Pressemitteilungen zu Hasskriminalität

… kritisiert die DSGVO als überreguliert und nicht zielführend für die informationelle Selbstbestimmung. Sie fordert eine Rückkehr zum nationalen BDSG. Datenschutzbehörden sollen gestärkt werden, um staatliche Stelle besser sanktionieren zu können. Das Vorgehen gegen Hasskriminalität durch Löschung strafbarer Inhalte in sozialen Medien wird als Zensur empfunden.Informations- und Cybersicherheit: Hier setzt die AfD auf den Ausbau nationaler Sicherheitsbehörden und präventiver Maßnahmen gegen Cyberkriminalität. Eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene …

… weniger Hass im Netz sorgen. Doch seit seinem Inkrafttreten werden die kritischen Stimmen, die sich gegen die Ausgestaltung des Gesetzes richten, immer lauter. Einige fürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, anderen geht der Schutz vor Hasskriminalität im Internet noch nicht weit genug. Neuregelung im Internetrecht Seit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) am 01.10.2017 gelten für Online-Netzwerke in Deutschland strengere Regeln. Seitdem müssen Facebook, Twitter und andere Soziale Plattformen offensichtlich rechtswidrige …

… Beelmann, Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank, Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Helmut Fünfsinn und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes Holger Münch. „Wir haben einen starken Rechtsstaat. In der Gewalt- und Extremismusprävention sind wir auf einem guten Weg. Aber auch wenn die Hasskriminalität insgesamt sinkt, bleibt die Hetze gegen Juden und Muslime sowie die rassistische und fremdenfeindliche Gewalt beschämend für unser Land“, sagt Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). „Wir alle bleiben gefordert, uns mit …

Justizminister Heiko Maas hat es geschafft. Ab sofort wird es keinen Hass mehr im Internet geben. Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz kommt. Denn am 30.06.2017 hat der Bundestag trotz vieler kritischer Stimmen und verfassungsrechtlicher Bedenken das Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet beschlossen. Mit den Stimmen von Union und SPD wurde das Gesetz angenommen. Es trägt den schönen offiziellen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Das bedeutet, dass die bekannten Online-Netzwerke, wie beispielsweise Facebook, Twitter und YouTube "offenkundig strafbare …

… und Wirklichkeit, Staatseinnahmen und Staatsausgaben wird immer tiefer. Das haben Volksvertreter nicht verhindert, das ist sozial verwerflich. (Agenda 2011-2112) Margaret Thatcher und David Cameron haben 20 Jahre auf der EU rumgetrampelt. Sie haben Zwietracht gesät und Hasskriminalität geerntet. Politiker übertreffen sich derzeit darin, von der Hasswelle, die sie gegen Zuwanderer und Europa losgetreten haben, Abstand zu nehmen. Populisten, Nationalisten und eingeschworene Konservative drängen rücksichtslos an die Macht, egal was es kostet. Sie …

… von Tätern eine gewisse Rolle. Allerdings gibt es eine große Dunkelziffer, weil auch hier die Daten von der Polizei nicht gesondert erfasst werden. Auch homophobe Gewalt wird, anders als etwa antisemitische Gewalt, lediglich pauschal unter Hasskriminalität zusammengefasst.“ Torsten Ilg spricht sich auch gegen eine falsche Toleranz gegenüber intoleranten Ansichten aus: „Durch Untersuchungen wissen wir, dass einige Menschen aus islamisch geprägten Kulturkreisen häufiger dazu neigen, Vorurteile gegenüber homosexuellen Lebensweisen zu pflegen und auch …

Hasskriminalität stellt Ermittler und Gutachter vor überdurchschnittlich komplexe Anforderungen; die Aufklärungsquote ist im Vergleich zur Eigentumskriminalität niedrig. Hass auf Frauen, Hass auf Eltern, Hass auf Fremde stehen im Mittelpunkt der diesjähigen IFF-Arbeitstagung "Macht-Hass-Gewalt, Motivationale Besonderheiten (sexueller) Gewalt- und Tötungsdelikte" (23./24. April, Bremen) - http://www.iff-forum-forensik.eu/aktuell.html . Hassverbrechen sind Symptome für das Ausmaß der Vorurteile und der Gruppenintoleranz in einer pluralistischen Gesellschaft. …