Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Verbesserter Kündigungsschutz bei Grundstücksverkauf (dmb) Will der Eigentümer und Vermieter ein Gesamtgrundstück in Einzelgrundstücke aufteilen und diese mit den dort stehenden Reihenhäusern verkaufen, haben die dort wohnenden Mieter ein Vorkaufsrecht und einen besonderen Kündigungsschutz. „Der BGH stärkt hier die Mieterrechte und schließt eine Gesetzeslücke“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 126/07). „Es spielt keine Rolle, ob der …

Der Totalverweigerer Silvio Walther wird durch die Bundeswehr weiterhin verfolgt. Nach dem Ende der dritten Militärhaftstrafe am Freitag - insgesamt saß er bereits 31 Tage in Haft - hat die Führung der Gebirgsjägerbrigade 23 gestern angekündigt, ihn ein viertes Mal in Haft nehmen zu wollen. Die Truppe habe weitere 21 Tage so genannten Disziplinararrest beantragt. Eine Entscheidung des zuständigen Truppendienstgerichts Süd in München steht noch aus. Das militärinterne Gericht hat bislang alle Beschwerden Silvio Walthers gegen seine Haft abge…

Immer mehr Arme in Deutschland. Die Kluft zwischen arm und reich wird immer größer. Die Schere zwischen arm und reich hat sich weiter geöffnet. 13 Prozent der Bundesbürger gelten als arm. Solche Meldungen und noch einige mehr verunsichern uns. Wer als Einzelperson weniger als € 781 Euro, somit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens, zur Verfügung hat, gilt nach der neusten EU-Definition als arm. Reich darf sich bezeichnen, wer als Einzelperson mehr als € 3.418 oder als Familie mit zwei Kindern mehr als € 7.178 verdient. Mittlerwei…

Karlsruhe, 28.05.08. Integrationsleitlinien, interkulturelle Öffnung, Diversity Management, Cultural Mainstreaming - in den letzten Jahren beschäftigen sich Migrations-Experten mit immer neuen Konzepten. Die interkulturelle Öffnung aller Institutionen beinhaltet allerdings mehr als das Verbot der Diskriminierung von Minderheiten. Es handelt sich um eine Querschnittsaufgabe, deren Umsetzung die Abkehr von der bestehenden deutschen Dominanzkultur bedeuten würde. Das Kulturmagazin nah & fern hat einige Konzepte auf den Prüfstand gestellt. Außerd…

Nachdem die willfährige Luftfahrtsbehörde Brandenburg/Berlin ihre offensichtlich rechtswidrige Genehmigung für die militärischen und andere Flugvorführungen auf der ILA aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Cottbus (27.05.05) zurückgezogen hat, geht der BVBB davon aus, dass die Gerichtsentscheidung unterlaufen wird. Schon wird vom Veranstalter, der Messegesellschaft angekündigt, dass sie über nicht dicht besiedeltem Gebiet weiter bis zu einer Flughöhe von 150 Metern über Grund fliegen lassen will und die Gerichtsentscheidung zu…

Rechtzeitig zum Vatertag entflammt wieder die Diskussion um flexible Karenzzeiten, Väterkarenz und die Gleichstellung von Mann und Frau in Kindererziehung und Beruf. Viele Männer wünschen sich – gerade in den ersten Jahren – Zeit mit ihren Kindern zu verbringen, scheitern aber oft an ökonomischen, sozialen und praktischen Hürden. Während es für (werdende) Mütter unzählige Ratgeber und Anlaufstellen gibt, ist die Unterstützung für Väter noch kaum vorhanden. Um die wirtschaftliche und soziale Gleichstellung von Mann und Frau zu erlangen setzt s…

Zwei Nonnen des Klosters Dargay Hardu festgenommen und mißhandelt Einer zuverlässigen Quelle aus Tibet zufolge nahmen die chinesischen Sicherheitskräfte am 23. Mai zwei Nonnen des Klosters Dargay Hardu fest, als diese friedlich vor dem Verwaltungsgebäude der Präfektur Kardze protestierten. In der letzten Zeit machte der Bezirk Kardze häufiger von sich reden, weil dort immer wieder Nonnen ihre Meinung öffentlich durch friedliche Proteste bekundeten, woraufhin sie sofort festgenommen wurden. Nach und nach kommen immer mehr derartige Fälle ans …

Einladung zu einer Informationsveranstaltung in Kooperation mit der der Stephanus-Stiftung Berlin-Weißensee und dem „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.“ zum Thema Patientenverfügung – Vorsorgevollmacht – Betreuungsverfügung. Wann: Dienstag, 3. Juni 2008, um 17.00 Uhr Wo: Friedenskirche (auf dem Gelände der Stephanus-Stiftung Am Weißen See, Albertinenstraße 20 – 23, 13086 Berlin) Wir möchten Sie einladen zum Vortrag „Gut vorgesorgt: Vollmachten & Testament“. Sterben, Tod, Krankheit und Pflege sind Themen, die keiner gerne ansprich…

Mehr Schulautonomie für eine noch bessere Bildung Düsseldorf. Zum Ergebnis des Politik-Check Schule erklären die Jungen Liberalen (JuLis) NRW: „NRW ist auf dem richtigen Weg zu einem sehr guten Bildungssystem. Die JuLis NRW haben viele bildungspolitische Inhalte innerhalb der FDP zu verantworten, unser Modell ist vollkommen aufgenommen worden. Die erfolgreiche Arbeit der FDP in der Bildungspolitik haben wir JuLis mitzuverantworten“, so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. Das Ergebnis des Instituts der deutschen Wirtschaft Köl…

Einer Mitteilung im Ärzteblatt.de v. 26.05.08 können wir entnehmen, dass Kardinal Lehmann einen „Riss“ zwischen den Kirchen bei der Bioethik mit Blick auf die zuletzt geführte Debatte um das Stammzellgesetz beklage. Gleichwohl komme man in den nächsten Wochen wieder zu Gesprächen zusammen. Nach Lehmann seien die verbliebenen Gemeinsamkeiten ein „kostbarer Schatz, der gehütet und weiter entfaltet werden muss“. Das gelte gerade bei den wichtigen Fragen wie Patientenverfügungen oder Spätabtreibungen. Nun – ob die Vorstellungen von der Heiligkei…

Der im Herbst 2008 in Beijing stattfindende China-EU-Gipfel wird die ernsthaft angegriffenen Beziehungen zwischen China und Deutschland kaum retten können. China richtet sich bereits heute auf die Zeit nach den amtierenden Regierungs-Chefs in Europa ein und wartet. In den Zentren der Weltwirtschaft der Zukunft in Asien treffen europäische Haltungen zunehmend auf Unverständnis. Grund genug für China, sich stärker mit den wichtigen Fragen zu beschäftigen. Soweit erforderlich werden Termine im europäischen Ausland nicht mehr durch die erste Rieg…

Das Institut für Blutgruppenserologie und Genetik (IBSG) informiert über DNA-Tests für den Familiennachzug. Immer wieder kommt es vor, dass ein Immigrant oder Familienangehörige bereits in Deutschland lebender Personen vor einer Genehmigung für den Familiennachzug ihre Verwandtschaftsverhältnisse nachweisen sollen. In diesen Fällen kann z.B. durch ein DNA-Gutachten bestätigt werden, dass es sich bei den genannten Personen tatsächlich um deren Angehörige - in der Regel deren leibliche Kinder - handelt. Da das Abstammungsgutachten zur Vorlage …

Augsburg/Düsseldorf, 27. Mai 2008, ne-na.de - „Kritik meint heute ganz allgemein eine prüfende Beurteilung nach begründetem Maßstab, die mit der Abwägung von Wert und Unwert einer Sache einhergeht“, belehrt uns ein Artikel der Online-Enzyklopädie Wikipedia. Er schneidet dem Lexikon mit dieser Definition ins eigene Fleisch. Denn einer prüfenden, wissenschaftlichen Beurteilung entzieht sich der Inhalt eines Wikipedia-Artikels von Grund auf. Das ist bereits durch das Wesen des Formats vorherbestimmt. So gilt die Formel: Jeder Benutzer darf Artik…

Ethische Alternative zur Tierausbeutung: Soja-, Reis-, Hafermilch und Co. Am 1. Juni ist der "Tag der Milch". "Milch, Käs' und Butter kommen von einer Mutter." - "Wenn die Kuh nimmer Milch gibt, gehört sie unter den Schlegel." Diese beiden fast vergessenen Sprichwörter bringen es auf den Punkt: Weibliche Tiere, Mütter (ob Menschen, Rinder, Schweine, Mäuse, Rener, Skunks, Maulwürfe, Ratten, Schakale, Meerschweinchen, Rhinozerosse, Schnabeltiere, Makis, Robben oder Schafe) produzieren in ihren Milchdrüsen ein Sekret zur Ernährung ihrer Kinder…

Siegburg. Das Städteportal meinestadt.de lädt alle deutschen Städte und Gemeinden ein, sich an der Lehrstellenaktion „Perspektive Jugend 2008“ zu beteiligen. Auf dem diesjährigen Forum der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) in Bremen, wo fast 4000 kommunale Vertreter erwartet werden, stellt meinestadt.de von Mittwoch bis Freitag die Erweiterung seiner Aktion unter dem Titel „Städte schaffen Perspektive“ den Städten und Gemeinden vor. Seit Jahresbeginn haben bereits über 3000 Firmen aus ganz Deutschland über 14.000…

Zur morgigen Stadtratssitzung wird die CDU-Fraktion einen Alternativantrag zum SPD-Antrag „Kinderarmut bekämpfen“ einbringen, der die mögliche Verfahrensweise konkret beschreibt. Grundsätzlich unterstützt die CDU darin das Anliegen den Eltern, deren Kinder aus finanziellen Gründen nicht an der Mittagsessensversorgung in Kitas und Horten teilnehmen, einen Zuschuss zu gewähren bzw. die Kosten analog den Vorgaben des Sozialgesetzbuch VIII zu übernehmen. Stadtrat Michael Panse (CDU) erläutert dazu: „Während nahezu 100 Prozent der Kinder, die in …

Berlin 27. Mai 2008 – Der Berliner Unternehmer Thomas Dehler überreicht am 29.05.2008 einen Spenden-Scheck in Höhe von 2.750 € an die Kinderkrebsstation des Berliner Virchow Klinikums. Die Übergabe des Schecks wird um 12 Uhr am VALUE5-Stand auf der IT-Business-Messe IT Profits (Messe Berlin, Messegelände unterm Funkturm, Halle 7.2c / Stand 84) stattfinden. Thomas Dehler, Geschäftsführer von VALUE5Games und zweifacher Familienvater, löst sein Versprechen ein und spendet einen Teil seiner Einnahmen an KINDerLEBEN – Verein zur Förderung der Kl…

München, 27.05.2008 - Am 31. Mai ist Weltnichtrauchertag. Das von der CSU eingeführte Nichtraucherschutz weist erhebliche Lücken auf, und nun will die bayerische Landesregierung dieses Gesetz noch weiter verwässern. Deshalb unterstützt die Münchner ödp die Popularklage der Nichtraucher-Initiative München (NIM) mit dem Ziel einer Abschaffung der so genannten Raucherclubs. Markus Hollemann, stellvertretender Vorsitzender des ödp-Stadtverbands: „Ziel der Klage ist, dass die Ausnahme vom Rauchverbot für Gaststätten, die nicht öffentlich zugängl…

Karlsruhe-Durlach, 26.05.2008 - Die bekannte Medien- und Urheberrechtskanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte aus Karlsruhe berichtet über aktuelle gerichtliche Erfolge der von ihr vertretenen Rechteinhaber. Im Rahmen der im März von Schutt, Waetke Rechtsanwälte angekündigten verschärften gerichtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzern in Internettauschbörsen, erwirkt die Kanzlei mehrere positive Gerichtsentscheidungen für ihre Mandanten. Die Streitwerte liegen danach im Einzelfall in der Regel bei EUR 30.000,00. Die Karlsruher Anwaltskanz…

Gegen die Zensur der Medien richtet sich die neue Webseite zensurwatch.de . Es geht den Betreibern hierbei nicht um gerechtfertige Zensur, die aufgrund rassistischer oder sonstig diskriminierender Äußerungen erfolgt. Vielmehr geht es um manipulative Zensur, welche Betreiber von Internetforen und sonstigen Medien, durch gesteuertes Zensieren von Berichten und Informationen anwenden, um den Anforderungen Ihrer Investoren gerecht zu werden. Der Internetauftritt, wurde von MB-Internet einem Geschäftsbereich der MB-Mediabox gestaltet. Die Schirmhe…

Thema: Telekom / Datenschutz / Vorratsspeicherung Datum: 27. 05. 2008 - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten beim Datenschutzbeauftragten deponieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Aktueller Anlass des BDK-Vorschlags ist die Spitzelaffäre bei der Telekom. Die hatte Zigtausende Verbindungsdaten abgeglichen, um Kontakte ihrer Mitarbeiter mit Medienvertretern aufzudecken. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz und geg…

Berlin, 27. Mai 2008 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Hartz-IV-Kritik des Arbeitsministers an Bundesländern Deutscher Mieterbund macht Lösungsvorschlag – Millionen einzusparen (dmb) Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sieht Zeitungsberichten zur Folge ein riesiges Einsparpotential bei Hartz-IV-Ausgaben für Miete und Heizung. Hierzu müssten die Länder ihre bisherige Prüftätigkeit ausweiten. Der Deutsche Mieterbund bestätigte heute den Minister und bot mietrechtliche Überprüfungen vor Ort an. „Jede zweite Betriebskostenabrechnung…

(Berlin, 27.05.2008) Der AMP, Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister, hat beim Landgericht Frankfurt/Main gegen die IG Metall eine mit 250.000 € strafbewehrte einstweilige Verfügung erwirkt. "Es erfüllt mich mit Befriedigung, dass das Frankfurter Landgericht unsere Rechtsauffassung teilt, dass die IG Metall nicht über dem Gesetz steht", sagte Peter Mumme, Präsident des AMP, am 27. Mai 2008 in Berlin. "Die Entscheidung des Landgerichts zeigt, dass sich die Personaldienstleister nicht alles von der IG Metall gefallen lassen…

Suedafrika: Mehr als 50 Tote, mehr als 20.000 interne Fluechtlinge, und nun auch 10.000 Menschen, die in Kapstadt Zuflucht in Lagern suchten, das ist die Schreckensbilanz von zwei Wochen brutaler Gewalt gegen Auslaender in den Townships Suedafrikas. Insbesondere Mosambikaner verlassen zu Tausenden das Land. Allein vor drei Tagen kehrten 2000 Mosambikaner, die oftmals seit Jahren in Suedafrika wohnen und arbeiten, vorwiegend als Arbeiter in den Goldminen, in einem von der Regierung in Maputo gecharterten Zug Suedafrika den Ruecken. Die Regier…

Trunkenheit am Fahrradlenker kann für Fahrerlaubnisinhaber böse Folgen haben. Denn solches Verhalten erlaubt Zweifel an der Eignung, ein Kraftfahrzeug führen zu können. „Bei einem Alkoholpegel eines Radfahrers von 1,6 Promille und mehr ist mit Hilfe eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, der so genannten MPU, zu klären, ob die Gefahr besteht, dass der Betroffene künftig auch ein Kraftfahrzeug unter unzulässigem Alkoholeinfluss führen wird“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. Der auf Verkehrsrecht spezialisierte Str…

Bad Bocklet/Berlin, 28.05.2008 – In Berlin werden heute 40 Organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung für ihre an Chancengleichheit orientierte Personalpolitik ausgezeichnet. Chancengleichheit umfasst neben der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch die Förderung von Frauen in Führungspositionen. In zwölf Jahren wurden insgesamt 263 Prädikate verliehen. Jeder einzelne Prädikatsträger ist ein lebendiges Beispiel dafür, dass sich der Einsatz für Chancengleichheit lohnt. Wirtschaftlicher Erfolg und Sicherung der Zukunftsfähigke…

Bei vielen Studenten endet der Traum vom Auslandspraktikum beim Blick auf den Kontostand. Denn nicht immer reicht das Budget für einen Flug sowie die Unterkunft vor Ort. Trotzdem müssen sie nicht verzagen. „Es gibt auch hier in Deutschland viele spannende Praktika, die über den gewünschten Auslandsbezug verfügen“, berichtet Corinna Roosen, Inhaberin der international tätigen Praktikantenvermittlung „Der Praktikant“ aus Willich. „das Angebot ist so breit gefächert, dass sich für jede Studienrichtung ein geeigneter Praktikumsplatz finden lässt.…

Gemeinsame Pressemitteilung: Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und animal public e.V. 27.05.2008 - Tierrechtler wollen Tigertötung verhindern Magdeburg/Aachen. Nach der Tötung von drei nicht reinrassigen Tigerbabys im Zoo Magdeburg ist das Schicksal von 31 weiteren nicht reinrassigen Zoo-Tigern ungewiss. Die Tierrechtler vom Bundesverband Menschen für Tierrechte und Animal Public haben Anzeige gegen den Zoo Magdeburg erstattet und fordern jetzt von der European Association of Zoos and Aquaria (EAZA), die 3…

Das Tibetan Solidarity Committee (Tibetisches Solidaritätskomitee), stoptibetcrisis.net, teilte am 24. Mai 2008 mit: Einer bestätigten Meldung zufolge nahmen die chinesischen Sicherheitskräfte am 7. Mai um etwa 10 Uhr abends Dr Yangzom, eine Ärztin am Volkshospital in Lhasa, zusammen mit ihrem Ehemann Shilok fest. Obwohl Dr. Yangzom bereits im Ruhestand ist, war sie weiterhin an demselben Hospital ehrenamtlich tätig. Ihr Mann Shilok, ebenfalls ein pensionierter staatlicher Angestellter, verdiente sich seinen Lebensunterhalt, indem er in seine…

Constanze Koschorz, Mitglied des Präsidiums im Bund Deutscher Hebammen e. V. und Professor Wieland Kiess, Leiter der Universitätskinderklinik Leipzig informieren am Mittwoch, 28. Mai 2008, um 20:00 Uhr im ,Haus ohne Barrieren‘ (ehem. ,Rossbach‘sche Villa Davignon‘), Friedrich-Ebert-Straße 77, 04109 Leipzig im Rahmen einer Gesprächsrunde der Leipziger SPD Frauen über Konzepte und Maßnahmen zur Schwangeren-Betreuung, zur Vorsorge und zum Kinderschutz. „Der Freistaat Sachsen hat jüngst das Aktionsprogramm ,Stoppt Gewalt gegen Kinder‘ ins Leben …

Mit Empörung hat die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei - die Nachricht aufgenommen, dass vor wenigen Tagen österreichische Tierschützer in einem brutalen Handstreich von bewaffneten Polizisten festgenommen wurden. Bei Hausdurchsuchungen etlicher Tierschutzvereine zerstörte man mutwillig ganze Infrastrukturen durch Beschlagnahme von Spenderdateien, Computern, Fotoapparaten, Videos, Handys usw. Dies alles ohne konkrete Beweise für Straftaten irgendwelcher Art! Offensichtlich soll die erfolgreiche politische Arbeit z.B. des…

Aus Anlass der morgigen Eröffnung der ILA durch Bundeskanzlerin Merkel wurde am 26.05.2008 gegen 14.00 Uhr in der Bundesgeschäftsstelle der CDU durch eine Bürgerabordnung ein offener Brief des BVBB-Vorstandes an Bundeskanzlerin Merkel mit folgendem Wortlaut übergeben: Berlin, 2008-05-26 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, morgen werden Sie die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin-Schönefeld mit einem Rundgang über das Ausstellungsgelände eröffnen. Wir, der BVBB - die größte Bürgerinitiative in Berlin-Brandenburg un…

Das CJD Berufsförderungswerk Vallendar, eines der 28 großen Dienstleister im Bereich der beruflichen Rehabilitation in Deutschland, firmiert seit Anfang 2008 unter einem neuem Namen. Zukünftig wird sich die CJD Berufsförderungswerk Koblenz gemeinnützige GmbH (BFW Koblenz) den Herausforderungen der Zukunft stellen und dabei ähnlich wie andere Berufsförderungswerke den höheren Bekanntheitsgrad der nahe gelegenen Großstadt nutzen. Trägerschaft und Organisation des Unternehmens bleiben durch den Namenswechsel unverändert. Das CJD Berufsförderu…

Vertragsgestaltung ist eine heikle Sache, vor allem, wenn man nicht weiß, wo in der Praxis die „Knackpunkte“ liegen und auf welche Punkte man besonderes Augenmerk legen muss. Die Möglichkeit, die Besonderheiten der Vertrags-gestaltung im internationalen Geschäftsverkehr vorgestellt und erläutert zu bekommen, bietet der FORUM Sommerlehrgang Internationales Kauf- und Lieferrecht vom 9. bis 11. Juli 2008 in Köln. Experten geben die entscheidenden Tipps und Kniffe für Praxisprobleme und eine rechtssichere und interessen-gerechte Vertragsgestaltun…

Juristische Entscheidungen müssen heute häufig auch vor einem wirtschaftlichen Hintergrund getroffen werden. Diese Entscheidungen setzen wirtschaftliches Know-how voraus. Der FORUM Praxislehrgang BWL für Juristen vom 22. bis 24. September 2008 in Frankfurt hilft den Teilnehmern, die Kommunikationsfähigkeit mit den kaufmännischen Funktionsträgern im eigenen Unternehmen oder im Unternehmen des Mandanten zu verbessern. Konzepte, Begriffe, Instrumente werden in leicht verständlicher Form dargestellt und anhand von Praxisbeispielen illustriert. Da…

Die Sommermonate stehen vor der Tür und somit die Zeit, sich in entspannter Atmosphäre auf den FORUM Sommerlehrgängen der Weiterbildung zu widmen. Für diejenigen, die sich einen Überblick über die Grundlagen des deutschen und europäischen Kartellrechts verschaffen wollen, stellt der traditionelle Sommerlehrgang zum Kartellrecht einen absoluten „jour fix“ dar. Auf dem 29. Sommerlehrgang Kartellrecht vom 3. bis 5. Juli 2008 in Berlin werden die verschiedenen Problemkreise des Kartellrechts sowohl aus der Sicht der deutschen und europäischen Kar…

Für international operierende Unternehmen ist es unerlässlich, dass ihre Interessenvertreter im Umgang mit dem englischsprachigen Vertragspartner verhandlungssicher auftreten. Dies setzt präzise Kenntnisse der englischen Fachterminologie und Vertragsklauseln voraus. Der Sommerlehrgang Contracting & Negotiating in English bereitet die Teilnehmer auf strategische Vertragsverhandlungen vor und zeigt die manchmal weitreichenden Unterschiede im englischen und US-amerikanischen Vertragsrecht auf. Die Teilnehmer erhalten einen Einblick in die Grundz…

Geplantes Schweizer Fallpauschalensystem ist Thema der 3. IIR-Konferenz "SwissDRG" (01. bis 02. Juli 2008, Radisson SAS Hotel Basel) Frankfurt am Main/Basel, 26. Mai 2008. Vor zweieinhalb Jahren fiel in der Schweiz die Entscheidung für ein Klinik-Abrechnungssystem auf Basis des deutschen Fallpauschalenmodells (DRG - Diagnosis Related Groups): Die sogenannten SwissDRGs sollen per Gesetz bis spätestens 2012 flächendeckend eingeführt sein. (Quelle: www.swissdrg.org) In Deutschland ist das Modell unterdessen in Misskredit geraten: Das System hab…

IGFM: Während Venezuelas Präsident internationale Politiker verbal angreift, werden politische Oppositionelle im Inland verhaftet und gefoltert Caracas – Frankfurt am Main (26. Mai 2008): Der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez beseitigt Schritt für Schritt die Pressefreiheit und andere Menschenrechte in seinem Land. Politische Gefangene werden kontinuierlich ihrer Rechte beraubt, Fälle von psychischer und physischer Folter sind der IGFM bekannt. Dies wird von der internationalen Öffentlichkeit leider weniger wahrgenommen als die verb…

Am 1. Januar 2008 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Damit sind nicht nur Sportwetten neu geregelt. Auch Lotterien und Spielbanken sind erfasst. Zahlreiche Urteile sind bereits ergangen und es wird ein regelrechter Prozess-Tsunami erwartet. Welche Auswirkungen hat der neue Glücksspielstaatsvertrag? Ist das Internetverbot praktisch überhaupt durchsetzbar? Verstößt er gegen europäisches Recht? Die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die juristischen Problemstellungen, aber auch die prak…