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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Steuererhöhungsorgie gestoppt - Den Bürgern drohen keine Mehrbelastungen
CDU/CSU-Fraktion

Steuererhöhungsorgie gestoppt - Den Bürgern drohen keine Mehrbelastungen

10. April 2003 - Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Mit Hilfe der Union ist es gelungen, die Steuererhöhungsorgie von Rot-Grün zu stoppen. Den Bürgern drohen keine Mehrbelastungen durch die von der Bundesregierung geplanten wahllosen Steuererhöhungen, sei es bei der Umsatzbesteuerung von Blumen, Baumschulen und landwirtschaftlichen Vorprodukten oder bei der Dienstwagenbesteuerung. Auch die Einschränkunge…
29.04.2004
02:20
Erhebliche Sorge um deutsche Soldaten in Kabul - Raketeneinschläge in der Nähe des Bundeswehrlagers
CDU/CSU-Fraktion

Erhebliche Sorge um deutsche Soldaten in Kabul - Raketeneinschläge in der Nähe des Bundeswehrlagers

10. April 2003 - Zu den Raketeneinschlägen in der Nähe des Bundeswehrlagers in Kabul erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die neuen Raketenanschläge erinnern uns daran, dass die Sicherheit unserer dort stationierten Soldaten durch den Irak-Krieg nicht in Vergessenheit geraten darf. Der heutige Vorfall zeigt, dass die Sicherheit deutscher Soldaten nicht dadurch gewährleistet ist, dass in Kabul eine relative Ruhe herrscht. Es muss möglich sein, unter Einsatz aller deutschen Solda…
29.04.2004
02:20
Ergebnis der Rürup-Kommission nicht ausreichend - Allgemeinplätze zu längst diskutierten Themen
CDU/CSU-Fraktion

Ergebnis der Rürup-Kommission nicht ausreichend - Allgemeinplätze zu längst diskutierten Themen

10. April 2003 - Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Rürup-Kommission erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jens Spahn MdB: Die Ergebnisse der Rürup-Kommission sind angesichts des Milliardendefizits in den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen nicht ausreichend. Bei der Einsetzung der Kommission hat der Bundeskanzler vollmundig einen großen Wurf zur Sanierung der Krankenversicherung angekündigt. Herausgekommen sind aber nur Allgemein…
29.04.2004
02:20
Französische Nachwuchsdiplomaten zu Besuch im Auswärtigen Amt
Auswärtiges Amt

Französische Nachwuchsdiplomaten zu Besuch im Auswärtigen Amt

Im Rahmen der engen Zusammenarbeit zwischen deutschem und französischem Außenministerium sind vom 06. bis zum 11. April 35 französische Nachwuchsdiplomaten im Auswärtigen Amt in Berlin zu Gast. Dieser erstmals in dieser Form stattfindende Austausch mit deutschen Attachés dient dem Kennenlernen der Arbeitsabläufe im jeweils anderen Ministerium und soll durch den persönlichen Kontakt auch den Informationsaustausch in der alltäglichen Arbeit verbessern helfen. Neben verschiedenen Seminaren zu Themen der deutsch-französischen Zusammenarbeit und …
29.04.2004
02:20
Sommerferien familienfreundlich, verkehrsentlastend und wirtschaftsfördernd gestalten
CDU/CSU-Fraktion

Sommerferien familienfreundlich, verkehrsentlastend und wirtschaftsfördernd gestalten

Weitgehende Entzerrung gefordert 11. April 2003 - Nach einem Gespräch der Obleute des Tourismus-Ausschusses des Deutschen Bundestages mit der Präsidentin der Kultusministerkonferenz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Mit den gegenwärtigen Überlegungen zur Neuregelung der Sommerferien scheint die Kultusministerkonferenz auf dem richtigen Weg, um zumindestens ab dem Jahr 2005 die Termine der einzelnen Bundesländer besser zu verteilen. Dies wäre ein dringend nötiger Beitrag zu…
29.04.2004
02:19
Mehr Gleichberechtigung für Frauen
CDU/CSU-Fraktion

Mehr Gleichberechtigung für Frauen

Fehlanzeige bei Rot-Grün 11. April 2003 - Anlässlich der Beratung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages über den Bericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Hannelore Roedel MdB: Die Gleichstellung von Frauen hat sich in der Regierungsverantwortung von Rot-Grün nicht verbessert, so…
29.04.2004
02:19
BMI Pressemitteilung: Schily begrüßt Sicherheitskooperation zwischen Fujitsu Siemens Computers und B
Bundesministerium des Innern (BMI)

BMI Pressemitteilung: Schily begrüßt Sicherheitskooperation zwischen Fujitsu Siemens Computers und B

11. April 2003 - In einem Schreiben an den Präsidenten und CEO von Fujitsu Siemens Computers, Herrn Dr. Adrian v. Hammerstein, begrüßt Bundesinnenminister Otto Schily die Sicherheits-Kooperation von Fujitsu Siemens Computers mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Schily bezeichnete diese Kooperation als nachahmenswertes Beispiel für eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft. Anlass ist die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Fujitsu Siemens Computers und dem BSI über die Nutzung von Inhalten …
29.04.2004
02:19
Krankenpflege muss attraktiver werden
CDU/CSU-Fraktion

Krankenpflege muss attraktiver werden

Finanzierungslücke im Gesetzentwurf der Bundesregierung geschlossen 11. April 2003 - Zur gestrigen Verabschiedung des Krankenpflegegesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Storm MdB und die zuständigen Berichterstatter, Monika Brüning MdB und Werner Lensing MdB: Auch nach der Reform der Krankenpflege-Ausbildung durch das gestern vom Bundestag verabschiedete Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege bleibt noch viel zu tun, um die Attraktivität der Krankenpf…
29.04.2004
02:19
Union rettet Eigenheimzulage
CDU/CSU-Fraktion

Union rettet Eigenheimzulage

Steuerkompromiss im Vermittlungsausschuss 11. April 2003 - Zum Steuerkompromiss im Vermittlungsausschuss erklärt der Vor-sitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Die Eigenheimzulage ist gerettet - dank des Einsatzes der Union! Wäre es nach den ursprünglichen Plänen der rot-grünen Regierungskoalition gegangen, so hätten Kinderlose den Anspruch auf die Zulage ganz verloren, und auch Familien mit Kindern hätten deutliche Abstriche hinnehmen müssen - bis hin zu fünfstelligen Euro-Beträgen. Für breite Bevö…
29.04.2004
02:19
Kernkraftwerk Biblis, Block A: Geplanter Kurzstillstand
Hessisches Ministerium für Umwelt, ländl. Raum und

Kernkraftwerk Biblis, Block A: Geplanter Kurzstillstand

Wiesbaden, 11. April 2003 - Für die Durchführung wiederkehrender Prüfungen und vorbeugender Instandsetzungsarbeiten an Armaturen des gemeinsamen Notstandssystems im Kraftwerk Biblis wird Block A am Wochenende für voraussichtlich einige Tage abgeschaltet. Diese Prüfungen und Arbeiten sind nur beim Stillstand beider Blöcke zulässig. Der Nachbarblock B ist bereits seit dem 15. Februar für die turnusmäßige Revision mit Brennelementewechsel abgeschaltet. Während des Stillstandes finden im Block A weiterhin Vorbereitungsarbeiten für die im Herb…
29.04.2004
02:19
Schaffung eines Internationalen Insolvenzrechts muss vorangebracht werden
SPD

Schaffung eines Internationalen Insolvenzrechts muss vorangebracht werden

11. April 2003 - Angesichts der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank am kommenden Wochenende erklären die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Kortmann und der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Thilo Hoppe: Die Bundesregierung hat sich bereits mehrfach für ein Internationales Insolvenzrechtsverfahren ausgesprochen, das den Schuldendienst der betreffenden Länder auf ein tragbares Niveau zurückführt. Angesichts der vielfältigen Finanz- und Währungskrisen seit Mitte der 90er Jahre i…
29.04.2004
02:19
Stammzellforschung muss intensiviert werden
CDU/CSU-Fraktion

Stammzellforschung muss intensiviert werden

Möglichkeiten zur Überwindung von schwerwiegenden Krankheiten erforschen 11. April 2003 - Die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zur heutigen Veröffentlichung einer amerikanischen Studie, nach der sich die Herstellung von embryonalen Stammzellen durch Kerntransfer-Technik als schwierig erweist: Die heute in der Zeitschrift Science veröffentlichen Studie von amerikanischen Forschern, nach der sich das Herstellen von embryonalen Stammzellen mit der Kerntransfer-Technik als schwierig u…
29.04.2004
02:19
Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung spät und unzureichend
CDU/CSU-Fraktion

Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung spät und unzureichend

Straftaten mit terroristischer Zielsetzung stuft der Gesetzentwurf nicht eindeutig als solche ein 11. April 2003 - Zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Terrorismusbekämpfung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Der Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung, den die Bundesregierung erst auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion und vier Monate zu spät vorgelegt hat, erfüllt nicht die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses, terroristische Straftaten zu erfassen und unter Strafe zu stellen.…
29.04.2004
02:19
Zweckbindung der Mauteinnahmen für Straßenbau ist der richtige Weg
CDU/CSU-Fraktion

Zweckbindung der Mauteinnahmen für Straßenbau ist der richtige Weg

Keine gleichzeitige Kürzung des regulären Verkehrshaushaltes 11. April 2003 - Zur heutigen Anrufung des Vermittlungsausschuss zum Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesetz durch den Bundesrat erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag begrüßt, dass der Bundesrat heute zum Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Auch wir fordern, dass die Einn…
29.04.2004
02:19
Gutes Signal für Handel und Verbraucher
SPD

Gutes Signal für Handel und Verbraucher

11. April 2003 - Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Ver längerung der Ladenöffnung an Samstagen erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagfraktion, Klaus Brandner: Mit seiner Zustimmung hat der Bundesrat den Weg freigegeben, die Läden an Samstagen zukünftig bis 20:00 Uhr zu öffnen. Dies ist eine wichtige Entscheidung für den Handel, mit der die Planbarkeit für die Einzelhandelsgeschäfte hergestellt wurde. Die befürchtete Verzögerung durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durc…
29.04.2004
02:19
Neue globale Impulse durch die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) und die Inter
SPD

Neue globale Impulse durch die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) und die Inter

Zum Beschluss des Bundestages fuer eine deutsche Initiative zur Gruendung einer neuen internationalen Regierungsorganisation zur Foerderung Erneuerbarer Energien und fuer die Internationale Konferenz fuer Erneuerbare Energien erklaeren die Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Scheer, Anke Hartnagel und Marco Buelow: Weltweit wird zunehmend erkannt: Die sich zuspitzenden Energie- und Umweltprobleme sind nur mit Hilfe der Erneuerbaren Energien ueberwindbar. Doch zwischen dieser Erkenntnis und der Praxis liegen immer noch Welten. Umfassende neue …
29.04.2004
02:18
SPD-Führung wird sich mit Mitgliederbegehren befassen
SPD

SPD-Führung wird sich mit Mitgliederbegehren befassen

Zu dem von einigen Sozialdemokraten gestarteten Mitgliederbegehren über die Reformpläne der Bundesregierung erklärt SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Das Instrument des Mitgliederbegehrens ist in der Satzung der Sozialdemokratischen Partei ausdrücklich vorgesehen. Es ist ein legitimes Mittel der innerparteilichen Willensbildung. Die Führungsgremien der SPD werden sich bei nächster Gelegenheit mit dem von einigen Parteifreunden angestrengten Mitgliederbegehren befassen. Der SPD-Parteivorstand und auch das Präsidium haben sich eindeutig für d…
29.04.2004
02:18
Schröder schlägt Präsidium Sonderparteitag vor
SPD

Schröder schlägt Präsidium Sonderparteitag vor

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zur Reform-Agenda 2010: Der SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder wird dem SPD-Präsidium am morgigen Montag die Einberufung eines Sonderparteitags vorschlagen. Die Reform-Agenda 2010 wird nur zum Erfolg, wenn sie von der Partei breit unterstützt wird. Das kann ein Parteitag zweifelsfrei feststellen. Dort wird es eine klare Mehrheit für den Reformkurs des Bundeskanzlers geben. Wir sind sicher, dass die in der Regierungserklärung vom 14. März angekündigten Maßnahmen zu mehr Arbeit und Beschäftigung in Deut…
29.04.2004
02:18
Austragungsorte für die Olympischen Sommerspiele bzw. Olympischen Segelwettbewerbe
PDS

Austragungsorte für die Olympischen Sommerspiele bzw. Olympischen Segelwettbewerbe

Ich freue mich mit all denen in Leipzig und Rostock, die dafür gearbeitet haben, erklärt die Vorsitzende die PDS Gabriele Zimmer zur heutigen Entscheidung des NOK. Diese Entscheidung, den Städten in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern den Zuschlag zu geben bei ihren Bewerbungen als 2012, halte ich für gut und richtig. Für ihre weitere Vorbereitung und auf dem Weg zur Bewerbung beim Internationalen Olympischen Komitee wünsche ich Glück und Erfolg.
29.04.2004
02:18
Kein Rumfummeln an Einberufungskriterien - Wehrgerechtigkeit würde weiter abnehmen
CDU/CSU-Fraktion

Kein Rumfummeln an Einberufungskriterien - Wehrgerechtigkeit würde weiter abnehmen

Zur Änderung der Kriterien für die Einberufung erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Ausgelöst durch die unverantwortlichen Streichungen seiner Kabinettskollegin Renate Schmidt im Bereich des Zivildienstes und durch die seit dem Amtsantritt von Rot-Grün extrem hohe Verweigerungsquote sieht Verteidigungsminister Struck sich offenbar gezwungen, immer mehr junge Männer durch Herabsenkung der Einberufungskriterien vom Wehrdienst zu befreien. Das führt zu neuen Ungerechtigkeiten und li…
29.04.2004
02:18
Gratulation an Leipzig und Rostock - Die Union wird die deutsche Olympia-Bewerbung uneingeschränkt u
CDU/CSU-Fraktion

Gratulation an Leipzig und Rostock - Die Union wird die deutsche Olympia-Bewerbung uneingeschränkt u

Zur Wahl der Olympiabewerberstädte durch das NOK am 12. April 2003 in München erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, und der Berichterstatter für die Angelegenheiten der neuen Länder, Werner Kuhn MdB: Der Sport ist der Sieger der nationalen Entscheidung des NOK. Insgesamt 10 Städte haben Konzepte für die nationale Entscheidung ausgearbeitet. Die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Politik und Sport hat in diesen Regionen den Sport nach vorne gebracht und ihm sehr geholfen. Dieser Prozess muss weit…
29.04.2004
02:18
Grenzenlose Freude in Sachsen und ganz Deutschland - Wir sind voller Erwartung, diese Chance nun tat
CDU/CSU-Fraktion

Grenzenlose Freude in Sachsen und ganz Deutschland - Wir sind voller Erwartung, diese Chance nun tat

Anlässlich der Nominierung der deutschen Olympia-Bewerber für 2012 erklärte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB: Leipzig als Ausgangspunkt der deutschen und europäischen Einigung steht nun erneut im Mittelpunkt. Die Sachsen-Metropole und Rostock-Warnemünde gehen für Deutschland um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2012 ins Rennen. Die Freude in Sachsen und ganz Deutschland sowie meine eigene kennt keine Grenzen. Leipzig als S…
29.04.2004
02:18
Der Drohungen sind genug gewechselt
PDS

Der Drohungen sind genug gewechselt

Der Drohungen sind genug gewechselt ... SPD-Generalsekretär Scholz droht den Unternehmen mit einer Ausbildungsplatzabgabe, sollte die Wirtschaft nicht mehr Lehrstellen anbieten. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Ausbildungsabgabe ist eine alte Forderung. Selbst die SPD hatte sie noch 1998 im Wahlkampfgepäck. Seither hat sich die Lehrstellenlage nicht verbessert, im Gegenteil. In der jüngsten Regierungserklärung von Kanzler Schröder tauchte die Ausbildungsabgabe wieder auf, vage. Nun droht SPD-Generalsekretär Scholz den Unternehme…
29.04.2004
02:18
Ausbildungsabgabe unterhöhlt das duale System - Ausbildungsabgabe wäre Gift für das wirtschaftliche
CDU/CSU-Fraktion

Ausbildungsabgabe unterhöhlt das duale System - Ausbildungsabgabe wäre Gift für das wirtschaftliche

Zu den aktuellen Drohungen des SPD-Generalsekretärs Scholz mit einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die ständigen Drohungen der SPD mit einer Ausbildungsplatzabgabe fördern nicht, sondern hemmen die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen. Keine einzige der derzeit fehlenden 150.000 Lehrstellen wird damit zusätzlich geschaffen. Das duale System würde unterhöhlt, finanzschwächere Unternehmen entmutigt. Finanzstärkere Unternehmen könnten sich durch Zahlung…
29.04.2004
02:18
Überzeugendes Votum der Ungarn für den Beitritt zur Europäischen Union
SPD

Überzeugendes Votum der Ungarn für den Beitritt zur Europäischen Union

Zum Ausgang des ungarischen Referendums ueber den Beitritt zur Europaeischen Union erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die Ungarn haben sich in einer Volksabstimmung mit grosser Mehrheit fuer den im Jahr 2004 geplanten Beitritt ihres Landes zur Europaeischen Union ausgesprochen. Am Samstag votierten 83,8 Prozent der Waehler fuer die Mitgliedschaft Ungarns in der Europaeischen Union. Mit dieser ueberzeugend deutlichen Zustimmungsrate wurden die Erwartungen bei weitem uebertroffen. Dies duerfte n…
29.04.2004
02:18
Abstandsauflagen im Pflanzenschutz dem technischen Fortschritt anpassen
SPD

Abstandsauflagen im Pflanzenschutz dem technischen Fortschritt anpassen

Zu den anhaltenden Diskussionen ueber die Praxistauglichkeit der bestehenden Abstandsauflagen von Pflanzenschutzmitteln erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog: Pflanzenschutzmittel sind notwendige Werkzeuge in der Produktion pflanzlicher Lebensmittel. Zugleich stellen sie zum Teil hochtoxische Substanzen dar, die unerwuenschte Wirkungen auf Nichtzielorganismen haben und daher einer strengen Kontrolle beduerfen. Der Gesetzgeber sieht Abstandsauflagen fuer Pflanzenschutzmittel vor, um oekologisch b…
29.04.2004
02:17
Irak-Hilfe: Auswärtiges Amt stellt Caritas 200.000 Euro für medizinische Versorgung zur Verfügung
Auswärtiges Amt

Irak-Hilfe: Auswärtiges Amt stellt Caritas 200.000 Euro für medizinische Versorgung zur Verfügung

Das Auswärtige Amt wird dem Deutschen Caritasverband 200.000 Euro für Medikamente und medizinisches Material für die Versorgung von Kriegsopfern und Binnenflüchtlingen in Irak zur Verfügung stellen. Nachdem das Auswärtige Amt bereits 3 Mio. Euro für Hilfsmaßnahmen des IKRK und des UNHCR bereitgestellt hatte, handelt es sich hierbei um das erste Projekt mit einer deutschen Hilfsorganisation seit Beginn des Krieges in Irak. Bislang hatten anhaltende Kampfhandlungen und die Sicherheitslage Hilfsprojekte deutscher Nicht-Regierungsorganisationen…
29.04.2004
02:17
Frühjahrsgutachten: Grössere Klarheit bis Ende Mai
SPD

Frühjahrsgutachten: Grössere Klarheit bis Ende Mai

Zum Fruehjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss:
29.04.2004
02:16
Unterstützung für die Reformpolitik der Agenda 2010
SPD

Unterstützung für die Reformpolitik der Agenda 2010

Zu dem heute vorgestellten Fruehjahrsgutachten der Forschungsinstitute erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, und der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Nach der EU-Kommission und dem IWF sagen auch die fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute: Die Reformplaene in der Agenda 2010 gehen in die richtige Richtung. Wenn das Programm umgesetzt wird, wird die wirtschaftliche Erholung in Deutschland und Europa einen neuen Schub erhalten. Die …
29.04.2004
02:16
Wie im Juni 1982! - Bevor Eichels Haushalt Gesetzeskraft erlangt hat, ist er Makulatur
CDU/CSU-Fraktion

Wie im Juni 1982! - Bevor Eichels Haushalt Gesetzeskraft erlangt hat, ist er Makulatur

Zu der Entwicklung des laufenden Bundeshaushaltes infolge der neuen Wirtschaftprognose erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Risiken im Bundeshaushalt 2003 belaufen sich bereits heute auf etwa 13 - 15 Mrd. €. Das bestätigen die Sachverständigen mit ihrem heute vorgelegten Gutachten zur Wirtschaftsentwicklung. Bevor Eichels Haushalt Gesetzeskraft erlangt hat, ist er Makulatur. Mit der Mai-Steuerschätzung steht der nächste Kassensturz bevor. Dann muss Eichel den Offenbarungseid ab…
29.04.2004
02:15
EU braucht eine Einigungsklausel
CDU/CSU-Fraktion

EU braucht eine Einigungsklausel

Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit den zehn Bewerberstaaten 16. April 2003 - Zu der Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit den zehn Bewerberstaaten am heutigen 16. April 2003 in Athen erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Für die Menschen in ganz Europa bedeutet die Erweiterung einen Gewinn an politischer Stabilität, Wohlstand und sozialer Sicherung. Sie ist eine einzigartige Garantie für ein Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Jetzt muss diese neue Gemeinschaft mit…
29.04.2004
02:15
Verein Alpen-Initiative erhält Verbandsbeschwerderecht
Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal)

Verein Alpen-Initiative erhält Verbandsbeschwerderecht

Bern, 16. April 2003 - Der Bundesrat hat den Verein Alpen-Initiative in das Verzeichnis der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen aufgenommen. Die entsprechende Verordnungsänderung soll am 1. Juni 2003 in Kraft treten. Die Alpen-Initiative wird als 30. Vereinigung in das Verzeichnis der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen aufgenommen; dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. April 2003 beschlossen. Dazu muss eine Verordnung geändert werden, diejenige über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sow…
29.04.2004
02:15
Atomkraftwerk Biblis: Interimslager
Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)

Atomkraftwerk Biblis: Interimslager

Ergänzungsgenehmigung reduziert Transporte 16. April 2003 - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat am 16.04.2003 eine Ergänzungsgenehmigung zum Betrieb des Interimslagers für abgebrannte Brennelemente am Standort des Atomkraftwerks Biblis erteilt. Damit wird der in der Genehmigung vom 20.12.2001 nicht behandelte Teil des Ursprungsantrags vom 30.11.2000 beschieden. Dadurch kann die maximale Wärmeleistung des Behälter-Inventars künftig 35 kW gegenüber bisher 25 kW betragen. Im Interimslager können jetzt auch Behälter gelagert werden, die …
29.04.2004
02:14
Union traegt Verantwortung fuer finanzielle Konsequenzen des Vermittlungsergebnisses
SPD

Union traegt Verantwortung fuer finanzielle Konsequenzen des Vermittlungsergebnisses

16. April 2003 - Zu den finanziellen Auswirkungen des Vermittlungsergebnisses zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Das Vermittlungsergebnis zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz fuehrt gegenueber dem Gesetzesbeschluss des Bundestages im Zeitraum von 2003 bis 2006 zu Mindereinnahmen fuer die oeffentlichen Haushalte von insgesamt rund 30 Millarden Euro. Davon sind die Laender, die nur rund 30 Prozent des urspruenglich vorgesehenen Entlastungsvolumen erhalten, mi…
29.04.2004
02:14
Abzocke an der Tankstelle
SPD

Abzocke an der Tankstelle

16. April 2003 - Zur aktuellen Benzinpreiserhoehung erklaert die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Bruni Irber: Alle Jahre wieder puenktlich zur Osterreisezeit reiben sich die Autofahrer erstaunt die Augen: Wieder einmal werden die Benzinpreise erhoeht! Die Leidtragenden sind die Familien, die mit dem Auto in die Ferien starten. Sie wollen weit entfernt wohnende Verwandte besuchen oder sie moechten die freien Tage am Meer oder in den Bergen verbringen - und muessen dafuer tiefer in die Tasche greifen! Vom einen auf …
29.04.2004
02:14
Zeit zur Einführung der LKW-Maut läuft ab
CDU/CSU-Fraktion

Zeit zur Einführung der LKW-Maut läuft ab

Branche hat Anspruch auf eine EU-konforme Lösung Angesichts des gegenwärtigen Verhandlungsstandes zur LKW-Maut zwischen der Bundesregierung und Brüssel erklärte der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung die zugesagte Einführung der LKW-Maut zum 31. August 2003 verpasst. Alle Vorschläge der Bundesregierung zur Harmonisierung des deutschen Gewerbes sowie der Mittelverwendung und der Mauthöhe wurden von der Europäischen Union abgelehnt. …
29.04.2004
02:14
Außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU institutionell absichern
CDU/CSU-Fraktion

Außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU institutionell absichern

Jetzt die richtigen Lehren aus den vergangenen Monaten ziehen Zur heutigen Irak-Erklärung der EU erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Irak-Erklärung der EU-Regierungschefs ist ein erstes Anzeichen dafür, dass die EU nach Monaten der Spaltung ihre Handlungsfähigkeit langsam zurückgewinnt. Die Tatsache, dass sich die im Irak-Konflikt zerstrittenen Mitgliedstaaten Frankreich und Deutschland einerseits sowie Großbritannien und Spanien andererseits auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnt…
29.04.2004
02:13
Peters missbraucht sein Amt und die Gewerkschaft
CDU/CSU-Fraktion

Peters missbraucht sein Amt und die Gewerkschaft

IG-Metall parteipolitisch unabhängige Einheitsgewerkschaft Zu den Äußerungen des designierten IG-Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied der IG-Metall, Karl-Josef Laumann MdB: Es ist ein Unding, dass die IG-Metall für Parteipolitik innerhalb der SPD instrumentalisiert wird. Herr Peters betreibt mit seinen Aussagen Amtsmissbrauch in unerträglicher Weise. Der Richtungsstreit der Sozialdemokraten muss von den Mitgliedern der SPD entschieden we…
29.04.2004
02:13
Deutsches Engagement im internationalen Naturschutz stärken
CDU/CSU-Fraktion

Deutsches Engagement im internationalen Naturschutz stärken

Fortschreitende Gefährdung der Schöpfung in Entwicklungsländern alarmierend Anlässlich eines Expertengesprächs mit Vertretern deutscher Naturschutz-Organisationen in Berlin erklären der entwicklungspolitische Sprecher, Dr. Christian Ruck MdB, und der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die fortschreitende Gefährdung der Schöpfung in Entwicklungsländern durch Naturzerstörung und den Verlust von biologischer Vielfalt ist alarmierend. Weltweit sind unersetzliche Tropenwälder und wichtige Ökosysteme…
29.04.2004
02:13
Auswärtiges Amt stellt Johanniter International € 130.000 für die Verbesserung der Wasserversorgung
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt stellt Johanniter International € 130.000 für die Verbesserung der Wasserversorgung

Als Antwort auf die drängenden Probleme bei der Trinkwasser-versorgung im Süd-Irak wird das Auswärtige Amt der deutschen Hilfsorganisation Johanniter International 130.000 Euro zur Verfügung stellen. Damit kann für ca. 90.000 Menschen in Basra und Umgebung zwei Monate lang die Versorgung mit sauberem Trinkwasser sichergestellt werden und so die Gefahr von Erkrankungen und dem Ausbruch von Epidemien eingedämmt werden. Zur Überbrückung der akuten humanitären Notlage bis zum Einsetzen von Wiederaufbaumaßnahmen wird es in Irak einen Bedarf an so…
29.04.2004
02:12