beiträge sowie unterschiedliche kulinarische Spezialitäten aus dem Land zwischen Weichsel und Memel können ab 11 Uhr auf dem Schlossplatz genossen werden. Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr. In seiner Festrede wird Pfarrer i.R. Lorenz Grimoni Verbindungslinien zwischen dem Rheinland und Ostpreußen ziehen und somit bekannte u…

Zuverlässigen Quellen zufolge hat das Personal des Büros für Öffentliche Sicherheit (PSB) im Bezirk Rebkong (chin. Tongren), TAP Malho (chin. Huangnan), Provinz Qinghai, am 20. Juni den Mönch Jigme Dawa, der die Mönchsversammlung des Klosters Rongpo Gonchen leitete, in seiner Wohnung festgenommen. Die wiederholten Bitten seitens des Demokratischen Verwaltungsrates des Klosters, den Mönch freizulassen, stießen bei den Behörden auf taube Ohren. Der ehrw. Jigme Dawa ist um die vierzig Jahre alt und verbrachte bereits 1999 (4. Juni) etwa ein Jahr…

Heute erinnert das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) daran, daß sich der von den Vereinten Nationen geschaffene Internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer zum elften Male jährt, um der Schmerzen und Leiden zu gedenken, die Opfer und Überlebende der Folter auf der ganzen Welt erdulden mußten. 1984 nahm die Generalversammlung der Vereinten das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) an, das am 26 Juni 1987 in Kraft trat. Dies war ein wich…

Wir richten uns gegen alle unterdrückerischen Staaten der Welt. Die G8-Staaten erscheinen uns als die grössten Verbrecher an der Menschlichkeit. Kommendes Wochenende tagen sie in Japan, wo sie entscheiden, wie sie das selbstgeschaffene Elend besser verwalten können. Entweder wollen sie die Gefahren, die unserer Welt drohen nicht abwenden, oder sie können nicht. In jedem Fall ist dieses undemokratische Bündnis der G8 nicht für die Welt zuständig! Unsere Solidarität gilt denen, die von Hunger und Krieg geplagt sind und vor allem denen, die sich…

ROM/SÜDTIROL - Kürzlich ist eine Abordnung der Bundesleitung des Südtiroler Schützenbundes beim äthiopischen Botschafter H.E. Grum Abay in Italien vorstellig geworden, um eine Schützen-Akte für den äthiopischen Staatspräsidenten Girma Woldegiorgis und dessen Premierminister Meles Zenawi zu übergeben. In einem offenen Brief bittet der Schützenbund um Unterstützung bei der Beseitigung der faschistischen Relikte in Südtirol, allen voran das Alpinidenkmal in Bruneck. Dieses erinnert an Truppen der so genannten “Divisione Pusteria“, die hinterhäl…

Schweine von Kanada nach Hawaii, Schafe von Australien in den Mittleren Osten, Ziegen von Namibia nach Südafrika, Pferde quer durch Spanien nach Italien. Dies sind nur einige Beispiele für die irrsinnigen und völlig unnötigen Tiertransporte, die jeden Tag stattfinden. Weltweit leiden jährlich Millionen Tiere unbeschreibliche Qualen bei Langstrecken Transporten: Misshandlungen beim Verladen durch Tritte, Schläge und Elektroschocks, unerträgliche Enge in LKWs und Schiffscontainern, drückende Hitze, quälender Durst, schmerzende Verletzungen. Bi…

Das Warten scheint langsam ein Ende zu haben. Nachdem die IT-Recht-Kanzlei bereits im März dieses Jahres darüber berichten konnte, dass zum 01.04.2008 neue Muster des BMJ zur Widerrufs- und Rückgabebelehrung in Kraft treten, lässt nun ein taufrischer Referentenentwurf des BMJ darauf hoffen, dass bis spätestens Mitte 2009 eine gesetzliche Regelung in Kraft tritt, die im Hinblick auf die Formulierung der Belehrungen endgültig Rechtsklarheit schafft. Zwar hat bereits die Veröffentlichung der neuen Musterbelehrungen des BMJ für eine deutliche B…

Seit 1. Juli 2007 gilt die sog. Health-Claims-Verordnung (Verordnung Nr. 1924/2006). Dabei handelt es sich um eine unmittelbar in Deutschland geltende gesetzliche Regelung, die im Rahmen von Lebensmittelwerbung einen stärken Verbraucher- und Gesundheitsschutz bezweckt. In ihr ist geregelt, was Hersteller und Händler bei krankheits-, gesundheits- und nährwertbezogenen Werbeangaben zu beachten haben. Die IT-Recht Kanzlei stellt im Folgenden vor, was diese Verordnung im Kern regelt und was Sie als betroffener Händler in jedem Fall beachten müsse…

Eltville, 06/2008. Kurz vor der Sommerpause haben die Salondamen aus dem Rheingauer Fachwerk ein ganz besonderes Highlight für ihre Gäste parat: die Bestseller-Autorin Marion Knaths macht am Mittwoch, den 9. Juli ihre Aufwartung und parliert mit den Salongästen über Spiele mit der Macht, gleichnamiger Titel ihres Buches, das im August 2007 erschienen ist. Seit geraumer Zeit kursiert das Thema Macht in den Köpfen der Gastgeberinnen. Aus ethischer Sicht ist der Begriff Macht ambivalent. Er hat gewissermaßen eine positive und eine negative Ladun…

Businesskanal erklärt in zwei Minuten das "Widerrufsrecht bei Internetverträgen" Köln, 30. Juni 2008 - Was kann man tun, wenn die über das Internet gekaufte Ware nicht den Vorstellungen entspricht? Hat der Käufer ein Umtauschrecht? sevenload zeigt heute eine neue Folge von AdvoTV zum Thema "Widerrufsrecht bei Internetverträgen". In nur zwei Minuten erläutert Rechtsanwältin Schäfers, worauf der Verbraucher bei Internetkäufen achten muss. Die aktuelle Folge von AdvoTV im sevenload Businesskanal für Recht und Wirtschaft gibt auf diese Fragen …

Pressemitteilung anlässlich des Fachgespräches "Interkulturelle Moderation an Schulen in Neukölln" am 3. Juli 2008 Anfang März 2006 startete das Projekt „Interkulturelle Moderation“ mit muttersprachlich arabischen, türkischen und serbokroatischen Sozialpädagogen an Schulen in Neukölln-Nordost. Zwei Wochen später wurde eine dieser Schulen, nach Veröffentlichung des „Rütli-Briefes“ in den Medien, zum Synonym für misslungene Integration und Gewalt an Bildungseinrichtungen. Die „Interkulturelle Moderation“ gibt insbesondere an sozialen Brennpun…

Das Raphaels-Werk bietet im Rahmen der Aktion Rückkehr nach Deutschland einen Ratgeber für Rückkehrer gratis an. Kunden des Internetshops erhalten unter raphaels-werk.de die Informationsschrift „1 x 1 Rückkehr nach Deutschland“ bei einem Bestellwert von mindestens 40,00 € als Bonus. Diese Aktion gilt, solange der Vorrat reicht. Der Ratgeber für Rückkehrer richtet sich an deutsche Auswanderer und Auslandstätige. Er enthält aktuelle Informationen, die schon für die Planung des Auslandsaufenthaltes wichtig sind. Dazu gehören Hinweise zum deuts…

Zum 1. Juli tritt das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft. Damit dürfen künftig auch andere Dienstleister ohne juristische Examina Rechtsrat erteilen, wenn dies eine Nebenleistung ist und zu ihrem jeweiligen Tätigkeitsbild gehört. „Unentgeltlicher Rechtsrat bedeutet aber nicht unbedingt richtiger Rechtsrat“ mahnt der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg. „Wer sich fehlerhaft beraten lässt, nimmt es in Kauf, dass er später auf niemanden zurückgreifen könne, der seinen Schaden trägt.“ Denn bei Bankangestellte…

Das Interesse an den bundesweiten Integrationskursen ist auch im dritten Jahr ungebrochen geblieben: Mehr als eine halbe Million Zuwanderer haben von 2005 bis Ende 2007 eine Teilnahmeberechtigung für die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge organisierten Kurse erhalten. Davon besuchen oder besuchten bereits rund 360.000 Menschen die Kurse, um die deutsche Sprache zu erlernen und Grundkenntnisse zur Geschichte, Kultur und Rechtsordnung zu erwerben. Insgesamt gab es in den vergangenen drei Jahren fast 175.000 Kursabsolventen. Rund zwei …

Frankreich erweitert den Geltungsbereich seiner Bestimmungen gegen die Ungleichbehandlung (non-discrimination). Der Gesetzentwurf, welcher verschiedene Bestimmungen zur Anpassung an das Europarecht im Bereich der Bekämpfung der Diskriminierungen enthält, wurde am 15. Mai durch das Parlament verabschiedet setzt mehrere europäische Richtlinien ins innerstaatliche Recht um. Er enthält wichtige Änderungen der Bestimmungen über die Gleichbehandlung. Klarstellung der Begriffe „unmittelbare und mittelbare Diskriminierung“ Das Gesetz definiert z…