Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Fälle wie die jahrzehntelange Einkerkerung und Vergewaltigung eines jungen Mädchens in Amstetten/Österreich können dort wie in Deutschland passieren, weil die Behörden die Vermisst-Problematik ignorieren. Der deutsche Vermisst-Experte und Buchautor Peter Jamin klagt über das „erschreckende Desinteresse an der Vermisst-Problematik sowohl in Bundes- und Landesministerien wie auch in den Kommunen.“ In seinem jüngsten Sachbuch „Vermisst - und manchmal Mord“ (Verlag Deutsche Polizeiliteratur, Hilden) weist Jamin nach, dass sich in Deutschland nic…

Wer hat Schuld an dem Unfall? War der Unfall vermeidbar? Wie kam die Schafherde in den Tunnel? Gab es kurz vor dem Unglück bereits ein Zusammenstoß mit einem Schaf? Hätte die Strecke daraufhin sofort gesperrrt werden müssen? Ob Polizei, Bahn, Staatsanwalt, Rechtsanwalt in der Unternehmensverteidigung oder Strafverteidiger - diesen tatsächlichen und juristischen Fragestellungen werden die Beteiligten in den nächsten Tagen im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen nachgehen. Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), Körperverletzung durch …

Nach § 622 Abs. 4 BGB kann durch Tarifvertrag von den gesetzlichen Regelungen der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB abgewichen werden. So entschied das Bundesarbeitsgericht am 23. April 2008. Es besteht für die Tarifvertragparteien keine Verpflichtung, für Arbeitnehmer mit längerer Beschäftigungsdauer verlängerte Kündigungsfristen vorzusehen. Es besteht kein Differenzierungsgebot zugunsten älterer Arbeitnehmer. Zum Sachverhalt: Der Kläger war seit 1975 bei der Beklagten tätig, die weniger als 20 Arbeitnehmer beschäftigte. Im Jahre 2005 …

Am Pfingstsonntag, 11. Mai 2008, bestätigen um 14 Uhr die Konfirmanden aus den evangelischen Pfarrsprengeln Friesack, Paulinenaue, Pessin und Haage das Taufversprechen ihrer Eltern in der Stadtkirche Friesack. Die Konfirmanden David Bormann aus Friesack, Anne Liepe aus Paulinenaue und Clemens Kabot aus Pessin haben im zweijährigen Konfirmandenunterricht die Chance wahrgenommen, den christlichen Glauben selber kennen zu lernen und sich im Anschluss entschieden, die Taufentscheidung Ihrer Eltern zu bestätigen. In einem Gottesdienst haben die Ko…

Mit einer Aktion hat die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT heute Vormittag anlässlich des Besuches des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano in Süd-Tirol, die Forderung nach sofortiger Begnadigung der im Exil lebenden Süd-Tiroler Freiheitskämpfer bekräftigt. Im Rahmen einer kleinen Kundgebung wurde Napolitano mit einem Spruchband mit der Aufschrift „Begnadigung der Süd-Tiroler Freiheitskämpfer" bei seiner Ankunft auf dem Landhausplatz in Bozen empfangen. An der Aktion beteiligten sich auch einige der ehemaligen Freiheitskämpfer de…

Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Übersendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn einen von ihm bereits unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Bitte um Rücksendung eines unterzeichneten Exemplars, kann der Arbeitnehmer das Vertragsangebot des Arbeitgebers grundsätzlic…

Wir zeigen, wie man erfolgreich auf Google Werbung schaltet und dabei Zeit und Kosten spart. Im Google-AdWords-Seminar wird vermittelt, was man für die optimale Planung und Schaltung von Google-AdWords Kampagnen wissen sollte: Mehr Infos unter: www.berlinstartup.de Programm: - Planen und Anlegen von Google AdWords-Kampagnen - treffende Textgestaltung der Google AdWords-Anzeigen - Auswahl der richtigen Suchbegriffe, Kostentreiber identifizieren und eliminieren - optimale Kampagnen-Einstellungen für Ihre Zielgruppe - internationalen Su…

Besprechung des Berufungsurteils des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein 5 Sa 595/05 von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert: 1. Das Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein hatte sich in seiner vorgenannten Berufungsentscheidung mit klägerseits geltend gemachten Ansprüchen auf Schmerzensgeld wegen behaupteten Mobbings durch Vorgesetzte zu befassen. Sehr systematisch prüft das Gericht die in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen nach dem Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen. Ausgehend von den für den Kläger in Betracht kommenden Sch…

Die Demonstration der Aktion Mensch einen Tag nach dem Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 6. Mai auf dem Bremer Marktplatz hat in Bremen mittlerweile Tradition. In diesem Jahr beteiligt sich auch der Bundesverband Kleinwüchsiger Menschen und ihrer Familien (BKMF): Betroffene und Angehörige werden mitmarschieren. Am Protesttag selbst ist das Deutsche Zentrum für Kleinwuchsfragen (DKZ) in Bremen von 15 bis 17 Uhr für Betroffene und Interessierte geöffnet. Abschluss des diesjährigen Kleinwuchsforums Die Beteiligung am europäi…

Hans-Jochen und Bernhard Vogel haben die Geschichte der Bundesrepublik von Anfang an erlebt. Als Betroffene und als Akteure. Den 8. Mai 1945 erlebte der eine als Kriegsgefangener in Italien, der andere als Schüler in Gießen. Politische Vorbilder wurden so gegensätzliche Persönlichkeiten wie Schumacher und Adenauer. Beider Wege führten in hohe Ämter. Die großen Daten von 60 Jahren deutscher Nachkriegsgeschichte sind verbunden mit Stationen auch ihres politischen Lebens. Adenauers Moskaureise, Mauerbau, Berlinblockade, die große Koalition und d…

Ein radikal neuer Blick auf die sich rasant verändernden politischen Verhältnisse unserer Welt zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Drei Supermächte — die Vereinigten Staaten, die EU und China — konkurrieren darum, die Weltordnung in ihrem Sinne zu gestalten, doch ohne die Staaten der Zweiten Welt wird dies keinem von ihnen gelingen. Innerhalb weniger Jahre hat sich das geopolitische Gefüge des noch jungen 21. Jahrhunderts dramatisch gewandelt. Neue Konstellationen sind plötzlich denkbar oder schon Realität. Neben der angeschlagenen Supermacht US…

Singen: Markus Bender verfasste ein hochaktuelles Buch. „Geniale Rententipps“ zeigen dem Leser Wege auf, wie er/sie sein Alter finanziell abgesichert gestalten kann - ohne Hartz - IV und Aufstockungsbeträge. Was steht in den „Genialen Rententipps“? · Geniale Rententipps helfen beim Umgang mit dem Steuerberater · Geniale Rententipps zeigen Wege auf, wie man das Einkommen selbst bestimmen kann. · Geniale Rententipps führen den Leser an der Hand in allen Rechtsfragen und zeigen, wie man sich eine Pension holen, wie ein Beamter (egal, welche …

Mit der Idee, Fahrverbote als allgemeine Strafe einzuführen, begibt sich die Politik auf gefährliches Terrain. So faszinierend der Gedanke ist, Kriminelle so zu bestrafen, dass Abschreckung wirklich funktioniert, so bedenklich ist der Einsatz von Fahrverboten aus verfassungsrechtlicher Sicht. „Nicht alle Täter haben einen Führerschein, geschweige denn ein Auto. Eine Strafe muss aus Gleichheitsgründen aber für alle Bürger denkbar sein. Es darf kein Sonderstrafrecht für Autofahrer geben“, kritisiert Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseld…

Personaldienstleister erweitert seine norddeutsche Präsenz – neue Filiale im äußersten Norden Deutschlands soll in kürzester Zeit den Arbeitsmarkt der Region anregen Ahrensburg / Flensburg, April 2008. Neu eröffnet, mit hohen Zielen: Innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten plant der auf Norddeutschland ausgerichtete Zeitarbeitsspezialist Tiempo, bis zu 50 feste Arbeitsplätze in Flensburg zu schaffen. Niederlassungsleiterin Christine Rüß realisiert dieses ehrgeizige Projekt zusammen mit der Personaldisponentin Marina Schinzielorz in der neu …

Berliner Kanzlei hilft Firmen bei Liquiditätsproblemen - Rechnungen nicht oder zu spät zu bezahlen, ist in Deutschland weit verbreitet. Im Wettbewerb sind Firmen klar im Vorteil, die bei Forderungsausfällen mit spezialisierten Anwälten zusammen arbeiten und sofort nach Ausbleiben des erwarteten Zahlungseinganges rechtliche Schritte vorbereiten. "Wichtigste Grundregel bei unbezahlten Rechnungen ist es, schnell an den Schuldner heranzutreten und deutlich zu machen, dass man unbedingt eine Zahlung erreichen will.", sagt Stephan Sieh, Leiter der…

Grundeinkommen - Ausweg aus der sozialen Verunsicherung? Einkommen für alle: Recht auf Faulheit oder Basis für Talente? Im Mai geht das Hamburger Netzwerk Grundeinkommen an zwei öffentlichen Veranstaltungen diesen Fragen nach: Do. 08. Mai, um 19.00 Uhr „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“ Im schroffen Gegensatz zu dieser Losung vertritt die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens einen Sozialstaat für alle. Kann die Idee aber tatsächlich halten, was sie verspricht? Dr. Dirk Hauer, beim Diakonischen Werk verantwortlich für den Bere…

Neue Reisen auf die grüne Insel – Insider-Trip mit Roman Haas Hagen – April 2008. Auf eine Zeitreise durch 5.000 Jahre Geschichte begibt sich Wikinger Reisen in Irland. Reiseleiter Roman Haas erkundet mit kleinen Gruppen auf einem Insider-Trip geheimnisvolle Mythen, Sagen und Legenden. Kontrastreich präsentiert sich ein zweites neues Programm auf der grünen Insel: Ziele sind die malerische Grafschaft Kerry und der bizarre Nationalpark Burren. Keltische Spuren, historische Schauplätze, das wilde Burren-Gebirge, Moore und Steilklippen prägen …

Die Regierung Botswanas hat der “Safari & Adventure Company’ das Angebot unterbreitet, eine Touristenunterkunft in der Nähe der Buschleute Gemeinde Molapo innerhalb des Zentralen Kalahari Wildreservats (CKGR) zu errichten. Für die Unterkunft werden mehrere Bohrlöcher benötigt, aus denen große Mengen Wasser gepumpt werden – während es den Buschleuten verboten wird, Wasser aus ihrem einen Bohrloch zu entnehmen. Die Buschleute, die 2002 von der Regierung vertrieben wurden, haben 2006 vor Gericht das Recht zugesprochen bekommen, auf ihr Land zu…

Die Bundeswehr hält gegenwärtig zwei junge Männer gefangen, die sich weigern, den Wehrdienst zu leisten. Beide sind der Einberufung zum 1. April nicht nachgekommen und wurden von Feldjägern der Bundeswehr zugeführt. Beide Verweigerer lehnen die Wehrpflicht ab. Mit ihrer Aktion des zivilen Ungehorsams wollen sie dazu beitragen, die Kriegsdienstpflicht abzuschaffen. Matthias Schirmer aus Friedrichshafen am Bodensee sitzt seit dem 17. April in einer Arrestzelle des Logistikbataillons 142 in Viereck (Mecklenburg-Vorpommern). Auf Antrag des Batai…

Der Flughafen Tempelhof scheint verloren. Ein Reporterteam von Radio Wahrheit war am Wahlabend des Volksentscheides auf der Wahlparty und hat die Situation festgehalten. Im Interview sind hohe Politiker aus der FDP und CDU, die dort zu Wort kommen. Außerdem äußern sich besorgte Bürger über den Ausgang der Wahl. Gunter Gabriel gab sein ganz persönliches Statement für den Flughafen ab. Besonders der regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit musste aufgrund seiner Äußerungen herbe Kritik einstecken. Die Veranstalter zeigten sich entäuscht, von de…

Für Führungskräfte in Kommunen bietet die PfalzAkademie am Mittwoch, 28. Mai, in der Reihe „Lambrechter Chefgespräche“ das Tagesseminar „Marketing-Fitness für den Chef“ an. Der fachlich moderierte Erfahrungsaustausch richtet sich an alle kommunalen Entscheidungsträger/innen, die im Wettbewerb um Kaufkraft, Kunden und Unternehmen durch erfolgreiches Standortmarketing bestehen wollen. Die seit Jahren mit großer Resonanz angebotene Reihe der „Chefgespräche“ richtet diesmal ihren Blick auf das Thema der Bürgerbeteiligung in der Kommunalentwicklu…

Frankfurt/Hessen. Ein offener Brief der Musikindustrie an die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel wurde in vielen Publikationen veröffentlicht. Unterschrieben von 200 mehr oder weniger prominenten Künstlern. Dieser Brief ist ein Marketingelement für den "Welttag des geistigen Eigentums", dem durch diese Aktion etwas mehr Aufmerksamkeit und Medienpräsenz zuteil werden soll. "Als Komponisten und Musiker, Schriftsteller und Verleger, als Schauspieler und Filmemacher begrüßen wir es sehr, dass mit diesem Tag das Bewusstsein für den Wert geistigen …

Die Jusos Minden- Lübbecke sind mit den Ergebnissen des SPD Unterbezirksparteitages, der am vergangenen Samstag in Lübbecke stattfand sehr zufrieden. Besonders freuen sich die Jusos Minden- Lübbecke über die Wahl ihres Vorsitzenden Jens Hübsch in den erweiterten Unterbezirksvorstand der SPD Minden- Lübbecke. Jens Hübsch hatte am Samstag mit 128 Delegiertenstimmen, das beste Ergebnis aller Beisitzer erreicht. Aber auch inhaltlich sind die Jusos Minden- Lübbecke mit dem Verlauf sehr zufrieden: „Mit dem kommunalpolitischen Antrag „Wir sind die…

Hannover/Osnabrück. Mit großem Erstaunen nehmen die Jungen Liberalen Niedersachsen die Forderung von Hamburgs Innensenators Udo Nagel zur Kenntnis, Spielkonsolen in Kaufhäusern bis 15.00 Uhr abschalten zu wollen, um Schulschwänzer zu motivieren, wieder in die Schule zu gehen. „Das ist wieder ein undurchdachter und lächerlicher Versuch Symptome des Schuleschwänzens nach dem Motto ´Wenn das Dach ein Loch hat, darf es nicht mehr regnen´ zu bekämpfen und spiegelt nur die Hilflosigkeit einiger Minister wieder. Leider ist das kein Aprilscherz, sond…

Datenschutz in Deutschland nicht opfern Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern Bundespräsident Horst Köhler auf das deutsch–amerikanische Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität nicht zu unterzeichnen. In dem deutsch–amerikanischen Abkommen sollen intime Daten von Verdächtigten, bei denen ein Terror- oder ein schwerer Kriminalitätsverdacht besteht, an die USA weitergegeben werden können. Der Landvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen Matthias SEESTERN–PAULY…

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den vorliegenden Entwurf zum BKA-Gesetz scharf und lehnt diesen in seiner jetzigen Form ab. Das Gesetz zerstört das Fundament unserer Demokratie. Mit dem Entwurf des BKA-Gesetzes setzt sich ein besorgniserregender Trend in der aktuellen Gesetzgebung fort. Nicht nur, dass bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Sinn außer Acht gelassen wird und messerscharf mit den Buchstaben jongliert wird: Bereitwillig wird jedes seit Jahrzehnten garantierte Grundrecht auf den Prüfstand des „internation…

Wirksamer Schutz vor Telefon-Werbern Deutscher Verband gegen Datenmissbrauch und Werbebelästigung bietet lückenlose Sicherheit Berlin, 14. April 2008. Wenn spät am Abend das Telefon klingelt, sind immer öfter Telefon-Werber an der Strippe. Hartnäckig versuchen sie, günstige Zeitschriften-Abo, unverzichtbare Versicherungen oder Glücksspiele mit todsicheren Gewinnchancen an den Mann zu bringen. Tagtäglich müssen deutsche Bürger rund 900.000 solcher „cold call“ genannter Anrufe über sich ergehen lassen. Das nervt nicht nur. "Kaltakquise" ist b…

Dieses Ziel errreichen wir nicht durch eine Revolution, sondern nur nach einer friedlichen Entwicklung. Alle bisherigen Versuche, zu einer gerechteren Gesellschaft zu kommen, scheiterten an einem kleinen, aber sehr wichtigen Detail: Der Mensch hatte sich nicht geändert. Wolf-Gero Bajohr beschreibt ausführlich und anschaulich, welche Charaktermerkmale der Mensch ausbilden muss; dabei geht er nicht nur auf das Wie gründlich ein, sondern ebenso auf das Warum. Insbesondere die Verantwortlichkeit ist zu stärken, ebenso die Kraft, der Neigung zu…

Eine Unternehmerin hatte sich vor dem Landgericht Berlin gegen einen Mitbewerber zur Wehr gesetzt, nachdem sich dieser mit unwahren und rufschädigenden Äußerungen hervorgetan hatte. Per einstweiliger Verfügung untersagte das Landgericht Berlin dem Prozessgegner insgesamt sieben Behauptungen über den Mitbewerber zukünftig zu äußern (Beschluss vom 17.10.2007 – 97 O 266/07), andernfalls droht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro. Kann dieses Ordnungsgeld nicht aufgebracht werden, kann gegen den Geschäftsführer bei erneutem Verstoß …

Viele Regierungen und Medien begrüßten die vor kurzem erfolgte Ankündigung der chinesischen Regierung, sie sei willens, Vertreter des Dalai Lama zu empfangen, als "positive Entwicklung". Für den genauen Wortlaut der Meldung siehe Xinhua: news. xinhuanet. com/english/2008-04/25/content_8052398. htm. Auch wir begrüßen diese Ankündigung. Es ist jedoch wichtig zu betonen, daß ein solches Treffen KEINE Wiederaufnahme des bisherigen Dialogs über den politischen Status Tibets wäre. Diesmal geht es um die gewaltsame Niederschlagung des Volksaufsta…

Abendkurier, Leer v. 21. 04. 2008 Emden/Leer. Sein Vorhaben klingt phantastisch – so phantastisch wie die Romanvorlage, an deren Titel er sich orientiert. „In 80 Tagen um die Welt“ – dieses Vorhaben will Uwe Koch aus Emden in diesem Jahr in die Tat umsetzen. Der gebürtige Leeraner möchte dabei Länder auf allen Kontinenten bereisen und mit vielen Leuten in Kontakt kommen. „Mich interessieren die Menschen aus der Mittelschicht“, erzählt er, „die, die das Rückgrat jeder Gesellschaft bilden.“ Darum will er sich auf seiner Reise vorwiegend mit öff…

In vielen Ländern der EU ist es bis heute ganz gängige Praxis: Ausländische mutmaßliche Straftäter werden in Untersuchungshaft genommen und verbleiben dort bis zur Hauptverhandlung mit der Begründung, dass die Betreffenden über keinen festen Wohnsitz in dem jeweiligen Land verfügen und dass deshalb Fluchtgefahr zu bejahen sei. Schließlich, so die Argumentation der Staatsanwaltschaften und ihnen folgend der Gerichte - reisten ja die Beschuldigten nach ihrer Entlassung unmittelbar aus, verließen also das Land und dann sei ihrer nicht mehr habha…

Das Kartellrecht ist "das" Thema der kommenden Jahre. Das Bundeskartellamt verschärft sein Vorgehen gegenüber tatsächlichen oder vermeintlichen Kartelltätern und in den letzten Jahren haben die Aktivitäten durch Kartellbehörden zur Aufdeckung und Verfolgung von Kartellverstößen erheblich zugenommen. Die entscheidenden Beweise werden bei unangekündigten Durchsuchungen, sog. Dawn Raids, sichergestellt. Die meisten Unternehmen sind auf solche unangekündigte Durchsuchungen nicht ausreichend vorbereitet und entsprechend tief sitzt der Schreck bei …

anwalt sofort informiert Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bindung an eine Vertragswerkstatt des Fahrzeugsherstellers bei einer Durchrostungsgarantie zulässig ist. Eine solche Erklärung in der Durchrostungsgarantie benachteiligt den Käufer einer solchen Fahrzeuges grundsätzlich nicht. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel, nach der die Garantie die regelmäßige Durchführung der Wartungsdienste nach Hersteller-Vorgaben in Mercedes-Benz-Werkstätten voraussetzt, wirksam ist. Mit der Klausel wird in zulässiger Weis…

Wowereit’s fragwürdiges Demokratieverständnis - oder der Staat, das bin ich! Tegel platzt schon jetzt aus allen Nähten. Diese Situation wird sich mit der Schließung Tempelhofs, eines voll funktionierenden und akzeptierten Flughafens noch einmal verschlimmern. Fluggäste in Tegel können diese Situation in den Spitzenzeiten täglich erleben. Lange Schlangen vor den Abfertigungsschaltern, Staus vor den Sicherheitskontrollen und daraus folgende Verspätungen im Flugverkehr sind inzwischen die Regel. Auch Piloten und Fluglotsen klagen über Flugver…

Der Vermieterverein hat in einer internen Statistik festgestellt, dass kommunale Wohngebäude und kommunale Bürogebäude zu 90% keinerlei Wärmedämmung besitzen, falls sie älter als 10 Jahre sind. Die oftmals von den Behörden und gerade vom Umweltministerium verlangten Wärmedämmungsanforderungen soll anscheinend nur private Vermieter treffen. Die Behörden selbst haben in älteren Gebäuden bis heute kaum Wärmedämmmaßnahmen durchgeführt. Auch in Häusern im Eigentum der Stadt München gibt es in 75% der Immobilien kaum Wärmedämmungen oder Energieeins…

Frankfurt, 25. April. In der Debatte über Rentenpolitik und Mindestlohn hat der Thüringer Ministerpräsident Althaus (CDU) sein Konzept eines Solidarischen Bürgergeldes bekräftigt. "Entweder wird das 21. Jahrhundert zu einem Jahrhundert der Reformen, die kein Ende finden - oder wir wagen eine Jahrhundertreform", schreibt Althaus in einem Beitrag, den die Frankfurter Allgemeine Zeitung an diesem Samstag (26. April) veröffentlicht. Der CDU-Politiker tritt dafür ein, allen Erwachsenen ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro im Monat zu za…

Seit mehr als 5 Jahren ist die Warsteiner Internetagentur schmallenberg.txt als WEB-Master zahlreicher Anwälte und Anwaltsgemeinschaften mit Anlegerschutzthemen sowie mit Steuer- und Bank- und Kapitalmarktrecht allgemein befasst. Zum 1. April 2008 wurde jetzt mit anlegerschutz.tv ein neues Portal gelauncht, das auf Basis interaktiver Blog-Software nicht nur kompetent informiert, sondern auch den Dialog ermöglichen will. Fachlicher Input kommt von namhaften Anlegerschutz-Anwälten aus ganz Deutschland, die über Ihre Fälle berichten oder Kno…

Berlin, 25. April 2008 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips zur Wohngelderhöhung: Wirksamer Beitrag gegen Wohnarmut (dmb) „Rund 60 Prozent mehr Wohngeld werden einkommensschwache Haushalte in Deutschland ab 2009 erhalten. Die Erhöhung des staatlichen Zuschusses zum Wohnen von durchschnittlich 90 auf 142 Euro monatlich ist ein wirksamer Beitrag gegen Wohnarmut und greift unsere Vorschläge und Forderungen weitestgehend auf“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die heute vom Bundestag endgül…

10. EUROFORUM-Jahrestagung "ÖPNV 2008" 19. und 20. Mai 2008, Berlin Berlin/Düsseldorf, April 2008. Am 3. Dezember 2009 tritt die europäische "Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schienen und Straße" in Kraft, um den Markt für Nahverkehrsdienstleistungen zu öffnen. Laut einem Rechtgutachten der Rechtsanwalts- und Unternehmensberatungsgesellschaft Rödl & Partner zieht die europäische Vorgabe eine Novellierung des bestehenden Personenbeförderungsrechts nach sich, um Rechtsunsicherheit und weitere Stagnation in der Branche z…