Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

21. Mai 2003 - Zu den von dem Bundesminister der Verteidigung erlassenen Verteidigungspolitischen Richtlinien erklaert der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) hat der Bundesminister der Verteidigung klare sicherheitspolitische Vorgaben fuer den zukuenftigen Weg der Bundeswehr festgelegt. Die Streitkraefte haben nun eine verbindliche Planungsgrundlage fuer die naechsten Jahre. Die Weiterentwicklung der Bundeswehrreform kann konzentriert weitergefuehrt wer…

Bundesrechnungshof kein Staat im Staat - Behörde versucht, Telekom-Untersuchungen zu behindern 21. Mai 2003 - Zu der Weigerung des Bundesrechnungshofes, bei der Untersuchung des Börsengangs der Deutschen Telekom mit der Bonner Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB: Der Bundesrechnungshof muss seinen Bericht zur Rolle des Bundesfinanzministeriums bei der Bewertung der Telekom-Immobilien zu deren Börsengang umgehend an die in dieser Angelegenheit er…

21. Mai 2003 - Zur heutigen Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die von der Bundesregierung geplante Positivliste für Arzneimittel wird zu gravierenden Lücken in der medizinischen Versorgung führen. Sie ist ökonomisch unsinnig und gesundheitspolitisch unverantwortlich. Diese Warn…

Ausmaß von Terror, staatlicher Ohnmacht und Armut in Kolumbien ist erschreckend 21. Mai 2003: Anlässlich der heutigen Vorstellung der Politik der neuen kolumbianischen Regierung durch Vizepräsident Santos Calderon im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der für Lateinamerika zuständige Berichterstatter Peter Weiß MdB: Das Ausmaß von Terror, staatlicher Ohnmacht und Armut in Kolumbien ist erschreckend. Sä…

AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft Gefluegelpest: Positive Zwischenbilanz 21. Mai 2003 - Nach der Sitzung des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages zog der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, eine positive Zwischenbilanz. Die Gefluegelpest, die in diesem Monat in Nordrhein- Westfalen ausgebrochen ist, scheint sich nicht mehr weiter auszubreiten. Die Behoerden in Nordrhein-Westfalen haben schnell und umsichtig gehandelt und so eine A…

BERLIN. Zu dem heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit Koalitionsmehrheit verabschiedeten Kleinunter-nehmerförderungsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig : Dieser Gesetzesbeschluss bedeutet die Verabreichung weißer Salbe. Das eigentliche Ziel des Kleinunternehmerförderungsgesetzes, Kleinunternehmen und Existenzgründer von bürokratischen Lasten zu befreien, wird von der Gesetzesvorlage nicht erreicht. Diese wird weitgehend ins Leere gehen, weil nur die allerwenigsten Unternehme…

Berlin, den 21. Mai 2003 Es ist mir eine Freude, als Präsident der Sozialistischen Internationale der SPD zur Feier ihres 140-jährigen Bestehens die Glückwünsche der weltumspannenden Organisation der Sozialdemokratie zu übermitteln - 140 Jahre eines gemeinsamen Weges in der sozialdemokratischen Bewegung. Die SPD ist der wahre Wegbereiter beim Aufbau der Sozialdemokratie in der ganzen Welt. Das war so bei ihrer Gründung, das war so vor Jahrzehnten in Bad Godesberg, das war so im Hinblick auf die Rolle Willy Brandts in der SI als unser aller …

BERLIN. Zur Diskussion um die Agenda 2010 erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Wolfgang : Die FDP-Bundestagsfraktion wird den Reformplänen des Bundeskanzlers nur zustimmen, wenn jetzt nicht das verwässert wird, was einst groß angekündigt wurde. Unser Vorbehalt ist eindeutig: Die Erleichterungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für mehr Wirtschaftswachstum dürfen nicht durch neue Belastungen an anderer Stelle zunichte gemacht werden. Kleine Schritte sind nicht ausreichend, aber besser als nichts. Die vielen Millionen Arbeitslose…

BERLIN. Zur heutigen Veröffentlichung der Verteidigungspolitischen Richtlinien durch den Bundesminister der Verteidigung, Peter Struck, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Günther : Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien des Verteidigungsministers Struck sind Bekundungen und Vorgaben, sie geben aber nicht die Meinung der rot-grünen Koalition wieder. Die Aussagen, man wolle an der Wehrpflicht festhalten, sorgen wieder einmal für Unmut beim grünen Koalitionspartner. Die Grünen sind für die Abschaffung …

BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung der verteidigungspolitischen Richtlinien erklärt die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagssfraktion, INA : Neben den offen gebliebenen Fragen bei der Wehrpflicht bedeuten die verteidigungspolitischen Richtlinien auch: Das Planungs-Chaos beim Zivildienst, der der Wehrpflicht folgt, geht unverändert weiter. Wehrpflichtige sowie die von Zivildienstleistenden betreuten Menschen und die Wohlfahrtsverbände als Anbieter von Zivistellen haben weiter keine Planungssicherheit. Der Zivildienst b…

BERLIN. Zu den sich dramatisch zuspitzenden Ereignissen im Osten Kongos erklärt der Entwicklungspolitiker und Afrikabeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich : Die Situation im Osten Kongos erregt von Tag zu Tag mehr Besorgnis. Meldungen von Greueltaten der verfeindeten Stämme der Hema und der Lendu nehmen dramatisch zu. Die UN-Beobachtermission vor Ort (MONUC) ist mit ihren knapp 700 Soldaten zahlenmäßig und auf Grund ihres unzureichenden Mandats völlig überfordert. Wir alle haben die entsetzlichen Bilder des Völkermords in Ruanda vor…

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen der rot-grünen Regierung, eine Ausbildungsplatzabgabe in Höhe von 5000 Euro jährlich für Betriebe, mit weniger als 6 Prozent Auszubildenden einzuführen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph : Eine Ausbildungsplatzabgabe, egal in welcher Form und Höhe, wird von der FDP-Bundestagsfraktion als absolut unsinnig abgelehnt. Die Regierung schafft hiermit nur wieder ein neues Bürokratiemonster, das insbesondere die großen Firmen regelrecht dazu einlädt, sich von ihrer …

Kernfusion hat als Energietechnik der Zukunft ein großes Potenzial 21. Mai 2003: Zu den heutigen Beratungen im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zur Fusionsforschung in Deutschland erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Rolf Bietmann MdB: Die Kernfusion hat als Energietechnik der Zukunft ein großes Potenzial, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts signifikant zu einer umweltfreundlichen, kostengünstigen und sicheren Energieerzeu…

21. Mai 2003 - Anlaesslich der heutigen oeffentlichen Anhoerung zur Arzneimittel-Positivliste erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schmidbauer, und die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Marlies Volkmer: Der grosse Wert der Positivliste fuer die Patienten wurde heute nochmals von Experten bestaetigt! Der Verlauf der Anhoerung ist ein weiteres deutliches Zeichen fuer die Erfolgsgeschichte der Arzneimittel-Positivliste. Dies wird von den zur Anhoerung geladenen …

Der Staatsminister für Europa, Hans Martin Bury, hat heute (21.05.) in Stockholm das Multilateral Nuclear Environmental Programme in the Russian Federation (MNEPR)-Rahmenabkommen unterzeichnet. MNEPR schafft die Voraussetzungen für eine verbesserte Kooperation mit der Russischen Föderation im Bereich der nuklearen Entsorgung und des nuklearen Umweltschutzes, indem es einen Rechtsrahmen für die Durchführung von Projekten schafft.

Vorschläge und Anregungen der CDU/CSU-Fraktion zum Gesetzentwurf der Bundesregierung voll bestätigt 21. Mai 2003: Zu den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern am 21. Mai 2003 erklären die Internet-Beauftragte, Dr. Martina Krogmann MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die Sachverständigenanhörung zur Problematik des Missbrauchs der Mehrwertdiensterufnummern hat wie erwartet die Vorschläge und Anregungen der CDU/CSU-Fraktion zu…

Nach einem Treffen mit den Spitzen- und Fachverbänden der deutschen Wirtschaft hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit jetzt 246 Messen und Ausstellungen im Ausland bestimmt, an denen es sich in 2004 beteiligen wird. An diesen Messen können deutsche Unternehmen im Rahmen von Gemeinschaftspräsentationen vergünstigt teilnehmen. Zielregionen des Auslandsmesseprogramms 2004 sind Asien mit 140, Osteuropa mit 48, Amerika mit 43, Afrika mit 8, Australien mit 5 und Westeuropa mit 2 geplanten Messebeteiligungen. Rund 25 % der Auslandsmess…

Bundesinnenminister Otto Schily hat noch heute Nacht (21. Mai 2003) den Einsatz von Erdbebenexperten des Technischen Hilfswerks in Algier angeordnet. Zwei Experten der SEEBA (Schnell-Einsatz-Einheit-Bergung-Ausland) befinden sich bereits auf dem Weg in das Katastrophengebiet, um Einsatzmöglichkeiten für ein nachfolgendes Team zu erkunden. Dieses Team soll mit Rettungshunden und technischem Spezialgerät Verschüttete unter den Trümmern aufspüren. Die weiteren Einsatzkräfte des THW werden voraussichtlich heute gegen 14:00 Uhr in das Katastrophen…

BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung eines ersten von CDU/CSU und den unionsregierten Ländern erklärt der rechtpolitische Sprecher und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer FUNKE: Das Justizbeschleunigungsgesetz der Union ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die versuchen, im Konsens für eine leistungsfähige und moderne Justiz zu kämpfen. CDU/CSU holen erneut alte Vorschläge heraus, von denen sie wissen, dass sie nicht mehrheitsfähig sind. Forderungen, wie die Aufhebung des Richtervorbehalt…

BERLIN. Zu den Meldungen über eine Neuverschuldung des Bundes in Höhe von fast 40 Milliarden Euro erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Ein Nachtragshaushalt erst im September oder Oktober des Jahres wird die in Deutschland bestehende Vertrauenskrise nur noch verstärken. Zehntausende von Zahlungsempfängern in der freien Wirtschaft werden durch solche Machenschaften zusätzlich verunsichert. Nach der gestrigen Sitzung im Haushaltsausschuss ist bekannt, dass die Neuverschuldung bei rund 40 Milliarden…

BERLIN. Zum Konjunkturbericht des Zentralverbandes des deutschen Handwerks erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Situation beim Handwerk ist alarmierend. Mit ihrer unfähigen Chaos-Politik hat es Grün-Rot geschafft, eine der tragenden Säulen des Mittelstands fast in die Knie zu zwingen. Die kleinen und mittleren Betriebe warten sehnsüchtig auf ein Vertrauenssignal von der Bundesregierung. Deshalb müssen die angekündigten Entlastungsstufen bei der Einkommenssteuer s…

Investitionsbedarf für die Schiene größer als der für die Straße dargestellt 22. Mai 2003 Anlässlich der heutigen Verkehrsdebatte erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Um grüner Ideologie gerecht zu werden, wurde mit Zahlen getrickst: So wurde der Investitionsbedarf für die Schiene größer als der für die Straße dargestellt. Trickreich deshalb, weil systemfremd die Nahverkehrsmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und dem Regionalisierungsgesetz zum projektiert…

22. Mai 2003 - Anlaesslich des heutigen nationalen Mukoviszidose-Tages erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Helga Kuehn-Mengel:

22. Mai 2003 - Anlässlich der sich zum Völkermord entwickelnden Grausamkeiten im Nordosten des Kongo erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Ost- und Zentralafrika zuständige Berichterstatter, Hartwig Fischer MdB: Im Nordosten nehmen die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Ethnien der Hema und Lendu die Ausmaße eines gegenseitigen Völkermordes an. Die vor Ort stationierten UN-Militärbeobachter sehen dem Morden tatenlos zu, obwohl …

Das Auswärtige Amt stellt dem Technischen Hilfswerk (THW) 400.000 Euro für Hilfsmaßnahmen zugunsten der Flutopfer in Sri Lanka zur Verfügung. Starke Monsunregenfälle haben im Westen und Südwesten Sri Lankas zu den schwersten Überschwemmungen und Erdrutschen seit über 50 Jahren geführt. Die Naturkatastrophe forderte bislang über 200 Tote, 700 Menschen sind vermißt, über 125.000 Familien sind obdachlos. Mit den Hilfsmaßnahmen soll die Trinkwasserversorgung von Krankenhäusern und Bevölkerung in den Katastrophengebieten im Süden des Landes, i…

22. Mai 2003 - Nach dem Gespraech des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft mit EU-Kommissar Dr. Fischler erklaert der agrarpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Matthias Weisheit: Nach dem heutigen Gespraech mit EU-Kommissar Fischler bin ich zuversichtlich, dass wir noch vor der Sommerpause eine Reform der Agrarpolitik erreichen koennen, die diesen Namen verdient. Wir sind uns mit Fischler einig darin, dass wir die Agrarpolitik jetzt gestalten muessen und nicht warten duerfen, bis uns Veraenderungen ab…

BERLIN. Zum Meinungsaustausch mit EU-Agrarkommissar Fischler im Verbraucherausschuss zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die in der Halbzeitbewertung von Kommissar Fischler vorgesehene Entkopplung der Prämien von der Produktion geht in die richtige Richtung. Dennoch muss er insbesondere bei der Milch, nachwachsenden Rohstoffen und dem Bürokratieabbau deutlich nachbessern. Folgende Zahlen unterstreichen die Schwächen des bisherigen Agrarsystems in Europa: Laut…

BERLIN. Nach einer Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zu den Plänen der grünen Minister Trittin und Künast, die Grenzwerte von Schadstoffen im Kompost und im Klärschlamm drastisch zu erhöhen, erklären die für Bodenschutzpolitik verantwortliche Umweltexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika BRUNKHORST, und der agrarpolitische Sprecher, Hans-Michael GOLDMANN: Die Ergebnisse der Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion sind eindeutig: Es gibt keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die höhere Schadstoffgrenzwerte bei Klärschlamm und Kompost erf…

Zur A400M - Beschaffungsentscheidung des Haushaltsausschusses 22. Mai 2003 - Zur A400M - Beschaffungsentscheidung des Haushaltsausschusses erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Union hat mit erheblichen Bauchschmerzen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der Beschaffungsvorlage für das neue europäische Transportflugzeug A400M nach intensiven Erörterungen zugestimmt. Sie hat dem größten Beschaffungsprojekt der Bundeswehr zugestimmt weil - Deutschland dringend eine e…

Eigenkapitaldecke im deutschen Mittelstand ist im internationalen Vergleich sehr niedrig 22. Mai 2003 - Zu den Gewerbesteuerplänen der SPD erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Am Montag hat der SPD-Vorstand den Leitantrag für den Parteitag am 1. Juni beschlossen. Er hat sich darin zur Gewerbesteuerreform festgelegt. Für Zinsen, Leasingraten, Mieten und Pachten soll in Zukunft Gewerbesteuer bezahlt werden. Viele große Unternehmen können diese Substanzbesteuerung vertragen, die meisten klein…

Keine zusätzliche Substanzbesteuerung bei der Gewerbesteuer! 22. Mai 2003 - Zu Widersprüchen zwischen Städtebau- und Steuerpolitik der SPD erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die SPD will mit der Gewerbesteuerreform die Substanz von Unternehmen belasten. Das ist gesamtwirtschaftlich falsch in Zeiten von Pleitenrekorden niedrigen Gewinnen. Besonders deutlich wird die Gefahr bei den vom Leerstand betroffenen kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern. Die …

22. Mai 2003 - Die von Bundesinnenminister Otto Schily eingesetzte Gruppe von 22 Erdbebenspezialisten des THW wird heute Nachmittag voraussichtlich gegen 15:00 Uhr mit einer speziellen Chartermaschine vom Flughafen Frankfurt a.M. in das Katastrophengebiet fliegen. Mit an Bord werden 10 Rettungshunde des THW sein. Die aus Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen stammenden Helfer sind mit moderner Technik wie Ortungsgeräten (Kamerasuchgeräte, Schallsensoren) und leichtem Bergungsgerät ausgestattet. Der Einsatz vor Ort wi…

Die deutschen Landwirte müssen sich auf die Politik und die Versprechen, die die Agenda 2000 gegeben hat, verlassen können 22. Mai 2003 - Zu ihrem heutigen Treffen mit EU-Agrarkommissar Dr. Franz Fischler erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik treten jetzt in die entscheidende Phase. Bis Ende Juni soll das Ergebnis dieser einschneidenden Reform bekannt sein. Wichtig war, dem EU-Agrarkommissar Dr. Fischler zu diesem Zeitpu…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (22.05) zu der im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 1483 zum Irak: "Die Bundesregierung begrüßt die heute vom Sicherheitsrat verabschiedete Resolution zum Irak. Sie stellt eine gute Grundlage für die konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen der irakischen Bevölkerung und die Stabilisierung der politischen Lage im Irak da. Den Vereinten Nationen wird bei der Umsetzung dieser Ziele eine zentrale Bedeutung zukommen. Der Sonderbeauftragte des VN-Generalsekretär…

Staatssekretär Dr. Klaus Scharioth wird am Freitag (23.05.) in Berlin die diesjährigen Preisträger des Arthur F. Burns Journalistenpreises auszeichnen. Der Arthur F. Burns Preis wurde 1994 vom Auswärtigen Amt und dem Kuratorium der Internationalen Journalisten-Programme e.V. ausgelobt, um alljährlich deutsche und amerikanische Alumni des Arthur F. Burns Stipendien-Programms für journalistisch herausragende Berichterstattung zu politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Fragen des jeweils anderen Landes oder den deutsch-amerikanisch…

Weg frei gemacht 23. Mai 2003: Anlässlich der Aufhebung der Irak-Sanktionen erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Die Vereinten Nationen haben mit ihrer Resolution zur Sanktionsaufhebung und Einsetzung eines UN-Koordinators den Weg frei gemacht für eine breite internationale Beteiligung am Aufbau des Irak. Damit gehen auch den hartnäckigsten rot-grünen Nörglern gegen ein entwicklungspolitisches Engagement im Irak die Argumente aus. Ich appelliere nochm…

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, traf gestern (22.05) mit dem Präsidenten der Weltbank James D. Wolfensohn zusammen, der sich zu Gesprächen mit der Bundesregierung zu einem eintätigen Besuch in Berlin aufhielt. Staatsministerin Müller würdigte die zentrale Rolle der Weltbank bei der Lösung globaler Probleme, insbesondere ihre Arbeit bei der Armutsbekämpfung. Dabei steht die Erreichung der Millennium Entwicklungsziele – vor allem in Afrika – im Vordergrund. Im Mittelpunkt der Gespräche standen aktuelle Fragen im Zusam…

Klare Vereinbarungen über die Mittelverwendung treffen 23. Mai 2003: Anlässlich der Debatte im Haushaltsausschuss zur Entschuldungspolitik von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der Berichterstatter für die Entwicklungs-finanzierung, Peter Weiß MdB: Es ist richtig und unbedingt erforderlich, den besonders hoch verschuldeten armen Entwicklungsländern finanziell wieder auf die Beine zu helfen. Einen Schuldenerlass darf es abe…

BERLIN. Zu den jüngsten Insolvenzzahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die neuen Insolvenzzahlen sind die zigste Horrormeldung in den letzten Tagen. Man fragt sich, wie viele Wecker noch laut schrillen müssen, bis die Regierung endlich handelt. Die Rückschau auf 140 Jahre SPD müsste eigentlich der Regierung ihre Verpflichtung für das Land deutlich machen. Doch offensichtlich geht es nur noch um den puren Machterhalt. Aus Rücksicht auf die Wahlen in Bremen pas…

Eichels Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen kann sich nicht einigen 23. Mai 2003: Zu den heutigen Bundesratsinitiativen des Freistaates Bayern für ein Programm zur finanziellen Entlastung der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Eichels Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen kann sich nicht einigen. Ihr Scheitern ist absehbar. Anders die Union: Die bayerischen Bundesratsinitiativen auf der Grundlage von gemeinsamen Beschlüssen der Präsidien von CDU und CSU gehen weit üb…