Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) erklärt: Berlin, den 7. Mai 2003 - Die deutsche Sozialdemokratie hat sich seit Gründung für zwei Hauptthemen stark gemacht: Die Arbeitnehmerrechte und den sozialen Fortschritt. Mit Unterstützung der deutschen Gewerkschaften haben wir hier große Erfolge für die Menschen in unserem Land erreicht, auf die wir zu Recht stolz sind. Die Wirtschafts- und Arbeitswelt hat sich jedoch inzwischen so grundlegend verändert, dass sich die Sozialsysteme nicht mehr ohne strukturelle Reformen finan…

Kinder fit machen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts 7. Mai 2003 - Zum Beschluss der Unionsfraktion zur Entwicklung von Ganztagsschule und frühkindlicher Erziehung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Internationale Studien wie PISA und IGLU haben gezeigt, dass Deutschland erheblichen Reformbedarf im Bereich Bildung und Erziehung hat. Um diese Defizite zu beheben, müssen Kinder früher und intensiver gefördert und gefordert werden. Dies gilt sowohl für Erziehung und …

7. Mai 2003 - Zur Einbringung eines Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Wassertourismus in Deutschland erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will das große Potenzial für die die touristische Nutzung der deutschen Wassersportreviere, Binnenseen, Flüsse und vernetzten Wasserlandschaften fördern. Diese vielfältigen, breit gefächerten Möglichkeiten des Wassertourismus, des Wasserwanderns und des Wassersports haben bisher in Deutschland leider …

- Magdeburg, 7. Mai 2003 - Das Gesundheits- und Sozialministerium Sachsen-Anhalt bietet in den nächsten Tagen eine telefonische Direkt-Beratung zum neuen Kinderförderungsgesetz an. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich von Fachleuten des Hauses über die Gesetzeslage und ihre praktische Umsetzung informieren zu lassen. Die Hotline unter der Telefon-Nummer 0391/567-4500 ist am 12., 14., 15., 19., 20. und 21. Mai 2003 jeweils in der Zeit von 14 bis 16 Uhr erreichbar. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie auf d…

7. Mai 2003:Zur anstehenden Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers im Ministererlaubnisverfahren um die Berliner Zeitung erklärt der Berichterstatter für Wettbewerbsrecht und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Die Holtzbrinck-Verlagsgruppe, die in Berlin derzeit bereits den Tagesspiegel herausgibt, möchte das Konkurrenzblatt Berliner Zeitung erwerben. Das Bundeskartellamt und die Monopolkommission haben sich beide eindeutig gegen diese Fusion ausgesprochen, da dieser Zusammenschluss zu…

Statistik der BA ohne Zahlen über erfolgte Vermittlungen Zu den von der Bundesanstalt für Arbeit vorgelegten Eckdaten des Arbeitsmarktes im Monat April erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Skandalös ist es, dass die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in ihrer Gesamtbundesstatistik für den Monat April erstmals keine Zahlen mehr über die erfolgten Vermittlungen veröffentlicht hat. Die Zahl der Vermittlungen ist nicht irgendeine Zahl, sondern einer der wichtigsten I…

Allen rot-grünen Beteuerungen zum Trotz Aus Anlass der gestrigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: Schily bleibt sich treu. Erneut brüskierte er den Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Als sich dieser Ausschuss am gestrigen Tag mit der Sitzung der Innenministerkonferenz befassen wollte, die am 14./15. Mai 2003 in Erfurt stattfinden wird und bei der es auch um Fragen …

Wieczorek-Zeuls Regierungserklärung ist ein neuer Beweis für die grün-rote Konzeptlosigkeit Anlässlich der heutigen Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Ministerin Wieczorek-Zeuls Regierungserklärung ist ein neuer Beweis für die grün-rote Konzeptlosigkeit in der Entwicklungspolitik. Diese ist in den letzten vier Jahren in ein noch nie gekanntes Dilemma aus mangelnden Ressourcen, falscher Schwerpunktsetzung u…

Rückgang der Bahnkunden zwingt zum Handeln Zu Pressemeldungen, die Bahn sei 20% unter Plan und 14% unter dem Niveau des Vorjahresquartals, erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eduard Lintner MdB: Die vor der Bilanzkonferenz der Deutschen Bahn AG am 21. Mai bekannt gewordenen Quartalszahlen des größten Verkehrskonzerns Europas lassen nur einen Schluss zu: Der Vorstand der Bahn AG muss auf die alarmierenden Rückgänge bei den Reisendenzahlen un…

Groesseres Engagement zur Loesung der Konflikte im Sued-Kaukasus noetig 8. Mai 2003 - Der Bundestagsabgeordnete Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV), erklaert zu den Ergebnissen einer Georgien-Reise des Unterausschusses fuer Mittel- und Osteuropa der NATO PV vom 27. April bis 1. Mai 2003: Die Region Sued-Kaukasus braucht groessere Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. Georgien ist innerhalb der GUS-…

8. Mai 2003 - Anlaesslich der Plenardebatte zum gemeinsamen Antrag von SPD, Buendnis 90/Die Gruenen und FDP zur Zukunft der gemeinsamen erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, und sein Stellvertreter, Dr. Ernst Dieter Rossmann: Waehrend die CDU-Arbeitsgruppe Bildung und Forschung teilweise noch laviert und sich um eine klare Positionierung drueckt, hat die bildungspolitische Sprecherin Katherina Reiche im Bildungsausschuss unmissverstaendlich klargemacht: Die CDU-Fraktion spricht si…

Das Auswärtige Amt stellt 60.000 Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen für die von den Überschwemmungen des Salado Flusses in Argentinien betroffene Bevölkerung zur Verfügung. Über das Deutsche Rote Kreuz werden Matratzen, Betten und dringend benötigtes Hygienematerial in die etwa 200 km nördlich von Buenos Aires gelegene Provinz Santa Fe geliefert. Sintflutartige Regenfälle hatten in der vergangenen Woche zur Überflutung weiter Gebiete um den Fluss Salado sowie der Provinzhauptstadt Santa Fe (340.000 Einwohner) geführt. Die Häuser von etwa …

Horrorzahlen der Handwerksfunktionaere reine Panikmache 8. Mai 2003 - Zu den vom Zentralverband des Deutschen Handwerks prognostizierten Wirkungen der geplanten Liberalisierung der Handwerksordnung auf Beschaeftigung und Ausbildung erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Seit Jahren gehen Beschaeftigung und Ausbildung im Handwerk zurueck. Den weiter zu erwartenden Rueckgang jetzt den geplanten Veraenderungen im Handwerksrecht anzulasten, ist unserioes und interessengeleitete…

08.05.2003 - Der Sprecher der Bundesregierung, Bela Anda, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder spricht den Angehörigen der Opfer des Busunglücks in Ungarn sein Beileid aus Mit Trauer und Bestürzung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Nachricht von dem entsetzlichen Busunglück in Ungarn aufgenommen, bei dem zahlreiche deutsche Touristen ums Leben gekommen sind. Der Bundeskanzler spricht allen Angehörigen der Opfer sein tief empfundenes Beileid aus und wünscht den Verletzten baldige Genesung. Der Ungarische Ministerpräsident Peter M…

50jährige Erfolgsgeschichte 9. Mai 2003: Zum Europatag am 9. Mai 2003 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Europa feiert am 9. Mai Geburtstag. Der Tag, an dem der damalige französische Außenminister Robert Schumann 1950 eine von seinem Mitarbeiter Jean Monnet verfasste Erklärung verlas, ist die eigentliche Geburtsstunde der Europäischen Union. Sein Plan, wirtschaftliche Ressourcen zusammenzulegen, um damit die Last der Vergangenheit zu überwinden und ehemals verfeindeten Ländern Europas ein…

Muttertag am 11. Mai 2003 9. Mai 2003 - Zum Muttertag am 11. Mai erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn Kinder zu haben und zu erziehen ist eine beglückende und bereichernde Erfahrung im Leben von Menschen. Nach wie vor nehmen vor allem Frauen Elternzeit in Anspruch, um sich für einen bestimmten Zeitraum ganz oder zeitweise der Erziehung ihrer Kinder zu widmen. Daher sind sie auch in besonderer Weise mit den finanziellen, zeitlichen und psychischen Anford…

Zur drastischen Erhöhung der Tabaksteuer, die die rot-grüne Koalition plant, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: Sicher wird die über 30prozentige Verteuerung der Zigarettenpackung ab 2004 jeden Zug kostbarer machen. Sicher wird eine solche Besteuerung auch gesundheitsvorsorgende Wirkungen mit sich bringen, weil vielleicht doch ein bisschen weniger geraucht wird und junge Leute gar icht erst damit anfangen. Und zweifellos können die Steuereinnahmen dazu beitragen, einen Teil der Löcher in den Gesundheitskassen …

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Dr. Joachim Jacob hat heute seinen Datenschutzbericht für die Jahre 2001/2002 vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Der Bericht verdeutlicht, dass der Datenschutz zunehmend weniger ernst genommen und Missbrauchspotentiale ignoriert werden. Dabei geht es um keine Bagatelle, sondern um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Als Kritikpunkte benannte Dr. Jacob u.a. die Rasterfahndung des BKA, fehlende Datenschutzrechte für Arbeitnehmer, eine m…

Erneut fordern SPD-Politiker eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Erneut lässt das Bundesfinanzministerium dementieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages: SPD-Politiker fordern in immer kürzeren Abständen immer häufiger, die Mehrwertsteuer anzuheben. Dies sei sozial. Die Dimenti aus dem Bundesfinanzministerium sind halbherzig, die Begründung macht hellhörig: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Akzeptanz der Agenda 2010 erschweren (BMF, 070503). Das klingt akkurat, wie: aufgeschoben ist nicht ausgehoben. Die Mehrwertsteuer…

Wirtschaftsexperten bescheinigen, dass mit der Umsetzung der Agenda 2010 Arbeitsplätze abgebaut werden würden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wirtschaftsexperten, u.a. des DIW, warnen vor einem beschleunigten Abbau von Arbeitsplätzen, falls die Agenda 2010 umgesetzt würde. Das kommt strafverschärfend hinzu. Die Härten der Agenda 2010 gehen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitslosen. Obendrein würde das Heer der Arbeitslosen gemehrt. Der Abbau der Massenarbeitslosigkeit ist die zentrale gesellschaftliche Herausforderung…

Immer weniger Jugendliche finden einen Ausbildungsplatz. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das Kernproblem ist klar: Es fehlen Ausbildungsplätze. Also müssen neue geschaffen werden. Alles andere sind Ablenkungsmanöver. Dummdreist sind Forderungen, wie sie von der Grünen Christine Scheel, aber auch von SPD-Politikern erhoben werden. Demnach soll Jugendlichen die Sozialhilfe gekappt werden, sofern diese nicht bereit sind, wie im 19. Jahrhundert auf Wanderschaft zu gehen. Das sind Programme zur Entvölkerung ganzer Landstriche, aber kei…

Streit um Machtfragen und Finanzströme 9. Mai 2003: Zur heutigen Sitzung der Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der rot-grünen Bundesregierung ist in der Kommission keinerlei Annährung der Extrempositionen zur Nachfolgeregelung für die Gewerbesteuer und zur Aufgabenträgerschaft der Jobcenter gelungen. Seit Monaten geht der Streit um Machtfragen und Finanzströme. Die wichtigen Zukunftsfragen für Deutschland auf der Kommissionsagenda ge…

Biotech-Branche steckt in ihrer ersten schweren Krise 9. Mai 2003: Die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zur Weiterentwicklung einer Biotechnologiestrategie für den Forschungsstandort Deutschland: Die Deutsche Biotech-Branche steckt in ihrer ersten schweren Krise. Den jungen Biotechs geht die Luft aus! Die Zahl der Beschäftigten 2002 ging um 7 % auf 13.400 zurück, der Umsatz der Biotechnologieunternehmen sank um 3 %, die Zahl der Unternehmen sank zum ersten Mal seit 5…

9. Mai 2003 - Zur 1. Lesung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD- Bundestagsfraktion, Christel Humme, und der zustaendige Berichterstatter Andreas Weigel: Mit der Neuregelung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes werden jetzt alle Antraege auf Kriegsdienstverweigerung vom Bundesamt fuer Zivildienst bearbeitet. Das heisst, auch Zeit- und Berufssoldaten sowie bereits einberufene Wehrpflichtige muessen ihre Gewissensentscheidu…

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender 09. Mai 2003 - Zur abschliessenden Lesung des Zuwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Mit dem heute erneut zur Abstimmung anstehenden Zuwanderungsgesetz hat diese Bundesregierung die richtigen Antworten zu drängenden Fragen unserer Gesellschaft gegeben. Niemand leugnet mehr, dass Zuwanderung nach Deutschland stattfindet. Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen fordern deshalb seit langem ein vernünftiges St…

Amden, 8. Mai 2003- In Amden SG haben in den vergangenen Tagen 77 Regierungsvertreter, Experten und Jäger aus 9 Ländern über die aktuelle Situation und die Zukunft des Luchses in den Alpen diskutiert. Die zweite internationale Luchskonferenz, die von der Expertengruppe SCALP (Status and Conservation of the Alpine Lynx Population - Status und Schutz des Luchsbestandes in den Alpen) einberufen worden war, beurteilt den Status des Luchses in den Alpen weiterhin als kritisch. Die Art kommt nur in kleinen isolierten und instabilen Populationen vor…

Die Vorsitzende der PDS, Gabi Zimmer, teilt mit: 09.05.2003 - Der Parteivorstand der PDS berief heute eine außerordentliche Tagung des 8. Parteitages ein. Der Parteitag findet am 28. und 29. Juni 2003 in Berlin statt. Die Entscheidung fiel mit 13 Ja-Stimmen, es gab keine Gegenstimmen bei 5 Enthaltungen. Als Tagesordnung schlägt der Parteivorstand vor: * Konstituierung/Eröffnung * Rede der Vorsitzenden * Aussprache zur Rede * Wahl des Parteivorstandes * Leitantrag zur Agenda sozial * Aussprache und Beschlussfassung * Schlusswort Der E…

Die Krankheiten der Armen - Lepra, Tuberkulose und HIV/AIDS - weiter entschieden bekämpfen Anlaesslich des Gespraechs auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion mit Dr. Ruth Pfau, einer Pionierin der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die sich seit 40 Jahren in Pakistan fuer Lepra- und Tuberkulosekranke ein setzt, erklaert die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Karin Kortmann: Die weltweiten Infektionskrankheiten Lepra, Malaria, Tuberkulose und HIV/AIDS stellen zusammengenommen die groesste Bedrohung der menschli…

Anlaesslich der beabsichtigten Tabaksteuererhoehung erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Gesundheit und soziale Sicherung der SPD Bundestagsfraktion, Helga Kuehn- Mengel: Die alarmierenden Zahlen, welche mit Tabakkonsum verbunden sind, muessen uns in jeder Hinsicht zum Handeln veranlassen. Serioese Schaetzungen gehen davon aus, dass bis zu 140.000 Menschen jedes Jahr in Deutschland an den Folgen des Rauchens sterben. Es ist skandaloes, dass unsere Gesellschaft akzeptiert, dass · das mittlere Rauchereinstiegsalter im Kindesalter be…

Am Montag (12.05.) wird Bundesaußenminister Joschka Fischer nach Algerien reisen und dort mit Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika und Außenminister Abdelaziz Belkhadem zusammentreffen. Neben bilateralen und aktuellen internationalen Themen werden die Bemühungen um die Aufklärung des Schicksals der in Algerien Vermissten im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Im Anschluss daran wird Außenminister Fischer nach Marokko reisen und neben einem Treffen mit dem marokkanischen König, Mohammed VI., zu einem Gespräch mit Außenminister Mohamed Benaissa …

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Hans-Hermann Langguth, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte zum Ausgang des Referendums über den Beitritt Litauens zur Europäischen Union vom 11. Mai 2003: Ich gratuliere den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Regierung Litauens zum positiven Ausgang des Referendums über den Beitritt Litauens zur Europäischen Union. Die Wählerinnen und Wähler Litauens tragen die Idee eines erweiterten und vereinten Europas mit einem eindeutigen Votum zugunsten des Beitritts Litauens mit. Das Re…

Ganztagesschulen keine Antwort auf die in der PISA-Studie festgestellten Bildungsdefizite Zur Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern über das Ganztagesschulbauprogramm erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den weiteren Ausbau von Ganztagesschulen in den Ländern als Angebotsform. Wichtig ist, dass die Wahlfreiheit der Eltern weiter gewahrt bleibt. Festzuhalten ist auch, dass Ganztagesschulen keine Antwort auf die in der P…

Sanierungsarbeiten im Querschlag 1 Ost 12.05.2003 - Im Bergwerk zur Erkundung des Salzstockes Gorleben sind zur Gewährleistung der bergtechnischen Sicherheit im Grubengebäude untertägig Sanierungsarbeiten im Querschlag 1 Ost erforderlich. Durch bergbauübliche Konvergenz ist es in Teilbereichen des Querschlages 1 Ost im Übergangsbereich zwischen Firste und Stoß (d.h. Decken- und Wandbereich) zu peripheren Rissbildungen gekommen. Die daraus resultierende Gefahr der Löserbildung beeinträchtigt die bergtechnische Sicherheit, insbesondere die A…

Zum Ausgang des Referendums über den EU-Beitritt Litauens erklärt der europapolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die Litauer haben bei der am 10. und 11. Mai durchge fuehrten Volksabstimmung ein ueberzeugendes Votum fuer die europaeische Zukunft ihres Landes abgegeben: Mehr als 90 Prozent stimmten fuer die Mitgliedschaft Litauens in der Europaeischen Union. Dabei hatte Litauen die Huerden fuer die Gueltigkeit des Referendums in Analogie zu der Abstimmung ueber die Unabhaengigkeit im Jahre 1991 sehr hoch angelegt. …

12. Mai 2003 - Am 11. und 12. Mai fand unter der Leitung des Mitglieds des SPD-Parteivorstandes, Christoph Zöpel, MdB, und des Vorsitzenden des Europaausschusses des SEJM, Józef Oleksy, in Krakau eine Sitzung der seit 1999 bestehenden deutsch-polnischen Arbeitsgruppe von SPD und SLD statt. Folgende Themen wurden behandelt: der Beitritt Polens zur Europäischen Union, die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die Europäische Verfassung, die transatlantischen Beziehungen und die innenpolitische Situation in beiden Ländern. …

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: 12. Mai 2003 - Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat Kerstin Griese als Mitglied der 10. EKD-Synode berufen. In der 120-koepfigen Synode gehoert die SPD- Bundestagsabgeordnete zu den 20 Mitgliedern, die wichtige gesellschaftliche Gruppen vertreten. Die Amtszeit der Synodalen betraegt sechs Jahre und beginnt mit der Konstituierung am 23. Mai in Leipzig.

12. Mai 2003 Zum Sprengstoffanschlag im tschetschenischen Snamenskoje, dem vermutlich mehr als 30 Menschen zum Opfer gefallen sind, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Gernot Erler, der sich bis zum 14. Mai zu politischen Gespraechen, die sich vor allem um das Thema Tschetschenien drehen, in Moskau aufhaelt: Der heimtueckische Sprengstoffanschlag von Snamenskoje ist ein Akt der Barbarei und aufs Schaerfste zu verurteilen. Er zeigt mit aller Brutalitaet, dass Tschetschenien leider noch weit von einer friedl…

Deutschland ist seit dem Beitritt vor 30 Jahren nicht nur ein aktives Mitglied der Vereinten Nationen, sondern ein bedeutender Standort von VN-Einrichtungen geworden. Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zu einer weiteren Stärkung des VN-Standortes Bonn. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist der "VN-Campus" in den Gebäuden des früheren Bundestages, der eine gemeinsame räumlich ausreichende Unterbringung der VN-Einrichtungen bietet. Mit dem Internationalen Kongreßzentrum Bundeshaus Bonn und seiner Erweiterung werden den Vereinten Nat…

Gesatmkonzept erstellen und konsequent umsetzen Anlässlich der gescheiterten Sparpolitik von Hans Eichel erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Acht Monate nach der Bundestagswahl legt Bundesfinanzminister Eichel endlich den wahren Sachverhalt auf den Tisch: 2003 sind Steuerausfälle in zweifacher Milliardenhöhe und Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt in Höhe von 7 - 8 Milliarden Euro zu erwarten, die Neuverschuldung wird um einen zweistelligen Milliardenbetrag steigen, ein ausgeglichener…

Zur Verlagerung von Aufgaben in der Gentechnik durch einen Organisationserlass von Bundesumweltminister Trittin und der anstehenden Novelle des Gentechnikgesetzes erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Biotechnologie, Helmut Heiderich MdB: Was Fachleute befürchteten, steht inzwischen fest: Die Gentechnik wird von einem medien- und schutzgutübergreifenden Fachthema zu einer eindimensionalen Naturschutzfrage degradiert. Anders ist die Entscheidung Trittins, anstelle des bislang zuständigen Umweltbundesamtes (UBA) dem Bundes…