Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (30.06.) zur Einigung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde: Die Bundesregierung begrüßt den vereinbarten Rückzug der israelischen Armee aus dem Norden des Gaza-Streifens und die Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die palästinensische Seite. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Friedensplans des Nahost-Quartetts. Die Bundesregierung appelliert an beide Seiten, alles in ihrer Verantwortung Liegende zu tun, um das Erreichte zu sic…

MdL Rainer Stickelberger: „Millionen von Daten werden in Rumänien erfasst, und dort gilt unser Datenschutz nicht!“ SPD kritisiert Ausschreibungsverfahren zum Elektronischen Grundbuch   Stuttgart, 30.06.2003. Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat große Sorge, dass höchst sensible Daten von Häuslesbauern in falsche Hände geraten könnten. Der Grund: Das Ausschreibungsverfahren des baden-württembergischen Justizministeriums zum elektronischen Grundbuch hat dazu geführt, dass Millionen von Grundbuchseiten in Rumänien eingelesen werden …

Zum Streit um die erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Wie schon in so vielen Fragen drückt sich die SPD auch in Sachen um eine Grundsatzentscheidung. Wieder weicht die SPD damit einer Entscheidung aus, um einem Streit mit dem kleinen Koalitionspartner aus dem Weg zu gehen. Die Leidtragende ist in diesem Fall die Bundeswehr. Die Soldaten und die zivilen Angestellten hängen weiter in der Luft und sind nicht in der Lage, Planungen für die kommenden Jahre in Angriff zu nehmen. Dabei…

Datum: 30.6.2003 - Staatssekretär Dr. Axel Gerlach tritt mit dem heutigen Tag - nach 35 Jahren im Dienst des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit - in den Ruhestand. Dr. Axel Gerlach wurde am 14.01.1939 in Bremen geboren. Nach Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft an den Universitäten München und Hamburg promovierte er 1967 im Völkerrecht und trat 1968 in das Bundeswirtschaftsministerium ein. Dort war er zunächst im Bereich der Mittelstands- und später der Energiepolitik tätig. Von 1983 bis 1995 war er u.…

Zum vorerst gescheiterten Streik für eine flächendeckende Einführung der 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie erklärt Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher der PDS Nach dem misslungen Streik geht es nun um die Haftung der Verlierer. Nicht um die tatsächlichen, sondern um jene, die die Niederlage ausbaden sollen. Denn den eigentlichen Verlierern, den wochenlang streikenden Kolleginnen und Kollegen kommt in der medialen Öffentlichkeit ohnehin nur die Rolle der Fußtruppen zu. Der moderne Medienarbeiter…

01.07.2003 Zu den Auswirkungen der vorgezogenen dritten Stufe der Steuerreform auf die Kommunen erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende Vorsitzende der PDS: Bei der vorgezogenen dritten Stufe der Steuerreform sind die Kommunen auf der Verliererstraße. Sie rechnen mit weiteren Steuerausfällen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Das ist ohne vollständigen Ausgleich nicht hinnehmbar. Ein Schritt dazu wäre eine kommunale Investitionspauschale des Bundes für Städte und Gemeinden mit einem Volumen zwischen 2 und 3 Milliarden Euro. Die zur Finanz…

1.Juli 2003 - Die Universität Bern und das Bundesamt für Veterinärwesen BVET wollen künftig auf dem Gebiet der Tierkrankheiten und der Sicherheit tierischer Lebensmittel enger zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck werden sie ab 2004 ihre bakteriologischen Laboratorien zu einem neuen Kompetenzzentrum zusammenlegen. Der Vertrag über die Zusammenarbeit wird heute unterschrieben. Tierkrankheiten und -seuchen bringen der Landwirtschaft grosse Schwierigkeiten und bedeuten für die Veterinärmedizin eine besondere Herausforderung. Ein rasches Erkennen de…

Schulden von heute sind unsere Steuern von morgen Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Vorziehen der Steuerreform erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und seine Stellvertreterin, Julia Klöckner MdB: Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Überlegungen zur Reduzierung der Steuerlast in Deutschland. Die auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung am Wochenende beschlossenen Punkte lassen aber kein solides Finanzierungskonzept erkennen. Eine Steuersenkung, die…

Die Bundesregierung will die nächste Stufe ihrer Steuerreform vorziehen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 01.07.2003 - Die Bundesregierung wirbt für ihr Vorhaben mit dem Argument, künftig müssten alle zehn Prozent weniger Steuern zahlen und hätten ergo mehr Netto zur eigenen Verfügung. Das Argument überdeckt, 1. dass dadurch ohnehin Besserverdienende gegenüber Geringverdienenden noch mal besser gestellt werden und 2. dass die bislang diffus angekündigten Belastungen Geringverdienende wiederum härter treffen als Besserverdienende. …

Der Parteivorsitzende Lothar Bisky erklärt: Wichtigstes Ergebnis ist, dass die bundesweite Tariferhöhung voll übernommen wird und Berlin in den Flächentarifvertrag zurückkehrt, ohne auf die Haushaltskonsolidierung zu verzichten. Die volle Tariferhöhung wird in Freizeit abgegolten. Endlich werden auch die unterschiedlichen Arbeitszeiten zwischen Ost und West aufgehoben. Jüngere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten auch zukünftig eine Perspektive im öffentlichen Dienst und gleichzeitig wird eine Beschäftigungssicherung bis 2009 garantiert…

2. Juli 2003 - Die Bundesregierung hat in der Auseinandersetzung um das Zuwanderungsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklaert die Vorsitzende des Innenausschusses, die SPD- Bundestagsabgeordnete Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast: Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses ist in der Diskussion um ein zukunftsorientiertes, umfassendes Zuwanderungsgesetz ein neues Kapitel aufgeschlagen. Jetzt kommt es auf sachorientierte Verhandlungen und die Konsensbereitschaft aller Beteiligten an.

Breiter wissenschaftlicher Konsens erzielt 2. Juli 2003 - Die im September 2002 eingesetzte unabhängige Expertenkommission zur Frage der Gefährdung durch Strahlung in früheren Radareinrichtungen der Bundeswehr und der NVA (Radarkommission) unter Leitung von Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, hat heute in Berlin ihren Abschlussbericht vorgelegt. Im Zentrum der Tätigkeit der Radarkommission stand die Bewertung von strahlungsbedingten gesundheitlichen Risiken, die durch die frühere Tätigkeit an militärischen Radaranla…

2. Juli 2003 - Die Sprecher der SPD-Youngsters, Sabine Baetzing, Soeren Bartol und Marco Buelow erklaeren zur Diskussion in der SPD- Bundestagsfraktion am 1. Juli 2003 ueber die Beibehaltung der Wehrpflicht: Wir begruessen die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesverteidigungsministers. Sie sind eine notwendige Reaktion auf die grundlegende Veraenderung der Sicherheitslage in den letzten Jahren. Die darin verankerte Beibehaltung der Wehrpflicht stellen wir jedoch in Frage. Die allgemeine Wehrpflicht kann nur durch sicherhe…

erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky: 01.07.2003 - Vor zehn Jahren begann in Bischofferode der Hungerstreik verzweifelter Kalikumpel für den Erhalt ihres Betriebes. Das war ein Signal, dass die Kumpel ihren Betrieb nicht kampflos aufgeben wollten. Danach nutzten viele weitere Belegschaften dieses Mittel im Kampf gegen die Vernichtung von Industriestandorten in Ostdeutschland. Trotz wechselnder Regierungen ist es bis heute nicht gelungen, ein Konzept für den Osten zu entwickeln. Die PDS wird nicht nachlassen deutlich zu machen, dass es…

Verkehrswegeplanung fuer die Zukunft: ausgewogen, solide, umweltvertraeglich AG Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 2. Juli 2003 - Der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungs wesen, Reinhard Weis, erklaert: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die puenktliche Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans durch das Bundeskabinett und damit die Einleitung des parlamentarischen Verfahrens bei der Gestaltung der kuenftigen Verkehrswege in Deutschland. 150 Milliarden Euro fuer Verkehrsinvestitionen in den naechsten Jahren unterstreichen…

Eine Chance fuer Afrika AG Aussenpolitik 1. Juli 2003 - Zum Besuch des ehemaligen Praesidenten der Republik Mali Alpha Oumar Konaré in Berlin erklaeren Hans Buettner, Vorsitzender des Gespraechskreises Afrika der SPD- Bundestagsfraktion und Mitglied des Auswaertigen Ausschusses, und die SPD-Bundestagsabgeordnete Marga Elser: Zu einem kurzen Besuch in Berlin war in dieser Woche der ehemalige Praesident der Republik Mali Alpha Oumar Konaré zu Gast bei der Friedrich-Ebert-Stiftung. Bei einem gemeinsamen Abendessen gab es eine hervorragende Di…

Unternehmen auch dann noch zu besteuern, wenn sie Verluste machen, hilft auch den Kommunen nicht 2. Juli 2003 - Zu den Überlegungen der rot-grünen Bundesregierung die Gewerbesteuer auf die Substanz der Unternehmen auszudehnen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Überlegungen der rot-grünen Bundesregierung, die Gewerbesteuer auf die Substanz der Unternehmen (Schuldzinsen usw.) auszudehnen, ist bei erwarteten 100.000 Insolvenzen in diesem Jahr der falsche Weg. Unternehmen auch dann noch …

Mit dieser Umorganisation der Zuständigkeiten im Bio- und Gentechnikrecht wird mutwillig eine bewährte Kompetenzstruktur zerschlagen 2. Juli 2003: Aus Anlass der Beratungen eines Gesetzentwurfs zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, die Berichterstatterin der Unionsfraktion für Bio- und Gentechnik, Dr. Maria Flachsbarth MdB, und der stellvertretende V…

Im Wettbewerb wird sich die beste Variante durchsetzen 2. Juli 2003 - Zu seinem diese Woche in den Bundestag eingebrachten Antrag zur langfristigen Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge in Europa erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Stadt- und Gemeinderäte und Landkreistage müssen bei der Daseinsvorsorge weiter über die Form der Sicherstellung entscheiden. Privatisierung auf dem Ausschreibungsweg, Direktvergabe oder kommunale Eigenproduktion müssen möglich bleiben. Im Wettbewerb wir…

3-MCPD: Forschungsbedarf über die tatsächliche Verbraucherbelastung und Gesundheitsgefährdung 2. Juli 2003 - Anlässlich der Diskussion über das Gefahrenpotenzial durch den krebsauslösenden Stoff 3-MCPD in Grundnahrungsmitteln erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ursula Heinen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Studien und Tierversuche haben ergeben, dass der Stoff 3-Monochlorpropandiol krebserregende Wirkung hat. Hohe Gehalte des kritischen Stoffes wurden v.a. in sehr dunkler …

Übersetzung: Deutsche Bundesbank Das vorliegende Dokument geht genauer auf die Änderung der Regelungen zur Risikokontrolle für Kategorie-1- und Kategorie-2-Sicherheiten ein, die zur Besicherung von Kreditgeschäften des Eurosystems (d. h. Innertages-Liquiditätsmanagement und geldpolitische Geschäfte) verwendet werden können. Die Änderungen treten mit Umsetzung durch die nationalen Zentralbanken in Kraft, die für das erste Quartal 2004 vorgesehen ist.   KLASSIFIZIERUNG REFINANZIERUNGSFÄHIGER SICHERHEITEN Liquiditätskategorien für Kategorie-…

Im Zusammenhang mit den zahllosen Menschen, die der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zum Opfer gefallen sind, darunter viele Sozialdemokraten, verbietet sich jede Ironie. Die SPD begrüßt die souveräne Reaktion des Sprechers der SPDEuropaabgeordneten, Martin Schulz, auf die unverständlichen Äußerungen des amtierenden EU-Ratspräsidenten. Berlin, den 2. Juli 2003

Die Bahn macht den Kunden wieder zum Koenig Berlin, 2. Juli 2003 - Zu den heute bekannt gegeben Aenderungen im Tarifsystem der Deutschen Bahn AG erklaert die Parlamentarische Staatssekretaerin im Bundesumweltministerium, Margareta Wolf, die auch dem Aufsichtsrat der DB AG angehoert: Die heute praesentierten Aenderungen am Preissystem der Bahn sind grundlegend und richtungweisend. Sie signalisieren, dass der Bahn die Wende zu mehr Kundenfreundlichkeit gelungen ist. Dass die Bahn zu einer solchen Entscheidung faehig war, bestaetigt auch diej…

Feldzug gegen die bäuerlichen Familienbetriebe wird fortgesetzt 2. Juli 2003 - Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2004 durch das Bundeskabinett erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, die Berichterstatterin für den Einzelplan 10, Ilse Aigner MdB, und der Agrarsprecher der CSU-Landesgruppe, Albert Deß MdB: Gerade ist die zuständige Ministerin Künast aus den Verhandlungen zur EU-Agrarreform mit völlig unbefriedigen…

02.07.2003 - Zum niedersächsischen Entwurf eines Integrationsgesetzes erklären Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, und Katina Schubert, Mitglied des PDS-Parteivorstands:

Berlin, den 2. Juli 2003 - Die jüngste Aussiedlerbeauftragtenkonferenz der CDU Deutschlands war sowohl inhaltlich wie auch hinsichtlich der Teilnehmerzahl ein großer Erfolg. Der Aussiedlerbeauftragte der CDU Deutschlands und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme, konnte über 30 Beauftragte und Betreuer für Aussiedlerfragen aus ganz Deutschland begrüßen. Schwerpunkt der gut vierstündigen Diskussion war neben der Notwendigkeit einer verstärkten Kooperation der verschiedenen lokalen Aussiedlergruppen untereinander die Frage, w…

Rot-Grün hat Landwirte aufgegeben - Die deutschen Bauern sind massiv verunsichert 2. Juli 2003 - Zu dem heute begonnenen Bauerntag in Freiburg erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt MdB: In der heutigen Sitzung des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages lobt die Regierungskoalition das Ergebnis der Brüsseler Agrarverhandlungen über alle Maßen. Anscheinend nimmt sie wie auch die Bundesregierung die massiven wirtschaftlichen Probleme vieler Landwirtschaftsbetriebe überhaupt nicht wahr! D…

Neuer Schwung für die Schiene? 2. Juli 2003: Zu den heute von Bahnchef Mehdorn vorgestellten Korrekturen am neuen Preissystem der DB AG erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Das erst vor einem halben Jahr eingeführte neue Preissystem der DB AG, das sich an der Preissystematik des Luftverkehrs orientierte, hat sich als Flop erwiesen und in nur wenigen Monaten einen Image-, Kunden- und Umsatzverlust …

Grundlagenforschung im Bereich neuer Medikamente gegen Bakterien und Viren muss gestärkt werden 2. Juli 2003: Zur Diskussion über die Risiken neuer Infektionserreger und die zunehmende Therapieresistenz von Krankenhauskeimen erklären die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der zuständige Berichterstatter, Helge Braun MdB: Immer wieder kommt es zu Ausbrüchen neuer Infektionskrankheiten, wie der Lungenkrankheit SARS oder der Geflügelpest. Parallel nehmen bekannte Krankheiten …

Berlin, den 2. Juli 2003 - Am 19. Mai hat Heide Simonis ihr zehnjähriges Amtsjubiläum als Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein gefeiert. Sie ist die erste und bislang weiterhin die einzige politische Chefin eines Bundeslandes. Darüber hinaus feiert sie am 4. Juli ihren 60. Geburtstag. Die SPD Schleswig-Holstein will Heide Simonis mit einer Geburtstagsfeier gratulieren. Dazu sind u.a. eingeladen der SPD-Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Generalsekretär Olaf Scholz und der Nobelpreisträger Günter Grass. Die G…

2. Juli 2003 - Zu den heute von der Kulturstaatsministerin vorgestellten Schwerpunkten einer kuenftigen Foerderung der Hauptstadtkultur erklaert der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berliner Bundestagsabgeordnete Eckhardt Barthel:

2. Juli 2003 - Zur heutigen Praesentation des ueberarbeiteten Preissystems der Deutsche Bahn erklaert die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion Karin Rehbock-Zureich: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass die Bahn auf die drastischen Umsatzverluste der letzten Monate, insbesondere im Fernverkehr ueber 500 Kilometer, reagiert hat und das Preissystem jetzt neu justiert. Erfreulich ist, dass die Bahn sich auf ihre treuesten Kunden besinnt, die Vielfahrer. Diese zwar relativ kleine Kundengruppe hat in der…

SPD und Grüne treten Minderheitenrechte der Union mit Füßen 2. Juli 2003 - Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages zur Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter für die Verpackungsverordnung, Werner Wittlich MdB: Nach nur 70 Minuten wurden die Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit …

2. Juli 2003 - Nach der abschliessenden Debatte der Dritten Verordnung zur Aenderung der Verpackungsverordnung im Ausschuss fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der vorhergehenden oeffentlichen Anhoerung von Sachverstaendigen erklaert Gerd Bollmann, Berichterstatter fuer Abfallpolitik der SPD-Bundestagsfraktion: Im Umweltausschuss wurde klar und eindeutig die notwendige Rechtssicherheit und eine oekologisch sinnvolle und verbraucherfreundliche Regelung des Dosenpfandes mit der vorgelegten Novelle bekraeftigt. Der Paradigmenw…

Berlin. Der FDP-Bundesvorstand hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen: Die deutsche Politik muss in den kommenden Monaten gewaltige Reformen für unser Land gestalten. Die Bürger erwarten zu Recht, dass sich jede Partei konstruktiv an diesem Prozess beteiligt. Die Liberalen sind dazu bereit. Die FDP setzt auf ein Gesamtkonzept, das durch neue Chancen für mehr Beschäftigung in Deutschland die Belastung der sozialen Sicherungssysteme senkt und die Steuereinnahmen des Staates langfristig erhöht. Um dies zu erreichen, müssen die sozialen Si…

BERLIN. Zum Kabinettbeschluss über den Haushaltsentwurf 2004 und die Grundsatzentscheidung zum Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Der Haushaltsentwurf 2004 mit 251,2 Milliarden Euro Gesamtausgaben ist verfassungswidrig und ein haushaltspolitischer Torso. Er ist substanzlos und zu einem reinen Hoffnungswert degeneriert. Bundesfinanzminister Eichel verfährt mit dem Haushaltsentwurf 2004 wie mit den Haushalten der Jahre 2002 und 2003: realitätsferne Annahmen …

3. Juli 2003 Die als Form der Wirtschaftskriminalität wird künftig durch den Zoll erfolgen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bundeskabinett am 02. Juli 2003. Mit einem umfassenden Maßnahmen- und Gesetzgebungspaket wird die auf eine neue Grundlage gestellt. Schwarzarbeit wird künftig als Straftat verfolgt. Die Verfolgungszuständigkeit für die wird von der Bundesanstalt für Arbeit auf den Zoll übertragen. Hierzu wird die personelle Ausstattung sukzessive auf 5.000 Arbeitskräfte verdoppelt. Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung gehen …

BERLIN. Zu den Ankündigungen von Bundesministerin Wieczorek-Zeul, die internationale Aidshilfe mit 300 Millionen Euro zu unterstützen, erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich : Hinter den großen Ankündigungen von Frau Wieczorek-Zeul verbirgt sich nichts weiter als Zahlenakrobatik. Nicht nur, dass die zugesagte Erhöhung der Finanzzusagen für den Globalen Aidsfonds erst im Jahr 2005 wirksam werden, nein gleichzeitig wird auch der Bewilligungszeitraum verlängert. Die Verweigerung der Bundesregierung auf dem EU-Gipfel i…

Anträge auf Zulassung neuer Produkte zügig bearbeiten 3. Juli 2003 - Zur Verabschiedung der Regelungen zur Rückverfolgung, Kennzeichnung und Zulassung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel in zweiter Lesung im EU-Parlament erklären der agrarpolitische Sprecher, Peter Harry Carstensen MdB, und der Beauftragte für Biotechnologie und Gentechnik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Endlich geht es in der EU in Sachen Grüne Gentechnik voran. Mit der Entscheidung des EP zur Kennzeichnung hat das Gezerre um die gentech…

Sachgerechte Harmonisierung nur mit gerechter Asylbewerber-Verteilung 3. Juli 2003 - Zu den Ergebnissen der gestrigen Expertenanhörung zum EU-Asylrecht erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Dr. Ole Schröder MdB, und Reinhard Grindel MdB: Die Expertenanhörung hat die Bedenken der CDU/CSU bestätigt: mit den vorgeschlagenen EU-Richtlinien wird unser bewährtes Asylrecht ausgehebelt. Die Kommission will alle drei tragenden Säulen des von CDU/CSU und SPD ge…