Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Aus Anlass der heute vom Deutschen Behindertenrat erhobenen Forderungen erklärt das Mitglied des Parteivorstandes, Ruth Fuchs: 15.07.2003 - Die PDS unterstützt die Forderung, dass jede Gesundheitsreform die Menschen mit Behinderungen und/oder chronisch Erkrankte besser als bisher stellen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ihre Entfaltungsmöglichkeiten verbessern muss. Dazu gehört die umfassende Betreuung jedes Bürgers und jeder Bürgerin unabhängig von ihrer Beitragsleistung. Mit der PDS wird es keine Entsolidarisierung geben.…

ERLIN. Zu der Unsicherheit über die Finanzierung der 3. Stufe der Steuerreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Auch für den Bundesfinanzminister gilt: Erst denken, dann reden. Das Hickhack um die Frage, wann Herr Eichel die Eckdaten zur vorgezogenen Steuerreform bekannt macht, läuft darauf hinaus, die Unsicherheit über den finanzpolitischen Kurs weiter zu verstärken. Gerüchte im Blätterwald verärgern Konsumenten und Investoren gleichermaßen. Für die FDP gilt weiterhin: Die Steuerreform muss…

Wer den Menschen in Afghanistan Sicherheit bringen will, der muss auch für seine eigene Sicherheit sorgen 15. Juli 2003 - Zu den Verstärkungen des Eigenschutzes der deutschen Soldaten in Kabul insbesondere durch zusätzliche Transportpanzer Fuchs erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die von der CDU/CSU wiederholt geforderte Verstärkung des Eigenschutzes unserer Soldaten in Kabul ist richtig und kommt unseren Soldaten zugute. Die Sicherheitslage in Kabul hat sich auch in den verga…

Magdeburg. Das Bundesamt für Risikobewertung hat auf Basis von Erkenntnissen des Robert-Koch-Institutes die Bundesländer informiert, dass bei unter einjährigen Kleinkindern im Zeitraum Oktober 2002 bis Mai 2003 gehäuft Erkrankungen durch bestimmte Salmonellen-Infektionen auftraten. Bei der Untersuchung der Ursachen wurde festgestellt, dass 80% der betroffenen Kinder auch Fencheltees zu trinken bekommen hatten. Vom Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt durchgeführte Untersuchungen an 17 Proben verschiedener Tees, die auch Säuglingen…

Ungelöste Probleme für die Bundeshaushalte 2003 und 2004 15. Juli 2003 - Zu der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über die gestiegene Zahl der BAföG-Bezieherinnnen und Bezieher erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Bundesregierung lässt nicht nach, sich mit der hohen Zahl der BAföG-Bezieher zu brüsten. So richtig das Instrument zur Ausbildungsförderung grundsätzlich ist, so lässt sich der Erfolg öffentlicher Wissenschafts- und Bildungspolitik dennoch nicht in Rekordzahlen …

Regierung ignoriert alle Vereinbarungen des Vermittlungsverfahrens zur Einführung der LKW-Maut 15. Juli 2003 - Angesichts der Debatte um eine PKW-Maut verweist der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, auf den gegenwärtigen Umgang der Bundesregierung mit den zusätzlichen Einnahmen auf der Straße durch die LKW-Maut: Die Diskussion um weitere Gebührenerhebungen im Straßenverkehr gehört nicht auf die politische Tagesordnung. Das macht der Haushaltsentwurf der rot-grünen Regierung für…

15. Juli 2003 - Zu den uneinheitlichen Äusserungen der Union zur Finanzierung des Vorziehens der Steürentlastungsstufe 2005 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die nach mehrmaligem Anlauf mühsam gefundene Sprachregelung der Union - Ja zum Vorziehen der Steürreform; Finanzierung durch den Bund für alle Ebenen - ist scheinheilig und rein taktisch motiviert: Wenn sich Unionsministerpräsidenten zum Vorziehen der Steürreform bekennen und das auch wirklich ernst meinen, dann dürfen sie nicht versuche…

Bern, 15. Juli 2003 - Bei heissem Sommerwetter steigen die Ozon-Werte in die Höhe und überschreiten die zum Schutz von Mensch und Vegetation festgelegten Grenzwerte. Eine konsequente Fortführung der Luftreinhaltepolitik ist deshalb nötig, wie ein neuer Bericht der Eidgenössischen Kommission für Lufthygiene zeigt. Die Emissionen der Ozon-Vorläufersubstanzen wie NOx und VOC müssen gegenüber heute noch einmal halbiert werden. Die Ozonwerte sind in den vergangenen Tagen in weiten Teilen der Schweiz wiederum stark angestiegen. Sie überschritten d…

BERLIN. Zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission über die Verknüpfung des so genannten Clean-Development-Mechanismus (CDM) des Kyotoprotokolls mit dem europäischen Emissionshandel erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Die FDP begrüßt den Richtlinienentwurf der Kommission. Mittels des Clean-Development-Mechanismus (CDM) können über Klimaschutzprojekte moderne und effiziente Umwelttechnologien in Entwicklungs- und Schwellenländer transferiert werden. Diese Länder könnten b…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen , erklärt: Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei Bundestagspräsident Thierse die umgehende Einberufung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gefordert. In dieser Sitzung muss Bundesfinanzminister Eichel endlich dem Parlament über die Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform Rede und Antwort stehen. Die FDP fordert für diese Sondersitzung des Haushaltsausschusses endlich verbindliche Vorlagen zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform und nicht …

15. Juli 2003 - Zur Entscheidung des Bundesrates zum 0190er-Gesetz erklaert der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft: Um die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern zu schuetzen, hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Aenderung des geltenden Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. Obwohl Aenderungsvorschlaege der Laender im Bundesrat mit aufgenommen worden waren, die …

Zur zivilen Aufbauhilfe kann und muss Deutschland einen entscheidenden Beitrag leisten 16. Juli 2003 - Anlässlich der anstehenden Gespräche von Außenminister Fischer mit Regierungsvertretern in Washington erklären der entwicklungspolitische Sprecher, Dr. Christian Ruck MdB, und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass sich der Irak nach dem Krieg zu einem stabilen Staat mit rechtsstaatlichen und pluralistischen Strukturen entwickelt. Die Been…

Bis zum 05.09.2003 können sich qualifizierte deutsche Staatsangehörige für den Auswahlwettbewerb der Vereinten Nationen für das Jahr 2004 bewerben (National Competitive Recruitment Examination, NCRE). Diesen Auswahlwettbewerb veranstaltet das VN-Sekretariat jedes Jahr für Bewerber aus Mitgliedsstaaten, die in den VN personell noch nicht angemessen repräsentiert sind. Hierzu gehört auch in diesem Jahr Deutschland. Das Auswärtige Amt wird interessierte Bewerber gezielt über prüfungsrelevante Themen informieren. Mitte Januar 2004 wird in Berlin…

16. Juli 2003 Zur Verabschiedung des Entwurfs des EU-Haushalts in erster Lesung durch den Ecofin-Rat erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Der Rat Wirtschaft und Finanzen hat heute einstimmig den Entwurf des EU-Budgets 2004 in 1. Lesung aufgestellt. Der Entwurf unterstützt die Konsolidierungsanstrengungen der EU-Mitgliedstaaten wirkungsvoll. Der Gemeinschaftshaushalt trägt mit dazu bei, das Ausgabenziel des Bundeshaushaltsentwurfs 2004 - Rückgang um 2,3 % - zu sichern. Das Ausgabenvolumen des EU-Budgetentwurfs 2004 beträgt rd. 100 …

BERLIN. Zur Initiative der EU-Kommission reduzierte Mehrwertsteuersätze für Restaurantdienstleistungen in Europa zu ermöglichen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst :

BERLIN. Zu den Ergebnissen der internationalen Geberkonferenz in Paris zum Kampf gegen Aids erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich : Die Ergebnisse der internationalen Geberkonferenz zum Global Fund zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria sind absolut unbefriedigend. Der diplomatische Schlagabtausch, die gegenseitigen Vorwürfe und darauf folgenden Rechtfertigungen, wer wieviel Geld für den Kampf gegen Aids bereitstellt, helfen den Betroffenen in keinster Weise. Die Bewältigung der HIV/Aids-Epidemie ist di…

Zu der Vorstellung eines bundesweiten Ruecknahmesystems fuer Einweggetraenkeverpackungen erklaert das Bundesumweltministerium: Berlin, 17. Juli 2003 - Das Bundesumweltministerium begruesst den Aufbau eines bundesweiten Pfand-/Ruecknahmesystems zum 1. Oktober 2003. Die heutige Vorstellung von System, Logo und der beteiligten Partner zeigt, dass die Firmen auf einem guten Weg sind, ein verbraucherfreundliches und praktikables Ruecknahmesystem puenktlich zu installieren. Hier wird nicht verzoegert oder auf Zeit gespielt, sondern im Vertrauen au…

BERLIN. Zu der Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck, bei der geplanten Verfassungsreform auch Plebiszite in Deutschland einzuführen, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Die Grünen gehen endlich einen Schritt in die richtige Richtung. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag von Herrn Beck, das Element des Volksentscheides in die Verfassung mit aufzunehmen. Diese Position hat die FDP seit langem vertreten und bereits im Juni einen Gesetzentwurf in den Deutsch…

Zum heute vom Bundesverfassungsgericht verkündeten Beschluss, dass die niedrigere Beamtenbesoldung für eine Übergangszeit in den neuen Ländern noch rechtens ist, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, Wolfgang Methling: Wir nehmen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes aufmerksam zur Kenntnis. Vor allem die darin enthaltene Formulierung, dass dieser Status für eine Übergangszeit gerechtfertigt sei. 13 Jahre nach der Vereinigung muss jedoch endlich klar und deutlich festgestellt werden, wann diese Übergangszeit zu Ende ist, den…

Für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Dosenpfand gibt es keine sachlichen Gründe Berlin, 18. Juli 2003 - Zu Berichten über die angebliche Absicht des für Binnenmarkt zuständigen EU-Kommissars Frits Bolkestein, wegen des gegenwärtig eingeschränkten Vollzugs der Pfandpflicht in Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten zu wollen, erklärt der Sprecher des BMU, Michäl Schroeren: Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Importprodukte von der gegenwärtigen Pfandübergangsregelung benachteiligt werden. Im Gegenteil: In Deutschland…

BERLIN. Zum Abrüstungsbericht 2002 der Bundesregierung erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und FDP-Obmann im Unterausschuss für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Harald : Wir dürfen die Gefahren von chemischen und biologischen Waffen nicht ignorieren oder gar unterschätzen. Bisher verfolgt die Öffentlichkeit mit Bestürzung Meldungen über die Atomwaffenprogramme in Nordkorea und Iran. In Indien und Pakistan wird der regionale Kaschmirkonflikt zur nuklearen Bedrohung für die Welt. Von der Entwicklung und Verbreitung chemischer und biologische…

18.07.2003 - Zu den Forderungen des grünen Bauministers von Nordrhein-Westfalen Michael Vesper, zur Finanzierung der Steuerreform u.a. die Eigenheimzulage ganz zu streichen und die Pendlerpauschale erheblich zu kürzen, erklärt Katina Schubert, Parteivorstandsmitglied aus NRW: Diese rot-grüne Steuerreform begünstigt die besser Verdienenden weitaus mehr als Geringverdienende. Die Ausfälle bei den staatlichen Einnahmen ausgerechnet von denen wieder reinzuholen, die am ehesten auf Eigenheimzulage und Penderpauschale angewiesen sind, nämlich bei …

18.07.2003 - Mittlerweile ist es Methode, jeden Tag irgendein neues Detail über die künftige Gesundheitsreform in die Welt zu setzen, um die Menschen zu verunsichern, zu verwirren, gleichgültig zu machen und sie so von der Einmischung in ihre eigenen Angelegenheiten abzuhalten. Methode deshalb, weil verunsicherte und verängstigte Menschen leichter manipulierbar sind. Heute nun hört man, dass zwischen SPD und CDU/CSU Einigung darüber bestünde, eine allgemeine Praxisgebühr für Arztbesuche einzuführen. Alle Mitglieder der GKV, mit Ausnahme von K…

Schnappauf begrüßt Entscheidung des BVG zur A 73 Weiterbau der A 73 Coburg – Ebersdorf überragende Bedeutung für Oberfranken (München) Landesentwicklungsminister Werner Schnappauf begrüßte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Bau der A 73 im Abschnitt Coburg-Ebersdorf. Sie bedeutet einen Meilenstein für eine bessere Verkehrsanbindung Oberfrankens. Darüber hinaus ist sie aus Sicht der Landesentwicklung von überragender Bedeutung für das Arbeitsplatzangebot im Raum Coburg, Kronach und Lichtenfels. Bei der Ausführung werden selb…

BERLIN. Zu den Problemen für die Binnenschifffahrt wegen Niedrigwasser, erklärt der schifffahrts- und hafenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Nicht nur die Landwirtschaft ist Opfer der anhaltenden Dürre. Bei Tauchtiefen von ca. 60 cm an Elbe und Oder ist derzeit keine Binnenschifffahrt möglich. An anderen Stellen ist sie erheblich eingeschränkt. Angesichts der erwarteten Ernteausfälle werden sich die Verluste der Binnenschifffahrt auch noch erhöhen, da kaum Fracht zum Transportieren zur Verfügung stehen wird. Des…

Was ist dran an den Arbeitslosengeld-Plänen bei Wehr- und Zivildienstleistenden ? 23. Juli 2003: Zu den angeblichen Plänen der Bundesregierung, den Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Wehr- und Zivildienstleistenden abzuschaffen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die Abschaffung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für Wehrpflichtige wäre ein weiterer Schlag gegen die Attraktivität des Wehrdienstes und damit ein weiterer Schritt hin zur Aushöhlung der Wehrpflicht. Die Bundesregie…

Fuer ein freies und demokratisches Kuba AG Aussenpolitik 23. Juli 2003 - Nach seiner Kuba-Reise erklaert Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion: Die Reise nach Kuba fand vor dem Hintergrund der nach der Repressionswelle von Dezember bis Maerz angespannten innen politischen Lage statt. Neben den offiziellen Gespraechen war es ausdrueckliches Ziel des Besuches, Dissidenten und Vertreter der Opposition kennenzulernen und sie unserer Solidaritaet zu versichern. Noch nachdruecklicher als zuvor u…

EU-Frist verschlafen 24. Juli 2003: Anlässlich des Ablaufs der Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes am 24. Juli 2003 erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation, Dr. Martina Krogmann MdB: Mit dem heutigen Tag läuft die Frist für die Umsetzung des EU-Richtlinienpakets zur elektronischen Kommunikation ab. Spätestens morgen müsste in Deutschland ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft treten. Doch dies ist längst noch nicht in Sicht - der von der Bu…

BERLIN. Zum bevorstehenden Verkehrschaos auf deutschen Straßen wegen der alten Sommerferienregelung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst : An diesem Wochenende wird das große Verkehrschaos beginnen. In den drei bevölkerungsstärksten Bundesländern, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, fangen fast gleichzeitig die Sommerferien an. Baden-Württemberg macht heute den Anfang. Wenige Tage später folgen Bayern und Nordrhein-Westfalen. Halb Deutschland fährt in d…

BERLIN. Zur Absicht der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung zur Not auf gesetzlichem Wege zu senken, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter :

BERLIN. Zu den neuen Richtlinien von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zum Nebeneinander von gentechnischer, konventioneller und biologischer Landwirtschaft erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Nachdem Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein bereits Gesetzentwürfe zur Koexistenz vorgelegt haben und der Bundesrat dem Entwurf Sachsen-Anhalts bereits zugestimmt hat, gerät die Bundesregierung durch die Brüsseler Leitlinien zur Koexistenz weiter unter Druck. Denn bislang waren SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht …

Zur gegenwärtigen Situation im Irak erklärt der außenpolitische Sprecher des Parteivorstandes der PDS, Wolfgang Gehrcke: Die jüngste Beratung des UNO-Sicherheitsrates war dringend notwendig. Nach Wochen von völkerrechtswidrigem Krieg und Besatzung muss sich das zuständige Organ der Staatengemeinschaft wieder Gehör verschaffen. Den Kern der Forderungen von UNO-Generalsekretär Kofi Annan an die Besatzer kann die PDS nur unterstützen: 1. Vorlage eines klaren Zeitplanes für die Übergabe der Macht an Vertreter des irakischen Volkes; 2. volle Wied…

AG Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 24. Juli 2003 - Zu den laufenden Haushaltsberatungen erklären die stellvertretende Sprecherin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Waltraud Wolff, und der Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff als zuständiger Berichterstatter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die aktuelle gesamtwirtschaftliche Lage macht umfangreiche Sparmassnahmen notwendig. Hiervon kann auch der Etat des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaf…

Grundprinzipien der sozialen Krankenversicherung werden gebrochen Berlin, den 24. Juli 2003 - Zum Ergebnis der Konsensverhandlungen über die Reform des Gesundheitswesens erklärt der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (): Eine Chance ist verpasst worden, die Chance, zum ersten Mal wirkliche Strukturreformen im Gesundheitswesen durchzusetzen, ohne einseitig Patienten und Versicherte zu belasten. Die positiven Ansätze im Gesetzentwurf der Bundesregierung sind gestrichen, die schlechten Alternativen der Un…

Ständig wachsende Verunsicherung der Betroffenen 24. Juli 2003: Zu den angeblichen Plänen der Bundesregierung, Leistungen und Dauer beim Zivildienst zu kürzen, erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Dörflinger MdB: Die Bundesregierung tut alles, um Wehrpflicht und Zivildienst weiter auszuhöhlen. Die Ankündigung, den Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Wehr- und Zivildienstleistenden abzuschaffen, ist ein weiterer Schlag gegen die Zivildienstl…

Mehr Autonomie gefordert 24. Juli 2003: Zum Positionspapier zur Hochschulpolitik der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), das HRK-Präsident Klaus Landfried und BDA-Präsident Dieter Hundt vorstellten, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Mit ihrem Positionspapier zur Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen leisten die Hochschulrektorenkonferenz und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbänd…

24.07.2003 - 30 Bundestagsabgeordnete fordern fraktionsübergreifend, dass Eltern künftig für ihre Kindern mitwählen sollen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Der Vorschlag ist nicht neu. Er ist auch nicht gut. Er verstärkt das Wahlverhalten der Eltern, ohne die Belange der Kinder ernsthaft aufzuwerten.

EU-Pläne im Kontrast zu deutschem Gesetz 24. Juli 2003: Zur Diskussion um die EU-rechtlichen Probleme der streckenbezogenen Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Rund fünf Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Lkw-Maut sind neben dem drohenden technischen und logistischen Chaos auf europäischer Ebene noch zu viele Fragen offen: Die von der Bundesregierung versprochene faire Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für das deutsche Transportgewerbe ist nicht in Sicht. …

24.07.2003 - PDS und SPD in Mecklenburg-Vorpommern müssen sich aus ihrer Regierungsverantwortung heraus der beabsichtigten Gesundheitsreform energisch entgegenstellen. Denn, so erklärt der stellvertretende PDS-Fraktionsvorsitzende Torsten Koplin, Regierungsverantwortung heißt nicht zuletzt, Schaden von Mecklenburg-Vorpommern abzuwenden. Die Ergebnisse der so genannten Konsensgespräche machen deutlich, dass den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes tiefer in die Tasche gegriffen werden soll. Legt man die Daten des Statistischen Landesamtes M…