Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Deutsche Kinderhilfe betont Wichtigkeit und Notwendigkeit der Selbstverpflichtungserklärung des Deutschen Spendenrats als Garant der Transparenz im Spendenwesen Ein Neuanfang ist notwendig Hintergrund zum Expertengespräch zum Download unter kinderhilfe.de Unter Moderation und Mediation von Carmen Thomas fand heute am 30.05.2008 im Haus der Bundespressekonferenz ein Expertengespräch zur Selbstverpflichtungserklärung des Deutschen Spendenrats als Instrument der Transparenzgewährleistung statt. Die Vereinsrechtspezialisten Rechtsanwalt Bernd …

NÜRNBERG. – Mittelfränkischen Zuwachs könnte schon bald die Bildergalerie in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei erhalten. Der erst 23 Jahre junge Erlanger Chris Sander überreichte am Samstag, 31. Mai 2008 im Rahmen des SPD-Zukunftskonvent als Teil der bundesweiten Kampagne "Deutschland Dialog - Nah bei den Menschen" eine handbemalte Karikatur an den SPD-Bundesvorsitzenden und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Dieser zeigte sich überrascht und angetan von den zwei darauf abgebildeten, muskelbepackten Politikern und …

30.05.08 - animal 2ooo protestiert schärfstens wegen der Übergriffe der Polizeigruppe "Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung" (WEGA) gegen österreichische Tierrechtler und fordert auch alle Bürgerrechtler auf zur Solidaritätsbekundung bei den österreichischen diplomatischen Vertretungen. Seit nunmehr 10 Tagen sitzen 10 Tierrechtler in Haft ohne, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe konkretisiert worden wären. Die meisten sind in den Hungerstreik getreten, den sie solange fortsetzen wollen, bis sie entweder freigelassen oder ihnen konkrete St…

Bundesverband 50 Plus stemmt sich gegen skurrilen Vorschlag des RCDS Augsburg, 29. Mai 2008. Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS, Gottfried Ludewig, will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen einschränken. Er habe ein Thesenpapier an sämtliche Vereinigungen der CDU geschickt, bestätigte Ludewig am Freitag einen Bericht der "Bild"-Zeitung. "Wieder mehr Einfluss" für Leistungsträger In dem Papier mit dem Titel "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger" heißt es: "Diejenigen, die d…

4067 Aufrufe zählte das von kirche.tv gestreamte Programm vom 97. Katholikentag in Osnabrück. kirche.tv sendete am 22.5., 23.5 und 24.5. jeweils bis zu 10 Stunden. Das TV- und Videoportal für Kirchenprogramme ließ das Publikum an dem Geschehen auf der traditionellen Kirchenmeile teilhaben. Diese zog sich durch die Osnabrücker Innenstadt und beherbergte 240 kirchliche Organisationen. Neben einem bunten Unterhaltungsprogramm waren die Interviews am Stand von kirche.tv ein Garant für den Erfolg der Übertragung. Zu den prominenten Gästen zählte…

Berlin, 30.05.08, Die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Berlin-Mitte hat in ihrer gestrigen Sitzung mit Mehrheit folgendem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt: BVV Mitte gegen die Zerstörung des Zuschauerraums der Staatsoper Unter den Linden Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass der historische Zuschauerraum der Staatsoper Unter den Linden nebst Wandelgängen und Foyers nach der Sanierung wieder in den heutigen Zustand (1955, nach 1742) versetzt und rekonstruiert wird. Auf die Ausführung des Jur…

Im Rahmen des Fachtags „Prävention und Frauengesundheit“ anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Müttergenesungsarbeit der Ev. Frauenhilfe im Rheinland am 30. Mai 2008 in Bonn ruft der Verband evangelischer Frauen zu mehr Unterstützung einkommensschwacher Mütter und deren Kindern auf. „Es genügt nicht, dass die Krankenkassen Müttern mit geringem Einkommen einen reduzierten Satz für die Kurzuzahlung bieten“, betont Rosmarie Hadré, Vorsitzende der EFHiR. „Auch der Eigenanteil an den Verpflegungskosten muss den Frauen erlassen werden.“ Mütter…

Einladung zu einer Informationsveranstaltung in Kooperation mit der der Stephanus-Stiftung Berlin-Weißensee und dem „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.“ zum Thema Patientenverfügung – Vorsorgevollmacht – Betreuungsverfügung. Wann: Dienstag, 3. Juni 2008, um 17.00 Uhr Wo: Friedenskirche (auf dem Gelände der Stephanus-Stiftung Am Weißen See, Albertinenstraße 20 – 23, 13086 Berlin) Wir möchten Sie einladen zum Vortrag „Gut vorgesorgt: Vollmachten & Testament“. Sterben, Tod, Krankheit und Pflege sind Themen, die keiner gerne ansprich…

Aus der Luft wurden nahe der brasilianisch-peruanischen Grenze Angehörige einer der letzten unkontaktierten indigenen Gruppen der Welt gesichtet und fotografiert. Die Fotos wurden während mehrerer Flüge über eines der abgelegensten Gebiete des Amazonas-Regenwaldes im brasilianischen Bundesstaat Acre gemacht. „Wir haben die Flüge unternommen, um ihre Häuser zu zeigen, um zu zeigen, dass sie dort sind, dass sie existieren“ sagte der Experte für unkontaktierte indigene Gruppen José Carlos dos Reis Meirelles Júnior. Meirelles arbeitet für FUNAI,…

Zum 1. Juni 2008 wechselt der renommierte Marken- und IP-Rechtler Dr. Carsten C. Albrecht als Partner zur überregionalen Anwaltskanzlei FPS Fritze Paul Seelig. Er verstärkt den Bereich Gewerblicher Rechtsschutz im Hamburger Büro der Sozietät. Albrecht ist vor allem in der strategischen Markenberatung und der Markenverwaltung aktiv und vertritt die Inhaber bekannter Marken vor Gericht. Neben der kommerziellen Verwertung von gewerblichen Schutzrechten widmet sich Albrecht, der zuvor für die Kanzlei Lovells tätig war, der Streitbeilegung durch M…

Thema: Telekom / Überwachung / Datenschutz 30. 05. 2008 - Die Telekom hat offenbar in großem Stil Mitarbeiter und Gesprächspartner überwacht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Telekom-Skandal ist ein Glücksfall. Denn endlich wird allgemein erkennbar, welches Überwachungs-Potential hierzulande aufgehäuft wurde. Offiziell wird nun wegen „der missbräuchlichen Verwendung von Daten“ und wegen „der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses“ ermittelt. Das ist richtig, aber es ge…

Als im Herbst 2005 in einer bis dahin unbekannten dänischen Tageszeitung 12 Karikaturen rund um den Propheten und Religionsstifter Mohammed veröffentlicht wurden, interessierte dies kaum jemanden wirklich. Erst als Anfang 2006 dänische Imame diese Karikaturen und weitere, bis dahin unbekannte Karikaturen eher obszönen Inhaltes, veröffentlichten, löste dies in zahlreichen islamischen Ländern Proteste aus, die zum Teil in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit bislang etwa 140 Toten gipfelten. Der „Karikaturenstreit“ führte auch zu einer weltwe…

Bei Kauf eines unbebauten Grundstücks muss der Käufer die Grunderwerbsteuer zahlen. Das gilt ebenso bei Erwerb eines Hauses, d.h. eines bebauten Grundstücks (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG). Grunderwerbsteuer wird ebenfalls fällig, wenn Sie ein Grundstück von einem Bauunternehmen kaufen und sich von diesem ein Haus darauf errichten lassen - und zwar auf den Gesamtpreis! "Erstreckt sich der Erwerbsvorgang auf ein noch zu errichtendes Gebäude, ist der Wert des Grundstücks nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäud…

Im Hinblick auf die neue Kapitalbesteuerung und die Abgeltungsteuer ab 2009 wurde bei Vollrisiko-Zertifikaten (ohne Zins- und Kapitalgarantie), wie Index-, Bonus-, Express-, Discount-Zertifikate, der Bestandsschutz eingeschränkt: - Nur für Zertifikate, die vor dem 15.3.2007 erworben wurden, gilt ab 2009 weiterhin das bisherige Recht. Das bedeutet, dass der Erlös bei Veräußerung oder Einlösung nach einer Haltedauer von mindestens 12 Monaten steuerfrei bleibt. - Für Zertifikate, die ab dem 15.3.2007 erworben werden, gilt das bisherige Recht n…

Seit dem 1.7.2005 versenden 22 EU-Staaten - seit 2007 auch Bulgarien und Rumänien - Kontrollmitteilungen über Zinserträge von Anlegern aus anderen EU-Staaten an die heimischen Finanzbehörden. Nur drei EU-Mitgliedsländer und einige Drittstaaten bewahren ihr Bankgeheimnis und behalten stattdessen eine Zinssteuer auf Zinserträge von Anlegern aus anderen EU-Mitgliedsländern ein. Die EU-Zinssteuer behalten ein die EU-Mitgliedstaaten Luxemburg, Österreich und Belgien sowie die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino…

Auch wenn alle Zeichen auf einen Sieg von Barack Obama bei den US Vorwahlen stehen, so hat der europäische Internet Wettanbieter Noxwin.com Hillary Clinton noch immer nicht ganz abgeschrieben. Auch wenn Sie die Buchmacher als krasse Außenseiterin einstufen, ist sie bei Noxwin noch immer im Rennen um das Weiße Haus. Schafft es Hillary letztendlich die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten zu werden, erhalten Sie das 15-fache Ihres Einsatzes! Aber auch für jene die lieber auf sichere Kandidaten tippen hat Noxwin.com Wetten im Angebot. So er…

Zuerst waren es nur Anmeldungen für eine Ehrenamtscard aus der Schweiz und aus Österreich, welche die Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) e.V. allerdings nicht annehmen konnte weil die Vorteilskarte für Ehrenamtliche nur in Deutschland angeboten wird. Dann allerdings kamen zwei Anfragen, die den Sprecher der AGD Alexander Reinemann überraschten. „Eine Person aus Österreich und eine Gruppe aus der Schweiz wollen dort die Ehrenamtscard ebenfalls einführen und sich damit an die unsere hängen“ so Reinemann. Dies würde für die Deutschen Ehrenamt…

Pressemitteilung- Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 30.05.2008 - Menschen für Tierrechte entsetzt über Vorgehen gegen österreichische Tierschützer Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist entsetzt über die Unverhältnismäßigkeit, mit der die österreichische Polizei gegen mehrere Tierschützer vorgegangen ist und fordert eine dem Rechtsstaat angemessene Behandlung. Zehn Tierschützer sitzen seit neun Tagen in Untersuchungshaft – offenbar ohne konkrete Anschuldigungen. Am 21. Mai 2008 führte die Polizei…

Geschäftsinhaber und sonstige Gewerbetreibende, die nicht unmittelbar an Stromnetze der allgemeinen Versorgung sondern an so genannte „Objektnetze“ (früher „Arealnetze“) angeschlossen sind, konnten bisher in der Regel ihren Stromlieferanten nicht frei wählen. Häufig finden sich diese Konstellationen in größeren Einkaufszentren, an Flughäfen oder Bahnhöfen und bei gewerblichen Immobilien auf ehemaligen Industriegeländen. Grund dafür ist eine Regelung im Energiewirtschaftsgesetz (§ 110 I Nr. 1 EnWG), mit der der Europäische Gerichtshof (EuGH) s…

Frankfurt, den 30.05.2008: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 20.05.2008, Az. OVG 3 M 13.08, erneut deutlich gemacht, dass für den Ehegattennachzug nicht zwingend ein Test des Goethe-Instituts erforderlich ist. In der Entscheidung ging es um die Gewährung von Prozesskostenhilfe, die nur dann erfolgen kann, wenn hinreichende Aussichten auf Erfolg der Klage bestehen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Erfolgsaussichten verneint, weil die Klägern die gem. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderlichen Deut…

Frankfurt am Main - Österreich scheint die Tierrechtsbewegung zerschlagen zu wollen. Einerseits ein Zeichen dafür, wie erfolgreich Tierrechtler in diesen Zeiten sind, andererseits ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat. Die österreichische Staatsanwaltschaft greift zu massiven Mitteln und versucht, aus Tierschützern Kriminelle zu machen, indem ihnen die »Bildung einer kriminellen Vereinigung« vorgeworfen wird. Gerade in Österreich sind Tierrechtler und Tierschützer durch ihre Forderungen ein ganzes Stück weitergekommen als bisher in Deutsc…

Woeser, die für ihre kritischen Beiträge und ihre offene Bewunderung für den Dalai Lama bekannt ist, steht seit geraumer Zeit unter der ständigen Beobachtung durch die chinesischen Behörden und die Internet-Polizei. Als ihr in Norwegen ein Literaturpreis verliehen wurde, durfte sie China nicht verlassen, um ihn entgegenzunehmen. Ihre Anruferkennung bei dem beliebten Internet Telefondienst Skype wurden ebenfalls gehackt, und ihr Paßwort von den Eindringlingen verändert. "Jemand hat sich über Skype wiederholt als ein Exil-Tibeter oder eine Exi…

Mehr als zwei Monate sind seit dem Ausbruch der Proteste gegen die repressive Herrschaft der Chinesen in Tibet vergangen. Erst jetzt erreichte Radio Free Asia die Nachricht von der Festnahme eines Tibeters, der mit Medien in Hongkong in Kontakt gestanden haben soll. Nyima Drakpa wurde glaubwürdigen Quellen zufolge am 19. April im Bezirk Tawu (chin. Daofu) in Sichuan festgenommen. „Die Sicherheitskräfte kamen in drei Fahrzeugen aus China, das war keine hiesige Polizei“, verlautete aus der Quelle. „Seine Verwandten erfuhren später, daß er in D…

Am Mittwoch, 28. Mai 2008, erreichte uns die Einladung der Deutschen Kinderhilfe Direkt zu einem „moderierten Pressegespräch“ zum Thema: „Die Selbstverpflichtung des Deutschen Spendenrats – adäquate Antwort auf die Vertrauenskrise im deutschen Spendenwesen?“ Die Deutsche Kinderhilfe Direkt hat im Vorfeld zu dieser Einladung fast allen Mitgliedern des Deutschen Spendenrates ein Abmahnschreiben nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung mit identischem Text versandt. Diese „Massenabmahnung“ wurde den Mitgliedern übersandt, ohne dass sich die…

Wenn 20 % aller dualen Ausbildungsverhältnisse vor der Prüfung abgebrochen werden, verlieren junge Leute mindestens ein Jahr Lehr-, Lern und Arbeitszeit. Sie kosten Geld, obwohl sie doch eigentlich schon zahlende Mitglieder der Solidargemeinschaft waren. Sie gehen dann noch ein Jahr zur Schule, besuchen teure Lehrgänge bei Bildungsträgern oder studieren einfach mal was. Die Betriebe verlieren geeignete Mitarbeiter, die durch Auswahlverfahren gegangen sind und für geeignet befunden wurden. Tatsache ist, dass 40 % der Abbrüche wegen falscher V…

Der jährliche Anti-Mobbing-Tag am 02. Dezember seit 2004 in Bremen lässt unschwer erkennen: Es gibt ein gemeinsames Anliegen, das unser Land gleichsam vereint in der Bemühung, gemeinsam Mobbing und Gewalt entgegen zu treten und auch staatliche Bemühungen gegen Mobbing zu unterstützen, im Sinne der Bundesarbeitsgemeinschaft gegen Mobbing. Der Wunsch, die alltägliche Gewalt gegen Menschen am Arbeitsplatz, in der Schule und anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens öffentlich entgegen zu treten, sollte eigentlich in allen Ländern der Bund…

(Berlin, 29.05.2008) Zu der Presseerklärung Nr. 388 von Herrn Stiegler "Der Mai ist nur bedingt ein Wonnemonat für den Arbeitsmarkt" erklärte der Hauptgeschäftsführer des AMP, Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister, Thomas Hetz: Herr Stiegler schreibt in seinem Text u. a.: "Der Anstieg der Beschäftigung ist vor allem auf Zeit- und Leiharbeit (+ 223.000) zurückzuführen. Dies ist nur bedingt erfreulich, denn die Branche der Arbeitnehmerüberlassung hat es in den meisten Fällen noch nicht geschafft, den Menschen ein unprekäre…

Thema dieses Buches ist die militärische Intervention der CSSR im Sommer 1968 durch die Truppen des Warschauer Vertrages, in deren Ergebnis der „Prager Frühling“ – die politischen und ökonomischen Reformen des Sozialismus in der CSSR unter Führung von Alexander Dubcek – gewaltsam beendet wurden. Die DDR-Führung war mitschuldig an diesem eklatanten Völkerrechtsbruch. Außer der politischen Zustimmung Walter Ulbrichts zum Interventionsbeschluß des sowjetischen Politbüros am 18. August 1968 gibt es zahlreiche andere Tatsachen wie Armee und Staat …

Knisternde Spannung bis zum Schluss, bekannte Juroren und vor Eifer glühende Kindergesichter: Die 90. Austragung des bundesweiten Literatur-Quiz’ „Wer liest, gewinnt!“ gestern Nachmittag in der Anna-Seghers-Bibliothek in Berlin-Lichtenberg hatte alles, was ein gelungener Wettkampf braucht. Ausgewählt von einer unabhängigen Jury, der auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen angehörte, machten am Ende die Schüler der Bornholmer Grundschule aus Berlin-Pankow das Rennen. Drei Teams mit je drei Schülern aus fünften und sechsten Klassen…

Berlin/Beijing (bv) - 20 Jahre nach der Errichtung des deutschen Goethe-Instituts in Peking wurde am 26.05.2008 in Berlin das Chinesische Kulturzentrum in Deutschland durch den chinesischen Vize-Kulturminister feierlich eröffnet. Es ist nach Paris und Malta das Dritte seiner Art und neben den Konfuzius-Instituten die zukünftige Anlaufstelle für den Kulturaustausch. Kulturminister Cai Wu, Bundesaußenminister Dr. Frank Walter Steinmeier, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Chinas amtierender Botschafter Ma Canrong richteten Gru…

Nach 14-monatiger Bauzeit wird das Kurt-Scharf-Haus am 30. Mai als letztes der modernisierten Pflegewohnhäuser wieder eingeweiht. "Die Modernisierung war für alle Beteiligten ein langer Weg, gerade auch für unsere Bewohnerinnen und Bewohner", so Wilfried Wesemann, Geschäftsführer der Altenhilfe des Johannesstifts. "Am Ende dieses Weges steht nun eine spürbare Anhebung der Lebensqualität für die bei uns wohnenden Menschen. Darüber sind wir sehr glücklich", so Wesemann weiter. In den fünf verschiedenen Pflegewohnhäusern stehen nun 250 Pflege…

Mit der neuen Themenwelt „Arbeitswelt 50plus“ auf dem Internetportal wie-ich-will.de, die alles Wissenswerte rund um das Arbeitsleben fundiert und kompakt darstellt, beweist die Redaktion Aktualität und ein Gespür für Themen, die die Generation 50plus bewegen. Die neue Themenwelt lädt Userinnen und User ein, sich über Wissenswertes rund um das Thema „Arbeitswelt 50plus“ zu informieren. Neben Tipps und Strategien zu Arbeitssuche, Bewerbung und Vorstellungsgespräch liegt ein Schwerpunkt auf den Besonderheiten des Arbeitsmarkts 50plus. Dabei g…

Köln, 29. Mai 2008: Die Videoüberwachung bei Lidl und anderen Einzelhändlern war der Beginn; die Fortsetzung folgt nun mit der Abhöraktion der Telekom. Das Thema Arbeitnehmerdatenschutz rückt immer stärker in den Vordergrund des öffentlichen Interesses. Vor allem Telefon-, Internet- und Videoüberwachungen verunsichern Arbeitnehmer. Arbeitgeber möchten hingegen alle möglichen Mittel einsetzen, um eine Kontrollen der Mitarbeiter durchzuführen. Doch wo setzt der Gesetzgeber die Grenzen? Im Grundgesetz ist der Schutz des höchstpersönlichen Leben…

In Zeiten von steigenden Lebensmittelpreisen sind Biokraftstoffe zuletzt in die öffentliche Kritik geraten. Die Denkfabrik berlinpolis hat das Meinungsforschungsinstitut forsa mit einer repräsentativen Umfrage beauftragt: Was denken die Deutschen über die Konkurrenz zwischen Nahrungsmittelversorgung und Biokraftstoffen? Die Hälfte der Bevölkerung (49 Prozent) glaubt, dass die Nutzung von Bioenergie mit einer ausreichenden Nahrungsmittelversorgung vereinbar ist. Für die derzeitigen Preissteigerungen bei Grundnahrungsmittel machen mehr als zw…

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 29.05.2008 - Zum Tag der Milch am 1. Juni: Milchkühe – weder lila noch glücklich Milch und Milchprodukte sowie deren Preise sind zurzeit in aller Munde. Sie stellen einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar, denn Deutschland ist mit 28 Millionen Tonnen pro Jahr größter Milcherzeuger der EU. Anlässlich des internationalen Tages der Milch macht der Bundesverband Menschen für Tierrechte auf das weitgehend unbekannte Leid der „Milchkühe“ aufmerksam. „Viele Verbraucher wissen ni…

"Wahlfreiheit und die Anerkennung häuslicher Betreuung und Erziehung sind in Finnland in einer Weise verwirklicht, wie wir uns das für Deutschland nur wünschen können." So lautet das Fazit des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, zur gestern zu Ende gegangenen Informationsreise des Landtagsbildungsausschusses nach Finnland. Den Eltern wird nach seinen Worten Vertrauen entgegengebracht, statt ihnen, wie bei Thüringens Oppositionsfraktionen verbreitet, Fürsorglichkeit und Kompetenz abzusprechen. Panse hält es fü…

Bernau / Eberswalde, 28.05.2008 – Heute wurde in Eberswalde am Standort der Existenzgründerwerkstatt „young companies“, im Schwappachweg 2 sowie im Betreuungsstützpunkt in Bernau in der Brauerstraße 16-18 die Ehrentafel für ihr zukunftsorientierte Engagement als Preisträger des bundesweit ausgetragenen Innovationswettbewerbs „365 Orte im Land der Ideen“ von Herrn Wolfgang Spreu, Leiter des Investemt & FinanzCenter der Deutschen Bank Bernau, sowie Herrn Thomas Seibt, Projektleiter „young companies“ und Herrn Mike Marschke, Standortleiter „youn…

Am 23. Mai 2008 jährte sich zum 57. Male die Unterzeichnung des berüchtigten 17-Punkte-Abkommens, das Tibet von der VR China aufgezwungen wurde. Obwohl die Tibeter diese unter Nötigung unterzeichnete Vereinbarung bereits 1959 für ungültig erklärten, sollte man sich dennoch Gedanken machen, wie es zu der heutigen Entwicklung überhaupt gekommen ist. Vor 1951 war Tibet ein de facto unabhängiger Staat, der alle international anerkannten Attribute für Eigenstaatlichkeit besaß: Tibet hatte sein eigenes Justizsystem, seine eigene Regierung, seine e…

Braunschweig - Im gesamten Bundesgebiet werden Bürger und Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" an diesem Samstag, dam 31.05.2008, erneut auf die Straße gehen und für den Erhalt ihrer Rechte demonstrieren. Nach der großen Demonstration gegen einen "Big Brother Staat" in Berlin, und den bundesweiten dezentralen Demonstrationen in vielen Städten im letzen Jahr, wird nun auch in Braunschweig, wie in über 30 anderen Städten, protestiert. Zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dem Ak…

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 14.5.2008 ein weiteres Mal die BHW Bank auf Schadensersatz verurteilt. Auch in diesem Fall handelt es sich um eine Beteiligung an der Dritten Grundbesitz KG Rentadomo Fondsverwaltung GmbH & Co. KG. Wie in dem Parallelurteil sah es das Gericht auch hier als erwiesen an, dass die BHW Bank die erhebliche Differenz zwischen der prognostizierten und der tatsächlichen Mieteinnahme positiv kannte. Zudem hat das OLG Celle die Grundsätze des neuen Rechtsinstituts des institutionalisierten Zusammenwir…