Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Für eine Vielzahl von Klägern eines geschlossene Immobilienfonds der Columbus Capital (Columbus – Fonds in München), einer Tochtergesellschaft der ARAG Lebensversicherung AG, ist es dem Verfasser letzte Woche gelungen, das Gericht davon zu überzeugen, dass der Fondsprospekt mit Scheinrenditen wirbt und nicht in ausreichende Weise über das Risiko aufklärt, dass die Ausschüttungen von den Gläubigern des Fonds oder dem Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können. Die Kläger hatten sich im Jahre 1993 an dem geschlossenen Immobilienfonds AR…

München, 04.05.2008 – Der Stadtverband der Liberalen Schüler (LibS) München nimmt seine Arbeit zur Verbesserung von Münchens Schulen auf. In einem Brief an das bayrische Kultusministerium fordern die LibS München vor allem die grundlegende Überarbeitung der G8-Struktur, nicht nur ein bloßes Kürzen der Unterrichtsstunden und somit auch des Unterrichtsstoffes. Darüber hinaus regen sie in diesem Brief die Verlängerung der Grundschuldauer im Hinblick auf die Förderung der Basis- und Sozialkompetenzen der Schüler an. Michael Feyerabend (18), Vorsi…

Staatsgerichtshof hält Teil-Neuwahl für möglich In der zweiten mündlichen Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof Bremen über die Wahlbeschwerde der BÜRGER IN WUT (BIW) am vergangenen Freitag hat der Landeswahlleiter erneut eine Schlappe erlitten. Nach Würdigung aller von BIW vorgelegten Nachweise für Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung im Wahlbereich Bremerhaven hält der Präsident des Staatsgerichtshofs, Prof. Dr. Alfred Rinken, eine Wiederholungswahl jedenfalls im dortigen Wahlbezirk 132/02 für nicht ausgeschlossen. Hier hatte die W…

Wie der Direktor des Tibetischen Flüchtlingszentrums in Dharamsala am 29. April 2008:mitteilte, befinden sich nur noch 17 Neuankömmlinge in dem Zentrum, die meisten davon sind alt und gebrechlich. Seit dem 10. März kamen keine neuen Flüchtlinge mehr aus Tibet, und zwar aus folgenden Gründen: 1) Die chinesische Regierung hat entlang der Grenze von Nepal zu Tibet eine große Zahl von Soldaten stationiert und sogar nach Nepal entsandt, um die Grenzübergänge unpassierbar zu machen und die Grenze auf etwaige Flüchtlinge genau zu überwachen. 2) In…

„Neben einigen positiven Aussagen über den Lebensschutz und über die Notwendigkeit der Beratung sieht das Gesetz vom 21. August 1995 vor, daß die Abtreibung bei Vorliegen einer sehr vage umschriebenen "medizinischen Indikation" bis zur Geburt rechtmäßig ist. Diese Bestimmung habt ihr zu Recht heftig kritisiert. Ebenso ist die Legalisierung der Abtreibung bei Vorliegen einer "kriminologischen Indikation" für gläubige Christen und für alle Menschen mit wachem Gewissen völlig unannehmbar. Ich bitte Euch, weiterhin alle möglichen Schritte zur Änd…

Die BHW Bank hat mit der Dritten Grundbesitz KG Rentadomo Fondsverwaltung GmbH & Co. institutionell zusammengearbeitet und haftet deshalb den Anlegern auf Schadensersatz. Dies ist die Quintessenz aus einer Serie von acht Urteilen der Landgerichte Hannover und Stralsund aus den letzten Wochen. „Wir konnten der BHW Bank nachweisen, dass sie über die ausbleibenden Mieterträge bei den betreffenden Fonds der Rentadomo aus Berlin Bescheid wissen musste“, erklärt der Anlegeranwalt Jochen Resch aus der Berliner Kanzlei Resch Rechtsanwälte, die mehr a…

Thich Nhat Hanh, Autor des Buches »The Art of Power«, erschienen im Herder Verlag, geht davon aus, dass die Ich-zuerst-Mentalität in unserer Kultur auf Macht zielt. Er glaubt, dass Macht uns das bringt, was wir am meisten wollen: Freiheit und Glück. Doch viele Menschen sind - trotz ihrer hohen Position - nicht glücklich und zufrieden. Sie fühlen sich getrieben, gestresst und immer unter Druck. Die innere Kraft geht verloren und die Macht macht sich nur an Äußerlichkeiten fest. Thich Nhat Hanh nimmt diese Situation ernst. Er beschreibt fün…

(Berlin -jsg) Anlässlich der geplanten Demonstration zum Importverbot für Delfine am Freitag, den 9. Mai in Berlin am Brandenburger Tor durch die Organisation „Wal- und Delfinschutz-Forum“ (WDSF) und dem Walschützer Andreas Morlok, bekennt sich die Sprecherin der FDP für Naturschutz, Angelika Brunkhorst im Namen der FDP für die Verwendung von Delfinen zu Forschungszwecken. Das WDSF mit seinem Vorsitzenden Jürgen Ortmüller und seinem Mitbegründer, dem Ex-TV Trainer der Fernsehserie „Flipper“, Richard O’Barry aus Miami/Florida, spricht wegen d…

Straßenschlachten in Hamburg und Berlin, Aufmärsche der NPD und brennende Barrikaden unter Molli-Hagel militanter Linker - wie so oft zum 1. Mai steht die Republik unter Pflastesteinbeschuss. Aggresiver als sonst seien die Gruppen jetzt, konstatieren die großen Medien konsterniert - und liegen falsch. Für die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu steht nämlich seit über einem Jahr fest fest: Die Zeichen stehen auf Sturm. Spätestens seit Einführung der Hartz-Gesetze formiert sich in Deutschland ein massiver, teils militanter Wid…

Brandfleck auf dem Königsplatz und München liest - aus verbrannten Büchern Am Samstag, 10. Mai 2008 um 10.00 Uhr wird der Künstler Wolfram P. Kastner auf dem Königsplatz vor der Antikensammlung an der Stelle der Bücherverbrennung von 1933 wieder einen Brandfleck in den Rasen brennen -damit kein Gras über die Erinnerung an den Beginn der Brandstifterei wächst, die im Brand der Synagogen, Städte und Menschen endete. (Vor 75 Jahren hatten 50.000 Münchner (unter ihnen viele Nazis, Studenten und Akademiker) nachts um 23.30 Uhr trotz strömenden R…

Den Straftatbestand der Nachstellung (§238 StGB) gibt es jetzt seit gut einem Jahr. Grund genug, Polizeibeamten einen Leitfaden an die Hand zu geben, der ihnen hilft, den Opfern gerecht zu werden und die Täter im Rahmen der gesetzlichen Eingriffsbefugnis zu verfolgen. Dieser Aufgabe stellt sich die Diplom-Psychologin Isabel Wondrak mit ihrem Buch „Stalking“. Sie hat bereits mehr als hundert Stalking-Opfer beraten und individuelle Management-Strategien für diese Fälle entwickelt. Neben ihrer Forschungstätigkeit an der TU Darmstadt zu den Theme…

Berlin, 02.05.2008 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) kritisiert die Urteile, die laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua in Lhasa gegen 30 Tibeter gesprochen wurden. Die TID hält die langen, teils lebenslänglichen Haftstrafen für unmenschlich und beanstandet, dass die Urteile in Schnellverfahren gefällt werden, die keine angemessene Verteidigung der Angeklagten zulassen. „Wir müssen davon ausgehen, dass die tibetischen Demonstranten hier zum Zweck der Abschreckung hart abgeurteilt werden, ohne dass sie eine reelle Chance …

(Berlin/Friedberg). In Hessen haben Pädagogen, Lehrer und Ärzte einen Landesverband der Deutschen Kinderhilfe gegründet. Die Mitglieder wollen unter anderem ein niederschwelliges Paten-Projekt für überforderte Familien initieren. Auch in Sachsen ist die Gründung eines Landesverbands geplant. Die Deutsche Kinderhilfe wächst weiter: In Hessen wurde gerade ihr sechster Landesverband gegründet, am 14.05.2008 folgt in Dresden die Gründung eines sächsischen Landesverbandes. „Damit können wir unsere Arbeit regional besser koordinieren und vor Ort d…

Mitten während der Debatte um den Lissabon-Vertrag trafen sich in Graz die Staatsoberhäupter Europas um über die Zukunft des Bündnisses zu sprechen. Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer hatte den Reformvertrag gerade erst am Montag unterschrieben: „Was gut ist, für Österreich, Deutschland, Italien […] usw., ist gut für Europa!“. Deutschlands Bundespräsident Horst Köhler bezeichnete den „Lissabon-Vertrag“ als einen großen Schritt für die europäische Zukunft. Nur müsse man der Bevölkerung die Bedeutung und Ziele noch näher bringen, müsse …

Die sogenannte Revolutionäre 1. Maikundgebung im Berliner Problembezirk Kreuzberg verlief bis 16:00 Uhr friedlich. Die Demonstrationsteilnehmer starteten pünktlich ab 13:00 Uhr vom Oranienplatz über die Oranienstrasse durch den Mariennenplatz quer über den Kreuzberger Kiez zum Endpunkt am Kottbusser Tor. Die Polizei hatte vorab durch Präventivmaßnahmen die 10.000er-Marke knacken können und es versammelten sich circa 500 bis 1.000 Menschen an dieser Demonstration. Die befürchteten Krawalle blieben bisher aus. Radio Wahrheit hatte einen Reporte…

Menschenrechtsgruppen haben die willkürliche Entscheidung des Mittleren Volksgerichtes von Lhasa mißbilligt, 30 Tibeter für ihre angebliche Teilnahme an einer Reihe von friedlichen Demonstrationen im letzten Monat zu verurteilen. Wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am 29. April berichtete, wurden dreißig Tibeter zu Gefängnisstrafen zwischen drei Jahren und lebenslänglich verurteilt. Seine Heiligkeit der Dalai Lama und die tibetische Regierung-im-Exil haben ihre Appelle, eine unabhängige internationale Untersuchungskommis…

Das WAI - Wissenschaftsforum Aviäre Influenza, ein Forum kritischer Wissenschaftler, Veterinäre und Geflügelhalter, hat sich mit heutigem Datum in einem offenen Brief an Horst Seehofer gewendet. In diesem offenen Brief bringen die Unterzeichner ihre Empörung über die aktuelle Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Instituts (24.04.2008) zur aviären Influenza zum Ausdruck. Diese Risikobewertung erfüllt nach Auffassung des WAI in der vorliegenden Form in keiner Weise die Anforderungen, die an eine wissenschaftlich seriöse, verantwortungsbewuss…

Mit dem Urteil des Verwaltungsgericht Münster vom 11.04.2008 hat sich die Rechtslage um das Glücksspiel Poker zuungunsten der Pokerspieler und Pokerveranstalter erheblich verschärft. Mit Urteil vom 11.04.2008 kippte das VG Münster die bis dato von einigen Regierungspräsidien (so z.B. vom Regierungspräsidium Darmstadt) tolerierte "Entgeltlichkeitsgrenze" von 15,00 €. Das VG Münster entschied dabei durch Eilbeschluss, die gegen die Untersagung gerichtete Klage des Veranstalters werde voraussichtlich keinen Erfolg haben. Diese Pokerturniere de…

„Das war ein schwieriger Weg“, konstatierte die thüringische CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann. Obwohl sich Bund und Länder im Vorfeld darüber einig waren, dass das Betreuungsangebot für die unter Dreijährigen verbessert werden muss, herrschte lange Zeit Streit darüber, wie das ehrgeizige Projekt finanziert werden sollte. Mit dem heute ergangenen Kabinettsbeschluss zum Kinderförderungsgesetz ist nun auch die Finanzierung der laufenden Be-triebskosten in den Tageseinrichtungen sichergestellt. Der Bund stellt hierfür 1,85 Milliarden Eu…

Das Landgericht Stuttgart hat die BAG Bank, Hamm, mit Urteil (21.O.509/07) vom 22.4.2008 zum Schadensersatz verurteilt. Die BAG Bank ist die „Ausputzerbank“ für die notleidenden Kredite zahlreicher Raiffeisen- und Volksbanken geworden. So hat sich die BAG das Kreditengagement der Raiffeisenbank Feldkirchen bei München an der Finanzierung eines Rentadomofonds, Berlin, übernommen und man muss deshalb für die institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen der Raiffeisenbank Feldkirchen und der Rentadomo einstehen. Hintergrund war, dass in 20 % de…

Lahstedt – Die SDI GmbH in Lahstedt bietet neue Leistungen in der Automobilbranche an. Überprüfen von Risiken und Klarheit in den IMDS-Prozessen, bevor die neuen Anforderungen zu schmerzlichen Verlusten führen. In den Unternehmen der Automobilzulieferer werden Produkte mit hoher Qualität gefertigt und ausgeliefert. Die Unternehmer sind mit den gängigen Normen vertraut und zertifiziert. Und trotzdem kann es mehr denn je passieren, dass sie die Liefererlaubnis verlieren oder zumindest die Beurteilung als Lieferant sinkt! Im IMDS - dem Internat…

Berlin/Unna/Hagen - jsg - Parteiübergreifend wollte die Bundesregierung im letzten Jahr den „Schutz der Wale sicherstellen“ und hatte, ebenso wie die USA und EU, den „wissenschaftlichen“ japanischen Walfang scharf verurteilt. Tatsächlich ist es in Deutschland aber immer noch erlaubt und wird von der CDU/CSU und SPD-Bundesregierung und der FDP offenbar befürwortet, Delfine für sog. Bildungs- und Forschungsarbeit in Delfinarien zu importieren. Dort werden die Delfine für mehrere Millionen Euro Eintrittsgelder in Shows vermarktet. Das Wal- und …

(www.hypnose.in) Am 6. Juli 08 feiert der Dalai Lama Geburtstag. Seine Heiligkeit wird dann 73 Jahre alt. Respektvoll aber doch regelmässig wird das weltliche und geistliche Oberhaupt der Tibeter mittlerweile doch häufig auf eine eventuelle Wiedergeburt angesprochen. Angesichts der seit Jahrzehnten tobenden und unlängst wieder aufgeflammten Unruhen zwischen dem chinesischen Militär und der tibetischen Bevölkerung äussert sich der 14. Dalai Lama in mehreren Interviews über das Ziel der Reinkarnation als 15. Dalai Lama: "Das Ziel der Reinkarn…

Frankfurt am Main/Lauterbach (vozregio), den 30. April 2008 - DIE LINKE HESSEN teilt unserer Redaktion mit: Unter dem Motto „Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente“ ruft DIE LINKE. Hessen zur Beteiligung an den Demonstrationen und Kundgebungen am 1. Mai 2008 auf. Obwohl das Volkseinkommen im vergangenen Jahr um 74 Milliarden Euro gestiegen sei, hätten Arbeitnehmer weiter an Kaufkraft eingebüßt, mahnt der stellvertretende Vorsitzende Ferdinand Hareter. In den drei vergangenen Jahren seien die realen Nettolöhne um 3,5 Prozent gesunken. Unterneh…

ALSFELD/LAUTERBACH (voz/regio), den 30 April 2008. Am Donnerstag, den 1. Mai beteiligt sich der SPD-Ortsverein Alsfeld erstmals mit einem eigenen Infostand zum Thema „Mindestlohn und gute Arbeit“ an der traditionellen DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit auf dem Alsfelder Marktplatz, teilt uns Swen Bastian von der SPD Alsfeld mit. Ab 10 Uhr gibt es am Stand des SPD-Ortsvereins neben einer kostenlosen Maizeitung und Mindestlohn-Buttons auch zahlreiche Informationen der Sozialdemokraten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Demokratie ren…

Wiesbaden/Lauterbach, den 30. April 2008 (VOZ/regio) Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti sprach sich heute im Hessischen Landtag und unserer Redaktion gegenüber dafür aus, die Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland zu stoppen. "Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Firmen darum konkurrieren, wer seinen Mitarbeitern den geringsten Lohn bezahlt." Hintergrund von Ypsilantis Vorstoß war die aktuelle Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, wonach die Zahl der Niedriglöhner in den letzten …

Nach der Wahlschlappe wegen der geringen Wahlbeteiligung um den Berliner Flughafen Tempelhof, fordern die Initiatoren des Volksentscheides, ICAT e.V., den runden Tisch. Die Macher finden es unerhört, das der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit trotz der Mehrheit für den Flughafen schon im vornherrein gesagt hat, das er die Volksabstimmung völlig ignorieren wird und den Tempelhofer Airport trotzdem dicht machen will. Radio Wahrheit war mit einem Reporterteam nach der Wahl noch einmal vor Ort und hat die Stimmung eingefangen. Die Interessen…

Lernen, darüber sind sich die Fachleute einig, beginnt spätestens mit der Geburt. Als Baby lernt ein Kind am meisten, Kleinkinder experimentieren und erkunden ihre Welt und sie lernen erstes Sozialverhalten. Am Anfang sind die Prozesse so rasant, dass sie gut von außen zu beobachten sind. Kinder sind phantastische Lerner und Lernerinnen. Sie lernen in allen Situationen und Umgebungen. Leider erschließen sich nicht alle Erkenntnisse von selbst, die meisten müssen den Kindern vermittelt werden. Daher geht das Kind zur Schule. Hier soll ein sy…

Auf der Messe “66“ in München hat der AgeBroker, die JobBörse zur zweiten Karriere für Best Ager, ihr einjähriges Bestehen gefeiert. Dazu wurde eine kleine JobBörse direkt auf dem Messestand aufgebaut. Die Messebesucher nutzten dieses Angebot, um sich über offene Stellen zu informieren sowie die Möglichkeit eines direkten Gesprächs zu ihrer beruflichen Situation. „Damit bestätigt sich der Trend, dass Unternehmen wieder zunehmend auf die Erfahrung der Best Ager setzen“, so R.M. Green von AgeCon, der Betreiberin der JobBörse „AgeBroker“. Gerad…

Heinen: Wirkungsvolle und nachhaltige Initiativen aus der Industrie begrüßenswert Wiesbaden, 30.04.2008 – Am gestrigen Dienstag nahm die Parlamentarische Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium, Ursula Heinen, die „Initiative 18+“ von Spirituosenhersteller Diageo und der real,-SB Warenhaus GmbH genau unter die Lupe. Die Staatssekretärin ließ sich vor Ort in einem Kölner real,-Markt die Initiative zur Verbesserung des Jugendschutzes in Verkaufssituationen zeigen. Kerninhalte der Initiative sind gezielte E-Learning-Kurse, in denen die…

Zum 1. Mai bezieht Rechtsanwältin Alexandra Hübsch mit ihrer Kanzlei neue Räumlichkeiten in der Dresdner Neustadt. Die neuen Kanzleiräume liegen nur unweit der alten Räumlichkeiten, jedoch mit einer für Klienten optimalen Parkanbindung und ist nun im ruhigen grünen Gürtel des inneren Neustadtbereiches gelegen. Die Kanzlei wird ab sofort in der Theresienstraße 19 01097 Dresden ansässig sein. Zum Vorteil ihrer Mandanten bleiben sämtliche anderen Kontaktdaten unverändert: Rechtsanwaltskanzlei Hübsch ist eine vorwiegend auf Vertriebsrecht spe…

Berlin, 29. April 2008 – Überzogenen Gehältern von Managern durch eine Änderung des Steuerrechts entgegen zu wirken, hält das Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ecovis nicht für einen erfolgversprechenden Ansatz. Erheblich wirkungsvoller sei es, stattdessen die auf 50 Prozent begrenzte steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufsichtsrats- und Beiratsvergütungen aufzustocken. „Ein starker Aufsichtsrat oder Beirat wird im Rahmen seiner Überwachungsfunktion schon im langfristigen Interesse des Unternehmens dafür sorgen, dass es bei den…

Pflegekräfte können von ihrem Arbeitgeber eine Zulage verlangen, auch wenn sie lediglich Grundpflege ausüben, so das Arbeitsgericht Essen. Eine Arbeitgeberin stellte die Zahlung der Pflegezulage an eine Altenpflegerin ein. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass die Mitarbeiterin überwiegend Grundpflegetätigkeiten ausübe. Diese umfassen z. B. das Waschen, An- und Auskleiden und die Überwachung der Nahrungsaufnahme. Die Behandlungspflege, also das Verabreichen von Medikamenten, Wechseln von Verbänden oder andere medizinische Hilfstätigkeiten…

Auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee wurden 30 Grabsteine umgeworfen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Staatsschutz ermittelt, heißt es. Aber ermittelt nicht wegen einer offensichtlich antisemitischen Straftat, sondern wegen Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung. Ich finde, das reicht nicht: Man muss das Übel beim Namen nennen und ihn als Antisemitismus ächten Auf dem Friedhof, der zugleich ein Kulturdenkmal ist, wurden namhafte Berliner Jüdinnen und Juden beiges…

Bonn, 29. April 2008 - Noch ist das Vertrauen in Spendenorganisationen empfindlich angekratzt. Womöglich trägt aber gerade der Fiskus maßgeblich dazu bei, die Spendenbereitschaft der Deutschen wieder anzukurbeln. Das rückwirkend ab Januar 2007 in Kraft getretene Spendenrecht schafft wesentliche Vereinfachungen für alle, die einen guten Zweck finanziell unterstützen wollen. Viele Bürger und Unternehmen spüren jetzt die Auswirkungen der neuen Spendenregelungen in ihrer Erklärung gegenüber dem Finanzamt. Steuerzahler haben spätestens mit Erstel…

München, 29.04.2008 - Die Münchner ödp hat Ihren Vorstand komplettiert. Den Vorsitzenden Martin Kraus, seine Stellvertreter Thomas Semonsky und Markus Hollemann und den Schatzmeister Dr. Anton Wächter unterstützen nun neu: Dr. Stefan Günter und Franz Triebenbacher. Der 39-jährige Gymnasiallehrer Dr. Günter: „Meine Interessen für München liegen hauptsächlich bei Verkehr und Abfallwirtschaft. Dazu gehören u.a. die Förderung des Fahrradverkehrs, des ÖPNV, die sinnvolle Vernetzung der Verkehrsmittel sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit ander…

Erbschaftsteuer und Generationengerechtigkeit zentrale Themen - Abschlussveranstaltung an der Berliner Rütli-Schule Berlin, 29. April 2008. Rund 150 junge Unternehmer und Führungskräfte sind in der kommenden Woche zu Gast im Deutschen Bundestag: Zum 14. Mal findet dann der Know-how-Transfer statt, der das Ziel hat, einen direkten Kontakt zwischen Politikern und Unternehmern herzustellen und beiden einen Einblick in die Welt des anderen zu geben. Vom 5. bis zum 9. Mai begleiten die Wirtschaftsjunioren ihre Abgeordneten, nehmen an Sitzungen t…

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 01.04.2008 die Rechte für gleichgeschlechtliche Lebenspartner gestärkt. Die Richter des Gerichtshofs stellten in einem aktuellen Urteil erstmals fest, dass ein eingetragener Lebenspartner einen Anspruch auf die Zahlung einer Hinterbliebenenrente aus einem berufsständischen Versorgungssystem haben kann. Mit dieser Entscheidung widersprachen die Europarichter der bislang von vielen deutschen Gerichten vertretenen Rechtsauffassung eine Rente zu versagen und festigen damit das Recht der einget…

Siegburg, 29.04.2008. Wer von Vertretern heimgesucht und mit Versicherungen, Kapitalanlagen oder Internet-Flatrates überrumpelt wird, kann diese Verträge widerrufen. Hierfür lässt der Gesetzgeber Kunden bei so genannten Haustürgeschäften zwei Wochen Zeit. Vorausgesetzt, der Händler hält sich an seine Belehrungspflicht und klärt die Kunden vorschriftsmäßig über ihr Widerrufsrecht auf. Anders die Lage bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. „In diesem Fall darf der Kunde den Vertrag auch Jahre später noch widerrufen“, erklärt Rechtsanwalt Ma…

Seit 2001 helfen Ärzte der Malteser Migranten Medizin (MMM) in verschiedenen Anlaufstellen bundesweit Flüchtlingen ohne gültigen Aufenthaltsstatus und Krankenversicherung bei medizinischen Anliegen. 2001 wurde in Berlin die erste Anlaufstelle geöffnet, die Menschen hilft, die sich weder an eine Arztpraxis noch ein Krankenhaus wenden können. In Folge entstanden auch in anderen deutschen Großstädten (Köln, München, Darmstadt und Frankfurt) MMM-Anlaufstellen. Im letzten Jahr wurden mit Münster, Hannover und Hamburg in drei weiteren Städten Stell…