Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Viele Verbraucher reagieren verunsichert, wenn sie überraschende Post eines Inkassounternehmens im Briefkasten finden und sich plötzlich einer bis dato völlig unbekannten Forderung ausgesetzt sehen: „Der Gesamtbetrag ist binnen 10 Tagen zu zahlen! Nach Ablauf dieser Frist werden wir uns die Forderung abtreten lassen und ein gerichtliches Mahnverfahren gegen Sie einleiten, wodurch erhebliche Kosten für Gericht und Anwalt, nötigenfalls auch Vollstreckungskosten für den Gerichtsvollzieher, auf Sie zukommen. Ein gerichtliches Vollstreckungsverf…

Frank-Walter Steinmeier und die chinesische Regierung will ihn nicht sehen; wir wollen ihn sehen und bei zaplive.tv wird er auch live per Stream zu sehen sein: der Dalai Lama. Zum Abschluss seines Deutschlandbesuchs wird der Dalai Lama am Montag, den 19.5. ab 16.00 Uhr auf einer Solidaritätskundgebung in Berlin eine Rede halten. Es werden rund 15 000 Menschen vor dem Brandenburger Tor erwartet. Der CDU-Politiker Heiner Geißler soll ebenfalls eine Ansprache halten. Grußbotschaften werden von den Schauspielerinnen Hannelore Elsner und Katja Ri…

Leverkusen - Die JuLis Leverkusen reagieren mit Unverständnis auf den bildungspolitischen Empfang der SPD-Leverkusen. In der Bildungspolitik ist – angefangen von der frühkindlichen Bildung bis hin zur Grundschule – auf allen Gebieten viel passiert. Die SPD scheint in einem parallelen Universum zu leben und baut Luftschlösser fernab der Realität. Dazu Niko Böckly, Leverkusener Jungliberaler im Landesvorstand der Julis: „Der Landeshaushalt befindet sich immer noch in der Konsolidierungsphase, die endlich von Schwarz-Gelb eingeläutet worden ist…

Lauterbach, den 19. Mai 2008. Jasminka Mujanic, von der Redaktion freie-stimme.org stellt im Zusammenhang mit der Herstellung und des Einsatzes von Streubomben an den Priester Wolfgang Bastian, Orthodoxe Katholische Glaubvensgemeinschaft Lauterbach/Bregana die Frage, wie er aus ethischen Gründen die Situation sieht, und wie er das heutige Treffen von über 15 Staaten in Dublin zu diesem Thema bewertet? Bastian's Antwort: Ich hoffe sehr auf ein weltweites Verbot von Streubomben. Wie Sie ja schon erwähnten, werden mehr als 150 Staaten heute in…

Die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Aktion Weißes Friedensband e.V. beteiligen sich am 20.05.2008 mit einem Aktionstag an der internationalen Aktion Rote Hand und geben damit den Startschuss für weitere Aktionstage an deutschen Universitäten. Seit dem 12. Februar 2002 ist gemäß einem Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention der Missbrauch von Kindern als Soldaten verboten. Leider hat sich die Zahl der Kindersoldaten seither kaum verändert. Immer noch werden etwa 250.000 Kinder in den Kriegen der Erwachsenen ausgenutzt. Mit de…

Berlin. Der Arbeitskreis Kultur der CDU Berlin-Mitte lehnt die von der Jury am vergangenen Donnerstag beschlossene Entscheidung den Zuschauerraum der Staatsoper Unter den Linden komplett heraus zu reißen und durch einen modernen Saal - "mit technischen Raffinessen, elegant, zeitlos, festlich" - zu ersetzen, entschieden ab! Der Kreisparteitag der CDU Berlin-Mitte hat hierzu einstimmig beschlossen: Die CDU Mitte setzt sich "dafür ein, den Zuschauerraum nebst Wandelgängen und Foyers nach der Sanierung wieder in den heutigen Zustand (1955, nach …

Thema: Berlin / Religion / Ethik / Schulen Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte, erklärt: Ethikunterricht ist ein zeitgemäßes Unterrichtsfach in einer multikulturellen Metropole des 21. Jahrhunderts. Es holt das wahre Leben ins Klassenzimmer. Zugleich nimmt die Debatte um den Ethik-Unterricht unredliche Züge an. So wird behauptet: Dadurch hätte der konfessionelle Religionsunterricht nur noch den Rang einer freiwilligen Arbeitsgemeinschaft. Wer wirklich Ahnung hat, der weiß: Religionsunte…

Koblenz. Ein neues Spiel mit wirtschaftlichem Hintergrund erfreut sich einer wachsenden Gemeinde: die gezielte Suche nach Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Internet. Die go-basel Unternehmensberatungs GmbH hat zum Stichtag 15.05.2008 zehn Stellenbörsen mit Hilfe der dort vorhandenen Suchfunktionen überprüft und über 20.000 offene und versteckte Indizien für Benachteiligungen und Diskriminierungen gefunden. "Da ist für jeden Bewerber (m/w)etwas dabei, der es darauf anlegt, über ein Ablehnungsschreiben und vorhandene I…

Die Saat der jahrelang betriebenen Umgestaltung des Sozialstaates geht langsam auf. Leider nicht ganz im Sinne derer, welche dies zu verantworten haben. Störfaktoren wie die Äußerung des Altbundespräsidenten Herzog zur Rentenerhöhung 2008 oder die nicht mehr enden wollende Liste von offenen und verdeckten Kürzungen für die Rentner(innen) seit der Reform von 1957 und der über viele Jahre von den verschiedensten Arbeitgeberpräsidenten geforderte und bei der Politik durchgesetzte Sozialabbau mobilisieren die Betroffenen und kehren die Stimmung …

(Schlangen/18.05.2008) JUKIDS e.V. - die Förderinitiative für Jugend und Kinder in Schlangen - wird sich beim diesjährigen Pflasterlauf mit einem Multivitamin-Aktionsstand beteiligen. Der Pflasterlauf mit dem Motto „Wir laufen für die Jugendarbeit in Schlangen“ findet in 2 Wochen am 01.06.2008 statt. An diesem Stand wird JUKIDS unter dem Motto „JUKIDS spendet Vitamine“ Teilnehmer und Zuschauer des Pflasterlaufs mit frischen Obst und Vitaminen u.a. versorgen. Der Erlös soll der Jugendarbeit der Förderinitiative zugute kommen. Außerdem wird JU…

Allach-Untermenzing, 18.05.2008 – Mit dem Kauf von Saisonkarten unterstützen die Mandatsträger der CSU im Münchner Westen, allen voran der örtliche Landtagsabgeordnete, Staatsminister Dr. Otmar Bernhard, sowie die Stadträte Josef Schmid, Ursula Sabathil und Tobias Weiß, auch in diesem Jahr wieder den Erhalt des Allacher Sommerbads. Das Jahr 2008 könnte zum Schicksalsjahr für das Bad werden, da der Stadtrat in diesem Jahr über die Wiederaufnahme in die Münchner Bäderfamilie entscheiden wird und muss. Ude und Rot-Grün sind deshalb in der Pflich…

Deutschland im 21. Jahrhundert: Die Bundesbürger werden immer älter, die Lebenserwartung steigt, der Jugendanteil sinkt. Und die Marketing-Abteilungen der großen Firmen haben eine neue Zielgruppe entdeckt – die »Best ager«. Doch wer sind diese viel zitierten »neuen Alten«? Was bewegt sie und was treibt sie an? Die Zukunftsforscher Horst W. Opaschowski und Ulrich Reinhardt haben diese neue Generation untersucht. Sie beschreiben was sich die ältere Generation vom Ruhestand erhofft, was ihnen Sorgen macht und wie ihr Alltag aussieht. Außerdem z…

Robert Mugabes Regierung hat einen neuen Wahltermin verkündet: der 27 Juni soll es nun sein. Es gibt nach wie vor erhebliche Zweifel, dass es tatsächlich zu den Wahlen kommt. Der von der Regierung inszenierte Terror geht unterdessen unvermindert weiter. Viele Simbabwer warten diesen Termin erst gar nicht ab, sondern flüchten, überwiegend nach Südafrika, mehr als tausend sind es täglich, die es versuchen. Im Limpopo-Grenzfluss, den sie durchqueren müssen, warten die Krokodile auf sie, auf der südafrikanischen Seite die Polizei und in den süe…

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat erneut grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertrag geäußert und daher einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gewährt (Beschluss vom 5. Mai 2008, Az. VG 35 A 108.08). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE (wettrecht.de) vertretene Vermittler kann damit weiter Verträge über Sportwetten an einen privaten, in dem EU-Mitgliedstaat Malta staatlich zugelassenen Buchmacher vermitteln. Das VG Berlin führt damit seine Rechtsprechung fort, nunmehr nach Ablauf der vom Bun…

Die zukünftige Rentensituation der Mensch, die heute in dem viel diskutierten Themen „Mindestlohn“, „Zeitarbeit“ und „Niedriglohn“ arbeiten, wird in der Politik, in Arbeitsverbänden und in der Öffentlichkeit meist nicht berücksichtigt. Was werden Menschen, die in diesem Niedriglohnsektoren arbeiten einmal Rente bekommen? Durch den Ausbau des Niedriglohnsektors, der Förderung von Leiharbeit und den erweiterten Befristungsmöglichkeiten steigt der Druck auf die Beschäftigten seit Mitte der 90er Jahre. Die Reallöhne stagnieren und Armutslöhne b…

Das Projekt Gesunde Arbeit Region Dresden ist eines von fünf eigenständigen Teilprojekten im Rahmen des bundesweiten Modellprojekts „Gesunde Arbeit“ (2007-2010). Das Modellprojekt wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) initiiert, begleitet und finanziell gefördert. Die überregionale Projektleitung und wissenschaftliche Begleitung liegt beim Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation (IQPR) an der Sporthochschule Köln. Träger des Projekts Gesunde Arbeit…

Es gibt keine Alternative zur deutsch-amerikanischen Partnerschaft. Dies war eine Kernaussage in der Rede von Klaus Scharioth, dem deutschen Botschafter in Washington. Als oberster Vertreter seines Landes beim wichtigsten Partner Deutschlands ließ er keinen Zweifel daran, dass die Herausforderungen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht geringer werden. Die Gäste, darunter auch ranghöchste Mitglieder Frankfurter Generalkonsulate und Mitglieder des American German Business Clubs, die auf Einladung der Steuben-Schurz-Gesellschaft dem B…

IGFM: Gesundheitszustand des kubanischen Arztes und Menschrechtsaktivisten dramatisch verschlechtert Frankfurt am Main / Havanna (16. Mai 2008) - Der kubanische Arzt und Menschenrechtsaktivist Dr. José Luis Garcia Paneque ist infolge der unmenschlichen Haftbedingungen, Schlafentzugs und mangelnder medizinischer Versorgung bis auf die Knochen abgemagert. Seine Haut ist bläulich gefärbt und der Magen berührt fast das Rückgrat, berichtete seine Mutter Moralinda Paneque, in der vergangenen Nacht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrecht…

Energieeinsparverordnung verkommt zu einem zahnlosen Tiger (dmb) Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) und ersten Zeitungsberichten zufolge hat die Bundesregierung das ursprünglich vorgesehene Kürzungsrecht bei Verstößen gegen die Energieeinsparverordnung ersatzlos gestrichen. „Die Energieeinsparverordnung verkommt zu einem zahnlosen Tiger“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips. „Der Gesetzgeber schafft Vorgaben zur Verbesserung der Energieeffizienz und des Klimaschutzes, sieht bei Verstö…

Die Wahl von 15 neuen Mitgliedern im Menschenrechtsrat steht bevor New York – Frankfurt am Main – Genf (16. Mai 2008) - Am 21. Mai wählt die UN Generalversammlung in New York 15 neue Mitglieder in den Menschenrechtsrat. Schon im Vorfeld ist klar: Menschenrechte in den einzelnen Kandidatenländern sind für die Mehrheit der Mitgliedsstaaten leider kein Kriterium. Gabun, Bahrain, Pakistan, Sri Lanka und Sambia sind ebenso ungeeignet um den Menschenrechtsrat würdig zu vertreten und die Verbesserung der Menschenrechte voranzutreiben, wie China ode…

Zwei Semester lang haben sie sich auf internationales Recht und Menschenrechte oder auf Kommunikation, Konflikt-Beilegung und Friedenssicherung spezialisiert – jetzt möchten sie ihr Wissen in der Praxis anwenden: Studenten der University for Peace in Seoul suchen Praktikumsplätze im weiteren Umfeld der Entwicklungshilfe. „Die ersten können bereits im Winter aktiv werden“, erläutert Corinna Roosen von der international tätigen Praktikantenvermittlung „Der Praktikant“ in Willich, „weitere Studenten stehen ab Frühjahr 2009 für einen Einsatz zur …

Ölpreise auf Allzeithoch – Einkommensschwache Haushalte entlasten (dmb) Heizöl ist so teuer wie nie. Der Preis hat mit fast 100 Euro/100 Liter einen absoluten Höchststand erreicht. Allein seit Anfang April sind die Preise um mehr als 20 Prozent, seit Februar um mehr als 35 Prozent gestiegen. Praktisch alle Gasversorger haben seit Anfang des Jahres die Preise um durchschnittliche 25 Prozent erhöht. Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. „Wir brauchen deshalb eine konsequentere und mutigere Energiepolitik und eine stärkere Entlastung ei…

Für Deutschland, Österreich und die Schweiz beicht-zeiten.de im Netz. Rechtzeitig zum Deutschen Katholikentag in Osnabrück mit dem Motto „Hinaus ins Weite“, geht der Kapuziner Bruder Paulus ganz mottogerecht in Sachen Beichte einen Schritt weiter: Statt geschmackloser Internet-Beicht-Attrappen, macht der erfahrene Beichtseelsorger ein praktisches Internet-Angebot für den deutschen Sprachraum: Wer seine Sünden bekennen will, kann mit der Beichtzeiten-Suchmaschine auf seiner Internet-Seite beicht-zeiten.de per einfacher Ortsnamen- oder Postleit…

Gute Kinderbetreuungsangebote sind für immer mehr Unternehmen ein wichtiger Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das betonten gestern die IHK Berlin, das Berliner Bündnis für Familie und der Berliner Beirat für Familienfragen anlässlich des bundesweiten Aktionstags der Lokalen Bündnisse für Familie. Auf einem gemeinsamen "Forum Kinderbetreuung" in der Kindercity Berlin konnten sich Unternehmen und Eltern bei verschiedenen Anbietern von Kinderbetreuungsdienstleistungen über deren Angebote informieren. Vertreten waren 24-St…

Preis- und Wertsicherungsklauseln sind eigentlich untersagt, finden sich über Ausnahmeregelungen jedoch in vielen langfristigen Verträgen, um über die Indexierung eine Wertsicherung zu erreichen. „Hier ist seit September 2007 äußerste Vorsicht geboten“, warnt Rechtsanwalt Werner Dorß, Kartellrechtsexperte der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt, „denn neuerdings sind die Unternehmen selbst dafür verantwortlich, dass entsprechende Klauseln den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen entsprechen.“ Das berge ein großes Risiko, denn letztlich k…

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH sich erneut mit der Kommanditistenhaftung bei negativen Kapitalanteil beschäftigt. Die Klägerin ist ein im Jahre 1997 gegründeter geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, der von Beginn an ausschließlich negative Jahresergebnisse erzielte. Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin in Prozessstandschaft für ihre Gläubigerbank die Beklagte als Kommanditistin gemäß §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB auf Rückzahlung der an diese im Jahre 2000 vorgenommenen Ausschüttung in Anspruc…

Margrit Krüger, Rechtsanwältin im Alstertal, hat ihre vor über 4 Jahren begonnene Zusatzqualifikation zur Fachanwältin für Versicherungsrecht mit der Berechtigung zur Führung dieser Bezeichnung abgeschlossen. Ein 6-monatiger Lehrgang, Prüfungsklausuren, Fachgespräche und der Nachweis versicherungsrechtlicher Mandate liegen nun hinter ihr. Vor ihr liegt die Freude, Mandanten nunmehr noch besser vertreten zu können, nicht zuletzt wegen der Verpflichtung, sich regelmäßig weiter zu bilden. Die gebürtige Wilhelmshavenerin, als Margrit Reimers Sch…

Mit der Eröffnung der Autobahn „A113 neu“ zwischen Adlershof und Waltersdorf wird das letzte Teilstück einer durchgehenden Autobahnverbindung vom Südosten zum Nordwesten Berlins geschaffen. Damit wird nicht nur eine schnelle Verbindung zwischen dem Flughafen Schönefeld (später BBI) und der Innenstadt hergestellt, sondern besonders für den LKW-Verkehr von Hamburg nach Prag eine erhebliche Maut- und Zeitersparnis geschaffen. Da werden auch die gebetsmühlenartig wiederholten Beteuerungen der Stadtentwicklungssenatorin – es werde keine Steigerun…

Leverkusen, 15. Mai 2008 – Der in Industrie und Finanzwirtschaft erfahrene Unternehmensberater und Buchautor Hauke Fürstenwerth unterstützt die Kritik des Bundespräsidenten an den Auswüchsen der Finanzwirtschaft: "Die Finanzwirtschaft hat sich mit dem Horten und Umverteilen von nicht in der Realwirtschaft eingesetzten Geldern ein eigenes Geschäft erschlossen, welches kaum noch Bezug zum Geschehen in der realen Wirtschaft hat", bestätigt der Autor des Buches "Geld arbeitet nicht" die Einschätzung des Bundespräsidenten Horst Köhler. "Den meiste…

BERLIN, 15. Mai. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat bedauert, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht den Dalai Lama trifft. Nooke nannte es hingegen ein "gutes Zeichen", dass mit Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul "wenigstens ein deutsches Regierungsmitglied" mit dem Dalai Lama zusammentreffe. "Jetzt entdecken eben auch Sozialdemokraten, dass der Dialog mit dem Dalai Lama Sinn macht", sagte Nooke der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). Er fügte hinzu: "N…

Das Oberlandesgericht Celle hat am 14.05.2008 zwei Urteile des Landgerichts Hannover aufgehoben und die BHW Bank in vollem Umfange auf Schadensersatz verurteilt. Die BHW Bank hatte die Finanzierung der Anleger eines Rentadomo Immobilienfonds übernommen. Der BHW Bank konnte nachgewiesen werden, dass sie wusste, dass eine erhebliche Differenz zwischen der tatsächlichen Miete und der Jahressollmiete bestand. Dieser bedeutende Wissensvorsprung verpflichtete die Bank, ihre Kenntnis auch den Anlegern zu offenbaren. Diese Offenbarungspflicht hat s…

Nach dem Beschluss zum Nachtragshaushalt des Landtags NRW für einen Risikoschirm von 5 Milliarden Euro als Bürgschaft für die West LB erklären die Jungen Liberalen (JuLis) NRW: „Nachdem Jürgen Rüttgers bereits durch die Rentendebatte wieder die Generationengerechtigkeit belastet hat, werden nun weitere 5 Milliarden Euro auf den Schultern der Jugend abgeladen. Die Landesregierung musste handeln, um die schwere Finanzkrise der Landesbank aufzufangen und weiteren wirtschaftlichen Schaden für NRW abzuwenden. Wir JuLis NRW fordern jedoch, die Land…

Der Präsident der Republik Belarus Aleksandr Lukaschenko hat am 13. Mai ein Interview für eine der größten internationalen Nachrichtenagenturen – Reuters – gegeben. Das belarussische Staatsoberhaupt hatte bereits vor rund einem Jahr ein ausführliches Gespräch mit Journalisten des erwähnten Mediums geführt. Diesmal standen im Mittelpunkt des Treffens die Fragen, die vor allem Veränderungen im innen- und außenpolitischen Bereich des Lebens der Republik, sowie zunehmende Anziehungskraft des belarussischen Standortes für ausländische Investoren …

Berlin, 15.05.08. Aus Anlass des Besuches des Dalai Lama in Berlin veranstaltet die Urania am kommenden Montag, 19. Mai um 19:30 Uhr ein Expertengespräch zum Thema „China, Tibet und die Olympiade“. Teilnehmer der prominenten Gesprächsrunde zur Situation in Tibet und der Rolle der Olympischen Spiele zur Verbesserung der Menschenrechte sind: Bruno Baumann, Autor und Tibet-Experte, Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Dr. Volker Stanzel, Politischer Direktor im Auswärtigen Amt und ehemaliger Botschafter in C…

Thema: LINKE / Verfassungsschutz / Schäuble / Pofalla Datum: 15. 05. 2008 - DIE LINKE strebe einen Systemwechsel an und müsse daher vom Verfassungsschutz beobachtet werden, meinen Bundesinnenminister Schäuble und CDU-Generalsekretär Pofalle. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Preisfrage, von wem stammt dieser Satz? „Wir brauchen einen systematischen Umsturz aller Verhältnisse!“ Richtig, von Pfarrer Peter Hintze, seinerzeit Generalsekretär der CDU, und ein CDU-Parteitag spendete ihm d…

Allach-Untermenzing, 14.05.2008 – Mit einem einstimmigen Votum, 17 von 17 Stimmen, wählten die Mitglieder des Bezirksausschusses (BA) Allach-Untermenzing die 51-jährige Rechtsanwältin und Mediatorin, Heike Kainz (CSU), zur neuen Vorsitzenden. Während in vielen anderen Stadtteilen Uneinigkeit und Streit vorherrschen, zeigt das Ergebnis den Willen aller Parteien im Bezirksausschuss Allach-Untermenzing gemeinsam für den Stadtteil Erfolge zu erzielen. „Ich freue mich sehr auf die nun anstehenden neuen Aufgaben! Gemeinsam mit allen Parteien im Bez…

Bonn/Frankfurt am Main – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) dihk.de schlägt Alarm: Es droht eine Lehrstellenlücke. In Großstädten wie Frankfurt am Main und München werden demnächst auf eine Lehrstelle zwei Bewerber kommen. Ein besonderes Problem ist die mangelnde Qualifikation mancher Bewerber. „Zwanzig Prozent der Schulabgänger können nur auf Grundschulniveau lesen, schreiben und rechnen“, sagte eine Sprecherin des DIHK. „Viele Schulabgänger sind nicht ausbildungsreif“, bestätigt Barbara Dorn, Leiterin des Bereichs Bildung b…

Österreich plant die Einführung betrieblicher Datenschutzbeauftragter ab Juli 2009. Damit wäre die Alpenrepublik nach Deutschland und der Slowakei der dritte EU-Mitgliedsstaat, der seinen Unternehmen diese Form der betrieblichen Selbstkontrolle verbindlich vorschreibt. Weitere vier EU-Mitgliedsstaaten – Frankreich, Luxemburg, Niederlande und Schweden – kennen den Datenschutzbeauftragten als optionale betriebliche Einrichtung. Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt diese Entwicklung grundsätzlich. Durch …

Die Bewertungskategorie ist unzureichend Die EU-Minister argumentieren in rein moralischen Kategorien. Zur Beurteilung der Angemessenheit der Managervergütungen sind jedoch zunächst ökonomische oder betriebswirtschaftliche Kriterien erforderlich. Die EU-Minister lassen passende Bewertungskriterien vermissen. Wenn die EU-Minister moralische oder ethische Kategorien zu Rate ziehen, dann sollten sie den Faktor Gerechtigkeit einbeziehen. Die öffentliche Diskussion zeigt jedoch vor allem eines: dass es uns an geeigneten Maßstäben fehlt, um zu …

Das Recht auf Privatkopie ist zwar bekannt. Große Unsicherheit (nicht nur bei Nichtjuristen) besteht aber darüber, in welchem Umfang, aus welchen Quellen und mit welchen technischen Hilfsmitteln Privatkopien hergestellt werden dürfen. Die IT-Recht-Kanzlei wird daher insbesondere nach der am 01.01.2008 in Kraft getretenen Urheberechtsreform (so genannter zweiter Korb) immer wieder mit Fragen zu Privatkopie konfrontiert. In dem folgenden Beitrag wollen wir die häufigsten Fragen zu dieser Thematik beantworten. Diese sind: Darf ich Lieder au…