Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Mißfelder-Äußerungen unverzeihlich 6. August 2003 Zu den Äußerungen des Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Mit Befremden und Empörung haben wir die Forderungen des Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, zur Kenntnis genommen, bestimmte Kassenleistungen wie künstliche Hüften und Zahnprothesen für 85-jährige zu streichen. Es ist unverzeihlich, dass jemand, der den Wiederaufbau nach dem Krieg und den heutigen L…

Grundlegende Novelle des Berufsbildungsrechts dringend geboten 6. August 2003: Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit vorgelegten Zahlen für den Lehrstellenmarkt im Monat Juli: Das Fehlen von 147.700 Ausbildungsplätzen bis zum Herbst bei gleichzeitig 560.000 arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren sind Folgen einer verfehlten, gegen den Mittelstand gerichteten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Diese Zahlen zeigen neuerlich schonungslos di…

BERLIN. Zu dem Streit zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesregierung um die Ausgestaltung der Gemeindefinanzreform erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina : Bundesregierung und kommunale Spitzenverbände wollen den Streit um die Gemeindefinanzreform auf dem Rücken der Familien austragen. Das ist eine unerträgliche Zumutung. Die Drohung der Präsidenten des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Petra Roth und Christian Stramm, ausgerechnet den Ausbau des Kinderbet…

6. August 2003 - Zu den Arbeitsmarktzahlen fuer Ende Juli 2003 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagfraktion, Klaus Brandner:

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Juli erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Die Bundesregierung trägt die Mitverantwortung für 4,352 Millionen Arbeitslose. Damit ist ein Monatshöchststand seit der Wiedervereinigung nur haarscharf verfehlt! Alle bisherigen Versuche zur Verbesserung der Situation haben nicht gegriffen. Der Arbeitsmarkt erholt sich nicht, die Einnahmeausfälle und der Zuschussbedarf der Bundesanstalt für Arbeit (BA) steigen ungebremst. Bei ihren Plä…

BERLIN. Zu den Vorschlägen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden, Katrin Göring-Eckardt, zur Abschaffung der Pflegekasse erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel : Katrin Göring-Eckardt hat recht, wenn sie heute feststellt, dass die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung im Jahre 1995 ein politischer Fehler gewesen sei. Die FDP hat immer darauf hingewiesen, dass die Pflegeversicherung im Umlageverfahren nicht die Lösung sein kann, konnte sich aber gegen die Volksparteien nicht durchsetzen. Bereits acht Jah…

06.08.03 BERLIN. Zu der von Bundesverteidigungsminister Peter Struck angekündigten möglichen Erweiterung der Afghanistan-Mission erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN: Die FDP-Bundestagsfraktion steht der, von Bundesverteidigungsminister Peter Struck, angekündigten Erweiterung der Afghanistan-Mission zurückhaltend gegenüber.

6. August 2003 Zu aktuellen Presseberichten zum Tanktourismus deutscher Verbraucher erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die Bundesregierung prüft derzeit ein Massnahmenpaket zur Reduzierung des grenzüberschreitenden Tanktourismus, in dessen Mittelpunkt die Ausgabe von personenbezogenen Chipkarten steht, die zur sofortigen Benzinpreisreduzierung führen. Die CSU will hier aktuellen Presseberichten zufolge offenbar desinformieren, indem sie wider besseres Wissen dem Bundeswirtschaftsminister Ma…

Pflegeversicherung als fünfte Säule der sozialen Sicherung erhalten 6. August 2003 Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gudrun Schaich-Walch, die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Kühn-Mengel, und die Berichterstatterin zum Thema Pflege, Hilde Mattheis, erklären zu der Zeitungsmeldung über die angebliche Forderung aus den Reihen von Bündnis 90/Grüne, die Pflegeversicherung abzuschaffen: Nach Rücksprache mit dem Koalitionspartner von Bündnis 90/Die Grünen besteht Einigkeit …

Bern, 7. August 2003 - 70 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz zahlen heute die Abfallentsorgung nach dem Verursacherprinzip. Wieder verwertbares Material wird vermehrt separat gesammelt. So landete trotz einem Bevölkerungswachstum von 3,9 Prozent in den letzten zehn Jahren 15 Prozent weniger Abfall im Kehrichtsack. Die Sackgebühr wird von der Bevölkerung gut akzeptiert und hilft, die Entsorgungskosten zu senken. Das Verursacherprinzip fördert die Abfalltrennung: Sobald eine Gemeinde die Sackgebühr eingeführt hat, muss sie im Durchschnitt…

07.08.023 BERLIN. Zu den Plänen der Bundesregierung, zur Finanzierung der Gemeindefinanzreform Freiberufler der Gewerbesteuerpflicht zu unterwerfen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Einbeziehung von Angehörigen der freien Berufe bei der Reform der Gewerbesteuer entschieden ab. Das Bundesverfassungsgericht hat klar und eindeutig entschieden, dass Freiberufler keine Gewerbetreibenden sind. Daran ändert auch die Umbenennung der Gewerbesteuer in kommunale Wirtschafst…

BERLIN. Zu den heutigen Äußerungen von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt zur Generationengerechtigkeit in Deutschland erklärt der Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion, Michael : Wenn Bundesfamilienministerin Renate Schmidt heute im ARD/ZDF-Morgenmagazin erklärt, es stehe nicht gut um die Generationengerechtigkeit in Deutschland, dann hat sie recht. Politik ist heute nicht nachhaltig, sie wird auf Kosten der Zukunft der jungen Generation betrieben - bei Rente, Gesundheit und Bildung, aber auch bei der Alterssicherung der Beamten und i…

Umstieg auf Fahrrad oder öffentlichen Nahverkehr spart Geld und Nerven 7. August 2003 Anlässlich der aktuellen Diskussion um ein Fahrverbot bei Sommersmog erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Gesetzlich vorgeschriebene Fahrverbote bei Sommersmog machen keinen Sinn. Stattdessen muss zur Bekämpfung des Sommersmogs auf eine ganzheitliche Strategie gesetzt werden, die den Zielen und Prinzipien einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik gerecht wird. Hierbei stehen der Einsatz umweltfreundlich…

07.08.03 Der Sudan kämpft zurzeit mit dem schlimmsten Hochwasser der vergangenen 70 Jahre. Am stärksten betroffen ist die Stadt Kassala (ca. 450.000 Einwohner), wo anhaltende Regenfälle im Hochland Eritreas und Äthiopiens die 1988 zum Schutz der Stadt gebauten Deiche durchbrochen haben. Nunmehr sind 21 von 24 Wohnbezirken der Stadt überflutet, mehrere hundert Häuser sind zerstört, eine unbestimmte Anzahl bis auf weiteres unbewohnbar.

8. August 2003 Zur Moeglichkeit fuer Arbeitnehmer, kuenftig eine vereinfachte Steuererklaerung abgeben zu koennen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Im vergangen Jahr habe ich den Vorschlag gemacht, die vom Arbeitgeber ausgefuellte und an den Arbeitnehmer zurueckgegebene Lohnsteuerkarte als Medium fuer eine vereinfachte Steuererklaerung fuer Arbeitnehmer umzufunktionieren. Dieser Vorschlag ist von Praktikern in der Finanzverwaltung positiv aufgenommen worden. Nach mehreren Treffen mit diesen…

Global denken, aber lokal handeln 8. August 2003: Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Klimaschutzpolitik erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Klimaschutzpolitik in Deutschland führt ein Schattendasein. Der Bundesumweltminister hat kein in sich schlüssiges Konzept, die Herausforderungen des Klimaschutzes anzunehmen. Stattdessen versucht er durch Showveranstaltungen von den eigentlichen Problemen abzulenken. Im Rahmen ihrer Selbstverpflichtung konnte die deutsche Wirtschaft bei…

Wiesbaden 08.08.2003 - Der Index der Großhandelsverkaufspreise lag nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes im Juli 2003 um 0,4% über dem Niveau von Juli 2002. Im Juni und im Mai 2003 hatten die Jahresveränderungsraten + 0,5% bzw. - 0,2% betragen. Der Gesamtindex ohne Mineralölerzeugnisse erhöhte sich im Juli 2003 gegenüber dem Vorjahr geringfügig (+ 0,1%). Im Vergleich zum Juni 2003 sank der Index der Großhandelsverkaufspreise um 0,2 %. Ohne Mineralölerzeugnisse fiel der Großhandelspreisindex im Vormonatsvergleich um 0,4 %. Binnen Mona…

08.08.03BERLIN. Zur Vorlage des Gesetzes zum Hochwasserschutz von Bundesminister Jürgen Trittin erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael :Herr Trittin schüttet mal wieder das Kinde mit dem Bade aus. Unter dem Schlagwort: Aus Äckern müssten wieder Auen werden, will der Minister ein Ende der Landwirtschaft in den potentiellen Überflutungsgebieten. Ich erwarte von Frau Künast, dass sie dem Spuk ein Ende macht. Die These, die Landwirtschaft führe zur Verdichtung der Böden, ist fachlich nicht haltbar. Der Landm…

08.08.03 In den Nationalparken Müritz, Vorpommersche Boddenlandschaft und Jasmund gelten seit dem 06. August 2003 ebenfalls die höchsten Waldbrandwarnstufen. Besonders gefährdet sind größere zusammenhängende Nadelwaldgebiete, in denen Brände sich besonders rasch ausbreiten können. Zum Schutz der Wälder und Waldbesucher haben daher auch die Nationalparkämter das Betreten und Befahren der Wälder untersagt. Davon ausgenommen sind öffentliche Straßen, ausgewiesene Wander-, Rad-, Reit- und Kutschwege sowie Zufahrten zu Campingplätzen. Diese werd…

Eigenständiges System wird an die Wand gefahren 8. August 2003 Zu der geplanten Reduzierung der Zuschüsse für die landwirtschaftliche Krankenversicherung im Bundeshaushalt 2004 um 218 Mio. € erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Peter Bleser MdB:Die Bundesregierung setzt ihre landwirtschaftsfeindliche Politik rücksichtslos fort, in dem sie jetzt das eigenständige agrarsoziale System an die Wand…

BERLIN. Zu den Einschätzungen des Ersatzkassenverbandes VdAK, die Pflegeversicherung werde in diesem Jahr ein Rekorddefizit von bis zu 500 Millionen Euro ausweisen, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:Und weiter steigt das Defizit der Pflegeversicherung! Waren es im vergangenen Jahr 400 Millionen Euro, so werden es in diesem Jahr laut VdAK wohl 500 Millionen Euro werden. Diese Zahlen belegen eindeutig, dass es ohne eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung nicht mehr weitergehen kann. Ansonsten …

11.08.2003 - Wiesbaden - Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Juni 2003 von Deutschland Waren im Wert von 54,1 Mrd. Euro ausgeführt und Waren im Wert von 43,7 Mrd. Euro eingeführt. Die deutschen Ausfuhren lagen damit im Juni 2003 um 4,1% und die Einfuhren um 3,6% niedriger als im Juni 2002. Saisonbereinigt (Census-X12-Arima) haben die Ausfuhren gegenüber Mai 2003 um 2,5% und die Einfuhren um 1,0% abgenommen. Die Außenhandelsbilanz schloss im Juni 2003 mit einem Überschuss von 10,4 Mrd. Euro ab. Im …

Wiesbaden 11.08.2003 - Die deutschen Hüttenwerke erzeugten im Juli 2003 2,40 Mill. t Roheisen und 3,54 Mill. t Rohstahl. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, wurden damit 8,3% weniger Roheisen und 7,8% weniger Rohstahl produziert als im Juli 2002. Gegenüber Juni 2003 ergab sich bei Roheisen eine Zunahme von 1,2% und bei Rohstahl eine Verringerung um 2,0%. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2003 wurden 17,43 Mill. T Roheisen und 26,53 Mill. t Rohstahl hergestellt. Im Vergleich zu den entsprechenden Vorjahresmonaten hat damit d…

Wiesbaden 11.08.2003 - Von den Schüler/innen oder Studierenden ging im April 2002 nahezu jede/r siebte einer Erwerbstätigkeit nach, das heißt, besserte das Taschengeld auf bzw. nutzte bezahlte Arbeit als zusätzliche oder gar einzige Einkommensquelle zur Finanzierung des Studiums (1991: knapp 10%). Das zeigen die Ergebnisse des Mikrozensus 2002, der europaweit größten jährlichen Haushaltsbefragung zu den Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland. In den Ferienzeiten dürfte der Anteil erwerbstätiger Schüler und Studenten noch deutlich höher…

11. August 2003

Ausnahmegenehmigung für Kernkraftwerke Isar 1 und 2 rechtlich nicht zu beanstanden 11. August 2003 (München) Die Temperaturspitzen der Isar im Bereich der Kühlwassereinleitung der Kernkraftwerke Isar 1 und 2 haben sich bei 24 Grad C eingependelt. Der noch am Donnerstag befürchtete Anstieg der Wassertemperaturen ist bislang ausgeblieben. Die Zulauftemperatur ist auf 22 Grad C gefallen. Der Betreiber macht derzeit von der vorsorglich erteilten Ausnahmegenehmigung keinen Gebrauch.

BMBF fördert neue Techniken für Unterwasser-Zerlegung und zur Dekontamination Berlin, 2003-08-12 - Mit dem Abschalten von Kernkraftwerken und Forschungsreaktoren werden sichere Methoden für deren Abbau immer wichtiger. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt das Institut für Werkstoffkunde der Universität Hannover bei der Entwicklung neuer Methoden für die Zerlegung und Reinigung (Dekontamination) hochradioaktiv strahlender Elemente. Mit dem Plasmaschneiden können nun bis zu 13 Zentimeter dicke Materialien in vier …

12. August 2003 Im Rahmen einer Bereisung von ausgewaehlten Energieforschungsinstituten in den alten und neuen Bundeslaendern erklaeren die Mitglieder der Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kasparick und Gesine Multhaupt: Der Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen und umwelt freundlichen Energiepolitik durch die rot-gruene Bundesregierung muss sich auch in der Energieforschungslandschaft in Deutschland widerspiegeln. Ueber den aktuellen Stand hierzu und in Vorbereitung des neuen Energieforschungsprogramms konnten …

Wachsender Bedeutung des Fahrradtourismus gerecht werden 12. August 2003: Zur Fahrradmitnahme in Fernzügen der Deutschen Bahn erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Die Ferien- und Reisezeit stellt wieder viele Aktiv-Urlauber vor ein Problem. Wie kommen sie mit dem eigenen Fahrrad aus dem Süden Deutschlands an Ost- oder Nordsee und umgekehrt? Egal wohin, wer weite Strecken im ICE zurücklegen möchte, kann sein Fahrrad gleich zu Hause lassen, denn das nimmt die Bahn in di…

12.08.03 BERLIN. Zur Diskussion über eine mögliche Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Die Bundesregierung steckt mit ihrer Afghanistan-Politik in einem Dilemma: Die Bundeswehr leistet bei ihrem Einsatz in Kabul Großartiges, aber die Stabilisierung der Hauptstadt allein reicht bei weitem nicht aus, um das ganze Land voranzubringen. Die Situation außerhalb Kabuls wird immer gefährlicher, der afghanische Regierungsche…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (12.08.) nach den Anschlägen in Israel:

12. August 2003 Zur Diskussion um die Energie-Zukunft Deutschlands erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Michael Mueller: Heute wird von allen die Bereitschaft zu Innovationen und Reformen verlangt. Das muss auch fuer die Wirtschaft gelten, die am lautesten danach ruft. Sie muss auch selbst beweisen, dass sie zu Veraenderungen faehig ist. Denn die Innovationen von heute sind die Arbeitsplaetze und Wertschoepfungen von morgen. Dies gilt ganz besonders fuer die Energiewirtschaft. Denn heute muss Klarheit ges…

Wiesbaden, 12. August 2003 - Das Hessische Umweltministerium hat heute durch Erteilung einer Genehmigung nach § 7 des Atomgesetzes (AtG) geregelt, dass die für das Kernkraftwerk Biblis, Block A und B, bestehenden atomrechtlichen und strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen auch für die RWE Rheinbraun Aktiengesellschaft gelten. Sämtliche der derzeitigen Betreiberin RWE Power AG auf dieser Grundlage erteilten Genehmigungen werden danach ab dem 01. September 2003 auch auf die RWE Rheinbraun Aktiengesellschaft als ‚Mitinhaberin einer kerntechnisch…

Klares sicherheits- und entwicklungspoitisches Konzept für Afghanistan gefordert 12. August 2003: Anlässlich der aktuellen Debatte über die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan erklären der entwicklungspolitische Sprecher, Dr. Christian Ruck MdB, und der verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die von der Bundesregierung geforderte Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ist aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage in den Provinzen mit erheblichen Risiken verbunden. Ein…