Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der BGH verschärft seine Rechtsprechung bei der Prospekthaftung. In einer aktuellen Entscheidung urteilte das Gericht über die Klage eines stillen Gesellschafters gegen Vorstandsmitglieder der insolventen Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG auf Schadensersatz. Diese begründete der Kläger damit, dass der Emissionsprospekt, den er vor Vertragsschluss nicht erhalten hatte, in wesentlichen Punkten unvollständig gewesen sei. Demgemäß berief sich der Anleger auf die Grundsätze der Prospekthaftung, obwohl er den Prospekt…

In den letzten Tagen kam es zu Enthüllungen, die die, ansonsten angeblich so rechtschaffenden, Verwertungsgesellschaften von ihrer wahren Seite zeigen. Nach unzähligen Klagen gegen P2P-Plattformen und private Nutzer, bei denen Millionen von Dollar eingeklagt wurden, stellt sich heraus, dass von diesen Bußgeldern noch kein einziger Cent an einen angeblich geschädigten Künstler gegangen ist.[1] Das ganze klingt immer absurder, bedenkt man doch, dass RIAA, IFPI, usw. immer die armen Künstler beschützt, die kaum mehr ihre Kinder ernähren können, …

Die Selbstanzeige wird häufig als Allheilmittel im Zusammenhang mit Steuerstrafverfahren gesehen. Selbst Mitarbeiter der Finanzverwaltung versuchen, diesen Eindruck zu vermitteln. Dabei wird nicht selten verkannt, dass dies allenfalls nur für das Steuerstrafrecht dann Bedeutung erlangen kann, wenn mit der Anzeige die Steuerschuld fristgerecht beglichen wird. Die Selbstanzeige kann man, je nach Einzelfall, mit dem Rücktritt vom Versuch der Begehung einer Straftat oder mit einem Geständnis im herkömmlichen Sinne vergleichen. Der Bundesgeric…

Durch die gezielte Förderung begabter Zuwanderer will die START Stiftung die Integration junger Menschen fördern. Dazu startete sie ein Stipendienprogramm in 14 Bundesländern. Bewerbungsschluss für das Land NRW ist der 11. April 2008. „Investition in Köpfe“ Durch die besondere Förderung nicht nur auf materieller, sondern auch auf ideeller Ebene, will START einen Beitrag zur Integration und zur politischen Bildung leisten. Die ideelle Förderung beinhaltet Themen, wie Demokratieverständnis oder politische Partizipation. Außerdem wird ein beso…

Staatsanwaltschaft Köln stellt Ermittlungsverfahren ein: „Polizei jagt diesen Aids-Mann - Es war Lust und Leidenschaft. Jetzt ist es der wahr gewordene Horror: Eine 45-jährige Frau ist beim Sex von einem HIV-infizierten Mann mit dem tödlichen Virus angesteckt worden. Er soll es mit mörderischer Absicht getan haben!“ schrieb die BILD-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 06.02.2008 unter Bezugnahme auf eine Warnmeldung der Kölner Polizei. Wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelte die Kölner Polizei zu Jahresbeginn gegen einen unbekannten schwar…

Am 13. März 2008 fand die 11. Connect4Benefit Veranstaltung statt. Klaus Engelhart klärte die interessierten Gäste über die Unternehmenssteuerreform auf. Kaum ein Tag vergeht, an welchem nicht neue Gesetze beschlossen und verabschiedet werden. Wenn diese so weitreichende Folgen haben, wie die Neuerungen im Bereich der Besteuerung von Unternehmen ist es mehr als hiflreich, eine kompetente Person an seiner Seite zu wissen, die die Materie nicht nur beherrscht, sondern es zugleich auch versteht, anderen Menschen die Inhalte plausibel zu machen.…

Thema: Union / Kauder / LINKE / Nationalsozialisten Datum: 14. 03. 2008 Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss, erklärt: Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat DIE LINKE indirekt mit der NSDAP gleich gesetzt. Das ist eine unverschämte Entgleisung, eine Verharmlosung der NS-Diktatur und letztlich eine Verhöhnung ihrer Opfer. Wörtlich hatte Kauder laut Passauer Neuen Presse gesagt: „Die Weimarer Republik ist nicht an zu vielen Nationalsozialisten, sondern an zu wenigen Demokraten gescheitert.“ Die …

Kathmandu - Zwei tibetische buddhistische Mönche sind in kritischem Zustand, nachdem sie sich im Zuge wachsender antichinesischer Proteste in Lhasa mit Messerstichen in Brust und Handgelenke selbst verletzten. Wie der Tibetische Dienst von Radio Free Asia, rfa.org, heute aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurden zwei Mönche des Klosters Drepung am Stadtrand von Lhasa, die versucht hatten, sich das Leben zu nehmen, in kritischem Zustand in eine Krankenstation eingeliefert. Die beiden Mönche wurden als Kalsang und Damchoe identifiziert; sie k…

Bund setzt langjährige Forderung der Kampagne „Aktiv gegen Kinderarbeit“ um München, 7.3.2008 - Ein neuer Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novellierung des Vergaberechts sieht vor, dass neben rein wirtschaftlichen nun auch soziale und ökologische Aspekte bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrages entscheidend sein können. „Behörden, die bei ihrem Einkauf zum Beispiel Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit ablehnen oder klimafreundliche Herstellungsverfahren fördern möchten, können das nun, ohne Klagen fürchten zu müss…

Besprechung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 25.10.2007, Aktenzeichen 8 AZR 593/06 Der Begriff wegweisend wird bei der Besprechung von Urteilen geradezu inflationär verwendet. Beim zu besprechenden Urteil ist diese Bewertung allerdings angebracht. Worum ging es? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Rechtsfrage zu befassen, wann der Arbeitgeber einem durch seine Vorgesetzten gemobbten Arbeitnehmer Schmerzensgeld schuldet. Noch die Instanzgerichte hatten eine Haftung des Arbeitgebers deshalb abgelehnt, weil ihrer Ansich…

Anwaltsnotdienst vermittelt bundesweit zu Experten (0700-88708860 oder info@anwaltsnotdienst. com) - notfalls auch nachts. Die angeschlossenen Experten- Anwälte berechnen bei Presseanfragen natürlich keine Gebühren und nehmen auch häufig an TV-Befragungen o.ä. teil. Für rechtssuchende Anrufer ist festzustellen, dass die angeschlossenen Kanzleien nur auf Basis von Vergütungsvereinbarungen tätig werden: Der Rechtssuchende schildert sein Problem und erhält einen Kostenvoranschlag. Es entstehen aber auch bei telefonischen Fragen mindestens …

Anleger der Anleihe Frankreich (EECH AG) warten weiter auf ihre Zinsen München/Berlin, 13.03.2008 – Wie die Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte bereits mehrfach berichtete, können Anleger der EECH Energy Consult Holding AG (EECH) nach Auffassung des zuständigen Landgerichts Hamburg die sofortige Rückzahlung ihrer Inhaberschuldverschreibungen verlangen. Betroffen sind die so genannte „Solaranleihe“ mit einer Laufzeit bis zum 15.11.2010 und einer Verzinsung in Höhe von 8,25% p.a. sowie die Anleihe „Windkraft Frankreich“. Mit 16 Urteilen von 08.10.200…

Immer mehr Deutsche verlegen ihren Alterswohnsitz statt nach Mallorca in die Türkei. Die Preise sind niedriger, das Wetter ist ebenso gut. Doch auch in der Türkei herrscht nicht immer eitel Sonnenschein: Wer krank wird und sich nicht in einem öffentlichen Krankenhaus behandeln lässt, muss tief in die eigene Tasche greifen. - Man spricht deutsch, es ist diese Freundlichkeit, die der Duisburger Willi Fillbach an den Türken in Alanya besonders schätzt. Mit seinem türkischen Grundwortschatz kauft der 65-Jährige wie fast jeden Morgen Gemüse, Obst …

Hamburg, 13.03.2008. Anwaltseiten24.de, das große Informationsportal zum Thema Recht, bietet ab sofort ein Gewinnspiel für alle Mieter und an Mietrecht interessierte Personen an. Der Ratgeber "Was ich als Mieter wissen muss" beschäftigt sich mit Fragen im laufenden Mietverhältnis, unter anderem zu Mietverträgen, Kosten oder Mietmängeln und will Mietern mit vielen Tipps, Musterbriefen und Formulierungsvorschlägen helfen, ihre Rechte durchzusetzen. Wer kennt nicht solche oder ähnliche Fälle: Die Betriebskostenabrechnung ist plötzlich unverst…

Nach erfolgreicher erster Ausgabe findet am 14. und 15. März 2008 in der Ulmer Donauhalle erneut die Fachmesse ZEITarbeit statt. Interessante Themenschwerpunkte sind in diesem Jahr "Neue Strategien gegen den Fachkräftemangel in Deutschland". Die Messe wird gestaltet von über 20 Personaldienstleistern und richtet sich vor allem an Unternehmen, die auf Zeitarbeit zurückgreifen. Sie ist aber auch für Arbeitssuchende geeignet. Die Fachmesse ZEITarbeit, die die Riele Personaldienstleistungen und Büroservice GmbH in Kooperation mit der Europäisch…

Ist es die Nähe des ersten Prozesstages oder sind es die Pressemitteilungen, die von der Aktuellen Türkei Rundschau in den letzten Wochen veröffentlicht worden sind? Der Fall der heute 20-Jährigen Sabrina A. aus Deutschland, die des Drogenschmuggel und der Bandenkriminalität - so die Anklage des türkischen Staatsanwaltes - beschuldigt wird, ist von den deutschen Medien entdeckt worden. Ein Grund für die jetzt deutlich gestiegene Publizität der Angeklagten ist sicherlich die Tatsache, dass sie während ihrer Untersuchungshaft ein Baby bekommen…

Am gestrigen Abend (12.März 2008) haben die SPD- und die Links Partei im Erfurter Stadtrat eine Satzung beschlossen, die man bei näherer Betrachtung nur als Wegelagerei bezeichnen kann. Dazu erklärte Stadtrat Michael Panse (CDU): "Während Rot-Rot im Land permanent Gebührensenkungen einfordert, treiben sie in der Stadt Erfurt die Kitagebühren für einen Ganztagesbetreuungsplatz für Kitas bis auf einen Maximalbetrag von 280 Euro pro Monat und für einen Krippenplatz auf astronomische 560 Euro pro Monat. Kaschiert wird das Ganze mit der Behauptun…

Zu den in der gestrigen Stadtratssitzung von Herrn Blechschmidt (DIE LINKE) geäußerten Worten "Scheiß Demokratie" erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Pfistner: "Herr Blechschmidt hat mit solchen Äußerungen in demokratischen Parlamenten nichts zu suchen und sollte deshalb seine Mandate sofort niederlegen. Die parlamentarische Demokratie ist durch viele Generationen hart erkämpft worden. Solche Äußerungen sind eines Stadtrates, Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden des Justizausschusses im Thüringer Landtag unwü…

Mit einer Stadtratsanfrage weist Stadtrat Thomas Hutt (CDU) erneut darauf hin, dass die weitere Entwicklung des ega-Parks gefährdet ist, weil nach der Eingliederung in den Stadtwerke-Konzern das Land und die EU keine Fördermittel in nennenswerter Höhe mehr gewähren können. Thomas Hutt: „Allein dank der bis zu 90prozentigen Förderung aus Mitteln der „Gemeinschaftsaufgabe Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur“ der Europäischen Union und des Freistaats Thüringen (insgesamt mehr als 2 Mill. Euro) konnte in den vergangenen Jahren durch mill…

Seit dem 1.1.2008 gibt es einen neuen Freiwilligendienst für Jugendliche im Alter von 18 bis 28 Jahren: den Freiwilligendienst 'weltwärts' gemäß Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die ersten 50 Freiwilligen haben am 17. Januar 2008 ihren Dienst angetreten. - Das Programm 'weltwärts' soll junge Menschen dabei unterstützen, freiwillig in einem Entwicklungsland zu arbeiten. Es gibt viele Projekte, in denen Freiwillige einen wichtigen Beitrag leisten und Menschen in Entwicklungsländern helfen kö…

Man mag nicht gerne daran denken, aber wahr ist: Auch für das Jahr, in dem man verstirbt, muss eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden. Diese letzte Steuererklärung hat der Erbe für den Verstorbenen zu machen. Was aber passiert mit Verlusten des Verstorbenen, die im Todesjahr nicht vollständig mit positiven Einkünften ausgeglichen werden können? Zunächst wird der verbleibende negative "Gesamtbetrag der Einkünfte" in das Vorjahr zurückgetragen und dort verrechnet. Bleibt auch danach noch ein Verlust übrig, erstellt das Finanzamt einen g…

Eine neue Dokumentation über "Die Einsätze der Nachtschlachtgruppen 1, 2 und 20 an der Westfront von September 1944 bis Mai 1945, mit einem Überblick über die Entstehung und Einsatz der Störkampf- und Nachtschlachtgruppen der deutschen Luftwaffe von 1942 bis 1944" von Christian Möller ist im Helios Verlag erschienen. Christian Möller fragt in seiner Untersuchung, die er als Dissertation für die Universität der Bundeswehr München geschrieben hat, weshalb die deutsche Luftwaffenführung ab Herbst 1942 gezwungen war, Nachtschlachtverbände, bzw. …

Reisebüros in Kerpen bekommen am Samstag, 15.3.2008, Besuch. Jugendliche fragen die Angestellten und Inhaber, wie sie es halten mit Menschen, die Kinder sexuell ausnutzen wollen. Die Klasse 8 der Städtischen Realschule Kerpen will wissen, ob in den jeweiligen Reisebüros der ECPAT-Verhaltenskodex bekannt ist. Der legt fest, wo und wie die Reisebranche aktiv werden soll, wenn Menschen die sexuellen Grenzen übertreten wollen. Die Klasse 10 der Kerpener Realschule hatte die Aktion GRENZEN EINHALTEN am 19. November letzten Jahres auf dem Düsseldo…

Köln, 13.03.2008 – Die deutschlandweite Einführung von elektronischen Einwohnermeldeamtsanfragen (EMA) läuft auf Hochtouren und muss laut Gesetz bis 2009 abgeschlossen sein. Für Anwaltskanzleien und Rechtsabteilungen bedeutet das nach der Umstellung auf das Online-Mahnverfahren 2007 eine weitere Neuerung, die eigentlich eine Vereinfachung sein soll. „Doch das ist nicht der Fall“, sagt Michael Basler, Geschäftsführer der Supercheck GmbH, über die jährlich rund eine Million EMA beauftragt werden. Früher mussten Kanzleien die Ämter einzeln ansch…

Die Piratenpartei Niedersachsen missbilligt die Aussagen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann bezüglich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.08 zur automatischen Kennzeichenerfassung. "Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig und klar umrissen in seinem Urteil die Grenzen des Staats aufgezeigt. Wie kann es sein, dass da ein Innenminister meint, er könne sich über dieses Urteil stellen?" fragt der stellvertretende Vorsitzende Christian Koch. Erneut hat Herr Schünemann eine Niederlage vor dem höchsten deutschen …

Der NRW-Ministerpräsident setzt auf „Sicherheit und Gerechtigkeit“ – Harvey Nash-Geschäftsführer Udo Nadolski: „Und wo bleibt die Freiheit?“ Bonn/Düsseldorf – Immer wenn es um das Soziale geht, schlägt die Stunde von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Im Gespräch mit der Wochenzeitung Die Zeit http://www.zeit.de wirbt der CDU-Politiker „für Korrekturen an sozialpolitischen Reformen, um Wähler der Linkspartei zurückzugewinnen“. Die allermeisten Wähler der Linken wollten „einfach nur ‚denen da oben’ zeigen, dass sie sich im Stich gelassen …

Bis zu 160 Euro kosten alle Dinge, die ein Erstklässler fürs erste Unterrichtsjahr benötigt. Dabei seien die Lehrbücher gar nicht berücksichtigt. So stand es vor längerer Zeit einmal im Berliner Tagesspiegel. Da kommen Familien mit wenig Einkommen, insbesondere sogenannte „Hartz IV Empfänger“ an ihre Grenzen. „Kinder leiden am stärksten unter der zunehmenden Armut von Familien“, darauf weist Pfarrer Martin von Essen, Vorsteher des Johannesstifts, hin. Und weiter: „Wir wissen, dass soziale Herkunft, Bildung, Teilhabe am gesellschaftlichen Leb…

Daß die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger trotz starken Drucks aus ihrer Partei weder ihr Mandat niederlegt noch sich verbiegen läßt, sieht der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerbewegung PRO Deutschland e.V., Alfred Dagenbach, als ein positives Zeichen für unsere Demokratie. Dagenbach: "Dagmar Metzger hat mit ihrer Haltung Rückgrat bewiesen und in vorbildlicher Weise Versuche abgewehrt, sich vor den Karren einer auch um den Preis der Beschädigung der Demokratie karrieresüchtigen Landesvorsitzenden spannen zu lassen."…

Trotz Gegenanträgen von SPD und Grünen bestätigte die NRW-Landesregierung in der gestrigen Sitzung des Landtages ihre Haltung zur umstrittenen Kormoran-Verordnung. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist die Verordnung skandalös. Denn nach dem Willen von CDU und FDP darf der geschützte Wasservogel nun ganzjährig und auch innerhalb von Schutzgebieten gejagt werden. Die sogenannte Kormoran-Verordnung sorgte gestern für hitzige Debatten im NRW-Landtag. In Kombination mit einem kürzlich ergangenen Erlass ermöglicht die Verordnung der L…

Berlin, 13.03.2008 – Am 15. März ist Weltverbrauchertag. In Deutschland steht das Datum in diesem Jahr unter dem Motto „Energie sparen“. Diesen Anlass nutzt das Internetverbraucherportal dooyoo, um seine Mitglieder aufzurufen, Berichte über das Energiesparen im Alltag zu verfassen. „Uns ist es wichtig, die Menschen darauf hinzuweisen, dass es diesen Weltverbrauchertag gibt und vor allem warum es ihn gibt. Selbst den Nutzer von Verbraucherplattformen, die mit ihrem Engagement tagtäglich den Verbraucherschutz stärken, ist die Reichweite ihrer H…

Mit 4 neuen Entscheidungen (Aktenzeichen: 2 BvR 153/04, 2 BvR 233 /04, 2 BvR 1915/02 und 2 BvR 2029/02 - alle vom 14.02.2008) hat das Verfassungsgericht seit März letzten Jahres insgesamt 17 rechtswidrige Durchsuchungen bei Handwerkern ohne Meisterbrief festgestellt - über einen dieser Fälle berichtete am 14.02.2008 das Fernsehmagazin Panorama. Der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH) schätzt, dass jährlich mehrere Tausend solcher Durchsuchungen stattfinden. Regelmäßig würden die Durchsuchungsbeschlüsse den vom Ve…

... so steht es geschrieben im Evangelium vitae, III 66. Zu fragen bleibt, ob dem wirklich so ist oder nur eine Fiktion, die im wohlverstandenen Interesse der katholischen Kirche liegt. Anlass zu dieser vielfach als ungehörig und provokant gewerteten Fragestellung besteht deshalb, weil neben einigen Fundamentalethikern der neopaternalistischen Medizinethik insbesondere auch die katholische Kirche aller Säkularisierung zum Trotz beharrlich die These vertritt, dass dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen mit Blick auf seinen freiverantwortliche…

Die chinesischen Behörden haben die Sicherheitsvorkehrungen in Lhasa aufgestockt, nachdem dort Mönche den zweiten aufeinanderfolgenden Tag protestierten. Anlaß des Protestes war der 49. Jahrestag des tibetischen Volksaufstands von 1959. Radio Free Asia berichtet von 500 – 600 Mönchen, die am Dienstag (11. 3.) nach Lhasa marschierten, um die Freilassung von mindestens 11 Tibetern zu fordern, die am Tag zuvor festgenommen worden waren, als sie Parolen für die Unabhängigkeit gerufen und die verbotene tibetische Flagge geschwenkt hatten. Paramili…

Eigentlich ist es schon lange klar, aber sie wollen es nicht wahr haben! Auch nach den klaren und nun unmissverständlichen Äußerungen des Dachverbandes der Arbeitgeber BDA und den neuesten Statements der Unionsparteien im Bundestag sowie der Kanzlerin und des Wirtschaftsministers, die die Aufnahme der Zeitarbeit ins Entsendegesetz und einen Mindestlohn in dieser Branche massiv ablehnen, wollen die beiden "Mindestlohn-Kampfverbände" der Zeitarbeit BZA und iGZ es nicht wahr haben. Ein altes Indianer-Sprichwort lautet: Reite kein totes Pferd! D…

Seit dem 1. April 2007 gibt es in Deutschland ein neues Gesetz bezüglich der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse. Weit über 100.000 Menschen konnten wieder in die KK eintreten und Leistungen erhalten, doch es gibt zahlreiche Ausnahmen. Dem schwer behinderten Axel Mende aus dem Lkr. Dachau und ALG-II-Leistungsempfänger wurde 14 Tage vor seiner zweiten schweren Operation am offenen Herzen die weitere Unterstützung durch die ARGE Dachau verweigert. Seit Februar 2007 erhält der arbeitslose Axel Mende keinerlei Unterstützung mehr! Al…

Vorliegende Planungen müssen zum qualifizierten Abschluss des Pro­jektes 17 VDE gebracht werden – Geld in Wirtschaftsentwicklung inves­tieren, Bürger von Staus und Straßenverkehr entlasten Berlin, 11.03.2008 – Das positive wirtschaftspolitische Umfeld und ein wach­sendes Transportaufkommen lassen Tendenzen zu einer eingeschränkten Entwicklung von Wirtschaft, Häfen und Wasserstraßen in Berlin zunehmend unverständlich erscheinen. Prognosen sagen in den nächsten Jahren bis 2015 eine Verdopplung der Containerzahlen in den Seehäfen voraus, was en…

Eines der letzten nomadischen Völker im Amazonas, die Nukak, wurden tragischerweise von den Nachwirkungen einer vor kurzem ausgehandelten Geiselnahme betroffen. Die Verhandlungen wurden zwischen der kolumbianischen Regierung und dem linken Flügel der FARC Guerillas geführt. Die Nukak wurden von der kolumbianischen Armee bombardiert, als diese versuchte die Guerillas zu bekämpfen. Große Teile der Lands der Nukak wurden von den Guerillas gewaltsam in Beschlag genommen. Viele Nukak sind in den letzten Tagen aus ihren Gebieten in eine benachbart…

Mieterbund: Mieter fordern Verbrauchsabrechnung (dmb) Die Kosten für Wasser und Abwasser dürfen bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung nach Wohnfläche auf die Mieter des Hauses verteilt werden. Das gilt nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 188/07) auch dann, wenn fast alle Wohnungen im Haus mit Wasseruhren ausgerüstet sind. „Die Abrechnung von Wasser und Abwasser nach Verbrauch ist die Abrechnungsform, die die meisten Mieterinnen und Mieter ausdrücklich fordern“, kommentiert Ulrich Ropertz, Pressesprecher des …

Publizist und Russland-Forscher KAI EHLERS Gastreferent beim Hamburger Netzwerk Grundeinkommen Wir freuen uns, als Gastreferenten für die Veranstaltung am Montag 17. März den Publizisten und Russland-Forscher Kai Ehlers gewinnen zu können. Verbürgt ein "Grundeinkommen pur" auch bereits gesellschaftlichen Zusammenhalt? Kai Ehlers, Autor des Buches "Grundeinkommen für alle - Sprungbrett in eine integrierte Gesellschaft", wagt einen Blick aufs Ganze: Eine integrierte Gesellschaft bleibe auch mit Grundeinkommen auf gemeinschaftliche Netzwerke un…

Aufgrund des Urteils des Landgerichtes Landshut gegen Klinikbewertungen.de musste das Bewertungsportal jetzt vier Sätze aus drei Erfahrungsberichten entfernen. Die weitergehende Forderung der Inntalklinik, Simbach, nach vollständiger Löschung von sieben Erfahrungsberichten und Herausgabe der Bewerteridentitäten wurde von der Inntalklinik nicht weiter verfolgt. Besondere Aufmerksamkeit verdient die vom Gericht vertretene Auffassung zur Darlegungs- und Beweislast: Hier weicht das Gericht von der Rechtsauffassung anderer Gerichte ab, an der si…