Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Legau / Stuttgart / Weichering, 18. Februar 2007 Die Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ und die Novellierung des Gentechnik-Gesetzes hat der Bundestag beschlossen. Zum Zeichen, dass die deutsche Bevölkerung sich auch weiterhin mit viel Kreativität und Engagement für eine gentechnikfreie Welt einsetzen wird, erhielt Herr Bundesminister Horst Seehofer im Rahmen der Wahlveranstaltung der CSU in Weichering über 90.000 Unterschriften. Mit den Worten: „Ich bin mir sicher, dass die Unterschriften bei Ihnen in guten Händen sind.“ übergab Joseph Wilhelm…

Staatsmonopolisten üben sich in der Kunst des Aussitzens Bonn/Frankfurt am Main – Die Zahl der privaten Wettbüros in Hessen steigt wieder. Dies steht scheinbar im Widerspruch zur herrschenden Rechtslage. Denn im Hessischen Glücksspielgesetz vom Dezember 2007 heißt es: „Das Land Hessen ist allein befugt, innerhalb seines Staatsgebiets Sportwetten zu veranstalten.“ Demnach darf nur die staatliche Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH http://www.lottohessen.de mit Sitz in Wiesbaden Sportwetten anbieten. Doch die Rechtslage ist nicht so klar, wie si…

Kelheim, 18.02.2008: Die FDP Kelheim hat am Wochenende wieder stark gepunktet. Begonnen hat es Freitag Mittag mit dem Besuch unseres Bürgermeisterkandidaten Robert Kreitmaier in der Moschee. Dort traf er auf zahlreiche, an der Kelheimer Stadtpolitik interessierte ausländische Mitbürger. Freitag Abend dann die Wahlversammlung in Thaldorf: Versammlungsleiterein und FDP-Listenkandidatin Nummer 1, Maria Theresia Wagner, konnte ein volles Haus begrüßen. Der Frischeisensaal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Neben Maria Theresia Wagner präsenti…

CSW und IGFM verurteilen das Trainingshandbuch für Behörden über den Umgang mit Protestanten Frankfurt am Main / London (18. Februar 2008) – Christian Solidarity Worldwide (CSW) und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilen in ihrem heutigen Bericht das von der vietnamesischen Regierung herausgegebene Trainingshandbuch über den Umgang mit Protestanten, das Staatsbeamte anweist, die "abnormal schnelle und spontane Ausbreitung des protestantischen Christentums in den nördlichen Provinzen entschieden zu unterdrücken"…

Der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko hat durch seinen Erlass vom 12. Februar 2008 die Zustimmung zur Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung, Vorrechte und Immunitäten der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Republik Belarus gegeben. Die Paraphierung des o.e. Abkommens erfolgte im vergangenen Jahr und reihte sich in mehrere gemeinsame Schritte ein, die in den letzten Monaten unternommen wurden, um die …

Anlass zu großer Sorge um unsere bisher stabile Demokratie sieht Stadtrat Thomas Hutt, Vorsitzender des für Ordnung und Sicherheit zuständigen Ausschusses, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur 5%-Klausel im kommunalen Wahlrecht. „Sind denn die Lehren, die die klugen Väter und Mütter des Grundgesetzes aus dem Scheitern der sog. Weimarer Republik und den bitteren Erfahrungen mit den Folgen - nationalsozialistische Gewaltherrschaft, Völkermord und Krieg – gezogen haben, wirklich vergessen? Sind wir tatsächlich unfähig, aus de…

Eine NO-GO Situation ist u.a. dann gegeben, wenn eine Führungskraft inmitten einer Konstellation von internen und externen Faktoren steht, die es ihr faktisch unmöglich machen, jemals diesen konkreten Abgrund ohne Schaden für sich selbst, Dritte oder die allgemeine Öffentlichkeit zu überwinden und diese Konstellation eine konkrete Gefahr mit nachhaltigen Folgen für Persönlichkeiten, Unternehmen oder die Öffentlichkeit darstellen kann. Eine solche Konstellation liegt im aktuellen Liechtensteiner Steuerskandal vor, bei dem laut Medienberichte…

Am Samstag, 16. Februar 2008, fand die Gründungsveranstaltung der Liberalen Schüler München in der Landesgeschäftsstelle der FDP am Rindermarkt statt. Zum Vorsitzenden wurde Michael Feyerabend (18) gewählt. Den Posten des Stellvertreters für Programmatik besetzt Jonas Hörsch (14). Benni Schwejda (18) wurde mit dem Amt des Pressesprechers betraut, die Organisation übernimmt Matthias Aschenbrenner (17). Außerdem wird sich Sebastian Ress (16) um den Bereich der internen Mitgliederbetreuung kümmern. Neben der Wahl des Vorstandsteams wurde auch ei…

„Steuerhinterziehung ist doch nichts Schlimmes. Ein Kavaliersdelikt. Der Staat betrügt uns doch auch!" Steuerhinterziehung, Steuerverkürzung, Steuerumgehung und Steuerbetrug. Immer mehr Steuerpflichtige halten "ein bischen Tricksen" bei der Steuererklärung für gerechtfertigte "Notwehr" gegenüber dem Fiskus, die schließlich "ja jeder macht". Sie unterliegen einem äußerst gefährlichen Irrtum! Nach der Strafvorschrift der Steuerhinterziehung des § 370 AO (Abgabenordnung) können überführte Steuerstraftäter mit einer Haftstrafe von bis zu 10 Ja…

In Frankreich ist die Rechtschutzversicherung weniger verbreitet als in Deutschland, was vor allem mit einem niedrigeren Prozesskostenrisiko zusammenhängt. Jedoch wächst die Bedeutung dieser Versicherung mit Zuwachsraten von ca. 8 % pro Jahr und einem Branchenumsatz von 1 Milliarde Euro auch in Frankreich. Mittlerweile sind 45% der Haushalte rechtsschutzversichert. Dies ist einer der Gründe dafür, dass die Anwaltschaft seit Jahren auf eine Reform der als unbefriedigend angesehenen gesetzlichen Regeln gedrängt hat. Der französische Gesetzgeber…

Wir sind mit den vielfältigsten Rassismen aufgewachsen: Wir spielten im Kindergarten »Wer hat Angst vorm schwarzen Mann«, sangen »Zehn kleine Negerlein« und finden es normal, dass uns im Schuhgeschäft ein schwarzer Diener aus Porzellan begrüßt. Wenn wir gefragt werden, sind wir natürlich gegen Rassismus. Rassismus zu bekämpfen heißt jedoch, ihn zunächst zu verstehen. Dazu müssen wir lieb gewonnene Vorstellungen und »Gewissheiten hinterfragen. Vor dem Hintergrund langjähriger Erfahrung mit Antirassismus-Arbeit legt Noah Sow den Finger in die…

Die aktuelle Diskussion im Fall Zumwinkel u.a. beschäftigt sich nur mit der Führungselite der Wirtschaft und evt. notwendigen Gesetzesänderungen, nicht aber mit den Ursachen, die zu einem maßlosen Verhalten führen. Das Streben nach immer mehr materiellem Wohlstand in weiten Kreisen der Gesellschaft, ohne sich um das Schicksal der Verlierer zu kümmern, kann nicht isoliert von unserer allgemeinen Weltanschauung gesucht werden. Nur derjenige, der sich allein fühlt inmitten von allen anderen Gliedern der Gesellschaft, kann sich über die Regeln de…

Spätestens seit den Öl- und Gaskonflikten der letzten Jahre ist klar, wie abhängig wir von Russland sind. Und wie wenig wir über das Land wissen: Welche Pläne verfolgt der Kreml im Energiesektor? Droht uns ein neues Gaskartell? Wie werden sich die anderen beiden strategischen Industriezweige, Rüstung und Transport, entwickeln - und was bedeutet das für uns? Mit der Präsidentschaftswahl sind die Weichen in Russland neu gestellt: Können wir uns auf eine Phase friedlichen Handels einstellen? Werden uns die großen Märkte im Osten weiter geöffne…

Berlin: - 18.01.2008 Arbeitgeber haften für die Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmeranteile) in der Krise in bestimmten Fallkonstellationen höchst persönlich, insbesondere dann, wenn die Beiträge nicht bei Fälligkeit abgeführt wurden obwohl sie das mußten. Gleiches gilt für die fällige Lohn- und Umsatzsteuern. Kommt es zum Ausfall der Leistungspflicht der Firma stellt sich die Frage, innerhalb welcher Frist derartige Haftungsansprüche, für die der Arbeitgeber oder Geschäftsleiter/Vorstand ergänzend zum Unternehmen hat, seitens der Sozial…

Mit Schließung des Bochumer Nokia-Werkes und einer massiven Entlassungswelle bei der WestLB stellen zwei weitere aktuelle Beispiele die Funktionsweise des hiesigen Arbeitsmarktes in Frage. Tausende verlieren ihre Einkommensquelle ohne eine realistische Chance, ihre Lage in naher Zukunft wieder stabilisieren zu können. Doch obwohl die Zahl der privaten Insolvenzen weiterhin unaufhaltsam zunimmt, ändert sich der allgemeine öffentliche Bewertungsmaßstab nicht, mit dem vor allem ökonomisches Scheitern gemessen wird. Hier will die Quartalszeitschr…

Der bundesweit mit 19 Regionalstellen aktive Verband berufstätiger Mütter e.V. (vbm) wählte einen neuen Vorstand. Die neue Vorstandsvorsitzende Frauke Spreckels kritisierte das erneute Gerangel der Koalition um das Gesetz zum Krippenausbau und forderte eine schnelle Einigung. Das umstrittene Betreuungsgeld hält der Verband für kontraproduktiv: „Wir brauchen die Mittel für den Aufbau einer flächendeckenden, bedarfsgerechten, erschwinglichen und qualitativ hochwertigen Betreuungsinfrastruktur.“ Köln (eos) – Der Verband berufstätiger Mütter e.V…

Der Verein M.E.L.I.N.A. e.V., der sich mit der vielschichtigen Inzestproblematik und aller bekannter biologischer, erbbiologischer, gesellschaftlicher und kultureller Fakten, sowie der rechtlichen Situation daraus geborener Inzestkinder kümmert, hat eine Stellungnahme zum Erhalt des Paragraf 173 des Strafgesetzbuches abgegeben, weil der Paragraf ein Schutzparagraf für die Familie, Frauen, Kinder und Männer gleichermaßen ist, und hofft auf eine entsprechend positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Inzest ist eine biologische Grenz…

Geheim und blind wählen Blinde und sehbehinderte Wähler erhalten beim BSVH Schablonen, mit denen sie selbstständig und geheim ihre Stimme abgeben können. Infos über Parteien und Kandidaten gibt es in Blindenschrift oder auf CD. Trotz des komplexen Wahlrechts benötigen die Betroffenen nur zwei Schablonen. Blinde und sehbehinderte Menschen haben ein Recht auf eine geheime Wahl. Für die Wahlen am 24. Februar stellt der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) Schablonen zur Verfügung. In sie legen die Wähler die Stimmzettel ein. Blinde…

Garant für qualitativ hochwertige Betreuung auch in der Zukunft „Die kindbezogene Förderung ist die gerechteste und einzig zukunftsfähige Finanzierung der Kindertagesstättenstruktur in Thüringen.“ Mit diesen Worten hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, neuerliche Kritik der Opposition am Kindertagesstättengesetz zurückgewiesen. Ob es Überkapazitäten gibt, lässt sich nach den Worten Panses einzig und allein anhand der gesetzlich festgelegten Betreuungsschlüssel objektiv feststellen. Wie Panse sagte, werde…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 15.02.2008 Heutige Tierschutz-Debatte im Bundestag Menschen für Tierrechte: Staatsziel Tierschutz ernst nehmen Der Deutsche Bundestag debattiert heute über den Tierschutzbericht 2007 der Bundesregierung und über eine Änderung des Tierschutzgesetzes, die einen „Tierschutz-TÜV“ ermöglicht. Damit sollen standardisierte Haltungssysteme für „Nutztiere“ einem Prüf- und Zulassungsverfahren unterzogen werden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieh…

So. 17.2.08, 8.30 Uhr, N24 Ethik Um Gottes Willen Hohe Temperaturen, Naturkatastrophen wie Hurricans und Überschwemmungen – für Prof. Dr. Klaus Töpfer ein klares Zeichen des Klimawandels. Kritischen Stimmen, die gar von einem Klimaschwindel sprechen, entgegnet er: „Schön wär es ja, wenn der befürchtete Klima-Gau nur dem Hirngespinst besonders sensibler Menschen entspräche.“ Der ehemalige Bundesumweltminister stellte sein Tun schon früh in den Dienst der Umwelt und begann in den 70er Jahren seine fachlich-politische Karriere. Der 69-jährige …

Einige bekannte Bangladescher haben nach einer Erkundungsreise „tiefe Besorgnis“ für die Jumma der Chittagong Hill Tracts ausgedrückt. Die Gruppe aus Akademikern, Schriftstellern, Journalisten, Entwicklungshelfern, Politikern und Aktivisten bestätigt „neue Ängste“ bei den Jumma, die durch die zunehmende Unterdrückung verursacht werden. Verhaftungen und Folterungen nahmen nach Ausrufung des Notstandes im Januar 2007 zu. Das Untersuchungsteam fand Beweise für Folterungen, politische Unterdrückung und religiöse Verfolgung. Weiterhin wurde wied…

Er ist die „heilige Kuh“ im Arbeitsverhältnis – der Dienstwagen. Die Tatsache, dass und wenn ja, was für ein Dienstwagen dem Arbeitnehmer seitens des Arbeitgebers zur Verfügung gestellt wird, ist dabei meist wichtiger als die Höhe des monatlich ausgezahlten Nettogehalts. In den meisten Fällen wird ein Dienstwagen dem Arbeitnehmer dabei nicht nur zur dienstlichen, sondern auch zur privaten Nutzung durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Ist dies der Fall, und der Dienstwagen nicht nur reines Arbeitsmittel, dann ist die Dienstwagennutzun…

Tempelhof-Volksbegehren erfolgreich beendet – ICAT sagt: „Vielen Dank, Berlin!“ Das von der ICAT initiierte Volksbegehren zur Offenhaltung Tempelhofs ist erfolgreich zu Ende gegangen. In den vergangenen vier Monaten haben – nach den vorläufigen Zahlen des Landesabstimmungsleiters – insgesamt 203.408 Berliner Bürger ihre Stimme für den verkehrsgünstig gelegenen Innenstadtflughafen abgegeben. Hierfür bedankt sich die Initiative bei allen, die diesen Erfolg möglich gemacht haben. ICAT-Vorsitzender Andreas Peter: „Ich bin begeistert von dem sens…

Die Fachabteilung für Hämatologie und Onkologie am St. Marienhospital in Hamm war Ziel eines Besuchs des gesundheitspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Dr. Stefan Romberg. Die Fachabteilung unter der Leitung von Dr. Dr. Heinz Albert Dürk ist mit der Hochdosistherapie, einer besonders starken Form der Chemotherapie, sowie der Möglichkeit zu einer Ganzkörperstrahlentherapie mit Einsatz körpereigener Stammzellen für rund 26 schwerst krebskranke Menschen aus ganz Nordrhein-Westfalen ein Hoffnungsschimmer. Zudem behandelten Dr. Dr. Dürk…

„Der Vorschlag des Bundesfinanzministers für eine neue „Schuldenbremse“ im Grundgesetz hinterlässt eine Spur von Unklarheiten“, kommentiert Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion die heutige Tagung der Föderalismuskommission. Das Mitglied der Kommission fragt sich weiter: „Stehen die Koalitionsfraktionen wirklich dahinter? Sowohl Vertreter der CDU, aber vor allem der SPD haben deutlich gemacht, dass sie Steinbrücks Positionen so nicht teilen. Bei der SPD-Fraktion is…

NRW-Ministerpräsident Rüttgers und Harvey Nash-Geschäftsführer Nadolski streiten über soziale Gerechtigkeit Bonn/Düsseldorf - Unternehmer und Politiker beurteilen den "Fall" Nokia aus völlig unterschiedlicher Perspektive. Dies wurde jetzt im WDR-Fernsehmagazin Westpol http://www.wdr.de/tv/westpol/beitrag/2008/02/20080210_nokia.jhtml;jsessionid=5N3T2CXTENS1QCQKYRSUTIQ deutlich, in dem NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Harvey Nash-Geschäftsführer http://www.harveynash.de Udo Nadolski aufeinandertrafen. Für Nadolski ist "Nokia keine gel…

Thema: Christel Wegner /Linksfraktion Niedersachsen / DKP Datum: 14. 02. 2008 Laut TV-Magazin „Panorama“ hat Christel Wegner, Mitglied der Linksfraktion im Hessischen Landtag, die Berliner Mauer und die Arbeit der Staatssicherheit der DDR relativiert und gerechtfertig. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages: Wer die Berliner Mauer noch immer rechtfertigt und die Staatsicherheit der DDR als Zukunftsmodell preist, hat nichts aus der Geschichte gelernt. Ich distanziere mich klipp und klar von den Auslassungen Christel Wegners. Si…

Ein Führer des Ogiek Stammes aus Kenia erhielt telefonisch eine Morddrohung. Ein unbekannter Anrufer drohte Herr Mpoiok Kobei: „Noch vor Dienstag den 19. brauchen wir deinen Kopf.“ Man geht von ca. 1000 Toten in Kenia aus, die infolge der umstrittenen Wahlergebnisse, in den letzten sechs Wochen Gewalt zum Opfer fielen. Mehr als 600.000 Menschen mussten aus ihren Häusern flüchten. Hunderte Ogiek Familien sind von der Gewalt betroffen und gehören zu den Vertriebenen. Einige Jugendliche wurden erschossen, Häuser niedergebrannt und Vergewaltig…

Kundgebung gegen Repressionen in Chiapas / für die Selbstbestimmung der Ureinwohner Mexikos am 15.2.08 um 11Uhr vor der mexikanischen Botschaft (Klingelhöfer str. 3) In den letzten Monaten hat sich die Situation für die aufständischen Ureinwohner in Chiapas (Mexiko) verschärft. Die "andere Kampagne" mit anderen mexikanischen Gruppen wurde nach 2 Jahren abgebrochen, der Pressesprecher Marcus hat sich aus der Öffentlichkeit und der bewaffnete Flügel der Bewegung - EZLN - auf ihre Ursprungsbasen zurückgezogen. Willkürliche Festnahmen und Angri…

Bis heute sind Jugendliche und junge Erwachsene mit Migrationshintergrund verstärkt von schlechteren Chancen auf dem Ausbildungsmarkt und Arbeitslosigkeit betroffen. Aber auch die Migranten, die einen Arbeitsplatz gefunden haben, zeigen oft deutlich Defizite im Bereich Fortbildung und Qualifikation. Die Handwerkskammern möchten nun auch gezielt diese Gruppe für das Handwerk und Fortbildungen gewinnen. Deswegen hat der Westdeutsche Handwerkskammertag die neue Broschüre „motiv_1“ herausgegeben, bei der Menschen mit Migrationshintergrund im Mitt…

Je größer das Unternehmen, desto häufiger der Appell zur Geburtstagsrunde: Heute Frau A, morgen Herr B – Shakehands mit geliebten oder weniger geliebten Kolleginnen und Kollegen, Schluck Sekt hier, Häppchen da. Und – nicht zu vergessen – der ewige Klingelbeutel, der, kaum dass er gefüllt wurde, schon wieder vor einem liegt und nach Spenden für das nächste Geburtstagsgeschenk schreit. Diesem „liebgewonnenen“ Ritual stehen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Umfrage des Arbeitnehmerportals flop-job nicht samt und sonders positiv …

13.02.2008 +++ Karlsruhe/Lauterbach (ankabastian/voz/redaktion) +++ Mit dem Urteil vom 13.02.2008 - AZ 2 BvK 1/07 - verstößt die 5% - Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein gegen die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit. Der Antrag der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Schleswig-Holstein, der sich gegen die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlgesetz richtet, war erfolgreich. Die Partei DIE LINKE, Landesverband Schleswig-Holstein war dem Antrag beigetreten. Der Zweite Se…

Mit einem Festakt (13.00 Uhr) und einem „Tag der offenen Tür“ (14:00 – 16:00 Uhr) feiert der Montessori - Kindergarten „Wichtelburg“ in Zusmarshausen-Streitheim am 24. Februar 2008 sein 10-jähriges Bestehen. Hierbei besteht die Möglichkeit die Räume zu besichtigen und sich über die Montessoripädagogik zu informieren. Wer nach Streitheim kommt und eine Burgfestung mit kleinen Kobolden (Wichteln) erwartet, wird leider enttäuscht. Bei der „Wichelburg“ handelt es sich um ein großzügiges Haus, das auf der Grundlage eines Beschlusses des Marktgeme…

Die Domain wer-weiss-was.net mit der Plattform zur kostenlosen Vorbereitung des Computerführerscheins bleibt bei der bluepages gmbh. Hintergrund: Die Konzernrechtsabteilung der ProSiebenSat1 Media AG forderte mit einem Schreiben vom 16. Januar 2008 die Übertragung der Domain zu veranlassen. Der Konzern berief sich auf die beim Patentamt angemeldete Marke „wer weiss was“ und beanspruchte die ausschließlichen Rechte zur Nutzung des Namens nach dem Kauf einer Internetplattform im Sommer letzten Jahres. Die bluepages gmbh nutzt jedoch die Domain…

Der Waldviertel Blog wvblog.at befasst sich seit über einem halben Jahr mit Themen des Waldviertels. Speziell der Beitrag über die Grenzen des Waldviertels hat eine interessante Diskussion ausgelöst. Kurz gesagt geht es darum, dass im Zuge der Schaffung eines eigenen Regionalmanagements für die Hauptstadtregion (NÖ Mitte), das Waldviertel auf verschiedene Hauptregionen bzw. Regionalverbände aufgeteilt wurde. Die nördlichen Gemeinden des Waldviertels bilden den Regionalverband Waldviertel und das südliche Waldviertel wurde dem Regionalmanage…

Waltraud Weegmann, Geschäftsführerin der Konzept-e für Bildung und Soziales GmbH erhielt das Bundesverdienstkreuz. Die gebürtige Stuttgarterin führt die Kita-Trägervereine Kind e.V. Stuttgart, Kind und Beruf e.V., sowie den Kind e.V. Dachverband und deren insgesamt 15 Kinderhäuser sowie eine freie Grundschule. Damit schafft sie vielerorts zentrale Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Als Veranstalterin des jährlichen Kongresses „Invest in Future“ initiierte sie eine Plattform für den interdisziplinären Dialog um Betr…

Einst war die Bundesrepublik ein Rentnerparadies, in Zukunft gibt es immer mehr „Hungerrentner“ Bonn/Köln – Einst wurden Experten wie Meinhard Miegel als Kassandra oder einsame Rufer in der Wüste abgetan. Der Biedenkopf-Vertraute und Leiter des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) http://www.iwg-bonn.de sagt schon seit langem voraus, dass um das Jahr 2030 herum etwa die Hälfte der Senioren nur noch eine Rente beziehen wird, die kaum höher ausfällt als die Grundsicherung. Doch lange Zeit wollte man solche Töne nicht hören, d…

BVMW-Präsident Ohoven befürchtete Mehrkosten für den Mittelstand Bonn/Berlin - Die geplante Reform der Unfallversicherung bringe den Unternehmen nichts als zusätzliche Bürokratie und Mehrkosten, so der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven. „Anstatt das Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung aufzubrechen, verschlimmert der Gesetzgeber mit kosmetischen Reparaturversuchen die gegenwärtige Situation nur noch", so der Mittelstandspräsident. Bisher musste der Arbeitgeber einmal im …

Der Deutsche Landkreistag (DLT) weist die Streikankündigungen der Gewerkschaften dbb und ver.di entschieden zurück. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) machte deutlich, dass die Gewerkschaften damit die Verhandlungen erheblich belasten. Sie trügen ihre Verhandlungstaktik auf dem Rücken der Bevölkerung und der Beschäftigten aus. Um die Interessen der Beschäftigten zu berücksichtigen, komme es neben maßvollen Entgelterhöhungen vor allem darauf an, zu einem Ausbau der leistungsorientierten Bezahlung zu gelangen. Zudem müssten d…