Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Klärung der Vaterschaft, Vaterschaftstest ohne Anfechtungsverfahren - der Bundestag berät – Familienrecht aktuell: Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen beantwortet Fragen im HR1 Interview! Bisher geltendes Recht: Nach bisher geltendem Recht gab es bei Zweifeln über die Abstammung des Kindes nur die Möglichkeit einer Anfechtungsklage, die innerhalb einer Frist von 2 Jahren nach Kenntnis der Umstände erhoben werden muss, die gegen die Vaterschaft sprechen. Stellt sich dabei heraus, dass der rechtliche Vater nicht auch der biologische ist, wir…

Die Sportwetten Gera GmbH hat am Mittwoch dieser Woche einen wichtigen Schritt zur Sicherung ihrer Existenz und der rund 50 Arbeitsplätze am Standort Gera getan. In einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht wurde ihre Klage gegen den Freistaat Thüringen behandelt. So versucht sich das seit 18 Jahren in Gera ansässige Unternehmen gegen ein drohendes Verbot seines Wettangebotes im Internet zu wehren. Gefahr für die Existenz der Sportwetten Gera GmbH droht durch den nach Einschätzung von Juristen fragwürdigen Glücksspiel- Staatsvertrag und d…

Endlich Kompetenz für Kelheim Das Interesse an der Kelheimer FDP steigt gewaltig: Immer mehr Internetnutzer besuchen diese „gelbe Homepage“ und informieren sich täglich über Programm und Standpunkte der Liberalen. Seit 14. Januar 2008 ist www.gelb-fuer-kelheim.de erst online. Seitdem wurde die Seite schon über 133.300 Mal angeklickt! Dies ist ein gigantisches Ergebnis! Bereits jetzt wurden damit alle Erwartungen übertroffen. Laut Online-Auswertung konnten allein im laufenden Monat an die 3.000 verschiedene Homepage-Besucher gezählt werden. I…

Pressemitteilung Die Interessen der Menschen vorrangig sichern – das ist das Hauptziel aller durchgeführten Reformen und Umgestaltungen Aus dem Bericht des Präsidenten der Republik Usbekistan, Islam Karimov, auf der Sitzung des Ministerkabinetts zu den Ergebnissen der sozial-ökonomischen Entwicklung des Landes in 2007 und zu den vorrangigsten Fragen der Vertiefung der ökonomischen Reformen in 2008 Im vergangenen Jahr wurden ein hohes und stabiles Wachstumstempo sowie die makroökonomische Stabilität der Wirtschaft erreicht und die Tätigkeit …

Hasler: "Wir wollen bei diesem Konstrukt der Stiftungen bleiben" BERLIN, 21. Februar. Liechtenstein lehnt es auch nach dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ab, Kernpunkte seiner Steuerpolitik zu ändern. Der Regierungschef des Fürstentums, Ottmar Hasler, kündigte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) an, für Bankkunden in Liechtenstein werde "der Schutz der Privatsphäre ein fundamentales Recht" bleiben. Liechtenstein betrachte es als Tradition, dass Steuerhinterziehung nicht strafrechtlich verfolgt werde. Es werd…

Köln, 21.02.2008 – Nach Auffassung der Uhlenbruck-Kommission kommt es bei der Bestellung von Insolvenzverwaltern auch auf die soziale Kompetenz des Anwalts an. Zentrale Rolle spielt die geschickte Verhandlungsführung bei komplexen Rechtsstreitigkeiten. Wie Insolvenzprofis ihre Kommunikations-Skills verbessern und sich damit Vorteile bei der gerichtlichen Bestellung verschaffen können, zeigt der Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator Michael C. Frege am 4. April 2008 in Köln. Im Praktiker-Seminar des RWS-Verlags „Rhetorik und Mediation für Inso…

Wie der Staat sein Wettmonopol sichern will Bonn/Gera - Durch eine vor dem Verwaltunsgericht (VG) Gera http://www.vgge.thueringen.de am 20. Februar 2008 erzielte Einigung mit dem Freistaat Thüringen hat die Sportwetten Gera GmbH http://www.sportwetten-gera.de sichergestellt, dass sie bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung über die Rechtmäßigkeit ihres bisherigen Wettangebotes keine Einschränkung Ihres Geschäftsbetriebes zu befürchten braucht. Zugleich ließ das Gericht deutlich die Tendenz erkennen, dass auch in der Hauptsache keine Ei…

Seit dem Zeitpunkt als bekannt war, dass in Deutschland DSL eingeführt wird, bemüht sich unser Büro um einen schnellen Internetzugang. Obwohl sich unser Büro nur drei Kilometer von der Stadtgrenze der Kreisstadt Rathenow entfernt befindet, waren unsere Anstrengungen bisher leider vergebens. Hier einen Überblick was wir bei unseren Bemühungen bisher alles so erlebten..... Ein Erfahrungsbericht vom IBE Wodtke aus dem Land Brandenburg Am letzten Wochenende erhielt ich von der Telekom mal wieder Angebote für verschiedene Dinge mit der Post zu…

Sozialethiker Wolfgang Ockenfels über die Scheinheiligkeit der Steuerdebatte Bonn/Trier – Beim Thema Steuerflucht ist die moralische Empörung groß. Es ist viel von der „Gier der Reichen“ die Rede, die immer mehr wollen. Einen etwas anderen Blickwinkel auf die Steuerdebatte wirft der Dominikanerpartner Wolfgang Ockenfels, Sozialethiker an der Universität Trier http://www.theo.uni-trier.de/mitarbeiter.php?id=70019 und Chefredakteur der Zeitschrift Die Neue Ordnung http://www.die-neue-ordnung.de. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeit…

Die am 01.01.2008 in Kraft getretene Novellierung des Urherrechts (zweiter Korb) betrifft insbesondere alle Urheber, Verwerter und Nutzer von digitalen Werken. Der Aufklärungsbedarf ist groß. Die IT-Recht-Kanzlei will mit der folgenden Serie das neue Urheberrecht, insbesondere aus IT-rechtlicher Sicht, darstellen. Der folgende Beitrag (Teil 4) beschäftigt sich mit dem urheberrechtlichen Schutz von Software: I. Begriff Der Begriff der Software umfasst zum einen alle zusammenhängenden Computerbefehle, die auf dem Rechner ausgeführt werden, a…

Mainz, 21. Februar 2008 Aktuelles Urteil vom LG Frankenthal widerspricht Beschluss des LG Leipzig Nach einem neuen Urteil des Landgerichts (LG) Frankenthal vom 14.02.2008 (Az. 2 HK.O 175/07) müssen eBay-Händler in ihren Angeboten nun doch nicht über das Zustandekommen des Vertrags und die Speicherung des Vertragstextes informieren. Das Informationsportal legalershop.de der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer empfiehlt Händlern dennoch, entsprechende Hinweise vorerst in ihre eBay-Angebote zu übernehmen. Das aktuelle Urteil aus Fran…

(dmb) „Die Entscheidung, den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) nicht zu stoppen und das Bieterverfahren fortzusetzen, ist eine Entscheidung gegen die Interessen der Menschen und Mieter in Nordrhein-Westfalen“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), den gestrigen Beschluss des Landtages mit den Stimmen der Regierungsfraktion von CDU und FDP, mit dem der größte Wohnungsdeal der letzten Jahre weiter vorangetrieben wird. Der Verkauf von 100.000 öffentlichen Wohnungen ist nach Ansicht des Deu…

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50, bedarf nach § 85 SGB IX zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Dies gilt sowohl für die ordentliche als auch für die außerordentliche Kündigung. Der dem schwerbehinderten Arbeitnehmer gebührende Sonderkündigungsschutz setzt ein, sofern das betreffende Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung schon länger als sechs Monate bestanden hat. Auch Auszubildende zählen zu den Arbeitnehmern iSd § …

Spendenrat begrüßt aktuellen Forderungen nach mehr Transparenz im Spendenwesen Berlin, 21.02.2008, Der Deutsche Spendenrat e.V. begrüßt die aktuelle Debatte um mehr Transparenz im Spendenwesen, „weil dadurch wichtige Probleme unserer Gesellschaft benannt werden“ so Daniela Felser, Geschäftsführerin des Deutschen Spendenrates e.V. Durch die Diskussion um Unicef sieht sich der Deutsche Spendenrat e.V. einmal mehr in dem jahrelangen Bemühen bestätigt, mehr Transparenz in den Spendenmarkt durch die Veröffentlichung von aussagekräftigen Jahresber…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 21.02.2008 Geklonte Tiere zum Verzehr – Frist der EU-Befragung läuft ab Menschen für Tierrechte kritisieren Verfahren Am kommenden Montag, den 25. Februar, endet die öffentliche Konsultation der EU-Lebensmittelbehörde EFSA zum Klonen von Tieren für Lebensmittel. Theoretisch kann jeder EU-Bürger noch bis dahin Kommentare zu der von der EFSA im Januar herausgegebenen Stellungnahme abgeben. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte bemängelt, dass di…

Kann sich das Gericht bei der Urteilsfindung im Steuerstrafverfahren auf Beweismittel stützen, deren Erlangung den Tatbestand der Hehlerei verwirklichen? Sind der Staat und seine handelnden Organe nicht an Recht und Gesetz gebunden? Der aktuelle Fall der Steuerhinterziehung durch Vermögensverlagerung ins Königreich Liechtenstein wirft erhebliche Probleme auf. Moralisch betrachtet kann gestritten werden, wie das Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes BND, der für die Steuerdaten bis zu fünf Millionen Euro gezahlt hat, zu bewerten ist. Während…

In Deutschland wird jede dritte Ehe geschieden. Das Scheitern eines Lebensentwurfes kommt oft schleichend. Im Gegensatz zur Hochzeit, bei der Familie und Freunde dem Paar für das gemeinsame Leben alles Glück dieser Erde wünschen, wird bei einer Scheidung selten gefeiert. Dabei bietet eine Scheidung auch eine Chance auf ein neues Leben. Es ist nicht ungewöhnlich, sich in dieser Lebenslage wiederzufinden. Allerdings stellt eine Scheidung für Betroffene mitunter eine echte Lebenskrise dar, die mit einer ganzen Reihe tiefgreifender persönlicher …

(openPR) Unter der Leitung des Ornithologen Dirk Grote wird am Freitag, 22.Februar 2008, wieder eine der beliebten und spannenden Eulenexkursionen der Biologischen Station Lippe an den Externsteinen um 18:00 Uhr beginnen. Mit ihrem lautlosen Flug, den grossen Augen und der versteckten Lebensweise haben Eulen (Foto von Rüdiger Haase) seit jeher die Menschen fasziniert. Die Eulen (Lateinisch Strigiformes) sind eine Ordnung der Vögel (Lateinisch Aves), zu der über 140 Arten gerechnet werden. Die vielen Vertreter der Gruppe sind auf allen Kontine…

China hat die Herzen und Gemüter der Tibeter infolge seiner repressiven Politik in Tibet gewiß nicht gewonnen, besonders wenn es sich um Fragen der Religionsfreiheit und der Loyalität zum Dalai Lama handelt. Aber die Chinesen scheinen Meister in der Kunst zu sein, die Öffentlichkeit zu hintergehen: Sie vermitteln den Eindruck, daß alle Tibeter voll und ganz hinter ihrer Tibet-Politik stehen und sich dem Dalai Lama und den Befürwortern von Unabhängigkeit oder Autonomie für Tibet heftig widersetzen. Bei einer öffentlichen Versammlung im Dezemb…

München, 20.02.2008 - "Allach-Untermenzing darf nicht zu einer Schlafstadt verkommen" fordert Tobias Mück (28), FDP-Kandidat für den Bezirksausschuss Allach-Untermenzing. "Wir stehen in direktem Wettbewerb zu den Nachbargemeinden. Dabei dürfen wir den Anschluss nicht verlieren", so Mück weiter. Der Politiker fordert ein Drei-Punkte-Programm: "Ausbau der Verkehrsinfrastruktur - Förderung der wohnortnahen Einkaufsmöglichkeiten - Ausschöpfen der Potentiale." Verkehrspolitisch sieht Mück mehrere Baustellen: "Die fehlende Verbindung zwischen Ange…

Nach den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen besteht Rechtsschutz nur für Rechtsstreitigkeiten, die nach Ablauf einer dreimonatigen Wartefrist nach Beginn der Rechtsschutzversicherung entstehen. Daher kann z.B. ein Anleger, der vor diesem Zeitpunkt eine Fondsbeteiligung erworben hat, seine Rechtsschutzversicherung nicht wegen Schadensersatzanprüchen aufgrund einer fehlerhaften Beratung in Anspruch nehmen, weil die Beratung vor diesem Zeitpunkt stattgefunden hat. Etwas anderes gilt nach einem Urteil des BGH vom 17.10.2007 (Az. IV ZR 37/07) ab…

Bedürfnisse der Mitarbeiter müssen unabhängig von der Konjunktur im Mittelpunkt stehen Bonn/Berlin – Gute Mitarbeiter sind für die Call Center-Branche enorm wichtig. Denn sie bilden die Schnittstelle zum Kunden. Mitarbeitermotivation ist daher eine echte Führungsaufgabe. Sie hat nur dann Erfolg, wenn sie unabhängig vom momentanen geschäftlichen Erfolg eines Unternehmens als permanenter Prozess verstanden wird. Dass die Branche das Thema ernst nimmt, belegen die Aktivitäten im Rahmen der Call Center World 2008 (CCW) http://www.callcenterworld…

Die nächsten Parlamentswahlen in der Republik Belarus können am Sonntag, dem 28. September dieses Jahres durchgeführt werden. Wie die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission des Landes Lidija Jermoschina der Nachrichtenagentur "BELTA" mitteilte, wurde dieses Datum nach vorläufiger Abstimmung mit dem Staatsoberhaupt festgelegt. Der Erlass des Präsidenten über die Wahlausschreibung wird voraussichtlich Ende Juni erscheinen. Die Wahlkampagne wird spätestens am 28. Juni anfangen, so Lidija Ermoschina. An der ersten Etappe der Wahlen zum belarus…

TROISDORF – Die von der Bundesregierung beschlossene Bonuszahlung an Betriebe, die schwer vermittelbare Jugendliche ausbilden, wird keine positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Das sagte heute der Geschäftsführer der OFTECH Oberflächentechnik GmbH, Paul Banischewski, der selbst mehrere schwer vermittelbare Jugendliche als Praktikanten und Lehrlinge in das Unternehmen aufgenommen hat. Dafür war OFTECH in der Vergangenheit mehrfach ausgezeichnet worden, zuletzt mit dem Unternehmerpreis "Nachhaltig erfolgreich" des renommierten Sozia…

Minister Seehofer unterstützt trotz seiner gebetsmühlenartig wiederholten Beteuerungen, den Tierschutz zu fördern, mit der Zulassung der Werbeaussage „Kleingruppenhaltung“ den neuen Versuch der Hühnerbarone, die Verbraucher darüber hinwegzutäuschen, dass die Legehennen weiterhin in Drahtgitterkäfige eingesperrt werden. Auch der parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd Müller setzt sich leichtfertig über die Erkenntnisse namhafter Ethologen hinweg, die jegliche Käfighaltung und damit auch die vergrößerten „ausgestalteten“ Legekäfige als nicht …

Vor knapp über einem Jahr ist die Finanzkrise offen zu Tage getreten und seitdem vergeht kaum ein Tag ohne irgendwelchen Meldungen zu diesem Thema. Das ist einerseits gut, andererseits aber auch fatal, denn so gewöhnt man sich daran und wird wie ein Frosch im warmen Wasser langsam gekocht (Man sagt ja, der Frosch würde aus dem heißen Wasser sofort raus springen, wenn das Wasser jedoch langsam erwärmt wird, kapiert er es nicht und wird gekocht). Beobachtet man den Verlauf der Finanzkrise, so wären viele von uns vor einem Jahr bei einem Verlust…

FRANKFURT AM MAIN - Themen, die uns alle bewegen, aber auch Grundsatzdiskussionen sind bei skultaim.de immer herzlich Willkommen. Getreu unserem Motto "Bei skultaim wird die Meinungsfreiheit und -vielfalt groß geschrieben!" finden sich kritische und kontroverse Meinungen in unserem Forum. Auch wenn man hart an der Sache argumentiert, so ist der Umgang unter den Autoren immer fair. Aktuell wird über die Vorkommnisse nach der Brandkatastrophe von Ludwigshafen, über Jugendkriminalität, den Klima- und Umweltschutz diskutiert. Aber auch Grundsatzd…

Ein Verbraucher kann nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nicht nur unter Verweis auf ihm aus dem Kaufvertrag zustehenden Einwendungen die Rückzahlung des Verbraucherdarlehens verweigern, sondern kann im Falle der Nichtigkeit des Kaufvertrages von der finanzierenden Bank die Rückzahlung der bereits vollständig erbrachten Zahlungen verlangen, wenn er das Darlehen bereits vollständig abbezahlt hat. Im entschiedenen Fall beteiligte sich die Klägerin im Jahre 1997 an einer durch eine Bautr…

Die gegenwärtigen Ermittlungen gegen den nunmehr ehemaligen Post-Vorstand Klaus Zumwinkel haben eine Welle von Selbstanzeigen ausgelöst, die zum Teil auf Angst vor der Entdeckung zum Teil wohl aber auch auf Unkenntnis der Regelung des § 371 Abgabenordnung beruhen. Wer den zuständigen Stellen gegenüber steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtig oder unvollständig angibt, die Finanzbehören über ebensolche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt bzw. nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, erfüllt den Straftatbestand der…

Bundesgerichtshof stärkt Vermieterposition (dmb) „Betriebskostenabrechnungen nach dem Abflussprinzip sind für den Vermieter einfacher und weniger aufwendig. Sie sind für viele Mieter, insbesondere nach einem Mieterwechsel, aber nicht gerecht“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heute verkündete Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 49/07). Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass die Abrechnung der Betriebskosten nach dem so genannten Abflussprinzip grundsätzlich zulässig ist…

Zum Internationalen Tag der Muttersprache (21. Februar) möchte Survival darauf aufmerksam machen, dass durchschnittlich alle zwei Wochen eine indigene Sprache ausstirbt. Fünftausend der sechstausend auf der Welt existierenden Sprachen sind indigen, genauso wie die meisten vom Verschwinden bedrohten Sprachen indigen sind. Der Stamm der Akuntsu wurde beispielsweise 1995 erstmals von einem brasilianischen Regierungsteam kontaktiert. Heutzutage existieren nur noch sechs Akuntsu, die in den 1970ern und 80ern mitansehen mussten, wie der Rest ihre…

Hamburg (20.2.08) - Gut 700 Kandidaten, ein Wahlzettel so dick wie eine Zeitschrift, und sechs Stimmen - wen wählen bei soviel Auswahl? Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag erhalten Unentschlossene noch einmal eine letzte Entscheidungshilfe auf der Internetplattform kandidatenwatch.de. Dort können noch bis zum Sonnabend alle 712 Kandidierenden öffentlich einsehbar befragt werden. Nach jüngsten Umfragen wissen gut ein Drittel der Wähler noch nicht, für wen sie am Wahltag stimmen sollen. "Die zahlreichen Antworten der Pol…

Für ein Bewertungsforum wie klinikbewertungen.de, wo sich naturgemäß neben viel Lob (50 Prozent "sehr zufrieden") für Kliniken auch viele kritische Äußerungen (27 Prozent "unzufrieden") finden, gehören Verbotsversuche und juristische Angriffe durch einzelne Kliniken inzwischen leider fast zum Alltag. Der hohe Rang von Meinungs- und Pressefreiheit wird von manchen Kliniken noch nicht akzeptiert - besonders dann nicht, "wenn's auch mal weh tut". Das pauschale Vorgehen der Inntalklinik ist allerdings beispiellos: So wurden mit Anwaltsschreiben…

Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steueroasen ist heute (20. Februar 2007) Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Im Vorgriff auf seine Rede erklärte der Abgeordnete und SPD-Finanzexperte Ortwin Runde: „Um die Sümpfe im Steuerwesen trockenzulegen, haben wir leider bislang nur die Hälfte des Zieles erreicht. Der Steuervollzug hängt hinterher, weil es nicht genug Personal gibt. Bedauerliches Negativbeispiel ist dabei leider Hamburg. Zwischen 2001 und 2006 hat der Senat nach Berichten der Süddeutschen Zeitung fast 20 Prozent der S…

Die am 01.01.2008 in Kraft getretene Novellierung des Urherrechts (zweiter Korb) betrifft insbesondere alle Urheber, Verwerter und Nutzer von digitalen Werken. Der Aufklärungsbedarf ist groß. Die IT-Recht-Kanzlei will mit der folgenden Serie das neue Urheberrecht, insbesondere aus IT-rechtlicher Sicht, darstellen. Der folgende Beitrag (Teil 1) beschäftigt sich in der Einleitung zunächst mit dem Urheberrecht selbst. I. Was schützt das Urheberrecht? Das Urheberrecht schützt geistige und künstlerische Leistungen, z. B. Kompositionen, Gemälde,…

Im Zusammenhang mit der einseitigen Verkündigung der Unabhängigkeit des Kosovo durch die Institutionen der provisorischen Selbstverwaltung dieser Region hat das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus am 18. Februar 2008 folgende Erklärung abgegeben: „Die Republik Belarus ist der Meinung, dass die Frage über den Rechtsstatus der Provinz Kosovo und Metochien im völkerrechtlichen Rahmen auf der Basis der Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrats beigelegt werden soll, die das grundlegende Dokument für die Kosovo-Re…

Jeder Arbeitnehmer, jeder Auszubildende und jeder arbeitnehmerähnlich Beschäftigte hat ein Recht auf Erholung. Das Gesetz schreibt einen bezahlten Mindesturlaub von 24 Werktagen vor. Da Samstage auch Werktage sind, beträgt der gesetzliche Urlaub bei einer 5-Tage-Woche lediglich vier Wochen. Dies ist der Mindestanspruch, über den in den meisten Arbeitsverträgen allerdings weitergehende Urlaubsansprüche vereinbart werden. Der höchstpersönliche Urlaubsanspruch Der Anspruch auf Erholungsurlaub ist zwingend, er kann weder im Arbeits- noch im Tar…

Ein Soziales, Politisches, Künstlerisches und Kulturelles Zentrum Bethanien steht kurz vor dem Durchbruch – und droht am Widerstand der „Hochkultur“ zu scheitern. Diskussionsveranstaltung im Bethanien-Casino am 21.02.2008 um 20 Uhr. Das Bethanien wird nicht privatisiert. Alles deutet darauf hin, dass die Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg noch in diesem Monat beschließen wird, das Bethanien in die gemeinnützige Trägerschaft der Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) zu übergeben. Der Verbleib der aktuellen N…

Die Piratenpartei begrüßt die Distanzierung der LINKEN von den politisch untragbaren Äußerungen des DKP-Mitglieds Wegner. Allerdings muss die LINKE nun auch konsequent im Inneren die endgültige Ablösung von der SED personell und inhaltlich vollziehen, sonst ist sie weiterhin nicht als demokratische Partei wählbar. Wir meinen, dass es in Deutschland nie wieder Stasi-ähnliche Verhältnisse geben darf. Überwachung, staatliche Repressionen, gegenseitige Bespitzelung und Denunziation sind die Feinde jeder freien Gesellschaft. Diese Lektion aus der…

In seinem Urteil vom 09. Januar 2008 hatte sich der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu befassen, wer im Verhältnis geschiedener Ehegatten zueinander für die vormals gemeinsam verursachten Schulden aufzukommen hat. Anlass der Entscheidung waren zwei von den Ehegatten während intakter Ehe gemeinschaftlich aufgenommene Darlehen, die seit der Trennung vom Ehemann allein zurückgeführt wurden. Er verlangt nun den hälftigen Ausgleich seiner Zahlungen von seiner mittlerweile geschiedenen Ehefr…