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direct/ FAZ: Guttenberg kritisiert SPD: Bei Raketenabwehr verbal abrüsten

19.03.200717:33 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Der CSU-Außenpolitiker Guttenberg hat in der Debatte über ein amerikanisches Raketenabwehrsystem es bedenklich genannt, dass ein Vorhaben, das seit langem in allen relevanten Foren erörtert worden sei, "nun zum Spielball innenpolitischer Profilierung geworden ist". Ohne den SPD-Vorsitzenden Beck ausdrücklich zu erwähnen, sagte Guttenberg der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe), es sei "unglücklich", ein reines Defensivsystem, das zudem gemeinsam mit Russland entwickelt werden könne, als Aufrüstungsschritt zu bezeichnen.

Durch solche Formulierungen werde weniger zur Vermeidung als zur Begründung eines Wettrüstens beigetragen. "Insofern muss in der augenblicklichen Debatte auch eine verbale Abrüstung eingefordert werden", sagte er der F.A.Z. Zudem werde das "wenig konstruktive Verhalten Russlands" in die "sehr einseitige Debatte" einbezogen. "Um seinen machtpolitischen Interessen nachzugehen, bemüht sich Russland, Unruhe in die Reihen der nordatlantischen Allianz zu streuen", sagte Guttenberg. "Wir müssen daher sehr darauf achten, nicht verlängerter Arm russischer Spaltungsinteressen zu werden."

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