Pressemitteilungen zu Wahlwerbung

… aber durch Vorschläge möglichst konkreter Maßnahmen Orientierung bieten. ‚Agenda Surfing‘ kann riskant sein, da es für unentschlossene Wähler:innen Unschärfen eher noch erhöht und womöglich sogar Stammwähler:innen verunsichert.Vertrauensfunktion und die Gefahr des negative campaigningWird Wahlwerbung – gerade von politisch unentschlossenen Wähler:innen – zu stark als manipulativ wahrgenommen, kann dies zu Reaktanz führen. Da Parteien als Repräsentanten des Volkes fungieren, sollte die Kommunikation mit den Bürger:innen auf Augenhöhe erfolgen.Greift …

… letzten 16 Monate Revue passieren. Die Zeit war geprägt von der intensiven Arbeit, die die Bundestagswahl mit sich gebracht hat. Zunächst das Sammeln von Unterstützerunterschriften unter erschwerten Pandemie-Bedingungen und dann der Wahlkampf mit Interviews, Aufhängen von Plakaten, Wahlkampfstände und der Wahlwerbung im Internet. Er bedankte sich bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit. Er gab an, nicht mehr zu kandidieren, da er nach 4 Jahren Vorstandsarbeit mal eine Pause brauche und neue Leute sicher auch neue Ideen mitbringen werden.In der …

… Netzwerken und Plattformen im Internet zu viel an Verantwortung und Entscheidungsfreiheit überlassen werde. Der Schutz der Meinungsfreiheit dürfe nicht den Webseitenbetreibern überlassen werden, fordert der Verfassungsrichter. Als Beispiel nennt er einen Fall, bei dem Facebook eine Wahlwerbung der rechtsextremen NPD vor der Europawahl nach seinen eigenen Richtlinie gelöscht hat, obwohl die Werbung vermutlich strafrechtlich nicht relevant gewesen ist. Es könne aber nicht sein, dass Facebook, Google oder andere Plattformen die Standards bestimmen, …

… und in ihrer Zielsetzung verfassungskonforme Partei; dies ergebe sich auch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2003 zum NPD-Verbotsverfahren. Der NPD-Mitglied sei für den Kreisverband zuständig gewesen, nicht jedoch für die Landes- oder Bundespartei. Für den Inhalt der Wahlwerbung sei er nicht verantwortlich gewesen, und er habe auf die Gesamtpartei keinen Einfluss gehabt. Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen wies die Klage mit angegriffenem Urteil vom 8. August 2014 - 2 K 1002/13 - im Wesentlichen ab. Zur …

Berlin, 06. September 2017 – Die heiße Phase des Wahlkampfs ist im vollen Gange, denn am 24. September 2017 ist Bundestagswahl. Traditionell suchen Parteien und Politiker in den Wochen zuvor mittels Wahlwerbung und Werbeständen den direkten Kontakt zur Bevölkerung und gehen aktiv auf Stimmenfang. Dass Werbegeschenke im Wahlkampf ein wichtiges Hilfsmittel sein können, zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Schnäppchen-Portals Shoppingvorteil.de: 4,3 % der Wähler lassen sich bei der Bundestagswahl 2017 von Werbegeschenken beeinflussen. 71,5 …

… Plakate, werden unterhaltende Inhalte ausgespielt und der Nutzer mit vielen Sofort- und Hauptgewinnen über ein Gewinnspiel belohnt. Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl. Alle zur Wahl zugelassenen Parteien trommeln um die Gunst der Wähler und haben für die Wahlwerbung circa 3,6 Millionen Plakate in ganz Deutschland geklebt. mobilcom-debitel nutzt diese Plakatpräsenz und kapert sie mit einer eigenen digitalen Kampagne. So funktioniert die Aktion: Über die mobile Seite md-wahlgewinner.de können Nutzer ein Foto von einem beliebigen Wahlplakat …

… beiden Luftschiffe werfen Werbeflugblätter und über Großstädten auch Reichsfahnen an Fallschirmen ab, bevor sie weiterschweben. Am letzten Tag ihres deutschlandweiten Rundfluges tauchen die Zeppeline im Rheinland und Saargebiet auf, um dort per Lautsprecher für Adolf Hitler Wahlwerbung zu betreiben. Der Wahlzettel für den 29. März 1936 ist überaus schlicht: Unter dem Wahlmotto "Reichstag für Freiheit und Frieden" ist der jeweilige Wahlkreis abgedruckt. Darunter steht: "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Adolf Hitler - Heß - Frick …

… Prüfung durch den zuständigen Landkreis Nordsachsen für gültig befunden worden und der Einspruch eines Wählers abgewiesen worden. Dem folgte nun das Leipziger Verwaltungsgericht. Es hatte sich in der mündlichen Verhandlung noch einmal einen Eindruck von der Wahlwerbung mit dem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich verschafft. Aber auch nach der Vorführung eines Werbespots im Gerichtssaal machte der Vorsitzende deutlich: die Grenze zur unzulässigen Wahlbeeinflussung sei hier nicht überschritten. Das schriftliche Urteil wird den Parteien in Kürze …

… früh installierten Gemeinde-Stellwänden in Biebesheim vollbracht und man begab sich zufrieden zum gut besuchten Grillabend des Kreisverbandes in Gernsheim. Dort war man sich einig, dass eine Stellwandaufteilung nicht nach proporz gehen sollte, sondern für alle gleich sein sollte, wie bei TV-Wahlwerbung auch üblich. In Biebesheim stehen für SPD und CDU je vier Plätze zur Verfügung, für FDP, Linke und nachträglich auch Grüne je zwei, während sich bei 'Sonstige' alle anderen Parteien statt vier nun nur zwei Plätze teilen sollen. "Wir prüfen, ob wir …

… voraussichtlich ihren Fokus auf Schadensersatzansprüche richten, um so wiederum auf ihre hohen Kosten zu kommen. Dennoch wird die Arbeit für die Abmahnkanzleien durch die Gesetzesinitiative erheblich erschwert. Hoffentlich handelt es sich nicht bloß um Wahlwerbung der Politiker für die bevorstehenden Wahlen. Fazit Abmahnungen wegen illegalen Down- und Upload von Dateien haben objektiv betrachtet ihre Berechtigung. Schließlich werden beispielsweise Musikwerke unerlaubt kostenlos im Internet verbreitet. Die Musikindustrie hat daher hohe Einbußen zu …

… Sebastian Turner. Am 7. Oktober wird in Stuttgart ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die FDP unterstützt zusammen mit der CDU und den Freien Wählern den Kandidaten Sebastian Turner, einen Unternehmer, der sich für ein modernes, weltoffenes Stuttgart einsetzt, wie seine Wahlwerbung verheißt. Zwei Themen, die ihm und uns besonders am Herzen liegen, sind die Bildungs- und die Hochschulpolitik. Hierüber möchten wir mit ihm diskutieren. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist natürlich kostenlos. Es besteht Gelegenheit, Fragen an den Referenten zu …

… offenen Brief in Ihrem Medium veröffentlichen würden. Liebe Erstwählerinnen und Erstwähler, am 13. Mai ist bekanntlich Landtagswahl in NRW. Ihr, die Ihr an diesem Tag mindesten 18 Jahre alt seid, dürft das erste Mal ein Landesparlament wählen. Wundert Ihr euch über einen vor Wahlwerbung übervollen Briefkasten? Menschen die Ihr vielleicht noch nie gesehen habt, werben um Eure Stimmen; Ihr fragt Euch bestimmt wie "die" an Eure Adressen kommen!? Die Nähe der Verwaltung zur Politik fördert den laxen Umgang mit persönlichen Daten, so geschieht es auch …

… Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren, das sind 11,63 Millionen Menschen. Bild ist die auflagenstärkste Zeitung in Deutschland und die zweitgrößte der Welt“ (Wikipedia). Wo steht Bild politisch? Studien von Frank Brettschneider und Bettina Wagner zur Bundestagswahl 2002 belegten eine implizierte Wahlwerbung für die Unionsparteien und Edmund Stoiber. Über die SPD und Gerhard Schröder berichtete die Zeitung häufiger und negativer. Wolfgang Storz untersuchte 2011 die Darstellung der Bild-Zeitung zur Griechenland- und Eurokrise 2010 und kam zu dem Schluss, dass …

… Arbeiten gezwungen werden, welche im öffentlichen Interesse sind und dessen Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Wahlplakate oder kommerzielle Plakate erfüllen diese Norm eindeutig nicht. Der Einsatz von 1€-Jobbern für Plakatarbeiten, ob kommerziell oder für Wahlwerbung, ist eindeutig illegal. Im August wurde der Presse von der Geschäftsführung der GL Service gGmbH und der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass nur sogenannte „sozialversicherte“ Mitarbeiter aus der Qualifizierungsmaßnahme „Sofort-Aktiv“ Plakatarbeiten durchführen würden. Dabei handelt …

… die FREIEN WÄHLER die „Ungleichbehandlung“ bei der Zuteilung von Wahlwerbeflächen. Zusätzlich liege „einseitige Diskriminierung“ vor, weil FW-SH-Plakate in Eckernförde abgehängt worden seien, und das ohne die neue Partei überhaupt zu informieren. Dabei sei Plakatierung zur Wahlwerbung grundgesetzlich garantiert. Tech kündigte an, dass er das Stimmergebnis im Wahlkreis 10 anfechten werde. Zusätzlich reichte er beim Innenminister des Landes, Rainer Wiegard (CDU) eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister ein. Er forderte den Minister auf, …

… welche diese Arbeiten durchführten. Auf Nachfrage gaben sich lediglich zwei Mitarbeiter als feste Mitarbeiter zu erkennen, nur einer davon aus „Sozial-Aktiv“. Auf Nachfrage gaben sich weitere Mitarbeiter als1-Euro-Jobber zu erkennen. Die Rechtslage ist eindeutig. Kommerzielle Plakatierung oder Wahlwerbung erfüllt eindeutig nicht die Kriterien der Vorgaben des Sozialgesetzbuch SGB III, in dem die möglichen Arbeiten für 1-Euro-Jobs definiert sind als Arbeiten im öffentliche Interesse dessen Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient (§ 261 Abs. 3 SGB …

… wird von der Patch-Work gGmbH i.G koordiniert. Als ausführende Firma, welche die Plakate klebt und montiert, werden für diese kommerziellen Leistungen die GL Service gGmbH beauftragt. Das Kleben von Plakaten für z.B.: Zirkus, U30-Parties, Geschäftseröffnung, Motoradtreffen oder Wahlwerbung erfüllen nach Ansicht der LINKEN Bergisch Gladbach nicht die Kriterien der Vorgaben des Sozialgesetzbuch SGB III, in dem die möglichen Arbeiten für 1-Euro-Jobs definiert sind als Arbeiten im öffentliche Interesse dessen Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient (§ …

… von 1-Euro-Jobbern der GL Service gGmbH in den Straßen aufhängen. Nach Ansicht der LINKEN werden bei der GL Service gGmbH Arbeitslose ausgebeutet und reguläre Arbeitsplätze vernichtet. Tomás M. Santillán, Bürgermeisterkandidat für DIE LINKE. ist empört. „Diese Arbeiten für Wahlwerbung durch 1-Euro-Jobber sind illegal. Eigentlich sollte man von einem Bürgermeisterkandidat gerade im Wahlkampf mehr Feingefühl gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erwarten. Diese Aktion ist nicht nur unanständig, sondern sie zeigt auch die unsoziale Politik von CDU …

… miterleben“? In einem „jungen Team interessante Aufgaben“ übernehmen? Für den SPD-Mindestlohn (7,50 Euro/Stunde) kämpfen? Dann melden Sie sich in der SPD-Geschäftsstelle Altona. „Was die SPD bzw. Olaf Scholz „vergessen“ hat zu schreiben, ist, dass fürs Plakatekleben und Verteilen von Wahlwerbung für Olaf Scholz nur 300 Euro im Monat bei einer 37,5 Stundenwoche gezahlt werden“, sagt Klaus-Peter Eberhard. „Das sind umgerechnet 2,-- Euro die Stunde! Olaf Scholz und sein Team suchen für den Wahlkampf „Praktikantinnen/Praktikanten“ – sprich: möglichst …

… auch richtig schwäbische Rezepte zum Nachkochen oder -backen unter dem Motto: „Kochen und Politik haben dasselbe Ziel: Glückliche Menschen in der Gemeinschaft“. Das Rezeptheft für Politik und Kochkunst wurde jüngst an alle Haushalte in Weinstadt verteilt. Die Idee dabei: Wahlwerbung soll ein bißchen Spaß machen und nicht gleich im Müll landen. Alle 26 Kandidaten wurden aufgefordert, ihr Lieblingsessen zu verraten – welche Zutaten werden verwendet und was ist der besondere Kniff dabei. Das ganze garniert mit einem persönlichen politischen Statement …

… neues Erlebnis einer Wahlveranstaltung,“ prophezeit Danzer, „denn die Kandidaten präsentieren ihre Politik nur eher am Rande, während das Kennenlernen bei der Arbeit und der Geschmack des gekochten Gerichts einen wesentlichen Teil der Wahlwerbung ausmachen.“ In angenehmer Atmosphäre den Politikern Fragen stellen, sie vielleicht auch im Servierstress erleben und noch dazu gut und biologisch zu essen: die alternative Wahlveranstaltung könnte Schule machen. Mehr dazu im Nachhaltigkeitsblog: http://nachhaltigkeit.blogs.com/nachhaltig/2008/08/biomarkt-lauf-g.html und …

… selbst positiv oder eher negativ zu beeinflussen. Können wir aber auch erkennen, dass dies in der gestaltenden Politik entsprechend Berücksichtigung findet? An wenigen Beispielen aus der „Sprache der Politik“ wurde verdeutlicht, wie relativ „unbekümmert“ Parteien z.B. in Wahlwerbung, auf Parteitagen oder in Medienäußerungen mit diesen Erkenntnissen umgehen. „Kann – so die provozierende Frage von Gerd K. Schaumann – eine solche Politik überhaupt jemals (wirklich) erfolgreich sein?“ Und weiter: „Erreichen wir – wegen offenkundiger Ignoranz quantenphysikalischer …

… öffentlichen Verkehrsmitteln wurde Antireklame gegen die Partei SPS ausgehängt: SPS sei für die Erhöhung des Rentenalters um 10 Jahre. 18.11.2007. Republik Adygeja, Stadt Maikop: Die Leitung aller privaten Taxiunternehmer verpflichtet die Fahrer zum Anbringen der Wahlwerbung der Partei „Geeintes Russland“ in den Taxen. Bei Nichtbefolgung werden keine Fahrten genehmigt. 19.11.2007. Gebiet Rjasan’, Ortschaft Tuma: Die Bewohner werden unter Androhung der Arbeitsplatzkündigung für das Abstimmen für „Geeintes Russland“ aufgefordert. 22.11.2007. Omsk: Einer …

… in größeren Städten eingesetzt, aber die meisten Manipulationen finden erfahrungsgemäß auf dem Lande statt“, so die IGFM. Über die Wahlen zur Duma 2003 stellte die OSZE fest, dass sie nicht fair gewesen waren, weil die Massenmedien massiv für die Partei „Geeintes Russland“ Wahlwerbung betrieben hatten. Nach Auffassung der IGFM ist bereits jetzt zu erkennen, dass die Wahl am 2. Dezember in keiner Weise fair sein wird. Dafür genüge schon der Blick in die weitgehend regierungsabhängige Presse, in der schon vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfs …

… vom Kreisverband München-West. Zwar sind die Reaktionen bisher durchweg positiv und haben auch schon zu einigen Neueintritten geführt, aber doch geht es der Bayernpartei in erster Linie nicht um Mitgliedergewinnung oder Wahlwerbung: Wir wollen unsere Sprache retten! Bayernpartei Bezirksverband München Untere Weidenstr. 14 81543 München Tel: 089/6518051 www.bpmuenchen.de Thomas Christian Hummel Bezirksvorsitzender Auch Ihre Meinung zählt - mitschimpfen, mitdiskutieren, mitentscheiden. Schildern Sie uns Ihre Ansichten im Forum der BP München …