Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Reisebüros in Kerpen bekommen am Samstag, 15.3.2008, Besuch. Jugendliche fragen die Angestellten und Inhaber, wie sie es halten mit Menschen, die Kinder sexuell ausnutzen wollen. Die Klasse 8 der Städtischen Realschule Kerpen will wissen, ob in den jeweiligen Reisebüros der ECPAT-Verhaltenskodex bekannt ist. Der legt fest, wo und wie die Reisebranche aktiv werden soll, wenn Menschen die sexuellen Grenzen übertreten wollen. Die Klasse 10 der Kerpener Realschule hatte die Aktion GRENZEN EINHALTEN am 19. November letzten Jahres auf dem Düsseldo…

Köln, 13.03.2008 – Die deutschlandweite Einführung von elektronischen Einwohnermeldeamtsanfragen (EMA) läuft auf Hochtouren und muss laut Gesetz bis 2009 abgeschlossen sein. Für Anwaltskanzleien und Rechtsabteilungen bedeutet das nach der Umstellung auf das Online-Mahnverfahren 2007 eine weitere Neuerung, die eigentlich eine Vereinfachung sein soll. „Doch das ist nicht der Fall“, sagt Michael Basler, Geschäftsführer der Supercheck GmbH, über die jährlich rund eine Million EMA beauftragt werden. Früher mussten Kanzleien die Ämter einzeln ansch…

Die Piratenpartei Niedersachsen missbilligt die Aussagen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann bezüglich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.08 zur automatischen Kennzeichenerfassung. "Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig und klar umrissen in seinem Urteil die Grenzen des Staats aufgezeigt. Wie kann es sein, dass da ein Innenminister meint, er könne sich über dieses Urteil stellen?" fragt der stellvertretende Vorsitzende Christian Koch. Erneut hat Herr Schünemann eine Niederlage vor dem höchsten deutschen …

Der NRW-Ministerpräsident setzt auf „Sicherheit und Gerechtigkeit“ – Harvey Nash-Geschäftsführer Udo Nadolski: „Und wo bleibt die Freiheit?“ Bonn/Düsseldorf – Immer wenn es um das Soziale geht, schlägt die Stunde von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Im Gespräch mit der Wochenzeitung Die Zeit http://www.zeit.de wirbt der CDU-Politiker „für Korrekturen an sozialpolitischen Reformen, um Wähler der Linkspartei zurückzugewinnen“. Die allermeisten Wähler der Linken wollten „einfach nur ‚denen da oben’ zeigen, dass sie sich im Stich gelassen …

Bis zu 160 Euro kosten alle Dinge, die ein Erstklässler fürs erste Unterrichtsjahr benötigt. Dabei seien die Lehrbücher gar nicht berücksichtigt. So stand es vor längerer Zeit einmal im Berliner Tagesspiegel. Da kommen Familien mit wenig Einkommen, insbesondere sogenannte „Hartz IV Empfänger“ an ihre Grenzen. „Kinder leiden am stärksten unter der zunehmenden Armut von Familien“, darauf weist Pfarrer Martin von Essen, Vorsteher des Johannesstifts, hin. Und weiter: „Wir wissen, dass soziale Herkunft, Bildung, Teilhabe am gesellschaftlichen Leb…

Daß die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger trotz starken Drucks aus ihrer Partei weder ihr Mandat niederlegt noch sich verbiegen läßt, sieht der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerbewegung PRO Deutschland e.V., Alfred Dagenbach, als ein positives Zeichen für unsere Demokratie. Dagenbach: "Dagmar Metzger hat mit ihrer Haltung Rückgrat bewiesen und in vorbildlicher Weise Versuche abgewehrt, sich vor den Karren einer auch um den Preis der Beschädigung der Demokratie karrieresüchtigen Landesvorsitzenden spannen zu lassen."…

Trotz Gegenanträgen von SPD und Grünen bestätigte die NRW-Landesregierung in der gestrigen Sitzung des Landtages ihre Haltung zur umstrittenen Kormoran-Verordnung. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist die Verordnung skandalös. Denn nach dem Willen von CDU und FDP darf der geschützte Wasservogel nun ganzjährig und auch innerhalb von Schutzgebieten gejagt werden. Die sogenannte Kormoran-Verordnung sorgte gestern für hitzige Debatten im NRW-Landtag. In Kombination mit einem kürzlich ergangenen Erlass ermöglicht die Verordnung der L…

Berlin, 13.03.2008 – Am 15. März ist Weltverbrauchertag. In Deutschland steht das Datum in diesem Jahr unter dem Motto „Energie sparen“. Diesen Anlass nutzt das Internetverbraucherportal dooyoo, um seine Mitglieder aufzurufen, Berichte über das Energiesparen im Alltag zu verfassen. „Uns ist es wichtig, die Menschen darauf hinzuweisen, dass es diesen Weltverbrauchertag gibt und vor allem warum es ihn gibt. Selbst den Nutzer von Verbraucherplattformen, die mit ihrem Engagement tagtäglich den Verbraucherschutz stärken, ist die Reichweite ihrer H…

Mit 4 neuen Entscheidungen (Aktenzeichen: 2 BvR 153/04, 2 BvR 233 /04, 2 BvR 1915/02 und 2 BvR 2029/02 - alle vom 14.02.2008) hat das Verfassungsgericht seit März letzten Jahres insgesamt 17 rechtswidrige Durchsuchungen bei Handwerkern ohne Meisterbrief festgestellt - über einen dieser Fälle berichtete am 14.02.2008 das Fernsehmagazin Panorama. Der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH) schätzt, dass jährlich mehrere Tausend solcher Durchsuchungen stattfinden. Regelmäßig würden die Durchsuchungsbeschlüsse den vom Ve…

... so steht es geschrieben im Evangelium vitae, III 66. Zu fragen bleibt, ob dem wirklich so ist oder nur eine Fiktion, die im wohlverstandenen Interesse der katholischen Kirche liegt. Anlass zu dieser vielfach als ungehörig und provokant gewerteten Fragestellung besteht deshalb, weil neben einigen Fundamentalethikern der neopaternalistischen Medizinethik insbesondere auch die katholische Kirche aller Säkularisierung zum Trotz beharrlich die These vertritt, dass dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen mit Blick auf seinen freiverantwortliche…

Die chinesischen Behörden haben die Sicherheitsvorkehrungen in Lhasa aufgestockt, nachdem dort Mönche den zweiten aufeinanderfolgenden Tag protestierten. Anlaß des Protestes war der 49. Jahrestag des tibetischen Volksaufstands von 1959. Radio Free Asia berichtet von 500 – 600 Mönchen, die am Dienstag (11. 3.) nach Lhasa marschierten, um die Freilassung von mindestens 11 Tibetern zu fordern, die am Tag zuvor festgenommen worden waren, als sie Parolen für die Unabhängigkeit gerufen und die verbotene tibetische Flagge geschwenkt hatten. Paramili…

Eigentlich ist es schon lange klar, aber sie wollen es nicht wahr haben! Auch nach den klaren und nun unmissverständlichen Äußerungen des Dachverbandes der Arbeitgeber BDA und den neuesten Statements der Unionsparteien im Bundestag sowie der Kanzlerin und des Wirtschaftsministers, die die Aufnahme der Zeitarbeit ins Entsendegesetz und einen Mindestlohn in dieser Branche massiv ablehnen, wollen die beiden "Mindestlohn-Kampfverbände" der Zeitarbeit BZA und iGZ es nicht wahr haben. Ein altes Indianer-Sprichwort lautet: Reite kein totes Pferd! D…

Seit dem 1. April 2007 gibt es in Deutschland ein neues Gesetz bezüglich der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse. Weit über 100.000 Menschen konnten wieder in die KK eintreten und Leistungen erhalten, doch es gibt zahlreiche Ausnahmen. Dem schwer behinderten Axel Mende aus dem Lkr. Dachau und ALG-II-Leistungsempfänger wurde 14 Tage vor seiner zweiten schweren Operation am offenen Herzen die weitere Unterstützung durch die ARGE Dachau verweigert. Seit Februar 2007 erhält der arbeitslose Axel Mende keinerlei Unterstützung mehr! Al…

Vorliegende Planungen müssen zum qualifizierten Abschluss des Pro­jektes 17 VDE gebracht werden – Geld in Wirtschaftsentwicklung inves­tieren, Bürger von Staus und Straßenverkehr entlasten Berlin, 11.03.2008 – Das positive wirtschaftspolitische Umfeld und ein wach­sendes Transportaufkommen lassen Tendenzen zu einer eingeschränkten Entwicklung von Wirtschaft, Häfen und Wasserstraßen in Berlin zunehmend unverständlich erscheinen. Prognosen sagen in den nächsten Jahren bis 2015 eine Verdopplung der Containerzahlen in den Seehäfen voraus, was en…

Eines der letzten nomadischen Völker im Amazonas, die Nukak, wurden tragischerweise von den Nachwirkungen einer vor kurzem ausgehandelten Geiselnahme betroffen. Die Verhandlungen wurden zwischen der kolumbianischen Regierung und dem linken Flügel der FARC Guerillas geführt. Die Nukak wurden von der kolumbianischen Armee bombardiert, als diese versuchte die Guerillas zu bekämpfen. Große Teile der Lands der Nukak wurden von den Guerillas gewaltsam in Beschlag genommen. Viele Nukak sind in den letzten Tagen aus ihren Gebieten in eine benachbart…

Mieterbund: Mieter fordern Verbrauchsabrechnung (dmb) Die Kosten für Wasser und Abwasser dürfen bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung nach Wohnfläche auf die Mieter des Hauses verteilt werden. Das gilt nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 188/07) auch dann, wenn fast alle Wohnungen im Haus mit Wasseruhren ausgerüstet sind. „Die Abrechnung von Wasser und Abwasser nach Verbrauch ist die Abrechnungsform, die die meisten Mieterinnen und Mieter ausdrücklich fordern“, kommentiert Ulrich Ropertz, Pressesprecher des …

Publizist und Russland-Forscher KAI EHLERS Gastreferent beim Hamburger Netzwerk Grundeinkommen Wir freuen uns, als Gastreferenten für die Veranstaltung am Montag 17. März den Publizisten und Russland-Forscher Kai Ehlers gewinnen zu können. Verbürgt ein "Grundeinkommen pur" auch bereits gesellschaftlichen Zusammenhalt? Kai Ehlers, Autor des Buches "Grundeinkommen für alle - Sprungbrett in eine integrierte Gesellschaft", wagt einen Blick aufs Ganze: Eine integrierte Gesellschaft bleibe auch mit Grundeinkommen auf gemeinschaftliche Netzwerke un…

Aufgrund des Urteils des Landgerichtes Landshut gegen Klinikbewertungen.de musste das Bewertungsportal jetzt vier Sätze aus drei Erfahrungsberichten entfernen. Die weitergehende Forderung der Inntalklinik, Simbach, nach vollständiger Löschung von sieben Erfahrungsberichten und Herausgabe der Bewerteridentitäten wurde von der Inntalklinik nicht weiter verfolgt. Besondere Aufmerksamkeit verdient die vom Gericht vertretene Auffassung zur Darlegungs- und Beweislast: Hier weicht das Gericht von der Rechtsauffassung anderer Gerichte ab, an der si…

Null Bock auf Politik? Das muss nicht so bleiben! Die Sächsische Jugendstiftung bietet jungen Menschen für ein Jahr die Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen der Politik in Sachsen zu werfen und politische Strukturen und Entscheidungsprozesse aus direkter Nähe kennenzulernen. Ab 15. März 2008 können sich politikinteressierte Jugendliche zwischen 16 und 26 Jahren, die eine Schule oder Ausbildung abschließen bzw. abgeschlossen haben, für ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik (FSJ Politik) bewerben. Beim FSJ Politik erhalten d…

12. März 2008 - Die Piratenpartei äußert sich empört über das gestern unterzeichnete bilaterale Abkommen der Bundesregierung mit den USA. Schäuble und Zypries haben in Berlin zusammen mit dem US-Minister für innere Sicherheit Michael Chertoff und dem US-amerikanischen Justizminister Michael Bernard Mukasey in Berlin die Weichen für einen verstärkten Austausch von Personen-Informationen gestellt. Das „Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“ sieht vor, Daten von Personen, die unter Terro…

Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und anderen Wertpapieren sind grundsätzlich einkommensteuerpflichtig, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr liegt und der Gewinn insgesamt 512 Euro oder mehr im Jahr beträgt (vgl. § 23 EStG). Für die Jahre 1997 und 1998 hat das Bundesverfassungsgericht diese gesetzliche Regelung für nichtig erklärt. Für spätere Jahre ist das Gesetz verfassungsgemäß da mit der Einführung der Kontenabrufmöglichkeit die Kontrollmöglichkeit dieser Gewinne grundsätzlich auch rückwirkend für die Ja…

Krems / Kiel - Beim Europäischen Krisengipfel 2008, der am 6. März auf Initiative des Kieler Krisennavigator - Institut für Krisenforschung an der Donau-Universität Krems stattgefunden hat, war die Fußball-Europameisterschaft 2008 ein durchgängiger Bezugspunkt. Aus zahlreichen Fallbeispielen - vom Hubschrauberunglück bei den Ötztaler Gletscherbahnen, dem BAWAG-Skandal bis hin zum Londoner Terroranschlag - wurden Anhaltspunkte für die mögliche Bewältigung eines österreichischen Krisenfalls bei der EURO 2008 diskutiert. Dr. Walter Blasi stand s…

Die Regensburger Initiative für faire und transparente Gaspreise (RIFF) bemüht sich seit mehreren Jahren vergeblich, die REWAG zum Nachweis der Angemessenheit der seit 2004 um ungefähr 50% gestiegenen Gaspreise zu bewegen. Sie stützt sich dabei auf § 315 Abs. 3 BGB. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat den Verbrauchern das Recht eingeräumt, die Energieversorger zur substantiierten Begründung von Preiserhöhungen zu verpflichten. Insbesondere können sich die Verbraucher auch auf ein aktuelles Urteil des OLG Bremen stützen (16.11.2007 :…

Bonn/Frankfurt am Main – Die offizielle Arbeitslosenstatistik ist offenbar geschönt. Dies geht aus einer kleinen Anfrage der FDP an die Bundesregierung hervor. Rund 3,2 Millionen Personen, die derzeit Arbeitslosengeld beziehen, tauchen in der Arbeitslosenstatistik gar nicht auf, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium http://www.bmas.bund.de, Klaus Brandner, nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net. Die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein, Berichterstatterin für den Haush…

Es hat lange gedauert. Doch nun scheint endlich Wind in die Mühlen des deutschen Gesetzgebers zu kommen. Nach der am 1. April 2008 in Kraft tretenden Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung des Bundesjustizministeriums gilt ab diesem Datum eine neue Muster-Widerrufsbelehrung bzw. Muster-Rückgabebelehrung für in Deutschland tätige Händler. I. Hintergrund Die bisher gültige Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ war sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung auf massive Kritik gestoßen, da sie insbeso…

Bonn/München – Der Markt für Kurzzeitmanager in Deutschland wächst. Damit folgt das Land einem Trend, der in den USA, den Niederlanden oder Großbritannien schon längst eingezogen ist. Die Vermittler für professionelle Manager auf Zeit erwarten für das Jahr 2008 ein Umsatzplus von 30 Prozent und mehr, schreibt die Financial Times Deutschland (FDT) http://www.ftd.de. Insbesondere bei Mittelständlern steige der Bedarf. Ein Haupttreiber dieses Wachstums ist die Globalisierung. „Wir suchen vor allem Personal für die Expansion ins Ausland“, sagte …

Wie von Radio Free Asia am 12. März aus Kathmandu berichtet wurde, setezte die bewaffnete Polizei am Dienstag Tränengas ein, um eine Menge von mehreren Hundert protestierenden tibetisch-buddhistischen Mönchen in der Nähe der tibetischen Hauptstadt Lhasa auseinanderzutreiben, berichtet Radio Free Asia (RFA). Dies geschah am zweiten Tag eines Protestes von Mönchen im Zusammenhang mit einem wichtigen Jahrestag der Tibeter. Am 10. März hatte die Polizei eine der seltenen Demonstrationen von Hunderten von Mönchen aus einem bedeutenden Kloster gew…

Auf Einladung des Netzwerkes ERFOLGSWISSENSACHAFTEN trafen sich Wissenschaftler, Politikberater und Politiker, um im Konferenzrahmen gemeinsam zu untersuchen: „Welche Konsequenzen könnten q u a n t e n p h y s i k a l i s c h e Sichtweisen für die Politik haben?“ Im Eingangsreferat erläuterte für den Vorstand des NETZWERKES Gerd K. Schaumann den Tenor der Konferenz. Dabei stellte er u.a. folgende Thesen auf: A. Wir wissen heute aus der Quantenphysik recht genau, wie stark Gefühle und Gedanken Einfluss auf das Eintreten von Ergebnissen habe…

Nicht alle Abkommen berücksichtigen Bildung als wichtigen Bestandteil der Friedensprozesse 12. März 2008: Bildung ist ein entscheidender Faktor für Stabilität und Frieden in Nachkriegs-Ländern. Das zeigt die internationale Kinderhilfsorganisation Save the Children in ihrem am 12. März veröffentlichen Bericht „Where Peace Begins“. Dennoch berücksichtigen 11 der 37 zwischen 1989 und 2005 unterzeichneten Friedensabkommen das Recht auf Bildung nicht. „Während vieler Friedensverhandlungen besteht die einmalige Gelegenheit, das Bildungssystem ein…

Berlin, 12. März 2008 – Horst Priessnitz (62), der ehemalige Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes, ist von Bundespräsident Horst Köhler mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet worden. Der hessische Justizminister Jürgen Banzer überreichte ihm den Orden heute Vormittag in Bad Homburg. Damit wird Priessnitz für sein weit über die beruflichen Verpflichtungen hinausgehendes Engagement für das Allgemeinwohl geehrt. Banzer hob besonders seine Verdienste für den besseren Schutz der Marke und des geistigen Eigentums sowie bei der Be…

Die Landesdelegierten von Bündnis 90 / Die Grünen haben auf ihrer Konferenz in Greifswald beschlossen, die weitere Erstellung des neuen Grundsatzprogramms öffentlich weiter zu betreiben. Dazu nutzt man dort ein Wiki auf der Grundlage derselben Software, auf der auch Wikipedia basiert. Diese basisdemokratische Herangehensweise ist ein Ausdruck für den Anspruch der Grünen, der landläufigen Politikverdrossenheit etwas entgegenzusetzen und zur Mitarbeit nicht einfach nur aufzufordern, sondern dazu auch Möglichkeiten zu bieten und einzuladen: je…

Zehn-Punkte-Programm für mehr Transparenz Berlin, 12.03.2008, Der Deutsche Spendenrat e.V. fordert in einem Zehn-Punkte-Programm von der Bundesregierung einheitliche gesetzliche Regelungen zur Transparenz bei spendensammelnden/gemeinnützigen Organisationen. "Nur so kann der Bürger den Organisationen vertrauen und eine effektive Kontrolle erfolgen.", ist Willi Hass, Vorsitzender des Spendenrates, der Ansicht. Der Spendenrat schlägt vor, einheitliche Standards für alle spendensammelnden Organisationen per Gesetz zu definieren. Damit entsteht e…

Als in den Jahren zwischen 1995 und 1998 viele nach Großziethen umzogen, gab es Anfangs nicht einmal ausreichend Telefon-anschlüsse. Als sich im Jahr 2001 eine Initiative bildete, um für Großziethen, damals noch eine selbständige Gemeinde, DSL zu bekommen, hatten viele Großziethener noch nicht einmal einen ISDN-Internetzugang. Als 2003 die Gemeindegebietsreform griff, dachten viele Großziethener, dass es jetzt mit den modernen Medien besser klappt. Als 2005 Bürger und Unternehmen des Ortes nachfragten, wann es endlich schnelleres DSL für Groß…

Am 25. März findet die erste Gerichtsverhandlung gegen Sabrina A. aus Deutschland in Izmir (Türkei) statt. Türkische Zeitungen hatten kurz nach ihrer Festnahme berichtet, die mittlerweile 20-jährige Deutsche habe versucht, 5 Kilogramm Heroin in ihrem Koffer nach Deutschland zu schmuggeln. Weitere 15 Kilogramm Heroin seien in ihrem Hotelzimmer gefunden worden. Den bevorstehenden Prozess hat die Aktuelle Türkei Rundschau (ATR) in den letzten Wochen zum Anlass genommen, intensiv im Fall der Sabrina A. zu recherchieren. Die ATR führte mehrere la…

Am 04.09.2007 findet um 19.30 Uhr im Heitens Hoff (Gasthaus der Familie Chr. Prigge), Lange Str. 4, 21279 Hollenstedt - Wohlesbostel eine Informationsveranstaltung rund um die Unternehmenssteuerreform 2008 statt. Als Referent steht der renommierte Steuerberater Heinz Hauschild zur Verfügung. Nachdem Herr Hauschild den interessierten Gästen die Änderungen vorgestellt hat, kann jeder Fragen zu diesem Thema direkt an den Referenten stellen. Besonders für kleinere und mittlere Unternehmen ist dieser Abend interessant. Die Unternehmenssteuerrefor…

Chile hat das wichtigste internationale Gesetz für indigene Völker verabschiedet und ist zusammen mit Nepal und Spanien das dritte Land, das innerhalb der letzten 18 Monate dieses Gesetzt unterzeichnet hat. Der Senat in Chile stimmte mit überragender Mehrheit für die Verabschiedung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO 169), welches die Besitzrechte indigener Völker an ihrem Land anerkennt. In Südamerika haben die meisten Nachbarländer Chiles die Konvention bereits verabschiedet. In Europa sind es erst vier Lände…

Vor dem Kammergericht Berlin will die mediantis AG im Streit gegen amazon klären, ob fremde Marken als Keyword zur Eigenwerbung bei Google verwendet werden dürfen (Kammergericht Berlin 6 U 163/07) Tutzing, 11.03.08 - Wo beginnt der Markenschutz, wo hört er auf? Dürfen Mitbewerber markenrechtlich geschützte Begriffe von Konkurrenten als Keyword im Google Werbeprogramm "Google Adwords"verwenden? Dies sind Fragen, die die mediantis AG, bis in die höchste Instanz im Streit gegen amazon klären lassen will. Momentan gibt es dazu noch keine einheit…

Köln/Bonn. Mit dem Fokus auf die Stellensuchenden geht onreco - die ONline - REcruitment - COmmunity - mit einem intelligenten Mix aus Stellenbörse und Personalvermittlung an den Markt und sorgt schon jetzt - zwei Wochen nach der Markteinführung - für Aufregung. "Endlich ein Anbieter, der sich um meine Belange kümmert und nicht nur die technische Plattform zur Verfügung stellt, um Anzeigenschaltungen von Stellenanbietern zu generieren". So der Tenor der ersten Rückmeldungen von begeisterten Nutzern. "Erfolg kommt von Konzentration", so die o…

Thema: USA / Deutschland / Datenaustausch Datum: 11. 03. 2008 Zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland wurde heute der Austausch sensibler persönlicher Daten vereinbart. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Zwischen den Sicherheitsbehörden beider Staaten sollen unter anderem DNA- und Fingerabdruck-Daten ausgetauscht werden. Das sind hochsensible persönliche Daten, die unter einem besonderen Schutz stehen. Dieser Schutz ist in den USA nicht gewährleistet." Ein Staat, wie di…

Der Streik der Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe stellt nicht nur eine ganz erhebliche Belastung für die Reisenden dar. Der Streik wird zunehmend auch zu einem Problem der Existenzsicherung für Zeitungskioske, Imbissstände, Blumenverkäufer und andere Gewerbetreibende, die auf oder in unmittelbarer Nähe der öffentlichen Verkehrsmittel vorwiegend von Laufkundschaft leben. Diese Kunden fehlen nun. Alle Geschäfte auf den U-Bahnhöfen sind vollkommen stillgelegt, weil die Bahnhöfe verschlossen wurden, aber auch die Anlieger der Stationen …