Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Am 25. Januar haben die Regierungschefs der Republik Belarus, der Russischen Föderation und der Republik Kasachstan 9 Dokumente unterzeichnet, die auf den weiteren Aufbau der vertragsrechtlichen Basis der Zollunion von drei Staaten gerichtet sind. Der Anstoß zu diesem Prozess war von Präsidenten Belarus, Russlands und Kasachstans auf dem Gipfel in Duschanbe gegeben worden. Das Abkommenpaket umfasst u.a. Vereinbarungen über die einheitliche zolltarifliche Regelung, Ausfuhrzollgebühren gegenüber Drittländern, einheitliche Nachweisregeln des Ur…

Der religionspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow hat Erzbischof Dr. Robert Zollitsch in einem Brief zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gratuliert. „Als Protestant und als Linker freue ich mich besonders, dass mit Ihnen ein erfahrener Bischof in diese Position gekommen ist, der seit Jahren mit Leidenschaft ökumenische Projekte fördert und begleitet“, heißt es in dem Schreiben. „Ich verbinde damit die Hoffnung, dass eine starke katholische Kirche in Deutschland …

Praxisstudie beschreibt Agentur-Network als „Best Practice“-Beispiel im Umgang mit Multikulturalität Berlin, 11. Februar 2008 – Die Bertelsmann Stiftung stellte in Berlin eine neue Praxisstudie zum Thema Cultural Diversity in Unternehmen vor. Die Publikation unter dem Titel „Synergie durch Vielfalt“ stellt Beispiele von Unternehmen, darunter MEDIA CONSULTA (MC), dar, in denen kulturelle Vielfalt einen echten ökonomischen Vorteil bringt. In der Unternehmenskultur von MC ist die Förderung von Vielfalt fest verankert – und dieses Konzept über…

Das Institut50plus verfolgt auch in diesem Jahr das Ziel, der Generation 50plus ein vielseitiges Informationsangebot mit folgenden Themenschwerpunkten zu bieten:Kultur & Dialog, Persönlichkeit & Lebensstil - Bewegung und Ernährung und Geistige Beweglichkeit & Kreativität. Seminare unterstützen die Weiterentwicklung persönlicher Begabungen, Talente und individueller Interessen durch ganzheitliche Bildungsangebote, persönliche Lebensbalance ist Ziel unterschiedlichster Seminare und Bildungs- sowie Kulturreisen. Mit diesem Themenspektrum bedient…

Gewalt ist allgegenwärtig und macht auch vor dem Lebensraum Schule nicht Halt. Die Formen von Gewalt in der Schule sind vielfältig und reichen von Mobbing, Bedrohung, Erpressung, Vandalismus bis hin zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Um bestehende Gewaltkreisläufe zu durchbrechen, sind alle Beteiligten gefordert, die Eltern, die Schulen und auch die Kommunen. Mit RESPEKT - Aktion gewaltfreie Schulen wird Schulen und Kommunen durch die Initiative RESPEKT ein erprobtes und bewährtes ressourcen- und lösungsorientiertes Gewaltpräventionskonz…

Mit dem schwul-lesbischen Großevent wird vom 18. bis 27. Juli 2008 vor allem der Glaube an ein diskriminierungsfreies Miteinander sowohl eingefordert als auch gefeiert Der Christopher Street Day (CSD) Stuttgart, das jährlich in der Landeshauptstadt stattfindende Großereignis rund um die Belange von Lesben, Schwulen, Bi-Sexuellen und Transgender, wagt sich in der vor uns liegenden Saison wieder an ein heißes gesellschaftspolitisches Eisen. Schon mit den für viele provozierenden Mottos „Familie heute“ (2005) und „Bist du auch normal?“ (2006) e…

Unbestätigte Meldungen berichten, dass ein Team, das tief im peruanischen Amazonasgebiet nach Öl suchte, auf ein Dorf gestoßen ist, in dem unkontaktierte Indianer leben. Die Männer, die für die kanadische Firma Petrolifera arbeiten, fanden angeblich Häuser, Wege und Geräte vor. Wen die Berichte der Wahrheit entsprechen, müssten die Indianer zu dem Stamm der Cacataibo gehören. Obwohl ihr Gebiet durch eine Hauptverkehrsstraße in zwei Teile geteilt wurde und von der Regierung für das Suchen von Öl freigegeben wurde, leben zwei Gruppen der Caca…

Staat will Erziehungsgewalt - demnächst DDR-Zustände in Deutschland? Hollern (12.02.08) - Familiengerichte sollen durch eine anstehende Gesetzesänderung in die Lage versetzt werden, auch ohne den bisher erforderlichen Nachweis von elterlichem Versagen, Maßnahmen zum "Wohl des Kindes" anzuordnen. Erziehungsersetzende Hilfeleistungen sind dann nicht mehr ausschließlich an das "elterliche Versagen" des § 1666 BGB geknüpft, sondern könnten willkürlich bestimmt und entschieden werden. Was tatsächlich dem "Wohl des Kindes" entspricht, soll nun all…

Die Münchner JuLis (Junge Liberale) haben ihre Internetseite für die kommende Kommunalwahl veröffentlicht. Online sind ab sofort alle Stadtrats- und Bezirksausschusskandidaten sowie das eigens erarbeitete Kommunalwahlprogramm zu finden. In München stellen die JuLis 23 der 80 FDP-Kandidaten für die Stadtratswahl am 2. März. Volker Graul (31) auf Platz 6 der Liste ist Spitzenkandidat der JuLis. Er möchte Nadja Hirsch in den Münchner Stadtrat folgen. Hirsch ist seit 2002 Münchner Stadträtin für die FDP und die JuLis. Für die 24 Münchner Bezirks…

(dmb) Mieter verlieren ihre Mietkaution bei einer Insolvenz des Vermieters, wenn der die Mietsicherheit entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht von seinem übrigen Vermögen getrennt auf einem Sonderkonto angelegt hat, entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der Bundesgerichtshof (BGH IX ZR 132/06). „Wer die Mietkaution bar an den Vermieter zahlt oder die Sicherheit direkt auf dessen Konto überweist, muss prüfen, ob der Vermieter die Kaution auf einem Sonderkonto angelegt hat“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DM…

Mit der zweiten Auflage der Zeitarbeitsbörse am Dienstag, den 12. Februar 2008, knüpfte das JobCenter Essen an die erfolgreiche Premierenveranstaltung aus dem vergangenen Jahr an: Nutzten seinerzeit über 400 Essenerinnen und Essener im ALG I und ALG II-Bezug die Chance, mit den Vertretern von 18 Zeitarbeitsfirmen ins Gespräch zu kommen und sich gleich vor Ort auf offene Stellen zu bewerben, konnte in diesem Jahr nochmals ein deutlicher Zuwachs – sowohl beim Angebot als auch bei der Nachfrage – verzeichnet werden. „Das Anspringen der Konjunkt…

(TV-Sender: Weiteres Filmmaterial über das Taiji-Delfintöten verfügbar-Kontakt über WDSF) (Japan/Hagen - jsg) Der amerikanischen Fernsehsender CNN berichtete gestern in einem Aufsehen erregenden Filmbeitrag über die Aktivitäten des ehemaligen TV-Trainers von "Flipper", Richard O' Barry, in der japanischen Küstenstadt Taiji. Über 20.000 Delfine fallen dort alljährlich dem Jagdtrieb der Japaner zum Opfer. Die japanischen Fischer berufen sich auf eine hunderte Jahre alte Tradition, mit der sie das Essen von Wal- und Delfinfleisch rechtfertigen…

Türkei für EU-Beitritt endgültig diskreditiert Mit Empörung hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) auf Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei seinem Besuch in Deutschland reagiert. In einer Rede vor etwa 16.000 überwiegend türkischen Zuhörern in Köln warnte Erdogan seine in Deutschland lebenden Landsleute vor zu viel Anpassung und bezeichnete die Forderung nach Assimilation als ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Gleichzeitig trat der Politiker, der zugleich Chef der k…

Kritische Fragen an den Parlamentspräsidenten brachten Eliécer Ávila Sicilia ins Gefängnis Havanna / Frankfurt am Main (12. Februar 2008) – Weil er dem Präsidenten der kubanischen Nationalversammlung, Ricardo de Alarcòn de Quesada, öffentlich kritische Fragen zur Zensur und anderen Einschränkungen in Kuba stellte, wurde ein Informatikstudent am Samstag, den 9. Februar 2008, in seinem Elternhaus in El Yarey verhaftet. Nach dem Bericht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), wurde die Kritik des Studenten Eliécer Ávila Sici…

RusMedia informiert über attraktive Karrierechancen am Beispiel Bundeswehr Die Mediengruppe RusMedia mit Sitz in Berlin wendet sich an die rund 3,2 Millionen Russischsprachigen in Deutschland. Sie ist mit einer Wochenzeitung, einem täglich sendenden Radio und einer TV-Zeitschrift ein wichtiger Teil der russischsprachigen Infrastruktur. Die Leser- und Hörerschaft kommt aus allen Altersschichten. Darunter sind auch viele bereits vollständig integrierte junge Menschen mit größtenteils guter Schulbildung, die eine Jobkarriere in Deutschland anst…

Stuttgart, 12.02.2008 – „Für die meisten Atlas Anleger, die Ihre Fondsbeteiligung über ein Darlehen finanziert haben, stehen die Chancen auf eine Rückabwicklung des Geschäfts nicht schlecht“, kommentiert Rechtsanwalt Marcel Seifert von der auf das Anlegerrecht spezialisierten Kanzlei Brüllmann Rechtsanwälte die aktuelle Rechtsprechung zu kreditfinanzierten Immobilienfonds. Mittlerweile können sogar Anleger, die das Darlehen bereits an die Bank zurückgezahlt haben, wieder hoffen“. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Vorabentscheidung…

Auf kandidatenwatch werfen sich die Kandidaten "fatale Strategien" und "eine miese Wahlkampfshow" vor Hamburg - Gut eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl mobilisieren die Kandidaten im Internet noch einmal alle Kräfte. Annähernd 80 Prozent der insgesamt 1314 Fragen von Hamburger Bürgerinnen und Bürgern haben die Politiker auf der Internetplattform kandidatenwatch.de inzwischen beantwortet, und teilen dabei auch kräftig gegen die politische Konkurrenz aus. In einer Antwort wirft CDU-Bürgerschaftsabgeordneter Christoph de Vries dem SPD…

Wir möchten Sie auf das 150-jährige Jubiläum des Evangelischen Johannesstifts am 25. April 2008 hinweisen. Die Stiftung mit diakonischen Aufgaben zählt zu den traditionsreichsten Einrichtungen in Berlin und den neuen Bundesländern. Sie wurde in Berlin durch Johann Hinrich Wichern gegründet, der am 21. April seinen 200. Geburtstag begeht. Das Berliner Johannesstift gilt nach Wichern-Biograf Gerhardt als Wicherns „letzte große schöpferische Tat“ und markiert gleichzeitige den Wendepunkt in seiner Karriere. Ursprünglich als Brüderhaus gegründe…

Das Gesetz (Nr. 2008-3) vom 3. Januar 2008 für die Stärkung des Wettbewerbs zugunsten der Verbraucher wurde am 20. Dezember verabschiedet. Dieser Text ist dazu bestimmt, die Verbraucher besser zu informieren und zu schützen und auch neue Geschäftspraktiken unter Strafe zu stellen oder sogar zu verbieten, und betrifft insbesondere im Bereich des Fernabsatzes. Durch das neue Gesetz wird zum Teil erheblich in Geschäftsbeziehungen zwischen Lieferanten und Zwischenhändlern eingegriffen: insbesondere wird das Berechnungssystem zur Ermittlung der U…

Frankfurt, 11.02.2008. Mit der Gesetzesänderung zum 28.08.2007 ist für den Nachzug ausländischer Ehepartner nach Deutschland eine weitere Verschärfung eingetreten. Seitdem wird von den deutschen Botschaften in der Regel auch der Nachweis von Sprachkenntnissen verlangt und zwar regelmäßig in der Form eines Sprachtests des Goethe-Instituts (Start Deutsch 1, Niveaustufe des europäischen Referenzrahmens A1). Daneben müssen, je nach Fallkonstellation, noch ein gesicherter Lebensunterhalt und ausreichend Wohnraum nachgewiesen werden. Außerdem darf …

Es gibt viele Probleme, mit denen das Handwerk sich beschäftigen muss. Wie sieht es aus mit Lehrlingen, woher bekommen wir in Zukunft unsere Fachkräfte, wer ist bereit, sich im Handwerk zukünftig selbstständig zu machen? Alles Fragen, auf die es unterschiedliche Antworten gibt: Da ist zum Einen die demografische Entwicklung mit dem enormen Rückgang an jungen Menschen, die sich unmittelbar auf die Ausbildung auswirkt. Hier liegt aber noch ein zweites Problem, nämlich die Ausbildungsfähigkeit der Lehrlingsbewerber. Es gibt erkennbar Defizite i…

Es fühlt sich an, als würde die Sonne stärker über Marokko scheinen. Als würde das Volk und insbesondere die weiblichen Untertanen des Königs Mohamed VI, zufriedener und freier durch die engen Gassen der Kasbah gehen. Grund hierfür, ist zweifelsohne die Frau seiner Majestät, Lalla Salma geborene Bennani. Rote Haare, helle Haut, eine Bürgerliche und dazu noch eine Akademikerin. Moderne Kleidung und ein Lachen, als hätte sie gerade über einen Streich nachgedacht, den ihr der geliebte Gemahl spielte. An was uns das alles erinnert? Es erinnert u…

Ein Viereckiges Tuch und sein Weg Die Klasse füllt sich und der Lehrer bekommt mehr oder weniger, aber mindestens einen kleinen Schock. Wenn fast die Hälfte der Klasse sich den Hals cool mit dem Schwarzweisen Tuch bedeckt, kommen Erinnerungen auf. Erinnerungen an die Rebellion der antifaschistischen Bewegung der 90er und auch an Demos gegen Atomkraftwerke. Der Türsteher im Club lässt rein und raus wen er will. Sein Kleinhirn fängt plötzlich zu zählen an. Schon der zehnte Gast läuft an ihm vorbei, funky gekleidet und am Hals locker leicht da…

Bekanntlich sind Aufwendungen für eine Haushaltshilfe in geringfügiger Beschäftigung mit einem Monatslohn unter 400 EUR mit 10 %, höchstens 510 EUR im Jahr, direkt von der Steuerschuld abziehbar (§ 35a Abs. 1 Nr. 1 EStG). Obwohl im Gesetz nicht erwähnt, gibt's die Steuervergünstigung nur dann, wenn der Arbeitgeber für die Abführung seiner Pauschalbeiträge an die Minijobzentrale das Haushaltsscheckverfahren nutzt. Doch was gilt, wenn die Haushaltshilfe lediglich kurzfristig beschäftigt ist? Das ist der Fall, wenn die Beschäftigung von vornher…

Die Kosten für das Stimmen von Klavier, Flügel oder Harfe sind als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzbar, wenn das Musikinstrument so gut wie ausschließlich beruflich genutzt wird und damit ein Arbeitsmittel ist, so bei Musiklehrern, Berufsmusikern und bei Dozenten an Musikschulen. Interessante Infos hierzu gibt's im Beitrag Arbeitsmittel: Musikinstrumente. Doch jetzt - und zwar bereits seit 2006 - sind solche Aufwendungen für das Stimmen von Musikinstrumenten sowie ggf. für Reparaturen auch dann steuerbegünstigt, wenn Sie das Instr…

Bekanntlich sind seit dem 1.1.2007 die ersten 20 Entfernungskilometer der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten absetzbar. Nur zwei Monate nach Wirksamwerden der neuen Regelung lagen bereits zwei Urteile der Finanzgerichte Niedersachsen und Saarland vor, die die Beschneidung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig hielten (Niedersächsisches FG vom 27.2.2007, EFG 2007 S. 690, und FG Saarland vom 22.3.2007, EFG 2007 S. 853). Zur endgültigen Klärung haben beide Gerichte die Sache an das Bundesverfassungs…

„In Menschlichkeit investieren – soziale Zukunft mitgestalten“. Unter diesem Motto präsentiert sich die Caritas Gemeinschafts-Stiftung zum Thema soziales Engagement durch Stiften, Vererben und Schenken. Damit haben Privatpersonen oder Unternehmen die Möglichkeit, Vermögen selbst bestimmt sozial-karitativen Zwecken zur Verfügung zu stellen. Die gemeinnützige Caritas Gemeinschafts-Stiftung tritt für diese Stiftungen als Treuhänderin auf, berät in allen Fragen rund ums Stiften und übernimmt die dauerhafte Verwaltung. Die gegründeten Stiftungen…

Für viele Beschäftigte rentiert sich das morgendliche Aufstehen nicht mehr Bonn/Berlin – Mit den Hartz-Gesetzen brach angeblich die soziale Kälte in Deutschland aus. Doch Studien zeigen, dass man in diesem Land teilweise ohne Arbeit besser finanziell über die Runden kommt als mit. „Wo bleibt der Anreiz für Arbeit?“ fragt die Bild-Zeitung http://www.bild.de und verweist auf eine Untersuchung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) an der Universität Kiel http://www.ifw-kiel.de, die enthüllt: Mit Hartz IV stehen viele finanziell besser da als m…

Stuttgart, 06.Februar 2008. Mit 26 Akademie-Seminaren im ersten Halbjahr 2008 will die SFG Akademie für Forderungsmanagement den wachsenden Anforderungen nach qualifizierten Schulungen rund um das Thema Forderungsmanagement gerecht werden. Neue Themen wie Business Intelligence, Arbeits-und Zeitmanagement sowie unsere erfolgreichen Klassiker „Telefoninkasso und Erfolgreiches Mahnen" zählen zu den besonderen Highlights im 1. Halbjahr 2008. Die SFG Forderungsmanagement GmbH präsentiert auf ihrer bundesweiten Roadshow „Effektives Forderungsmanage…

"Kindertagesstätten sollen gebührenfrei sein." Das ist eine von insgesamt 30 Thesen, die der Wahl-O-Mat anlässlich der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 24. Februar 2008 Bürgern und Bürgerinnen anbietet, um ihre Meinungen mit den Positionen der Parteien abzugleichen. 3pc gestaltete den Wahl-O-Mat für die Wahl in Hamburg, setzte die Version für das Mobiltelefon um und entwarf neben den jugendlichen Skins Hirsch, Sirene und Blume auch eine Hamburg-Edition, die in Form der Collage landestypische Elemente aufgreift. Die Version für das Handy be…

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hat kritisiert, dass Verfassungsrichter Entscheidungen des Gerichts öffentlich auslegen. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) sagte er zudem: "Ich habe auch Schwierigkeiten mit allgemeinen Empfehlungen an die Politik. Ich glaube nicht, dass ein Richter das besser kann als beispielsweise ein Schriftsteller oder ein Wissenschaftler". Hassemer, dessen offizielle Amtszeit Ende Februar abläuft, sagte, er sei in die Debatte über seine Nachfolge ei…

Ist der Führerschein erst einmal ein Opfer feucht-fröhlicher Feiern geworden, liegt das Schicksal der Betroffenen in den Händen der Richter. Und die ordnen mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt zugleich eine Frist an, während der keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Doch auch dann gibt es noch einen gewissen Gestaltungsspielraum. „Wer frühzeitig an einem Aufbauseminar für alkoholauffällige Kraftfahrer teilnimmt, hat die Chance, dass das Gericht die Sperrfrist verkürzt“, betont Rechtsanwalt Christian Demuth…

(Radolfzell/Hagen - jsg) 11.02.2008 Nach den jüngsten Walfangaktivitäten der Japaner kritisieren die in der Vergangenheit durch viele spektakulären Walschutzaktionen bekannt gewordenen Walschützer Andreas Morlok und Jürgen Ortmüller (Vorsitzender des Wal- und Delfinschutz-Forum WDSF) die jüngsten Äußerungen eines Vertreters der Bundesregierung und der EU-Kommission als zynisch und unglaubwürdig. Agrarstaatsekretär Gerd Lindemann kritisierte den Walfang durch die Japaner als „Das ist für Deutschland nicht akzeptabel.“ Japan dürfe nicht mit d…

Eltern, die für ihre pflegebedürftigen Kinder sorgen tragen eine hohe emotionale und körperliche Last. Als wäre das nicht genug, wird ihnen ein immer größeres bürokratisches Zusatzgewicht aufgebürdet. Beispiel Johnny D. aus Leipzig: Jonny ist drei Jahre alt und kann noch nicht alleine gehen, er benötigt immer Stützen oder Rollwägen, Prothesen und spezielle Schuhe. Seine Hüften sind missgebildet, bzw. teilweise nicht vorhanden, die Oberschenkel sind stark verkürzt, unterschiedlich lang und einer der Knochen wuchs quer nach hinten. Wäre dies…

Heute fand im Berliner Flughafen Tempelhof eine offene Veranstaltung unter dem Motto ‚THF Open Party’ mit fast 2000 Gästen statt. Eingeladen hatte die Trägerinitiative des laufenden Volksbegehrens zur Erhaltung des Flughafens Tempelhof ICAT e.V. Die im Flughafen ansässige Airline WINDROSE AIR trat für diesen Event als Hauptsponsor auf. Bis zum Freitag, den 8.Februar hatten bereits fast 190.000 Berliner Bürger für den Erhalt des City Airport gestimmt. Auch heute wieder waren die Bürgerämter gut gefüllt mit Berlinern, die noch ihre Stimme abge…

München, 11.02.2008 - Podiumsdiskussion mit Suttner, Fricke und Engelschall Dienstag, 26. Februar 2008, 19:30 Uhr – Ort: Hansa Haus, Briennerstr. 39 U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (5 min zu Fuß), U 2/8 Königsplatz (3 min zu Fuß) Der Bundeswahlleiter listet 110 politische Parteien und Vereinigungen auf, die bei ihm gemeldet sind. Dazu kommen noch unzählige Wählergruppen und Vereine, die zu Wahlen antreten. Allein in München muss sich der Wähler bei der Stadtratswahl am 2. März zwischen elf Parteien oder Wählergruppen auf dem Stimmzettel…

Am 12. Februar 2008 jährt sich der Geburtstag Charles Darwins zum 199. Mal. Der von Darwin gelegte Grundstein der Evolutionstheorie ist zugleich ein Meilenstein der Säkularisierung, der intellektuellen und ethischen Evolution der Menschheit weg von religiösem Wahn hin zu Wissenschaft und Vernunft. Aus diesem Anlaß zelebrieren weltweit zahlreiche Organisationen den "Darwin-Tag" mit unterschiedlichen Veranstaltungen: Ausstellungen, Vorträge, Symposien, Theateraufführungen uvm. Wie antitheismus.de heute mitteilt, werden u.a. in mehreren Städte…

Die Aufsichtsratsvorsitzende der Frankfurter Verlagsgruppe Holding AG August von Goethe, Ilse Pohl, wurde mit dem Hessischen Verdienstorden am Bande ausgezeichnet. Verliehen werden der Orden und die Urkunde am 17. März 2008 um 16.00 Uhr in der Hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden von Herrn Staatsminister Hoff in Vertretung des Hessischen Ministerpräsidenten. Nachdem sie im Jahr 2000 bereits das Bundesverdienstkreuz für ihr schriftstellerisches Werk und ihr karitatives Wirken erhielt, wird ihr der Hessische Verdienstorden am Bande nun für ih…

Aufgrund der großen Ressonanz im Dezember, erweitert der Handyshop Schottenhandy.de auch im Monat Februar bis auf weiteres sein Portofolio um attraktive Handybundles. Wie Schottenhandy.de heute mitteilte, werden bis auf weiteres wieder Handybundles ins Programm aufgenommen. Das sind Mobilfunkpakete, wo der Kunde nicht wie üblich nur ein Handy zum Vertrag erhält, sondern zusätzlich nch eine Prämie wie z.B. Notebook's oder Spielekonsolen. "Wir freuen uns sehr, dass wir unser Angebot dahingehend ausbauen konnten und unseren Kunden eine noch at…

Das für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht. Nach dem äußeren Erscheinungsbild muss erkennbar sein, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen. Insoweit ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Auf die Lesbarkeit des Namenszuges kommt es nicht an. Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sec…