Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Mit dieser Umorganisation der Zuständigkeiten im Bio- und Gentechnikrecht wird mutwillig eine bewährte Kompetenzstruktur zerschlagen 2. Juli 2003: Aus Anlass der Beratungen eines Gesetzentwurfs zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, die Berichterstatterin der Unionsfraktion für Bio- und Gentechnik, Dr. Maria Flachsbarth MdB, und der stellvertretende V…

Im Wettbewerb wird sich die beste Variante durchsetzen 2. Juli 2003 - Zu seinem diese Woche in den Bundestag eingebrachten Antrag zur langfristigen Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge in Europa erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Stadt- und Gemeinderäte und Landkreistage müssen bei der Daseinsvorsorge weiter über die Form der Sicherstellung entscheiden. Privatisierung auf dem Ausschreibungsweg, Direktvergabe oder kommunale Eigenproduktion müssen möglich bleiben. Im Wettbewerb wir…

3-MCPD: Forschungsbedarf über die tatsächliche Verbraucherbelastung und Gesundheitsgefährdung 2. Juli 2003 - Anlässlich der Diskussion über das Gefahrenpotenzial durch den krebsauslösenden Stoff 3-MCPD in Grundnahrungsmitteln erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ursula Heinen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Studien und Tierversuche haben ergeben, dass der Stoff 3-Monochlorpropandiol krebserregende Wirkung hat. Hohe Gehalte des kritischen Stoffes wurden v.a. in sehr dunkler …

Übersetzung: Deutsche Bundesbank Das vorliegende Dokument geht genauer auf die Änderung der Regelungen zur Risikokontrolle für Kategorie-1- und Kategorie-2-Sicherheiten ein, die zur Besicherung von Kreditgeschäften des Eurosystems (d. h. Innertages-Liquiditätsmanagement und geldpolitische Geschäfte) verwendet werden können. Die Änderungen treten mit Umsetzung durch die nationalen Zentralbanken in Kraft, die für das erste Quartal 2004 vorgesehen ist.   KLASSIFIZIERUNG REFINANZIERUNGSFÄHIGER SICHERHEITEN Liquiditätskategorien für Kategorie-…

Im Zusammenhang mit den zahllosen Menschen, die der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zum Opfer gefallen sind, darunter viele Sozialdemokraten, verbietet sich jede Ironie. Die SPD begrüßt die souveräne Reaktion des Sprechers der SPDEuropaabgeordneten, Martin Schulz, auf die unverständlichen Äußerungen des amtierenden EU-Ratspräsidenten. Berlin, den 2. Juli 2003

Die Bahn macht den Kunden wieder zum Koenig Berlin, 2. Juli 2003 - Zu den heute bekannt gegeben Aenderungen im Tarifsystem der Deutschen Bahn AG erklaert die Parlamentarische Staatssekretaerin im Bundesumweltministerium, Margareta Wolf, die auch dem Aufsichtsrat der DB AG angehoert: Die heute praesentierten Aenderungen am Preissystem der Bahn sind grundlegend und richtungweisend. Sie signalisieren, dass der Bahn die Wende zu mehr Kundenfreundlichkeit gelungen ist. Dass die Bahn zu einer solchen Entscheidung faehig war, bestaetigt auch diej…

Feldzug gegen die bäuerlichen Familienbetriebe wird fortgesetzt 2. Juli 2003 - Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2004 durch das Bundeskabinett erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, die Berichterstatterin für den Einzelplan 10, Ilse Aigner MdB, und der Agrarsprecher der CSU-Landesgruppe, Albert Deß MdB: Gerade ist die zuständige Ministerin Künast aus den Verhandlungen zur EU-Agrarreform mit völlig unbefriedigen…

02.07.2003 - Zum niedersächsischen Entwurf eines Integrationsgesetzes erklären Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, und Katina Schubert, Mitglied des PDS-Parteivorstands:

Berlin, den 2. Juli 2003 - Die jüngste Aussiedlerbeauftragtenkonferenz der CDU Deutschlands war sowohl inhaltlich wie auch hinsichtlich der Teilnehmerzahl ein großer Erfolg. Der Aussiedlerbeauftragte der CDU Deutschlands und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme, konnte über 30 Beauftragte und Betreuer für Aussiedlerfragen aus ganz Deutschland begrüßen. Schwerpunkt der gut vierstündigen Diskussion war neben der Notwendigkeit einer verstärkten Kooperation der verschiedenen lokalen Aussiedlergruppen untereinander die Frage, w…

Rot-Grün hat Landwirte aufgegeben - Die deutschen Bauern sind massiv verunsichert 2. Juli 2003 - Zu dem heute begonnenen Bauerntag in Freiburg erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt MdB: In der heutigen Sitzung des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages lobt die Regierungskoalition das Ergebnis der Brüsseler Agrarverhandlungen über alle Maßen. Anscheinend nimmt sie wie auch die Bundesregierung die massiven wirtschaftlichen Probleme vieler Landwirtschaftsbetriebe überhaupt nicht wahr! D…

Neuer Schwung für die Schiene? 2. Juli 2003: Zu den heute von Bahnchef Mehdorn vorgestellten Korrekturen am neuen Preissystem der DB AG erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Das erst vor einem halben Jahr eingeführte neue Preissystem der DB AG, das sich an der Preissystematik des Luftverkehrs orientierte, hat sich als Flop erwiesen und in nur wenigen Monaten einen Image-, Kunden- und Umsatzverlust …

Grundlagenforschung im Bereich neuer Medikamente gegen Bakterien und Viren muss gestärkt werden 2. Juli 2003: Zur Diskussion über die Risiken neuer Infektionserreger und die zunehmende Therapieresistenz von Krankenhauskeimen erklären die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der zuständige Berichterstatter, Helge Braun MdB: Immer wieder kommt es zu Ausbrüchen neuer Infektionskrankheiten, wie der Lungenkrankheit SARS oder der Geflügelpest. Parallel nehmen bekannte Krankheiten …

Berlin, den 2. Juli 2003 - Am 19. Mai hat Heide Simonis ihr zehnjähriges Amtsjubiläum als Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein gefeiert. Sie ist die erste und bislang weiterhin die einzige politische Chefin eines Bundeslandes. Darüber hinaus feiert sie am 4. Juli ihren 60. Geburtstag. Die SPD Schleswig-Holstein will Heide Simonis mit einer Geburtstagsfeier gratulieren. Dazu sind u.a. eingeladen der SPD-Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Generalsekretär Olaf Scholz und der Nobelpreisträger Günter Grass. Die G…

2. Juli 2003 - Zu den heute von der Kulturstaatsministerin vorgestellten Schwerpunkten einer kuenftigen Foerderung der Hauptstadtkultur erklaert der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berliner Bundestagsabgeordnete Eckhardt Barthel:

2. Juli 2003 - Zur heutigen Praesentation des ueberarbeiteten Preissystems der Deutsche Bahn erklaert die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion Karin Rehbock-Zureich: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass die Bahn auf die drastischen Umsatzverluste der letzten Monate, insbesondere im Fernverkehr ueber 500 Kilometer, reagiert hat und das Preissystem jetzt neu justiert. Erfreulich ist, dass die Bahn sich auf ihre treuesten Kunden besinnt, die Vielfahrer. Diese zwar relativ kleine Kundengruppe hat in der…

SPD und Grüne treten Minderheitenrechte der Union mit Füßen 2. Juli 2003 - Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages zur Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter für die Verpackungsverordnung, Werner Wittlich MdB: Nach nur 70 Minuten wurden die Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit …

2. Juli 2003 - Nach der abschliessenden Debatte der Dritten Verordnung zur Aenderung der Verpackungsverordnung im Ausschuss fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der vorhergehenden oeffentlichen Anhoerung von Sachverstaendigen erklaert Gerd Bollmann, Berichterstatter fuer Abfallpolitik der SPD-Bundestagsfraktion: Im Umweltausschuss wurde klar und eindeutig die notwendige Rechtssicherheit und eine oekologisch sinnvolle und verbraucherfreundliche Regelung des Dosenpfandes mit der vorgelegten Novelle bekraeftigt. Der Paradigmenw…

Berlin. Der FDP-Bundesvorstand hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen: Die deutsche Politik muss in den kommenden Monaten gewaltige Reformen für unser Land gestalten. Die Bürger erwarten zu Recht, dass sich jede Partei konstruktiv an diesem Prozess beteiligt. Die Liberalen sind dazu bereit. Die FDP setzt auf ein Gesamtkonzept, das durch neue Chancen für mehr Beschäftigung in Deutschland die Belastung der sozialen Sicherungssysteme senkt und die Steuereinnahmen des Staates langfristig erhöht. Um dies zu erreichen, müssen die sozialen Si…

BERLIN. Zum Kabinettbeschluss über den Haushaltsentwurf 2004 und die Grundsatzentscheidung zum Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Der Haushaltsentwurf 2004 mit 251,2 Milliarden Euro Gesamtausgaben ist verfassungswidrig und ein haushaltspolitischer Torso. Er ist substanzlos und zu einem reinen Hoffnungswert degeneriert. Bundesfinanzminister Eichel verfährt mit dem Haushaltsentwurf 2004 wie mit den Haushalten der Jahre 2002 und 2003: realitätsferne Annahmen …

3. Juli 2003 Die als Form der Wirtschaftskriminalität wird künftig durch den Zoll erfolgen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bundeskabinett am 02. Juli 2003. Mit einem umfassenden Maßnahmen- und Gesetzgebungspaket wird die auf eine neue Grundlage gestellt. Schwarzarbeit wird künftig als Straftat verfolgt. Die Verfolgungszuständigkeit für die wird von der Bundesanstalt für Arbeit auf den Zoll übertragen. Hierzu wird die personelle Ausstattung sukzessive auf 5.000 Arbeitskräfte verdoppelt. Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung gehen …

BERLIN. Zu den Ankündigungen von Bundesministerin Wieczorek-Zeul, die internationale Aidshilfe mit 300 Millionen Euro zu unterstützen, erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich : Hinter den großen Ankündigungen von Frau Wieczorek-Zeul verbirgt sich nichts weiter als Zahlenakrobatik. Nicht nur, dass die zugesagte Erhöhung der Finanzzusagen für den Globalen Aidsfonds erst im Jahr 2005 wirksam werden, nein gleichzeitig wird auch der Bewilligungszeitraum verlängert. Die Verweigerung der Bundesregierung auf dem EU-Gipfel i…

Anträge auf Zulassung neuer Produkte zügig bearbeiten 3. Juli 2003 - Zur Verabschiedung der Regelungen zur Rückverfolgung, Kennzeichnung und Zulassung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel in zweiter Lesung im EU-Parlament erklären der agrarpolitische Sprecher, Peter Harry Carstensen MdB, und der Beauftragte für Biotechnologie und Gentechnik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Endlich geht es in der EU in Sachen Grüne Gentechnik voran. Mit der Entscheidung des EP zur Kennzeichnung hat das Gezerre um die gentech…

Sachgerechte Harmonisierung nur mit gerechter Asylbewerber-Verteilung 3. Juli 2003 - Zu den Ergebnissen der gestrigen Expertenanhörung zum EU-Asylrecht erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Dr. Ole Schröder MdB, und Reinhard Grindel MdB: Die Expertenanhörung hat die Bedenken der CDU/CSU bestätigt: mit den vorgeschlagenen EU-Richtlinien wird unser bewährtes Asylrecht ausgehebelt. Die Kommission will alle drei tragenden Säulen des von CDU/CSU und SPD ge…

3. Juli 2003 - Zu dem am 2. Juli 2003 im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eines der letzten noch nicht abschließend geregelten Probleme der Wiedervereinigung in der Landwirtschaft gelöst. Die Nachfolgeunternehmen der ehemaligen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) sind zur Zeit noch mit Altschulden aus DDR-Zeiten von rd. 2,5 Mrd. EUR belastet. Aufgrun…

3. Juli 2003 - Zur heutigen parlamentarischen Debatte um den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses erklaert der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berliner Bundestagsabgeordnete Eckhardt Barthel: Der Deutsche Bundestag hat vor einem Jahr den Wiederaufbau des Schlosses auf der Grundlage des Berichts einer internationalen Expertenkommission beschlossen. Da eine vorwiegend oeffentliche Nutzung geplant ist - aussereuropaeische Sammlung der Stiftung Preussischer Kulturbesitz, wissenschaftliche Sammlung der Humboldt- Univ…

In den neuen Ländern wird jeder Euro für Sportstätten benötigt 3. Juli 2003 - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zur Sportförderung 2004: Der sog. Goldene Plan Ost soll aus der Sportförderung ganz herausfallen. Nach großen Ankündigungen, kleinen Taten folgt nun das Aus. Gerade in den neuen Ländern brauchen wir jeden Euro für die Sportstätten. Hier Investitionen zu kürzen, ist das falsche Signal. Bundesregierung und Sportminister Schily wollen die Sportförderung 2004 drastisch kürzen. Der…

Keine Verzögerungen bei den Verhandlungen hinnehmbar 3. Juli 2003 - Anlässlich der Debatte über die WTO-Verhandlungsrunde im Vorfeld der 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancun/Mexiko erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt mit Sorge fest, dass die auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha/Katar im November 2001 eingeleitete Welthandelsrunde aufgrund zahlreicher Meinungsverschiedenheit…

Zu dem Vorziehen der Steuerreform erklärt die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS): Berlin, den 3. Juli 2003 - Der AGS- Bundesvorstand begrüßt und unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung, die dritte Stufe der Steuerreform auf 2004 vorzuziehen. Dies wird gerade für die mittelständische Wirtschaft einen wichtigen Wachstumsimpuls für erhöhte Investitionen und mehr Beschäftigung geben. Vor diesem Hintergrund fordert die AGS alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen auf, diese Entscheidung mitzutragen, insbesondere …

3. Juli 2003 Zum Ausgang der heutigen abschliessenden Sitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Dass auch in der heutigen, letzten Sitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen kein Konsens erzielt werden konnte, ist bedauerlich. Ein anderes Ergebnis war aber letztlich auch kaum mehr zu erwarten. Die Vertreter der Wirtschaft in der Kommission haben bis zum Schluss auf ihrem Modell zur Abschaffung der Gewerbesteuer beharrt, von dem seit…

3. Juli 2003 - Anlässlich der Entscheidung des Ältestenrats des Deutschen Bundestages über die Ansetzung einer Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Auf Druck der Union hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages mit Genehmigung des Bundestagspräsidenten beschlossen, für den morgigen Freitag eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Novelle V…

Auch in zukunft werden wichtige Maßnahmen fehlen 4. Juli 2003: Anlässlich der abschließenden Beschlussfassung des Bundestages über die Gesetzentwürfe der CDU/CSU-Fraktion und der Regierungsfraktionen zum Sexualstrafrecht erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Erschreckende Einzelfälle in den vergangenen Monaten und ca. 15.000 Fälle von Kindesmissbrauch im Jahr zwingen zum Handeln. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat darum schon im November 2002 ein umfassendes Maßnahmenbündel vorgelegt,…

03.07.2003 - Zum Scheitern der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt der Parteivorsitzende, Lothar Bisky: Das Scheitern der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen belegt erneut die Unfähigkeit der Bundesregierung, die akute Finanzkrise in der Bundesrepublik in den Griff zu bekommen. Angesichts des Vorhabens, die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen, ist eine Neuregelung der Kommunalfinanzen jedoch dringend geboten. Denn die zu erwartenden Steuermindereinnahmen werden auf die Länder und Kommunen abgewälzt. Viele Städte …

Liberalisierung ist keine Einbahnstraße 4. Juli 2003: Anlässlich der Beratung des Deutschen Bundestages über die aktuellen Verhandlungen zur Liberalisierung von Dienstleistungen im Bildungsbereich im Rahmen des GATS-Handelsabkommens erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung und Forschung des Bundestages, Thomas Rachel MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Liberalisierung von Dienstleistungen im Rahmen der GATS- Vereinbarungen. Dies gilt grundsätzlich auch für den Bereich der Bildungsdienstleistunge…

Trittin: Offene Sicherheitsfragen vor Genehmigung klaeren Berlin, 4. Juli 2003 - Das Atomkraftwerk Biblis A bleibt bis zur Klaerung offener Sicherheitsfragen abgeschaltet. Bundesumweltminister Juergen Trittin hat die hessische Atomaufsicht angewiesen, eine fuer heute angekuendigte Genehmigung, die das Wiederanfahren des Reaktors zugelassen haette, nicht zu erteilen. Der Reaktor steht seit Mitte April still, nachdem festgestellt worden war, dass beim Bau der Anlage 1974 ein zu kleines Sieb vor den Pumpen fuer das Notkuehlsystem eingebaut word…

BERLIN. Zu den Berichten über eine Korrektur der Wachstumsprognose der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :

Union mit Bundestags-Antrag 4. Juli 2003 Zur Einbringung eines Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Geschäftsreiseverkehr erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Mit einem geschätzten Gesamtvolumen aller Reisekosten der deutschen Wirtschaft von jährlich ca. 75 Milliarden Euro haben Geschäftsreisen eine große Bedeutung für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Deutschland. Geschäftliche Termine sind auch das Reisemo…

Weitere Fragen zum Verfahren des Dr. Burkhard Hirsch Zweifel an einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren 4. Juli 2003 Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, MdB erklärt: Nachdem der Kölner Generalstaatsanwalt Georg Linden in der Angelegenheit wegen angeblicher Datenlöschungen und angeblicher Aktenvernichtung weder Tat noch Täter sieht, rückt das Verfahren des Ermittlers im disziplinaren Vorverfahren, Dr. Burkhard Hirsch, immer mehr in den Blickpunkt. Deshalb habe ich folgende Fragen an di…

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Erhöhung der Agrardieselsteuer 4. Juli 2003: Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Erhöhung der Agrardieselsteuer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Es ist schon eine Dreistigkeit, wie die Bundesregierung falsche Informationen über in der Vergangenheit vorgenommene Steuererhöhungen verbreitet. Entweder kennt sie ihre eigenen Beschlüsse nicht, oder sagt bewusst …

4. Juli 2003 Zu den Debatten ueber die EU-Agrarreform und die WTO- Verhandlungen am Donnerstag erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und das Mitglied der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft, Manfred Zoellmer: Die durchsichtige Art der Arbeitsteilung zwischen Agrar- und Wirtschaftspolitikern auf Seiten der CDU/CSU wurde gestern bei den Debatten im Deutschen Bundestag zur Agrarpolitik und zu den WTO-Verhandlungen wieder einmal deutlich: Gegenueber den Bauern ueben si…

4. Juli 2003 Das Schloss Bellevue soll ab August 2004 einer Renovierung unterzogen werden, so dass es fuer rund 18 Monate nicht vom Bundespraesidenten fuer repraesentative Zwecke genutzt werden kann. Fuer diese Zeit benoetigt der Bundespraesident ein Ausweichquartier: Hierzu erklaerten Klaas Huebner, Berichterstatter der SPD im Haushaltsausschuss fuer den Einzelplan des Bundespraesidenten und Walter Schoeler, Sprecher der Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion: Bevor eine endgueltige Entscheidung hinsichtlich eines Uebergangsquartiers fue…