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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Nichtraucherschutz hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen?Bild: Nichtraucherschutz hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Nichtraucherschutz hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen?

„Der in Bayern mühsam errungene Nichtraucherschutz darf auf keinen Fall aufgeweicht wer¬den“, sagte Dr. H. Hellmut Koch, Präsident der Bayeri¬schen Landesärztekammer (BLÄK). Je näher der Termin der Gerichtsentscheidung rücke, umso lauter würden die Rufe einiger potenten Lobbygruppen nach Ausnahmen, Sonderfällen und Extras. „Klar muss sein, dass es hier um Nichtraucherschutz geht und nicht um die Begehrlichkeiten und Einkommens¬chancen von Wirten von Einraumkneipen, Discos oder Festzelten“, sagte Koch in München bei ei¬nem Gespräch mit Mitgli…
27.06.2008
15:56
Bild: Kuba - Schwer kranker Bürgerrechtler aus Haft entlassenBild: Kuba - Schwer kranker Bürgerrechtler aus Haft entlassen
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Kuba - Schwer kranker Bürgerrechtler aus Haft entlassen

Tomás Ramos Rodriguez war wegen "feindlicher Propaganda" zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt worden Havanna – Frankfurt am Main (27. Juni 2008) - Vor wenigen Tagen entließ die kubanische Regierung den schwer kranken Tomás Ramos Rodriguez aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt diese Geste und fordert die kubanische Regierung auf, auch andere schwer kranke Gewissensgefangene freizulassen. Tomás Ramos Rodriguez ist 66 Jahre alt. Er war wegen "Rebellion", "feindlicher Prop…
27.06.2008
15:46
Südwest Finanz Vermittlung Zweite AG
CLLB Rechtsanwälte

Südwest Finanz Vermittlung Zweite AG

CLLB Rechtsanwälte erstreiten in Vergleichen vor dem LG Münster für einen Anleger Rückzahlung von über 96 % dessen Einlagen in Beteiligungen an der Südwest Finanz Vermittlung Zweite AG Mit Vergleich vom 19.06.2008 vor dem Landgericht Münster, Aktenzeichen 014 O 463/07 hat sich die Südwest Finanz Vermittlung Zweite AG dazu verpflichtet, einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger einen Betrag in Höhe von € 22.500,00 zurückzubezahlen, was über 96 % der geleisteten Einlagen und der Klageforderung entsprach. Der von der BSZ – Ve…
27.06.2008
14:24
Bild: Soziale Absicherung durch neues GmbH-Recht gefährdet
BDG Bund Deutscher Grafik-Designer e.V.

Soziale Absicherung durch neues GmbH-Recht gefährdet

Berlin, den 27. Juni 2008 - »Die Einführung der so genannten ›1-Euro-GmbH‹ ist eine Gefahr für die soziale Absicherung zahlreicher Freiberufler«, darauf wies der BDG :Bund Deutscher Grafik-Designer e.V. in einer heutigen Stellungnahme hin. Der Berufsverband der Kommunikationsdesigner fordert daher flankierende soziale Maßnahmen. Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag beschlossen, GmbHs auch ohne das bislang nötige Garantiekapital zuzulassen. Der BDG befürchtet, dass die Zahl an scheinselbstständigen Designern, die schon jetzt in Unternehm…
27.06.2008
14:10
Bild: Wirtschaftsrecht - GmbH-Recht wird modernisiertBild: Wirtschaftsrecht - GmbH-Recht wird modernisiert
RA Martin J. Warm, Rechtsanwalt in Paderborn, Fachanwalt // rechtsanwalts-TEAM.de // Warm & Kanzlsperger

Wirtschaftsrecht - GmbH-Recht wird modernisiert

Der Deutsche Bundestag hat am 26.06.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. „Das neue GmbH-Recht gibt Gründern und Investoren den nötigen rechtlichen Rahmen, um ihre unternehmerischen Ideen schnell und unkompliziert in die Tat umzusetzen: Die Gründung von GmbHs wird deutlich leichter und schneller möglich sein. Gleichzeitig wird diese bewährte und erfolgreiche Unternehmensform fit für den internationalen Wettbewerb: Bestehende Nachteile werden ausgeglichen, die Vorteile blei…
27.06.2008
13:41
Bei Änderung der Arbeitszeiterfassung droht Bürokratietsunami
medienbüro.sohn

Bei Änderung der Arbeitszeiterfassung droht Bürokratietsunami

BVMW fordert: Nicht von der bewährten Pauschalregelung abweichen Bonn/Berlin – „Die mit der Organisationsreform der Unfallversicherung geplante Pflicht zur individuellen Arbeitszeiterfassung löst eine neue Bürokratie- und Kostenlawine in den Betrieben aus. Es gibt keinen Grund, von der bewährten Pauschalregelung abzuweichen.“ Dies erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, zur Behandlung des Themas im Deutschen Bundestag. Der Mittelstandspräsident wies darauf hin, dass es K…
27.06.2008
13:00
Der Energieausweis wird Pflicht - Stichtag - 1. Juli 2008
Deutscher Mieterbund

Der Energieausweis wird Pflicht - Stichtag - 1. Juli 2008

Mieterbund empfiehlt Bedarfsausweis (dmb) Ab dem 1. Juli 2008 müssen Eigentümer und Vermieter bei einem Verkauf oder einer beabsichtigten Vermietung ihrer Immobilie den Interessenten einen Energieausweis vorlegen. Das gilt für alle Häuser, die bis 1965 fertiggestellt wurden. Für später gebaute Häuser muss der Energieausweis erst ab dem 1. Januar 2009 präsentiert werden. Ausnahmen gelten für unter Denkmalschutz stehende Gebäude. Nach dem Willen des Gesetzgebers gibt es zwei verschiedene Arten von Energieausweisen, den Verbrauchs- und den Bed…
27.06.2008
11:12
CDU auf Kriegspfad wider das Grundgesetz
DIE LINKE im Bundestag

CDU auf Kriegspfad wider das Grundgesetz

Thema: Einwohnermeldedaten / Zentraldatei / Schäuble Datum: 27. 06. 2008 - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Einwohnermeldedaten sämtlicher Bundesbürger offenbar zentral speichern lassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Immer mehr Daten werden gesammelt. Immer mehr Daten werden zentralisiert. Und immer mehr Daten werden verknüpft. Das ist das Gegenteil von Datenschutz. Und Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Mit alledem wandelt die CDU auf Kriegspfad wider das…
27.06.2008
10:45
Vorankündigung - Schwarzbuch Waldorf
Medienredaktion M.Grandt

Vorankündigung - Schwarzbuch Waldorf

Mitte September erscheint ein neues, waldorf-kritisches Buch: SCHWARZBUCH WALDORF Mythos und Wirklichkeit von Waldorf Rudolf Steiner und die Anthroposophie auf dem Prüfstand Entspricht die Anthroposophie als Grundlage der Waldorfpädagogik wissenschaftlichen Anforderungen? Sind Waldorfschulen esoterisch-okkulte Weltanschauungsinstitute? Vertrat ihr Begründer Rudolf Steiner rassistisches Gedankengut? Wie reagieren die Kultusministerien und Parteien im Deutschen Bundestag darauf? Was sagt der Bund der Freien Waldorfschulen und die Anthroposop…
27.06.2008
10:41
Bild: Das Kopftuch der muslimischen Krankenschwester
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Das Kopftuch der muslimischen Krankenschwester

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das ArbG Köln mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Muslimische Krankenschwester auch in kirchlichen Krankenhäusern bei der Arbeit ein Kopftuch tragen darf. Die Beklagte ist dem Deutschen Caritasverband angeschlossen. Die Klägerin hat gegenüber der Pflegedirektorin der Beklagten angekündigt, nach der Rückkehr aus ihrer Elternzeit ein Kopftuch tragen zu wollen, nachdem diese nunmehr eine strenggläubige Muslimin geworden sei. Die Beklagte hat die Klägerin schriftlich darauf hingewiesen, dass das…
27.06.2008
10:39
Qualifizierte Beratung bei einem negativen Schufaeintrag kann Ihren Arbeitsplatz sichern
Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse

Qualifizierte Beratung bei einem negativen Schufaeintrag kann Ihren Arbeitsplatz sichern

Eine leider alltägliche Situation bei Einträgen in die Datenbank der Schufa Holding AG lässt sich wie folgt beschreiben: eine Familie nimmt eine Dienstleistung in Anspruch. Als das beauftragte Unternehmen die Rechnung präsentiert, stellt die Familie fest, dass sie mit der Leistung unzufrieden ist oder die Rechnung überhöht oder falsch ist. Man erhebt Einwendungen, die allerdings meist unbeantwortet bleiben. Statt dessen fordert das Unternehmen den Rechnungsbetrag ab, ohne auf die Einwendungen einzugehen, versendet Mahnungen und droht mit dem …
27.06.2008
10:39
Start von saubereweste.de - Multiprofessionelle Zusammenarbeit von Anwälten und Medieninformatiker
Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse

Start von saubereweste.de - Multiprofessionelle Zusammenarbeit von Anwälten und Medieninformatiker

Der Medieninformatiker und Internetproducer Benjamin Kleber und die Rechtsanwälte Dr. Thomas Schulte und Ulrich Schulte am Hülse gründeten im Juni 2008 gemeinsam die SaubereWeste.de GbR. Die Gesellschaft nimmt sich des praxisrelevanten Themas Persönlichkeitsschutz in den neuen Medien an. Die SaubereWeste.de GbR, die von allen drei Gründungsgesellschaftern vertreten und getragen wird, unterhält und betreibt die Internetseite saubereweste.de, auf der neben geschäftlichen Aktivitäten auch ständig aktuelle Informationen für Unternehmer und Verbra…
27.06.2008
10:34
Bild: Fanmeile kickt Straßenfußball raus - Betreiber ziehen kurzfristig Zusage für Berliner Straßenfußballtag zurückBild: Fanmeile kickt Straßenfußball raus - Betreiber ziehen kurzfristig Zusage für Berliner Straßenfußballtag zurück
PLAY!YA e.V.

Fanmeile kickt Straßenfußball raus - Betreiber ziehen kurzfristig Zusage für Berliner Straßenfußballtag zurück

Am Donnerstag Nachmittag haben die Betreiber der „Fan Meile Berlin EM 2008“ überraschend ihre Zusage zurückgezogen, den ersten Berliner Straßenfußballtag STRASSE!KICKT auf der Straße des 17. Juni stattfinden zu lassen. Die Veranstaltung war für den 29. Juni, Finaltag der Fußball-Europameisterschaft, geplant und sollte räumlich in die Fanmeile integriert werden. Sicherheitsbedenken der Veranstalter und der zuständigen Polizeikräfte wurden als Grund für die Entscheidung genannt. STRASSE!KICKT findet nun am 29. Juni von 10 bis 18 Uhr auf dem Was…
27.06.2008
09:39
Gesetzgebung und Vollziehung für Kinderbetreuung muss in Österreich Bundes- und Landessache sein
Plattform EduCare

Gesetzgebung und Vollziehung für Kinderbetreuung muss in Österreich Bundes- und Landessache sein

Der gesamte Bereich der Kinderbetreuung mit sämtlichen Betreuungseinrichtungen - beginnend von den Kinderkrippen über die Kindergärten, Tagesmütter, Kinderhäuser, altersgemischte Gruppen, elternverwaltete Kindergruppen u. a. m. bis letztlich zu den Horten - sollte verfassungsrechtlich Bund und Ländern zugeordnet werden. Der Österreichische Dachverband der Berufsgruppen der Kindergarten- und HortpädagogInnen - ÖDKH als Dachorganisation aller österreichischen Bundesländer-Berufsgruppen verlangt in einer Stellungnahme zur geplante Staats- und V…
27.06.2008
00:21
An einem einzigen Tag drei friedliche Demonstrationen in Kardze
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

An einem einzigen Tag drei friedliche Demonstrationen in Kardze

Einer zuverlässigen Quelle zufolge wurde am 22. Juni 2008 in der Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi) in der Provinz Sichuan, zu verschiedenen Uhrzeiten dreimal friedlich demonstriert. Um etwa 11 Uhr am Vormittag demonstrierten zwei Mönche, Tsering Phuntsok vom Kloster Khangmar und Tashi Sherab vom Kloster Tapon Tsang, das sich im Dorf Shili Dha befindet. Um etwa 1 Uhr am Nachmittag demonstrierten zwei Mönche, namentlich Sergha und Yeshi Dhargay vom Kloster Khangmar. Um etwa 2 Uhr am Nachmittag veranstaltete eine Gruppe …
26.06.2008
22:52
Das Dekret über die Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission unterzeichnet
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Das Dekret über die Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission unterzeichnet

Am 24. Juni 2008 hat der Präsident der Republik Belarus das Dekret Nr. 13 "Über die Mitglieder der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus mit beratender Stimme bei der Durchführung von Wahlen der Abgeordneten des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung der Republik Belarus der 4. Legislaturperiode" unterzeichnet. Das Hauptziel des Dokuments ist, die Möglichkeiten für die Beteiligung der politischen Parteien an der Wahlkampagne zu erweitern. Laut dem Dekret darf jede Partei 1 Mitglied mit beratender Stimme in die Zentrale Wahlkomm…
26.06.2008
17:52
Über das belarussisch-russische Gipfeltreffen in Brest
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Über das belarussisch-russische Gipfeltreffen in Brest

Belarus und Russland bleiben dem geltenden Vertrag über die Gründung des Staatenbundes treu und werden die bilaterale Integration weiter vertiefen. Dies wurde zum Abschluss der Verhandlungen zwischen Staatspräsidenten von Belarus und Russland am 22. Juni 2008 in Brest erklärt. Wie der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko beim Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew im engeren Kreis betonte, könne und müsse die Führung von Russland und Belarus alles tun, um den Staatenbund mit realem Inhalt zu erfüllen. "Belarus …
26.06.2008
17:45
Überprüfung der Heizungsanlage in der Frostperiode
anwalt sofort

Überprüfung der Heizungsanlage in der Frostperiode

Zu den Anforderungen an eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung eines versicherten Wohngebäudes in der kalten Jahreszeit Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat war mit der Frage befasst, bei welchen Kontrollintervallen der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung seine in solchen Versicherungsverträgen regelmäßig (hier: § 11 Nr. 1 lit. D VGB 88) begründete Obliegenheit erfüllt, in der kalten Jahreszeit die Beheizung des versicherten Gebäudes "genügend häufig" zu kontrollieren. Der Kläger forderte…
26.06.2008
15:44
Bei einem Nettolohn von 2.000 Euro fallen beim Unternehmen 4.437,13 Euro Effektivkosten an
medienbüro.sohn

Bei einem Nettolohn von 2.000 Euro fallen beim Unternehmen 4.437,13 Euro Effektivkosten an

BVMW fordert: „Steuern und Abgaben runter“ Bonn/Berlin – Klappern und Klagen gehört zum Geschäft. So sagen viele, wenn Unternehmer oder Verbände mal wieder über die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland stöhnen. „Die da oben kriegen den Hals doch eh nicht voll“, lautet dann schnell eine populistische Parole. Vermeintliche Volksbeglücker erwecken den Eindruck, dass eine höhere steuerliche Belastung der Firmen in diesem Land nur gerecht sei. Doch wie sieht die Situation wirklich aus? Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http:/…
26.06.2008
14:38
Klage gegen Tarquinia Beteiligungen AG
CLLB Rechtsanwälte

Klage gegen Tarquinia Beteiligungen AG

CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Tarquinia Beteiligungen AG Klage ein München, 26.06.2008 – Die Tarquinia Beteiligungen AG (im Folgenden: Tarquinia) bietet nicht börsennotierte Aktien zur Zeichnung an. Mit dem aus den Aktienverkäufen erzielten Geld gewährt die Tarquinia Darlehen an junge Unternehmen. Bisher hat die Tarquinia jedoch keine Aktienurkunden an die Zeichner der Aktien der 1. Emission 2007 zugesandt, da die die Kapitalerhöhung immer noch nicht in das Handelsregister eingetragen wurde. Ein Anleger hat nunmehr vor dem La…
26.06.2008
14:00
Bild: Denk-mal50plus - »China ist kein Reich des Bösen«Bild: Denk-mal50plus - »China ist kein Reich des Bösen«
EUROPAS HOHER NORDEN

Denk-mal50plus - »China ist kein Reich des Bösen«

Mit der der Essayreihe »Standpunkte« vermittelt die edition Körber-Stiftung unbequeme Einsichten, provokante Ansichten und weitsichtige Vorschläge. Experten, die sich in der Essayreihe »Standpunkte« zu Wort melden, wollen die Debatte über grundsätzliche und aktuelle Fragen der Politik vertiefen und in die Breite tragen. Die Klarheit der Argumentation lädt den Leser ein, die eigene Meinung zu schärfen sie ebenso energisch zu vertreten. Im Olympiajahr 2008 brach in Tibet eine Revolte aus. Der China-Korrespondent Georg Blume war einer der wenig…
26.06.2008
13:11
Der Blog der alle Fragen rund ums Thema Kindergeld beantwortet
Michaela Muth

Der Blog der alle Fragen rund ums Thema Kindergeld beantwortet

Michaela Muth stellt sich dem Thema Kindergeld. Mit Hilfe Ihrer Blog- Besucher bietet sie geldwerten Nutzen, Tipps und Informationen zum brisanten Thema Kindergeld. Durch tägliche Mail-Anfragen rund um das Thema Kindergeld. kam der Gedanke eines freien Mitmach – Blogs. Ebenso durch die Vielzahl der Mails, die nicht bearbeitet werden konnten. Diesen Mitmach-Blog kindergeldhilfe.de können alle Personen, die etwas zum Thema Kindergeld zu sagen oder mitzuteilen haben und Ihre Erfahrungen weitergeben wollen, nutzen. Personen die im Umgang mit d…
26.06.2008
12:34
Protest gegen Tierversuche in der Alkoholforschung–’Versuchstier des Jahres 2008’ soll Forderung unterstützen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Protest gegen Tierversuche in der Alkoholforschung–’Versuchstier des Jahres 2008’ soll Forderung unterstützen

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Tierversuchsgegner Berlin und Brandenburg e.V. Datum: 26.06.2008 - Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Mitgliedsverein Tierversuchsgegner Berlin und Brandenburg übergeben heute dem Bundesforschungsministerium 15.000 Unterschriften von Bundesbürgern, die innerhalb eines Jahres gesammelt wurden. Diese sowie das soeben durch den Bundesverband ernannte ’Versuchstier des Jahres 2008’ unterstützen die Forderung der Tierschützer, Tierv…
26.06.2008
11:40
1. Juli 2008 - Hartz-IV-Erhöhung um 4 Euro
Deutscher Mieterbund

1. Juli 2008 - Hartz-IV-Erhöhung um 4 Euro

Deutscher Mieterbund fordert deutlich höhere Zahlungen (dmb) Der Regelsatz für ALG II wird zum 1. Juli 2008 um 4 Euro erhöht. Statt 347 Euro erhalten Hartz-IV-Empfänger dann 351 Euro. Die Regelleistung für den Partner liegt dann bei 316 Euro und für ein Kind bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bei 211 Euro. Die Anhebung der ALG-II-Regelsätze basiert auf der zeitgleichen Erhöhung der Renten, jeweils um 1,1 Prozent. „Die Erhöhung reicht vorne und hinten nicht aus, um die zwischenzeitlich eingetretenen Preissteigerungen, zum Beispiel für Energi…
26.06.2008
11:16
Bald längere Fristen für Schönheitsreparaturen?
Immowelt AG

Bald längere Fristen für Schönheitsreparaturen?

Die üblichen Fristen für Schönheitsreparaturen sind nach Ansicht vieler Experten nicht mehr zeitgemäß. Auch der Bundesgerichtshof deutete an, dass er die bisher gängigen Intervalle bald nicht mehr anerkennen könnte, berichtet Immowelt.de. Nürnberg, 26. Juni 2008 - Die Fristen für vom Mieter zu erledigende Schönheitsreparaturen könnten schon bald deutlich länger werden. Das geht nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor (Az.: VIII ZR 143/06). Bisher gilt: zumindest Regelungen, die kein…
26.06.2008
10:49
Bild: Fehlende Grußworte - Breite Unterstützung für den CSD Stuttgart und das Motto „Ich glaube…“Bild: Fehlende Grußworte - Breite Unterstützung für den CSD Stuttgart und das Motto „Ich glaube…“
IG CSD Stuttgart e.V.

Fehlende Grußworte - Breite Unterstützung für den CSD Stuttgart und das Motto „Ich glaube…“

Fehlende Grußworte Breite Unterstützung für den CSD Stuttgart und das Motto „Ich glaube…“ Klare Reaktionen von SPD, FDP und DIE.LINKE. Abgeordnetenanfrage von B90/Die Grünen. Unverständnis bei der CDU Landesregierung. Mit Unverständnis und Empörung reagierte man in ganz Baden-Württemberg vor knapp zwei Wochen als die IG CSD Stuttgart e.V., der Trägerverein des Christopher Street Day in der Landeshauptstadt, veröffentlichte, dass die Landesregierung sich aufgrund des diesjährigen Mottos „Ich glaube…“ weigert, ein schriftliches Grußwort zur …
25.06.2008
22:10
Rechtsanwalt beantragt Zwangshaft gegen Rene Obermann
EIDINGER - MEIN GUTES RECHT.

Rechtsanwalt beantragt Zwangshaft gegen Rene Obermann

Ob der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Rene Obermann tatsächlich in Zwangshaft muss ist noch offen. Dies wird aber womöglich dann der Fall sein, wenn sich die Deutsche Telekom AG weiterhin weigert eine einstweilige Verfügung zu befolgen, mit der das Amtsgericht Berlin-Wedding (7 C 1009/08) die Telekom bereits am 19. Mai dazu verpflichtet hatte, den Faxanschluss der u.a. auf Hartz IV spezialisierten Berliner Rechtsanwaltskanzlei EIDINGER - MEIN GUTES RECHT wieder herzustellen. Im Dezember 2007 hatte die Telekom die Telefon- und…
25.06.2008
18:07
Menschenrechtsskandal an österreichischen Tierschützern
animal 2000

Menschenrechtsskandal an österreichischen Tierschützern

25.06.08 animal 2ooo hat sich als eine von 169 Organisationen aus 32 Ländern dem in einer heute veröffentlichten Presseaussendung ausgedrückten Protest angeschlossen gegen die nach Meinung etlicher Kritiker nicht hinreichend begründete Inhaftierung von 10 österreichischen Tierschützern, die sich im Hungerstreik befinden. Nachfolgend der Originaltext: Nichtstaatliche Organisationen drücken Besorgnis aus über einen möglichen Fall von staatlicher Unterdrückung bürgerschaftlichen Engagements Schwer bewaffnete Polizeibeamte einer Eliteeinheit s…
25.06.2008
17:18
Falk-Fonds 68 - OLG Celle verurteilt BHW Bank
CLLB Rechtsanwälte

Falk-Fonds 68 - OLG Celle verurteilt BHW Bank

CLLB Rechtsanwälte erwirken Rückabwicklung von Falk-Fonds-Beteiligung München, 23.06.2008 – Das OLG Celle hat die BHW Bank AG zur Rückabwicklung einer über ein Darlehen bei der BHW Bank finanzierte Beteiligung am Falk-Fonds 68 verurteilt. Im konkreten Fall konnte die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte für ihren Mandanten den Widerruf eines Darlehensvertrages durchsetzen. Zum Hintergrund: Der Kläger wurde von einem Mitarbeiter des AWD in seiner Privatwohnung besucht und dort zum Abschluss einer über die BHW Bank finanzierten Beteiligung am Falk-Fon…
25.06.2008
16:16
Bild: Auswertung der Diskussionstafeln beginnt – Bundespräsident Horst Köhler informiert sich über die InitiativeBild: Auswertung der Diskussionstafeln beginnt – Bundespräsident Horst Köhler informiert sich über die Initiative
Potsdamer Toleranzedikt

Auswertung der Diskussionstafeln beginnt – Bundespräsident Horst Köhler informiert sich über die Initiative

Die Diskussionstafeln des Potsdamer Toleranzediktes haben eine beachtliche Resonanz gefunden. An den fast 50 Standorten fielen sie den meisten Potsdamer Bürgerinnen und Bürgern auf und luden zum mitdiskutieren ein. Auch Bundespräsident Horst Köhler zeigte sich angetan. Bei seinem Besuch am Stand des Potsdamer Toleranzediktes im Rahmen des Festaktes „10 Jahre Tolerantes Brandenburg“ informierte sich der Bundespräsident gemeinsam mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und dem brandenburgischen Bildungsminister Holger Ru…
25.06.2008
15:45
Schenkkreise und kein Ende
CLLB Rechtsanwälte

Schenkkreise und kein Ende

Auch nachdem, vor den verschiedensten Gerichten in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche Urteile ergangen sind, die bestätigen, dass die den sog. „Schenkkreisen“ zugrundeliegenden Spielregeln sittenwidrig und somit nichtig sind, ist immer noch kein Ende der Schenkkreis-Diskussion abzusehen. Schenkkreise, die auch unter Namen wie Herzkreise, Pyramidenspiele, Sternkreis oder Ellipsenkreis firmieren, funktionieren immer nach dem gleichen Muster. Die an der Spitze stehenden Teilnehmer des Schenkkreises erhalten von den nachgeordneten Teilne…
25.06.2008
15:43
Bild: ADG weist auf erneutes Rentenminus nach Rentenanpassung 2008 hinBild: ADG weist auf erneutes Rentenminus nach Rentenanpassung 2008 hin
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

ADG weist auf erneutes Rentenminus nach Rentenanpassung 2008 hin

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG München sieht angesichts einer Inflationsrate von 3% und steigenden Kranken- und Pflegekassenbeiträgen zum 1. Juli 2008 eine erneute Minusrunde für die Rentenempfänger. Nach dem Gesetz zur Rentenanpassung 2008 erhalten die Rentner(innen) zunächst eine Erhöhung um 1,1% brutto. Der im Rentenbescheid in Anhang 1 aufgeführte und für die Rentenberechnung entscheidene aktuelle Rentenwert steigt damit in den alten Bundesländern auf 26,56 Euro und in den neuen Bundesländern auf 23,34 Euro. Viele der R…
25.06.2008
14:04
Bild: Rebiya Kadeer - China unterdrückt Uiguren mit brutaler HärteBild: Rebiya Kadeer - China unterdrückt Uiguren mit brutaler Härte
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Rebiya Kadeer - China unterdrückt Uiguren mit brutaler Härte

Im Vorfeld der Olympischen Spiele eskalieren die Menschenrechtsverletzungen an Uiguren Urumtschí - Brüssel - Köln (25. Juni 2008) - Rebiya Kadeer, Bürgerrechtlerin und Vorsitzende des Weltkongresses der Uiguren, hat in einer Pressekonferenz der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Verhängung des Ausnahmezustandes in Ostturkestan, die Verhaftung von 65 Uiguren sowie weitere Menschenrechtsverletzungen der VR China am Volk der Uiguren scharf kritisiert. Durch Zensur und Ausnahmezustand gelinge es der Pekinger Führung, Nach…
25.06.2008
13:44
VJFM Chef Poznanski zum FDP Bundestagskandidaten im Wahlkreis Dortmund II gewählt
Verband junger Film- und Medienschaffender e.V. (VJFM)

VJFM Chef Poznanski zum FDP Bundestagskandidaten im Wahlkreis Dortmund II gewählt

Die FDP Dortmund wählt Michael Kauch und Daniel Poznanski zu Bundestagskandidaten Die Dortmunder FDP hat am 25.6.2008 auf ihrer Kreiswahlversammlung die Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt. Im Wahlkreis 143 (Dortmund I) tritt erneut der 41-jährige Bundestagsabgeordnete Michael Kauch an. Im Wahlkreis 144 (Dortmund II) kandidiert der 37-jährige Jurist Daniel Poznanski. Michael Kauch ist umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und engagiert sich zudem in der Gesundheits- und Sozialpolitik. Der Diplom-Volkswir…
25.06.2008
13:37
Frisierte Mopeds dürfen vernichtet werden
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Frisierte Mopeds dürfen vernichtet werden

Wer die Leistung seines Mofas oder Mopeds manipuliert, muss mit dem endgültigen Verlust des fahrbaren Untersatzes rechnen. Ist es nicht möglich, ein frisiertes Moped an einen vertrauenswürdigen Abnehmer zu verkaufen, darf es vernichtet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz im Fall eines sichergestellten Motorrollers bestätigt, der es statt der zulässigen 50 km/h auf fast 100 km/h brachte (Az: 1 K 825/07.MZ). „Zum materiellen Verlust kommt dann meist noch eine saftige Geldstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hinzu“, warnt Strafvertei…
25.06.2008
13:24
Startschuss der Bundesregierung zur nächsten Vorratsdatenspeicherung
udis

Startschuss der Bundesregierung zur nächsten Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Willen der Bundesregierung soll es eine neue zentrale Speicherung von sensiblen Daten der Bundesbürger geben: ELENA, der elektronische Einkommensnachweis. ELENA (bisher als JobCard geplant) bringt eine zentrale Speicherung der Einkommensdaten der gesamten deutschen abhängig beschäftigten Bevölkerung und soll in erster Linie der elektronischen Ausstellung von Einkommensnachweisen bei der Beantragung von Sozialleistungen dienen. Bei ELENA handelt es sich nun schon zum wiederholten Male um die Einrichtung einer Vorratsdatenspeicherung …
25.06.2008
13:10
Kein Fortschritt in der Fortschreibung
VVN-BdA

Kein Fortschritt in der Fortschreibung

Der Bundesausschuss der VVN-BdA hat sich auf seiner Sitzung am 21. Juni 2008 mit der seit dem 18. Juni vorliegenden „Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes“ befasst und erklärt: Die Einwände am und Proteste gegen den bisherigen Entwurf des Gedenkstättenkonzepts des „Bundesbeauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien“ insbesondere von ausländischen Opferverbänden, dem Zentralrat der Juden und von KZ-Gedenkstätten haben einen Teilerfolg erzielt. Zumindest verbal wird jetzt die Einmaligkeit der Verbrechen des deutschen …
25.06.2008
13:07
Es gibt allen Anlass für kritisches Misstrauen
DIE LINKE. im Bundestag

Es gibt allen Anlass für kritisches Misstrauen

Thema: Elena / Bundesregierung / Datenschutz Datum: 25. 06. 2008 - Ab 2012 soll ein elektronischer Einkommensnachweis, kurz ELENA, eingeführt werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Immer mehr elektronische Karten mit sensiblen Daten sollen eingeführt werden: einer neuer Personalausweis, eine Gesundheitskarte, ein Einkommensnachweis. Völlig unklar ist indes, welches Gesamtkonzept die Bundesregierung dabei verfolgt. Das ergab zumindest eine Debatte heute im Innenausschuss des Bundes…
25.06.2008
13:01
Bild: Nationaler Aktionsplan - ein weiterer untauglicher Versuch
Deutsche Kinderhilfe e.V.

Nationaler Aktionsplan - ein weiterer untauglicher Versuch

Die Bundesregierung veröffentlicht einen „Nationalen Aktionsplan zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusamenhängenden Krankheiten" Es ist unter Fachleuten unstrittig: In Deutschland sind ca. 2 Mio. Kinder und Jugendliche übergewichtig, ein Teil davon, nämlich 800.000 sind adipös (krankhaft fettsüchtig). Die Tendenz – sowohl zahlenmäßig als auch gewichtsbezogen – steigt. Man schätzt, dass mindestens die Hälfte der adipösen Kinder und Jugendlichen behandlungsbedürftig ist. Viele haben bereits chronische Her…
25.06.2008
12:00
Bild: Chill dich schlau - Kinder- und Jugendkulturfest auf dem Wandsbeker MarktBild: Chill dich schlau - Kinder- und Jugendkulturfest auf dem Wandsbeker Markt
Entschlossen OFFEN

Chill dich schlau - Kinder- und Jugendkulturfest auf dem Wandsbeker Markt

"Bildung - freiwillig und selbstbestimmt" so lautet der Untertitel des Kinder- und Jugendkulturfestes "Chill dich schlau!", das am Freitag, 27. Juni von 15-22 Uhr auf dem Wandsbeker Markt stattfindet. Veranstaltet wird es von zahlreichen Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit aus Wandsbek und ganz Hamburg im Rahmen der Kampagne "Entschlossen OFFEN!" Denn, so die Aktiven der Kampagne: "Offene Arbeit bildet mitten im Leben, eröffnet neue Erfahrungshorizonte, bietet menschliche Wärme, menschliche Würde, schafft Heimatgefühl und mac…
25.06.2008
11:40