Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

(dmb) „Das ist endlich eine gute Nachricht für Mieter“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, Informationen aus dem Bauministerium, das Wohngeld werde, wie ursprünglich geplant, ohne irgendwelche Abstriche erhöht. „Wir sind froh, dass der unnötige Streit zwischen Bund und Ländern über die Wohngeldreform beigelegt ist. Damit kann die Erhöhung jetzt ohne Zeitverzögerung beschlossen und ab 2009 wirksam werden. Wichtig ist, dass bei der Wohngelderhöhung erstmals auch die Heizkosten berücksichtigt werd…

Wie lange sehen Landes- und Bundespartei noch tatenlos zu? Daun/Düsseldorf, 13.06.2008. Die CDU des rheinlandpfälzischen Landkreises Vulkaneifel (bis 31.12.2006 Landkreis Daun) fügt sich derzeit einen Imageschaden zu, der weit über die Grenzen des Kreises hinaus auch der Partei in Land und Bund Verluste bei den nächsten Wahlen bescheren könnte. Der Stein des Anstoßes ist die von den CDU-Mehrheiten der Kreistage Vulkaneifel und Bitburg-Prüm getragene und geplante Fusion ihrer jeweiligen Kreissparkassen. Vorstand und Verwaltungsrat der Kreissp…

Pullach/Barcelona, 13. Juni 2008 – Die europäische Elite der Wachstumsunternehmer traf sich am 7. Juni zum European Growth Summit 2008. Bei der Konferenz in der renommierten IESE Business School in Barcelona ging es vor allem um die wachsende Rolle Europas in der Weltwirtschaft und die zunehmende Unabhängigkeit Europas von der US-Wirtschaft. Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz lag auf dem Wirtschaftsdreieck Europa, Asien und Mittlerer Osten. 250 Teilnehmer – Unternehmer, Politiker, Wissenschaftler sowie akademischer Nachwuchs aus ganz Euro…

Diese deutsche Erstausgabe ist eines der wenigen Bücher auf dem internationalen Büchermarkt, das sich kritisch mit dem Revolutionär Che Guevara auseinandersetzt. Zahllose Intellektuelle haben Che gepriesen und ihre Fantasien auf eine Persönlichkeit reduziert, die aus einem Foto besteht: dem eines Mannes, der ein Barett mit einem Stern trägt und weit in eine strahlend imaginierte Zukunft blickt. Der in Frankreich lebende Autor Jacobo Machover dagegen hält sich lieber an Ches Schriften und die Zeugnisse von Weggefährten, um sich mit den wenige…

Narrenfreiheit für Zirkus? Zirkus Barelli stellt Behörden vor vollendete Tatsachen und ist mit Flußpferd Hannibal in Heidelberg angereist - trotz Stadtratbeschluss aus 2004 - keine Wildtiere auf öffentlichen Plätzen. Was ist der Heidelberger Beschluss nun wert – nur ein Lippenbekenntniss ? , wenn er nicht konsequent durchgesetzt wird ? Ganz anderst als einfacher Bürger, der wegen jedem kleinen Strafzettel mit 5 € beim falsch Parken bundesweit verfolgt wird bis zur Androhung von Zwangshaft-duldet man nun Flußpferd Hannibal in Heidelberg auch 2…

(ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut zu Fristen und Ansprüchen bei der Kündigung eines Mieters wegen Eigenbedarfs geäußert. Danach hat der Vermieter die Pflicht, dem Gekündigten eine im selben Wohnkomplex befindliche – und zeitgleich freistehende - Wohnung als Ersatz anzubieten. In ihrer Presseerklärung fassten die Karlsruher Richter den Tatbestand wie folgt zusammen: „Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zum Ablauf der Kündigu…

Ist in einem Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass bei Kündigung „eines“ Gesellschafters die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern - bei Ausscheiden des Kündigenden - unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, handelt es sich um eine allgemeine Fortsetzungsklausel, die auch dann Anwendung findet, wenn mehrere Gesellschafter oder „Altgesellschafter“ kündigen. Eine Fortsetzungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag ist mangels anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelung grundsätzlich auch dann anwendbar, wenn die Mehrheit der …

Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) begrüßen die Entscheidung der Ministerpräsidenten, den Onlineauftritt der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten einzuschränken. "Öffentlich rechtlicher Rundfunk hat einen reinen Bildungsauftrag, dazu gehört aber auf keinen Fall ein breites Onlineportal. Sendungsbezogene Inhalte, die nicht extra für den Internetauftritt produziert werden, können ja online gestellt werden. Aber öffentlich rechtlicher Rundfunk darf nicht in Konkurrenz zu privat agierenden Akteuren treten“, so der Landesvorsitzende der JuLis NR…

Engagierte Tierschützer der KP+G Schönfelder Tierhilfe e.V. unterstützen den Kampf gegen das Hundemassaker von Antalya und bitten dringend um Unterstützung seitens Medien, Politik, Wirtschaft, Prominenz und Bevölkerung in Deutschland und in der Türkei. 12. Juni 2008/Gaby Günther – Anfang April 2008 kursierte in der Türkei die Meldung „Tollwütiger Straßenhund beißt Kind zu Tode!“ Diese Meldung war eine FALSCHMELDUNG! Sie wurde jedoch von den politisch Verantwortlichen in Antalya zum Anlass genommen, in den vergangenen Wochen ein beispiellose…

Heute sind es auf den Tag genau drei Monate, seit die friedlichen Proteste in Lhasa ihren Anfang nahmen und sich in der Folge auf andere ethnisch tibetische Gebiete ausweiteten. Das Tibetische Solidaritätskomitee möchte aus diesem Anlaß all den tapferen Tibeterinnen und Tibetern, den Lebenden und den Toten, in Tibet seine aufrichtige Anerkennung zollen, ganz besonders aber diejenigen würdigen, die während der letzten drei Monate ihr Leben für die Sache Tibets geopfert und ihren Besitz aufs Spiel gesetzt haben. An den vielen, vielen friedlic…

Die Dokumentation ist im wesentlichen eine Zusammenstellung von bisher nicht veröffentlichen oder schwer zugänglichen Zeitzeugenberichten. Sie werden durch bisher nicht veröffentlichte Fotos aus privatem Besitz, durch zeitgenössische Dokumente und wenig bekannte Sachinformationen ergänzt. Weiterhin Berichte von Akteuren, die seinerzeit Beobachter des Geschehens waren. Die Berichte bilden ein Kaleidoskop. Da ist der tschechische Student, da ist ein jüngerer NVA-Offizier, der bereit ist einen Einmarschbefehl zu befolgen, dann kommen NVA Generäl…

Bonn/Wien - Bei der Buchpräsentation des Sammelbandes „Stichwortgeberinnen. 14 Portraits erfolgreicher Frauen aus Politik und Wirtschaft“ im Club Alpha alphafrauen.org diskutierten Monika Posch, Generalsekretärin der ÖVP-Frauen, die Journalistin Sybille Hamann und die Ökonomin Maria Schaumayer Herausforderungen moderner Frauenpolitik. Christian Moser, Bereichsleiter Public Affairs bei der Politischen Akademie der Österreichischen Volkspartei http://modernpolitics.at, zieht folgendes Fazit: „Noch nie waren die strukturellen Rahmenbedingungen f…

IGFM: Unbequemer Bürgerrechtler des angeblichen Rauschgiftbesitzes beschuldigt Taschkent / Frankfurt (12. Juni 2008) - Am 7. Juni 2008 um 17 Uhr wurde in Nukus, der Hauptstadt der usbekischen autonomen Republik Karakalpakiens, der Bürgerrechtler Salischon Abdurachmanow wegen angeblichen Besitzes von Rauschgift verhaftet. Usbekische Sonderdienste fanden in einem Auto, das Abdurachmanow vor geraumer Zeit nach einem Motorschaden in der Nähe des Heizkraftwerks abgestellt hatte, knapp sechs Gramm Opium und 15 Gramm Marihuana. Die Internationale G…

Da wir heute in einer globalisierten Welt leben, unterliegen wir auch immer mehr den Einflüssen anderer Nationen. Die Welt ist sehr klein geworden, wenn man bedenkt, dass wir durch die Medien Einblick in die Geschehnisse aller Kontinente bekommen und wir über das Internet mit allen verbunden sind. Was vor hundert Jahren gerade mal über die umliegenden Dörfer zu erfahren war, gilt heute für den gesamten Globus. Ganz gewiss eröffnen sich dadurch viele Vorteile, wobei die entstanden Nachteile nicht gerade unbedenklich sind. Die meisten Menschen…

Alfred Hartenbach: Hans Soldan war seiner Zeit mehr als 100 Jahre voraus Essen/Berlin, den 12. Juni 2008***** Mit einem feierlichen Festakt im Französischen Dom am Gendarmenmarkt in Berlin beging am 06. Juni 2008 die Hans Soldan Stiftung ihr 100-jähriges Jubiläum. Neben der Urenkelin des Stiftungsgründers Sonja Schmid und dem Neffen und Aufsichtsratsvorsitzenden der Stiftung Hans-Georg Curtze nahmen auch Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, Gisela von der Aue, Senatorin der Justiz des Lande…

In der aktuellen Diskussion über die Verbesserung des Datenschutzes bei Telefon- und Internetverbindungen empfiehlt Herbert Kubicek, Professor für Angewandte Informatik an der Universität Bremen und Geschäftsführer des ifib, den Betroffenen selbst die Möglichkeit der Kontrolle zu geben. Wenn die Speicherung von Daten zur eigenen Person nicht vermieden werden kann und die Aufsichtsbehörden keine lückenlose Kontrolle gewährleisten können, sollten die Telekommunikationsunternehmen den Betroffenen selbst das Recht einräumen, online zu kontrollier…

Tiefgreifende Konflikte durchziehen die israelisch-palästinensische Gesellschaft. Können die Gräben aus Hass und Misstrauen jemals überwunden werden? Eine Chance besteht, wenn sich die Menschen auf Gespräche und die Geschichten der eigenen und der anderen Seite einlassen. Der israelische Psychologe Dan Bar-On gewährt Einblicke in die mentalen Befindlichkeiten im Nahen Osten. Seine sozialpsychologische Untersuchung zeigt, wie eng die aktuellen Auseinandersetzungen mit der Geschichte des Landes und seiner Gründergeneration verknüpft sind. Es…

Bonn/Wuppertal – Die CDU definiert sich als „moderne Großstadtpartei“. Um diesen Anspruch zu erfüllen, muss immer wieder die Frage diskutiert werden, wie zeitgemäße Kommunalpolitik aussehen kann. Der Arbeitskreis Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) kpv.de trifft sich in regelmäßigen Abständen, und versteht sich als eine Art Diskussionsplattform. Der Arbeitskreis setzt sich aus den Fraktionsvorsitzenden und -geschäftsführern der Großstädte mit über 200.000 Einwohnern sowie der Landeshauptstädte z…

BVMW-Präsident Ohoven: Erwerbstätigenquote der über 55-jährigen muss erhöht werden Bonn/Berlin – Gegen eine Verlängerung der Altersteilzeitregelung über 2009 hinaus hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmw.de, Mario Ohoven, ausgesprochen. „Es passt nicht zusammen, einerseits das gesetzliche Rentenalter schrittweise auf 67 anzuheben und andererseits die Frühverrentung zu fördern. Zudem würde eine Verlängerung insbesondere den Mittelstand mit über sieben Milliarden Euro zusätzlich belasten.“ Der Mittel…

Die Prognosen für Deutschland stehen schlecht. Deutsche Frauen entscheiden sich immer häufiger gegen eine Beziehung mit Kindern. Nach dem Bundesinstitut für Bevökerungsforschung hat Deutschland derzeit eine Geburtenziffer von lediglich 1,35 je Frau. Ab einer Geburtenziffer unter 2.1 schrumpft eine Bevölkerung. Kinder zu haben, gehört immer weniger in das Karrierekonzept einer Frau. Frauenzeitschriften und diverse andere Medien propagieren ein Frauenbild ohne Kinder. Der Beruf und nicht etwa ein Partnerschaft mit Kinder werden bevorzugt. …

„Wir wollen kein Kneipensterben, aber als Ärzte wollen wir noch weniger, dass unnötig Menschen sterben“. Der Gesundheitsschutz der Bürger habe Vorrang vor Umsatzinteressen der Gastronomie und der Tabakindustrie, so der Vorsitzende des MB, Rudolf Henke (Quelle: Deutsches Ärzteblatt v. 11.06.08). Bei soviel Leidenschaft dürfte es keine Frage mehr sein: Unterwerfen wir uns in Demut dem Willen der Ärzteschaft und harren der demnächst auf uns zukommenden Botschaften. Es gibt noch viel zu tun und dem gesundheitspädagogischen Erziehungsauftrag habe…

Mit der der Essayreihe »Standpunkte« vermittelt die edition Körber-Stiftung unbequeme Einsichten, provokante Ansichten und weitsichtige Vorschläge. Experten, die sich in der Essayreihe »Standpunkte« zu Wort melden, wollen die Debatte über grundsätzliche und aktuelle Fragen der Politik vertiefen und in die Breite tragen. Die Klarheit der Argumentation lädt den Leser ein, die eigene Meinung zu schärfen sie ebenso energisch zu vertreten. »Schluss mit der Heuchelei« – fordert Schweizer Journalist Eric Gujer in seinem Beitrag. Deutschland ist län…

Deutsche Kinderhilfe begrüßt die angekündigten Maßnahmen und fordert eine zeitnahe Umsetzung Die im Dezember 2007 auf dem sog. Kindergipfel beschlossenen wichtigen Maßnahmen gegen Kindeswohlgefährdungen erfahren nun endlich eine Umsetzung. Es ist ein deutliches und richtiges Signal der Ministerpräsi-denten und der Bundeskanzlerin, in Umsetzung der Beschlüsse des Kindergipfels die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Jugendämter ihr staatliches Wäch-teramt effektiv ausüben können. Gerade die spektakulären Fälle wie Lea-Sophie od…

Ausgerechnet der Kardinal, der im letzten Jahr vor einer „entarteten“ Kultur gewarnt hat, schwingt sich auf, gleichsam in einem Rundumschlag Politik, Medien und die Gesellschaft auf das Schärfste zu kritisieren. Deutschland lebe unter seinen geistigen und geistlichen Verhältnissen und fügte hinzu: «So kann es nicht mehr weitergehen», so Kardinal Meißner am 11.05.08 im Deutschlandrundfunk (Quelle: Netzzeitung.de v. 11.05.08). In der Tat: So kann es wahrlich nicht weitergehen, da hier erneut der Kardinal die Grenzen des guten Geschmacks übers…

Ist die Waschmaschine nicht fachgerecht angeschlossen, so haftet ein Mieter für Wasserschäden. Das gilt selbst dann, wenn das Provisorium zuvor jahrelang gut funktionierte, mahnt das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 12. Juni 2008 - Mieter sollten ihre Waschmaschine unbedingt mit einer sogenannten Aquastopp-Vorrichtung anschließen oder zumindest nach Verwendung der Maschine den Hahn zudrehen. Andernfalls riskieren sie, im Falle eines Wasserschadens voll zu haften, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Oberlandesge…

Wirtschaftsverbände schlagen Alarm: Das deutsche Kindergarten- und Schulsystem kann den Fachkräftebedarf künftig nicht mehr decken. Ein Bildungswandel von Anfang an könnte der Entwicklung die Spitze nehmen. Wie der aussehen soll, thematisiert der interdisziplinäre Kongress für Betreuung und Bildung „Invest in Future“ (invest-in-future.de.) am 13./14. Oktober in Stuttgart. Es sprechen unter anderem: Dr. Dieter Hundt, Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Siegfried Schneider, Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus.…

Bremen, 12. Juni 2008 Bremer Online-Druckerei bekennt Farbe und fördert den Kampf gegen die extreme Rechte. Am 26. Mai 2008 startete die Bremer Online-Druckerei INnUP einen Wettbewerb zur Kreation und Verbreitung von Aufklebern gegen den Rechtsextremismus. Als Unternehmen der Kommunikationsbranche kennt INnUP die Macht von kreativen Drucksachen. Im zivilen Widerstand gegen ein Aufkeimen des Rechtsextremismus in Deutschland sind nicht nur Personen sondern auch Unternehmen gefragt, Farbe zu bekennen. INnUP nimmt sich mit dem aktuellen Wettbewe…

„Dreister Manipulationsversuch“ der Öffentlichkeit durch Verbotsallianz Das Bundesverfassungsgericht soll bei der Überprüfung der gesetzlichen Rauchverbote ein besonderes Augenmerk auf die vermeintlichen Gesundheitsgefahren durch das Passivrauchen legen. Dies fordert Netzwerk Rauchen, die führende Interessenvertretung der Raucher. Wo keine wirkliche Gefahr vorliege, dürfe deshalb keine Freiheitseinschränkung erfolgen. „Das Märchen von 3.301 Passivrauchtoten ist längst widerlegt, ebenso wie Behauptungen über Einflüsse von Rauchverboten auf …

Unter diesem Motto stand ein Informationsabend der Freiherr-vom-Stein-Schule am 11. Juni in Frankfurt. Aber auch der Papa und der Klassenlehrer wollten wissen was Kinder und Jugendliche dazu treibt Intimes in so genannten "sozialen Netzwerken" wie schülerVZ, myspace oder youtube - um nur einige Beispiele zu nennen - zu veröffentlichen und wie sowohl Eltern als Lehrer dazu beitragen können die Medienkompetenz ihrer Schützlinge zu fördern und so kamen etliche Eltern und Lehrer in die Bibliothek des Frankfurter Gymnasiums. "Die explosionsartige …

München, 11.06.2008 – „Kameraüberwachung und Vertreibung sind im Umgang mit der offenen Drogenszene keine Lösung!“, so Daniel Föst, Vorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) München. Bereits Anfang des Jahres haben FDP und JuLis darauf hingewiesen, dass die Überwachungsmaßnahmen am Orleansplatz nur zu einer Verlagerung der Drogenszene führen werden. Die Liberalen fordern daher schon seit längerem statt der Überwachungsmaßnahmen mehr Streetworker einzusetzen und mehr Entzugsstationen einzurichten. „Wer nur überwacht und die Polizei auflaufen …

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, haben die chinesischen Sicherheitskräfte eine Nonne des Klosters Samtenling im Bezirk Drango, TAP Kardze, wegen einer Soloprotestaktion schwer geschlagen und anschließend festgenommen. Am 8. Juni um 9 Uhr früh veranstaltete die 27jährige Tsering Tsomo vom Kloster Samtenling (alias Watak), die aus dem Dorf Chakra, Bezirk Drango (chin. Luhuo Xian), TAP Kardze, stammt, eine friedliche Solodemonstration. Sie rief Parolen, forderte die Freih…

Wasserbetten-Hersteller klagt gegen Kommentare in Online-Forum – Urteil des OLG Hamm könnte Präzedenzfall schaffen – Verhandlung am 19. Juni Die Firma Reckert-Werkstatt-Möbel GmbH sieht sich durch die Äußerungen eines Forenteilnehmers negativ dargestellt. Jener Kunde hatte unmittelbar nach Garantie-Ablauf (5 Jahre) einen Mangel an einem Wasserbett der bezeichneten Firma festgestellt und um Kulanz gebeten. Nach einer Absage seitens der Firma Reckert berichtete er den Vorfall mit Verärgerung im Forum des Online-Magazins wasserbetten-news.de, w…

(dmb) „Der Verkauf der LEG-Wohnungen ist falsch, feige und unwirtschaftlich. Mit seiner Entscheidung hinkt das Land Nordrhein-Westfalen den Realitäten und Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten weit hinterher“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, den heute bekannt gewordenen Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG mit 93.000 Wohnungen an den Immobilienfonds Whitehall der amerikanischen Investmentbank Goldmann-Sachs. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes ist der Whitehall-Fonds damit e…

CLLB-Rechtsanwälte erstreiten Urteil vor dem Landgericht Mönchengladbach München 11.06.2008 – Mit Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 10.06.2008 erstritt der von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vertretene Anleger die Auszahlung seiner gekündigten Inhaber-Teilhaberschuldverschreibungen. Die Immobilienfirma ISS Immobilien Schutz und Service AG (ISS AG) hat Anlegern hoch verzinste Inhaberschuldverschreibungen angeboten und musste in der Vergangenheit häufig Zahlungsschwierigkeiten einräumen. Seit März 2008 zahlt die ISS AG keinen der v…

Mit einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen ein Zeichen im Hinblick auf die umstrittenen Radarwarner, Laserwarner, Störsender und ähnliches technisches Gerät gesetzt. Danach reicht es für ein Bußgeld und Punkte in Flensburg nicht aus, dass ein solches Gerät potenziell genutzt werden kann. Ist – wie im vorliegenden Fall – im Auto gar kein geeignetes Stromversorgungskabel vorhanden, um das Gerät in Betrieb nehmen zu können, sind die Merkmale der gesetzlichen Vorgabe nicht erfüllt (AG Lüdinghausen, 14.03.08, AZ: 19 OWi…

Im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) eine internationale Benchmark-Studie zu Standortfaktoren von Familienunternehmen erstellt. Prof. Dr. Brun-Hagen Hennerkes, Initiator und Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, erklärt Anspruch und Ziel der Studie: „Unser Länderindex ist für Familienunternehmen wichtig, weil auch diese im Zeitalter der Globalisierung internationale Standortstrategien verfolgen und mit globalen Wettbewerbern konkurrieren. Darüber hinaus bildet die Benchmar…

Im Rahmen der Ausstellung "Erzähl' mir was vom Tod" In Zusammenarbeit mit dem FEZ-Berlin. Kinder-, Jugend- und Familienzentrum betrieben durch KJfz-L-gBmbH und Otto Berg Bestattungen Vortrag von Bettina Wistuba: „Hospizarbeit - Würdevoll begleitet Abschied nehmen“ Bettina Wistuba, Dipl. Sozialpädagogin und Projektleiterin der Zentralen Anlaufstelle Hospiz (ZAH) in Berlin, wird in ihrem Vortrag die Arbeit eines Hospizes näher erläutern. Die liebe- und würdevolle Begleitung schwerstkranker und sterbender Menschen und deren Angehöriger ist An…

Eine Spendenaktion für die vom Wirbelsturm Nargis in Birma betroffenen Menschen führt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Kreisverband Ulm e.V. am 14. Juni 2008 in der Ulmer Innenstadt durch. Angeregt wurde die Aktion –unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Ivo Gönner – von einem in Ulm lebenden Birmanen. Zusätzlich ist ein Spendenkonto bei der Sparkasse Ulm eingerichtet. An mehreren Ständen werden am 14. Juni freiwillige und ehrenamtliche Helfer des DRK Ulm Spenden für die vom Zyklon verwüstete Küstenregion Birmas sammeln. „Leider ist …

Bonn/Düsseldorf – Die Deutschen dürfen sich auf Steuersenkungen freuen – allerdings erst ab 2009. Und auch nur dann, wenn SPD und Union ihre Wahlversprechen wirklich einhalten. Jeder spürt es: Eine Entlastung der Bürger und Unternehmen ist längst überfällig. „Die Mitte wartet auf Entlastung“, schreibt Mario Ohoven http://www.ohoven.de in dem von ihm herausgegebenen Fachdienst Erfolg. Auf den Abbau der Staatsverschuldung müsse deshalb nicht verzichtet werden. Ohoven widerspricht der Bundeskanzlerin, die betont, Steuern senken und öffentliche …

...Arbeitsrecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 662/07) haben die Richter über eine Kündigung entschieden, die der Arbeitgeber gegen einen Mitarbeiter aussprach, der mehrere hundert Euro aus der „Kaffeekasse“ entwendet hatte. Entgegen der 1. Instanz sahen die Richter des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz auch in Ansehung der wirtschaftlichen und sozialen Zwangslage des Mitarbeiters in der Entwendung des Geldes einen so schwer…