Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bonn/Düsseldorf – Auf den deutschen Mittelstand kommt einiges zu. Er kämpft mit der Erhöhung der Lohnnebenkosten, mit Steuererhöhungen und auch mit Basel II, schreibt das Düsseldorfer Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. Schon im Vorgriff auf die neuen Eigenkapitalregeln (Basel II) müssten sich seit rund drei Jahren kleinere und mittlere Unternehmen, genau wie große Konzerne durchleuchten lassen, wenn sie einen Kredit aufnehmen wollen. Denn Basel II schreibe vor, in welcher Höhe Banken Eigenkapitalreserven halten müssen, wenn sie Kredite …

Stuttgart/ Hamburg, 22.01.2007. Die Stuttgarter Rechtsanwälte Jakob F. Brüllmann, Matthias Gröpper und Marcel Seifert, die bis dahin bei der Kanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar als Rechtsanwälte angestellt waren, haben zusammen mit dem Hamburger Rechtsanwalt Andreas Köpke die Anlegerschutzkanzlei B|G|K|S Rechtsanwälte mit Büros in Stuttgart und Hamburg gegründet. Die Geschäftstätigkeit wurde am 04.10.2006 aufgenommen. Die Gründungspartner sind seit vielen Jahren im Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht tätig, haben einschlägige Prozesserfah…

Neue Konzepte sind gefragt Karlsruhe, Köln, Hamburg - Januar 2007. Die Krankenhäuser in Deutschland stehen unter erheblichem Kostendruck. Mit Einführung der Fallpauschalen und spätestens mit den neuen Tarifabschlüssen zeigte sich für viele Häuser, dass es mit der wirtschaftlichen Entwicklung so nicht weitergeht. Heute wird vielfach schon als Erfolg gefeiert, wenn die laufenden Betriebskosten gedeckt werden. Von der zusätzlich notwendigen Finanzierung, auch der dringend erforderlichen Investitionen ist häufig noch gar nicht die Rede. Auf dies…

Die Festveranstaltung anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an Gustav Stresemann vor 80 Jahren würdigt das Lebenswerk Stresemanns, fragt nach den Traditionslinien seiner Außenpolitik und setzt aktuelle liberale Impulse für die Weiterentwicklung der europäischen Integration. Welche Möglichkeiten und Perspektiven zeichnen sich insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab? Zu dieser öffentlichen Veranstaltung lädt die Friedrich-Naumann-Stiftung am Samstag, 27. Januar 2007, 10.00 bis 14.00 Uhr…

Die Selbstständigen in Deutschland arbeiten selbst und das auch noch ständig. Trotzdem bleibt oft einfach nicht genug in der Kasse hängen. Die Experten vom FinanzplanTeam wissen, woran das liegt: Selbstständigen nehmen sich zu wenig Zeit für ihre Finanzen. Viele Könner und Kreative in Deutschland glauben an sich und die eigene Idee: Sie machen sich selbstständig. Fortan müssen sie sich aber um alles selbst kümmern und dabei gleich mehrere Tätigkeitsbereiche unter einen Hut bringen. Sie müssen in ihrem Job gut sein, zugleich Werbung in eigen…

Hamburg. Mit grosser Betroffenheit muessen wir Ihnen mitteilen, dass gestern in Istanbul der armenische Journalist Hrant Dink erschossen worden ist. Hrant Dink, tuerkischer Staatsbuerger, war der Chefredakteur der in Istanbul erscheinenden armenischen Zeitschrift Agos . Er hat sich fuer die armenische Minderheit in der Tuerkei genauso eingesetzt wie fuer die Aufarbeitung der historischen Geschehnisse des Jahres 1915 und ihre begriffliche Einordnung. Tausende Menschen haben gestern in Ankara und Istanbul gegen die Ermordung des bekannten tür…

Sie ist eine der ganz Großen der Filmbranche, eroberte Hollywood, ist Grimme-Preis-Trägerin, Autorin und eine der besten Schauspielerinnen Deutschlands. In über 100 Kinofilmen spielte sie mit – meist Frauen mit Beruf, Eigensinn und Selbstbewusstsein. Drei Attribute, die sie selbst aufs Augen- und Sinnfälligste verkörpert… (Zitat DeutschlandRadio, Kultur). Und Senta Berger ist Gast-Star bei dem Kölner Assistentinnen Kongress 2007! Vom 13.-15. Juni 2007 erwartet engagierte Sekretärinnen und Assistentinnen in Köln eine interessante und abwechsl…

Der Heidelberger Baubiologe und Rutengänger Alexander Nastasi über `seine` Stadt und die Entwicklungen im hochfrequenten Bereich in den letzten Jahren. Mobilfunk ist für uns schon zum Alltag geworden, überall klingelt es, piepst eine SMS, summt ein Vibrationsalarm. Was all diese kleinen Sender benötigen, ist eine Funkverbindung, dazu stehen auf vielen Gebäuden diese netten Sendemasten. Dass die Bevölkerung schon sensibilisiert auf dieses Thema reagiert, erkennt man ganz einfach mitten in Heidelberg: Achten Sie mal bei Ihrem nächsten Spazierga…

Im Rahmen des Deutschlandbesuchs der Delegation der Republik Usbekistan unter der Leitung des Justizminister Usbekistans, Herrn F.Otachonov fand am 18. Januar 2007 im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland die Präsentation der Projekte der Verfassungsgesetze „Über die Verstärkung der Rolle der politischen Parteien in der Erneuerung und der weiteren Demokratisierung der staatlichen Verwaltung und der Modernisierung des Landes“ und „Über die Eintragung von Änderungen in die einzelnen Artikel der Verfassung der Republik Usbekistan“ statt…

(Heidelberg, 19. Januar 2007) Vor dem Hintergrund von Basel II und dem damit verbundenen Rating müssen sich in den letzten Jahren immer mehr Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen in Ihrer beruflichen Praxis mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage von Unternehmen beschäftigen. Die Bilanz ist dabei – zusammen mit GuV und Lagebericht – das ideale Instrument. Bei dem Seminar „Bilanzanalyse für Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen“ wird in nur zwei Tagen gezeigt, wie man sich ganz einfach aus der Bilanz ein Bild über die Vermögens-, Fina…

Man fragt sich, woher dieser Junge die Kraft nimmt, sein Leben zu meistern und alle Drangsalierungen des Staates zu ertragen? Von Geburt an hat er "Morbus Recklinghausen", auch als "NF" bekannt. Sein gesundheitlicher Zustand verschlechtert sich kontinuierlich. Trotzdem ist man nicht gewillt, ihm eine angemessene Versorgung zukommen zu lassen. Als Kind schon immer in die Ecke gestellt und von den normalen Unternehmungen gesunder Kinder ausgeschlossen, als Halbwüchsiger dann mit der gesammelten Erfahrung, auch die Bestätigung von der Umwelt un…

GERSTETTEN/HEIDENHEIM. Der renommierte Lebensmittelexperte Dr. Markus Brandt ist Gast des ödp-Neujahrsempfang der Heidenheimer ödp am Samstag 27.01.2007 in Gerstetten (Sontbergen). Angesichts von Lebensmittelskandalen wird der gebürttige Gerstetter Dr. Brandt Antworten auf die Frage geben: „Ist unser Essen eigentlich noch genieß-bar? Worauf sollten Verbraucher achten? Beginn ist 19.30 Uhr in der Stadelwirtschaft „Zum Sontberger Michel“. Fast schon Tradition, auch in diesem Jahr werden die Bürgerinnen und Bürger wieder mit „Bückles-Glühmost“, …

München, 19. Januar 2007 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute die Klage des Privatklägers gegen das Planfeststellungsverfahren für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen abgelehnt. Das Gericht sieht in einem Ausbau des Flughafens keine Erhöhung „der luftseitigen Kapazität des Flughafens“, da der Status des Sonderflughafens „unanfechtbar festgelegte Nutzungsbeschränkungen“ habe. Dabei ignorierte das Gericht allerdings die Erweiterungspläne von Flughafenbetreiber und Bayerischen Staatsregierung, die eine Ausweitung des Nutzerkreises au…

Bonn/Hamburg – Michael Stürmer ist das Gegenteil eines Gelehrten aus dem Elfenbeinturm. Er ist ein profunder Kenner der Geschichte und wurde von seinen linken Kontrahenten einst als „Nato-Historiker“ diffamiert. Sein „schwerer Fehler“: Wie seine universitären Kollegen Klaus Hildebrand und Andreas Hillgruber wollte er sich nicht dem Deutungsanspruch der Gesellschaftsgeschichte beugen. Stürmer war immer ein Realist und ein liberaler Konservativer – und solche sind nicht in ostwestfälischen Provinzstädten beheimatet. Selbstverständlich muss es s…

Berlin, 19. Januar 2007. Eine positive Bilanz des Rechtshilfefonds für Abschiebungshäftlinge zieht der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS). Im vergangenen Jahr kamen 20.404 Euro an Spenden zusammen. Damit finanzierte der JRS für 61 Abschiebungshäftlinge in Berlin und Brandenburg Rechtshilfe, für 32 von ihnen erstritten Anwälte die Entlassung aus der Haft. 18 Häftlinge wurden trotz aller Bemühungen abgeschoben, bei elf läuft das Verfahren noch, sie müssen vorerst in der Haft verbleiben. Der Rechtshilfefonds wurde im Juni 2005 von zehn Organisati…

Sensationelle Entscheidung des Landgerichtes Berlin vom 5.12.2006: Gründungsgesellschafter des geschlossenen Immobilienfonds „Residenz Alt - Lankwitz Grundstückgesellschaft b.R.“ in Berlin müssen Anleger Schadensersatz zahlen und von Verbindlichkeiten gegenüber der Commerzbank freistellen . Die Klage wurde für den Anleger durch unsere Kanzlei nach dem 31.12.2004 eingereicht, so dass auch heute noch Klagen aller Gesellschafter der „Residenz Alt - Lankwitz Grundstückgesellschaft b.R.“ gegen diese Gründungsgesellschafter mit großen Erfolgsauss…

Bad Dürkheim, 19.01.2007 Das Jahr 2007 fängt gut an für alle Rechtsuchenden, die Geld sparen wollen. Denn mit mein-fall.de hat jetzt auch die Internet-Auktion auch den Anwaltsmarkt erobert. Egal, ob Rote Ampel übersehen, Ärger mit Vermieter oder eine drohende Kündigung im Job – all das sind Fragen, bei denen man meistens einen Anwalt braucht. Was jedoch, wenn man nicht weiß, welcher Anwalt der Richtige ist oder die hohen, unvorhersehbaren Kosten scheut? Hier ist www.mein-fall.de genau die richtige Adresse. Die Internet-Rückwärtsauktion der …

Arbeitsrecht - Vererbbarkeit von Abfindungen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich letztinstanzlich zum Az. 1 AZR 322/05 mit der Frage, ob und wie Abfindungen vererblich sind, befasst. Konkreter Fall war ein Mitarbeiter, der eine Abfindung aus einem mit dem Arbeitgeber ausgehandelten Sozialplan erhalten sollte, zuvor jedoch verstarb. Die Erben des Arbeitnehmers waren der Ansicht, auf diese Abfindung Anspruch zu haben, klagten daher durch sämtliche arbeitsgerichtlichen Instanzen, letztlich aber erfolglos, wie das BAG im Urteil feststellte.…

Auch in München steigt die Zahl von Menschen mit Demenz. Der noch recht junge Verein “DeMensch e.V. - Verein zur Förderung der häuslichen Begleitung von Menschen mit Demenz und Alters­verwirrtheit”, hat es sich zur Aufgabe gemacht an einer neuen Kultur der Begleitung mitzuarbeiten. Wie Oliver Kreim, Vorsitzender des in Mün­chen ansässigen Vereines meint, sei dies enorm wichtig, denn unsere Haltung zu Menschen mit Demenz beeinflusst den Umgang mit ihnen. Eine Demenz zeigt sich individuell bei jedem Menschen an­ders. Sie ist eben nicht nur du…

Der Zentralverband europäischer Laufentenhalter ZEL kann sich der Einschätzung des Noch-CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, Horst Seehofer sei auch nach dem Skandal um sein Privatleben weiter für höchste Ämter geeignet, nicht anschließen. Horst Seehofer muß sich nämlich auch an seinen - in der Funktion als Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz getätigten - Äußerungen zum Fall Wermsdorf messen lassen. Und die zeichnen kein gutes Bild des Ministers, dem nach eigener Aussage "Unehrlichkeit und Unaufrichtigkeit überhaupt nich…

München, 18.1.: Die ödp München hält die Zeit für gekommen, den bayerischen Ministerpräsidenten direkt von den Bürgern wählen zu lassen - statt von einer sogenannten „Volks“-partei. Damit würde die Gewaltenteilung, eines der Grundprinzipien unseres Landes, verbessert. „Wir fordern ein Volksbegehren. Wir beantragen auf dem nächsten bayerischen ödp-Landesparteitag, den Gesetzentwurf auf Grundlage des Sauterentwurfs auszuarbeiten und die notwendigen Unterschriften zu sammeln.“, so der Münchner ödp-Vorsitzende Martin Kraus. Das grausame Gerangel…

Fünf Milliarden Euro mehr fließen aus der Gewerbesteuer 2006 in die Kassen der Städte. Das Geld sollte in den Auf- und Ausbau einer qualitativ hochwertigen Betreuung und Bildung investiert werden, fordert der Verband berufstätiger Mütter vbm. Die Investition sei wirtschaftlich geboten, sozial sinnvoll und zahle sich langfristig aus. Köln (eos) – Deutsche Städte und Kommunen erwarten Rekordeinnahmen. Insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich kommen für 2006 aus der Gewerbesteuer. Städtetagspräsident Christian Ude sieht in zahlreichen deutsche…

Immer wieder erreichen die IT-Recht Kanzlei diverse Anfragen, die alle dasselbe Problem berühren: Auf welche Art und Weise hat man im Bereich des Fernabsatzes Warenpreise, etwa bei Online-Shops, auszuweisen? Welche Anforderungen sieht hierbei insbesondere die Preisangabenverordnung (PAngV) vor? Wir haben nun die gängigsten Fragen zusammengefasst und beleuchten diese im Folgenden durch ein einfaches „Frage- und Antwortspiel“ („FAQ"). Hinweis: Die nachfolgenden Erläuterungen beziehen sich ausschließlich auf den Bereich des E-Commerce! Folgend…

Der Basiszins für verspätetes Zahlen ist am 01. Januar 2007 von 1,95 Prozent auf 2,7 Prozent geklettert. Spätes Zahlen wird daher teuerer. Der säumige Privatmann hat nun 7,7 Prozent und der säumige Unternehmer 10,7 Prozent der geschuldeten Summe als Verzugszinsen zu zahlen, da nach der gesetzlichen Regelung Verzugszinsen in Höhe von 5% für Privatleute und 8 % für Unternehmer über dem Bassiszinsatz zu zahlen sind. Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, …

Man muss als Werbender heutzutage schon erfinderisch sein, um den Verbraucher noch auf seine Produkte aufmerksam zu machen. Allzu groß ist die tägliche Informationsflut, mit der potenzielle Käufer von den verschiedenen Produktanbietern quer durch alle Medien überschwemmt werden. Logische Konsequenz ist eine gewisse Resistenz der Verbraucher gegenüber gewöhnlichen Werbemaßnahmen. Die Verbraucher fragen sich nicht zuletzt auch wegen der immer noch angespannten Wirtschaftslage immer häufiger, ob sie das beworbene Produkt wirklich brauchen und o…

Erfahrungen auf der Suche nach einer Politik für das Lebensende von Dieter Lattmann “Demokratie ist ein großes Wort. Vielen Menschen in den Industrieländern des Westens genügt es offenbar, dass sie Parteien wählen können, die aneinander – so bald es ums Regieren geht – zum Verwechseln ähnlich sind. Nicht einmal die alten Griechen, die den Begriff erfanden, lebten in einer Demokratie, – sie galt nur für die freien Bürger. Die Anderen, die Zuwanderer und Fremden, meist ehemalige Kriegsgefangene, mussten ihnen als Sklaven dienen. Ist Deutschla…

In den letzten Wochen haben hunderte von Anlegern der Falkfonds 68 und Falkfonds 71 Klagen des Insolvenzverwalters bzw. dessen Anträge auf Prozesskostenhilfe durch das Gericht zugestellt erhalten. In diesem Fall ist es die schlechteste Option, überhaupt nicht auf diese Schreiben zu reagieren, da in diesem Fall das Gericht dem Insolvenzverwalter einen Zahlungsanspruch in Gestalt eines Versäumnisurteils zusprechen könnte. Da die Sach- und Rechtslage sehr kompliziert ist, sollte sich der Anleger rechtsanwaltlich vertreten lassen, zumal dies vo…

Der heutige Protest von Personalvertretern und der Gewerkschaft Ver.di vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden, gegen die von der Koch-Regierung geplante Änderung des Sparkassengesetzes wird von den Landesverbänden der Parteien WASG und DIE LINKE nachdrücklich unterstützt. Dazu heißt es in einer am Donnerstag, den 18.1.2007 in Frankfurt veröffentlichten Erklärung: Das Gesetzesvorhaben von Koch und Co. auf den Weg gebracht, wird abgelehnt und die dahinterstehenden Absichten scharf verurteilt. Die Öffentlichkeit werde zudem über die tatsächl…

Angesichts der aktuellen Sturmwarnungen vor dem Orkan "Kyrill" ist wiedereinmal mit erheblichen Schäden zu rechnen. Rechtlich ist immer zu prüfen, ob insoweit Ansprüche, vor allem Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Man unterscheidet folgende Bereiche: Die Haftung des Grundstückseigentümers bzw. des Besitzers kann bei Schäden durch losgerissene Dachziegel oder ähnlichen Situationen eine Haftung aus § 836 BGB nachsichziehen, insbesondere wenn das Gebäude fehlerhaft errichtet ist oder Mängel aufweist. Eigentümer bzw. Besitz…

"Was auch immer seine schwarzen Freunde Herrn Buttolo eingetrichtert haben, damit er es wohlgefällig äußere: Leipziger Politik wird in Leipzig von den gewählten Mandatsträgern gemacht und nicht von fernen CDU-Ministern und ihren willfährigen Helferinnen und Helfern." wies der Vorsitzende der SPD Leipzig-Borna Gernot Borriss die Einmischung des Sächsischen Innenministers in die Diskussion um mögliche Veränderungen bei den städtischen Beteiligungen Leipzigs scharf zurück. "Alles andere - und insbesondere Drohgebärden - entstammen einem undemokr…

Sinkende Steuereinnahmen, geringer werdende Investitionen, rückläufige Besucherzahlen und zunehmender Konkurrenzdruck zwischen den einzelnen Standorten fordern von Kommunen, kulturellen und gemeinnützigen Einrichtungen neue Konzepte, neue Instrumente, um künftig im Wettbewerb besser bestehen zu können. Somit sind gerade sie in Zeiten mit immer enger werdenden Haushalten aufgefordert, sich um zusätzliche Unterstützung zu bemühen und für sich zu erschließen. Die Wirtschaft ist ein wichtiger Ansprechpartner, zumal immer mehr Wirtschaftsunterne…

Bonn/Berlin - Unternehmen tun derzeit wenig, um erfahrene Mitarbeiter im Unternehmen zu halten und einzusetzen, obwohl ihnen die möglichen Auswirkungen des demografischen Wandels auf den Arbeitsmarkt bewusst sind. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Management- und IT-Beratung Capgemini http://www.capgemini.de, unter Personalentscheidern. An der Studie nahmen 51 der 440 umsatzstärksten deutschen Unternehmen teil. „Gerade die Personaler sind sich des Problems des abnehmenden Arbeitskräftereservoirs bewusst. Außerhalb der Personal…

Alle reden vom Methusalem-Komplott, das ZDF malt es derzeit in grellsten Farben aus. "2030 - Aufstand der Alten" ist eine veritable Horrorvision: Wer heute jung ist, wird im Alter zwischen Medizin-Schwarzmarkt, Elendskriminalität und Sterbekliniken vegetieren müssen, so das Fazit des Filmes. Einheitsrente, mangelhafte Pflege, Euthanasie-Programme: In der Doku-Fiction "2030 - Aufstand der Alten" zeichnet das ZDF ein düsteres Bild der Zukunft unserer Gesellschaft. Äußert ungewöhnlich für einen Öffentlich-Rechtlichen Sender. Nach wie vor ist di…

Die Tierschutz-AG der Universität Mainz – zu deren Gründungsmitgliedern zwei Referentinnen des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte gehören – hat jetzt einen beachtlichen Erfolg erreicht: Mainzer Medizinstudenten müssen keine Ratten mehr in ihrem Studium aufschneiden. Der Bundesverband ist hocherfreut und fordert ein Gleichziehen anderer Universitäten. Seit Jahrzehnten müssen Humanmedizin-Studenten im ersten Semester eigens zu diesem Zweck getötete Ratten sezieren, um ihre Anatomie kennenzulernen. Damit ist in Kürze an der Universität Ma…

Eltville, 01/2007. Im Oktober 2005 hat das bekannte Zukunftsinstitut aus Kelkheim/Frankfurt die Studie „Medialution“ herausgegeben. Medialution setzt sich aus den Begriffen Medien und Revolution zusammen und befaßt sich mit der Entwicklung der Massenmedien hin zur digitalen Individualisierung. Die Auswirkungen dieser medialen Zukunft auf unsere Gesellschaft finden beim fünften Abend von „In Vino Literas“ der Eltviller Vinothek und der Salongesellschaft anlässlich des Gutenberg Winters Gehör. Denn ähnlich revolutionär wie die Erfindung des Buc…

Dies erklärte der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko am 14. Januar 2007 in Minsk. Die Fragen der Journalisten eingehend, brachte er seine positive Einschätzung der Vorgehensweise der europäischen Länder und der USA während der jüngsten Ölkrise zwischen Belarus und Russland und betonte, dass Belarus seine Position in den Verhandlungen über den Transit und Lieferungen des russischen Erdöls erfolgreich durchgesetzt habe. Alexander Lukaschenko hob hervor, dass eine Krisenperiode in Beziehungen mit Russland nicht von der belarus…

Hessen ist eines der wenigen Bundesländer, die das Amt einer Tierschutzbeauftragten eingeführt haben. Seit 1992 wird es von der Tierärztin Dr. Madeleine Martin mit der Unterstützung von drei Mitarbeiterinnen wahrgenommen. Sie wirkt an den tierschutzrechtlichen Bestimmungen des Landes mit, gibt Stellungnahmen und regelmäßige Berichte zu Tierschutzfragen ab, schlägt Erlasse, Landesverordnungen und Bundesratsinitiativen vor. Sie berät Ämter sowie die Öffentlichkeit und arbeitet auch mit Tierschutzorganisationen zusammen. Dabei ist sie frei von a…

So werden sich in Zukunft viele Sachbearbeiter von Jobcentern bald fühlen müssen, denn deren Zeitverträge laufen in diesem und kommenden Jahr aus. Vom einst gefürchteten “Schikanierer der Unterschicht” - noch aus Sicht der anderen Tischseite, müssen sie sich später der Schikane vom “ehemaligen Kollegen” unterwerfen und werden bis auf´s Hemd gedemütigt und diffamiert. Sollte man nun ein kleines Mitleid spüren oder sogar Erbarmen haben, für die bedingungslose “Befehlsausführungen” früherer Tage, welche zum Elend von Millionen Menschen beigetra…

Die wenigsten Schulbücher befinden sich in ansehnlichem Zustand; außerdem waren in Fächern wie Biologie (bzw. Natur und Technik), Sozialkunde und Geographie neue Bücher dringend nötig. Für diese Anschaffungen werden seit einem Jahr die Eltern belangt. An Grundschulen fallen 20 Euro, an weiterführenden Schulen 30 bis 40 Euro Büchergeld an. Von der Zahlung befreit sind Kinder mit mindestens zwei schulpflichtigen Geschwistern, sowie Kinder aus finanziell schwächergestellten Familien. Etwa 42 Mio. Euro stehen für die Beschaffung neuer Bücher zur …

Die Bayernpartei München unterstützt den Wunsch vieler bayerischer Bürger, die von Franz-Josef Strauß aus Anlass der Bundestagswahlen 1980 geänderte Bayernhymne wieder in der 1966 eingeführten Version zur offiziell gültigen zu machen. „Die von Josef Maria Lutz komponierte Hymne“, so die stellvertretende Bezirksvorsitzende der Münchner Bayernpartei, Sri-Miriam Fackler, „gibt dem Heimatgefühl vieler Bayern mit der mit ihm verbundenen Heimaterde weit tieferen Ausdruck als die anonyme deutsche Erde, die rein aus wahltaktischen Gründen eingeführ…