Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Jugendverbände von FDP, SPD und CDU sowie der Marcab e.V. haben heute gemeinsam gegen die Präsenz Scientologies in der Hauptstadt demonstriert. Mit Flugblättern, Transparenten und lauten Sprechchören haben heute die Jungen Liberalen, die Jungsozialisten, die Junge Union und der Marcab e.V. vor der Berliner Scientology-Zentrale gemeinsam auf die menschenverachtenden Praktiken der Scientologen aufmerksam gemacht. Die zeitweise über einhundert Teilnehmer verteilten dabei Grundgesetze an Passanten und forderten Autofahrer auf, durch lautes …

Durch das Jugendamt wurde im letzten Jugendhilfeausschuss, auf Anfrage der CDU-Fraktion, bestätigt, dass in Erfurt ein deutliches Unterangebot von Betreuungsplätzen für Kinder bis 2 Jahren vorliegt. Dazu erklärte heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Wir werden entsprechende Mittel im Nachtragshaushalt durch Umschichtungen beantragen, um auf die steigende Nachfrage von Krippenplätzen zu reagieren. Dazu müssen noch in diesem Jahr 150.000 Euro an Investitionsmitteln bereitgestellt werden. Zugleich werde…

Wer sagt, dass Hilfsorganisationen und Aktien nicht zusammenpassen? 3.000 illustrierte, signierte und mit Seriennummer versehene Brunnenaktien im Wert von je 100 Euro gibt die Dresdner Hilfsorganisation arche noVa e.V. ab sofort an Interessenten aus. Die Brunnenaktien sollen den internationalen Einsatz der Organisation, die seit über 15 Jahren weltweit im Wassereinsatz ist und seit 1994 durchgehend das DZI Spendensiegel trägt, im Jahr 2009 sichern. „Mit dem Kauf der Brunnenaktien kann jede und jeder von uns dazu beitragen, dass Menschen (…) f…

Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Hessen haben das Papier der hessischen SPD vom 3. September beraten und erklären: Auf die Gemeinsamkeiten kommt es an… In dem Positionspapier des SPD-Landesvorstandes vom 3. September steht sehr richtig, dass in Hessen ein Politikwechsel angestrebt werden soll, „der Armut bekämpft, Menschen gleiche Chancen eröffnet und gerechte Teilhabe gewährleistet“. Die wirtschafts-, sozial- und arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen unter Rot-Grün haben in den letzten Jahren dazu geführt…

SPD- Funktionäre demonstrieren Geschlossenheit Zu einer Funktionärskonferenz hatten die Odenwälder Genossen am letzten Freitag (5.9.) nach Michelstadt geladen. Man wollte in aller Ruhe über die bevorstehenden Bundestags- und Landratswahlen reden. Auch die landespolitische Situation war ein Thema. Die Genossen stehen zusammen: Einstimmung unterstützten sie den Vorschlag des SPD- Vorstands, den Kreisbeigeordneten Detlev Blitz (SPD) als Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2009 aufzustellen. Jetzt muss der Parteitag am 22. September ent…

Köln, 9. September 2008 – Für weite Teile der Welt werden sich Umwelt und Lebensumstände kontinuierlich verbessern. Zu dieser Einschätzung kommt der größte internationale Think Tank, das Millennium Project der World Federation of United Nations Association, in seinem 12. State of the Future Report für das Jahr 2008. Jährlich aktualisiert bringt die Studie 15 zentrale globale Herausforderungen auf den Punkt: Wie entwickeln sich die Wasser- und Energiefrage? Auf welchem Stand ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität? Und wie steht es u…

In § 41 Sozialgesetzbuch VI (SGB IV) werden Altersgrenzen ausdrücklich anerkannt. Das BAG erkennt dies an. Altersgrenzen stellen wegen der typischerweise nachlassenden Arbeitskraft im Alter einen sachlichen Grund zur Befristung des Arbeitsverhältnisses dar. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses auf das Alter, in dem der Arbeitnehmer eine Regelaltersrente beanspruchen könne, sei daher rechtlich nicht zu beanstanden. Im Rahmen der europarechtlichen Rechtslage zum Verbot der Altersdiskriminierung musste dies überprüft werden. Die „Zwangspensi…

Die Quadriga 3. Oktober 2008, 19.30 Uhr, Komische Oper,10117 Berlin Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier ist Laudator bei der Quadriga-Preisverleihung am Tag der Deutschen Einheit Berlin, den 9. September 2008 - Die Quadriga wird alljährlich am Tag der Deutschen Einheit vom Verein Werkstatt Deutschland an vier Persönlichkeiten verliehen. Die Quadriga honoriert Vorbilder aus Deutschland und Vorbilder für Deutschland. Die vier Preisträger der Quadriga bekennen sich zu Vision, Mut und Verantwortung und stehen für ein Engagement, das die D…

Samedan, 09.09.2008 – Hart, aber der Realität entsprechend ging Michael Landwehr, Pfarrer der evangelischen Kirchgemeinde Samedan zum Auftakt der Wanderausstellung „Ohne Glanz und Glamour“ zur Sache. Mit einem eindrücklichen Film, der auch zur Fussballeuropameisterschaft in der Schweiz lief, begann die Vernissage und hinterliess bei den anwesenden Gästen erst mal ein betroffenes Schweigen. Mit der anschliessenden Führung durch die Ausstellung sollten die anwesenden Gäste für dieses Thema weiter sensibilisiert werden. Dieses gelang Pfarrer Mic…

Statement von Dr. Michael Streng, Geschäftsführer der parameta Projektberatung GmbH & Co. KG zum gestrandeten Projekt „Gesundheitskarte“, die jetzt in Nordrhein-Westfalen eingeführt wird. Erding, 09.09.2008. Dr. Michael Streng, Geschäftsführer der herstellerunabhängigen parameta Projektberatung GmbH & Co. KG kommentiert das Projekt „Gesundheitskarte" aus Sicht des Projektmanagements: „Wenn Projekte aus dem Ruder laufen, liegt es selten ausschließlich an der eingesetzten Technik, den beteiligten Personen oder den (widrigen) äußeren Umständen.…

Aus den kürzlich vorgelegten Zahlen der Eurostat, dem Statistischen Amt der EU geht hervor, dass Polen saisonbereinigt im Juli 2008 erstmals weniger Arbeitslose als Deutschland hat. Während die Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik 7,3% beträgt, ist sie in Polen auf nunmehr 6,8% gefallen. Dabei kam es auf Jahressicht zu einem signifikanten Rückgang von 9,5% (Juli 2007) auf aktuell 6,8%, der Rückgang innerhalb der Gesamt EU betrug 0,3% (7,1% auf 6,8%) und in Deutschland auch vergleichsweise geringe 1,1% (8,4% auf 7,3%). In den vergangenen Ja…

Zum heutigen „Tag des alkoholgeschädigten Kindes“ fordert die Deutsche Kinderhilfe Sanktionen bei Alkoholkonsum in der Schwangerschaft. Eines von 1.000 Kindern leidet in der westlichen Welt unter dem so genannten „Fetalen Alkoholsyndrom“ als Folge des Alkoholkonsums seiner schwangeren Mutter. In Deutschland werden jährlich mindestens 10.000 Kinder von alkoholkranken Frauen ge-boren, etwa 4.000 Neugeborene kommen mit schweren Schädigungen zur Welt. Die Folgen sind gravierend, denn eine Alkoholvergiftung im Mutterleib führt zu lebens-langen i…

Deutsche Kindergärtnerinnen genießen wegen ihrer anerkannten Ausbildung auch im fernen Dubai ein hohes Ansehen. Entsprechend gesucht sind sie derzeit als Fachkräfte für verschiedene Projekte in der gleichnamigen Hauptstadt des Wüstenstaates. „Wer gerade mit der Ausbildung fertig ist oder schon einige Zeit Berufserfahrung hat, dem bietet die faszinierende Millionenstadt am Persischen Golf ein absolut spannendes Umfeld für seinen Job“, betont Corinna Roosen, Inhaberin der Praktikantenvermittlung Der Praktikant aus Willich. Dabei geht es nicht…

Was kann ich als Verbraucherin und Verbraucher überhaupt ausrichten? Tagung zum verantwortungsvollen Einkauf an der Evangelischen Akademie Meißen Sehr oft unterschätzen die Menschen den Einfluss, den sie beim Einkaufen haben. Dass auch Wirtschaftswei-sen dadurch geändert werden können, beachten die wenigsten. Auch Betriebe und Institutionen kaufen ein. Häufig hat Einkauf globale Auswirkungen und oft keine guten. Viele Menschen wollen bewusst so einkaufen, wollen vermeiden, dass keine kolumbianischen Blumenpflückerinnen durch Pestizide verg…

Seit dem 1.7.2008 ist das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft. Dieses Gesetz ist auch für nichtjuristische Sachverständige von erheblicher Bedeutung, die außergerichtliche Sachverständigengutachten zu erstatten haben. In vielen Sachverständigensparten ist es heute unumgänglich, dass sich Privatgutachter auch an der Grenze zum Recht bewegen oder sogar rechtliche Vorfragen oder Folgefragen mit begutachten sollen. Dies gilt z.B. für Bausachverständige, die einen „Mangel“ einer Bauleistung zu beurteilen haben oder auch für Immobilien…

Schüler aus Wuppertal sollen Lust auf Technik bekommen Bildung ist das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit. Für Geringqualifizierte wird es immer schwieriger, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Andererseits suchen Unternehmen Hände ringend nach Fachkräften mit einem technischen oder naturwissenschaftlichen Hintergrund. Die Weichen dafür, dass sich jemand später für ein Studium der Ingenieurwissenschaften entscheidet, werden häufig bereits in der Schule gestellt. „Technik zum Anfassen“ gab es beispielsweise beim landesweiten Aktionstag „F…

Im digitalen Kapitalismus wird den Wissenschaften das kognitive Denken immer häufigen aufgezwungen. In diesem Sinne konnte ein „Professor aus Chemnitz“ verkünden, dass 132 Euro für Hartz IV-Empfänger ausreichend für das Leben seien. Der in den USA studierte Volkswirt hat sein „Forschungsergebnis“ ohne rot zu werden verkündigt. Ist es da ein Wunder, dass als Folge solcher kognitiven Denkergüsse in der politische Landschaft immer mehr Menschen rot sehen? Das kognitive Denken können wir auch als Intellektualismus oder instrumentelle Vernunft be…

Die CDU-Fraktion hat zu der nächsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses Soziales, Familie und Gleichstellung, am kommenden Mittwoch, einen Antrag zur "Berichterstattung der Stadtverwaltung zum Angebot von barrierefreien und behindertengerechten Wohnungen in der Stadt Erfurt", gestellt. Dabei sollen die KOWO mbH Erfurt, die DKB Wohnungsgesellschaft Thüringen mbH Erfurt sowie die Stadtverwaltung Auskunft darüber geben, wie viel Prozent der Wohnungen in der Stadt Erfurt behindertengerecht und barrierefrei ausgebaut sind. Des Weiteren fordert …

"Man ist es ja schon irgendwie gewöhnt, aber trotzdem jedes Mal wieder unangenehm überrascht: wichtige Änderungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung zum Nachteil der Versicherten werden oft still und heimlich eingeführt." So äußert sich Sören Hildinger von der Süddeutschen Krankenversicherung zum neuesten Clou von Ulla Schmidt. "Hauptberuflich selbständig Erwerbstätige erhalten ab dem 1. Januar 2009 kein Krankengeld mehr von ihrer Kasse" bestätigt auch Klaus Vater, der Pressesprecher von Ulla Schmidt. Interessant ist in diesem Zusammenh…

(Berlin) 12.03.2004 - Das Landgericht Berlin verurteilte die Prowind GmbH & Co. Verwertungsgesellschaft Windpark Geisleden KG sowie die Initiatoren Fromme und Winde zur Leistung von Schadensersatz gegenüber einem Anleger (LG Berlin, Urteil vom 12. März 2004 - 5 O 485/03 -). Das Urteil ist rechtskräftig. Die Fondsgesellschaft muss dem geschädgten Kommanditisten seine gesamte Einlage nebst Zinsen und Kosten für den Rechtsstreit zurückzahlen. Das Urteil bildete den Auftakt für eine Serie gleichlautender Entscheidungen des Landgerichts. Die von …

(Berlin) 08.09.2008 - Zwar gibt es keine offiziellen Zahlen über die Insolvenz von niedergelassenen Ärzten, die Insolvenzen sind aber nach den Erfassungen der Vereine Creditreform e.V. alleine im Jahr 2005 um 54,8 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. Zwar ist die absolute Zahl der Insolvenzen von Arztpraxen noch niedriger als der Durchschnitt der Unternehmensinsolvenzen, gleichwohl sehen Insolvenzverwalter und Branchenkenner eine Steigerung der Insolvenzgefahr für niedergelassene Ärzte. Es wird in Fachkreisen vermutet, dass wenn die Ärzte …

Lange war es still um das Thema Coaching. Seit den letzten 5 Jahren allerdings steigt das Interesse an Coaching wieder. Als Methodik erschließt es sich Handlungsfelder sowohl im Arbeitskontext als auch im Privatleben. Im Gegensatz zu vielen herkömmlichen Ansätzen, in denen es um die Entwicklung von Wahrnehmungs- und Handlungsmustern geht, richtet sich Coaching nicht nur auf die Nach-Sorge aus, um verschüttete Kompetenzen zu reaktivieren, sondern fokussiert sich darüber hinaus in seinem lösungsorientierten Ansatz auf bisher ungenutzte Pote…

Wer die Wahlkampfthemen bestimmt - Parteien oder Medien -, wird jetzt erstmals für Österreich untersucht. Zu diesem Zweck werden die Wahlkämpfe der letzten 40 Jahre - einschließlich des aktuellen Wahlkampfes - im Rahmen eines Projektes des Wissenschaftsfonds FWF analysiert. Dies wird zeigen, ob die österreichische Wahlkampfkommunikation einem Prozess der "Amerikanisierung" unterliegt. Informationen zu dem Projekt bietet auch die Veranstaltung AM PULS Nr. 8 am 10. September im Haus der Forschung. Im Wahlkampf liefern sich nicht nur die Partei…

Rückblick: --> openPR 28.März 2008 " Erster Welt-Autismus-Tag am 2. April und in Berlin wird gespart bis es quietscht " http://www.openpr.de/news/199280/ --> openPR 05.Mai 2008 " Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung & die ungeheuerlichen Berlin-Sparpläne " http://www.openpr.de/news/208589.html HEUTE 08. September 2008, neues Schuljahr 2008/2009: Die Rückkkehr zur „Aufbewahrung“ statt Bildung. Oder besser: Zum „Grossen Friedrichs-Hospital“, die spätere „Karl-Bonhoeffer-Klinik“ die die „die Irren und doll…

Ab dem Jahreswechsel kommen viele Rentner nicht mehr am Finanzamt vorbei, es wird ernst mit der Besteuerung der Alterseinkünfte. Durch den schrittweisen Umstieg auf die nachgelagerte Besteuerung der Bezüge sind schon seit 2005 deutlich mehr Rentner verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben und Steuern zu zahlen. Dieser Pflicht kommen derzeit jedoch viele Ruheständler nicht nach. Daher hatte die Finanzverwaltung ein Rentenbezugsmitteilungsverfahren eingeführt, das wegen technischer Schwierigkeiten nicht angewendet wurde. Bis Anfang 2009 sol…

Im Rahmen der CHINA TIME 2008 lädt die Tibet Initiative Deutschland e.V., Sektion Hamburg zur Eröffnungsveranstaltung der Tibet-Kunstausstellung „Tibet - Dach der Welt“ am Mittwoch, dem 10. September 2008 um 20 Uhr in die Aula des Oberstufenhauses Eimsbütteler Modell (Gymnasium Kaiser-Friedrich-Ufer und Helene-Lange-Gymnasium), Bogenstraße 59 herzlich ein. In den einzelnen Ausstellungsbereichen werden figürlich abstrakte Bilder von Menschen und Landschaften Tibets, Panoramafotos von Tibet, Karikaturen über die Beziehungen Tibet und China, T…

Die südhessischen Jusos unterstützen die Entscheidung der SPD-Führung, Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat antreten zu lassen. "Frank-Walter Steinmeier wurde in den vergangenen Jahren seiner verantwortungsvollen Aufgabe als Außenminister gerecht und bewies stets ein friedenssicherndes Handeln auf der internationalen Ebene. Steinmeier ist einer der kompetentesten, hochangesehensten und beliebtesten Politiker Deutschlands. Er ist der geeignete sozialdemokratische Spitzenkandidat und steht für eine verlässliche und fortsch…

Stuttgart: MANNdat e.V. veröffentlicht seine zweite Studie zur Jungenförderung in den Bildungsministerien der Länder bzw. der Bundesregierung. Dabei konnten erhebliche Qualitätsunterschiede zwischen den Ländern festgestellt werden. Die Studie enthält zu Beginn einige Hintergrunddaten zur Bildungssituation von Jungen. Im Anhang sind die Originalantworten der jeweiligen Bildungsministerien der Länder aufgeführt. Dort kann nachgelesen werden, was im jeweiligen Land für die Bildungsförderung von Jungen konkret getan bzw. nicht getan wird. Die …

132 Euro-Berechnung der Mindestsicherung setzt falsche Signale und polarisiert die Gesellschaft Köln/Berlin, 7.9.2008 Das Netzwerk Grundeinkommen weist die Errechnung einer „Mindestsicherung“ von 132 Euro (ohne Miete und Energiekosten) in der aktuellen Studie der Wirtschaftsforscher Friedrich Thießen und Christian Fischer scharf zurück. Obgleich die Wissenschaftler der TU Chemnitz nach den wütenden Reaktionen von Betroffenen und den Einwänden fachlich informierter Kreise betonen, dass sie aus den Berechnungen „keine Konsequenzen abgeleitet…

Allach-Untermenzing. Was gibt es schöneres als sich abends an einem heißen Sommertag mit Freunden im Biergarten zu treffen und bei einer kühlen Maß Bier oder Radler die Münchner Gemütlichkeit zu genießen. Mit dem Rad oder zu Fuß geht es des Nächtens wieder nach Hause. Das ist in Allach-Untermenzing allerdings bisher in Teilen nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Auf vielen Rad- und Fußwegen fehlt eine eigene Beleuchtung. Die beleuchteten Hauptstraßen sind mangels Fahrradweg oftmals gefährlicher und schlechter zu befahren. Zur Verbesseru…

Besitz von Kinderpornographie (§ 184b StGB), BAFöG-Betrug (§ 263 StGB), Besitz von Drogen (§ 29 BtMG, Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) – Diese Straftatbestände stehen derzeit verstärkt im Fokus der Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsbehörden und werden oftmals mit der Versendung eines sogenannten Strafbefehls nach §§ 407 ff. StPO abgeschlossen. Ist sich der Strafbefehlsempfänger einer gewissen Schuld bewusst oder befürchtet er, unschuldig vor Gericht gestellt und verurteilt zu werden, wird er in der Regel den Strafbefehl mit Erleichterung zur K…

Offener Brief an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der SPD-Klausurtagung im brandenburgischen Werder. Wir wenden uns heute an Sie als ehemalige Mitglieder und Wähler der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, als verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger und als Menschen. Schauen Sie auf diese Stadt: In Berlin haben wir seit 7 Jahren das, was Sie im Bundesland Hessen anstreben: Eine Kooperation und später Koalition von SPD und Linkspartei unter der Führung von Klaus Wowereit. Ganz nebenbei: Auch Klaus Wowereit wurde mit genau einer Sti…

Die Fortentwicklung und Umsetzung dezentraler Abwasserkonzepte in den ländlichen Räumen sind angesichts der Bevölkerungsentwicklung in Sachsen-Anhalt das Gebot der Stunde. Infrastrukturmaßnahmen in den sich entvölkernden Regionen sind vielfach nur noch auf kleinräumiger Basis zu finanzieren. Es ist im Abwasserbereich nicht ersichtlich, dass die Landesregierung von dieser Entwicklung Kenntnis genommen hat. Mit dem Darlehensprogramm „KLAR“ für die Umrüstung bestehender Kleinkläranlagen auf den Stand der Technik offenbart die Landesregierung abe…

Die Imker kommen mit ihren Bienen/Grüne Abgeordnete Höfken unterstützt Demo/Berufsimkerbund und Imkerverband Rheinland ruft Imker zur Teilnahme auf Das von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer, CSU, geführte Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ist das nächste Ziel der Imker, die gegen den Einsatz des von BayerCropScience produzierte Agrogiftes Chlothianidin protestieren und ein Verbot dieser Neonicotinoide fordern. Im Frühjahr sorgte der Einsatz dieses Giftes für ein Massensterben unter den badischen Biene…

Berlin braucht den Wahlpflichtbereich Ethik/Religion Die Evangelische Jugend Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EJBO) unterstützt die Initiative „Pro Reli“. Das hat die Jugendkammer, das Leitungsgremium der EJBO, auf ihrer gestrigen Sitzung beschlossen. Die evangelischen Jugendvertretungen in den Berliner Kirchenkreisen und Kirchengemeinden sind aufgefordert, sich am Volksbegehren für Ethik und Religion aktiv zu beteiligen. Thorsten Schatz, Vorsitzender der Evangelischen Jugend Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, erklärt: "R…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München, lädt zur Podiumsdiskussion mit dem Thema "Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?” ein. Es diskutieren die Landtagskandidaten für den Stimmkreis Trudering/Ramersdorf/Perlach, die Herren Markus Blume (CSU), Markus Rinderspacher (SPD), Ralf J. Schumacher (Bündnis 90/Die Grünen) sowie MdB Herr Klaus Ernst (Die Linke) und Herr Otto. W. Teufel (ADG München). Die Moderation übernimmt Herr Horst Weise. Termin: 9. September 2008. Ort: Kulturhaus Ramersdorf/Perlach, Hanns-Seidel-Platz 1, 81737 …

Der Weg aus der Kindheit ins Erwachsensein ist schwer - für Eltern und Heranwachsende. Die Hormone des Teenagers spielen verrückt, die Gefühle sind kaum noch kontrollierbar. Streit und Provokation sind an der Tagesordnung. Die Pubertät ist eine Kraftanstrengung für Körper und Geist. Der amerikanische Psychiater Jay Giedd, ein Pionier auf seinem Gebiet, hat zum Beispiel herausgefunden, dass das Gehirn eines Jugendlichen in dieser Zeit einer "Baustelle" gleicht und in einigen Bereichen komplett neu aufgebaut wird. Die Folgen dieser Neugestaltun…

Die Ausstattung des geplanten Kohlekraftwerkes in Berlin-Lichtenberg mit einer Technik zur Abtrennung von Kohlendioxid (CCS – Carbon, Capture and Storage) ist keine Option für eine Großstadt, erklärt die Bürgerinitiative (BI) „Nein zum Kohlekraftwerk - Unserer Umwelt zuliebe“ anlässlich des am Montag, dem 08. September 2008 stattfindenden CCS-Kongresses von Vattenfall. Insbesondere der Transport des CO2 und die Kosten stellen die größten Kritikpunkte dar. Auch das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestages (TAB) weist in seiner jüngste…

Neue geplante Sozialhilfe „Revenue de solidarité active“ ähnelt eher Hartz IV Köln/Berlin, 5.9.2008 - „Reveneu de solidarité active“ (RSA) heißt Sarkozys neue Wunderwaffe, die ähnlich wie Hartz IV Erwerbslose „aktivieren“ und zu einer Rückkehr in den Arbeitsmarkt bewegen will. Bereits in 34 Pilotregionen wurde das neue Instrument getestet, die Zahl der Berufsrückkehrer im Niedriglohnsektor habe um „bis zu einem Drittel“ zugenommen, so die Nachrichtenagentur Reuters. Die französischen Arbeitgeber beklagen sich über die damit verbundenen neue…

Nicht wenige Mieter stecken gerade zu Beginn des Mietverhältnisses viel Zeit, Geld und Liebe in die Renovierung und Verschönerung des angemieteten Wohnraums. Bei Beendigung des Mietverhältnisses bestimmt sich die Beantwortung der Frage, ob die Mieter für die von ihnen getätigten Aufwendungen Ersatz vom Vermieter verlangen können, nach den Bestimmungen des Mietvertrags und der Art der eingebrachten Aufwendungen. Schweigt sich der Mietvertrag hierzu aus oder sind enthaltene Regelungen unwirksam, richtet sich der Anspruch allein nach den gesetzl…