Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

9. Mai 2003 - Zur 1. Lesung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD- Bundestagsfraktion, Christel Humme, und der zustaendige Berichterstatter Andreas Weigel: Mit der Neuregelung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes werden jetzt alle Antraege auf Kriegsdienstverweigerung vom Bundesamt fuer Zivildienst bearbeitet. Das heisst, auch Zeit- und Berufssoldaten sowie bereits einberufene Wehrpflichtige muessen ihre Gewissensentscheidu…

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender 09. Mai 2003 - Zur abschliessenden Lesung des Zuwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Mit dem heute erneut zur Abstimmung anstehenden Zuwanderungsgesetz hat diese Bundesregierung die richtigen Antworten zu drängenden Fragen unserer Gesellschaft gegeben. Niemand leugnet mehr, dass Zuwanderung nach Deutschland stattfindet. Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen fordern deshalb seit langem ein vernünftiges St…

Amden, 8. Mai 2003- In Amden SG haben in den vergangenen Tagen 77 Regierungsvertreter, Experten und Jäger aus 9 Ländern über die aktuelle Situation und die Zukunft des Luchses in den Alpen diskutiert. Die zweite internationale Luchskonferenz, die von der Expertengruppe SCALP (Status and Conservation of the Alpine Lynx Population - Status und Schutz des Luchsbestandes in den Alpen) einberufen worden war, beurteilt den Status des Luchses in den Alpen weiterhin als kritisch. Die Art kommt nur in kleinen isolierten und instabilen Populationen vor…

Die Vorsitzende der PDS, Gabi Zimmer, teilt mit: 09.05.2003 - Der Parteivorstand der PDS berief heute eine außerordentliche Tagung des 8. Parteitages ein. Der Parteitag findet am 28. und 29. Juni 2003 in Berlin statt. Die Entscheidung fiel mit 13 Ja-Stimmen, es gab keine Gegenstimmen bei 5 Enthaltungen. Als Tagesordnung schlägt der Parteivorstand vor: * Konstituierung/Eröffnung * Rede der Vorsitzenden * Aussprache zur Rede * Wahl des Parteivorstandes * Leitantrag zur Agenda sozial * Aussprache und Beschlussfassung * Schlusswort Der E…

Die Krankheiten der Armen - Lepra, Tuberkulose und HIV/AIDS - weiter entschieden bekämpfen Anlaesslich des Gespraechs auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion mit Dr. Ruth Pfau, einer Pionierin der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die sich seit 40 Jahren in Pakistan fuer Lepra- und Tuberkulosekranke ein setzt, erklaert die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Karin Kortmann: Die weltweiten Infektionskrankheiten Lepra, Malaria, Tuberkulose und HIV/AIDS stellen zusammengenommen die groesste Bedrohung der menschli…

Anlaesslich der beabsichtigten Tabaksteuererhoehung erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Gesundheit und soziale Sicherung der SPD Bundestagsfraktion, Helga Kuehn- Mengel: Die alarmierenden Zahlen, welche mit Tabakkonsum verbunden sind, muessen uns in jeder Hinsicht zum Handeln veranlassen. Serioese Schaetzungen gehen davon aus, dass bis zu 140.000 Menschen jedes Jahr in Deutschland an den Folgen des Rauchens sterben. Es ist skandaloes, dass unsere Gesellschaft akzeptiert, dass · das mittlere Rauchereinstiegsalter im Kindesalter be…

Am Montag (12.05.) wird Bundesaußenminister Joschka Fischer nach Algerien reisen und dort mit Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika und Außenminister Abdelaziz Belkhadem zusammentreffen. Neben bilateralen und aktuellen internationalen Themen werden die Bemühungen um die Aufklärung des Schicksals der in Algerien Vermissten im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Im Anschluss daran wird Außenminister Fischer nach Marokko reisen und neben einem Treffen mit dem marokkanischen König, Mohammed VI., zu einem Gespräch mit Außenminister Mohamed Benaissa …

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Hans-Hermann Langguth, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte zum Ausgang des Referendums über den Beitritt Litauens zur Europäischen Union vom 11. Mai 2003: Ich gratuliere den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Regierung Litauens zum positiven Ausgang des Referendums über den Beitritt Litauens zur Europäischen Union. Die Wählerinnen und Wähler Litauens tragen die Idee eines erweiterten und vereinten Europas mit einem eindeutigen Votum zugunsten des Beitritts Litauens mit. Das Re…

Ganztagesschulen keine Antwort auf die in der PISA-Studie festgestellten Bildungsdefizite Zur Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern über das Ganztagesschulbauprogramm erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den weiteren Ausbau von Ganztagesschulen in den Ländern als Angebotsform. Wichtig ist, dass die Wahlfreiheit der Eltern weiter gewahrt bleibt. Festzuhalten ist auch, dass Ganztagesschulen keine Antwort auf die in der P…

Sanierungsarbeiten im Querschlag 1 Ost 12.05.2003 - Im Bergwerk zur Erkundung des Salzstockes Gorleben sind zur Gewährleistung der bergtechnischen Sicherheit im Grubengebäude untertägig Sanierungsarbeiten im Querschlag 1 Ost erforderlich. Durch bergbauübliche Konvergenz ist es in Teilbereichen des Querschlages 1 Ost im Übergangsbereich zwischen Firste und Stoß (d.h. Decken- und Wandbereich) zu peripheren Rissbildungen gekommen. Die daraus resultierende Gefahr der Löserbildung beeinträchtigt die bergtechnische Sicherheit, insbesondere die A…

Zum Ausgang des Referendums über den EU-Beitritt Litauens erklärt der europapolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die Litauer haben bei der am 10. und 11. Mai durchge fuehrten Volksabstimmung ein ueberzeugendes Votum fuer die europaeische Zukunft ihres Landes abgegeben: Mehr als 90 Prozent stimmten fuer die Mitgliedschaft Litauens in der Europaeischen Union. Dabei hatte Litauen die Huerden fuer die Gueltigkeit des Referendums in Analogie zu der Abstimmung ueber die Unabhaengigkeit im Jahre 1991 sehr hoch angelegt. …

12. Mai 2003 - Am 11. und 12. Mai fand unter der Leitung des Mitglieds des SPD-Parteivorstandes, Christoph Zöpel, MdB, und des Vorsitzenden des Europaausschusses des SEJM, Józef Oleksy, in Krakau eine Sitzung der seit 1999 bestehenden deutsch-polnischen Arbeitsgruppe von SPD und SLD statt. Folgende Themen wurden behandelt: der Beitritt Polens zur Europäischen Union, die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die Europäische Verfassung, die transatlantischen Beziehungen und die innenpolitische Situation in beiden Ländern. …

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: 12. Mai 2003 - Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat Kerstin Griese als Mitglied der 10. EKD-Synode berufen. In der 120-koepfigen Synode gehoert die SPD- Bundestagsabgeordnete zu den 20 Mitgliedern, die wichtige gesellschaftliche Gruppen vertreten. Die Amtszeit der Synodalen betraegt sechs Jahre und beginnt mit der Konstituierung am 23. Mai in Leipzig.

12. Mai 2003 Zum Sprengstoffanschlag im tschetschenischen Snamenskoje, dem vermutlich mehr als 30 Menschen zum Opfer gefallen sind, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Gernot Erler, der sich bis zum 14. Mai zu politischen Gespraechen, die sich vor allem um das Thema Tschetschenien drehen, in Moskau aufhaelt: Der heimtueckische Sprengstoffanschlag von Snamenskoje ist ein Akt der Barbarei und aufs Schaerfste zu verurteilen. Er zeigt mit aller Brutalitaet, dass Tschetschenien leider noch weit von einer friedl…

Deutschland ist seit dem Beitritt vor 30 Jahren nicht nur ein aktives Mitglied der Vereinten Nationen, sondern ein bedeutender Standort von VN-Einrichtungen geworden. Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zu einer weiteren Stärkung des VN-Standortes Bonn. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist der "VN-Campus" in den Gebäuden des früheren Bundestages, der eine gemeinsame räumlich ausreichende Unterbringung der VN-Einrichtungen bietet. Mit dem Internationalen Kongreßzentrum Bundeshaus Bonn und seiner Erweiterung werden den Vereinten Nat…

Gesatmkonzept erstellen und konsequent umsetzen Anlässlich der gescheiterten Sparpolitik von Hans Eichel erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Acht Monate nach der Bundestagswahl legt Bundesfinanzminister Eichel endlich den wahren Sachverhalt auf den Tisch: 2003 sind Steuerausfälle in zweifacher Milliardenhöhe und Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt in Höhe von 7 - 8 Milliarden Euro zu erwarten, die Neuverschuldung wird um einen zweistelligen Milliardenbetrag steigen, ein ausgeglichener…

Zur Verlagerung von Aufgaben in der Gentechnik durch einen Organisationserlass von Bundesumweltminister Trittin und der anstehenden Novelle des Gentechnikgesetzes erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Biotechnologie, Helmut Heiderich MdB: Was Fachleute befürchteten, steht inzwischen fest: Die Gentechnik wird von einem medien- und schutzgutübergreifenden Fachthema zu einer eindimensionalen Naturschutzfrage degradiert. Anders ist die Entscheidung Trittins, anstelle des bislang zuständigen Umweltbundesamtes (UBA) dem Bundes…

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Hans Martin Bury, wird sich am 13. Mai 2003 zu politischen Gesprächen in Prag aufhalten und dabei unter anderem mit dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen neben den deutsch-tschechischen Beziehungen, die Beratungen im Konvent für die Zukunft Europas insbesondere die institutionellen Reformen der EU sowie die Entwicklung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Als Ko-Vorsitzender des Koordinierungsrates des Deutsch-Tschechi…

Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung ist desaströs Zum Bericht des Vorstandsvorsitzenden auf der heutigen Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungs-träger, wonach der Rentenbeitrag im nächsten Jahr auf 19,8 % ansteigen wird und erst 2006 wieder auf 19,5 % gesenkt werden kann, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Es wird von Tag zu Tag deutlicher: Die Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung ist desaströs…

13.05.2003 - Bundesinnenminister Schily hat heute den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2002 vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Die Krise des Verfassungsschutzes hält an. Sie wurde zuletzt offenbar, als es um das Verbot der NPD ging. Sie wird nun durch den Jahresbericht 2002 noch mal unterstrichen. Wer Qualität erwartet hatte ich gehöre nicht dazu wird mit Banalitäten und gefährlichem Nonsens überschüttet. Anders ist es nicht zu erklären, dass zum Beispiel dem Bund deutscher Antifaschisten, dem Kass…

Sondersitzung des Bundestagsausschusses beantragt Angesichts der Bestätigung des Ausbruchs der Geflügelpest in Deutschland durch die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann MdB: Seit den Untersuchungen am 8. Mai auf einem Betrieb bei Viersen bestand der dringende Verdacht, dass die Geflügelpest von den Niederlanden auf Deut…

Zum Saaleausbau erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis, und die stellvertretende Ausschussvorsitzende, Annette Fasse: Mit dem im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 vorgesehenen Saaleausbau soll die Standortqualitaet der Region gestaerkt und ein moeglichst grosser Anteil des prognostizierten Gueterverkehrs auf die Schiene und vor allem die Wasserstrasse verlagert werden. Nach Auskunft des Gutachters Planco koennen mit dem Saaleausbau eine Millionen Tonnen Gueter weg von der Strasse auf die Schifffa…

14. Mai 2003 - Im April 2003 beantragten in Deutschland 4.012 Personen Asyl. Die Zahl der Asylbewerber ist damit gegenüber dem Vormonat um 317 Personen (-7,3 Prozent) gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat hat sich die Anzahl der Asylbewerber um 2.007 Personen (-33,3 Prozent) verringert. Die Zahl der Asylanträge im gesamten laufenden Jahr sank im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 6.258 (-24,8 Prozent). Die Ereignisse im Irak haben sich nicht erhöhend auf die Zugangszahlen irakischer Asylbewerber ausgewirkt. So ist die An…

14. Mai 2003 - Zur aktuellen konjunkturpolitischen Situation und Diskussion erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Der Konjunkturhimmel ueber Deutschland wird zusehends heller. An diesen positiven Fakten kann auch die negative Stimmungsmache interessierter Oppositionskreise nicht vorbeigehen. Wesentliche Konjunkturdaten und -indikatoren zeigen nach oben: Die Industrieproduktion und insbesondere die Nachfrage in der Industrie weisen im Januar und Februar eine im Verlauf deutlich aufwaerts geric…

Ein Plakat mit dem Slogan weniger Sozialstaat bringt mehr Jobs sorgt für Streit. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Am Wochenende war das Plakat noch zu sehen, zumindest in Berlin. Inzwischen ist bekannt, dass mehrere Spitzen-Politiker der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zu der überparteilichen Initiative gehören, die das Plakat kleben ließ. Seither relativieren die Mitinitiatoren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Slogan und ihre Verantwortung. Warum? Ich finde: . Denn es ist die Grundphilosophie, die der Agenda 2010 unterstellt…

Zur USA-Klage gegen die EU wegen der Gentechnik 14. Mai 2003 - Zur USA-Klage gegen die EU wegen der Gentechnik erklärt der zuständige Beauftragte für Bio- und Gentechnik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich: Seit 1998 wurde in der EU die Neuzulassung von gentechnisch fortentwickelten Pflanzen wegen angeblich noch abzuklärender Risiken gestoppt. Seitdem herrscht Stillstand. Die Zahl der Forschungsvorhaben, insbesondere der Feldversuche, ist um 60-80 % zurückgegangen. Obwohl die Bundesregierung in ihrem Gentechnikbericht selbst f…

Sehr geehrter Herr Präsident, mit Entsetzen habe ich von den Anschlägen in Saudi-Arabien erfahren, bei denen viele amerikanische Staatsbürger ihr Leben verloren haben und andere schwer verwundet wurden. Dieser Vorfall hat erneut deutlich vor Augen geführt, dass der Kampf gegen den Terrorismus einen langen Atem erfordert und noch nicht vorüber ist. Deutschland steht dabei solidarisch  an der Seite der USA . Im Namen der Bundesregierung möchte ich Ihnen mein tiefempfundenes Beileid aussprechen und Sie bitten, den Familien und Angehörigen der …

14.05.2003 Die Vorsitzende der PDS, Gabi Zimmer, teilt mit:

Wiesbaden, 15. Mai 2003 Das Hessische Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde über das Kernkraftwerk Biblis hat das Wiederanfahren des Blockes B nach Durchführung umfangreicher Nachrüstmaßnahmen und nach Abschluss der planmäßigen Revision mit Brennelementwechsel nach über dreimonatigem Stillstand freigegeben. Die Anlage ist seit Mittwochabend (14.05.2003) wieder in Betrieb. Das Paket von 10 Nachrüstungen umfasst vergleichbare Maßnahmen, wie sie bereits im letzten Jahr für Block A umgesetzt wurden und beinhaltet neben zahlreichen an…

Angemessener Verbraucherschutz ist ein elementares Merkmal effizient arbeitender Finanzmärkte 15. Mai 2003 Zum Diskussionsforum der AGFin-Aktionsgemeinschaft der Finanzdienstleisterverbände e.V. zur EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Leo Dautzenberg MdB: Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt alle Maßnahmen, die der weiteren Integration des europäischen Finanzmarktes dienen. Die Vollendung des EU-Binnenmarkts ist e…

Berlin, den 15. Mai 2003 Der Sprecher des SPD-Parteivorstandes, Bernd Neuendorf, teilt mit : Eine Delegation der SPD ist unter Leitung der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Angelica Schwall-Düren, auf dem vom 16. - 18. Mai in Dijon stattfindenden Parteitag der Parti Socialiste vertreten, um mit führenden Repräsentanten der französischen Schwesterpartei zu politischen Gesprächen zusammenzutreffen. Die regelmäßigen bilateralen Gespräche und Arbeitsgruppensitzungen zwischen PS und SPD sind fester Bestandteil der i…

Dresden, 15.5.03 Die alternative Energiegewinnung aus Stroh, Holz oder Biogas soll nach dem Willen Sachsens stärker gefördert werden als bisher. Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath sprach sich heute auf der Umweltministerkonferenz in Hamburg dafür aus, die Einspeisevergütung für Strom aus land- und forstwirtschaflicher Biomasse zu erhöhen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz weise zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, die für Biomasse festgeschriebene Vergütung sei aber verbesserungsbedürftig, so Flath. Vor allem kl…

Mit Clement nach Washington 15. Mai 2003 - Eine Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, fährt mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in der nächsten Woche nach Washington. In Washington treffen sich am Montag und Dienstag der kommenden Woche hochrangige Vertreter der deutschen und der amerikanischen Wirtschaft, um das transatlantische Verhältnis nach dem Irak-Krieg zu diskutieren. Sie wollen sich vor allem darum bemühen, über verbesser…

FIZ Karlsruhe auf der ACHEMA 2003, Stand Nr. C25 in Halle 1.2 3,4 Millionen Biosequenzen aus Patentdokumenten: Homologiesuchen in DGENE und PCTGEN möglich / Vom Literaturzitat direkt zum Volltext Karlsruhe/Frankfurt am Main, Mai 2003 - Das Fachinformationszentrum (FIZ) Karlsruhe präsentiert vom 19.-24. Mai 2003 auf der diesjährigen ACHEMA in Frankfurt/Main sein Angebot an wissenschaftlich-technischen Online-Datenbanken im Fachbereich Biotechnologie, die über den Informationsverbund STN International (The Scientific and Technical Network) w…

Das Auswärtige Amt stellt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) aus Mitteln der humanitären Hilfe 500.000 Euro zur Bekämpfung der Hungersnot in Eritrea zur Verfügung. Als Folge des Kriegs mit Äthiopien leben viele Eritreer weiterhin als Binnenflüchtlinge in Lagern oder mussten in völlig zerstörte Heimatdörfer zurückkehren. Aufgrund von Dürre hat sich die prekäre humanitäre Lage der Bevölkerung in Eritrea weiter verschlechtert. Etwa 2,3 Millionen Eritreer sind zur Zeit nach Angaben des IKRK auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Ru…

15. Mai 2003 - Zu den heutigen Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Die wegbrechenden Steuereinnahmen sind für die öffentlichen Kassen von Bund, Ländern und Kommunen ein Desaster. Sie sind das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung und nicht auf Konjunkturschwächen zurückzuführen. Wer das Vertrauen von Konsumenten und Investoren durch eine wachstumsfeindliche Politik und durch eine nicht ande…

Steuerschaetzung erfordert gemeinsame Anstrengungen von Regierung und Opposition 15. Mai 2003 - Zu den heute berichteten Ergebnissen der Steuerschaetzung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss, der finanzpolitische Sprecher, Joerg-Otto Spiller, und der haushaltspolitische Sprecher, Walter Schoeler: Die Ergebnisse der Steuerschaetzung zeigen deutlich die grossen finanziellen Schwierigkeiten, in denen die Haushalte von Bund, Laendern und Kommunen stecken. Mit den von den Steuerschaetzern progno…

Falschinformation der Süddeutschen Zeitung Umweltminister Schnappauf hält Festrede beim 90. Geburtstag des BN / Entschuldigung und Richtigstellung der SZ wäre angebracht 16. Mai 2003 - (München) Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf wird am 28. Juni 2003 zum Festakt des 90. Geburtstag des Bund Naturschutz in Bayern selbstverständlich kommen. Er vertritt dort die Staatsregierung und wird die Festansprache halten. Den Termin hat Schnappauf spontan bereits vor Wochen zugesagt. Die schriftliche Bestätigung wird der BN nach Zusage aller Redn…

Dresden, 16.5.03 - Die Untersuchung von Trockengrünfutter aus Brandenburg, das nach Sachsen geliefert wurde, ist abgeschlossen. Von den drei noch ausstehenden Proben überschritten zwei den Grenzwert von 0,75 ng/kg. Bei einer Probe konnte Entwarnung gegeben werden. Wie die amtliche Futtermittelkontrolle mitteit, wurden bei den sichergestellten 19 bzw. 20 Tonnen Trockengrüngut Dioxingehalte von 3,944ng/kg bzw. 3,010 ng/kg festgestellt. Die vorsorglich angeordnete Sperrung der Futtermittel bleibt bestehen, die erforderlichen Maßnahmen zur Entsor…

BERLIN. Zur aktuellen Sitzung des Europäischen Konvents in Brüssel erklärt die europapolitische Sprecherin und Konventsbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARREN-BERGER: Der EU-Verfassungskonvent diskutiert endlich über die institutionelle Zukunft der Europäischen Union. Damit geht es jetzt um die entscheidenden Machtfragen der zukünftigen Gestaltung der europäischen Politik. Die institutionellen Reformen müssen für die Bürgerinnen und Bürger der EU daher verständlich, transparent und stärker demokratisch legitimier…