Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Mitglieder des Kreisverband der Wolfsburger Jungen Liberalen haben einen neuen Vorstand gewählt. Nachdem der bisherige Vorsitzende Adam Ciemniak studienbedingt nicht mehr antrat, wählten die Mitglieder das langjährige Mitglied Simone Schidlowski zur neuen Kreisvorsitzenden. Verony Reichelt wurde als 2. Vorsitzende und Pressesprecherin in ihrem Amt bestätigt. Somit wird der Kreisverband zum Ersten Mal von zwei Frauen geführt. Als 3. Kreisvorsitzender und Schatzmeister komplettiert Eric Simon den geschäftsführenden Vorstand. Beisitzer und n…

Stuttgart, den 04.04.2007: MANNdat e.V. kritisiert das geplante zweistufige Verfahren zur Klärung der Abstammung. Die geplante Regelung widerspricht in weiten Teilen den Interessen von Kindern und Vätern und wird voraussehbar zu vielfältigen Problemen führen, die durch einen obligatorischen Abstammungstest vermeidbar wären. MANNdat erkennt durchaus die von Bundesverfassungsgericht erzwungene Verbesserung der Situation von Vätern an, die mit diesem Gesetzentwurf umgesetzt werden soll. Diese Verbesserungen erfolgen allerdings auf niedrigstem N…

Viele tausende Betroffene und ich halten ein Gesetz gegen Mobbing für unbedingt notwendig, zumal auch im neuen AGG nicht direkt auf diese Problematik eingegangen wird. Daher mein Vorschlag Mobbing sollte als unerwünschte, soziale Verhaltensweise gegebenenfalls bestraft werden können, wie es bsw. bei Stalking geregelt ist. Mit Straftatbestand, Sanktionen in Form von Freiheitsstrafen und Geldstrafen. So eine Schutzverordnung, die auch Präventiv wirkt, stelle ich mir zur Abschreckung vor und lässt sich bestimmt gesetzlich ohne große Geldausgabe…

Offenes Plenum WASG/DIE LINKE debattiert Afghanistan-Kriegseinsatz der Bundeswehr Bundesverteidigungsminister Jung hatte alle im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, mit ihm zusammen die Tornados der Bundeswehr, am Montag, den 2.4.2007, vom Luftwaffenstützpunkt Jagel, in Schleswig-Holstein, nach Afghanistan, zu verabschieden. Der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion und hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke nahm diese Einladung nicht an und kam am Montag stattdessen als Referent zum offenen Plenum, der WASG.DIE LINK…

Nach der außerordentlichen Gesellschafterversammlung ist klar, dass Anleger von Seiten der Fondsgeschäftsführung kaum Unterstützung erwarten können. Die Geschädigten müssen sich selbst um Hilfe kümmern, wenn sie ihre Ansprüche sichern wollen. Die Wahrung der Ansprüche der Gesellschafter war auch wieder auf der außerordentlichen Gesellschafterversammlung des VIP Medienfonds 3 am 29. März 2007 ein allseits beliebtes Thema und sorgte für rege Diskussionen unter den Anwesenden. Zumindest den Teilnehmern der Veranstaltung dürfte nun endgültig …

„Viele Unternehmen haben sich noch nicht mit dem zum 1. Januar 2007 eingeführten, internetbasierten Unternehmensregister beschäftigt", sagt Diplom-Kaufmann Richard Hempe, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei der Regensburger Steuerberatungsgesellschaft SH+C hempe bumes winkler gmbh. Doch schon die Jahresabschlüsse von GmbH´s, AG´s und GmbH & Co. KG´s für das Geschäftsjahr 2006 werden über das Internet abrufbar sein. Mit Inkrafttreten des EHUG wurden die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister zum 1. Januar 2007 auf elektroni…

Auch zwei Jahre nach der Einführung verunsichert „Hartz IV“ mit einem Dickicht aus Leistungen und Verpflichtungen. Wer als hilfebedürftig gilt, hat entweder Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe. Das beinhaltet auch die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. In der Rechtshilfe "Ansprüche bei Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe" aus dem WALHALLA Fachverlag fragt Horst Marburger insbesondere nach dem Sozialversicherungsschutz von Betroffenen und ihren Angehörigen. Allgemein verständlich klärt der Sozialrech…

Verden, den 03.04.2007. Ein Prüf- und Betretungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden besteht nur, wenn der Betriebsleiter in die Handwerksrolle eingetragen werden kann, d.h. wenn er einen Meisterbrief (oder eine Ausnahmebewilligung) besitzt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner heute veröffentlichten Entscheidung (Az: 1 BvR 2138/05 vom 15.03.2007) festgestellt. Walter Ratzke (Nabburg), der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers stellt fest: „Es ist eine Blamage für das Verwaltungsgericht und den bayrischen Verwaltungsgeri…

Potsdam (ph/mw) - Nachdem der Bundestag am 14.12.2006 und der Bundesrat am 16.02.2007 die Weichen für die WEG-Reform 2007 auf grün gestellt hatten, tritt das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 30.03.2007 (BGBl I, S. 370) zum 01.07.2007 in Kraft. Wie bereits in der letzte Pressemitteilung zu diesem Thema berichtet, sieht das neue WEG die Erleichterung bei der Verwaltung von Eigentumswohnungen, die verstärkte Zulassung von Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer und die Anpassung des WEG-Geric…

3.04.2007. Zu den aktuellen Vorhaben der CDU/CSU im so genannten Anti-Terrorkampf erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Datenschutz ist kein Täterschutz, sondern die Basis der Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungs-Urteil festgestellt.1) Anliegen jeder Regierung und jedes Parlaments müsste es daher sein, den Datenschutz auf Augenhöhe mit der technischen Entwicklung zu halten, allemal im Internet-Zeitalter. Die regierenden Unions-Partei…

Die Gesundheitspolitik der letzten Zeit führt unweigerlich zu der größten Zerstörung der Ressourcen im Gesundheitswesen seit dem Beginn der Nachkriegszeit. Ungefähr 30 Prozent der Praxen sind von der Schließung bedroht. Sind die Ärzte schuld oder steckt irgendetwas Geheimnisvolles dahinter? Die Begründung der gesundheitspolitischen Maßnahmen ist einfach: Einem Nackten kann man nicht in die Tasche greifen. Das zur Verfügung stehende Geld ist limitiert. Was sollte daran geheimnisvoll sein? Das Geheimnisvolle, was sich hinter dem Rücken der Är…

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert zu Ostern erneut den Deutschen Bundestag auf, die Eier-Kennzeichnungspflicht auszuweiten und dem Antrag* der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen. Danach sollen künftig eihaltige Produkte die Haltungsform der ’Legehennen’ ausweisen. Gleichzeitig ruft der Verband die Verbraucher auf, ihre Macht für den Tierschutz zu demonstrieren. Ob Eierlikör, gefärbte Eier oder Fertigprodukte wie Nudeln, Gebäck oder Tiefkühlgerichte, über 50 Prozent der Eier gehen in Industrieprodukte. F…

Rechnungen möglichst spät zu bezahlen wird immer üblicher. Gerade Selbstständige und Kleinunternehmer müssen erdulden, dass die schlechte Zahlungsmoral sie in den Ruin treibt. Häufig wird stillgehalten – aus Angst, dass keine weiteren Aufträge erteilt werden. Aber auch chronische Nichtzahler werden mit der Berechnung von Verzugszinsen auf Trab gebracht: Ist auf der Rechnung ein Zahlungsziel angegeben und wird bis zu diesem nicht bezahlt, tritt Verzug ein und Sie können ab dem darauffolgenden Tag Verzugszinsen geltend machen. Ist auf der Re…

"Keiner soll daher kommen und behaupten, dass man bei uns gezwungen ist, eine Minderheit zu sein! Jeder hat das Recht, sich einer Mehrheit anzuschließen! Dann braucht er sich auch von keiner Minderheit majorisieren lassen!" Gerhard Polt * Mit Schreiben vom 26.03.07 ist dem Bund für Geistesfreiheit München vom Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München mitgeteilt worden, dass "beabsichtigt" ist, "die Durchführung der Heidenspass-Party am Karfreitag, 06.04.2007, zu untersagen und diese gegebenenfalls zu unterbinden." Der bfg München …

Am 31.03.2007 veranstaltete die Piratenpartei Deutschland gleichzeitig in Berlin und Nürnberg Aktionen gegen ein von der CSU erneut gefordertes Totalverbot sogenannter "Killerspiele". Es sollte dem Publikum verständlich gemacht werden, warum ein solches Verbot nicht letzten Endes dadurch erschwert wird, dass noch niemand den Begriff "Killerspiel" definiert hat. Die bereits bestehenden Regelungen (§131 StGB, zum Jugendschutz die Möglichkeit der Indizierung sowie die Einstufung der USK) reichen völlig aus. Die grundsätzlich auch bei Filmen und …

Baden-Baden, 31.3.2007. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurde Deutschlang bislang noch von Terroranschlägen verschont. Damit dies möglichst auch so bleibt, bemüht sich die Bundesregierung ständig, die Maßnahmen zur Terrorbekämpfung den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Seit dem 01.03.2007 ist der Zugriff auf die Anti-Terror-Datei möglich. Rechtsanwältin Melanie Jungbluth, Partnerin und Datenschutzspezialisten der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER erörtert den aktuellen Sachstand: Die gesetzliche Grundlage für …

Neuss. Die Jungen Liberalen (JuLis) Neuss sprechen sich gegen die aktuellen Überlegungen zu einer weiteren Partnerstadt für Neuss aus. “Neuss hat etliche Millionen Euro Schulden - statt in die Ferne zu schweifen, sollte Bürgermeister Napp sich lieber den Problemen in Neuss selbst widmen”, so Alexander Plahr, Vorsitzender der FDP-Jugendorganisaton. Der Argumentation, eine weitere Städtepartnerschaft erleichtere die Integration von Neusser Einwohnern mit Migrationshintergrund teilt der liberale Jugendverband nicht. So habe etwa die Städtepartne…

Trier, Deutschland, 31. März 2007 – Gute Neuigkeiten für die 130 Blogger, die hilfreiche Einträge für die Bloggerpower-Kampagne (http://bloggermacht.wordpress.com/) hinterlassen haben: Ihre Stimmen wurden gehört. Die Diskussion wurde aus den Blogs und der MyBlogLog-Community hinaus und in die Offline-Welt getragen, wo sie Aufmerksamkeit erregen und konkrete Aktionen auslösen soll. Am 29. März hat die lokale Niederlassung der deutschen CDU (Christlich-Demokratische-Union) in Trier Mihaela Lica eingeladen, den Mitgliedern der Partei, besonders…

02.04.2007. Bundesinnenminister Schäuble will geheime Online-Überwachungen einführen. Dazu erklärt Petra Pau: Einen harmlosen „Einbruch“ in fremde Rechner nennt man „Hacken“. Von „Cracken“ spricht man bei bösartigen „Einbrüchen“ in fremde Computer. Tritt gar der Staat als Cracker auf, dann sollte von „Schäubeln“ die Rede sein. * * *

Wo die Politik versagt, muss der Bürger selber das Zepter in die Hand nehmen. Wer hier eine weitere Parole ohne Kraft vermuten mag, dem sei der Wind frühzeitig aus den Segeln genommen, denn so wie es gesagt ist, so ist es auch gemeint: Eine Initiative aus Köln macht unter dem bezeichnenden Titel „brandStiftung“ Ernst mit dem Recht des Bürgers auf Mitbestimmung. Angesichts einer durch und durch desolaten Lage auf dem Arbeitsmarkt und dem offensichtlichen Heranwachsen neuer Klassen von Armut bei offensichtlicher Orientierungslosigkeit hinsicht…

Heidelberg. Das Symposium "Um Gottes Willen - Renaissance der Religion?" steht vor der Tür. Vom 10. – 12. Mai 2007 veranstaltet der Heidelberger Club für Wirtschaft und Kultur e.V. (HCWK) in den Räumen der Universität Heidelberg und in einem Foyerzelt auf dem Universitätsplatz das 19. Heidelberger Symposium. Ziel ist es, das Spannungsfeld zwischen Religion und Gesellschaft zu beleuchten und in einen interdisziplinären Gesamtzusammenhang zu stellen. Unter der Schirmherrschaft von Dr. Heiner Geißler versammeln sich dazu zahlreiche hochrangige…

Hannover (mw) - Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat jüngst über die Erfordernisse einer Widerrufsbelehrung als Link entschieden (Urteil vom 14.12.2006 Az.: 6 U 129/06). „Nach diesem Urteil ist es grundsätzlich erlaubt, die Widerrufsbelehrung zu verlinken“, so Rechtsanwalt Dr. Griebenow , Wettbewerbsrechtler der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER. Die Textpassage im Urteil lautet: „reicht ein Link auf die vollständige Widerrufsbelehrung nur aus, wenn die Kennzeichnung dieses Links hinreichend klar erkennen lässt, dass überhaupt e…

Offenbach am Main, 29.03.2007. Der Stadtelternbeirat KITA der Stadt Offenbach hat wie schon letztes Jahr auf seiner letzten regulären Sitzung am 27.03.2007 die Vertreter der Stadtverordneten eingeladen. Für die Koalition waren anwesend: Frau Helduser (SPD), Frau Marx (SPD), Frau Groß (Bündnis 90 / Die Grünen), Frau Najafi (Bündnis 90 / Die Grünen) und Frau Dr. Langer (FDP). Die Vertreterin der CDU, Frau Stathakis war leider verhindert. Der Fraktionsgeschäftsführer der größten Partei im Offenbacher Parlament, Herr Egbert Färber, ließ aber mitt…

Die Arbeitsgemeinschaft Umwelt-Energie-Verkehr von WASG und Linkspartei begrüßt den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, die Hessische Landesregierung von ihrem Wettbewerbswahn abzubringen. Hajo Zeller, umweltpolitischer Sprecher der Linkspartei Hessen. erklärt: "Nicht nur das Bundesverwaltungsgericht hat der Hessischen Landesregierung eine Absage erteilt. Auch die neue EU-Verordnung zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein Schlag ins Gesicht von CDU und FDP. In dieser Verordnung ist eindeutig festgeschrieben, dass die Landkreise, kre…

Rezension von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg - Dr. Susanne Motamedi: Konfliktmanagement vom Konfliktvermeider zum Konfliktmanager : Grundlagen, Techniken Lösungswege ISBN : 3-89749-002-1 GABAL Verlag GmbH Das Sachbuch „Konfliktmanagement“ von Susanne Motamedi widmet sich für Themenneulinge wie für Fortgeschrittene auf sehr interessante Art und Weise dem Weg von der Konflikterkennung bis zur Konfliktlösung. Dabei werden von ihr vielfältigste Konfliktbereiche, sei es der Beruf, das Privatleben oder gesellschaftliche Bereiche a…

Als Kraftfahrer tut man es täglich und ohne viel darüber nachzudenken. Man überholt ein anderes Fahrzeug - ein nicht zu unterschätzendes Unterfangen, welches nicht ohne Grund vom Gesetzgeber reglementiert ist. Sollte etwas schief gehen, so geht es gerade bei höheren Geschwindigkeiten schnell um das Leben einiger Beteiligter und einen beträchtlichen Sachschaden. AnwaltOnline (http://www.AnwaltOnline.com/) informiert über die wichtigsten Aspekte des Überholvorgangs, der grundsätzlich von links zu erfolgen hat (§ 5 Abs. 1 StVO). Das Überholen i…

ComTex: Erstes Haftungsurteil im ComTex-Skandal Stuttgart, 02.04.2007 - Das Landgericht Düsseldorf spricht einem Mandanten der Kanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar Schadensersatz in Höhe von rund EUR 75.000,00 zu. Die ComTex Vermögens- und Verwaltungs GmbH haftet aufgrund von Finanzdienstleistungen, die nach dem Kreditwesengesetz (KWG) verboten sind. Am 13.02.2006 untersagte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der ComTex Vermögens- und Verwaltungs GmbH (nachfolgend: ComTex) die unerlaubt betriebene Anlagevermittlung.…

Ausbau vor Ort kann nicht bundeseinheitlich festgelegt werden Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat im Vorfeld des heute stattfindenden Gesprächs von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen mit Ländern und Kommunen darauf hingewiesen, dass es nicht zweckmäßig ist, den zu ermittelnden Bedarf neu zu schaffender Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder bundeseinheitlich festzulegen. Dazu DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „Wir freuen uns sehr, dass sich Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch setzen und miteinander…

Bonn. Es gehört mittlerweile zu den bevorzugten Beschäftigungen von Beamten, Abmahnvereinen und Politikern, die Bürger in Deutschland zu schurigeln, zu kujonieren und zu schikanieren. Das Hochgefühl, das diesem Tun entspringt, ist umso köstlicher, je mehr es mit dem Bewusstsein des Rechthabens verbunden ist. Dann kann man die Behandlung, die man dem Untertan angedeihen lässt, zu einer Form von notwendiger Bestrafung aufwerten. Das ist der Grund, weshalb die selbst erklärten Moralapostel ständig nach der guten Sache Ausschau halten, in deren D…

Eltville, 03/2007. Geschwisterbeziehungen sind etwas ganz Besonderes. Entweder sind sie ein Herz und eine Seele, sie messen sich wie in einem sportlichen Wettkampf oder die Rivalität eskaliert und endet im Streit. Geschwister befinden sich sehr oft in dem Zwiestreit zwischen Nähe, Intimität, Verbundenheit und Rivalität, Eifersucht bis hin zur Aggression. Die Bedeutung von Geschwistern für die individuelle Entwicklung des Menschen liegt auf der Hand und wird nicht bestritten. Die Salongesellschaft greift dieses überaus spannende Thema in ihrem…

Bundesinnenminister Schäuble will Gesetze für Präventivüberwachungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Präventiv bedeutet: Auch ohne Verdacht, sicherheitshalber, man weiß ja nie. Das ist der Schritt vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat. Otto Schily hatte ihn vorbereitet. Wolfgang Schäuble will ihn vollziehen. Zu Schäubles Instrumentarium soll das ganze Programm gehören: Wohnraum-Überwachung, Telefon-Überwachung, Computer-Überwachung, Autobahn-Überwachung, und so we…

Bundesinnenminister Schäuble hat die offiziell registrierten Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt gegeben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Der Befund ist bekannt und alarmierend. Im Vergleich zu 2004, also binnen zwei Jahren, nahmen die rechtsextremen Straf- und Gewalttaten sogar um 50 Prozent zu. Das ist weniger ein „Anlass zur Sorge“, wie Schäuble kommentiert, sondern viel mehr ein Anlass zum Handeln. 1. Wir brauchen endlich eine…

Erste Themen: · Ideenbörse für Unternehmen, Universitäten und Hochschulen · Klimaschutznetzwerk Niedersachsen · Aktionen zur Familienförderung Ab sofort gibt es ein Forum für Innovationen und gute Ideen für das Land Niedersachsen. Gestern trafen sich die Mitglieder des neu gegründeten InnovatorsClub Niedersachsen, dem u.a. der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Rainer Timmermann, der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), Dr. Volker Müller, CeBIT-Chef Dr. Sven Prüser, Ralf Pinsdorf von Mic…

Sie verkaufen Mett im Großhandel. Es ist ein scheinbar ganz normales Büro in Münster. Aber hier rufen auch Katzen mit Hilfe einer Seniorentaste an. Ob es um Kaffeekochen geht, Betriebssport, Gammelfleisch oder Mobbing, hier herrscht eine klare Hackordnung im Büro zwischen Absurdität und tiefen menschlichen Abgründen. Selbst vor Mord schrecken sie zeitweise nicht zurück. Kein Wunder, denn hier wird Improtheater gespielt und als fortlaufende Sitcom für das regionale Fernsehen gedreht. Mett-TV heisst das Projekt von actmylife. Die Idee ist ganz …

Einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts v. 28.03.07 können wir entnehmen, dass die Verfassungsbeschwerde des Vizepräsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts im Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des LAG erfolgreich war. Der Beschluss des BVerfG v. 20.03.07 – 2 BVR 2470/06 bedarf keiner Kommentierung, denn gegen diesen ist nichts zu erinnern. >>> zum Beschluss des BVerfG im Volltext >>> http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070320_2bvr247006.html Nachdenklich muss allenfalls stimmen, dass d…

Doch ist diese Entscheidung denn wirklich gerecht, gegenüber den geringverdienenden Arbeitnehmern ? Nun mag diese Maßnahme und auch die gefallenen Gerichtsbeschlüsse, eine erfreulichen Mitteilung für alle Hartz Empfänger sein. "Urteile vom Verwaltungsgericht Berlin 28. März 2007 - VG 27 A 25.07 sowie VG 27 A 126.06 !" Doch was ist mit den vielen unterbezahlten Arbeitnehmern, die gerade durch die GEZ und Arzt - Medikamenten Zuzahlungen unter das Existenzminimum rutschen ? Dahingehend sollte man sich auch Gedanken machen. Denn offensichtlich ma…

Große Augen und Erstaunen verursachte wohl der Artikel in der "Bild", bezüglich dem Bürgergeld. Kommt doch dieser Vorschlag ausgerechnet von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), der die Berechnungen dazu vom Hamburger Professor Thomas Straubhaar vorstellte. Für viele Bürger eine echte Überraschung, dass sich gerade die CDU mit dieser Möglichkeit beschäftigt, weil sie sich doch ebenfalls besonders, am Sozialraub beteiligte und eine "Unterschicht" geschaffen hat. Gerade aus diesem Grunde, sollte man sich diesen Vorschlag etwas gen…

Wofür gibt es Beratungsstellen, wenn man ja doch keine Informationen bekommt ? Warum werden Millionen Euro (übrigens Steuergelder) in den Sand gesetzt, ohne auch nur einen geringen Nutzen oder gar eine Erleichterung für den Bürger zu bekommen ? Und ganz sicher muss man fragen, wieso man die Ämter unseres Landes, mit ständig neuer Technik ausrüstet, wenn deren Nutzung für die einzelnen Bearbeiter offensichtlich zu lästig ist ? Ist die bekannte Kaffeepause etwa gefährdet, der private Anruf mit der Freundin gestört worden oder warum wird man als…

Münchner ödp wählt neuen Stadtvorstand München, 30.03.2007. Am 29.03.2007 wählten die Mitglieder der Münchner ödp im Rahmen ihres Stadtparteitages ihren neuen Stadtvorstand. Mit Martin Kraus wurde der bisherige Vorsitzende in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden, als Stellvertreter Thomas Semonsky (Ernährungsberater), als Schatzmeister der Internist Dr. Anton Wächter und als Beisitzer Markus Hollemann (Dipl. Betriebswirt) sowie der Revisor Herbert Brunner (Dipl. Verwaltungswirt (FH). Neu hinzu kamen als stellvertretender Vors…

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber in seiner Entscheidung vom 13.02.2007 aufgefordert hat, ein vereinfachtes Verfahren zur Klärung der Abstammung zu schaffen, hat die Bundesjustizministerin Zypries nunmehr bereits einen Gesetzentwurf vorgestellt. Danach soll es künftig zwei Verfahren geben: - Verfahren auf Klärung der Abstammung - Anfechtung der Vaterschaft. Damit soll die Abstammung eines Kindes geklärt werden können, ohne dass der Vater juristische Konsequenzen für seine rechtliche Beziehung zu seinem Kind fürchten mus…