Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Bundeskabinett hat heute dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vorgelegten Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2001 () zugestimmt. Die Zahlen des Rüstungsexportberichts 2001 belegen, dass der Anteil der Rüstungsexporte (Genehmigungswerte) an den deutschen Gesamtausfuhren weiterhin sehr gering ist. Bei den Kriegswaffen, für die neben den Genehmigungswerten auch statistische Angaben zu den tatsächlichen Ausfuhren vorliegen, betragen die Ausfuhren im Verhältnis zu d…

Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung in Kraft Heute tritt eine Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in Kraft, die zwei Verordnungen zur Energieverbrauchskennzeichnung erweitert (BGBl. I, Seite 4517). Damit setzt die Bundesregierung ihre Politik für eine effiziente Nutzung unserer Energieressourcen konsequent fort. Zum einen wird die Energieverbrauchshöchstwerteverordnung neu gefasst. Sie setzt europäisches Recht um, indem sie Energieverbrauchshöchstwerte für verschiedene Gerätearten festlegt. Die Regelung er…