Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer, OLG Stuttgart, Beschluss v. 30.11.2006 – Az. 8 W 406/06 Leitsätze der Entscheidung: 1. Die Höhe des Stundensatzes gem. § 5 VBVG richtet sich nach der Dauer der Betreuung. Maßgebend ist bei einem Betreuerwechsel die erste angeordnete Betreuung. Dies gilt auch beim Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer. 2. Die rein faktische Nichtausübung der Betreuertätigkeit beinhaltet lediglich eine mangelfreie Amtsausübung. Dies rechtfertigt es nicht, vom Grun…

Die IT-Recht-Kanzlei hat sich dazu durchgerungen: Allen interessierten Online-Shop-Betreibern wird ab sofort durch einen Update-Service die Rechtssicherheit der jeweiligen gewerblichen Internetpräsenzen permanent gewährleistet - gerade auch gegenüber "Abmahnhaien". Dieser anwaltliche Service ist unseres Wissen nach zur Zeit einmalig in Deutschland. Was ist der Hintergrund? In den letzten Monaten zeigte unsere Beratungspraxis im Bereich der Realisierung rechtssicherer Internetpräsenzen, dass wir unseren Mandanten zwar punktuell helfen konnt…

Seit Jahrzehnten schwelt ein Streit unter IT-Juristen über die Frage, welchem Vertragtyp die Überlassung von Software zuzuordnen ist. Der BGH hatte schon 1993 apodiktisch geurteilt, Software sei eine Sache, und gab als Begründung an, sie sei ja auf einem Datenträger gespeichert. Die Folge sei, dass auf die Überlassung von Software das Kauf- oder Mietrecht anzuwenden sei. Die Begründung des BGH wurde aber von vielen IT-Juristen angegriffen, insbesondere weil sie die Frage offen ließ, welcher Vertragtyp denn einschlägig sei, wenn die Software n…

Über 900 Mitglieder zählt die Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) seit dem 1.1.2007 und rund 3500 sind noch in der Warteschleife. In vielen größeren Städten formieren sich nun lokale AGD-Gruppen, um darüber zu diskutieren, wie man am besten neue Arbeitsplätze schafft, und um einen Weg zu suchen, diese Arbeitsplätze in der realen Welt umzusetzen. In Städten wie Hamburg, München, Berlin, Mainz sind bereits Menschen aktiv, um das Projekt umzusetzen. Ab sofort kann sich jeder als Interessent selbst eintragen um in den Foren auf der Website mitz…

Es sind derzeit Bestrebungen im Gange und auch schon von Erfolg gekrönt worden, rechtswidrige Praktiken bei der Verfolgung von Delikten und reeller oder angeblicher Terrorgefahren politisch durchzusetzen. Das neueste Beispiel hierfür ist der Versuch, die Gesetzmässigkeiten und Regularien für Hausdurchsuchungen zu unterwandern. Wie bekannt wurde, will nun auch die Bundesregierung mit über 200.000 Euro ein Projekt finanzieren, welches ein Durchsuchen von Privatrechnern ohne Wissen der Beschuldigten ermöglicht. Ähnliches hat auch schon das neue…

Kappeln. Pavillon ja, am Brückenkopf NEIN! Miteinander gegen den Standort! Diesem Aufruf von Bündnis 90 / Die Grünen und der Aktion "Unverbaute Sicht auf Kappeln" (USAK) waren am Samstag 13. Januar 2006 ca. 150 Bürger gefolgt und trafen sich auf dem Brückenkopf in Kappeln Ellenberg, um Ihren Protest gegen den Pavillon Standort öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Es wurde eine Resolution verabschiedet und fast alle Anwesenden unterstützten den Widerspruch gegen die Baugenehmigung. Dieser Widerspruch wurde an diesem Nachmittag von 139 Bürgern …

15.01.2007. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Bayern bestätigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzender Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Gericht meint, wenn Muslime barhäuptig lehren müssen, katholische Ordensfrauen aber bedeckt unterrichten dürfen, dann sei dies weder ein Verstoß gegen die Glaubensfreiheit, noch verletze es das Gleichheitsgebot. Ein typisches Urteil aus der Kultserie „Königlich Bayerisches Amtsgericht“ - mit einem Unterschied: Denn der Bayeri…

AURICH. Die Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste haben auf ihrer Jahresmitgliederversammlung am Samstag in Aurich einen neuen Vorstand gewählt. Neuer und alter Vorsitzender des FDP-Nachwuchses ist der 18- jährige Krummhörner Oliver Frederik OLPEN, der mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde. Auch sein Stellvertreter Nils TEIPEL aus Emden wurde, ebenso wie Programmatikerin Kerstin MELLES (Emden) und Schatzmeister Ralf EVERTS (Norden), im Amt bestätigt. Neu im Vorstand sind die Beisitzer Martin SCHWARZ und Torsten HÜBNER (beide Emden)…

Die Restrukturierung der Hotelgruppe Dorint AG ist abgeschlossen. Ein zwölfköpfiges Team von Nörr Stiefenhofer Lutz unter Leitung des Berliner Bank- und Insolvenzrechtlers Dr. Thomas Hoffmann beriet das Unternehmen dabei als national und international federführende Kanzlei rund eineinhalb Jahre von der Erstellung des Sanierungsplans bis zu dessen Umsetzung. Kern der neuen Struktur ist die Ausgliederung von 41 der 93 Dorint-Hotels in Europa auf eine Tochtergesellschaft, die anschließend an die Unternehmensgruppe Ebertz & Partner verkauft wir…

Bundeskanzlerin Merkel fordert mehr Engagement gegen den zunehmenden Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Appell ist richtig, aber zugleich widersprüchlich, so lange antifaschistische Verbände, wie der VVN- BdA, per Verfassungsschutz kriminalisiert werden. Die rechtsextremistische Gefahr ist eine Marathon-Herausforderung für alle Demokraten. Im statistischen Schnitt wurden 2006 bundesweit stündlich 1 ½ Straftaten und Tag für Tag 2 Gewalttaten mit r…

Politiker verschiedener Parteien wollen die „Hartz“-Gesetze umbenennen, weil ihr Mentor, Peter Hartz, in Verruf gekommen sei und mit seinem Namen die Gesetze belaste. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Schlechte Gesetze verdienen keinen besseren Namen. „Hartz“ ist inzwischen Synonym für Sozialabbau. Der ist real und lässt sich nicht schön reden.

Der Verzicht (Widerruf oder Einschränkung im Wege eines Erlasses, Schuldaufhebungs- oder Änderungsvertrages) des Gesellschafter-Geschäftsführers ist regelmäßig als im Gesellschaftsverhältnis veranlasst anzusehen. Von einer betrieblichen Veranlassung des Verzichts ist hingegen auszugehen, wenn die Pensionszusage im Zeitpunkt des Verzichts nach der Rechtsprechung des BFH in den Urteilen vom 8. November 2000 (BStBl II 2005 S. 653), vom 20. Dezember 2000 (BStBl II 2005 S. 657), vom 7. November 2001 (BStBl II 2005 S. 659) und vom 4. September 2002…

Nürnberg, 15.01.2007 - Der Zeitarbeitsboom schreckt die DGB-Gewerkschaften auf und führt aktuell zu einer Großkampagne gegen die für den Arbeitsmarkt so wichtige Personaldienstleistungsbranche. Das zeigen die vielen öffentlichen Verlautbarungen der IG -Metall sowie der gesamten DGB-Gewerkschaften. (siehe auch Meldungen bei Personalundwissen.de vom 03.01.2007) In einem aktuell in der Berliner Zeitung vom 13.01.2007 veröffentlichten Interview mit dem Verhandlungsführer der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeitstarifverträge von BZA e.V. und …

Berlin. Bereits am Samstag, dem 30.12.2006, hat sich in der "Kirche von Unten"(KvU), Berlin, der zweite Landesverband der Piratenpartei Deutschland gegründet. Die seit September 2006 bestehende Partei beschäftigt sich mit Themen wie der Privatsphäre, Transparanz, dem Urheberecht und Patentwesen, die sie als die neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ansieht. Die Piratenpartei Deutschland versteht sich als Teil einer globalen Bewegung, deren Ursprung die 9300 Mitglieder starke schwedische Piratpartiet ist. Zukünftig wird der Landesverb…

Die Leser und Autoren der freie Zeitschrift "Die Dialektik" haben in der Woche vom 8.-13. Jänner die neue Redaktionsleitung gewählt. Neuer Leiter der Redaktion ist Andreas Freund, welcher die Redaktion bisher schon geführt hatte. Die Wahl der Redaktionsleitung ist eine der Grundprinzipien auf denen die Zeitschrift errichtet wurde, um die politische Unabhängigkeit zu sichern und den Benutzern die Möglichkeit zur Mitbestimmung zu geben. Die Dialektik versteht sich als freie Zeitschrift, da alle auf ihr veröffentlichten Artikel unter der "GNU …

Berlin, den 13. Januar 2007 - Unter Spezialisten-im-erbrecht.de können Internet-Nutzer schnell und einfach einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Erbrecht bzw. einen Fachanwalt für Erbrecht finden. Über die Eingabe der Postleitzahl wird der wohnortnächste Anwalt für Erbrecht gefunden. Aufgrund der Komplexität der Materie Erbrecht empfiehlt es sich, im Rahmen von Erbauseinandersetzungen oder zur Gestaltung von Testamenten die Inanspruchnahme eines fachkundigen Rechtsanwalts.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und deren Selbstständigenberatung mediafon begrüßen das heute bekannt gewordene Urteil des Sozialgerichts Koblenz zur nachträglichen Abschaffung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für langjährig Selbstständige. Wie das Gericht in seinem Urteil vom 10. Januar bewertet auch die Gewerkschaft die entsprechende Gesetzesänderung vom Juni 2006 als verfassungswidrig. "Durch das Urteil wird unsere Haltung klar bestätigt. Deswegen haben wir auch die Klagen zahlreicher Mitglieder in dieser Sache …

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (IV ZR 252/04) vom 3.05.2006 konnte sich die verklagte Rechtsschutzversicherung nicht mehr auf bestimmte Ausschlussgründe gegenüber ihrem Versicherungsnehmer berufen. Der Versicherungsnehmer / Kläger hatte sich mit einer Einlagesumme von 1,6 Millionen DM als einer von 250 Kommanditisten am geschlossenen Fonds V.B.F.GmbH & Co. D. KG beteiligt. Mit seiner Anfrage bei der verklagten Rechtsschutzversicherung beabsichtigte er, eine Deckungszusage für eine Prospekthaftungsklage wegen falscher Prospek…

12.01.2007. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat den Start in eine neue Europapolitik angekündigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Offenbar wächst bei der SPD die Erkenntnis, dass mit dem alten EU-Verfassungsentwurf kein Staat zu machen ist. Ich vernehme wohl, dass die SPD nunmehr die soziale Sicherheit stärker in der EU-Verfassung verankern will. Und ich hoffe, dass dies nicht nur ein verbaler Profilierungsversuch gegenüber der CDU ist. Zugleich muss eine neue EU-Ver…

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat sich zurückhaltend über eine mögliche Entsendung deutscher Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado nach Afghanistan geäußert. "Ob das innerhalb des gegebenen Mandats möglich ist oder nicht, kann man erst beurteilen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen," sagte Kauder am Freitag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe). "Ich rate, nicht über ungelegte Eier zu spekulieren," sagte Kauder, ohne ausdrücklich den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck zu erwähnen. S…

Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov hat ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Usbekistan und der Regierung der Kirgisischen Republik gebilligt, damit den Bürgern beider Länder die Möglichkeit besteht, in das jeweilige andere Land visumsfrei einzueinreisen. Der Präsident Usbekistans hat eine entsprechende Verordnung unterzeichnet. Außerdem hat er auch ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Usbekistan und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Regierungsbeziehung…

BGH schafft Rechtssicherheit bei Gemeinschaftsflächen Berlin, 12. Januar 2007. Wer als Mieter eine Wohnung anmietet, hat nicht nur ein Recht, die Mieträume selbst zu nutzen. Er hat auch das Recht, die Gemeinschaftsflächen des Hauses mitzubenutzen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH V ZR 46/06). „Mit dieser Entscheidung schafft der BGH Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für hunderttausende von Haushalten“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) in einer ersten Stellungnahme. „Besonders für Familien mit kl…

Die Staatsanwaltschaft Halle hat mehrere Kreditkartenunternehmen veranlasst, die Datenbestände von ca. 22 Millionen Kreditkartenkonten zu durchsuchen. Als "Auskunftsersuchen nach Paragraph 161 Strafprozessordnung" beschreibt die Staatsanwalt das Verfahren. Mithin handelte es sich angeblich rechtlich um eine Zeugenbefragung, für die es nicht mal einer richterlichen Genehmigung bedürfe, und keinesfalls um eine polizeiliche Rasterfahndung, wie am Montag von Pressediensten gemeldet worden war. Die Staatsanwaltschaft übersieht gerne, dass sich …

Wie von TibetInfoNet, Londen, berichtet, beabsichtigt die chinesische Regierung, der bisher uneinheitlichen Durchsetzung ihrer Richtlinien zur Geburtenkontrolle in den ländlichen Bereichen des Staatsgebietes, zu denen auch die meisten tibetischen Gebiete zählen, bis 2010 ein Ende zu setzen. Mit diesem Schritt soll der "Teufelskreis" von Armut und "exzessivem Bevölkerungswachstum auf dem Land" gebrochen und die "Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen" beschleunigt werden. Kernpunkt dieser Politik, die vermutlich weitreichende Konsequenz…

Nachdem der Gesetzgeber im Fortentwicklungsgesetz zum 1. August 2006 die Kosten für Strom als Bestandteil des Eckregelsatzes reglementiert hat, hat nun das SG Frankfurt am Main mit dem Urteil "S 58 AS 518/05" vom 29.12.2006 für neuen Zündstoff in der Frage von Stromkosten und den resultierenden Stromnachzahlungen über die bisher geleisteten Stromabschlagszahlungen von 20,74 Euro gegeben. Das Gericht urteilte, dass in der monatlichen Regelleistung von 345,-- Euro die Stromkosten bis zur Höhe von 20,74 Euro enthalten sind. Der diesen Betrag ü…

Aktuelle Meldungen aus der Wirtschaft erlangen diese Tage immer stärker an Bedeutung. Neben den aktuellen Mitteilungen über neue Investitionen im europäischen Raum sind speziell Nachrichten über neue, effizientere Managementtechniken von besonderem Interesse für eine Vielzahl von Lesern. Und als geeignetes Medium für eine zügige Informationsvermittlung bietet sich heute mehr denn je das Internet an. Aus diesem Grund hat focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen jetzt eine neue Internetplattform eröffnet: saydam.de - der kostenlose Pressediens…

Im letzten Jahr wurden durch die GFAW rund 125.000 Thüringer mit rund 95 Mio. Euro gefördert. 97,3 % davon wurden aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) bereitgestellt. Im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit werden Fördergelder eingesetzt, um eine möglichst hohe Beschäftigung in Thüringen zu erreichen und bestimmte Zielgruppen des Arbeitsmarktes zu unterstützen. Besonders arbeitslose Jugendliche und Frauen, arbeitslose Männer über 45 Jahre, Langzeitarbeitslose u.v.m. sind am Arbeitsmarkt besonder…

Der neue japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat angekündigt, Japan wolle einen neuen Vorschlag zur Reform der Vereinten Nationen (UN) vorlegen. Dieser werde über die bisherigen Pläne der G4 (Deutschland, Japan, Brasilien und Indien) hinausgehen, sagte Abe in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Die Organisation brauche eine Form, "die für das 21.Jahrhundert angemessen ist". Dabei gehe es auch um das Thema neuer ständiger Mitglieder im Sicherheitsrat. Darin sei er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merk…

Mieterbund fordert: Energieeffizienz steigern, Kostenausgleich für einkommensschwache Haushalte Berlin, 11. Januar 2007. „Ein Heizkostenaufschlag, um damit Heizwärme aus erneuerbaren Energie zu fördern, ist akzeptabel, wenn die Bundesregierung gleichzeitig alles tut, um Mehrkosten durch eine bessere Energieeffizienz in Gebäuden zu kompensieren. Außerdem muss angesichts ständig steigender Heizkosten ein Kostenausgleich für einkommensschwache Haushalte geschaffen werden“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg …

München. Der designierte bayerische FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Martin ZEIL (München-Land) sieht den Rückzug der CSU-Fraktionsführung in Sachen Stoiber-Votum als „Beleg dafür, dass der Stuhl des Ministerpräsidenten gehörig wackelt“. „Nach den aufgesetzten Solidaritätsbekundungen wird nun öffentlich über einen Sturz von Herrn Stoiber spekuliert, und sogar die CSU-Fraktion lässt erkennen, dass sie nicht mehr hinter ihm steht. Das sagt jedem klar Denkenden: Bayern hat einen Ministerpräsidenten auf Abruf.“ Zeil appellierte an …

Glaubt man den neoliberalen Massenmedien, dann wäre Deutschland im Aufschwungrausch. Leider ist dies nicht so. So meldet die Presse, dass die deutsche Wirtschaft in 2006 wegen boomender Exporte und kräftiger Investitionen so stark gewachsen wie seit sechs Jahren nicht mehr. Das reale Bruttoinlandsprodukt stieg um 2,5 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt in Frankfurt am Main mit. Gründe dafür waren nach Feststellung der Experten wieder mal die Exporte, die zweistellig um 12,4 Prozent zulegten. Auch im Inland lief es angeblich ja so glä…

Unter diesem Titel haben die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) im November vergangenen Jahres ein Gemeinsames Wort zur Zukunft des demokratischen Gemeinwesens veröffentlicht. >>> mehr dazu unter: http://www.ekd.de/presse/pm244_2006_ekd_dbk_demokratiewort.html (mit der Möglichkeit zum Download) In dem Vorwort können wir die Intention der großen Konfessionen für das Gemeinsame Wort entnehmen: „Die Kirchen äußern sich zu diesen Fragen und Herausforderun¬gen nicht, um selbst Politik zu machen …

11.01.2007. Seit fünf Jahren halten die USA in Guantanamo hunderte Menschen ohne Recht und Gesetz gefangen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Guantanamo ist ein Hort und ein Symbol permanenter und vorsätzlicher Menschenrechtsverletzung. Guantanamo ist längst ein Synonym für die falsche Politik der USA im Kampf gegen den Terrorismus. Das darf weder geduldet noch relativiert werden.

Bonn/Hamburg – Ich gebe es zu: Dieses Buch habe ich mit besonderer Spannung in die Hand genommen. Die Erwartungshaltung war groß. Leider werden große Erwartungen aber oft enttäuscht. Und man muss feststellen, die Erinnerungen von Joachim Fest enttäuschen ein wenig. „Ich nicht“ gehört nicht zu den stärksten Büchern des vor kurzem verstorbenen Historikers und Publizisten. Es ist bereits viel über dieses Werk geschrieben worden, so dass nur einige persönliche Anmerkungen und Kommentare sinnvoll erscheinen. Fangen wir mit dem persönlichen Interes…

Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung haben grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung als solcher noch im Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist (Bestätigung von BGHZ 158, 283). Ausnahmsweise können Voreinzahlungen unter engen Voraussetzungen als wirksame Erfüllung der später übernommenen Einlageschuld anerkannt werden, wenn nämlich die Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung im Anschluss an die Vore…

Der Sozialticker beobachtete erneut den Arbeitsmarkt per Zeitungsannonce und hatte bereits schon im ersten Teil [**1] darüber ausführlich berichtet, dass die Inserate nicht immer das versprechen, was die Aufmachung beim ersten Anschein verspricht. Auch diese Woche wurden viele Arbeitsangebote aus den größten Printmedien unter die Lupe genommen. Diesmal hat der Sozialticker bewusst Inserate aus den “ländlichen Gegenden” begutachtet und ca. 80 Angebote frei ausgewählt. Wer jetzt aber denkt, dass man in anderen Gegenden auch andere Angebote ma…

Pavillon JA, am Brückenkopf NEIN! Miteinander gegen den Standort! Unter diesem Motto rufen die Grünen in Kappeln/Schlei zu einem informellen Treffen der Bürger am 13.01.07, 15.00 h, in 24376 Kappeln Brückenkopf - Ellenberg auf. Mit unserer Anwesenheit wollen wir zeigen, dass viele Kappelner Mitmenschen gegen die Standortwahl des Pavillons auf dem Brückenkopf sind. Zahlreiches Erscheinen dokumentiert, dass die Kappelner Bürger zu ihrer Meinung stehen! Mitzubringende eventuelle warme Getränke runden die Veranstaltung ab ! Veranstalter: OV Grü…

München. Die bayerische FDP-Landesvorsitzende, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat die am Mittwoch zu Ende gegangene Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth als „völlig inhaltsleer“ bewertet. Die Tagung habe deutlich gezeigt, dass die CSU wegen ihrer internen Streitigkeiten „keinerlei Impulse für die Berliner Koalition“ geben könne. „Nach wochenlangem Streit und der andauernden Führungskrise um den angeschlagenen Parteichef Stoiber zeigt sich die CSU wie gelähmt. Die in Kreuth behandelten Themen – Gesundheit, Europa und Bund…

Erklärungen über die Verluste der russischen Wirtschaft wegen der Gasvereinbarungen mit Belarus entsprächen der Realität nicht. Dies teilte die Nachrichtenagentur BELTA unter Berufung auf eine Quelle in der belarussischen Regierung in einem Kommentar zu den jüngsten Erklärungen der russischen Seite mit. «Sogar bei dem vorherigen Gaspreis 46,68 USD pro 1 Tsd. Kubikmeter des Erdgases lag die Rentabilität der Gaslieferungen nach Belarus für «Gasprom» nicht unter 20%. In der Weltpraxis bewertet man so ein Rentabilitätsniveau als sehr hoch. Die ü…

Bekanntlich hat die Regierung der Russischen Föderation im Dezember 2006 einseitig und ohne ordnungsgemäße Benachrichtigung der belarussischen Seite eine Verordnung verabschiedet, in der ab 1. Januar 2007 eine Exportgebühr für die Erdöllieferungen nach Belarus vorgesehen ist. Damit hat Russland eine ganze Reihe von bilateralen und multilateralen Abkommen über Nichterhebung der Zölle verletzt. Durch solche einseitige Handlungen hat die russische Seite nicht nur gegen die Normen des Völkerrechts verstoßen, sondern auch die entstandenen Wirtsch…