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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Union fordert Nachtragshaushalt - Schröders Minimalpaket greift zu kurz
CDU/CSU-Fraktion

Union fordert Nachtragshaushalt - Schröders Minimalpaket greift zu kurz

Zum drohenden Defizit im Bundeshaushalt 2003 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Mehrausgaben aufgrund steigender Arbeitslosigkeit, Mindereinnahmen aufgrund der stagnierenden Wirtschaft: Inzwischen gibt selbst die Bundesregierung zu, dass im Bundeshaushalt 2003 eine Lücke von 12 Mrd. € besteht. Rechnet man die unrealistischen Einnahmen aus der geplanten Steueramnestie von 2 Mrd. € hinzu sowie die globale Minderausgabe von 1 Mrd. €, beläuft sich das Haushaltsloch nach unserer Einsc…
29.04.2004
02:11
Einig im Widerstand gegen Sozialabbau: Alternativen sind möglich
PDS

Einig im Widerstand gegen Sozialabbau: Alternativen sind möglich

Zur Erklärung der Stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer bezüglich der Planungen der Bundesregierung beim Kündigungsschutz und beim Arbeitslosengeld erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: Datum: 22.04.2003 - Die PDS begrüßt die deutlichen Aussagen der Stellvertretenden DGB-Vorsitzenden ausdrücklich. Zeigen sie doch: Der Widerstand gegen die unsoziale Kahlschlagspolitik der rot-grünen Bundesregierung wächst auf breiter Front. Alternativen sind möglich und die erpresserischen Methoden des Kanzlers l…
29.04.2004
02:11
Rückgang der politisch motivierten Kriminalität – aber Anstieg rechtsextremistischer Straftaten gibt
SPD

Rückgang der politisch motivierten Kriminalität – aber Anstieg rechtsextremistischer Straftaten gibt

Zur Bekanntgabe der Zahlen der politisch motivierten Straftaten fuer das Jahr 2002 durch das Bundesministerium des Inneren erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy: Bundesinnenminister Otto Schily gab heute die aktuellen Zahlen der politisch motivierten Straftaten fuer das Jahr 2002 bekannt: Insgesamt wurden im letzten Jahr im Bundesgebiet 21.692 politisch motivierte Straftaten registriert. Dies bedeutet ein Rueckgang von zirka 18 Prozent gegenueber dem Jahr 2001 (26.520). Der A…
29.04.2004
02:10
Auswärtiges Amt unterstützt Notversorgung von Binnenflüchtlingen in Liberia mit 500.000 Euro
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt unterstützt Notversorgung von Binnenflüchtlingen in Liberia mit 500.000 Euro

Das Auswärtige Amt stellt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Genf (IKRK) aus Mitteln der humanitären Hilfe 500.000 Euro für die Notversorgung von 28.000 Binnenflüchtlingen in Liberia zur Verfügung. Das humanitäre Projekt des IKRK sieht neben der Unterbringung und der Versorgung mit Decken und dem nötigsten Hausrat auch eine medizinische Grundversorgung vor. Die Zivilbevölkerung in Liberia leidet unter dem anhaltenden bewaffneten Konflikt zwischen der Regierung und der Rebellenbewegung LURD (Vereinigung der Liberianer für Versöhn…
29.04.2004
02:09
Zypern-Grenzöffnung ist ermutigendes Zeichen
CDU/CSU-Fraktion

Zypern-Grenzöffnung ist ermutigendes Zeichen

Tief greifende Entspannung in der gesamten Ägäis möglich 23. April 2003: Zu der Öffnung der Grenzen zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil Zyperns erklären der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Friedbert Pflüger MdB, der Europapolitische Sprecher, Peter Hintze MdB, und der Vorsitzende der deutsch-zypriotischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Siegfried Helias MdB: Die Öffnung der Grenzen auf Zypern ist ein wichtiger Schritt, um die Teilung der Insel zu überwinden. Erstmals seit 29 Jahren wird da…
29.04.2004
02:06
Meisterzwang nur bei wirklich gefaehrlichen Handwerken
SPD

Meisterzwang nur bei wirklich gefaehrlichen Handwerken

AG Wirtschaft und Arbeit 23. April 2003 - Zum Gesetzentwurf zur Novellierung der Handwerksordnung erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Der Vorschlag der Bundesregierung zur Novellierung der Handwerksordnung ist sehr zu begruessen. Er ermoeglicht Gesellen auch ohne Meisterpruefung die Handwerksausuebung, foerdert den Wettbewerb und kommt dem Verbraucher zugute. Der Meisterbrief darf nur noch in denjenigen Berufen als Berufszugangsschranke gelten, in denen es der Abwehr von …
29.04.2004
02:06
Kreditverbriefung fuer Mittelstandsfinanzierung nutzen
SPD

Kreditverbriefung fuer Mittelstandsfinanzierung nutzen

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender 23. April 2003 - Zur heute vorgestellten Neuorganisation der deutschen Kreditverbriefung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Ich begruesse ausdruecklich die Absicht von fuenf deutschen Grossbanken und der Kreditanstalt fuer Wiederaufbau (KfW), ueber die Gruendung eines Gemeinschaftsunternehmens fuer Kreditverbriefung in grossem Umfang Kredite guter Bonitaet zu verbriefen und sie am Kapitalmarkt zu platzieren. Bilanzsituation und Eigenkapitalquote der…
29.04.2004
02:06
Das ist Eichels Maastricht-Defizit
CDU/CSU-Fraktion

Das ist Eichels Maastricht-Defizit

Für die Übernahme eines Teils möglicher Sanktionszahlungen durch die Länder fehlt eine rechtliche Handhabe 23. April 2003: Zum voraussichtlichen Überschreiten des 3%-Defizitkriteriums in diesem Jahr erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Angesichts des Milliardendefizits im Bundeshaushalt 2003 ist so gut wie sicher, dass Deutschland auch in diesem Jahr die 3%-Defizitgrenze überschreiten wird. Nach Artikel 104 des Maastricht-Vertrages kann ein erneuter Verstoß gegen die Stabilitätskr…
29.04.2004
02:06
Giscards Vorschläge gehen am Konvent vorbei
CDU/CSU-Fraktion

Giscards Vorschläge gehen am Konvent vorbei

Beirat für Ratspräsidenten wäre massiver Rückschritt 24. April 2003 Zu den von Giscard d`Estaing vorgelegten Vorschlägen zu den Institutionen im Rahmen der geplanten europäischen Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der Vorschlag von Konventspräsident Valèry Giscard d`Estaing, in der zukünftigen europäischen Verfassung neben der Kommission einen hauptamtlichen Ratspräsidenten zu etablieren und ihm einen mehrköpfigen Beirat zur Seite zu stellen, würde für die Europäische Union ei…
29.04.2004
02:03
Vierer-Gipfel schadet der EU
CDU/CSU-Fraktion

Vierer-Gipfel schadet der EU

Schaffung von Fähigkeiten, statt neue Absichtserklärungen Nach zweitägigen Gesprächen mit Vertretern der spanischen Regierung und des Parlaments in Madrid, u.a. mit Außenministerin Ana Palacio und dem Außenpolitischen Sprecher der PP Gustavo Aristegui erklärt der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB: In Spanien wird der für den 29. April 2003 vorgesehene Vierer-Gipfel zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg mit Befremden und Misstrauen gesehen. Es sei legitim, wenn sich einzelne …
29.04.2004
02:02
Vierer-Gipfel - Kein Affront gegen EU und NATO
SPD

Vierer-Gipfel - Kein Affront gegen EU und NATO

24. April 2003 - Zu dem bevorstehenden Vierer-Gipfel in der kommenden Woche in Bruessel erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Die Kritik der Oppositionsparteien an dem Treffen der vier europaeischen Regierungschefs ist masslos ueberzogen und verkennt die tatsaechliche Zielsetzung der Beratungen. Bei dem Treffen geht es nicht darum, die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der EU und der NATO zu umgehen und die transatlantischen Beziehungen zu schwaechen. Die Ausgestaltung der Europae…
29.04.2004
02:01
Schröder: Scholz genießt mein volles Vertrauen
SPD

Schröder: Scholz genießt mein volles Vertrauen

Berlin, den 24. April 2003 - Der SPD-Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard erklärt: Die Berichte um eine angebliche Ablösung von Olaf Scholz als Generalsekretär der SPD sind frei erfunden. Olaf Scholz leistet ausgezeichnete Arbeit. Er genießt mein volles Vertrauen. Zwischen uns gibt es keinerlei Meinungsverschiedenheiten. Die Reformagenda 2010, die ich am 14. März im Deutschen Bundestag vorgestellt habe, werden wir in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der Partei gemeinsam umsetzen.  
29.04.2004
02:01
Atomrechtliche Aufsicht Siemens MOX - Meldung einer Verletzung mit Wundkontamination
Hessisches Ministerium für Umwelt, ländl. Raum und

Atomrechtliche Aufsicht Siemens MOX - Meldung einer Verletzung mit Wundkontamination

Wiesbaden, 24. April 2003 Die Firma Siemens, Brennelementewerk Hanau, Betriebsteil MOX – Verarbeitung (MOX = Mischoxid aus Uran und Plutonium), hat heute die atomrechtliche Aufsichtsbehörde über einen Arbeitsunfall unterrichtet, bei dem ein Mitarbeiter kontaminiert wurde. Der Mitarbeiter war gegen 14 Uhr im Rahmen des Rückbaus der früheren Brennelementefabrik an einem mit Plutonium kontaminierten Handschuhkasten beschäftigt. Dabei rutschte ein von ihm benutztes Werkzeug ab, wodurch er sich eine geringfügige Verletzung (Stichwunde mit ca. 1 …
29.04.2004
02:01
Weimarer Dreieck: Treffen von Chirac, Kwasniewski und Schröder in Breslau
Bundesregierung

Weimarer Dreieck: Treffen von Chirac, Kwasniewski und Schröder in Breslau

25.04.2003 - Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Dr. Thomas Steg, teilt mit: Schröder, Chirac und Kwasniewski treffen sich im Rahmen des s Am 9. Mai 2003 treffen sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, der französische Staatspräsident Jacques Chirac und der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski im Rahmen des s in Breslau. Die regelmäßigen Regierungskonsultationen dienen der Abstimmung in europapolitischen Fragen und finden in informeller Atmosphäre statt. Im Mittelpunkt der Begegnung am 9. Mai stehen die Lage im Irak…
29.04.2004
02:00
Rentenkonzept bringt für Ostdeutschland überproportional Einschnitte
CDU/CSU-Fraktion

Rentenkonzept bringt für Ostdeutschland überproportional Einschnitte

25. April 2003: Anlässlich der Veröffentlichung des sog. Rürup-Konzeptes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: In den Vorschlägen der so genannten Rürup-Kommission wurde die spezifische Situation in Ostdeutschland nicht berücksichtigt. Angesichts der hohen strukturellen Arbeitslosigkeit stößt das Anheben des Rentenalters in Ostdeutschland auf absolutes Unverständnis. Gerade Ältere sind leistungswillig und fühlen sich jenseits der 60 no…
29.04.2004
02:00
Ausbildung ist eine Zukunftsinvestition
SPD

Ausbildung ist eine Zukunftsinvestition

Zum bevorstehenden Ausbildungsplatzgipfel erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Junge Menschen muessen eine Chance auf Ausbildung und Arbeit bekommen. Die Unternehmen koennen diese Verantwortung nicht abschieben. Die Wirtschaft hatte zugesagt, dass jeder der einen Ausbildungsplatz sucht und ausbildungsfaehig ist, einen Ausbildungsplatz bekommt. Zu diesem Wort muss die Wirtschaft stehen. Wir werden die Wirtschaft nicht aus dieser Verpflichtung entlassen und mit staatlichen M…
29.04.2004
01:59
Studiengebühren: Sozial ungerecht, bildungspolitisch falsch und finanzpolitisch kontraproduktiv
PDS

Studiengebühren: Sozial ungerecht, bildungspolitisch falsch und finanzpolitisch kontraproduktiv

Zu den Äußerungen des Präsidenten der Berliner Humboldt Universität, des SPD-Fraktionsvorsitzenden Müller sowie der Debatte um die Einführung von in Berlin erklärt der hochschulpolitische der PDS, Rouzbeh Taheri: 28.04.2003 - Deutschland gehört zu den Ländern innerhalb der OECD-Staaten, die eine unterdurchschnittliche Zahl an Studierenden aufweisen. Und dabei sind besonders wenige aus den unteren sozialen Schichten. In dieser Situation die Einführung von zu fordern, zeugt von bildungspolitischer Ahnungslosigkeit und sozialpolitischer Ignoran…
29.04.2004
01:59
Olaf Scholz zu Gesprächen in Brüssel
SPD

Olaf Scholz zu Gesprächen in Brüssel

Am heutigen 29. April 2003 hält sich der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, zu Gesprächen in Brüssel auf. Er wird u.a. mit Kommissar Günter Verheugen, dem SPE-Fraktionsvorsitzenden Enrique Baron und den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament zusammentreffen. Olaf Scholz wird mit seinen Gesprächspartnern über aktuelle europapolitische Fragen, z.B. über den Europäischen Verfassungsprozess, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die EU-Erweiterung sprechen.
29.04.2004
01:58
Klare Absage an Ausbildungsabgabe
CDU/CSU-Fraktion

Klare Absage an Ausbildungsabgabe

Ein Draufsatteln weiterer Kosten schafft deshalb keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz Zum Ausbildungsgipfel und der Forderung der Gewerkschaften nach Einführung einer Ausbildungsabgabe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Obwohl in Deutschland derzeit jede Viertelstunde ein Betrieb schließen muss, werden von Gewerkschaftsseite ungeniert Forderungen nach neuen Abgaben erhoben. Wer aber eine Zwangsabgabe für nicht ausbildende Unternehmen einführen will, der treibt nur noch meh…
29.04.2004
01:58
Örtliche Demokratie nachhaltig sichern
CDU/CSU-Fraktion

Örtliche Demokratie nachhaltig sichern

Wir wollen starke Gemeinden mit einer soliden finanziellen Basis Anlässlich neuer katastrophaler Entwicklungen im Bereich der kommunalen Finanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die katastrophale Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise spitzt sich immer mehr zu: - In den ersten drei Monaten des Jahres 2003 sind die kommunalen Steuereinnahmen noch einmal um 5,5 % gegenüber dem miserablen Vorjahresquartal eingebrochen. Wieder sind die Kommunen im Vergleich mit Bund und Ländern d…
29.04.2004
01:58
Teilnahme am Irak-Aufbau unabdingbar für Versöhnung mit USA
CDU/CSU-Fraktion

Teilnahme am Irak-Aufbau unabdingbar für Versöhnung mit USA

Anti-amerikanische Äußerungen der rot-grünen Entwicklungsministerin Anlässlich sich wiederholender anti-amerikanischer Attacken der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, im Hinblick auf den Irak-Aufbau erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für den Nahen und Mittleren Osten zuständige Berichterstatter Siegfried Helias MdB: Die immer wiederkehrenden anti-amerikanischen Äußerungen der rot-grünen Entwicklungsministeri…
29.04.2004
01:58
Union verlässlicher Partner der Polizeien des Bundes und der Länder
CDU/CSU-Fraktion

Union verlässlicher Partner der Polizeien des Bundes und der Länder

Bundeskongress 2003 der Deutschen Polizeigewerkschaft Mit folgendem Grußwort hat sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, an den Bundeskongress 2003 der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gewandt: Ich freue mich, Ihnen zu Ihrem Bundeskongress die herzlichen Grüße der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übermitteln zu dürfen. Ein Blick auf die vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass sich die Menschen in unserem Land immer auf ihre Polizei verlassen konnten. Unsere Polizeien des Bundes und der Länder leiste…
29.04.2004
01:57
Bulmahn gescheitert -Enttäuschung für Lehrstellensuchende
CDU/CSU-Fraktion

Bulmahn gescheitert -Enttäuschung für Lehrstellensuchende

Enttäuschung für über 140.000 unversorgte Lehrstellensuchende Zu den Ergebnissen des Lehrstellengipfels erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Der Lehrstellengipfel der Bundesbildungsministerin ist gescheitert - eine Enttäuschung für über 140.000 unversorgte Lehrstellensuchende. Dem erfolglosen Bündnis für Arbeit mit vergeblicher Lehrstellengarantie wurde eine weitere Pflichtveranstaltung angereiht. Vor dem eigentlichen Problem, die Kosten der Ausbildung zu senken, um damit die Ausbil…
29.04.2004
01:57
Untersuchungen von Trockenfutter liegen vor: drei Proben überschreiten Dioxin-Grenzwert
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landw

Untersuchungen von Trockenfutter liegen vor: drei Proben überschreiten Dioxin-Grenzwert

Dresden, 29.4.03 Im Fall des möglicherweise dioxinbelasteten Trockengrünfutters aus Brandenburg liegen für Sachsen erste Ergebnisse vor. Wie die amtliche Futtermittelkontrolle heute (Dienstag, 29. April) bekanngab, wurde bei drei Proben der Grenzwert von 0,75 ng*/kg überschritten. Bei einer weiteren Probe konnte Entwarnung gegeben werden. Ergebnisse weiterer Beprobungen werden in der nächsten Woche erwartet. Bei zehn Tonnen Trockengrünfutter, die ein Händler über Bayern erhalten hatte und die vollständig sichergestellt werden konnten, wurd…
29.04.2004
01:57
Auswärtiges Amt unterstützt im Tschad Versorgung von Flüchtlingen aus der Zentralafrikanischen Repub
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt unterstützt im Tschad Versorgung von Flüchtlingen aus der Zentralafrikanischen Repub

Das Auswärtige Amt stellt dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) 200.000 Euro für Schutz- und Betreuungsmaßnahmen von Flüchtlingen aus der Zentralafrikanischen Republik im Tschad zur Verfügung. Seit Dezember 2002 sind rund 38.000 Flüchtlinge aus der zentralafrikanischen Republik vor Kämpfen zwischen zentralafrikanischen Regierungstruppen und Rebellen in den benachbarten Tschad geflohen. Auch nach dem Rückgang der Kämpfe in der zentralafrikanischen Republik sind die Flüchtlinge bisher nicht in ihre Heimat zurückgekehrt. D…
29.04.2004
01:56
Christoph Zoepel traf den Vorsitzenden der slowakischen Partei SMER Robert Fico
SPD

Christoph Zoepel traf den Vorsitzenden der slowakischen Partei SMER Robert Fico

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Christoph Zoepel , Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands und Vorsitzender des Unterausschusses Vereinte Nationen des Deutschen Bundestages, traf in Berlin zu einem Meinungsaustausch mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratisch orientierten slowakischen Partei SMER, Robert Fico, zusammen. Im Mittelpunkt des Dialogs stand das bevorstehende EU- Referendum und die Zukunft der demokratischen Linken in der Slowakei. Beide waren sich einig, dass in der verbleibenden Zeit bis zum R…
29.04.2004
01:56
Serbien und Montenegro zielt auf baldige Eroeffnung der SAA- Verhandlungen
SPD

Serbien und Montenegro zielt auf baldige Eroeffnung der SAA- Verhandlungen

AG Aussenpolitik 29. April 2003 - Nach einem Gespraech mit dem stellvertretenden Aussenminister Serbiens und Montenegros, Igor Luksic, in Berlin erklaert Christoph Zoepel, Mitglied im Auswaertigen Ausschuss des Deutschen Bundestages: Im Mittelpunkt des Dialogs stand die Umsetzung der neuen Unionsverfassung und die Strategie der Heranfuehrung an die Europaeischen Union auf dem Weg des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA).
29.04.2004
01:56
Bundesumweltministerium stellt 15 Millionen Euro fuer Bau von Meeresplattformen bereit
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Bundesumweltministerium stellt 15 Millionen Euro fuer Bau von Meeresplattformen bereit

Startschuss fuer Forschungsprogramm zur Nutzung der Windenergie auf See Berlin, 30. April 2003 - Die erste Forschungsplattform fuer den Ausbau der Windenergie auf hoher See soll in diesem Sommer 45 km noerdlich der Insel Borkum in 28 m tiefem Wasser ihren Betrieb aufnehmen. Heute wurden die Bauteile der Plattform auf dem Gelaende der ehemaligen Bremer Vulkanwerft und auf dem Montagegelaende am Kaiserhafen in Bremerhaven der Oeffentlichkeit vorgestellt. Die Stahlkonstruktion erreicht vom Meeresboden bis zur Spitze des 100 m hohen Windmessmast…
29.04.2004
01:56
Rücktransport von radioaktiven Abfällen aus Frankreich genehmigt
Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)

Rücktransport von radioaktiven Abfällen aus Frankreich genehmigt

30. April 2003 - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat den am 27.01.2003 beantragten Transport von 12 Behältern mit HAW-Glaskokillen von der Cogema in La Hague zum Transportbehälterlager (TBL) Gorleben genehmigt. Die Genehmigung wurde erteilt, nachdem nach intensiver Prüfung die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 4 Atomgesetz festgestellt worden war. Durch Auflagen in der Genehmigung wird sichergestellt, dass die international festgelegten Grenzwerte für radioaktive Kontaminationen der Oberfläche der Transportbehälter ei…
29.04.2004
01:55
Bundesaußenminister Fischer zum Erdbeben in der Türkei
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Fischer zum Erdbeben in der Türkei

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (01.05.) zu dem Erdbeben im Südosten der Türkei: "Mit großer Betroffenheit und Trauer hat die Bundesregierung von dem schweren Erdbeben im Südosten der Türkei erfahren. Unser Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Angehörigen und all jenen, die durch das Unglück ihr Eigentum verloren haben. Besonders tragisch ist es, dass viele Kinder unter den Toten oder Verletzten sein sollen. Wir hoffen, dass die noch Vermißten schnellst möglich gerettet werden können."   Bundesaußenminister Fischer hat am Mo…
29.04.2004
01:55
Überwachung von Luftschadstoffen
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt (StMUGV)

Überwachung von Luftschadstoffen

Ozon-Werte ab sofort aktuell Umweltminister Schnappauf: Ab nächsten Montag aktuelle Sommer Ozon-Messwerte von 29 bayernweiten Messstationen / Ozon-Information für Bürger in Bayern gewährleistet (München) Umweltminister Werner Schnappauf hat den Ausbau des Ozon-Messnetzes für eine weiter verbesserte Ozon-Information für Bayerns Bürger veranlasst. Zusätzlich zu den bereits bestehenden 28 Ozon-Messstationen wird in diesem Sommer eine weitere Ozon-Messstelle im oberbayerischen Rothenfeld bei Andechs ihren Betrieb aufnehmen. Gemessen werden nebe…
29.04.2004
01:54
Deutsch-Polnische Kooperation in der Gesundheitsforschung
Bundesministerium für Bildung und Forschung

Deutsch-Polnische Kooperation in der Gesundheitsforschung

Forschung über neurologische und neuropsychiatrische Erkrankungen 02.05.2003 - Deutschland und Polen verstärken ihre Kooperation in der Gesundheitsforschung. In den kommenden drei Jahren werden Arbeitsgruppen aus Wissenschaftlern beider Länder neurologische und neuropsychiatrische Erkrankungen erforschen, teilte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) am Donnerstag in Berlin mit. Das BMBF und das polnische Staatskomitee für Wissenschaftliche Forschung (KBN) fördern die Zusammenarbeit mit jeweils rund drei Millionen Euro. Univ…
29.04.2004
01:54
Glaubwürdig, angesehen und weltweit akzeptiert
SPD

Glaubwürdig, angesehen und weltweit akzeptiert

AG Kultur und Medien 2. Mai 2003 - Zur 50. Wiederkehr des Sendebeginns der Deutschen Welle am 3. Mai 1953 erklaert der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Eckhardt Barthel: Als an jenem Maitag 1953 die Deutsche Welle ihre Arbeit begann, stellte sie sich die Aufgabe, deutsche Kultur in alle Welt zu tragen und ein Bild von Deutschland zu vermitteln, das dazu beitragen konnte, die Schatten zwoelfjaehriger NS-Diktatur und eines verheerenden Krieges ein wenig heller werden zu lassen. Wenn Deutschland langsam internat…
29.04.2004
01:54
Haushalt 2003 - Eichels sinkendes Schiff
CDU/CSU-Fraktion

Haushalt 2003 - Eichels sinkendes Schiff

beispiellose Bankrotterklärung rot-grüner Wirtschafts- und Finanzpolitik 2. Mai 2003: Zum Eingeständnis des Bundesfinanzministers, in 2003 erneut das 3%-Defizit-Kriterium zu verletzen und zu den jüngsten Berechnungen der Grünen zur drohenden Finanzlücke, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Stück für Stück wird das haushaltspolitische Fiasko von Rot-Grün offenbar. Kaum ist der Bundeshaushalt 2003 in Kraft getreten muss Eichel bereits eingestehen, dass kein Eckwert mehr stimmt und …
29.04.2004
01:54
Verlustvorträge gefährden Körperschaftsteueraufkommen
SPD

Verlustvorträge gefährden Körperschaftsteueraufkommen

Zur aktuellen Diskussion über eine Mindestgewinnbesteuerung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: 2. Mai 2003 - Auf meine schriftliche Frage hin hat die Bundesregierung jetzt geantwortet, dass nach der letzten verfügbaren Einkommen- und Körperschaftsteuerstatistik ein Bestand von noch nicht in Anspruch genommenen Verlustvorträgen in Höhe von 259,3 Milliarden Euro existiert. Davon entfallen 239,5 Milliarden Euro auf die Körperschaftsteuer und nur 19,8 Milliarden Euro auf die Einkommensteeur. Allein…
29.04.2004
01:54
Scholz: Union betriebt sozialen Kahlschlag
SPD

Scholz: Union betriebt sozialen Kahlschlag

Zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission erklärt SPD-Generalsekretär Olaf : Berlin, den 4. Mai 2003 - Lange hat es gedauert, bis CDU und CSU ihre Vorstellungen zur künftigen Sozialpolitik vorgelegt haben. Was nun auf dem Tisch liegt, ist um so ernüchternder. Die Union betreibt den sozialen Kahlschlag. Arbeitslosengeld nach einem Monat Karenzzeit, ABM abschaffen, Weiterbildung für Arbeitssuchende streichen, 300 Euro Selbstbeteiligung in der Gesundheitsversicherung, Zahnbehandlung auf Privatrechnung: Herzog, Merkel, Stoiber und Co. sind nicht…
29.04.2004
01:54
STELLUNGNAHME DES EZB-RATES vom 24. April 2003 zu einer Empfehlung des Rates der Europäischen Union
Europäische Zentralbank (EZB)

STELLUNGNAHME DES EZB-RATES vom 24. April 2003 zu einer Empfehlung des Rates der Europäischen Union

(CON/2003/6) 1.Mit Schreiben vom 14. April 2003 ersuchte der Präsident des Rates der Europäischen Union den EZB-Rat um Stellungnahme zu der Empfehlung des Rates 2003/301/EG vom 14. April 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank1. 2. Die oben genannte Empfehlung, die den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, nach Anhörung des EZB-Rates und des Europäischen Parlaments zur Entscheidung vorgelegt wird, sieht vor, Frau Gertrude Tumpel-Gugerell zum Mitglied des Dire…
29.04.2004
01:54
Bundesaußenminister Fischer trifft Delegation aus ECOWAS-Staaten
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Fischer trifft Delegation aus ECOWAS-Staaten

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird heute (05.05.) mit einer hochrangigen Delegation der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zusammentreffen Der Delegation unter der Leitung der aktuellen Präsidentschaft der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Außenminister der Republik Ghana, Nana Addo Dankwa Akufo-Addo, gehören neben ECOWAS-Exekutivsekretär Mohammed Ibn Chambas, die Außenminister der Republik Guinea, François Lonseny Fall, und der Republik Côte d´Ivoire, Mamadou Bamba, sowie der Staatsminister für Auswärtige …
29.04.2004
01:53
Kondolenzschreiben von Bundeskanzler Schröder zum Unfall eines chinesischen Untersee-Bootes
Bundesregierung

Kondolenzschreiben von Bundeskanzler Schröder zum Unfall eines chinesischen Untersee-Bootes

Sehr geehrter Herr Präsident, mit Bestürzung habe ich von dem tragischen Unfall eines chinesischen Untersee-Boots erfahren, bei dem alle Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen sind. Ich möchte Ihnen und allen Angehörigen meine tiefempfundene Anteilnahme aussprechen. Mit stillem Gruß Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: InternetPost@bundesregierung.de Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0 …
29.04.2004
01:53