Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Berlin, 27.02.2008 - Nepal hat am 25. Februar erstmals einen Tibeter, der bei einer Großrazzia im Tibetischen Flüchtlingszentrum in Kathmandu verhaftet worden war, an China ausgeliefert. Die Tibet Initiative Deutschland (TID) ist besorgt um Leib und Leben des 27-jährigen Tibeters sowie um die Zukunft der anderen Flüchtlinge und ruft daher zu einer sofortigen Protestaktion auf. Grundlage für die Verhaftung des 27-jährigen Tsering Dhundup waren nach Informationen der TID die Anschuldigungen der chinesischen Behörden, er habe in Tibet einen chi…

udis, die Ulmer Akademie für Datenschutz und IT-Sicherheit begrüßt das Verbot des NRW-Gesetzes zur online-Durchsuchung durch das Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig be-dauert udis, dass das Bundesverfassungsgericht sich in diesem Zusammenhang nicht zu einem eindeutigen und zukunftssicheren Schutz der Privat-PCs durchringen konnte. Zwar hat das Gericht für den Augenblick einen hohen Schutzzaun errichtet, der nur bei der Gefährdung von überragenden Rechtsgütern (z.B. Gefahr für Leib und Leben) und dann auch nur bei einem richterlichen Besc…

Im Jahr 2007 hat das imap Institut in den Infomails einen Schwerpunkt auf den Bereich der Energiegewinnung und der Nutzung alternativer Energien in der Türkei gelegt. Der Markt für (alternative) Energien in der Türkei - wie im gesamten Nahen Osten - ist einer der Wachstumsmärkte. Energie wird in den kommenden Jahren in der Türkei immer stärker nachgefragt - der Bedarf steigt jährlich um 8%. Gleichzeitig sind die Angebote aus dem Bereich der traditionellen Energiegewinnung nicht mehr ausreichend, um den Bedarf zu decken. Im Sommer 2007 kam e…

Politiker fordert Verkauf der hessischen Lottogesellschaft Bonn/Frankfurt am Main – Private Glücksspiel-Angebote bleiben in Hessen verboten. Dies bestätigte erst im Januar ein Urteil des Frankfurter Landgerichts http://www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net berichtete, gab das Gericht der Klage der staatlichen Lotterie-Treuhandgesellschaft Hessen http://www.lottohessen.de gegen den Sportwettenanbieter Happybet http://www.happybet.at mit Sitz in Klagenfurt in Österreich statt, der au…

Thema: Bundesverfassungsgericht / Datenvorratsspeicherung Datum: 28. 02. 2008 Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchungen erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages: Bleibt das Bundesverfassungsgericht bei seiner Logik, dann müsste es auch die so genannte Vorratsdatenspeicherung für Null und nichtig erklären. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu Online-Durchsuchungen ein neues „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integ…

Schleswig-Holstein Schlusslicht im Privatschulwesen/ Strukturelle Verbesserungen notwendig „Der Verband Deutscher Privatschulen begrüßt die Rücknahme der Kürzungen bei der Förderung der privaten Ersatzschulen in Schleswig-Holstein“, sagte Dr. Georg M. Wiechelmann, Landesvorsitzender des VDP mit Blick auf die am Vorabend vom Kieler Landtag beschlossene Übergangsregelung. Zuvor hatte der Landtag beschlossen, die Fördermittel in der gleichen Höhe wie im Jahr 2007 auszuzahlen und die mit Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes zu Jahresbeginn 2007…

Sommercamp im ZEGG vom 17. bis 27. Juli 2008 „Alleine kannst du es nicht schaffen, aber nur du alleine kannst es schaffen …“ Das ist das Motto des ZEGG-Sommercamps 2008 vom 17. bis 27. Juli in Belzig, im Hohen Fläming zwischen Berlin und Leipzig gelegen. Das Camp für Erwachsene und Kinder ist ein Gemeinschaftsereignis für Menschen, die persönliche Entwicklung mit wacher Teilnahme am Weltgeschehen verbinden wollen. GastreferentInnen, ZEGG-MitarbeiterInnen sowie die Gäste selbst gestalten das Programm. Informationen sind im Internet unter www.…

Endspurt für Flaggenaktion – Rekordergebnis erwartet Fast 900 Städte, Gemeinden und Landkreise zwischen List auf Sylt und Lindau am Bodensee haben schon jetzt ihre Zusage gegeben, am 10. März 2008, dem 49. Jahrestag des tibetischen Volksaufstands gegen die chinesischen Besatzer, als Zeichen der Solidarität mit dem tibetischen Volk auf ihren Rathäusern oder anderen öffentlichen Gebäuden die Tibetflagge zu hissen. Diese internationale Aktion wird in Deutschland bereits zum 13. Mal von der Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) organisiert. …

Das Urteil zur Onlinedurchsuchung in Deutschland fällt, wie erwartet, zugunsten des Datenschutzes, und gegen die Überwachung, aus. [1] Das Bundesverfassungsgericht genehmigt die Durchsuchung nur unter sehr strengen Auflagen. Eine richterliche Genehmigung darf nur erfolgen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Zeitgleich führte das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht ein, das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität, welches die Fortschrittlic…

Die geplante Verkehrsüberwachung mittels der Verkehrskameras der ASFINAG zeigt einmal mehr, wie die Politik und Exekutive schleichend einen Präventionsstaat einführen möchte. Den Bürgern wird immer ein kleines Stück stärker überwacht. Angefangen mit Rasterfahndung, welche nie angewendet wurde, jedoch als unverzichtbar bewertet wurde, über Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, immer stärkere Videoüberwachung hin zum Sicherheitspolizeigesetz, das die Rechtsstaatlichkeit im Eilverfahren aufgelöst hat. Bei der Kennzeichenerfassung sollen…

Auf höchster Ebene, beim letzten informellen Treffen der EU-GleichstellungsministerInnen, stand die Forderung im Mittelpunkt, mehr Frauen in politische Führungspositionen zu bringen. Mit Angela Merkel oder jüngst Andrea Ypsilanti sind auch personelle Veränderungen in der politischen Landschaft in Deutschland sichtbar. Bedeutet aber die höhere Anzahl von Frauen an den Schaltstellen der Macht auch gleichzeitig eine andere Art der Machtausübung? Garantieren Frauen in Spitzenpositionen eine andere Art der Politik? Und wenn ja, wie sieht diese aus…

"Da stimmt doch was nicht...", diesen Impuls kennen viele, wenn bei einer schwangeren Frau etwas für auffällig befunden wird. Welche Wirkungen hat die vorgeburtliche Suche über den Einzelfall hinaus? Für Kinder, die so unter Vorbehalt auf die Welt kommen, für Frauen, für werdende Eltern und ihre Selbstwahrnehmung, für Medizinerinnen und Mediziner, die vielleicht ungewollt zur Alltagseugenik beitragen, für Beraterinnen und Berater und für die Hebammen, die dem Leben auf die Welt helfen. Für Eltern behinderter Kinder, die möglicherweise mit den…

Die CDU Steglitz-Zehlendorf feiert am 29. Februar ab 18 Uhr die Eröffnung der neuen Geschäftsstelle mit Vernissage im Kastanienhof an der Clayallee 349 Durch den Umzug der Kreisgeschäftsstelle ist die CDU Steglitz-Zehlendorf im Bezirk nun noch präsenter. Nur wenige Meter vom Rathaus Zehlendorf entfernt und umgeben von Restaurants, Büros und Läden liegen die neuen Geschäftsräume der Partei im Kastanienhof an der Clayallee. „Mit der zentralen Lage verdeutlichen wir unseren Anspruch, der Ansprechpartner für die Menschen mit ihren Sorgen, Anregun…

München, Germany/Boston, MA (20. Februar 2008) – Die führende US-amerikanische Kanzlei für Intellectual Property Fish & Richardson P.C. (fr.com) hat zum Januar diesen Jahres den italienischen Patentanwalt Luca Sutto als Principal für die Patent Group des Münchener Büros gewonnen. Sutto wird das Team um die Gründer der im vergangenen Jahr eröffneten Dependance der Kanzlei, Managing Principal Dr. Frank Peterreins und Principal Alexander Harguth, ergänzen und sich in seiner Tätigkeit auf die Patentverfolgung und Patentrechtsstreitbeilegung sowie…

Jena, den 27. Februar 2008 Jena. Die bundesweit tätige Kanzlei PWB Rechtsanwälte Jena baut den Standort Jena weiter aus. „Wir befinden uns auf einem deutlichen Expansionskurs“, freut sich der der Kanzleigründer Philipp Wolfgang Beyer (47). Die Kanzlei sei besonders im Wirtschafts-, Schadens- und Kapitalanlagerecht tätig. „Neben mehreren tausend geschädigten Kapitalanlegern vertreten wir u.a. auch Hinterbliebene des Halleneinsturzes Bad Reichenhall, die Familie des Entführungsopfers Stefanie sowie die Familie im sexuellen Missbrauchsfall dur…

Umsetzung der Onlinedurchsuchung in NRW als verfassungswidrig beurteilt Frankfurt/Main In seinem heutigen Urteil über die Verfassungsbeschwerde der Bürgerrechtlerin Twister (Bettina Winsemann) hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften im nordrheinwestfälischen BKA-Gesetz zur Onlinedurchsuchung als verfassungswidrig bezeichnet. Dabei definierte das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Thorsten Wirth: "Die Entscheidung des Bundesverfassungs…

Die Titelstory „Glaubenskrieg ums Kind“ setzt (9/2008) einschlägige Techniken der Propaganda ein Die jüngste Titelgeschichte des Spiegel beginnt mit dem Anspruch der Wissenschaftlichkeit und gibt vor, einen ideologiefreien, kompetenten Beitrag zur Diskussion liefern zu wollen. Dieser Anfangseindruck verflüchtigt sich rasch. 14 Seiten lang wird die Leserschaft mit dem Instrumentarium der Manipulation bearbeitet. Hier einige Beispiele: 1) Symptomatisch für die mangelnde Differenzierung ist das Artikel-Eingangsfoto. Es zeigt Kinder im Kinderga…

Daß jeder Bürger an den Staat seinen Obolus zu entrichten hat, ist eine Jahrhunderte alte Regel. Daß derjenige, der sich hiervor drückt, obgleich das geltende Recht ihn zur Zahlung verpflichtet, verhält sich rechtswidrig. Rechtswidrige Handlungen einzelner Steuerbürger mittels rechtswidriger Handlungen des Staates aufzudecken, ist rechtsstaatswidrig. Dennoch behauptete ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft in der ARD Tagesschau vom 26. Februar 2008, 20,00 Uhr, daß die Beschaffung der Daten-CD aus Liechtenstein rechtmäßig erfolgte. Da…

Die Regierungserklärung von MP Platzeck zum durch den Bundesgerichtshof (BGH) festgestellten sittenwidrigen Handeln bei der Ermittlung möglicher Eigentümer von Bodenreformland, ist eine Steilvorlage für alle Zweifler an der Glaubwürdigkeit der politischen Klasse, eine Steilvorlage für die Feinde der Demokratie. Durch das sittenwidrige Handeln seiner Landesregierung hat sich Brandenburg das Etikett eines Unrechtsstaates zugelegt Offensichtlich glaubt Platzeck, dass halbherzige Entschuldigungen und Zusagen, selbstverständliche Konsequenzen aus …

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs wegen Grundgesetzwidrigkeit für nichtig erklärt. Dabei postuliert das Bundesverfassunsgericht in seinem Urteil, ähnlich wie beim Volkszählungsurteil, ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das etwa das Telekommunikationsgeheimins und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt. Die Diskussion um den sog. "Bundestrojaner" …

Aus erster Hand konnten die Zuhörer in Anwesenheit auch hoher Vertreter verschiedener Frankfurter Generalkonsulate die aktuelle Entwicklung des Immigrationsrechts in Deutschland, USA und der Schweiz erfahren. Dabei wurde deutlich, dass die amerikanische und schweizer Immigrationspolitik besonders auf den Zuzug gut ausgebildeter Menschen aus anderen Ländern bedacht ist. Die Brisanz des Themas stellte die Präsidentin der Steuben-Schurz-Gesellschaft, Dr. Gräfin zu Solms-Wildenfels, in ihrer Begrüßung heraus, wonach laut EU-Statistik 85% der Einw…

(dmb) „Der Koalitionskompromiss, nach dem die selbst genutzte Immobilie in die geförderte Altersvorsorge mit einbezogen wird, ist alles andere als ein großer Wurf. Es besteht kein Grund zur Euphorie. Tatsächlich weist die Vereinbarung von CDU und SPD gravierende Schwächen auf“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Einigung der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD auf der Klausurtagung in Bonn. Der Mieterbund-Präsident kritisierte, dass das jetzt beschlossene Wohn-Riester-Modell eine Art Ersatz…

Zu der in der nächsten Stadtratssitzung zur Beschlussfassung anstehenden neuen Kita-Gebührensatzung hat die CDU-Fraktion einen begleitenden Antrag eingebracht. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat fordert in dem Antrag von der Stadtverwaltung, auf Nachforderungen gegenüber den Eltern zu verzichten. CDU-Stadtrat Michael Panse erläutert dazu: „Es ist den betroffenen Eltern weder zuzumuten noch zu erklären, dass sie nun für eine seit Sommer 2006 bestehende ungelöste Hängepartie im Nachhinein zum Teil erheblich finanziell belastet werden sollen…

Der 11. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 26. Februar 2008, Az XI ZR 74/06 entschieden, daß eine unterlassene Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz in einem Darlehensvertrag zum Schadensersatz der finanzierenden Bank führen kann. Der beklagte Anleger hatte eine sog. „Schrottimmobilie“ erworben. Dazu nahm er bei der Klägerin, einer Volksbank, einen grundschuldgesicherten Kredit auf. Dem Beklagten wurde von dem Vermittler zur Steuerersparnis ohne Eigenkapital ein Appartement verkauft. Die Bank schloß Darlehensverträg…

Berlin – Die Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) hat die am Mittwoch verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema "heimliche Online-Durchsuchungen" begrüßt. Der Erste Senat hatte zuvor eine Regelung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, die der Sicherheitsbehörde ausdrücklich den heimlichen Zugriff auf Computer und Dateien von Verdächtigen gestattet, als unvereinbar mit dem Grundgesetz und für nichtig erklärt. Zugleich mahnte naiin die Parteien der Großen Koalition im Hinblick auf eine mögli…

Bonn/München – Die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland erweist sich als Flop. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de berichtet, kamen im vergangenen Jahr nur 466 Hochqualifizierte nach Deutschland, zehn mehr als 2006. Der SZ liegen entsprechende Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge http://www.bamf.de vor. Politiker der großen Koalition fordern jetzt eine Überprüfung des Zuwanderungsrechts. Lediglich bei den Selbständigen habe es einen Anstieg auf niedrigem Niveau von 2.370 (2006) auf 2.850 (2007) g…

Dr. Cornelius Renner, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, ist neuer Partner der Sozietät LOH VON HÜLSEN MICHAEL Partnerschaft von Rechtsanwälten in Berlin. LVHM ist eine Unternehmen und die öffentliche Hand beratende Anwaltskanzlei mit Büros in Berlin und Prag. Im Berliner Büro sind 18 Rechtsanwälte tätig. Dr. Renner ist seit 2003 Anwalt bei LVHM und hat den Bereich Intellectual Property in der Kanzlei aufgebaut. Zu seinen Schwerpunkten zählen das Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Presserecht, Urheberrecht und Designrecht. Er berät zahl…

Tausche Glaubwürdigkeit gegen Macht – wer darf mit wem regieren? Die Linke setzt sich auch im Westen durch – und macht damit das Regieren schwer. Wird die SPD jetzt gemeinsame Sache mit den Linken machen? Geht im Lande bald nichts mehr ohne das OK von Gysi und Lafontaine? Und denken die Deutschen wirklich so links, wie sie wählen? Frank Plasberg diskutiert das Thema mit: - Klaus Wowereit, SPD, Regierender Bürgermeister von Berlin - Norbert Röttgen, CDU, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion - Dagmar Enkelmann, DIE LINKE, …

In zunehmendem Maße werden kleinere Unternehmen und Freiberufler unaufgefordert von unseriösen Adressbuchverlagen angesprochen. Diese bieten einen angeblich kostenlosen Eintrag in Internetdatenbanken an. Betroffene, die sich darauf einlassen, erhalten ein Eintragungsformular, verbunden mit der Bitte, dort ihre Firmendaten einzutragen bzw. zu korrigieren. Das Formular ist häufig mit der Überschrift „Korrekturabzug“ oder einer ähnlichen Bezeichnung versehen. Durch die gesamte Gestaltung des Formulars wird der Eindruck erweckt, die Offerte sei …

Der Dreh- und Angelpunkt für die kriminalistische Ermittlungsarbeit ist der Tatort: Welcher Art ist der zugrunde liegende Sachverhalt? Sind Sofortmaßnahmen einzuleiten? Wie könnte sich der Sachverhalt vollzogen haben? Wo lassen sich möglicherweise Spuren finden, wie müssen diese gesichert werden? – Schon dieser kurze und keineswegs vollständige Fragenkatalog zeigt die Vielschichtigkeit einer kriminalistischen Lagebeurteilung am Ort des Geschehens. Mit dem Lehr- und Studienbrief „Tatortarbeit“ legt der Autor und amtierende Präsident der Deutsc…

Aus Presse und Funk hinreichend ist bekannt, daß es nicht wenigen Fällen unmöglich ist, vom Unterhaltspflichtigen auch nur einen einzigen EURO für sein leibliches Kind zu bekommen. Da helfen selbst Urteile oder Jugendamtsurkunden nichts, wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlt, weil er nichts hat. Das Unvermögen zur Zahlung kann durchaus recht verschiedene Ursachen haben. Keine oder nur gering bezahlte Arbeit aber auch Arbeitsscheu können die Ursache hierfür sein. Die Leidtragenden sind dann meist die Kinder, denen nicht genug Geld zur Verf…

Nachhaltiges Engagement gegen Rechtsextremismus darf vor Burschenschaften nicht halt machen! Berlin (fzs). Die Deutsche Burschenschaft (DB) veranstaltet vom 29. Februar bis 2. März eine Verbandstagung in Berlin. Zu der Tagung des größten Dachverbandes studentischer Korporationen werden hunderte Verbindungsstudenten erwartet. "Die DB ist ein Korporationsverband, dessen Verbindungen vom konservativen, über das Spektrum der Neuen Rechten bis in militante Neonazi-Strukturen reichen.", erklärt Martin Menacher, Vorstandsmitglied beim freien zusamm…

Köln, 26.02.2008 – Über die Folgen der Unternehmenssteuerreform 2008 für die Insolvenzverwaltung informiert das RWS-Praktiker-Seminar „Insolvenzverwaltung im Spannungsverhältnis zum Fiskus“ am 18. April 2008 in Köln. Die Insolvenz- und Steuerrechtsexperten Dr. Gerrit Hölzle und Carsten Lange orientieren sich entlang der vier Themenblöcke Insolvenzrecht, Steuerrecht, Sanierung und Steuererklärung/Bilanz. Die Teilnehmer erfahren mehr über die Anfechtung gegenüber dem Fiskus sowie über die steuerlichen Folgen gängiger Sanierungsinstrumente. Auße…

Magdeburg. Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt (KJR LSA) verurteilt scharf die Äußerungen von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer in seinem Focus-Interview vom 24. Februar. "Auch wenn bestimmte Bemerkungen im Zusammenhang des Gesprächs gesehen werden müssen, ist die Grundaussage des Ministerpräsidenten mehr als fragwürdig.", kritisiert KJR-Vorsitzender Rolf Hanselmann. Der pauschale Vorwurf der "leichtfertigeren Einstellung zu werdendem Leben in den neuen Ländern" muss auf alle jungen Menschen Sachsen-Anhalts, vor allem aber auf diejenige…

HEIDENHEIM, 26.02.2008. Die Werthaltigkeit der politischen Vorschläge Günther H. Oettingers hat in den letzten Monaten rapide abgenommen. Vorbei die Zeit als er sich wohl vorbereitet mit Kraft und Ehrgeiz gegen die Mitbewerberin Anette Schavan durchsetzte. Wie ein angeschlagener Boxer versucht der baden-württembergische Ministerpräsident derzeit mit Ideen und Äußerungen zu punkten und ist doch längst nur noch ein Schatten seiner selbst. In so fern verwundert es kaum, dass auch Oettinger sich vor wenigen Tagen mit einem abstrusen Vorschlag zum…

Viele Eltern mit ihren Kindern haben sich bei der 3. jung & gesund-Familienmesse in Uhingen (Kreis Göppingen) Informationen eingeholt. Gut besucht waren auch die über 20 Vorträge. Brisanz gab es bei den beiden Podiumsdiskussionen. Die Messe wird im kommenden Jahr wieder ausgetragen. „Von den über 30 Standbetreibern waren ebenfalls bis auf zwei alle sehr zufrieden“, berichtet Messe-Erfinderin und Organisatorin Simone Thieß. Uhingens Bürgermeister Matthias Wittlinger lobte die zweitägige Veranstaltung ausdrücklich. Er freue sich bereits auf d…

In unserer letzten Infomail wurde auf den Gesundheitstourismus in der Türkei aufmerksam gemacht. Der Boom im Gesundheitstourismus kann auch im arabischen Raum beobachtet werden. Zum „World Health Tourism Congress“ vom 27.—29. April 2008 in Spanien lädt das Dubaier Unternehmen „Aura International“ ein. 40% der Besucher werden aus Ländern der arabischen Welt erwartet. Ägypten möchte sich diesem Trend anschließen. Zahlen und Fakten Die Egyptian Tourism Authority beobachtete im zweiten Halbjahr 2007 ein Wachstum von 27% gegenüber dem Vorjahresze…

Pressemitteilung (lokal, NRW) Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 26.02.2008 NRW gibt den Kormoran zum Abschuss frei Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtags Nordrhein-Westfalen berät am Mittwoch, den 27.Februar 2008, die sogenannte Kormoran-Verordnung. Diese will die Landesregierung noch weiter verschärfen und somit einen umfassenden Abschuss des besonders geschützten* Vogels ermöglichen. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist das Vorhabe…

Dr. Dr. Pal Dragos hat vor kurzem in seinem neuen Buch „Homöopathie und das Urchristentum“ zu jenen Manipulationen Stellung genommen, die gläubige Christen meiden sollten. Jede Manipulation im theologischen Sinne ist eng damit verbunden, dass dem Nächsten ein fremder Wille aufgezwungen werden soll. Der Zwang hat jedoch nichts mit dem Leib Christi zu tun. Wird die Glaubenslehre falsch verstanden, können auch die Kirchen schnell in die Gefahr geraten, die Willenskraft der Gläubigen manipulieren zu wollen. Dann würde in den Kirchen die Macht an…

Die Haftung von Prokuristen oder leitenden Angestellten gegenüber externen Gläubigern in der Insolvenz des Arbeitgebers ist nicht von vornherein so stark ausgeprägt wie bei Geschäftsführern oder Gesellschaftern. Dennoch unterliegen auch sie in der Krise einer besonderen Beobachtung, die im schlimmsten Fall mit erheblichen Haftungskonsequenzen verbunden ist. Der BGH hat immer wieder Grundsätze einer Haftung entwickelt und in verschiedenen Entscheidungen Maßregeln aufgestellt. So zum sogenannten "Auszahlungsverbot" im Zusammenhang mit dem Anwen…