Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 11.10.2006 den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Steuerberaterversorgungsgesetzes (Drs. 14/27) mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drs. 14/360) verabschiedet. Mit der Gesetzesänderung wird u.a. die sogenannte 45-Jahresgrenze für die Pflichtmitgliedschaft der Versicherten aufgehoben. In Zukunft steht damit auch Steuerberatern, die älter als 45 Jahre sind, der Zugang zu der Kammerversorgung offen. Durch Änderung der §§ 8 Abs.…

Augsburg, 12.10.2006 - Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofes muß die Stuttgarter SüdwestBank AG 240.000 € Schadensersatz an eine Kapitalanlegerin zahlen, weil die Bank rechtswidrig Provisionen für die Vermittlung einer Kapitalanlage an die Klägerin zahlte und verschwieg. Die Verheimlichung dieser so genannten kick backs sei eine schwerwiegende Treuwidrigkeit gewesen (OLG Stuttgart XI ZR 73 / 05).

Augsburg, 12.10.2006 - Mindestens 13.000 Anleger und 32.000 Aktionäre der DBVI AG haben sich an Fonds der Deutsche Beamtenvorsorge - Gruppe (DBVI-Fonds) beteiligt und diese Beteiligung über die inzwischen von der BaFin geschlossenen Privatbank Reithinger finanziert. Für diese Anleger bestehen Prospekthaftungsansprüche gegen die Privatbank Reithinger, den Fondsinitiator Klaus Thannhuber, weitere Prospektverantwortliche und gegen den Vertrieb dieser Fonds. Die Prospektverantwortlichen hätten auf die Gefahren hinweisen müssen, die sich aus dem i…

Am 10. Oktober 2006 wurde die neue Wohlfahrtsmarken-Serie von Bundespräsident Horst Köhler, dem Schirmherrn des Sozialwerkes, im Berliner Schloss Bellevue vorgestellt. In diesem Jahr zeigen die Sonderpostwertzeichen mit Zuschlag Abbildungen legendärer deutscher Eisenbahnen. Anlässlich der Markenpräsentation würdigte der Bundespräsident auch das Engagement zahlreicher freiwilliger Helferinnen und Helfer aus den Wohlfahrtsverbänden, deren Einsatz beträchtliche Erlöse zugunsten sozialer Projekte einbrachte. Der Zuschlagserlös aus dem Verkauf de…

Telefonüberwachung / 2005 Die Bundesregierung hat eine Anfrage der FDP zur Telekommunikations-Überwachung 2005 beantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschusses: Im Vergleich zu 2004 ist die Zahl der Strafverfahren mit Telekommunikations-Überwachung 2005 erneut um ca. 4,5 Prozent gestiegen (2005 abs.: 4.925). Noch größer ist mit ca. plus sechs Prozent die Zahl der überwachten Personen (2005 abs.: 12.606). Damit hält ein langjähriger Trend an: Jahr für Jahr werden imme…

Endlich wurde ein Urteil gefällt, welches sich eindeutig zu den Bedingungen der Eingliederungsvereinbarungen ausspricht. Es ist unzumutbar einem Hilfebedürftigen aufzubüren monatlich eine starre Mindestanzahl (hier: 10 Stück) an Bewerbungen vorzulegen und ihn damit zu verpflichten, aussichtslose Blindbewerbungen abzuschicken. Es ist zumindest geboten, die Verpflichtung zu einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen als Durchschnittswert vorzugeben, um eine flexible Handhabung zu ermöglichen. Eine Verpflichtung sich nur außerhalb des zeit- und o…

Wie Tenzin Choephel, der Sonderkorrespondent von Phayul, www.phayul.com am 10. Oktober aus Kathmandu berichtet, traf am Tag zuvor eine Gruppe von 41 tibetischen Flüchtlingen von Katari kommend zusammen mit zwei Guides im Transitzentrum für tibetische Flüchtlinge (TRTC) ein. Sie sind die Überlebenden, die den Schüssen entkamen, welche chinesische Grenzschutzsoldaten am Morgen des 30. September auf die Gruppe abgaben. Wie ein Tibeter aus der Gruppe berichtete, fiel die 17 Jahre alte Nonne Kelsang Namtso aus dem Kreis Driru, Präfektur Nagchu, ku…

Der erst kürzlich als Landwirtschaftsminister und Vizepremier entlassene Vorsitzende der polnischen Partei Samoobrona (Selbstverteidigung) Andrzej Lepper, wird nach Meinung des Erziehungsministers Roman Giertych alsbald wieder in die Koalition zurückkehren und auch seine Posten zurückerhalten. " Wenn es nach mir ginge, wäre dies schon längst geschehen " sagte Giertych am Rande der heutigen Parlamentssitzung in Warschau. Lepper selbst hatte sein Interesse an Rückkehr in die Regierung schon vor einigen Tagen klargestellt.

Ein Polizist aus Kattowitz, welcher bei einem Einsatz gegen Zigarettenschmuggler in Krakau, einen PKW Marke VW untersuchen wollte, nur weil dieser zum Telefonieren angehalten hatte, tötete fast den Fahrer des Fahrzeugs, einen norwegischen Geschäftsmann, welcher aus dem Auto sprang um verlangte Dokumente zu präsentieren. Der Polizist hatte einfach seine Waffe gezogen und schoss insgesamt 9 Mal auf Auto und Fahrer. Alle Schüsse trafen, Gott sei Dank nur den PKW. Der Norweger schaffte es, zurück in sein Auto zu kommen und in sein Hotel zu flüc…

Das Bundeskabinett hat am 11.10.2006 den Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts verabschiedet. Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums, welches den Entwurf erarbeitet hat, müssen Versicherungen danach ab 2008 ihre Kunden vor Vertragsabschluss umfassend beraten und die Gespräche dokumentieren. Der Gesetzentwurf sieht eine deutliche Verbesserung der Stellung der Versicherten sowie eine Transparenzverbesserung vor. So ist etwa vorgesehen, bei Lebensversicherungen den Anspruch auf die Überschussbeteiligung …

Die Bewilligung von Altersteilzeit steht im Ermessen des Dienstherrn und kommt überhaupt nur dann in Betracht, wenn entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Dies entschied das VG Koblenz und wies die Klage eines Beamten auf Gewährung von Altersteilzeit ab. Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Stadt Mayen. Diese lehnte im September 2005 einen Antrag des Klägers auf Bewilligung von Alterteilzeit im Blockmodell ab dem 55. Lebensjahr ab. Zur Begründung hieß es, der Kläger erfülle die persönlichen Voraussetzungen für die Gewährun…

Mit Beschluss hat der Kartellsenat des BGH entschieden, dass der Lizenzvertrag über die Herausgabe der deutschsprachigen Zeitschrift "National Geographic" nicht der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem Kartellrecht unterliegt. Unter dem Titel "National Geographic" gibt die National Geographic Society seit Ende des neunzehnten Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten ein englischsprachiges Magazin heraus. Im Frühjahr 1999 schloss sie mit Gruner + Jahr und einem spanischen Verlagshaus als gemeinschaftlichen Lizenznehmern einen Lizenzvertrag …

Ungeachtet aller politischen Probleme im eigenen Lande und den auch heute stattfindenden wichtigen Parlamentssitzung in Warschau, ist der um internationale Anerkennung bemühte polnische Premier am Morgen zu einem eintägigen Besuch nach Rom aufgebrochen. Neben der Privataudienz bei Papst Benedykt XVI wird er auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi zusammentreffen. Jaroslaw Kaczynski will mit Prodi über das aktuelle Thema der europäischen Verfassung reden, sowie auch über die anstehende Erweiterung der EU.diskutieren. Hierb…

Bundeswehr / Weißbuch / Inneres / Jung 12.10.2006. Laut Bundesverteidigungsminister Jung sieht das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vor. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Es ist nicht der erste Versuch der Union, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Bundeswehr auszuhebeln. Es wird auch nicht der letzte Versuch sein. Es ist dennoch falsch: historisch, politisch, sachlich. Das Grundgesetz benennt schon jetzt – eng umrissene…

PriorMart – 2006-10-12: Möchte der Urheber eines Werkes einen gerichtssicheren Beweis seiner Urheberschaft, so wird meist die notarielle Hinterlegung empfohlen. Hier wird durch einen zugelassenen Notar der Zeitpunkt der Hinterlegung als frühester Zeitpunkt der Urheberschaft bestätigt. Außerdem gibt der Urheber eine eidesstattliche Erklärung ab, tatsächlich der Urheber zu sein. Im Anschluss erhält der Urheber eine notarielle Urkunde, die er bei Bedarf vor Gericht verwenden kann. Diese Vorgehensweise hat jedoch einen Schwachpunkt. Bei einer übl…

Das Oberlandesgericht Hamm hat unlängst zur einer Formularklausel eines Darlehensvertrags Stellung genommen und dabei die Ansicht der beteiligten Bank gestärkt (OLG Hamm , 31-U-6/06 Urteil vom 03.07.2006; Vorinstanz: LG Detmold 12 O 132/05 Urteil vom 05.12.2005). Das Gericht hat dabei festgestellt: dass die Formulierung dass die "die Tilgung des Refinanzierungskredits aus der abzuschließenden Lebensversicherung bei der genannten Versicherungsgesellschaft bei Fälligkeit der Versicherungssumme erfolgt", es nahe legt, dass die Lebensversicherung…

Berlin/mobbing-web/kdm/ 12. Oktober 2006: Laut Antidiskriminierungsstelle können auch Mobbing-Opfer sich im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wenden. „Wie mobbing-web mitgeteilt wurde, erstreckt der Schutz natürlich auch auf unmittelbare und mittelbare Benachteiligen, aber auch auf Belästigungen, sexuelle Belästigungen und Anweisungen zur Benachteiligung (§ 3 AGG).“ „Mobbing“ kann im Einzelfall Belästigung im Sinne von § 3 Abs. 3 AGG sein, sofern diese Belästigungen im Zusammenhang mit einen den oben genannten Gründen ste…

Münster, 12. Oktober 2006 – Erster Roman über Ausländer in der Chinesischen Kulturrevolution wird beim Stuttgarter klinik.tv vorgestellt Nach den beiden Spezialmagazinen „China Contact“ und „Asia Bridge“, die den Roman als Buchtip angezeigt hatten, ist nun auch der Sender klinik.tv der „Neuen Arbeit“ auf das fünfte Buch Jakob Anderhandts aufmerksam geworden. Ähnlich wie der Münsteraner MV-Verlag, in dessen Edition Octopus der Roman 2005 erschien, widmet sich die vom Sender in Eigenproduktion hergestellte „Lesestunde!“ besonders gern solchen …

Das Sozialgesetzbuch Zweites Buch –SGB II- enthält nicht die von dem Kläger behauptete Regelungslücke. Es trifft auch nicht zu, daß ausweislich der veröffentlichten Zielvorstellung der Bundesregierung dieser Sonderbedarf auch zukünftig habe bewilligt werden sollen, so daß es sich bei der Nichtaufnahme der Weihnachtsbeihilfe in das Gesetz um ein schlichtes Redaktionsversehen handele. Aus den Gesetzesmaterialien kann Gegenteiliges nicht hergeleitet werden. Nach der Gesetzesbegründung zu § 20 Abs. 1 SGB II umfasst die Regelleistung zur Sicherun…

Ein alltäglicher Fall: Ein Ehepaar beabsichtigt den Kauf einer neuen Küche der gehobenen Preisklasse für EUR 10.000.- und besucht zu diesem Zweck ein großes Möbelhaus mit angeschlossenem Küchenstudio, wo der findige Verkäufer dem Ehepaar eine Luxusküche im Wert des Dreifachen "aufschwatzt", die aber aufgrund vieler Rabatte und vor allem bei sofortiger Entscheidung nur EUR 20.000.- kostet. Gesagt, getan - übereilt wird der Kaufvertrag geschlossen. Erst am Folgetag stellen die Eheleute fest, dass sie eigentlich gar nicht so viel Geld für die n…

Arbeitsrecht - Sperrfrist bei Aufhebungsvertrag und Abfindung Höchstrichterlich hat das Bundessozialgericht (BSG) zum Az. 11 a AL 47/05 R geurteilt, dass ein Aufhebungsvertrag, den ein Arbeitnehmer mit einem Arbeitgeber abschließt, um damit einer betriebsbedingten Kündigung entgegenzuwirken, auch bei Zahlung einer Abfindung keine negativen Konsequenzen auf den Arbeitslosengeld-Bezug hat. Dies erfordert, dass zwei Voraussetzungen eingehalten werden, nämlich einerseits die Rechtmäßigkeit der im Raum stehenden Kündigung, andererseits die Einha…

Das OLG Stuttgart legt dem EuGH die Frage vor, ob eine Befristung des Widerrufsrechts wenigstens an die Rückzahlung des Darlehens angeknüpft werden könne oder ob das Widerrufsrecht verwirkt werden könne. Die Klägerin war 1992 in ihrer Wohnung für eine fremdfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung geworben worden. Der Darlehensvertrag enthielt zwar eine Belehrung über ein Widerrufsrecht, diese war jedoch fehlerhaft. 1998 hatte die Klägerin das Darlehen zurückbezahlt. Im Jahr 2002 widerrief sie den Darlehensvertrag und verlangt nunmehr die von i…

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz beinhaltet auch datenschutzrechtliche Aspekte Mainz, den 11. Oktober 2006. Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Für Arbeitgeber bedeutet dies, sich auf die neuen Antidiskriminierungsregeln einzurichten und offensiv mit den Fragen der Gleichbehandlung umzugehen. Dass Regelungen den Datenschutz betreffend im AGG Beachtung finden, zeigt Harald Pultar, Geschäftsführer der EDV-B…

Das Bundeskabinett hat am 11.10.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Versicherte sollen durch das neue Versicherungsvertragsgesetz deutlich besser gestellt. Bei allen Versicherungsverträgen soll für mehr Verbraucherschutz und einen gerechteren Interessenausgleich. gesorgt werden So müssen den Versicherten künftig rechtzeitig vor dem Vertragsschluss die wesentlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt werden. Verletzt der Versicherte grob fahrlässig Aufklärungs- oder Sorgfaltsp…

Parlamentarier / Nebeneinkünfte / Transparenz Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über Klagen gegen die Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften für Parlamentarier. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Wählerinnen und Wähler sollten wissen, mit wem sie es zu tun haben und wessen Interessen mit ihren Abgeordneten mit im Parlament sitzen. Mehr Transparenz ist daher nötig und dazu gehört auch die Offenlegung von Nebeneinkünften. Das Image der Politik ist ohne…

Bundesregierung / Kurnaz / KSK 11.10.2006. Der „Stern“ erhärtet mit neuen Meldungen seine Vorwürfe an die rot-grüne Bundesregierung im „Fall“ Kurnaz. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Ausschuss: Laut „Stern“ waren deutsche KSK-Spezialisten sehr wohl schon im Dezember 2001 im Afghanistan-Einsatz. Laut „Stern“ ist belegbar, dass der dort internierte Murat Kurnaz misshandelt wurde. Und laut „Stern“ habe die Bundesregierung ein Angebot ausgeschlagen, dort mit Murat Kurn…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. August 2006 (V R 55/04; Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 14. September 2004 1 K 341/02 (EFG 2004, 1797)), das jetzt veröffentlich wurde, entschieden, dass die Abgabe von Speisen durch einen Mahlzeitendienst, der Mittagessen auf eigenem Geschirr an Einzelabnehmer in deren Wohnung ausgibt und das Geschirr endreinigt, als sonstige Leistung (Dienstleistung) dem Regelsteuersatz unterliegt. Bei der Beurteilung, ob das Dienstleistungselement der Abgabe von fertig zubereiteten Speisen das Lieferele…

Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so zurückgegangen ist, dass zukünftig das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer weggefallen ist. Allerdings muss der Arbeitgeber den dauerhaften Rückgang des Beschäftigungsvolumens im Kündigungsschutzprozess nachvollziehbar darstellen. Dazu reicht bei einer Arbeitnehmerüberlassung regelmäßig der Hinweis des Verleihers nicht aus, der bis…

Durch das erste Mittelstandentlastungsgesetz werden die Geschäftsführer in vielen Unternehmen zusätzlich belastet. Darauf weist Steffen Schröder, Datenschutzberater aus Krauschwitz in Sachsen, hin. Durch die inzwischen in Kraft getretene Gesetzesänderung müssen Unternehmen keinen Datenschutzbeauftragten mehr bestellen, wenn nicht mehr als neun Personen regelmäßig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Bisher lag der Schwellenwert bei vier Arbeitnehmern. Allerdings bleiben die sonstigen Bestimmungen des Bundesdatensc…

Zwecks Förderung der Gewerkschaftsbewegung in Belarus hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko die Konzeption der Neufassung des Gesetzentwurfs „Über die Gewerkschaften“ gebilligt und am 6. Oktober 2006 den Erlass Nr. 605 „Über einige Fragen der staatlichen Registrierung der gesellschaftlichen Vereinigungen und deren Zusammenschlüsse (Verbände)“ unterzeichnet. Das Dokument ist von der Regierung der Republik Belarus in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften planmäßig vorbereitet worden. Der neue Rechtsakt soll die Fragen re…

Im Frühjahr 2007 startet Linklaters das nächste innovative Ausbildungsprogramm für Nachwuchsjuristen. Das Praktikantenprogramm praxis.programm bietet fortgeschrittenen Jurastudenten sechs Wochen geballte Praxis bei der gemeinsamen Arbeit mit den Anwälten, theoretische Einführungen in rechtliche und andere berufsspezifische Themen sowie weitere Programmpunkte, mit denen die Teilnehmer intensiv in das Sozietätsleben eingebunden werden. Linklaters bietet schon derzeit Jurastudenten die Möglichkeit, ihr Praktikum hier zu absolvieren. Durch das …

Die Universität Rostock bietet praxisnah und neben der Berufstätigkeit neue Weiterbildungen zum Thema Ethik an. Ab November 2006 werden die berufsbegleitenden Weiterbildungen Allgemeine Ethik und Umweltethik sowie ab Januar 2007 Medienethik angeboten. Werte, sozial- moralische Kompetenzen und praktisches „Know-How“ zur Lösung von Konflikten werden vermittelt. Sie sind wesentliche Voraussetzung für persönlichen und besonders für beruflichen Erfolg. Die Angebote richten sich an Berufstätige aller Fachrichtungen, insbesondere aus den Bereichen U…

Wieder mal lässt sich unsere Regierung eine so genannte „Verschärfung für arbeitsunwillige Erwerbslose“ einfallen. Das klingt schon so, als hätten wir in Deutschland eine Vollbeschäftigung und mit Hartz IV ließe sich hier „der faule Lenz“ zelebrieren…!? Richtiger ist aber das Unternehmen weiter Entlastet werden, Rekordgewinne einfahren und Menschen entlassen. Menschen die mitten im Leben stehen und mit 45 oder 50 schon „zu alt“ für den Arbeitsmarkt sind…! Da ist es ein weiterer „Witz“ die Lebensarbeitszeit auf 67 anzuheben… Fragen Sie doch …

Die Erben des am 23.11.1991 verstorbenen Klaus Nakszynski, der unter dem Künstlernamen Klaus Kinski sehr bekannt geworden ist, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts von Klaus Kinski. Dies entschied der BGH in einem Urteil. Die Beklagten haben den Domain-Namen "kinski-klaus.de" zur Registrierung angemeldet und dazu benutzt, um für eine von ihnen veranstaltete Ausstellung über Klaus Kinski zu werben. Die Kläger haben dies mit Abmahnungen beanstandet und die Abgabe strafbewehrter …

Der Nachweis der Vaterschaft für die Gewährung von Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kann auch noch nach dem Tod des Vaters durch eine DNA-Analyse geführt werden. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen. Die 16jährige Klägerin aus Paderborn machte Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung geltend. Sie behauptete, ihr leiblicher Vater sei der Mann, der mit ihrer Mutter von 1989 bis zu seinem Tod im November 1997 in häuslicher Gemeinschaft gelebt habe. Die Deutsche Rentenversicherung Bund lehnte eine Rentenza…

Ein fleischproduzierender Betrieb aus dem Kreis Gütersloh muss das von ihm hergestellte "Separatorenfleisch" ausdrücklich als solches bezeichnen. Das entschied die 6. Kammer des VG Minden mit Beschluss in einem Eilverfahren. Separatorenfleisch, das als solches gesundheitlich unbedenklich ist, wird unter Anwendung von Druck (teilweise weit über 100 bar) durch maschinelle Entfernung des Restfleisches vom entbeinten Knochen hergestellt. Dabei werden die Muskelfasern des Fleisches zum Teil aufgelöst oder verändert. Auch die Antragstellerin prakt…

Ab 1. Juli sollten Mandanten bereits vor Auftragserteilung mit ihrem Anwalt über die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten sprechen und eine Vereinbarung treffen. Die für die Beratung gesetzlich vorgeschriebenen Sätze nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz fallen zu diesem Stichtag weg. Die Gebühren für die anderen Tätigkeiten des Anwalts wie etwa die Vertretung vor Gericht oder die Korrespondenz mit dem Gegner wird weiterhin vom Gesetz geregelt. Mandant und Anwalt können aber etwas anderes vereinbaren. Anwälte und Mandaten sollten…

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über eine Klage zu entscheiden, mit der eine Grundstückseigentümerin verlangte, eine Terrasse auf dem Nachbargrundstück soweit zu entfernen, dass ein Abstand von 2,50 Metern zur Grundstücksgrenze gewahrt wird. Das Oberlandesgericht gab der Klage statt. Die Richter stützten sich bei ihrer Entscheidung auf das Nachbarrechtsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz. Danach dürfen Terrassen, die von der Grundstücksgrenze keinen größeren Abstand als 2,50 Meter haben, nur angelegt werden, wenn der Nachbar seine Einwill…

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt der sog. Hausmannrechtsprechung zu befassen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1990 bzw. 1991 geborenen Kläger sind Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Der Beklagte ist wieder verheiratet. Aus dieser Ehe sind drei weitere Kinder hervorgegangen. Der Beklagte hat in seiner neuen Ehe die Haushaltstätigkeit und Kindererziehung übernommen und erzielt keine eigenen Einkünfte. Er ist brasilianischer Staats…

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob zugunsten eines Gastes, der beim Verzehr einer Speise in einem Restaurant einen Zahn verliert, Beweiserleichterungen dafür eingreifen, dass das Abbrechen des Zahns auf einen in der Speise verborgenen harten Gegenstand zurückzuführen ist. Der Kläger verzehrte am 22. Dezember 2003 in dem von der Beklagten betriebenen Restaurant einen Grillteller, der aus verschiedenen Fleischstücken sowie Hackfleischröllchen (Cevapcic…