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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Michael Panse fordert freien Eintritt für Schulklassen in GrenzmuseenBild: Michael Panse fordert freien Eintritt für Schulklassen in Grenzmuseen
CDU Fraktion im Thüringer Landtag

Michael Panse fordert freien Eintritt für Schulklassen in Grenzmuseen

Mit einer kleinen Anfrage zum Thema Förderung von Grenzmuseen und den Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten für Schüler möchte der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Panse der Forderung nach mehr Geschichtsbewusstsein im Umgang mit dem DDR-Unrecht Nachdruck verleihen. „Der Forderung der Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski kann ich nur unterstützend beipflichten. Wenn wir von mehr Aufklärung und einer aktiveren Auseinandersetzung der Schüler mit den Verbrechen der SED-Diktatur sprechen, müssen wir auch den Zugang erleichtern“, erklärte der sozialp…
11.07.2008
15:17
Neuigkeiten in Sachen Filesharing/Abmahnungen – Update
Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz

Neuigkeiten in Sachen Filesharing/Abmahnungen – Update

Der Gegenwind für die „Abmahnindustrie“ weht immer stärker. Nachdem sie in letzter Zeit schon einige Rückschläge einstecken musste. Eine erste deutsche gerichtliche Entscheidung zur Nichtverwertbarkeit von Provider-Auskünften im Zivilverfahren ist nun gefallen. (LG Frankenthal, Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08) So verstößt die Herausgabe von hinter einer IP-Adresse stehenden Verkehrsdaten laut LG Frankenthal gegen den Datenschutz. Auskünfte dürfen nur dann erteilt und verwertet werden, wenn es sich bei dem Verstoß um eine schwerwie…
11.07.2008
13:29
Bild: Kostenloser Einbürgerungstest auf dem HandyBild: Kostenloser Einbürgerungstest auf dem Handy
Studymobile

Kostenloser Einbürgerungstest auf dem Handy

Im Elisabeth-Gymnasium in Mannheim weiß Ekrem aus der Siebten genau, dass in Deutschland jeder offen etwas gegen die Regierung sagen darf, wen er in die Wohnung lassen muss und mit welchen Worten die deutsche Nationalhymne beginnt. Damit (und mit allen anderen 297 Fragen) kennt er sich besser aus als seine deutsche Klassenkameradin Inga in dem verblüffenden Grundkurs deutsche Allgemeinbildung, der als „Einbürgerungstest“ ab 1. September von jedem abverlangt wird, der die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will. Und das sind am Elisabeth-Gym…
11.07.2008
13:03
Keine Erstattung von Anwaltskosten nach Massenabmahnung
Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz

Keine Erstattung von Anwaltskosten nach Massenabmahnung

Der Hardwareanbieter Anubis hat den Begriff „Typhoon“ als Marke angemeldet und verwendet. Das taiwanesische Unternehmen Thermaltake hat unter dieser Bezeichnung Computerteile hergestellt und vertrieben. Daraufhin mahnte eine Rechtsanwaltskanzlei in Kooperation mit einem Patentanwalt eine Vielzahl von Anbietern der Thermaltake-Produkte ab. Die Abmahnkosten betrugen in jedem Fall etwa 5.000 Euro. Das Landgericht München I hatte hinsichtlich einer Klage eines Hardwareanbieters zu entscheiden, der die Kosten für eine im Jahr 2006 erhaltene Abma…
11.07.2008
12:20
Zwei Drittel der Menschen würden Sterbehilfe in Anspruch nehmen
INNOFACT AG

Zwei Drittel der Menschen würden Sterbehilfe in Anspruch nehmen

Die Inanspruchnahme von Sterbehilfe würden fast zwei Drittel der insgesamt 1000 befragten NRW-Bürger für sich selbst in Erwägung ziehen. Lediglich 10% sprechen sich dagegen aus und mehr als ein Viertel macht hierzu lieber keine Angabe. Knapp zwei Drittel der Menschen finden das Thema Sterbehilfe „viel zu kompliziert und heikel, um da mit einfachen Antworten zu reagieren“. Man ist sich also der damit verbundenen Schwierigkeiten und der Komplexität bewusst und bleibt vorsichtig. Dass „man Menschen ernst nehmen sollte, die den Wunsch haben zu …
11.07.2008
12:08
Glücksexperte begrüßt - Gabriele Paul will glückliche Bürger
Faktor G

Glücksexperte begrüßt - Gabriele Paul will glückliche Bürger

Die CSU-Rebellin Gabriele Pauli ist mit einem Paukenschlag auf die politische Bühne zurückgekehrt. Sie stellte sich gestern als eine Spitzenkandidatin der Freien Wähler in Bayern vor und fordert somit ihre ehemaligen Parteifreunde bei der Landtagswahl im Sept. 2008 heraus. Aber nicht das Wiederauftauchen von Gabriele Pauli überrascht, sondern ihre Kernaussage: „Ich will die Menschen glücklich machen“. Damit greift Gabriele Pauli als erste Politikerin in Deutschland eine Forderung von Richard Layard auf. Lord Richard Layard ist Direktor des C…
11.07.2008
10:15
Bundesmitgliederversammlung und Kongress der Liberalen Hochschulgruppen in Gerlingen bei Stuttgart
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg

Bundesmitgliederversammlung und Kongress der Liberalen Hochschulgruppen in Gerlingen bei Stuttgart

Vom 4. bis 6. Juli fand in Gerlingen bei Stuttgart der Kongress zum Thema „Aktuelle Herausforderungen an die Hochschulpolitik“ statt. Am Rande des Kongresses tagte die 40. Bundesmitgliederversammlung (BMV) des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen, zu der Delegierte aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren; dies in Kooperation mit dem Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW). Als Gäste waren gekommen: Prof. Dr. Ulrich Goll MdL (Justizminister des Landes Baden-Württemberg), Heiderose Berroth MdL (stellvertr. V…
10.07.2008
17:02
Bild: Mordfall Nora, Höchststrafe für TäterBild: Mordfall Nora, Höchststrafe für Täter
Willi & Janocha GbR

Mordfall Nora, Höchststrafe für Täter

Wie von den Anwälten der Familie der Getöteten Marion Zech und Dr. Bernd Scharinger gefordert, wurde der Täter der 18jährigen Nora aus Augsburg nunmehr von der Jugendkammer des Landgerichts Augsburg zu der im deutschen Jugendstrafrecht höchstmöglichen Jugendstrafe von 10 Jahren verurteilt. Zusätzlich muss der Täter vorab in eine psychiatrische Anstalt. Der junge Mann hatte Nora nachts auf deren Heimweg von hinten überfallen und mit Tritten gegen den Kopf schwer verletzt. Anschließend zog er sie hinter eine Garage und vergewaltigte sie. Als s…
10.07.2008
16:18
Bild: “Cluster Policy and Management - European and regional initiatives for innovation”
Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht

“Cluster Policy and Management - European and regional initiatives for innovation”

European Conference Berlin, 09 July 2008: Cluster policy and regional cluster management are key tools for regional development and innovation. The European conference “Cluster Policy and Management - European and regional initiatives for innovation policy” 22nd and 23rd September in Berlin presents latest achievements and new initiatives of cluster development. European regions need more innovation and economic growth to catch up with the global challenges. National and regional governments have recognised the potential of clusters as a d…
10.07.2008
16:11
Explodierende Energiekosten werden zum Existenzproblem
medienbüro.sohn

Explodierende Energiekosten werden zum Existenzproblem

BVMW plädiert für echten Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten Bonn/Berlin – Die steigenden Strom- und Gaspreise werden für den Mittelstand zum Existenzproblem. Bei einem Viertel der Betriebe haben sich die Energiekosten gegenüber dem ersten Halbjahr 2007 um mehr als 20 Prozent erhöht, so eine Blitzumfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://bvmw.de. Bei 42 Prozent der Unternehmen lagen die Kostensteigerungen zwischen zehn und 20 Prozent, und bei einem Drittel waren es bis zu zehn Prozent. „Aus Sicht des Mittels…
10.07.2008
15:01
Bild: Helios-Verlag K.-H. Pröhuber - Doku. "Reichskristallnacht" - Der Novemberpogrom 1938 auf dem LandeBild: Helios-Verlag K.-H. Pröhuber - Doku. "Reichskristallnacht" - Der Novemberpogrom 1938 auf dem Lande
Helios Verlags- und Buchvertriebsgesellschaft

Helios-Verlag K.-H. Pröhuber - Doku. "Reichskristallnacht" - Der Novemberpogrom 1938 auf dem Lande

Gerichtsakten und Zeugenaussagen am Beispiel der Eifel und Voreifel Die vorliegende Dokumentation könnte mehr als nur ein Versuch sein, die "Reichskristallnacht" auf dem Lande aus verschiedenen Aspekten detailliert und meist exemplarisch darzustellen. Auch anhand anderer "Synagogenbrand-Prozesse" kam der Regionalhistoriker Hans-Dieter Arntz zu der Ansicht, dass selbst nach 70 Jahren der Novemberpogrom von 1938 noch nicht vollständig aufgearbeitet ist. Es reicht nicht, die konstatierten Fakten - als Nachweis der Zerstörung jüdischen Eigentums…
10.07.2008
14:58
Bayerisches Versammlungsrecht
DIE LINKE im Bundestag

Bayerisches Versammlungsrecht

Statement von Petra Pau zum Bayerischen Versammlungsrecht aus Anlass der Pressekonferenz der Partei DIE LINKE. Landesverband Bayern in München am 10. 07. 2008 1. Die Union und die SPD haben die Föderalismusreform I als ein Jahrhundertwerk gefeiert. Dieses Selbstlob stinkt. Die so genannte Reform ist ein Stümperwerk, das mehr Probleme schafft, als es löst. Ein Folgeproblem ist, dass die Bundesländer ermutigt wurden, landesspezifische Versammlungsgesetze zu verabschieden. Der Freistaat Bayern hat diesen Freibrief erwartungsgemäß dankend aufge…
10.07.2008
14:45
Bild: SR Vietnam: Nach 30 Jahren Verfolgung verstarb der buddhistische Patriarch Thich Huyen QuangBild: SR Vietnam: Nach 30 Jahren Verfolgung verstarb der buddhistische Patriarch Thich Huyen Quang
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

SR Vietnam: Nach 30 Jahren Verfolgung verstarb der buddhistische Patriarch Thich Huyen Quang

IGFM warnt vor Störungen bei der Beerdigung Hanoi-Frankfurt/M (10. Juli 2008) – Am 5. Juli 2008 erlag das Oberhaupt der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams (VBKV), Patriarch Thich Huyen Quang, im Verbannungsort Binh Dinh seiner Krankheit. Die Bestattung soll am 11. Juli stattfinden. Der 88jährige, dessen offizieller Titel "Vierter Oberster Patriarch" war, befand sich dreißig Jahre lang unter Hausarrest. Die vietnamesische Regierung streitet sich nun mit der VBKV um das Recht, seine Bestattungszeremonie auszurichten. Staatliche Medien …
10.07.2008
13:24
Bild: SR Vietnam: Hinterhältige Übergriffe auf Dissidenten
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

SR Vietnam: Hinterhältige Übergriffe auf Dissidenten

IGFM: Stasi-ähnliche Zersetzungsmethoden im Lande des Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates Hanoi - Frankfurt/M. (10. Juli 2008) – Mindestens sieben Menschen- und Bürgerrechtler wurden in den vergangenen zehn Tagen von Schlägertrupps in Vietnam angegriffen, eingeschüchtert und zum Teil brutal zusammengeschlagen. Laut Untersuchung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verdichten sich die Hinweise, dass die Gewalttaten politisch motiviert und von der Regierung gesteuert sind. Die IGFM fordert die vietnamesische Regierung zu…
10.07.2008
13:17
Organschaften unter neuen Rahmenbedingungen
EUROFORUM Deutschland GmbH

Organschaften unter neuen Rahmenbedingungen

12. EUROFORUM-Jahrestagung "Die Organschaft 2008" - 18. und 19. September 2008, Kempinski Hotel Atlantic Hamburg Hamburg/Düsseldorf, Juli 2008. Die Verabschiedungen des "Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes" (BilMoG) und des "Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen" (MoMiG) nach der Sommerpause 2008 bringen auch für Organschaften bilanzrechtliche und steuerliche Veränderungen mit sich. Das BilMoG sieht beispielweise Befreiungen und Erleichterungen bei der Bilanzierung von Kapitalgesellschaften wie der …
10.07.2008
13:08
FreiRaucher: Raucherdiskriminierung stoppen
FreiRaucher e.V.

FreiRaucher: Raucherdiskriminierung stoppen

Mirko Welsch ist verärgert. Den Vorsitzenden des saarlandweiten Rauchervereins "FreiRaucher e.V." nerven die ständigen Initiativen gegen Raucher: "Was hier betrieben wird ist eine Hetze pur. CDU, SPD und Grüne behandeln Raucher wie Aussätzige. Sie ruinieren Gastronomiebetriebe und vernichten Existenzen. Dieses Gebahren ist nicht zu beschönigen." so Welsch, selbst Nichtraucher. "Wo bitte ist der Mut zu Eigenverantwortung des Einzelnen? Dass man jetzt dazu aufruft Betriebe rauchfrei zu halten klingt zwar sehr schön, aber was bedeutet dies? Rau…
10.07.2008
12:53
Leipziger Aus- und Weiterbildungsbetriebe starten familienfreundlich durch
familienfreund KG

Leipziger Aus- und Weiterbildungsbetriebe starten familienfreundlich durch

Mit dem Pilotprojekt Activ-Office trafen die LVB schon vor fast zwei Jahren bewusst die Entscheidung für LeipzigerInnen mehr Verantwortung zu übernehmen und zusätzlichen Service für alle Fahrgäste anzubieten. Mittlerweile sorgen die mehr als 300 Servicemitarbeiter in 3 Schichten und 2 Landkreisen für Sicherheit, Mobilität und Fahrzeugbegleitung. Und das verlangt 100 % Einsatz - auch zu Zeiten, wo andere sich um die eigene Familie kümmern. Genau da hilft der bereits im März geschlossene Kooperationsvertrag zwischen den LAB Leipziger Aus- und…
10.07.2008
11:15
Schock - Familienfreundlichkeit in deutschen Unternehmen weiterhin verpönt
i.b.m. Institut für Betriebliche Mitbestimmung

Schock - Familienfreundlichkeit in deutschen Unternehmen weiterhin verpönt

Ein beschämendes Ergebnis für die Wirtschaft hat die aktuelle Umfrage (Juni 2008) von mehr als 1000 Betriebsräten durch das Münchener Institut für Betriebliche Mitbestimmung ans Licht gebracht. Gerade einmal ein Zehntel (10,3 %) der Unternehmen fördert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kindern. Diese beschränken sich dabei in erster Linie auf flexible Arbeitszeitgestaltung und Teilzeitregelungen. Im Gegensatz zur öffentlichen Darstellung zögern Väter immer noch massiv, Elternzeit überhaupt zu beanspruchen. Derzeit nehmen in fast der Hälft…
10.07.2008
11:07
Bild: EU-Dienstleistungsrichtlinie – Herausforderung für die VerwaltungBild: EU-Dienstleistungsrichtlinie – Herausforderung für die Verwaltung
Syncwork AG

EU-Dienstleistungsrichtlinie – Herausforderung für die Verwaltung

Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie stellt die bundesdeutschen Landes- und Kommunalverwaltungen vor eine große Herausforderung. In dem verbindlich vorgegebenen Zeitraum bis zum Ende des Jahres 2009 müssen sowohl ein komplexer Rechtskontext angepasst als auch erhebliche Veränderungen in der Organisationsstruktur und im Verwaltungsablauf der Behörden umgesetzt sein. So wird beispielsweise mit den »Einheitlichen Ansprechpartnern« die prinzipiell neue Rolle eines Maklers zwischen Behörden und ihren Kunden eingeführt. Zudem verpflichtet die…
10.07.2008
09:50
Damit Personalauswahl nicht zum Glücksspiel wird
medienbüro.sohn

Damit Personalauswahl nicht zum Glücksspiel wird

Warsteiner Brauerei setzt auf Online-Rekrutierung der Kölner Personalberatung KCP Executives Bonn/Warstein – Die Brauerei Warsteiner http://www.warsteiner.de setzt auf die Online-Rekrutierung der Kölner Personalberatung KCP Executives http://www.kcp-executives.de. Das Verfahren soll Geld und Zeit sparen sowie die Qualität erhöhen, berichtet die Lebensmittelzeitung http://www.lz-net.de. Das westfälische Traditionsunternehmen erreichen jährlich bis zu 5.000 Bewerbungen. Bisher erfolgte die Bearbeitung der Unterlagen per Hand. „Die sorgfältige…
10.07.2008
09:48
Bild: Stellungnahme zur Freiflächenumgestaltung am Bethanien und zur BürgerInnenbeteiligung
Gruppe Interkulturelle Nachbarschaftsgärten am Mariannenplatz

Stellungnahme zur Freiflächenumgestaltung am Bethanien und zur BürgerInnenbeteiligung

In den letzten Monaten sollte eine BürgerInnenbeteilung an der Umgestaltung des Parks um das Bethanien am Mariannenplatz in Berlin Kreuzberg stattfinden. In deren Rahmen haben wir uns als Gruppe „Nachbarschaftsgarten am Mariannenplatz“ darum bemüht, Gemeinschaftsgärten für die AnwohnerInnen zu thematisieren und einen geeigneten Platz dafür zu finden. Für uns ergaben sich die folgenden Ergebnisse. 1. Ein Gespräch mit dem Bezirksbürgermeister und dem verantwortlichen Park-Planer am 3.7.08 hat folgendes ergeben: - Der Gartengruppe eine gärtner…
10.07.2008
09:16
Über-Eck-Geschäft: Makler kann Provisionsanspruch verlieren
Immowelt AG

Über-Eck-Geschäft: Makler kann Provisionsanspruch verlieren

Urteil: Besichtigt ein Makler mit einem Interessenten ein Haus, so hat ersterer Anspruch auf Provision, wenn ein Kaufvertrag zustande kommt. Erwirbt allerdings ein Verwandter des Interessenten die Immobilie, kann der Provisionsanspruch entfallen. Nürnberg, 10. Juli 2008. Immobilien-Makler haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Maklerprovision. Laut Gesetz ist dazu mindestens ein Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages notwendig, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Wenn unter diesen Voraussetzungen ein…
10.07.2008
09:13
Bild: Offener Brief des sOfas - "Bezirksamt will interkulturelles AnwohnerInnenforum aus dem Bethanien räumen?"
Entwicklungsgruppe des selbstverwalteten interkulturellen AnwohnerInnenforums im Bethanien

Offener Brief des sOfas - "Bezirksamt will interkulturelles AnwohnerInnenforum aus dem Bethanien räumen?"

Offener Brief des Sofas im Bethanien an die BVV Friedrichshain-Kreuzberg: "Bezirksamt will interkulturelles AnwohnerInnenforum aus dem Bethanien räumen?" Sehr geehrte Damen und Herren, uns erreichte die Nachricht, dass das Bezirksamt dem Selbstverwalteten Offenen Forum der AnwohnerInnen sOfa den im Bethanien-Vorderhaus angemieteten Raum am Haupteingang zum 24.06.08 kündigen möchte. Das ist für uns aus mehreren Gründen unverständlich und führt zu einer Reihe von Fragen: - Wie ist eine Kündigung mit Ihrem eigenen Beschluss vom 4.9.2006, i…
10.07.2008
08:24
Chinesische Sicherheitskräfte nehmen den Tibetern Geld und kostbare Gegenstände weg
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Chinesische Sicherheitskräfte nehmen den Tibetern Geld und kostbare Gegenstände weg

Seit März hat die chinesische Regierung immer wieder Privathäuser, Klöster und Wohnquartiere von Mönchen durchsuchen lassen. Bei diesen Razzien haben die Kader der Arbeitsteams, die Kräfte der bewaffneten Volkspolizei (PAP) und die Soldaten zahllose Wertgegenstände einfach mitgenommen. Im Folgenden werden einige der Vorfälle geschildert, bei denen Tibetern wertvolle Gegenstände weggenommen wurden: Im Kloster Tongkhor in der Gemeinde Zithang, Bezirk Kardze (chin. Ganzi), TAP Kardze, Provinz Sichuan, hat das chinesische Militär einen Wachposte…
10.07.2008
00:27
Bild: Über 300 Nonnen vom Kloster Tehor in Kardze nach Hause geschickt
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Über 300 Nonnen vom Kloster Tehor in Kardze nach Hause geschickt

Zuverlässigen Informationen zufolge wurden am 27. Juni über 300 Nonnen aus dem Kloster Samtenling in Tehor im Bezirk Dragko (chin. Luhuo) in der Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi), früher Kham, gewissermaßen ihres Amtes enthoben. Die Sicherheitskräfte verwiesen sie des Klosters, weil sie eine friedliche Demonstration planten, um ihre Unterstützung für die Nonne Tsering Tso, die am Morgen des 8. Juni bei einer gewaltlosen Demonstration gegen die chinesische Herrschaft verhaftet worden war, zu bekunden (siehe hierzu unsere…
10.07.2008
00:10
Bild: Über eine Million Euro Steuergelder für AffenversucheBild: Über eine Million Euro Steuergelder für Affenversuche
Tierrechtsbund Aktiv e.V.

Über eine Million Euro Steuergelder für Affenversuche

9. Juli 2008 - Bremer Hirnforscher Kreiter will Fortführung der umstrittenen Tierversuche notfalls einklagen Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat weitere 1,2 Millionen Euro für die Affenversuche der Universität Bremen bewilligt. Seit mehr als zehn Jahren tobt der Streit um die umstrittenen Tierversuche. Hirnforscher Andreas Kreiter will bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte die Verlängerung seiner Experimente nicht genehmigt werden. Seit seiner Berufung an die Bremer Uni im Jahr 1997 wird die Forschungstätigkeit Kreiter…
09.07.2008
20:34
Bild: Solidaritätsdemo gegen die Verhaftungen in Österreich
Menschen für Tierrechte Nürnberg e.V.

Solidaritätsdemo gegen die Verhaftungen in Österreich

Am frühen Morgen des 21. Mai 2008 stürmten Polizeieinheiten 24 Wohnungen von Tierschützern in ganz Österreich. Dabei wurden Türen aufgebrochen und die teilweise noch schlafenden Bewohner mit vorgehaltenen Waffen aus ihren Betten gezerrt. Neben Computern, Datenträgern und Handys wurden auch Spenderadressen und andere wichtige Unterlagen von den Beamten beschlagnahmt. Zehn Personen wurden verhaftet und befinden sich bereits seit sieben Wochen in Untersuchungshaft. Einige davon sind im Hungerstreik. Die Staatsanwaltschaft begründet diese martia…
09.07.2008
17:48
Bild: AGG – Keine Entschädigung bei nicht ernst gemeinter BewerbungBild: AGG – Keine Entschädigung bei nicht ernst gemeinter Bewerbung
Rechtsanwalt Dr. Philipp Brügge LL.M.

AGG – Keine Entschädigung bei nicht ernst gemeinter Bewerbung

Abgelehnte Bewerber haben trotz einer gegebenenfalls in diskriminierender Form verfassten Stellenausschreibung bei einer nicht ernst gemeinten Bewerbung keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (kurz: AGG). Dies entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Urteil vom 26. Juni 2008 (Az.: 15 Sa 63/08). Das Gericht erweiterte damit den Kreis arbeitsgerichtlicher Instanzentscheidungen zur Frage der Entschädigungspflicht des Arbeitgebers bei Stellenausschreibungen diskriminierenden Inhalts. Das AG…
09.07.2008
17:24
Bild: Der geheime Krieg in Asien
Freunde der Naturvölker e.V.

Der geheime Krieg in Asien

Der indonesische Außenminister Hassan Wirajuda hat die Politik seiner Regierung erneut verteidigt, dass ausländische Journalisten und Menschenrechtsbeobachter weiterhin keinen Zugang nach West Papua bekommen. Er sagte kürzlich gegenüber australischen Journalisten: „Sie sollten nicht denken, dass der beschränkte Zugang bedeutet, dass wir etwas verstecken wollen.“ West Papua ist die östlichste Provinz von Indonesien und wurde 1969 offiziell (inoffiziell seit 1963) nach einem umstrittenen Referendum dem Vielvölkerstaat einverleibt. Das haben di…
09.07.2008
17:02
Zwangsvollstreckung gegen JobCenter: Gericht ermöglicht Hartz IV Berechtigtem Pfändung des Behördenkontos
EIDINGER - MEIN GUTES RECHT.

Zwangsvollstreckung gegen JobCenter: Gericht ermöglicht Hartz IV Berechtigtem Pfändung des Behördenkontos

Deutsche Bundesbank bekommt Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss zugestellt Bei hartnäckiger Zahlungsverweigerung können Hartz IV Berechtigte notfalls auch ein Konto des JobCenters pfänden lassen: Trotz eindeutigem Gerichtsbeschluss im Eilverfahren weigerte sich das Berliner JobCenter Pankow die durch das Sozialgericht Berlin festgesetzten Beträge an einen Berliner Hartz IV Berechtigten auszuzahlen. Das JobCenter war der Ansicht der Beschluss sei falsch und ging deshalb mit der Beschwerde in die zweite Instanz vor das Landessozialgericht Ber…
09.07.2008
16:22
Eltern haften (manchmal) für ihre Kinder - Bei vorsätzlicher Weitergabe von eBay-Zugangsdaten u.ä. droht Ärger
Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz

Eltern haften (manchmal) für ihre Kinder - Bei vorsätzlicher Weitergabe von eBay-Zugangsdaten u.ä. droht Ärger

Viele Kinder sind im Internet inzwischen professioneller unterwegs als ihre Eltern. Wenn man ihnen jedoch so weit freie Hand lässt, dass sie unter dem Namen eines Elternteils rechtswirksame Handlungen vornehmen können, kann dies zur Haftung des Erwachsenen führen! So geschehen in einem Fall, in dem ein minderjähriges Kind über den eBay Account seines Vaters eine Kopierschutzumgehungssoftware zum Kauf angeboten hat. Dieses Programm war dazu geeignet, den Kopierschutz von elektronischen Medien zu „knacken“, um eine Vervielfältigung zu ermöglic…
09.07.2008
14:37
Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips - Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Deutscher Mieterbund

Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips - Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Berlin, 9. Juli 2008 - Mieterbund: BGH-Urteil konsequent und folgerichtig (dmb) „Das Urteil ist konsequent und folgerichtig“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 181/07), wonach der Vermieter nicht berechtigt ist, einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn im Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart ist. Rips: „Wer im Mietvertrag Regelungen vorgibt, trägt das Risiko, dass die Regelung auch wirksam ist.…
09.07.2008
12:34
Rechtsdienstleistungsgesetz - rechtsanwalt.com garantiert Verbrauchern Schutz vor unqualifiziertem Rechtsrat
rechtsanwalt.com

Rechtsdienstleistungsgesetz - rechtsanwalt.com garantiert Verbrauchern Schutz vor unqualifiziertem Rechtsrat

Mannheimer Rechtsberatungsportal setzt bei seinen Rechtsanwälten auf Qualitätssicherung Mannheim, 09.07.2008. Seit 1. Juli 2008 ist das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft und löst das bisher geltende Rechtsberatungsgesetz (RBerG) von 1935 ab. Es regelt die außergerichtliche Rechtsberatung neu. Die wichtigste Änderung: Umfassender Rechtsrat bleibt zwar weiterhin der Anwaltschaft vorbehalten, jedoch erlaubt das neue Gesetz Rechtsdienstleistungen auch für Nichtanwälte, wenn diese Leistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehört. Dazu zä…
09.07.2008
12:30
Gegen Hunger in Berlin - Kinderküche in Berlin- Moabit eröffnet
Familienschutzwerk e. V.

Gegen Hunger in Berlin - Kinderküche in Berlin- Moabit eröffnet

Kindesmisshandlung und Vernachlässigung in Deutschland ist ein Thema mit emotionalem Charakter. Trotz sozialer Absicherung gibt es tausende Kinder in Berlin, die durchs soziale Netz fallen. Deshalb bemüht sich der 2007 gegründete Verein Familienschutzwerk insbesondere um die Förderung von Kindern und Jugendlichen. „Soziale Armut, Arbeitslosigkeit und häusliche Probleme dürfen nicht zu Hunger führen. Wir setzen uns deshalb für die Schwächsten der Schwachen ein“, so Phil Schneider vom Vorstand des Vereins. Mit einer Kinderküche in der neuen K…
09.07.2008
11:57
Bild: Enthüllungs-Autor Gerhard Wisnewski am 13. Juli im Show-Talk
Gerhard Wisnewski

Enthüllungs-Autor Gerhard Wisnewski am 13. Juli im Show-Talk

München, 9. Juli 2008. Terrorismus, Attentate, Klimawandel: Wer die Bücher des investigativen Journalisten Gerhard Wisnewski kennt, weiß, dass sich hinter vielen dramatischen Ereignissen unserer Zeit oftmals gänzlich andere Ursachen und Hintergründe verbergen, als durch Fernsehen, Rundfunk und Zeitung behauptet wird. Mit seinen spektakulären Enthüllungen konnte der Münchener Politologe in den vergangenen Jahren einer großen Leserschaft die Augen öffnen, unter anderem mit seinem Bestseller „verheimlicht – vertuscht – vergessen Was 2007 nicht i…
09.07.2008
09:23
Tibetischer Häftling stirbt an Herzversagen - viele ehemalige politische Gefangene erneut verhaftet
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Tibetischer Häftling stirbt an Herzversagen - viele ehemalige politische Gefangene erneut verhaftet

Einer bestätigten Meldung zufolge hinderten die Mönche des Klosters Genden Samdupling in Khangmar, Bezirk Kardze (chin. Ganzi), Beamte der Lokalverwaltung und Sicherheitskräfte daran, die Quartiere von fünf ihrer Mitbrüder zu durchsuchen, die einige Zeit zuvor wegen einer friedlichen Demonstration festgenommen worden waren. Um die 20 Fahrzeuge verschiedener Abteilungen der Bezirksverwaltung von Kardze fuhren am 1. Juli unerwartet vor dem Kloster Genden Samdupling vor, während dessen etwa 70 Mönche gerade ihre Jahresversammlung abhielten. Die…
08.07.2008
23:40
Bild: ‚nicht viel an guten Nachrichten‘ für den Dalai Lama
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

‚nicht viel an guten Nachrichten‘ für den Dalai Lama

Dharamsala, 5. Juli: Der Sondergesandte Lodi Gyari des Dalai Lama sagte heute vor Reportern, er habe nach der siebten Gesprächsrunde mit China "nicht viel an guten Nachrichten" mitzuteilen. Zuvor hatte er den Dalai Lama über den Verlauf der Gespräche unterrichtet. Er fügte hinzu, diese Gesprächsrunde sei "eine der schwierigsten" gewesen, welche die beiden Seiten seit ihrer ersten 2002 geführt haben. "Seine Heiligkeit war auch sehr enttäuscht", weil er dieses Mal kein positives Signal auf chinesischer Seite erkennen konnte. Hier folgt eine nic…
08.07.2008
23:13
EU unterstützt Finanzierung von Schulobstprogrammen mit jährlich 90 Millionen Euro
Servicebüro 5 am Tag

EU unterstützt Finanzierung von Schulobstprogrammen mit jährlich 90 Millionen Euro

Agrarkommissarin Fischer Boel stellt EU-Initiative in Kehl vor Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, in der Europäischen Union ein Schulobstprogramm einzuführen und hierfür jährlich 90 Millionen Euro bereitzustellen. Diese Mittel sollen für den Ankauf von frischem Obst und Gemüse und dessen Verteilung an Schulen verwendet werden, ergänzt durch Mittel der am EU-Schulobstprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten. Die Inhalte des Kommissionsbeschlusses stellte Mariann Fischer Boel nach der entscheidenden Sitzung der Kommission zusamm…
08.07.2008
19:55
Bild: Aufruf zur behutsamen Sanierung der Staatsoper Unter den LindenBild: Aufruf zur behutsamen Sanierung der Staatsoper Unter den Linden
Verein für die Geschichte Berlins e.V., gegr. 1865

Aufruf zur behutsamen Sanierung der Staatsoper Unter den Linden

Paulicks Ausgleich zwischen Geschichte und Gegenwart Berlin, 7. Juli 2008. Das von Georg Wenzeslaus v. Knobelsdorff erbaute Opernhaus sollte Bestandteil eines neuen Schlossforums für Friedrich II. werden. Ebenso wie beim Neuen Flügel in Charlottenburg und in Sanssouci war die Dekorationslust des Rokoko mit seiner phantasievoll-sprühenden Ornamentik das wesentliche charakteristische Merkmal der Innengestaltung. Diese Innendekoration ging bei einem klassizistischen Umbau, einem Brand und schließlich im 2. Weltkrieg verloren. Gleichwohl orien…
08.07.2008
18:23
UNKONTAKTIERTE INDIGENE IN PERU VON HOLZFÄLLERN “UMGEBRACHT”
Survival International Deutschland e.V.

UNKONTAKTIERTE INDIGENE IN PERU VON HOLZFÄLLERN “UMGEBRACHT”

Laut Aussagen einer südamerikaweiten indigenen Organisation werden unkontaktierte Indigene in Peru von sich illegal dort aufhaltenden Holzfällern umgebracht und ihre Häuser niedergebrannt. Die Holzfäller sind einem Bericht von CIPIACI zufolge in ein Reservat eingedrungen, das für die unkontaktierten Indigenen ausgewiesen wurde und haben dort widerrechtlich ein Straßennetz gebaut, um Holz zu transportieren. CIPIACI ist eine Organisation von südamerikanischen indigenen Völkern, die sich für die Rechte unkontaktierter Völker stark macht. Die…
08.07.2008
16:37