(openPR) 5. Februar 2003 - Zu den Arbeitsmarktzahlen fuer Januar 2003 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Die Arbeitslosigkeit ist im Januar vor allem saisonbedingt auf 4,62 Millionen gestiegen. Nach internationalen Massstaeben liegt Deutschland mit einer Arbeitslosenquote von 8,4 Prozent in der Mitte der Eurozone. Der Arbeitsmarkt durchlaeuft eine Umbruchphase. Die nur leicht verbesserte Konjunktur reicht noch nicht aus fuer die Schaffung von Arbeitsplaetzen. Die angespannte Situation im Irak laesst Investoren hier wie anderswo erst einmal eine Abwartehaltung einnehmen. Die Zurueckhaltung der Verbraucher beeintraechtigt den Einzelhandel. Die arbeitsintensive Bauwirtschaft baut nach wie vor Ueberkapazitaeten ab.
Presseinformation
Arbeitsmarkt in der Umbruchphase
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Die Ampeln stehen auf Gelb, es geht jetzt darum, schnellstmoeglich auf Gruen zu schalten und die Hartz- Gesetze und die Mittelstandsoffensive sind dafuer zwei unverzichtbare Bausteine. Wir muessen dafuer sorgen, dass aus Leistungsempfaengern wieder Beitragszahler werden. Die Kosten der Arbeitslosigkeit liegen bei rund 80 Milliarden Euro. Ein Teil davon faellt bei den Sozialversicherungen an und drueckt die Beitraege nach oben, was wiederum den Arbeitsmarkt belastet. Die Gesundheitsreform und weitere Massnahmen zum Umbau des Sozialstaates sind dadurch besonders vordringlich. Die CSU/CSU bleibt aufgefordert, hier aus der Neinsagerecke herauszukommen und sich konstruktiv an der Diskussion zu beteiligen.
Über das Unternehmen
Gerade weil wir die Weltkonjunktur kaum beeinflussen koennen, muessen wir uns darauf konzentrieren, dass das Wachstum beschaeftigungsintensiver wird. Der vorrangige Ansatz dafuer sind die personenbezogenen Dienstleistungen. Vor allem die Regelung zu Mini-Jobs und die steuerliche Foerderung von Haushaltsdienstleistungen gehoeren in diese Kategorie. Die beschleunigte Arbeitsvermittlung wird ebenfalls den Arbeitsmarkt entlasten. In der momentanen Umbruchphase fuehrt die Neuausrichtung der Arbeits marktpolitik allerdings kurzfristig zu einem Rueckgang bei den Bewilligungen von Massnahmen, so dass der Arbeitsmarkt kurzfristig noch etwas zusaetzlich belastet wird. Wenn die Umsetzung der neuen Ansaetze aber planmaessig laeuft und zusaetzlich noch das Buendnis fuer Arbeit in konstruktiver Form wiederbelebt wird, werden die Ampeln bald auf Gruen geschaltet. Allerdings wird es noch eine Weile dauern, bis der Arbeitsmarkt richtig in Bewegung kommt. Aber wir sind auf dem richtigen Weg.
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Zum Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl
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Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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