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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Belarus garantiert die ungehinderte Durchleitung des russischen Erdöls über sein Territorium
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Belarus garantiert die ungehinderte Durchleitung des russischen Erdöls über sein Territorium

Dies teilte der stellvertretende Außenminister der Republik Belarus Andrei Ewdotschenko den Journalisten am 9. Januar 2007 mit. Belarus habe immer das Prinzip der Freiheit des Transits wahrgenommen und baue ihre Handelsbeziehungen auf der Basis dieses Prinzips auf, unterstrich der stellvertretende Außenminister. A.Ewdotschenko hat Hoffnung geäußert, dass die russische Seite noch heute ihre Verhandlungsposition ausarbeiten, ihr Verhandlungsteam festlegen und den Dialog mit der belarussischen Seite wiederaufnehmen werde. "Wir müssen für die…
10.01.2007
16:10
Bild: WASG-Aktivisten wollen die neue Linke auch in Darmstadt - Reaktion des WASG-Vorstandes in Darmstadt ist wie erwartetBild: WASG-Aktivisten wollen die neue Linke auch in Darmstadt - Reaktion des WASG-Vorstandes in Darmstadt ist wie erwartet
WASG-Odenwaldkreis

WASG-Aktivisten wollen die neue Linke auch in Darmstadt - Reaktion des WASG-Vorstandes in Darmstadt ist wie erwartet

Die WASG in Darmstadt hat sich, nach monatelangem Blockieren der eigenen Mitglieder zu einem Stammtisch von Einzelgängern reduziert, wie Gruppe in der Pressemeldung vom 10. Januar 2007 des Darmstädter Echo offen zugibt. Sogar der Versuch von fast einem Dutzend Darmstädter WASG-Aktivisten, laut Satzung eine Mitgliederversammlung einzuberufen wurde im letzten Jahr durch den dortigen Vorstand verhindert. Ein erneuter Versuch erfolgte nun. „Das ist genau das, was wir jetzt erwartet hatten.“, sagte Stephan Krieger, von der WASG-Odenwaldkreis, d…
10.01.2007
15:36
Bild: Fachtagung der Deutschen Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht - DGARBild: Fachtagung der Deutschen Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht - DGAR
European Anti-Discrimination Council EAC

Fachtagung der Deutschen Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht - DGAR

Der Direktor des European Anti-Discrimination Council – EAC, Dr. Stefan Prystawik, hat am heutigem Mittwoch im Rahmen eines Pressestatements in London eine Veranstaltung angekündigt, die erstmalig in Deutschland führende juristische Experten zum Thema Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz zusammenführen wird. Prystawik erläuterte, daß der EAC den Antidiskriminierungstag der Deutschen Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht - DGAR maßgeblich unterstütze. Die Pressestelle des Europäischen Antidiskriminierungsrates stellt die Einladung zu der F…
10.01.2007
14:57
Bild: ödp in Heidenheim ruft Bürger zum Schutz ihrer Daten aufBild: ödp in Heidenheim ruft Bürger zum Schutz ihrer Daten auf
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim ruft Bürger zum Schutz ihrer Daten auf

HEIDENHEIM, 10.01.2007. Wer künftig in seinem Briefkasten nicht haufenweise ungebetene Werbepost vorfinden möchte, muss jetzt schnell reagieren. Seit 01. Januar 2007 hat das Meldeportal des Datenverarbeitungsverbunds Baden-Württemberg seinen Dienst aufgenommen. Damit können ab sofort nicht nur öffentliche Stellen, sondern auch nichtöffentliche Stellen, wie zum Beispiel Wirtschaftsunternehmen via Internetzugang auf die Adressdaten der Einwohnermeldeämter zurückgreifen. Dazu Gerd Eckhardt, Landesvorstandsmitglied der ödp in Baden-Württemberg: „…
10.01.2007
13:51
NeueNachricht im Gespräch mit Marie Theres Kroetz-Relin – Frauen sollten sich nicht ständig fragen, wer sie sind
medienbüro.sohn

NeueNachricht im Gespräch mit Marie Theres Kroetz-Relin – Frauen sollten sich nicht ständig fragen, wer sie sind

Bonn/Teneriffa – 2007 wird das Jahr der starken Frauen. Zumindest bekommt man diesen Eindruck, wenn man die Zeitungen und Zeitschriften aufschlägt. Oft genügt schon ein Blick auf den Titel. So porträtiert die Intellektuellen-Zeitschrift Cicero http://www.cicero.de Ségolène Royal, Angela Merkel und Hillary Clinton. Und das journalistische Fossil Fritz J. Raddatz steuert einen Essay über „Starke Frauen, schwache Männer?“ bei. Die Schweizer Weltwoche http://ww.weltwoche.ch geht noch einen Schritt weiter und bringt ein Interview-Spezial zum Thema…
10.01.2007
10:20
Bild: Arbeitsrecht: Vor Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrages entsteht kein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn noch keine Arbeitsleistung erbracht wurdeBild: Arbeitsrecht: Vor Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrages entsteht kein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn noch keine Arbeitsleistung erbracht wurde
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht: Vor Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrages entsteht kein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn noch keine Arbeitsleistung erbracht wurde

Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht noch nicht, wenn der Arbeitnehmer zwar seinen Dienst angetreten hat, er aber vor Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrages noch keine Arbeitsleistung erbracht hat und noch keine vertretungsberechtigte Person erkennbar rechtsverbindliche Absprachen mit dem Arbeitnehmer getroffen hat. (LAG Niedersachsen, 16-Sa-286/06, Urteil vom 06.10.2006; Verfahrensgang: ArbG Lingen 1 Ca 407/05). Voraussetzung für die Wirksamkeit der Befristung ist insoweit, dass in dem unterzeichneten schriftlichen Arbeitsve…
10.01.2007
08:14
Bürgerbeauftragter veranstaltet Kiez Spaziergang
Florian Schwanhäußer CDU

Bürgerbeauftragter veranstaltet Kiez Spaziergang

Berlin. Der Bürgerbeauftragte im CDU Kreisverband Berlin Mitte, Florian Schwanhäußer, der selbst Mitglied im Ortsverband Rosenthaler Platz ist, veranstaltete am 6. Januar einen Kiez Spaziergang durch die Große Hamburger Straße. Der Politiker, dem vor allem Bürgerengagement am Herzen liegt, war bei der Abgeordnetenhauswahl unter dem Motto "Bürger bewegen Berlin" im Wahlkreis 1 als Direktkandidat angetreten. Trotz strömenden Regens fanden sich ca. 30 Personen die an der rund vierstündigen Führung durch verschiedene Institutionen entlang der Gro…
09.01.2007
20:11
Vorstand legt erfolgreichen Jahresbericht vor
Dornbirner Jugendwerkstätten

Vorstand legt erfolgreichen Jahresbericht vor

Bei der kürzlich stattgefundenen Jahreshauptversammlung stellte der Vorstand der Jugendwerkstätten statutengemäß seine Jahresberichte 2004 und 2005 vor. Obmann Mag. Norbert Fußenegger zeigte sich erfreut, dass in diesem Zeitraum mehr als 200 Jugendliche eine Chance für sinnvolle Beschäftigung, Qualifizierung, betriebsärztliche und soziale Betreuung sowie Vermittlungsunterstützung gegeben werden konnte. Mit fast 50 % nachhaltiger Vermittlungsquote sind die Jugendwerkstätten nach wie vor im österreichweiten Vergleich ähnlicher Einrichtungen ‚im…
09.01.2007
17:47
Die Energieressourcen dürfen nicht als Erpressungsmittel benutzt werden
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Die Energieressourcen dürfen nicht als Erpressungsmittel benutzt werden

Dies erklärte der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko am 7. Januar beim Besuch eines orthodoxen Weihnachtgottesdienstes in Minsk. Die Souveränität und Unabhängigkeit können keinesfalls für Erdgas und Erdöl verkauft werden, unterstrich das belarussische Staatsoberhaupt. "Unabhängigkeit und Souveränität sind heilig", – so A.Lukaschenko. Der Präsident ist überzeugt, dass die belarussische Bevölkerung keine Spannung wegen der schwierigen Situation mit der Lieferung von Energieressourcen verspüren werde. "Wir sind entschlossen, …
09.01.2007
16:24
Belarus habe die Lieferung des russischen Erdöls durch sein Gebiet nicht unterbrochen
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Belarus habe die Lieferung des russischen Erdöls durch sein Gebiet nicht unterbrochen

Dies erklärte der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Andrej Popov in einem Kommentar am 8. Dezember 2007. „Der Druckabfall am Eingang der Erdölleitung „Drushba“ auf dem Territorium von Belarus wurde nicht von der belarussischen Seite verursacht“, – unterstrich der Außenamtsvertreter. A.Popov wies darauf hin, dass die Republik Belarus der Eigentümer der auf ihrem Gebiet liegenden Erdölleitungen ist. Ausgehend davon hat die belarussische Regierung die Zollabfertigung der durch das Gebiet des Landes zu transportierenden Erdöls…
09.01.2007
16:21
Bild: Optimierung der Gremienarbeit durch den Einsatz von Rats- und Bürgerinformationssystemen (RIS)Bild: Optimierung der Gremienarbeit durch den Einsatz von Rats- und Bürgerinformationssystemen (RIS)
PfalzAkademie

Optimierung der Gremienarbeit durch den Einsatz von Rats- und Bürgerinformationssystemen (RIS)

In dieser Veranstaltung, werden für Mitglieder kommunaler Gremien, Leiter/innen und Mitarbeiter/innen von Kommunalverwaltungen sowie Bürger/innen praxisnah Chancen und Potenziale zur Verbesserung der Gremienarbeit durch den Einsatz von Rats- und Bürgerinformationssystemen dargestellt. Anhand von Beispielen berichtet der Leiter des Amtes „Rat, Bezirksvertretungen und Wahlen“ der Stadt Mülheim an der Ruhr, Wolfgang Sauerland, von den vielfältigen Erfahrungen bei der Einführung und der Arbeit mit einem Rats- und Bürgerinformationssystem. Dabei …
09.01.2007
15:53
Bild: Piratenpartei Deutschland - Landesverband Bayern gegründetBild: Piratenpartei Deutschland - Landesverband Bayern gegründet
Piratenpartei Bayern

Piratenpartei Deutschland - Landesverband Bayern gegründet

Bereit zum Entern! München. Am vergangenen Samstag, dem 6.1.2007, hat sich im Eine-Welt-Haus in München mit dem Landesverband Bayern nach Sachsen und Berlin bereits der dritte Landesverband der Piratenpartei Deutschland gegründet. Die junge Themenpartei befasst sich vorrangig mit Zielen wie dem Abbau künstlicher Monopole, einer Reform des Patentwesens sowie mit aktuellen Datenschutzproblemen und einem transparenten Staatswesen. Die deutsche Piratenpartei sieht sich damit als Teil einer globalen Bewegung, die, initiiert von der schwedischen…
09.01.2007
11:57
Bild: Arbeitsgemeinschaft Deutschland will helfenBild: Arbeitsgemeinschaft Deutschland will helfen
Arbeitsgemeinschaft Deutschland

Arbeitsgemeinschaft Deutschland will helfen

Einen etwas anderen Weg der Hilfe für Arbeitslose und sozial Benachteiligte möchte die Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) gehen. Während die Regierung immer nur Reden hält wie das Chaos auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern sei und während die Arbeitsagenturen immer wieder versuchen, Menschen in Arbeit zu bringen, dies aber nicht schaffen, möchte die AGD hier einen anderen Ansatz versuchen. „Wenn Unternehmen keine Arbeit für die Menschen haben, dann müssen wir selbst Unternehmen gründen, die die Menschen einstellen können“, bringt der Organ…
09.01.2007
08:47
Bild: Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der ArbeitsgesellschaftBild: Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft
Manuel Franzmann, Universität Frankfurt/M.

Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft

Auf allgemein zugänglichen Video-Portalen (nähere Angaben siehe unten) steht mittlerweile die vollständige Videoaufzeichnung der öffentlichen Podiumsdiskussion "Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft", die am 14. Juli 2006 an der Universität Frankfurt am Main stattgefunden hat (auf sie wurde im Vorfeld in diesem Portal hingewiesen), zur Ansicht und zum Download bereit. Teilnehmer dieser Diskussion, welche eine gute und allgemein verständliche Einführung in die Thematik auf hohem, wissenschaftlichen Ni…
09.01.2007
00:12
Öllieferungen über die „Drushba“-Pipeline durch Verschuldung der russischen Seite eingestellt
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Öllieferungen über die „Drushba“-Pipeline durch Verschuldung der russischen Seite eingestellt

Dies erklärte für die Nachrichtenagentur „Interfax“ der Generaldirektor des belarussischen Pipelinebetreibers „Gomeltransneft „Drushba““ Aleksei Kostjutschenko. „Wir verneinen kategorisch die jüngsten Medienberichte darüber, dass der Erdöltransport auf den Routen „Unetscha – Mosyr – Adamovo“ und „Unetscha – Mosyr – Brody“ angeblich auf Anordnung der belarussischen Seite gestoppt worden sei“, unterstrich A.Kostjutschenko. Dem Fachmann zufolge, habe die russische Seite offiziell drei Unterbrechungen der Erdöllieferungen in Richtung Polen, Deu…
08.01.2007
18:14
Über den Besuch der belarussischen Delegation nach Moskau
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Über den Besuch der belarussischen Delegation nach Moskau

Wie das Außenministerium der Republik Belarus mitgeteilt hat, sei eine belarussische Delegation mit dem Ersten Stellvertretenden Wirtschaftsminister Wladimir Najdunow an der Spitze nach Moskau kurzfristig abgereist. Der Zweck des Besuches sei es, die gegenseitigen Ansprüche auf dem Verhandlungswege zu regeln, die aus der einseitigen Einführung der Exportzölle für Erdöllieferungen nach Belarus durch die russische Seite und aus der Erhebung durch die Republik Belarus einer Transitgebühr für Erdöl, das durch ihr Gebiet transportiert wird, erwach…
08.01.2007
18:13
Bild: Der Sozialticker informiert: Sozialgericht Berlin hält verschärfte Unterhalts-Haftung für verfassungswidrigBild: Der Sozialticker informiert: Sozialgericht Berlin hält verschärfte Unterhalts-Haftung für verfassungswidrig
Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Sozialgericht Berlin hält verschärfte Unterhalts-Haftung für verfassungswidrig

Die in den Hartz-Gesetzen neu vorgeschriebene Haftung für ein Kind des Partners in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist nach Überzeugung des Berliner Sozialgerichts verfassungswidrig. Der Tochter Sozialleistungen zu verweigern, verstößt nach Auffassung des Gerichts jedoch gegen das Grundgesetz: Zwar bestünden im Rahmen einer nichtehelichen Bedarfsgemeinschaft gegenseitige Unterhaltspflichten der beiden Partner. Für fremde Kinder müsse der Lebensgefährte aber nicht aufkommen, entschied die 103. Kammer des Sozialgerichts. Richter Felix …
08.01.2007
17:45
Bild: Der Sozialtickertest: Stellensuche per Zeitungsinserat - ein SchockBild: Der Sozialtickertest: Stellensuche per Zeitungsinserat - ein Schock
Sozialticker

Der Sozialtickertest: Stellensuche per Zeitungsinserat - ein Schock

Ein Test, der schockierte Die Jobcenter, sowie auch die Politik - sind der Meinung, dass "Arbeitslose" doch jede zumutbare Arbeit annehmen sollen. Ja auch Niedriglöhne stellen keinen wichtigen Grund zu einer Ablehnung der Arbeit dar. Doch wie läuft es wirklich? Der von vielen Argen bereitgestellte "SIS" (Stellen Information Service) beinhaltet sehr oft bereits abgelaufene und ungeprüfte Stellenangebote. Wichtig scheint nur, möglichst viele Arbeitsangebote im System zu finden. Die Seriosität der Angebote wird oft nicht geprüft oder hinterfra…
08.01.2007
17:26
Brennecke & Parner wächst - Neupartnerin am Standort Hamburg
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Brennecke & Parner wächst - Neupartnerin am Standort Hamburg

HAMBURG. Neue Partnerin am Standort Hamburg ist vom 1. Januar 2007 an Rechtsanwältin Dr. Maren Augustin. Die 38-jährige gebürtige Hamburgerin ist anwaltlich seit 2002 auf den Gebieten, Arbeits-, Insolvenz- und Vertragsrecht tätig und hat weitere Interessenschwerpunkte im Medien- und Immobilienrecht. Im Jahre 2005 schloss sie erfolgreich den Fachan-waltskurs Arbeitsrecht ab. Rechtsanwältin Dr. Augustin studierte an der Universität Hamburg und an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Nach ihrer Promotion bei Prof. Dr. Ingo v…
08.01.2007
14:59
In der legislativen Kammer des Parlaments der Republik Usbekistan
Botschaft der Republik Usbekistan in Berlin

In der legislativen Kammer des Parlaments der Republik Usbekistan

06.01.2008. In der Legislativen Kammer des Oliy Majlis der Republik Usbekistan fand eine Sitzung des Komitees für internationale Angelegenheiten und zwischenparlamentarische Beziehungen statt. Die Sitzung führte der Vorsitzende des Komitees, Herr Teschaboev. Im Rahmen der Sitzung wurde der für eine zweite Lesung vorbereitete Gesetzentwurf „Über die Ordnung der Ernennung und Abberufung der Chefs der Diplomatischen Missionen der Republik Usbekistan im Ausland” erörtert.
08.01.2007
14:22
Verkaufte Kredite
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

Verkaufte Kredite

Zunehmend verkaufen Banken Firmen- und Privatkredite ihrer Kunden an ausländische Investoren, ohne die Kreditnehmer darüber zu informieren bzw. ihnen eine Einspruchsmöglichkeit einzuräumen. Den Kreditnehmern können hieraus erhebliche Nachteile entstehen. Unter Verkaufte-kredite.de hat unsere Kanzlei ein Infoportal mit aktuellen Informationen zum Thema und zur Rechtslage eingerichtet. Die Brisanz der o.g. Theamtik wird in jüngster Zeit verstärkt seitens der Medien aufgegriffen. So plant der Sender Pro 7, Anfang 2007 im Rahmen der Sendungen …
08.01.2007
14:03
Bild: Gebäudeenergieausweis ab 2008 PflichtBild: Gebäudeenergieausweis ab 2008 Pflicht
Rechtsanwaltsofort.de

Gebäudeenergieausweis ab 2008 Pflicht

40 Millionen Wohneinheiten in Deutschland ab 01.01.2008 betroffen Stuttgart, den 8. Januar 2007. Gemäß der Energiesparverordnung (EnEV) müssen Eigentümer von Gebäuden und Wohnungen ab dem 01. Januar 2008 den so genannten Gebäudeenergieausweis erstellen lassen. Dieser Ausweis weist den Energieverbrauch einer Immobilie aus. „Wird ein Haus verkauft oder vermietet, so muss der Eigentümer dem Käufer beziehungsweise Mieter diesen Pass künftig vorlegen“, klärt die Stuttgarter Rechtsanwältin und Expertin für Immobilienrecht Simone Scholz auf. Mit d…
08.01.2007
12:37
Unsicherheit und Abzocke: Folgen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
medienbüro.sohn

Unsicherheit und Abzocke: Folgen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Berlin/Bonn – Gut vier Monate nach in Kraft treten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) mehren sich kritische Stimmen, die das Gesetzeswerk für unzureichend halten. So berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ von Missbrauchsfällen in denen Abzocker die Stellenangebote nach unglücklich formulierten Stellenanzeigen durchsuchen, um bei den betroffenen Unternehmen Schadenersatz wegen angeblicher Diskriminierung geltend zu machen. Das AGG verbietet eine Diskriminierung wegen des Geschlechtes, des Alters, der Rasse, der Herkunft, d…
08.01.2007
12:07
Bild: Politik aus erster Hand: Workshop für junge FrauenBild: Politik aus erster Hand: Workshop für junge Frauen
EAF Berlin

Politik aus erster Hand: Workshop für junge Frauen

"It's our turn!" bietet jungen Frauen im Alter zwischen 17 und 21 Jahren, die sich politisch engagieren oder engagieren möchten, ein abwechslungsreiches und spannendes Programm in Berlin. Bei Besuchen, Gesprächsrunden und Trainings erfahren die jungen Frauen aus erster Hand, wie Politik funktioniert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Thema Migration und Integration: Wie leben junge Menschen mit Migrationshintergrund heute in Deutschland? Welche Politik verfolgt die Bundesregierung? Welche interessanten interkulturellen Initiativen und Netzw…
08.01.2007
12:04
JuLis NRW: Investitionen in Köpfe, statt in einen Sockel
NRW-Julis

JuLis NRW: Investitionen in Köpfe, statt in einen Sockel

Düsseldorf, 08.01.2007. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern endlich Klarheit über das Ende der Steinkohle. Das Thema Steinkohle soll am kommenden Mittwoch, 10. Januar 2007 erneut Inhalt der Gespräche im Koalitionsausschuss auf Bundesebene sein. "Am kommenden Mittwoch muss endlich Klarheit geschaffen werden über das Ende des Steinkohleabbaus. Spätestens 2009 muss die Subventionierung beendet werden. Das Geld wird dringend für Investitionen in die Zukunft benötigt - für Investitionen in die Bildung, Forschung und Wissenschaft", fordert de…
08.01.2007
11:38
Bild: Eklat während Gerichtsprozeß NÖ HILFSWERK gegen Nachrichtenmagazin DER GLÖCKELBild: Eklat während Gerichtsprozeß NÖ HILFSWERK gegen Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL
DER GLÖCKEL

Eklat während Gerichtsprozeß NÖ HILFSWERK gegen Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL

Zu der Exklusivserie über den Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals (http://www.Pflegedienst.DerGloeckel.info), die innerhalb des Nachrichtenmagazins DER GLÖCKEL seit September 2006 publiziert wird, hagelte es von der Dienstleistungseinrichtung HILFSWERK in Österreich in Summe 8 Verfahren, die der Herausgeber bis dato alle zu Gunsten der unabhängigen Presse entscheiden konnte. Am 12.12.2006 kam es zu dem Prozeß vor dem Landesgericht Korneuburg unter dem Vorsitz des Richters Dr. Manfred HOHENECKER, da das NÖ HILFSWERK zu dem Prolog…
07.01.2007
14:09
Bild: Mobbing, Foren & Konflikte am ArbeitsplatzBild: Mobbing, Foren & Konflikte am Arbeitsplatz
mobbing-web.de

Mobbing, Foren & Konflikte am Arbeitsplatz

Oft werden Teilnehmer aufgefordert mehr Details, zu den eigenen Fall öffenlich darzustellen, um z.B. ein gewissen Druck auf den Arbeitgeber oder das Unternehmen auszuüben, ich halte davon überhaupt nichts, wer dies tut hat kaum mehr eine Chance den Arbeitsplatz zu erhalten. Es gibt hierfür einige sehr traurige Beispiele, wo dies den Betroffenen sehr geschadet hat. Geben Sie niemals privates in Foren, per Mail oder telefonisch an Unbekannte und Anonyme Personen weiter, wer weis, wer hinter ein Pseudonym, Nick oder einer E-Mail-Adresse steckt? …
05.01.2007
14:32
Bild: Zielvereinbarung und Betriebsrat
Kanzlei Jünger

Zielvereinbarung und Betriebsrat

Beteiligungsrechte und Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats bei Zielvereinbarungen 1. Mitbestimmung bei Einführung, Gestaltung und Änderung leistungsbezogener Vergütungssysteme Dem Betriebsrat kommt ein umfangreiches Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und inhaltlichen Ausgestaltung des variablen Leistungsvergütungssystems zu. Dabei sind folgende Mitwirkungsrechte im Besonderen zu beachten: • Unterrichtungs- und Beratungsrecht gemäß § 80 BetrVG § 80 BetrVG sichert dem Betriebsrat ein umfassendes Unterrichtungs- und Beratungsrecht…
05.01.2007
14:32
Bayernpartei legt Vorschlag für Stadtratsdiäten vor
Bayernpartei München

Bayernpartei legt Vorschlag für Stadtratsdiäten vor

Die Entschädigungszahlungen für die Münchner Stadträte sind zu hoch, wie der Kommunale Prüfungsverband nun erneut gerügt hat. Bereits seit fünf Jahren ist dies bekannt und außer Stellungnahmen und ausweichenden Rechtfertigungen ist nichts passiert – München ist gegenüber seinen Ratsherren noch immer bundesweit am großzügigsten. Das Argument, zum Regieren einer Millionenstadt sei nunmal ein besonders hoher Aufwand nötig, ist wenig stichhaltig: Diesem Gesichtspunkt trägt bereits die Zahl der Stadtratsmitglieder Rechnung; in München gibt es de…
05.01.2007
13:15
Deutscher Fachjournalisten-Verband begrüßt Urteil über kostenfreie Auskünfte
Deutscher Fachjournalisten-Verband

Deutscher Fachjournalisten-Verband begrüßt Urteil über kostenfreie Auskünfte

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat eine Klage der Stadt Meschede gegen die Redaktion der NRW Nachrichten auf Zahlung einer Gebühr für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz abgewiesen. Das Gericht begründete die Entscheidung mit dem Hinweis auf die Auskunftspflicht nach dem Landespressegesetz von NRW. Der Deutsche Fachjournalisten-Verband begrüßt diese Entscheidung und die Klarstellung, dass auch nach Einführung des primär für Bürgeranfragen gedachten Informationsfreiheitsgesetzes die vorrangige gesetzliche Grundlage für journalisti…
05.01.2007
12:22
direct/ LexisNexis: Weihnachtszeit und Neujahr sind des Anwalts Liebling: Ehekrach und Familienstreit führt zu Boom bei der Anwaltssuche
LexisNexis

direct/ LexisNexis: Weihnachtszeit und Neujahr sind des Anwalts Liebling: Ehekrach und Familienstreit führt zu Boom bei der Anwaltssuche

Münster, 5.Januar 2007. Alle Jahre wieder bringen das Weihnachtsfest und der Jahreswechsel nicht nur Harmonie und Freude, sondern oftmals handfesten Ärger und rechtliche Fragen in die deutschen Wohnzimmer: Streit in der Ehe und um die Kinder, Zweifel an der Vaterschaft, Frust über Geschenke und Pläne für die eigenen vier Wände lassen die Nachfrage nach anwaltlicher Beratung in die Höhe schnellen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Anwaltsuchportal www.anwalt24.de. Gegenüber dem Vergleichszeitraum 1.-22. Dezember 2006 nahm die Suche …
05.01.2007
10:08
Anwalt-Suchservices der slaap GmbH: Online-Anmeldung möglich
slaap new media GmbH

Anwalt-Suchservices der slaap GmbH: Online-Anmeldung möglich

Berlin, den 04.01.2007 Ab sofort ist bei allen Anwalt-Suchservices der slaap new media GmbH für teilnehmende Rechtsanwälte eine online-Anmeldung möglich. Anwälte können sich jetzt einfach und schnell online über jeden Standard-Browser mit ihren Kontaktangaben eintragen, die Freischaltung erfolgt binnen 24 Stunden nach Anmeldung. Die online-Anmeldung ist bei folgenden Suchservices möglich: www.sozialanwaltsuche.de www.sozialrecht-berlin.de www.spezialisten-im-erbrecht.de www.spezialisten-im-verkehrsrecht.de www.spezialisten-im-mietrecht.de
04.01.2007
21:21
Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus zur Einführung der Transitgebühr für russisches Erdöl
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus zur Einführung der Transitgebühr für russisches Erdöl

Im Zusammenhang mit der Entscheidung der Regierung der Republik Belarus, eine Gebühr für den Transit des russischen Erdöls durch das Gebiet von Belarus einzuführen, erklärte der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Andrej Popov in einem Kommentar am 4. Dezember 2007, dass Belarus den Grundsatz der Transitfreiheit und seine damit verbundenen internationalen Verpflichtungen strikt einhalte. Durch das Territorium des Landes würden 50% des gesamten russischen Erdöls befördert, das für europäische Verbraucher vorgesehen sei, – beton…
04.01.2007
19:32
Bild: Synopse des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes im InternetBild: Synopse des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes im Internet
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Synopse des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes im Internet

Der Bundestag hat Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) am 14.12.2006 verabschiedet. Kernpunkte der WEG-Novelle sind die Erleichterung bei der Verwaltung von Eigentumswohnungen, die verstärkte Zulassung von Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer und die Anpassung des WEG-Gerichtsverfahrens an die Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsanwalt Peter Hesse, Wohnungseigentumsrechtler bei BRENNECKE & PARTNER fast die wesentlichen Änderungen zusammen: In vielen Bereichen, in denen eine Änderung nur durch einstimmige Beschlüsse möglich w…
04.01.2007
18:24
Schächterlaubnis für muslimischen Metzger in Eilverfahren
Taskin Rechtsanwaltskanzlei

Schächterlaubnis für muslimischen Metzger in Eilverfahren

Türkischer muslimischer Metzger aus Augsburg erhält Genehmigung zum Schlachten von 200 Schafen ohne vorherige Elektroschockbetäubung im Eilverfahren Augsburg/München, 04.01.2007. Mit Beschluss vom 29.12.2006 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGHE v. 29.12.2006, 25 CE 06.3458) der Beschwerde eines türkischen muslimischen Metzgers aus Augsburg abgeholfen und seinem Antrag stattgegeben. Der muslimische Metzger hatte zuvor einen Antrag bei der zuständigen Behörde Landratsamt Donau-Ries gestellt, um für das Opferfest Kurban Bayrami in…
04.01.2007
18:19
Einladung zum Pressegespräch mit Fish & Richardson - Patentrecht und Gerichtsverfahren in den Vereinigten Staaten
Fish & Richardson

Einladung zum Pressegespräch mit Fish & Richardson - Patentrecht und Gerichtsverfahren in den Vereinigten Staaten

„Patents are the new gold rush“, sagte einst Bill Gates. Konkret macht das geistige Eigentum in einem Unternehmen wie Microsoft viele Milliarden Dollar des Firmenwerts aus. Kein Wunder also, dass der Schutz von geistigem Eigentum in der Biotechnologie und in der IT- und Elektronikbranche an der Tagesordnung ist. In Zeiten der Globalisierung ist es nicht selten das deutsche Unternehmen mit Fragen des US-Patentrechts konfrontiert werden. Wo die wesentlichen Unterschiede zwischen amerikanischem und europäischem Patentrecht liegen und wie man si…
04.01.2007
15:37
Bild: Vermitteln zwischen den Kulturen – Portrait von Dr. Anke Pfeifer
Orthwein Unternehmensberatung

Vermitteln zwischen den Kulturen – Portrait von Dr. Anke Pfeifer

Berlin. In einer Welt die immer mehr zusammen wächst wird die Kommunikation zwischen verschiedenen Kulturen zunehmend bedeutsam. Eine Frau, die sich seit Jahren der Vermittlung zwischen den Kulturen verschrieben hat, ist Dr. Anke Pfeifer. Seit nahezu drei Jahrzehnten ist die Inhaberin des „Interkultur Service“ in Berlin und ausgewiesenen Rumänien-Expertin inzwischen in diesem Bereich aktiv. Ihr persönlicher Werdegang und Ihre Motivation wird im Monat Januar 2007 - passend zur aktuellen EU-Erweiterung – ist seit 01.01.2007 bei www.unternehme…
04.01.2007
12:06
Bild: Hausdurchsuchung bei Antifaschisten - HU Marburg kritisiert rechtswidrigen Beschluss eines befangenen Richters
Humanistische Union

Hausdurchsuchung bei Antifaschisten - HU Marburg kritisiert rechtswidrigen Beschluss eines befangenen Richters

Gegen die Hausdurchsuchung bei dem Amöneburger Physiker Dr. Ulrich Brosa am Donnerstag (4. Januar) protestiert die Humanistische Union (HU). Der HU-Ortsverband Marburg hält die Aktion für eine verfassungswidrige Schikanierung des Antifaschisten. Gegen 9.30 Uhr erschienen am Donnerstagmorgen Beamte der Kriminalpolizei mit einem Durchsuchungsbefehl vor Brosas Tür. Unterzeichnet hatte ihn der Amöneburger Amtsrichter Laudi. Begründet war die Durchsuchung damit, dass Brosa einen Bundeszentralregister-Auszug des Polizisten-Sohnes Frank L. im Inter…
04.01.2007
11:20
China sollte seine Kampagne zur Umstrukturierung der Dörfer einstellen
IGFM München

China sollte seine Kampagne zur Umstrukturierung der Dörfer einstellen

Nach den Informationen von Human Rights Watch vom 20. Dezember 2006 hat das neueste Programm der chinesischen Regierung, die Tibeter in den Dörfern zum Neubau ihrer Häuser zu zwingen, zu wachsender Verarmung geführt, anstatt, wie bezweckt, die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln. Mit dieser Kampagne, die auf Tibetisch Namdrang Rangdrik ("Programm des Selbermachens") genannt wird, wurde im vergangenen Jahr begonnen. Sie fordert von den Dorfbewohnern, insbesondere von denjenigen, die in der Nähe der Hauptstraßen wohnen, innerhalb der nächst…
04.01.2007
09:31
Bild: Der Sozialticker zu: Euch geht es noch zu gutBild: Der Sozialticker zu: Euch geht es noch zu gut
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Euch geht es noch zu gut

Es gibt wirklich sehr viele Ungerechtigkeiten in unserem Land. Arbeitslose werden verhöhnt, werden drangsaliert und schikaniert. Dies sind Tatsachen die man nicht übersehen darf. Kinder (besonders Arbeitsloser) werden immer mehr benachteiligt, ja sogar entwürdigt. Jeder normal denkende Mensch würde jetzt erwarten, dass man gemeinsam versucht, sich gegen diese unwürdige Behandlung zu wehren. Doch was passiert wirklich? Nichts! Und setzen wir die Anzahl der Betroffenen in das Verhältnis zu den Teilnehmern an Widerstandsbewegungen (Demonstratio…
04.01.2007
06:22