Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Systemtheoretische Reflexionen, wissenschaftspolitische Initiativen und institutionelle Neuanforderungen schaffen Reformumfelder, die auch im Hochschulbereich wirksam werden. Doch jede Reformabsicht muss den eigenen Veränderungsaufwand kalkulieren, damit Systeme - wie Hochschulen bzw. Universitäten - sich nicht selbst destabilisieren. Unkalkulierte Veränderungsleistungen stellen für Systeme immer gefährliche Angelegenheiten dar, die unbedingt vermieden werden müssen. Also lernen auch Hochschulsysteme eher aus eigenen Vorgaben, die in den Kont…

BVMW-Präsident Ohoven: „Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft beruht auf ihrem Innovationspotenzial“ Bonn/Berlin - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmw.de, der Wirtschaftsrat und die Aktionslinie Hessen-IT des Hessischen Wirtschaftsministeriums laden gemeinsam mit dem Veranstalter Synergie-VertriebsDienstleistung zur 2. Fachtagung „Dynamisierung des Mittelstands durch IT" ein. Die Veranstaltung mit Fachvorträgen von 17 Experten findet am 9. September im Schloss Vollrads im Rheingau in der Nähe von Frankfurt am Main statt. Z…

Dharamsala, phayul.com - Trotz des brutalen Vorgehens der chinesischen Regierung gegen die Tibeter in Tibet und der massiven Unterdrückung der klösterlichen Gemeinschaften haben die Klöster und Tempel in der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR) großzügig für die Opfer in der von dem Erdbeben heimgesuchten Provinz Sichuan gespendet. Die Spenden der Klöster und Tempel in der Autonomen Region Tibet (TAR) belaufen sich insgesamt auf 1,17 Mio. Yuan (US$168.982), wie die staatliche Nachrichtenagentur am Montag berichtete. Seine Heiligkeit der…

Die Gesundheit ist vorrangige Richtung der Staatspolitik Dank den durchgeführten Reformen nach der Unabhängigkeit haben sich grundlegendene Veränderungen im Gesundheitswesen vollzogen. Innerhalb der letzten Zeit wurde das gesamte System der medizinischen Versorgung Usbekistans revidiert. Die Erziehung einer in allen Richtungen fortschrittlichen Generation und die Gesundheitsförderung der Nation wurden zu einer vorrangigen Richtung der Staatspolitik. Seit den ersten Jahren der Unabhängigkeit werden dem Heranwachsen einer gesunden Generation u…

Durchsichtiger Manipulationsversuch durch fragwürdigen Bericht Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die heutige Veröffentlichung eines Berichts durch die Bundesagentur für Arbeit zu Hartz IV kritisiert. „Fachlich und methodisch ist die Auswertung höchst fragwürdig. Dies gilt für den Untersuchungszeitraum, herangezogene Merkmale und zugrunde gelegte Hypothesen. Diese angeblichen Erkenntnisse sind als ungesichert und tendenziös anzusehen“, so DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz). „Der Bericht verfolgt einzig und allein den Zwec…

(dmb) „Höhere Energiestandards und mehr Energieeffizienz gibt es nur für den Neubau. Im Wohnungsbestand bleibt alles beim Alten. Die Chance, ein Signal für Klimaschutz und gegen ständig steigende Heizkosten zu setzen, hat die Bundesregierung verpasst“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die heute im Kabinett beschlossenen Regelungen im Rahmen des so genannten zweiten Klimapakets. „Wir sind enttäuscht, dass der Bestand, das heißt knapp 23 Millionen Wohnungen in Deutschland, weitgehend von den stre…

Die Piraten segeln auf dem richtigen Kurs! Dies bestätigte Bundespräsident Horst Köhler in seiner "Berliner Rede" in der er ebenfalls für mehr Transparenz von politischen Entscheidungen warb. Der Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner hingegen sieht die Privatsphäre durch Staat und Wirtschaft immer schärfer bedroht und bekräftigt somit ebenfalls die Ansichten der Piratenpartei. Transparenz in politischen Entscheidungen sowie Datenschutz sind die Themen, die auf der Fahne der Piratenpartei ganz oben geschrieben stehen. Im Zeitalter der Informati…

GÖRG wächst gezielt weiter und verstärkt sich durch einen weiteren Spezialisten in München. Zum 1. Juli 2008 wird der Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Ralf Stefan Werz als assoziierter Partner das Münchner Büro verstärken. Der 40-jährige Werz ist ausgewiesener Experte in der Beratung nationaler und internationaler Vermögens- und Unternehmensnachfolgen unter Einschluss des Erbrechts und Erbschaftsteuerrechts sowie des Gesellschafts- und Stiftungsrechts. Herr Werz verfügt über fundierte Kenntnisse der Branche und intensive Beziehungen zu nam…

Der Deutsche Landkreistag lehnt die vom Sachverständigenrat angeregte Umwandlung der kommunalen Sparkassen in von Stiftungen getragene Aktiengesellschaften ab. „Dieses Modell wird der Funktion der kommunal getragenen Sparkassen überhaut nicht gerecht. Für uns ist die Trägerschaft der Sparkassen keine bloße Finanzanlage – die kommunalen Sparkassen sind vielmehr elementar für die wirtschaftliche Entwicklung ihres Trägergebiets. Wer den öffentlichen Auftrag der Sparkassen von ihrer Geschäftstätigkeit trennen will und auf kulturelle Förderungsakt…

Anlässlich des heute beginnenden Kinder- und Jugendhilfetages in Essen fordert die Deutsche Kinderhilfe von den Verantwortlichen in der Kinder- und Jugendhilfe – den Jugendämtern und den freien Jugendhilfeträgern – ein deutliches Signal dahingehend, dass sich die Ausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe grundlegend ändert. Die Politik hat in den letzten Jahren die Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe dramatisch gekürzt. Viele Ämter sind personell und materiell mangelhaft ausgestattet. Das darf aber nicht zu der falschen Annahme verleiten, d…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor der heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zur Situation der Krankenhausfinanzierung erneut gefordert, dass im Zuge der Gesundheitsreform Krankenhausleistungen angemessen finanziert werden. Dazu müssten nach DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) die bisher gedeckelten Krankenhausbudgets geöffnet werden. Nach der Sitzung des DLT-Präsidiums im bayerischen Landkreis Miltenberg sagte er: „Auf die massiven Finanzprobleme der zu einem Großteil kommunal getragene…

Anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im bayerischen Landkreis Miltenberg hat der Deutsche Landkreistag (DLT) auf die Bedeutung eines effektiven Kinderschutzes hingewiesen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Der Schutz unserer Kleinsten vor Vernachlässigung und Misshandlung muss ständig verbessert werden. Es handelt sich hierbei um eine gesellschaftliche Aufgabe, die alle angeht und die ein frühzeitiges vernetztes Vorgehen aller Beteiligten erfordert. Auch und vor allem Familien und Nachbarn müssen sensibilisiert…

Als eine Gruppe von AnwohnerInnen haben wir von Anfang an an der ausgerufenen Bürgerbeteiligung teilgenommen. Schnell wurde klar, daß, wie eine Vertreterin des Bezirksamtes erklärte, "es keine Gärten geben wird". Trotz wiederholt abgegebener Aussagen unsererseits wurden wir jetzt auch in der Presseerklärung des Bezirksamtes von heute Nachmittag falsch dargestellt: 1."exklusive, abgezäunte Nutzung", was wir wollen, ist ein Schutz des Gartengeländes vor Hunden, ansonsten soll das Gelände jederzeit und für Jedermann zugänglich sein. Eventuell z…

Gibt es einen "Islamismus"? Welche Errfolge kann der bisherige Dialog der Kulturen verzeichnen"? Wird sich ein "Euro Islam" entwicklen? Nur drei von mehreren Fragen, die im vorliegendem Essay einer analytischen Betrachtung unterzogen werden. Der Autor sieht das politische System Deutschlands in der Nachfolge von Colin Crouch in der Phase der "Postdemokratie", welches nicht mehr in der Lage ist, akute Problemlagen zu lösen. Damit geht eine "zweite Islamisierung", verstanden als Übernahme der Religionsausslegung der Vertreter des islamischen F…

Der Elternunterhalt und der Unterhaltsregress durch Sozialhilfeträger von Rechtsanwalt Günther Dingeldein und Rechtsanwalt Martin Wahlers, Kanzlei Dingeldein · Rechtsanwälte, 64404 Bickenbach Auch Kinder können ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig werden. Dies vor allem dann, wenn ein Elternteil nicht mehr alleine oder mit Unterstützung des anderen leben kann und ins Pflegeheim muss. Häufig reichen die Rente des Pflegebedürftigen und die Leistungen der Pflegeversicherung allein nicht aus, um die Kosten des Pflegeheims zu decken. Dann …

Berlin, 17.06.2008 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) protestiert am morgigen Weltaktionstag sowie in den folgenden Tagen deutschlandweit gegen den Lauf der Olympischen Fackel durch Tibet. Als Zeichen der Solidarität mit dem tibetischen Volk finden Mahnwachen, Lichterketten und Kundgebungen in über 25 deutschen Städten statt. Mit ihren Aktionen weisen die Tibet-Unterstützer auf die Gefahr weiterer Gewalt im Zuge des Olympischen Fackellaufs durch die besetzten tibetischen Regionen hin. „Peking will mit der Fackel vor allem seinen …

(Berlin-jsg) Auf intensive Intervention des Wal- und Delfinschutz-Forums (WDSF), dass eine Delfintherapie mit diesen Wildtieren nicht durchgeführt werden dürfe, teilte nun das Bundesumweltministerium (BUM) und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert mit, dass eine kommerzielle Nutzung von Delfinen für die Delfintherapie nicht erlaubt ist. Rawert hatte sich bereits auf der öffentlichen Kundgebung des WDSF im Mai in Berlin am Brandenburger Tor im Namen der Regierungskoalition von der Delfinth…

BERLIN, 17. Juni. Die CDU plant, sich dem Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz programmatisch zu verpflichten. Eine Politik der Nachhaltigkeit sollen zum "Leitbild" und Klimaschutz zum "Kernziel" der Union werden. Als "Kernanliegen der CDU" wird eine "soziale und ökologische Marktwirtschaft" genannt. Die Parteiführung will, dass dies auf dem kommenden Parteitag in einem Grundsatzpapier beschlossen wird. Über eine entsprechende Beschlussvorlage, die eine Anfang 2007 eingesetzte Kommission unter Leitung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole vo…

Schade, daß sich alle Leute für Verbrechen interessieren – Krimis werden ja viel und gerne gelesen – aber daß keiner wissen will, wie es den Opfern geht. Diese Ausgrenzung und andere Mißstände macht die Autorin deutlich und man erkennt, daß sie immer auf der Seite der Opfer steht. Bevor Sie zum nächsten Krimi greifen, lesen sie doch auch mal die Seite der Opfer. TRAUMA Opfer von Gewaltverbrechen ISBN-13: 9783837040623 von Venus Vivat Klappentext: Opfer haben keine Lobby. Venus Vivat möchte ihnen mit diesem Buch eine Stimme geben, um d…

Oft werden mangelnde Bildung, Sprachkompetenz und Orientierungslosigkeit im Berufsleben bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund bemängelt. Aber neben diesem viel beschworenen Bild einer verlorenen Generation gibt es natürlich auch die andere Seite — die sozialen Aufsteiger, deren Eltern noch am Fließband oder „auf dem Bau“ arbeiteten, aber den Kindern den sozialen und finanziellen Aufstieg ermöglichen wollten und auf Bildung setzten. Fehlendes Heimatgefühl in Deutschland Laut Angeben des SPIEGELS studieren zurzeit …

Am 20. Dezember 2007 hat der französische Gesetzgeber den Gesetzentwurf zur „Entwicklung des Wettbewerbs zugunsten der Verbraucher“ endgültig verabschiedet und damit teilweise grundlegend neue Regelungen zugunsten der Verbraucher eingeführt. Deutsche Unternehmen werden sich auf die neuen Vorschriften im Frankreichgeschäft anpassen und ggf. ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen müssen. Das Gesetzt (sog. Chatel-Gesetz) verfolgt unter anderem folgende Ziele: - Überarbeitung des französischen Verbrauchergesetzbuches - Regelung einiger Pr…

Thema: Männer / Hamburg / Berlin Datum: 17. 06. 2008 - Laut einer Untersuchung des Stuttgarter Instituts für rationelle Psychologie leben „in Hamburg die größten Männer“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: In Hamburg leben vielleicht die längsten Männer, was bei der Hochwassergefahr auch sinnvoll wäre. Aber wenn es um die größten Männer geht, dann hat Berlin noch ein Wörtchen mitzureden. * * *

Six Content Management System als Grundlage für praxisnahe Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes in Bremen: Bürger erhalten über ein zentrales Online-Register Zugang zu Senatsbeschlüssen, Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und vielen weiteren Dokumenten der Verwaltung. Die Senatorin für Finanzen der Stadt Bremen hat in Zusammenarbeit mit bremen.online GmbH, der Service-gesellschaft von bremen.de, mit der Einführung eines neuen zentralen Online-Registers Maßstäbe für die bürgernahe Umsetzung des Informationsfreiheits-gesetzes gesetzt. Ru…

Durch die Diskussionstafeln des Potsdamer Toleranzediktes hat die Initiative in jüngster Zeit verstärkte Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit in der Stadt bekommen. Zeichen dieses gewachsenen Interesses ist die gestiegene Resonanz auf die Unterschriften-Aktion: 1100 Potsdamer Bürgerinnen und Bürger unterschrieben mittlerweile für ein weltoffenes und tolerantes Potsdam. Dabei nutzte die Bürgerschaft vor allem die Möglichkeit, sich während verschiedener Veranstaltungen wie dem Stadtteilfest Schlaatz oder auch der Seniorenwoche im Stern-Center vor …

Seit Sonnabend ist Eva Brackelmann, Chefin der Leipziger SPD Frauen, Mitglied im Bundesvorstand der SPD Frauenorganisation, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF). Die 40jährige Journalistin aus dem Leipziger Westen und Mutter zweier Kinder wurde auf der Bundeskonferenz in Kassel als einzige Vertreterin Sachsens in dieses 21-köpfige Gremium gewählt. „Klar freue ich mich, dass auch die SPD Sachsen als einer der kleineren ostdeutschen Landesverbände in diesem Frauengremium vertreten ist“, sagte Eva Brackelmann nach der Wahl…

Pro-Europäische Initiative sammelt Stimmen für EU-weite Volksbegehren Mit ihrem Nein zum Vertrag von Lissabon haben die Iren die Europäische Union in eine Krise gestürzt. Die Zukunft des Reformprojekts, das die EU effizienter und demokratischer machen soll, ist ungewiss. Einen Ausweg aus der derzeitigen Krise sieht der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble in mehr Bürgernähe und einer gezielten Transparenzinitiative. Konkret nannte Schäuble die Direktwahl des zukünftigen EU-Präsidenten: "Ich wäre auch dafür, dass wir eines Tages den Prä…

Bekanntgabe der Jury für EU-Fotowettbewerb „Kulturen vor meiner Haustür“ Brüssel, 17. Juni 2008 - Die Jury für den EU-Fotowettbewerb „Kulturen vor meiner Haustür“ steht fest. Heute gab die Kommission die Jury aus namhaften Persönlichkeiten bekannt, die die Gewinner des Wettbewerbs auswählen wird. Die Jury setzt sich zusammen aus dem in Rumänien geborenen französischen Filmregisseur und Drehbuchautor Radu Mihaileanu, dem in Indien geborenen Stern-Fotojournalisten Jay Ullal aus Deutschland, dem französischen Fotografen Charles Fréger, der in…

Das Referendum in Irland am 13. Juni 2008 hat, nach den Volksabstimmungen in Frankreich und Niederlande, wieder einmal gezeigt, daß Europa und die Meinungsbildungsprozesse der europäischen Obrigkeiten in der aktuellen Form nicht demokratisch legitimierbar sind. Das war den europäischen Regierungen im Vorfeld schon klar. Ein undemokratisches Europa, das die Freiheit seiner Bürger mit Füßen tritt, wollen wir Europäer nicht. Um in Irland eine Zustimmung sicherzustellen, griffen die Regierungen im Vorfeld der irischen Abstimmung über den Vertrag…

Selden, ein im Exil in Dharamsala lebender Mönch erhielt spät abends am 15. Mai einen Anruf aus dem Kloster Kirti in Sichuan, also aus der Gegend, wo das verheerende Erdbeben Zehntausende Opfer gefordert hatte. Die Person am anderen Ende berichtete Selden, die monastische Gemeinschaft in Kirti habe die chinesischen Behörden um Erlaubnis ersucht, für all die vielen Chinesen, die durch die Katastrophe großes Leid erfuhren, Gebete rezitieren zu dürfen. Seit dem 6. März ist das Kloster Kirti von einer großen Zahl chinesischer Sicherheitskräfte …

Nach umfangreichen Bemühungen eines renommierten Düsseldorfer Rechtsanwalts hat sich die Staatsanwaltschaft Bückeburg dazu entschieden, den Anfang April 2008 beschlagnahmten Künstlerstempel "Tom Sack" nebst diversen weiteren Gegenständen wieder an den Künstler herauszugeben. - Gegen Thomas "Tom" Sack läuft zur Zeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs und der Urkundenfälschung. Man wirft dem 26-jährigen Künstler u.a. vor, im großen Stil Kunstwerke gefälscht und in Umlauf gebracht zu haben. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfa…

Das Thüringer Erziehungsgeld soll weiterentwickelt und das Betreuungsgeld auf Bundesebene möglichst schnell eingeführt werden. Dafür will der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, sich einsetzen. Panse sieht sich in seiner Position durch eine kürzlich veröffentlichte Umfrage der Initiative "Wir sind Familie" bestätigt, die quer durch alle Altersgruppen und parteipolitischen Lager eine deutliche Zustimmung zum Thüringer Erziehungsgeld gezeigt hatte. 65 % der Thüringer sind nach der von FORSA im Auftrag der Initiat…

Es sind nun drei Monate vergangen, seit die friedlichen Demonstrationen in Tibet begonnen haben, und noch immer demonstrieren die Tibeter unter Einsatz ihres Lebens beharrlich weiter. Einer Quelle zufolge veranstalteten am 11. Juni Namsey Lhamo (weiblich), Tenzin Dhargay und ein tibetischer Mönch, dessen Name noch nicht bekannt ist, eine friedliche Demonstration im Bezirk Kardze, Provinz Sichuan. Sie riefen die folgenden Slogans: "Unabhängigkeit für Tibet!", "Chinesen raus aus Tibet!" und "Lang lebe Seine Heiligkeit der Dalai Lama!". Sie ver…

...Medienrecht aktuell, Rechtsanwalt Dominik Döring, Gießen, informiert: In der Tat, Dumpster Diving, also das Wühlen in Mülltonnen und Containern muss ekelig sein – jedenfalls in den USA. Dort kennt man die präzise Trennung von Müll, wie wir sie in Deutschland haben nur rudimentär. Neulich habe ich erfahren, dass eine bloße blaue Papier-Container-Tonne, mit dem Schiebe-Deckel und den Rollen, wie sie oft vor Wohnanlagen steht, heute schon gefüllt fast 200,- Euro Wert hat, wenn sie prall gefüllt ist und so gut wie keinen anderen Müll enthält.…

Bitte wählen gehen - im Interesse der Bürger. Termin: 28. September 2008. Eine Theorie sagt zum Thema Burnout-Syndrom: „Wer ausbrennt, muss einmal gebrannt haben.“ Ich liebe Politiker auf Wahlplakaten. Sie sind tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen. Dieser Anekdote stammt nicht von www.oddscompany.com, sondern von Victor von Bülow alias Loriot. Ein weiteres interessantes Stoiber-Zitat im Gespräch mit BamS-Redakteuren zur Stellung einer Volkspartei in der Gesellschaft: „Hauptsache, die Firma CSU bleibt erfolgreich!“ Eine Firma ist norm…

Die mazedonsiche Gemeinde in Illawarra war geschockt, als heute morgen auf dem Community Friedhof zahlreiche Gräber verwüstet vorgefunden wurden. Religiöse Ikonen, Glaskästen und andere Grabteile wurden zerstört. Es könnte nicht schlimmer kommen, insb. vor dem Feiertag „Duhovden“, an dem Tag, an dem an die toten gedacht wird. An diesem Tag geht man zu den Gräbern der Verwandten und betetet und gedenkt den Verstorbenen. Nur Stunden vor dem Übergriff am Samstagabend waren über 1000 Menschen auf dem Friedhof, als zwei Priester vor Grab zu Grab…

wegen Verdacht auf Verstoß gegen das Bundesnaturschutz (BNatSchG) - durch mögliche Begünstigung und/oder mögliche Beihilfe einer gewerblichen Zurschaustellung eines artengeschützten Flußpferdes des Zirkus Barelli - vermutlich ohne derzeit legalen Besitznachweis geduldet und nicht verhindert zu haben. Eine gewerbliche Zurschaustellung eines nach Washingtoner Artenschutzabkommens geschützten Tieres/Anhang II, wie das Flußpferd Hannibal des Zirkus Barelli, derzeit vermutlich ohne einen legalen Besitz- und Vermarktungsnachweis, stellt einen Str…

Der BGH hat in zwei Entscheidungen (BGH Urt. v. 5.06.2008 - I ZR 169/05 und I ZR 108/05) den Schutzumfang der Marke „POST“ festgelegt. Die deutsche Post AG war gegen die beiden Unternehmen „Die neue Post“ und „City Post “, die ebenfalls im Bereich von Kurier- und Postdienstleistungen tätig sind, vorgegangen und forderte Unterlassung. Der BGH hat Ansprüche der Post AG aus § 23 Nr. 2 MarkenG verneint. Danach kann der Markeninhaber einem Dritten nicht untersagen, ein mit der Marke ähnliches Zeichen als Bezeichnung von Dienstleistungen zu benut…

Berlin, den 16.06.2008 Presseinformation der Besucherbetreuerinnen und Besucherbetreuer der Stiftung Deutsches Technikmuseum Berlin, der Beschäftigten und des Betriebsrat der T&M Technik und Museum Marketing GmbH Am kommenden Donnerstag, den 19. Juni, findet die nächste Sitzung des Stiftungsrates der "Stiftung Deutsches Technikmuseum Berlin" unter Mitwirkung der Senatskanzlei statt. Das bestimmende Thema dieser Sitzung wird die Zukunft der Besucherbetreuung im "Deutschen Technikmuseum Berlin" (DTMB) sein. Die Museumsleitung entließ seit Nove…

Anwalt sofort infomiert: Schwarzstaubablagerungen in der Mietwohnung infolge vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter ist ein Mietmangel! Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten in Berlin. In der Wohnung traten Anfang Dezember 2002 plötzlich Schwarzstaubablagerungen ("Fogging") auf, zunächst in geringem Umfang in der Küche, dem Bad und den Zimmern der Wohnung. Bis Februar 2003 verbreiteten sich die Ablagerungen auf sämtliche Decken und Wände. Die Klägerin forderte die Beklagten erfolglos zur Beseit…

Mit der geplanten Erbschaftsteuerreform befasste sich der Steuerausschuss der IHK für Oberfranken Bayreuth in seiner letzten Sitzung. Auf Wunsch der IHK-Mitgliedsunternehmen nahm auch der höchste Repräsentant der CSU in Oberfranken an der Veranstaltung teil. CSU-Bezirksvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Freiherr Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg kommentierte den aktuellen Status Quo zur Reform aus Sicht der Politik und sagte zu, die Argumente und Anliegen der oberfränkischen Wirtschaftsvertreter in die Diskussion in Berlin einzubringen. "V…