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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bundeskanzler Schröder beglückwünscht den argentinischen Präsidenten Néstor Kirchner
Bundesregierung

Bundeskanzler Schröder beglückwünscht den argentinischen Präsidenten Néstor Kirchner

Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Amtseinführung als Präsident der Argentinischen Nation übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche. Für die Bewältigung der vor Ihnen liegenden verantwortungsvollen Aufgaben wünsche ich Ihnen viel Glück und Erfolg. Deutschland und Argentinien sind durch eine traditionelle Freundschaft verbunden. Ich bin zuversichtlich, dass sich die guten Beziehungen unserer beiden Länder in Ihrer Amtszeit fortsetzen werden. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland…
29.04.2004
01:24
Bundesinnenminister Schily dankt den Einsatzkräften des THW
Bundesministerium des Innern (BMI)

Bundesinnenminister Schily dankt den Einsatzkräften des THW

BMI Pressemitteilung: Bundesinnenminister Otto Schily hat heute (26. Mai 2003) den Einsatzkräften des THW für ihr schnelles Handeln bei der Erdbebenkatastrophe in Algerien seine Anerkennung ausgesprochen. Die Schnell-Einsatz-Gruppe-Bergung-Ausland des THW (SEEBA) war auf Ersuchen des Auswärtigen Amtes und im Auftrag des Bundesinnenministeriums mit insgesamt 25 Helfern und Spürhunden am Donnerstagabend im Erdbebengebiet eingetroffen und hatte sofort mit der Suche nach Verschütteten begonnen. Unterstützt wurde das SEEBA-Team von einer Rettung…
29.04.2004
01:24
Mit Arbeitszeitverkürzung zu neuer Verteilung von Erwerbsarbeit
PDS

Mit Arbeitszeitverkürzung zu neuer Verteilung von Erwerbsarbeit

Zum Ergebnis der Urabstimmung in der ostdeutschen Stahlindustrie erklärt das Mitglied des PDS-Parteivorstandes Barbara Borchardt: 26.05.2003 - In einer Urabstimmung wurde mit mehr als 83 bzw. 84 Prozent (Betrieben mit Haus-tarifverträgen) für Streiks in der ostdeutschen Stahlindustrie votiert. Das sind deutlich mehr als die erforderlichen 75 Prozent für einen Arbeitskampf. In der Metall- und E-lektroindustrie steht die Urabstimmung bevor. Bereits mit der Lohnrunde im Mai 2002 war klar, dass nach der Kündigung der Verträge über einen Stufenpl…
29.04.2004
01:23
Rathaus-SPD entscheidet zugunsten von Linux
SPD-Fraktion im Münchner Rathaus

Rathaus-SPD entscheidet zugunsten von Linux

Christine Strobl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion: Entscheidung zugunsten strategisch-langfristiger Weichenstellung für München – mit Signalwirkung für öffentlichen SektorMünchen, 26. Mai 2003 ----- Die Rathaus-SPD hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung für Linux ausgesprochen. Damit ist die Vorentscheidung gefallen: Die Münchner Stadtverwaltung migriert auf Linux als Client-Betriebssystem und ein Office-Paket aus dem Open-Source-Feld. Hierbei legt die SPD-Fraktion Wert auf eine sanfte Migration der über 14.000 PC-Systeme u…
29.04.2004
01:23
Gemeinsames Communiqué der Europaminister der Länder des Weimarer Dreiecks
Auswärtiges Amt

Gemeinsames Communiqué der Europaminister der Länder des Weimarer Dreiecks

Warschau, 26. Mai 2003 Am 26. Mai 2003, drei Wochen nach dem Gipfeltreffen des Weimarer Dreiecks in Breslau, trafen die Europaminister Polens, Danuta Hübner, Frankreichs, Noelle Lenoir, und Deutschlands, Hans-Martin Bury, in Warschau zusammen. In den Gesprächen wurde eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit des Konvents gezogen. Die Minister unterstrichen, dass es das Hauptziel des Konvents ist, die Funktionstüchtigkeit der EU und die fortgesetzte Integrationsfähigkeit einer erweiterten Union sicherzustellen. Die Minister erörterten ins…
29.04.2004
01:23
Klage gegen Verbot von Studiengebühren - CDU-Länder weiter uneinsichtig
SPD

Klage gegen Verbot von Studiengebühren - CDU-Länder weiter uneinsichtig

27. Mai 2003 - Zur Klage der sechs Laender Bayern, Baden-Wuerttemberg, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen das im Hochschulrahmengesetz verankerte Verbot von Studiengebuehren vor dem Bundesverfassungsgericht erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Erst vor wenigen Wochen ist das Land Baden-Wuerttemberg vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, das Verbot von allgemeinen Studiengebuehren ueber voellig ueberhoehte Rueckmeldegebuehren zu umgehen. Sta…
29.04.2004
01:23
Keinen Schnellschuss zum Ein-Euro-Schein
CDU/CSU-Fraktion

Keinen Schnellschuss zum Ein-Euro-Schein

79 % der Deutschen lehnen Einführung eines Ein-Euro-Scheins ab 27. Mai 2003: Zur aktuellen Diskussion über die Möglichkeit der Einführung eines Ein-Euro-Scheins in den Medien erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Debatte zur Einführung von Ein- und Zwei-Euro-Scheinen hat nach Angaben der Bundesbank gerade erst begonnen, eine Entscheidung steht noch lange nicht an. Der Euro hat sich seit seiner Einführung im Jahr 1999 hinter dem US-Dollar zu einer äußerst stabilen und darüber hin…
29.04.2004
01:22
BERLIN. Zum Boom bei den Mini-Jobs erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfra
FDP

BERLIN. Zum Boom bei den Mini-Jobs erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfra

Außer Schwarzarbeit haben nur geringfügige Beschäftigungen in Deutschland Konjunktur. 600.000 neue Minijobber mit einem monatlichen Verdienst bis 400 Euro seit April zeigen das Potential von regulären Arbeitsplätzen in Privathaushalten, Gastronomie und Dienstleistungsgewerbe. Der Boom war nach der Gesetzesänderung zu erwarten. Rotgrün hatte 1999 die Bedingungen für die Minijobs verschlechtert und diese praktisch abgeschafft. Bei einer Obergrenze von 630 Euro und einer Pauschalbesteuerung, wie sie die FDP fordert, hätten mehr Menschen die Chan…
29.04.2004
01:22
Marktwirksame FuE-Förderung in den neuen Bundesländern
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Marktwirksame FuE-Förderung in den neuen Bundesländern

Das FuE-Sonderprogramm für die neuen Bundesländer hat seine Wirksamkeit und Effizienz erneut unter Beweis gestellt. Die Ergebnisse der aktuellen Erfolgskontrolle der FuE-Projektförderung belegen: Sowohl die betriebswirtschaftlichen als auch die volkswirtschaftlichen Effekte sind überzeugend. Das Förderprogramm erreicht in hohem Maße seine Zielsetzung, durch Erzeugnis- und Verfahrensinnovationen und deren Vermarktung die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen in den neuen Bundesländern zu stärken sowie qualifizierte Arbeitsplä…
29.04.2004
01:22
Zur hohen Akzeptanz der von der Union durchgesetzten 400-Euro-Jobs erklärt CDU-Generalsekretär Laure
CDU Bund

Zur hohen Akzeptanz der von der Union durchgesetzten 400-Euro-Jobs erklärt CDU-Generalsekretär Laure

Riesenerfolg bei den 400-Euro-Jobs Berlin, den 27. Mai 2003 - Die Reform der 400-Euro-Jobs nach den Vorschlägen von CDU und CSU erweist sich als RiesenerfolgNach ersten Schätzungen der zuständigen Bundesknappschaft in Cottbus sind seit dem vergangenen April rund 600.000 neue Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor entstanden, davon circa 30.000 im Privathaushalt. Die hohe Akzeptanz dieser Jobs beweistDie Union hat die besseren Konzepte für die Menschen, und wo CDU und CSU über den Bundesrat mitreden können, werden sie auch in Zukunft unsinn…
29.04.2004
01:21
Bundesaußenminister Fischer trifft indischen Premierminister Vajpayee und indischen Außenminister Si
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Fischer trifft indischen Premierminister Vajpayee und indischen Außenminister Si

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird am Mittwoch (28.05.) in Berlin mit dem Premierminister der Republik Indien, Atal Behari Vajpayee, und dem indischen Außenminister, Yashwant Sinha, zu einem Gedankenaustausch zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden neben den bilateralen Beziehungen Fragen der regionalen Stabilität, die Lage in Afghanistan sowie aktuelle internationale Themen stehen. Achtung Redaktionen ! Gepoolter Bildtermin vor dem Gespräch ! Wegen der begrenzten Platzverhältnisse muss ein Pool gebildet werden. An Bild…
29.04.2004
01:21
Bundesminister Fischer tritt gemeinsam mit polnischem Präsidenten Kwasniewski bei Bürgerveranstaltun
Auswärtiges Amt

Bundesminister Fischer tritt gemeinsam mit polnischem Präsidenten Kwasniewski bei Bürgerveranstaltun

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird am Mittwoch (28.05.2003) nach Polen reisen, um auf Einladung des polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski an einer Bürgerveranstaltung anlässlich des in Polen bevorstehenden EU-Referendums teilzunehmen. Während der Veranstaltung mit den Bürgern der Stadt Kandrizin-Cosel (Kedzierzyn-Kozle) werden der polnische Präsident, Bundesminister Fischer und der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz sprechen. Anliegen ist es, das Interesse sowohl Polens als auch Deutschlands am Beitritt Polens zur…
29.04.2004
01:21
Bundesregierung hat kein Interesse an der Gesundheitsprävention der Bevölkerung
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung hat kein Interesse an der Gesundheitsprävention der Bevölkerung

Rauchen für Eichel heißt die Devise an das Volk 28. Mai 2003: Zu den Plänen der Bundesregierung zur stufenweisen Erhöhung der Tabaksteuer erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerlinde Kaupa MdB: Vergangene Woche wollte die Bundesregierung noch aus reinen Gesundheits- und Raucherpräventionsgründen die Tabaksteuer um einen Euro erhöhen, heute soll die Erhöhung in mehreren Schritten erfolgen, um den Haushalt zu sanieren. Es bestünde die Gefahr, dass zu viele Leute mit dem Rauchen aufhören könnten. Ist rauchen nun doch…
29.04.2004
01:21
KOLB: Keine Kürzung bei kapitalgedeckter Säule der Alterssicherung
FDP

KOLB: Keine Kürzung bei kapitalgedeckter Säule der Alterssicherung

BERLIN. Zu den Rentenvorschlägen von Finanzminister Eichel erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Der Vorschlag von Finanzminister Eichel, die Förderung der Riester-Rente zu kürzen, lehnt die FDP ab. Die Förderung ist für den schnellen Ausbau der kapitalgedeckten Säule der Alterssicherung unerläßlich. Nur wenn diese Säule trägt, kann vor dem Hintergrund eines sinkenden Beitrags der gesetzlichen Rentenversicherung zur Gesamt-Altersvorsorge ein flächendeckende Altersarmut verhindert werden. Herr Eic…
29.04.2004
01:21
Auswärtiges Amt stellt Großraumzelte für vom Erdbeben Betroffene in Algerien im Wert von 150.000 Eur
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt stellt Großraumzelte für vom Erdbeben Betroffene in Algerien im Wert von 150.000 Eur

Auswärtiges Amt stellt Großraumzelte für vom Erdbeben in Algerien Betroffene im Wert von 150.000 Euro zur Verfügung Aus Mitteln des Auswärtigen Amtes finanzierte Großraumzelte für die von den jüngsten Erdbeben betroffenen Bewohner Algeriens werden heute (28.05.) in das nordafrikanische Land geliefert. Die 100 Zelte stammen aus Beständen des Deutschen Roten Kreuzes und bieten jeweils Platz für 10 Personen. Mit dieser erneuten Hilfslieferung kommt das Auswärtige Amt einem dringenden Ersuchen der algerischen Regierung nach. Zuletzt hatte Bund…
29.04.2004
01:21
Bundesaußenminister Fischer trifft bulgarische Europaministerin Kunewa
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Fischer trifft bulgarische Europaministerin Kunewa

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird heute, (28.05.), mit der bulgarischen Europaministerin Meglena Kunewa zu einem kurzen Gedankenaustausch zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden vor allem die Anstrengungen Bulgariens bei der Annäherung an die Europäische Union stehen. Achtung Redaktionen ! Bildtermin Ort: Auswärtiges Amt Altbau, 2. Stock, Pressesaal Eingang: Werderscher Markt 1, Lichthof Zeit: Mittwoch, 28.05.2003, 13:00 Uhr rpt 13:00 Uhr (Einlass ab 12:30 Uhr rpt 12:30 Uhr)   Die Erweiterung der Europäischen Uni…
29.04.2004
01:21
Handwerk mit Zukunft - Bundesregierung geht unverantwortlich mit 580.000 Handwerksbetrieben um
CDU/CSU-Fraktion

Handwerk mit Zukunft - Bundesregierung geht unverantwortlich mit 580.000 Handwerksbetrieben um

28. Mai 2003 - Zu den heute bekanntgegebenen Plänen des Bundeswirtschaftsministers zur Reform der Handwerksordnung erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Wie die rot-grüne Bundesregierung derzeit mit den 580.000 Handwerksbetrieben in unserem Land umgeht, ist unverantwortlich. Das Handwerk sichert gut 5,3 Millionen Arbeitsplätze und leistet mit 417 Mrd. Euro einen wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfung unserer Wirtschaft. Vor allem finden hier über eine halbe Millionen Menschen den…
29.04.2004
01:21
BRÜDERLE: Regierung muss sich umgehend öffentlich erklären
FDP

BRÜDERLE: Regierung muss sich umgehend öffentlich erklären

BERLIN. Zu den Berichten, die Bundesregierung habe den jüngsten OECD-Länderbericht geschönt erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Bundesregierung muss sich umgehend öffentlich erklären. Am besten im Parlament. Die Vorwürfe, Grün-Rot habe den OECD-Länderbericht in entscheidenden Passagen verwässert, sind schwerwiegend. Wenn sie zutreffen, ist das ein handfester Skandal. Es passt zur Politik der Realitätsverweigerung dieser Regierung. Bis zum heutigen Tag haben uns …
29.04.2004
01:21
GOLDMANN: Künast hat Verhandlungen in Brüssel gegen die Wand gefahren
FDP

GOLDMANN: Künast hat Verhandlungen in Brüssel gegen die Wand gefahren

BERLIN. Zu den Bemühungen der Bundesregierung, die beim EU-Gipfel im Herbst 2002 beschlossene Obergrenze für die EU-Agrarausgaben nachträglich zu senken, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Einen wahren Zickzackkurs fährt Ministerin Künast bei der Bewertung der Halbzeitbewertung der Agenda 2000. In den vergangenen Monaten hat sie ausdrücklich die Fischler-Vorschläge als Fortführung der so genannten Agrarwende auf europäischer Ebene gelobt. Davon will sie nun offenbar nichts mehr wissen. Nach jetzig…
29.04.2004
01:20
FUNKE: Ein Aufschrei für die Menschenrechte
FDP

FUNKE: Ein Aufschrei für die Menschenrechte

BERLIN. Zur heutigen Präsentation des Jahresberichtes von amnesty international erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Rainer : Amnesty international legt im neuesten Jahresbericht den Finger in eine offene Wunde der Weltpolitik: Im Zeichen des weltweiten Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, im Streben nach vermeintlicher Sicherheit, steht es schlecht um die Sache der Menschenrechte. Menschenrechtsverletzer ve…
29.04.2004
01:20
Strengere Anforderungen an die Luftreinhaltung - Kabinett beschliesst neue Grossfeuerungsanlagenvero
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Strengere Anforderungen an die Luftreinhaltung - Kabinett beschliesst neue Grossfeuerungsanlagenvero

Berlin, 28. Mai 2003 - Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Juergen Trittin eine Neufassung der Grossfeuerungsanlagenverordnung aus dem Jahre 1983 beschlossen. Die Novelle setzt die europaeische Grossfeuerungsanlagen-Richtlinie aus dem Jahre 2001 um. Sie gibt Betreibern und Behoerden Rechts- und Planungssicherheit bei der Anlagengenehmigung und staerkt den Schutz der menschlichen Gesundheit . Ziel der Verordnung ist es, vor allem den Ausstoss von Staub und Stickstoffoxiden aus grossen Feuerungsanlagen zu senken…
29.04.2004
01:20
Steinbrück knickt ein und muss seine wahre Zielsetzung offenlegen
CDU Bund

Steinbrück knickt ein und muss seine wahre Zielsetzung offenlegen

Zum Gespräch des SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder mit NRW-Ministerpräsident Steinbrück erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Berlin, den 28. Mai 2003 - Nach dem heutigen Treffen von NRW-Ministerpräsident Steinbrück mit seinem Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, ist klar: Das Ziel der SPD ist es, jetzt den grünen Koalitionspartner in NRW für die restliche Legislaturperiode zu disziplinieren. Dies zeigt nicht nur die Schwäche des NRW-Regierungschefs; es unterstreicht auch den massiven Autoritätsverlust des Bundeskanzlers.…
29.04.2004
01:20
THOMAE: Mögliche Einigung auf gemeinsame Gesundheitsreform in weite Ferne gerückt
FDP

THOMAE: Mögliche Einigung auf gemeinsame Gesundheitsreform in weite Ferne gerückt

BERLIN. Zu der heute von der Bundesministerin für Gesundheit und soziale Sicherung, Ulla Schmidt, vorgestellten Formulierungshilfe für den rot-grünen Fraktionsentwurf zur Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Mit dem heute vorgestellten Entwurf zur Gesundheitsreform lassen sich die dringend zu beseitigenden Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht lösen. Die erhofften Einsparungen von 20 Milliarden Euro und die damit erhoffte Möglichkeit der daue…
29.04.2004
01:20
HOYER: Den Friedensprozess in Sri Lanka jetzt aktiv unterstützen
FDP

HOYER: Den Friedensprozess in Sri Lanka jetzt aktiv unterstützen

Nach einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Sri Lanka, MP Ranil Wickremesinghe, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner , der zur Zeit in seiner Eigenschaft als Präsident der Europäischen Liberaldemokratischen Partei ELDR an der Konferenz der asiatischen Liberaldemokraten in Colombo teilnimmt, zum Friedensprozeß in Sri Lanka: Noch nie war die Chance zum Frieden auf der seit Jahrzehneten vom Bürgerkrieg gebeutelten Insel so groß wie in diesem Jahr. Plötzlich jedoch scheint der Friedensprozeß nu…
29.04.2004
01:20
Frieden im Nahen Osten noch lange nicht in Sicht
PDS

Frieden im Nahen Osten noch lange nicht in Sicht

28.05.2003 - Zum Friedensfahrplan im Nahen Osten und dem Votum des israelischen Kabinetts von Ministerpräsident Sharon erklärt der außen- und friedenspolitische Sprecher der PDS Wolfgang Gehrcke: Die PDS sieht im Nahost-Fahrplan eine Chance, zu versuchen vom Weg der Gewalt an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Aber wir unterschätzen nicht die gewaltigen Hemmnisse die sich auf diesem Weg türmen und vielleicht im Vergleich zur Situation von vor 2000 noch höher und für noch schwerer überwindbar einzuschätzen sind. Die Menschen in Israel, de…
29.04.2004
01:20
Rot-grüne Gesundheitsreform löst keine Probleme
CDU/CSU-Fraktion

Rot-grüne Gesundheitsreform löst keine Probleme

Patienten und Versicherte sollen gegängelt und bevormundet werden 28. Mai 2003: Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs einer Gesundheitsreform durch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB: Die heute vorgestellte rot-grüne Gesundheitsreform setzt den verhängnisvollen Weg des bürokratischen Staatsdirigismus fort. Im Ergebnis soll immer mehr für Bürokratie und immer weniger für die medizinische Versorgung der Patienten aufgewendet werden. Mit diesem Ko…
29.04.2004
01:20
Am Hindukusch gilt kein Grundgesetz
PDS

Am Hindukusch gilt kein Grundgesetz

Verteidigungsminister Struck hat heute neue verteidigungspolitische Richtlinien vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Am 20. 12. 2002 hat Minister Struck (SPD) erklärt: Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt. Heute hat Minister Struck erklärt: Die Bundeswehr wird sich künftig verstärkt an internationalen Einsätzen überall auf der Welt beteiligen. Folglich ist der Hindukusch künftig überall, weltweit, wo er gebraucht wird. Zwar steht das Grundgesetz gegen diese Intention. Aber das gilt bekanntlich für d…
29.04.2004
01:20
Teilnahme geht zurück - Bereitschaft aber weiter hoch
Bundesministerium für Bildung und Forschung

Teilnahme geht zurück - Bereitschaft aber weiter hoch

Trotz einer großen Bereitschaft zur Weiterbildung gehen die Teilnehmerzahlen vor allem bei den allgemeinen Angeboten zurück. Das Interesse für die berufliche Weiterbildung hingegen bleibt stabil. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Weiterbildung hervor, den das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) am Freitag in Berlin vorlegte. Demnach gaben zwar über 90 Prozent der 19-64-jährigen an, dass jeder bereit sein sollte, sich ständig weiterzubilden. Tatsächlich nahmen aber nur 43 Prozent an einer Weiterbildungsmaßnahme teil. Im Ver…
29.04.2004
01:19
Stadtumbau Ost erleichtert
CDU/CSU-Fraktion

Stadtumbau Ost erleichtert

Rahmenbedingungen für Beitrag zu lebenswerten Städten und Gemeinden 30. Mai 2003: Zur Bundesratsentscheidung vom 23. Mai 2003, die Grunderwerbsteuer bei Fusion von Wohnungsunternehmen auszusetzen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Wohnungsleerstand in vielen Städten der neuen Länder schafft städtebauliche Probleme von bisher unbekannter Dimension. Die Wohnungsunternehmen brauchen in extrem angespannter wirtschaftlicher Lage optimale Rahmenbedingungen für ihren Beitrag zu lebenswerten…
29.04.2004
01:19
Sicherheitsproblem bei der Blockade der Tauernautobahn
Austrian Social Forum

Sicherheitsproblem bei der Blockade der Tauernautobahn

Bei der heutigen Blockade der Tauernautobahn (A10 Richtung Süden) durch das Austrian Socia Forum (ASF) bei Hallein ab 14.30h fürchten die VeranstalterInnen eine Gefährdung der AutofahrerInnen auf der Gegenfahrbahn (Richtung Norden). Die lokale Gendarmerie hat für die Nordspur nur eine Stauwarnung vorgesehen (Warnfahrzeug), um den Verkehr zu verlangsamen. Weil der Blick der AutofahrerInnen zur Blockade auf der Gegenfahrbahn eine starke Ablenkung bedeutet, haben die VeranstalterInnen darauf gedrungen, dass eine weitergehende Verkehrsverlangsamu…
29.04.2004
01:19
Regierungskoalition läuft Amok
CDU/CSU-Fraktion

Regierungskoalition läuft Amok

Rot-Grün hat den rentenpolitischen Faden verloren 30. Mai 2003: Zu den aktuellen rentenpolitischen Forderungen des Bundesfinanzministers Hans Eichel und der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Karin Göring-Eckardt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Die vorgeschlagenen Einschnitte bei den Renten von Bundesfinanzminister Hans Eichel sowie von der Fraktionschefin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Karin Göring-Eckardt beweisen, dass die Regierungskoal…
29.04.2004
01:19
Schlaue Lösungen sind kein Privileg einer Partei
PDS

Schlaue Lösungen sind kein Privileg einer Partei

Heute haben sich Gabi Zimmer, Lothar Bisky, Gregor Gysi und weitere 33 führende Politikerinnen und Politikern der Partei des Demokratischen Sozialismus an die bundesdeutsche Öffentlichkeit gewandt mit dem Vorschlag, zur Debatte über die soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft einen bundesweiten SozialKonvent zu initiieren. Die 36 PDS-Politiker, darunter Mitglieder von Landesregierungen, des Europäischen Parlamentes, des Bundestages, Landes- und Fraktionsvorsitzende, sind wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes …
29.04.2004
01:18
THIELE: Der Parteitag der höheren Steuern
FDP

THIELE: Der Parteitag der höheren Steuern

BERLIN. Zu den Äußerungen der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin, Heide Simonis, und dem stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden und Bundestagspräsidenten, Wolfgang Thierse, über mögliche Steuererhöhungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Nach der beschlossenen Tabaksteueranhebung setzen Frau Simonis und Herr Thierse die ewige SPD-Diskussion über eine Erhöhung von Mehrwert-, Vermögen- und Erbschaftsteuer fort. Auf dem Sonderparteitag soll dies die Zustimmun…
29.04.2004
01:18
G8: Fragen an Kanzler Schröder und US-Präsident Bush
PDS

G8: Fragen an Kanzler Schröder und US-Präsident Bush

Dr. Gesine Lötzsch, Mitglied des Bundestages, erklärt: Im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung habe ich in Vorbereitung auf den G-8 Gipfel in Evian folgende Fragen an den Bundeskanzler gestellt: 1. Wird der Bundeskanzler beim Treffen der G-8 gegenüber dem US-Präsidenten Bush nach Beweisen für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak fragen, deren angebliche Existenz ein wichtiger Grund für den Krieg war? 2. Wird der Bundeskanzler beim Treffen der G-8 gegenüber dem US-Präsidenten Bush die Situation der Gef…
29.04.2004
01:18
Vorauskommando kann keine Vorentscheidung sein
CDU/CSU-Fraktion

Vorauskommando kann keine Vorentscheidung sein

Afgghanistan: Einsatz deutscher Soldaten in extrem gefährlichen Umfeld 30. Mai 2003: Zu einer Entsendung von Vorauskommandos nach Afghanistan erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Falls die Bundesregierung tatsächlich Vorauskommandos nach Afghanistan entsenden und mögliche Standorte für neue Feldlager eines ausgeweiteten ISAF-Mandats prüfen will, wäre das zwar im Sinne eines Entsendegesetzes, wie die Union es sich vorstellt, ein berechtigtes Vorgehen. Ein solches Vorauskommando h…
29.04.2004
01:18
Zum G8-Gipfel am kommenden Wochenende in Evian erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfrak
FDP

Zum G8-Gipfel am kommenden Wochenende in Evian erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfrak

Der französische Präsident Chirac hat die Entwicklungspolitik und Afrika zu Schwerpunkten des kommenden G8-Gipfel in Evian erklärt. Diese Erklärung darf keine leere Worthülse bleiben, sondern muss mit konkreten Taten und abgestimmten Beschlüssen ausgefüllt werden. Afrika ist derzeit der Kontinent mit den größten Problemen, insbesondere leiden die Menschen auf diesem Erdteil unter schlechten Regierungen, fehlender Demokratie und Bürgerkriegen, Nahrungsmittelmangel und der HIV/Aids-Epidemie. Die schrecklichen Bilder aus dem Kongo sind nur die …
29.04.2004
01:18
Staatsministerin Müller trifft in Kinshasa Präsident Kabila und in Kampala Präsident Museveni
Auswärtiges Amt

Staatsministerin Müller trifft in Kinshasa Präsident Kabila und in Kampala Präsident Museveni

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, hat ihren Besuch in der Demokratischen Republik Kongo beendet und setzt ihre Reise durch die Region mit einem Aufenthalt in Kampala fort. Weitere Stationen ihrer Reise sind Kigali und Nairobi. Zu Beginn ihres Aufenthalts in Kampala ist Staatsministerin Müller mit dem ugandischen Staatspräsidenten Yoweri Kaguta Museveni und Außenminister James Wapakhabulo zusammengetroffen. In Kinshasa hat Staatsministerin Müller eine Reihe von politischen Gesprächen u.a. mit dem Staatspräsidenten der …
29.04.2004
01:18
Nürnberg soll Metropolregion werden
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt (StMUGV)

Nürnberg soll Metropolregion werden

Landesentwicklungsminister Schnappauf: Bayern setzt sich für Anerkennung Nürnbergs als Metropolregion ein (München/Nürnberg) Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf sicherte heute seinem Kabinettskollegen Günther Beckstein zu, dass er das Anliegen Nürnbergs, Metropolregion zu werden, im Rahmen der Ministerkonferenz für Raumordnung aktiv unterstützen werde. Der Großraum Nürnberg hat eine sehr gute Ausstattung mit Forschungseinrichtungen und Hightech-Einrichtungen sowie beste Anbindungen an das großräumige Verkehrsnetz im europäischen Raum. E…
29.04.2004
01:18
www.bfs.de - BfS präsentiert neuen Internetauftritt
Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)

www.bfs.de - BfS präsentiert neuen Internetauftritt

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) geht am 1. Juni mit seinem neuen Internetauftritt online. Das neu gestaltete Portal bietet unter der Adresse www.bfs.de  eine wesentlich umfassendere Palette an Informationen an, als der alte Auftritt. Die neue Gliederung in sieben Themenbereiche BfS – Home, Transport/Zwischenlager, Endlager, Kerntechnik, Elektromagnetische Felder, Optische Strahlung (UV, IR...) und Ionisierende Strahlung ermöglicht einen schnellen und nutzerorientierten Zugriff auf die verschiedenen Tätigkeitsfelder des Amtes. Von A wi…
29.04.2004
01:18