Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Am 7. November ist die Republik Belarus in einer Plenarsitzung der VN-Generalversammlung zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC) für den Zeitraum 2007 – 2009 gewählt worden. Für Belarus haben in der letzten Wahlrunde 156 der 190 Delegationen gestimmt, wobei die Unterstützung von mindestens 112 Mitgliedstaaten erforderlich war. Im Laufe der insgesamt 10 Wahlrunden stieg der Abstand zwischen Belarus und dem Konkurrenten Bulgarien konsequent an. Vor der Schlussrunde hatte Bulgarien seine Kandidatur zurückge…

Der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Popov ist während der wöchentlichen Pressekonferenz am 9. November auf die Frage über die Visaverweigerung für einige Vertreter der BRD eingegangen. Er betonte unter anderem, dass die Weigerung der belarussischen Seite, Einreisevisa für einige Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Vertreter von deutschen Massenmedien auszustellen, die beabsichtigt haben, am Minsk-Forum teilzunehmen, als ein erzwungener Gegenschritt anzusehen sei. Die belarussische Seite greife lediglich…

Ob es Streit mit dem Nachbarn oder Vermieter gibt, mit der Versicherung, um Unterhalt oder nach einem Unfall – immer wieder stellt sich die Frage, habe ich Recht und was sind meine Möglichkeiten, meinen Anspruch durchzusetzen? Der Gang zum Anwalt ist mit Aufwand und Kostenrisiko verbunden. Und solange man sich seiner Sache nicht sicher ist, will man noch keinen Anwalt mit der Vertretung seines Anliegens beauftragen, mit einem Mandat bevollmächtigen. Freunde und Bekannte wissen Rat, vielleicht weil sie ähnliche Situationen schon erlebt haben. …

Thema: NPD / Rechtsextremismus / Politik / Gesellschaft Zur aktuellen Debatte über die NPD erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wenn es finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der NPD gab, dann muss das selbstverständlich geahndet werden. Und wenn es eine rechtsmäßige Chance gibt, die NPD als verfassungsfeindliche Partei zu verbieten, dann sollte man das prüfen. Aber ich warne davor, die nötige politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus durch administrative und juri…

„Wer öffentliche Wohnungsbestände verkaufen will, stellt sich gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger. Das ist das Freiburger Signal an Politiker in ganz Deutschland“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), das Ergebnis des Freiburger Bürgerentscheides. 70,5 Prozent der Freiburger hatten am Sonntag gegen geplante Verkäufe ihrer städtischen Wohnungen gestimmt. Die Pläne des Oberbürgermeisters und der Ratsmehrheit sind damit „vom Tisch“. „Die Bürger und Mieter in den Städten wehren sich. Sie protesti…

Obwohl Polens Wähler den Regierungsparteien unter Führung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) in fast allen Städten einen Denkzettel verpasst haben, verkündigte der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, dass seine Partei die Wahl gewonnen habe. Die Ergebnisse der Auszählungen zeigen allerdings deutlich, und einmal mehr, dass die falschen Parteien Polen derzeit regieren. Die Oppositionsparteien, vor allem die Bürgerplattform PO, haben in vielen Rathäusern die Kontrolle übernommen. Die mit der PIS koalierend…

Kündigt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur einem Teil der Belegschaft, so muss er eine Auswahl treffen. Bei der Auswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern muss er nach dem Gesetz soziale Gesichtspunkte, nämlich Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigen (§ 1 Abs. 3 KSchG). Dabei kann der Arbeitgeber zur Objektivierung und besseren Durchschaubarkeit seiner Auswahlentscheidung die sozialen Gesichtspunkte mit einem …

Der Chaos Computer Club (CCC) begrüsst die bei der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt (PTB) aufgekommenen grundsätzlichen Zweifel an der Verwendbarkeit von Wahlcomputern. Die Grundlage der Bauartzulassung für den Einsatz der Computer bei Wahlen ist damit als hinfällig zu betrachten. Noch im Oktober mochte der für die Zulassung der Wahlcomputer zuständige Fachbereichsleiter der PTB, Dieter Richter, keine praktischen Möglichkeiten zur Manipulation von Wahlcomputern sehen. Gegenüber der Zeitschrift c't und der Nachrichtenagentur AP musste …

Klassenfahrten sind für Bezieher von Arbeitslosengeld, Sozialgeld oder Angehörige von Bedarfsgemeinschaften immer ein Anlass, um die gemiedene Diskussion über eine Mehrklassengesellschaft zu verdeutlichen. Schon bei eintägigen Wandertagen, welche in schulischer Eigenregie turnusmäßig stattfinden, zeigt sich deutlich, wer - wenn es mit finanziellem Mehraufwand verbunden ist - an solchem Event noch teilnehmen kann. Zwar reden viele Politiker von finanziellen Unterstützungen im Schulbereich, jedoch verabschieden sie gegenteilige Gesetze, die zwa…

Hamburg www.schadengutachter.eu Raif Özalan – Hohe Arbeitslosigkeit und wachsende Armut bei gleichzeitiger Erosion der sozialen Sicherungssysteme haben in den vergangenen zwanzig Jahren die westlichen Sozialstaaten tief greifend verändert. Die Armut ist in Deutschland vor allem ein Problem der sozialen Exklusion, mehr als der physischen Existenzsicherung. Der Zeit ist Hamburg die „reichste Stadt in Deutschland“. Der durschnittliche Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt mit rund 45.000 € bundesweit an der Spitze, um 72% höher als im Bundesdurchsc…

Florian Schwanhäußer, Bürgerbeauftragter der CDU Berlin-Mitte, lädt ein zur Bürgersprechstunde November 2006. "Auch zwischen den Wahlen suchen wir Bürgernähe, wollen mit den Wählern im Gespräch bleiben und mit ihnen über ihre Anliegen, Tipps und Probleme – kurzum alles, was sie in kommunaler Hinsicht auf dem Herzen haben, reden", so der Politiker. Gemeinsam mit den Bezirksverodneten aus Berlin Mitte (alt), Claudia Hilse und Dr. Dieter Schulze, bittet Schwanhäußer am Freitag, den 24. November 2006 von 17:00 bis 18:00 Uhr Interessierte in das…

Der am 17. August im Campus Verlag (Frankfurt a. Main/New York) erschienene Bestseller „Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie“ hat womöglich einen neuen Lebensmittelskandal aufgedeckt: Während staatliche Kontrollstellen auf Grund knapper Kassen ihre Aktivitäten nur begrenzt erfolgreich ausführen können, finanziert die Bundesregierung seit Jahren die großen Konzerne der Lebensmittelindustrie mit Fördergeldern in Millionenhöhe. Beträchtliche Mittel fließen dabei aus der Bundeskasse über das Ministerium für …

Immer wieder kommt die Diskussion auf, ob für Hartz-IV-Empfänger lediglich ein Anreiz besteht, nicht mehr als 400€ offizielles Einkommen zu erarbeiten. Durch Tranferleistungen des Staates und Selbstbehalt der Nebenverdienstregelung lohnt es sich nicht, einen relativ gering bezahlten Vollzeitjob anzunehmen. Grundsätzlich ist diese Aussage richtig. Hier steht aber einiges dagegen: Auf dem Arbeitsmarkt werden, wenn überhaupt, mehr 400€-Jobs als Vollzeitjobs angeboten. Worauf soll der Arbeitslose sich bewerben? Den Vollzeitjobs, knapp 1.000.00…

Mit dem Einbringen in der VN-Generalversammlung eines Resolutionsentwurfes zur Menschenrechtslage in Belarus und Usbekistan haben die USA internationale Anstrengungen zur Erarbeitung neuer Formen der Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte, die gegenwärtig vom neugegründeten UNO-Rat für Menschenrechte unternommen werden, abgelehnt. Die Initiative wurde von den USA überraschend zu jenem Zeitpunkt vorgebracht, wo die internationale Gemeinschaft bemüht ist, einen neuen Mechanismus der generellen periodischen Übersichten („Universal Periodi…

Im Dialog mit Belarus würden die Argumente der belarussischen Seite durch die Europäische Union nicht immer angemessen aufgenommen. Darüber hinaus werde die Situation im Lande voreingenommen interpretiert, – erklärte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer des belarussischen Parlaments Wladimir Konoplew bei der Eröffnung des IX. Minsk-Forums „Belarus – Nachbarschaft und Transit in Europa: Außenpolitik, Wirtschaft, Gesellschaft“. Nach der Auffassung des Abgeordneten, sei es für die EU an der Zeit, die bestehenden Realitäten in Belarus von he…

Zu dem Thema „Mobbing in der Schule“ laden wir herzlich zu einer Live-Veranstaltung im Internet ein. Hier können Sie sich mittels Lautsprecher und Mikrofon mit Wortbeiträgen an der Veranstaltung beteiligen. Sie können etwas von Ihren Erlebnissen erzählen, Fragen stellen und sich an den Diskussionen beteiligen. Der Vorteil ist, dass Sie ganz bequem von zu Hause oder Ihrem Arbeitsplatz aus teilnehmen. Sie werden eingeladen mit uns über das Thema zu sprechen. Besuchen Sie hierzu unsere Internetseite unter http://www.teachforce.de. Dort erfahren …

Ein Resolutionsentwurf "Situation um Demokratie und Menschenrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika" wurde beim Dritten Komitee der UNO-Generalversammlung eingereicht und kann den UNO-Mitgliedsstaaten in den nächsten Tagen offiziell vorgelegt werden. Er ist auf Initiative von Belarus, das grundsätzlich gegen die Praxis der Länderresolutionen auftritt, als Antwort auf den von den USA vorgebrachten Entwurf über die Lage der Menschenrechte in Belarus entstanden. Im belarussischen Dokument ist die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsverle…

Am 23.10.2006 hat die Victory Media AG Insolvenzantrag gestellt. Vorangegangen war die Niederlegung der Mandate der Aufsichträte Herr Plück und Herr Wolf am 22.09.2006 und das Ausscheiden des Vorstands Herr Landerer. Da die Victory Media AG unter anderem an weiteren Gesellschaften der Victory Media Gruppe beteiligt ist, steht noch nicht fest inwieweit der Insolvenzantrag auch Auswirkungen auf diese Gesellschaften haben könnte. Momentan prüft die Staatsanwaltschaft Augsburg die Vorwürfe wegen Verdachts der Untreue gegen die verantwortlichen …

SG Duisburg S 27 AS 3/06 vom 16.09.2006 Entgegen der Auffassung des Beklagten steht auch § 37 Abs 2 SGB II dem Leistungsanspruch des Klägers und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Kläger kann sich hinsichtlich der Versäumung der Antragsfrist jedoch auf § 28 Satz 1 SGB X berufen. Nach dieser Vorschrift wirkt ein Antrag auf eine Sozialleistung bis zu einem Jahr zurück, wenn ein …

Das populäre Rechtsanwaltsportal Anwalt-Seiten.de integriert die Anzeige von interaktiven Stadtplänen. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können potentiellen Mandanten so ohne Aufpreis einen erweiterten Service bieten. Die aktuell laufende Testphase auf ausgewählten Präsentationen wird am Sonntag abgeschlossen sein. Ab Montag werden dann alle Standard- und Premiumkunden den erweiterten Service bieten können. Anwalt-Seiten.de ist mit über 200.000 Zugriffen pro Monat eines der populärsten Rechtsanwaltsportale im deutschsprachigen Raum. Aktuell…

Nachdem Kanzlerin Merkel auf dem Arbeitgebertag in Berlin die SPD-Forderungen nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn eine eindeutige Absage erteilt hatte - zumindest für diese Legislaturperiode - und ebenfalls den Vorschlag, die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere zu verlängern beerdigte, fragen sich viele Bürger in diesem Land, ob dieses Vorgehen von der Lobby der Arbeitgeber beeinflusst wurde oder nur der kanzlerischen Borniertheit entsprungen ist. Während die Nachbarstaaten um Deutschland herum sehr gute Erfahrungen mi…

Der deutsche Hausfrauenbund hat ausgerechnet, dass eine Mutter von zwei Kindern etwa 14 Stunden am Tag arbeitet. Ohne Wochenende kommt sie locker auf eine 70-Stunden-Woche. Einem normalen Arbeitnehmer ist das gesetzlich verboten! Und unsere Hausfrauen? Die kriegen für ihren Knochen-Job gar kein Geld. Dabei ist ihre Arbeit für die Familie unbezahlbar. Besteht hier etwa politischer Handlungsbedarf? Das monatliche Einkommen einer Hausfrau müsste (laut Hausfrauenbund) demnach 2510 Euro betragen! -> Frühstück machen, Schulbrote streichen und m…

Thema: Beckstein / Gysi / Rechtsextremismus Straftaten 10 11.2006. Das Bundesinnenministerium hat auf die Standardfrage der Fraktion DIE LINKE nach rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten geantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Innenausschuss: Laut Bundesinnenministerium wurden im September 2006 bundesweit 1.019 Straftaten und 70 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Demnach wurden bundesweit im Schnitt stündlich 1 ½ Straftaten und täglich 2 ½ Gewalttaten re…

Frechen, 10. November 2007: Am 18.08.2006 ist nach langer Debatte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft treten. Für Praktiker im Bereich des Personalwesens bringt das AGG aufgrund seines Zwecks, umfassenden Schutz vor Diskriminierungen im Erwerbsleben zu gewährleisten, neue Herausforderungen mit sich. Im Folgenden wird zunächst im Überblick der Inhalt des AGG dargestellt und anschließend aufgezeigt, inwieweit sich das AGG auf die betriebliche Praxis auswirkt und welche Maßnahmen geeignet sind, die betrieblichen Strukturen an d…

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld II-Empfänger von 2007 bis 2010 regelt. Im kommenden Jahr trägt der Bund 31,8 Prozent der Wohn- und Heizkosten. Dies entspricht rund 4,3 Milliarden Euro. Hierauf hatten sich Bund und Länder zuvor verständigt. "Mit der Regelung wurde ein fairer Kompromiss erreicht", so Kanzleramtschef Thomas de Maizière am 3. November. Der Bund entlastet damit die Kommunen insgesamt um 2,5 Milliarden Euro. Flexible Ausgestaltung Für die …

Seit Ende 2001 beteiligt sich die Bundeswehr an der globalen Operation „Dauerhafte Freiheit“, dem völkerrechtswidrigen „Krieg gegen den internationalen Terrorismus“. Es liegt weder ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vor, noch greift das Selbstverteidigungsrecht, auf das sich die Nato und die Militärkoalition aus CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne berufen. Der vorgebliche Anti-Terror-Krieg hat weder zur Stabilisierung Afghanistans, des Iraks oder anderer Regionen beigetragen, noch terroristische Anschläge verhindert. In Afghanistan d…

Hartz IV ist ein erheblicher Einschnitt in die bürgerlichen Rechte der Armutsbevölkerung. Bei Strafe der Leistungskürzung verordnete Eingliederungsvereinbarung verletzen die Vertragsfreiheit. Gepaart mit erheblichen datenschutzrechtlichen Verstößen bei der Datenerhebung mittels Fragebogen handelt es sich um eine fragwürdige Aushebelung demokratischer Grundrechte für einen großen Teil der Bevölkerung, nur weil dieser von der Einkommenserzielung durch Arbeit oder Vermögen ausgeschlossen ist. Hartz IV zielt auf die Senkung der Einkommen der Erw…

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Deutschen Ethikrates vorgelegt, der die Aufgaben des Nationalen Ethikrates übernehmen soll und gestern hat hierzu die erste Debatte im Bundestag stattgefunden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Deutsche Ethikrat als Gremium und seine Mitglieder unabhängig und weisungsungebunden sind. Es soll sichergestellt werden, dass im Rat ein "interdisziplinäres, plurales Spektrum sowie unterschiedliche weltanschauliche Ansätze" vertreten sind. Die 24 Mitglieder des Deutschen Ethikrates…

Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich einen Streit zu entscheiden, bei dem die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses sowie über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle, durch den die Antragsteller verpflichtet wurden, dem Wirtschaftsausschuss bestimmte Informationen zu erteilen und Unterlagen zur Kenntnis zu geben (Bundesarbeitsgericht, 7-ABR-24/05; Beschluss vom 15.03.2006; Verfahrensgang: LAG Niedersachsen - 8 TaBV 82/04 - 23.5.2005; ArbG Hannover - 6 BV 16/03 - 24.6.2004). Der Antragstelle…

Der Fluglärmbericht 2005 beider Basler Halbkantone zur Lärmsituation am Flughafen Basel Mulhouse wurde in der deutschen Presse weitgehend unkommentiert wiedergegeben, weshalb seine Brisanz nicht voll zum Ausdruck kommt. Die Basler Regierungen halten in ihrem offiziellen Dokument mit Genugtuung fest, dass täglich weniger als 5 Flugzeuge oder 2% des gesamten Flugaufkommens des Flughafens über Basel abgewickelt wurden und beklagen gleichzeitig, dass die Benutzung der Ost-West-Piste zu gering sei. Daraus lässt sich kein anderer Schluss ziehen, a…

Finanzämter werden Steuernachzahlungen verlangen. Anleger sollten dringend Ansprüche prüfen lassen, da Verjährung droht. Allein mit den beiden Film und Entertainment VIP Medienfonds 3 und 4 soll der Geschäftführer der VIP GmbH Andreas Schmid ein Anlagevolumen von zusammen 627 Mio EUR zum größten Teil veruntreut haben. So sind etwa 80 % der Beteiligungen nicht wie im Anlageprospekt zugesichert in Filmproduktionen investiert, sondern wurden an die Dresdner Bank sowie HypoVereinsbank überwiesen, um die von den Banken übernommenen Schuldübernah…

Göttinger Gruppe in Zahlungsschwierigkeiten? Klage auf Schadenersatz? Wie in unseren vorausgegangenen Artikeln berichtet, ist das umstrittene Anlegermodell der Göttinger Gruppe/Securenta AG anfechtbar, weil die Anleger in vielen Fällen Beteiligungsverträge gezeichnet haben, ohne ausrechend darüber aufgeklärt worden zu sein, dass es sich um riskante Gesellschaftsbeteiligungen handelt, bei denen sie nicht nur an den Gewinnen, sondern auch gerade an den Verlusten des Unternehmens beteiligt sind. Nun wurde ein Geschäftskonto der Securenta AG v…

Raub, Erpressung, körperliche Gewalt, Alkoholismus und Drogenkriminalität gehören häufig zur Erlebniswelt unserer Kinder und Jugendlichen. Unter diesen Einflüssen sollen sie noch gute Zensuren schreiben und erstklassige Bildungsabschlüsse erzielen? Woher nehmen wir den Mut und die Zuversicht, dass wir unseren Kindern eine Zukunft geben, in der sie sich behaupten können? Gruppen von Jugendlichen schikanieren und drangsalieren andere aufs übelste und treiben sie nicht selten in den geistigen und physischen Tod. Die Sehnsucht nach Anerkennung …

Schockiert zeigte sich die Humanistische Union (HU) am Montag (6. November) über den Vorwurf der Freien Wähler-Gemeinschaft (FWG), die CDU habe sie durch Geld-Angebote von einer Kandidatur bei der nächsten Landtagswahl abhalten wollen. Besonders pikant findet HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke die Behauptung der FWG, diese Bestechungs-Gelder hätten aus der Staatskasse gezahlt werden sollen. Schwere Geschütze hatte der FWG-Landesvorsitzende Thomas Braun auf dem Landes-Delegiertentag der FWG am Samstag (4. November) in Groß-Gerau aufgefahren.…

Sie wühlen in Mülleimern, durchsuchen Gebüsche, streifen suchend durch Menschenmassen: Flaschensammler. In ganz Deutschland bessern immer mehr Bedürftige ihre Geldbörse mit Pfandgeld auf. Menschen aus allen sozialen Schichten gehen diesem "Zeitvertreib" nach, aber verstärkt kommen Leistungsbezieher von ALG II ins Rampenlicht der Medien. Für Flaschen und Dosen gibt es 8 Cent, 15 oder 25 Cent. Viel Geld für einen, der sonst nur 345 Euro zur freien Verfügung hat. Viele bestreiten ihren Lebensunterhalt vom Pfandsammeln. Und es werden zunehmend m…

Ist der Betroffene bei der Arbeitslosmeldung und der Arbeitslosengeldbeantragung von der Agentur für Arbeit nicht auf die Notwendigkeit der sofortigen Stellung eines Antrages auf ALG II für den Fall der Ablehnung des Arbeitslosengeldantrages hingewiesen worden, so ist diese Pflichtverletzung dem Job-Center im Hinblick auf deren Zusammenwirken bei der Betreuung von Arbeitslosen zuzurechnen. Hat der Betroffene durch die verspätete Antragstellung beim Job-Center einen Nachteil in Form der Nichtzahlung des dem Grunde nach bestehenden Anspruchs a…

Wie vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala (www.tchrd.org) in seinem Newsletter vom August mitgeteilt wird, wurde der 30 Jahre alte tibetische Mönch und Schriftsteller Rinchen Sangpo in Lhasa heimlich von der chinesischen Polizei verhaftet, als er sich auf dem Weg in seine Heimat befand. Weder seine Angehörigen noch seine Freunde wissen, wo er hingebracht wurde. Am 19. Juli 2006 bestieg Rinchen, ein Mönch des Klosters Drepung im Westen von Lhasa, den Zug in Lhasa, um nach Hause zu fahren. Zwei seiner Freunde, …

Düsseldorf/Mainz - Die Diskussion um Für und Wider des staatlichen Wettmonopols, das im Dezember durch die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Verabschiedung eines neuen Lotteriestaatsvertrages zementiert werden soll, nimmt immer abstrusere Formen an. In dieser Woche nahmen die Lotto-Anbieter mehrheitlich ihre Internet-Angebote aus dem Netz, weil das Bundeskartellamt die regionale Begrenzung der Internetangebote für unzulässig hält. „Das Kartellamt streitet für eine Öffnung des Lottomarkts für private Anbieter. Zudem fordert es von den regio…

Bundessozialgericht legt Eckpunkte fest „Das Bundessozialgericht hat mit seinen ersten Hartz-IV-Entscheidungen deutliche Kritik an der Praxis vieler Gemeinden und Arbeitsagenturen geübt und Schwachstellen im Gesetz aufgezeigt“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die ersten Hartz-IV-Urteile des obersten deutschen Sozialgerichts. „Wir begrüßen, dass das Gericht Eckpunkte festlegt, die – wie von uns immer gefordert – für mehr Einheitlichkeit, Objektivität und Gerechtigkeit bei der Ausführung der Reform…

Hilfe für Anleger der Göttinger Gruppe/Securenta AG durch neueste Urteile des Bundesgerichtshofs; Anleger können ihre Einlagen zurückfordern Die Göttinger Gruppe ist seit mehr als 10 Jahren auf dem grauen Kapitalmarkt aktiv. Sie hat mit Ihren Unternehmen, u.a. der Securenta AG, bis zum 31. Dezember 2000 mit den Produktbezeichnungen "Pensionssparpläne/PSP" und "Securente", Anleger für atypisch stille Beteiligungen mit dem Argument der Steuerersparnis beworben. Dadurch haben sich die Anleger sowohl im Wege der Einmaleinlage, als auch durch mon…