Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Wie und wo sich Ältere engagieren können, zeigten Bremer Einrichtungen auf dem Aktionstag "Erfahrung ist Zukunft". Zahlreiche Besucherinnen und Besucher informierten sich am 19. April 2008 in der "Glocke" über freiwillige Tätigkeiten, Wohnen im Alter oder Seniorenreisen. Über 20 Initiativen und Vereine stellten sich auf dem Aktionstag in Bremen vor. Die Veranstaltung organisierte die Initiative "Erfahrung ist Zukunft" der Bundesregierung. Sie bietet Informationen, Angebote und Aktionen für die Generation 50plus. Den Aktionstag eröffneten In…

Schleswig - Zunächst möchte ich mich bei der SPD dafür bedanken, dass sie ihre Veranstaltungen vor allem dazu nutzt die Kerninhalte der FDP darzustellen. In der Tat sind wir für die zivile Mitnutzung des Flugplatzes Jagel. Wir finden es schade, dass die SPD gegen dieses fantastische Projekt und somit gegen Wachstum, Innovation und neue Arbeitsplätze ist. Außerdem spricht die SPD auf ihrer Veranstaltung in Kropp lediglich von unserem Kurzwahlprogramm. Merkmale eines solchen Kurzwahlprogrammes sind die inhaltliche Verknappung und die Reduzier…

Akzente setzen und Arbeitssuchenden Perspektiven bieten, das ist der Anspruch der 25. Münchner Zeitarbeitsmesse: Am 06. Mai 2008 präsentieren 45 örtliche Personaldienstleister ihre Angebote und bieten Arbeitssuchenden interessante freie Stellen in nahezu allen Branchen. Das Motto lautet „Öfter mal was Neues“. Die Veranstaltung findet wieder im Berufsinformationszentrum (BIZ) der Agentur für Arbeit München statt. Die Messe wird unterstützt von der Online-Stellenbörse stellenanzeigen.de, dem offiziellen Kooperationspartner. Die Messe selbst ist…

Hamburg, 21. April 2008 – Netzwerk-Portale wie Xing, StudiVZ, Facebook haben zumeist junge Zielgruppen im Blick. Doch wo surft eigentlich die Generation 45 Plus, wenn sie Kontakte machen und ihr Beziehungsgeflecht erweitern möchte? Eine Antwort hierauf bietet expertia.de, das erste deutschsprachige Expertennetzwerk für die Generation 45 Plus. Netzwerk für Fachkräfte über 45 Jahre Ein Jahr nach dem Start präsentiert sich expertia.de runderneuert und mit vielen zusätzlichen Funktionen. Neu und bisher einzigartig bei einem deutschen Web-Portal…

21. 04. 2008 - Die Umbenennung eines Teils der Kreuzberger Koch-Straße in Rudi-Dutschke-Straße ist laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg rechtskräftig. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlinbeauftragte: Das Urteil gibt all jenen Bürgerinnen und Bürgern Recht, die sich in einer Volksabstimmung für die „Rudi-Dutschke-Straße“ ausgesprochen hatten. Damit ist der politische Kreuzzug der Dutschke-Gegner, unter ihnen die örtliche CDU, auch vor Gericht gescheitert. Das begrü…

Der Volksentscheid am 27. April 2008 zwischen Mittelmaß und Metropole Berlin, 20. April 2008. Wenn das wahlberechtigte Berliner Volk am kommenden Sonntag zum Volksentscheid „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ sein Votum abgibt, geht es um mehr als Nostalgie, ideologische Befindlichkeiten oder destruktives Parteiengezänk – abgestimmt wird in letzter Konsequenz darüber, ob Berlin als deutsche Hauptstadt und ehemaliges industrielles Herz Europas endlich ein zukunftstaugliches Gesamtkonzept für den Flugverkehr einer lebendigen, wertschöpfenden …

Finnland-Seligkeit, Wirrwarr im Schulwesen und der Unsinn der dauernden Systemdiskussionen Bonn/Düsseldorf – Im deutschen Schulwesen herrscht ein heilloses Durcheinander. Selbst Bildungsexperten blicken nicht mehr durch und streiten darüber, welches „System“ denn nun den besten Erfolg für die Schüler hervorbringt. Wichtiger als pädagogische Fragen sind oft demographische Entwicklungen und ein politisches Kalkül, schreibt die Rheinische Post (RP) http://www.rp-online.de. Die Düsseldorfer Tageszeitung hat verschiedene Trends herausgearbeitet: …

Bremen/Hamburg, 21.04.2008. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) - Die Kanzlei für Kapitalanleger wird ab Mai 2008 ihr Beratungsangebot weiter ausbauen. hrp vertritt bundesweit Anleger und hat zwei Standorte in Bremen und Hamburg. „Viele betroffene Kapitalanleger wünschen aber eine Beratung an ihrem Wohnort", so Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann von hrp. „Wir werden oft - beispielsweise von DG-Fonds-Geschädigten - darauf angesprochen, ob wir nicht auch eine Beratung im süddeutschen Raum anbieten könnten. Deswegen bauen wir unser Dienstleis…

Abgabensenkungen und Lohnpolitik mit Augenmaß sind jetzt gefordert Bonn/Berlin - „Angesichts der deutlichen Abschwächung des Wirtschaftswachstums in diesem Jahr kommt es jetzt darauf, den Wachstumsmotor Mittelstand zu stärken, der in den vergangenen Jahren hundert Tausende neuer Arbeitsplätze geschaffen hat. Hier sind Politik und Tarifpartner gleichermaßen gefordert“, erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforscher. Der Mittelstan…

Berlin, Osnabrück, 23.4.2008 : HelpAge Deutschland und HelpAge International haben heute die Abgeordneten des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) aufgefordert, sich stärker für die Rechte alter Menschen in der Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen und in der deutschen Entwicklungspolitik einen Perspektivenwechsel einzuleiten. Bis 2050 werde es nach Angaben der beiden Organisationen weltweit mehr Senioren über 60 Jahre als Kinder unter 15 geben. Der weitaus größte Teil der alten Menschen lebe schon…

Bonn/Köln – Die aktuelle Krise der Finanzmärkte ist ein Signal für den verstärkten Einsatz von Interim Managern. Nach Ansicht des Dienstleisters Boyden Interim Management boydeninterim.de benötigen insbesondere Private-Equity-Gesellschaften erfahrene Führungskräfte auf Zeit. Denn ein schlagkräftiges und leistungsfähiges Management sei dazu in der Lage, auch kurzfristige Wachstumsimpulse auszulösen. Die Finanzierungskrise zwinge die Gesellschaften zu einer schnelleren Rentabilität ihrer Investitionen. Damit steige auch der Druck auf das Manage…

Es ist bald wieder soweit: Wer zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist, muss diese bis zum 31. Mai abgeben. Eine Verlängerung der Frist muss beim Finanzamt beantragt werden. Nur wenn die Steuererklärung von einem Steuerberater erstellt wird, verlängert sich die Frist automatisch bis zum 31. Dezember. Eine wichtige Änderung betrifft die steuerliche Abzugsmöglichkeit eines häuslichen Arbeitszimmers. Es kann nur noch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tät…

166 von 238 Landräten, deren Landkreise derzeit in Arbeitsgemeinschaften mit den Arbeitsagenturen zusammenarbeiten, haben sich dafür ausgesprochen, bei einer Wahlmöglichkeit das SGB II (Hartz IV) in alleiniger Verantwortung wahrnehmen zu wollen. Hinzu kommen die 63 Landkreise, in denen Langzeitarbeitslose bereits in Eigenregie betreut werden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Landkreistages (DLT). Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) ist erfreut über die große Zahl der potenziellen Interessenten und sieht seine Fo…

Aktion zum „Tag der Sachsen“ unterstützt Hilfsprojekt in Afghanistan Am „Tag der Sachsen“, der in diesem Jahr vom 5. bis 7. September in der Muldestadt Grimma stattfindet, beteiligen sich auch die Kirchen der Region und starten dazu eine spektakuläre Postkartenaktion. „Wir laden alle Menschen ein mitzumachen und mit einer Postkarte, die sie nach Grimma schicken, die Aktion zu ermöglichen“, erläutert Pfarrer Christian Behr von der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Grimma. „Briefe oder Postkarten wirken in den Zeiten von SMS, E-Mail und C…

Nach § 14 Abs. 4 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Würden die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags vereinbaren, so wäre die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Übersendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aber vor Vertragsbeginn einen von ihm bereits unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Bitte um Rücksendung eines unterzeichneten Exemplars, kann der Arbeitnehmer das Vert…

In dem Drama um die Kandidatur und Wahl des mit hoher Kompetenz ausgestatteten Würzbürger Staats- und Verfassungsrechtlers Horst Dreier zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgericht wurde nun der letzte Akt geschrieben: Nach heftiger und zuweilen völlig unqualifizierter Kritik der Union hat die SPD nunmehr ihren Kandidaten für eines der höchsten Richterämter in der Bundesrepublik zurückgezogen. Da beruhigt es auch nicht, dass allen voran Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ganz artig betonte, dass für die die Union…

„Der Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen zur Änderung des Kindertageseinrichtungsgesetzes und weiterer Gesetze erweist sich in seiner Gesamtheit als undurchführbar und unfinanzierbar.“ Mit diesen Worten hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, erste Schlussfolgerungen aus der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zu diesem Gesetzentwurf gezogen. Außerdem hat sich nach seinen Worten erneut gezeigt, dass die Kritik der LINKEN und der SPD an der Familienpolitik des Landes „auf Mutmaßungen und Unterstellungen …

Höltinghausen: - „Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen.“, so Clemens Poppe, der vom Parteitag der FDP Cloppenburg für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden der Liberalen in Cloppenburg, Emstek, Cappeln und Emstek gewählt wurde – ohne Gegenstimme. Es waren die ersten Vorstandswahlen seit der Neugründung des Ortsverbands vor zwei Jahren. Die Ergebnisse seiner Vorstandskollegen waren jedoch ebenso so gut. Als Stellvertreter wurde Olaf Broxtermann im Amt bestätigt, alter und neuer Geschäftsführer ist Michael Ahrens. Der Posten d…

Zur Verankerung der Videoüberwachung und der dauerhaften Audio- überwachung im sogenannten BKA-Gesetz erklären der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Während bei der Diskussion um das BKA-Gesetz eher die Onlinedurchsuchung im Fokus der Kritik war, haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Gesetzentwurf still und heimlich die Videoüberwachung von Wohnräumen verankert und wollen dabei auch Wohnungen nichtverdächtigter P…

Seit dem der Verbraucherschutz zum allumfassenden Leitbild des gesetzlichen Handelns geworden ist, nehmen die vom Gesetzgeber angeordneten Hinweis-, Belehrungs- und Informationspflichten beständig zu, die vom Unternehmer in seiner Werbung abverlangt werden. Durchaus entscheidend ist dabei die Frage, von welchem Verbraucherleitbild der Gesetzgeber ausgeht. Legt er seinem Handeln das Leitbild eines unbedarften und schlecht informierten Verbrauchers zugrunde, werden die abverlangten Informationspflichten entsprechend umfangreicher ausfallen. Geh…

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Hilfe eines Ausführungsgesetzes das vor 40 Jahren getroffene UNESCO Kulturgut-Übereinkommen in nationales Recht umgesetzt. Die in dem Kulturgut-Übereinkommen enthaltenen völkerrechtlichen Verpflichtungen und der vereinbarte Schutz von Kulturgütern soll damit in Deutschland Standard werden. Kernbestandteil ist ein Rückgabeanspruch zwischen den beteiligten Vertragsstaaten. National wertvolle Kulturgüter, die illegal in einem anderen Vertragsstaat des Übereinkommens gelangt sind, kann die Bundesrepublik Deu…

Im Internet ist die Verwendung von Bilder oder digitalen Grafiken beliebt, die als bloße Vorschau für größere Version Verwendung finden. Der Vorteil liegt darin, dass die kleineren Bilder kürzere Ladezeiten aufweisen. Da Bilder fast immer den größten Teil der Datenmenge einer Internetseite ausmachen, verbessern sich dadurch die Ladezeiten der jeweiligen Internetseite insgesamt. Will der Besucher die volle Größe betrachten, kann er die größere Version meist durch einen Klick auf das Vorschaubild abrufen. Dann öffnet sich das Bild in voller Grö…

Seit dem der Verbraucherschutz zum allumfassenden Leitbild des gesetzlichen Handelns geworden ist, nehmen die vom Gesetzgeber angeordneten Hinweis-, Belehrungs- und Informationspflichten ständig zu. Durchaus entscheidend ist dabei die Frage, von welchem Verbraucherleitbild der Gesetzgeber ausgeht? Legt er seinem Handeln das Leitbild eines unbedarften und schlecht informierten Verbrauchers zugrunde, werden die abverlangten Informationspflichten entsprechend umfangreicher ausfallen. Geht der Gesetzgeber eher von einem gut informierten Durchsc…

Die aktuelle Auseinandersetzung um die Tibetfrage belebt die Aufarbeitung historischer Fragestellungen. Zu hoffen wäre, daß diese Aufgabe sachlich gelöst werden könnte. Das Bild spricht für ein "neues China". Die beiden noch sehr jungen Religionsführer aus Tibet besuchen in der Hauptstadt Mao Zedong. Letztmals waren der V. und XIII. Dalai Lama in dem seinerzeit von Mongolen und später Mandschuren beherrschten China, in dem die heutigen Han-Chinesen die unterdrückte Mehrheit waren. Das "Bild" wäre ein bei richtiger Präsentation das richtige …

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 16.04.2008 unter dem AZ: 23 O 1239/08 einen Vermittler zu Schadenersatz in einer Gesamthöhe von EUR 134.845,89 wegen der Vermittlung von zwei Eigentumswohnungen verurteilt. Die Eigentumswohnungen wurden durch die Anleger, die italienischer Herkunft sind, bereits im Jahre 2005 mit einem hohen Verlust veräußert, da die Zahlungen an die Bank nicht mehr erbracht werden konnten. Die Wohnungen wurden mit dem Hinweis vermittelt, dass ein Verlust ausgeschlossen sei, dass es sich um eine gute Altersvorsorg…

Im Rahmen des Seminarangebotes von Thiel & Cie. - Seminare und Fortbildung startet am 08.05.2008 in Berlin die diesjährige Seminarreihe. Die Auftaktveranstaltung behandelt das praxisrelevante Thema: Abmahnfalle im Internet - Rechtssichere Gestaltung von Internetseiten. Als Referenten stehen Ihnen die Rechtsanwälte Dr. Thomas Schulte und Ulrich Schulte am Hülse an diesem Abend zur Verfügung. Der Handel über das Internet hat sich zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor entwickelt und laut der Studie „WebScope“ des renommierten Marktforschungs…

Halle - Die Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort eröffnete am 01.02.2008 in der Riebeckpassage in Halle (Saale) ein weiteres Büro für seine Kunden Niemand geht gern zum Anwalt. Dieser Tatsache war sich Rechtsanwalt Peter Knöppel bewusst, als er im Jahr 2006 in der Geiststraße in Halle (Saale) seine barrierefreie Kanzlei „anwalt sofort“ eröffnete. Deshalb schaffen die Rechtsanwälte von anwalt sofort bei Kaffee und Kuchen eine entspannte Beratungssituation. Für ein solches Gespräch ist eine vorherige Terminabsprache nicht nötig. Innerhalb fester…

20.04.2008 Netiquette Verbraucherverein, Berlin: Der Berlin Verbraucherverein Netiquette hat heute Beschwerde beim Deutschen Werberat gegen die Firma Bauer Spielwaren eingelegt. Anlaß ist die Werbung des Nürnberger Spielwarenherstellers Bauer auf Plastiktüten, die im Spielzeughandel verwendet werden: Kaufen Oma und Opa dem kleinen Enkel ein Kuscheltier der Marke Bauer, werden diese in Plastiktüten mit dem fröhlichen Werbeaufdruck eines Kuschelteddys, eines Bauer-Pinguins, einer Nachzieh-Holzpielzeugeisenbahn und dem Slogan „für kleine Hände d…

Die Forderungen des bayerischen Innenministers nach weiter reichenden Überwachungsgesetzen kann man nicht mit einer bestehenden Gefahrenlage begründen. Tatsächliche Gefahren wie der Straßenverkehr, die Herz-Kreislauf Erkrankungen und andere gewöhnliche Risiken des Lebens, einschließlich des Rauchens und Alkoholkonsums, treten in den Schatten der oftmals eingebildeten Bedrohung durch den Terrorismus. Der sog. Terrorismus dient reichlich offensichtlich als Schild für die Demontage der Demokratie, des Grundgesetzes und zur Entrechtung der Bürg…

(openpr) Schon zum dritten Mal veranlasste Herr Eckhard Baake als zuständiger Verwaltungsleiter des Rehazentrums Bad Salzuflen eine grosszügige Spende von über 88 Zimmereinrichtungen an den Verein Brückenschlag Ukraine e.V., dessen Vorsitzender Prof. Karl-Hermann Krog für den Transport in die Partnerstadt Luzk in der Ukraine sorgt. Dort organisiert der langjährige Chefdolmetscher und Koordinator des Vereins, Herr Alexander Mishchuk (obere Reihe links), die Verteilung der Möbel an Krankenhäuser und Studentenheime. Auf dem Foto sieht man die fl…

Nachdem vor drei Wochen die EECH European Energie Consult Holding AG vor dem Amtsgericht Hamburg einen Insolvenzantrag gestellt hat, meldete nun auch die EECH Group AG Insolvenz an. „Dies kommt nicht überraschend“, meint dazu Rechtsanwalt Jochen Resch von der Berliner Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte. „Es gab schon seit einiger Zeit Zahlungsstockungen, so bei der von der EECH Group AG emittierten Kunstanleihe Art Invest 2006.“ Erst vor kurzem hatte die EECH Group mitgeteilt, sie habe sich von der Holding getrennt. Offenkundig war di…

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat für die Gremien der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf Vorschlag des Bundes Freireligiöser Gemeinden Deutschlands (BFGD) Herrn Dr. Volker Mueller, Präsident des Dachverbandes Freier Weltanschauungsgemeinschaften (DFW), zum Beisitzer und Frau Renate Bauer, Landessprecherin der Freireligiösen Landesgemeinde Pfalz, zur stellvertretenden Beisitzerin der Gruppe „der Kirchen, der jüdischen Kultusgemeinden und anderer Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öff…

Huber: "Hamburg wird für Ernüchterung sorgen" / Peter Müller: "Im Saarland nicht vorstellbar" Berlin, 18. April. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat den schwarz-grünen Koalitionsvertrag Hamburgs kritisiert. Das neue Bündnis werde "heilsame Ernüchterung" bringen. Schwarz-Grün in Hamburg sei "kein Prototyp, der in Serie gehen kann", sagte Huber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). "Die Grünen rücken immer weiter nach links und machen den ohnehin schmalen Grat an politischer Übereinstimmung mit der Union noch kleiner." Huber w…

BVMW-Präsident Ohoven hält Kompromiss zum Investivlohn für vernünftig Bonn/Berlin - „Der Kompromiss der Regierungskoalition zur Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmen ist ein vernünftiger und vergleichsweise unbürokratischer Weg. Offenbar haben die Warnungen der Wirtschaft vor einer zentralistischen Fondslösung Wirkung gezeigt." Das erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmw.de, Mario Ohoven, zu den heute bekannt gewordenen Eckpunkten der Koalitionsarbeitsgruppe. Er hoffe, so der Mittelstandspräs…

Das Amtsgericht Köln stellte heute das Strafverfahren gegen einen Mann ein, der professionell am Kölner Dom Tauben angelockt und getötet haben soll. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hatte Strafanzeige erstattet und ist darüber empört. Tierschützer hatten am 1. Oktober 2006 im Beisein der Polizei einen Mann überführt, der Schlüsselgewalt zum Domgelände hatte und mit 19 noch warmen, getöteten Tauben das Gelände verließ. Das Amtsgericht Köln stellte das Verfahren heute ohne Anhörung aller Zeugen ein. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des…

Petition eingereicht - Mehr als 2000 Menschen unterschreiben Aufruf „Der Flughafen Tempelhof soll lebendiges Weltkulturerbe werden“ Der Initiator der Initiative „Der Flughafen Tempelhof soll lebendiges Weltkulturerbe werden“, Volker Perplies, hat heute Unterschriftenlisten mit mehr als 2000 Unterzeichnern an Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Annegret Kramp-Karrenbauer und den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit übergeben. In der Petition weisen die Initiatoren auf…

...Verbraucherrecht aktuell: Assessor Doninic Döring, Gießen, informiert: Der Europäische Gerichtshof entscheidet auf kostenlosen Umtausch für Verbraucher! Die Situation ist kein Einzelfall. Gerade bei hochtechnisierten Geräten, wie z.B. Computern kommt es häufig vor, dass gegen Ende der zweijährigen Gewährleistung oder Garantie das Produkt bei einem Defekt nicht mehr durch ein gleiches ersetzt werden kann, wenn die Reparatur nicht möglich oder nicht wirtschaftlich ist. Der Handel bot bislang in vielen dieser Fälle entweder Ersatz durch ein …

(dmb) „Deutschland läuft ungebremst auf eine neue Wohnarmut zu. Einkommensschwache Haushalte, egal ob selbstnutzende Eigentümer oder Mieter, können die Explosion der Energie-preise nicht mehr schultern“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, auf dem Verbandstag des DMB-Landesverbandes in Rostock-Warnemünde an diesem Wochen-ende. Die Politik sei gefordert, sofort ein wirksames Programm gegen drohende Wohnarmut zu entwi-ckeln. Weitere Verzögerungen seien unvertretbar. Nach dem DMB-Betriebskostenspiegel für Deutschl…

18. 04. 2008 - Zum Entwurf des neuen BKA-Gesetzes erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das BKA-Gesetz legalisiert den staatlichen Einbruch in die geschützte Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Davon betroffen können auch Personen sein, die andere Personen kennen, die wiederum noch andere Personen kennen, also letztlich alle. Nach vorliegendem Entwurf soll TVW zum Standardprogramm des BKA erhoben werden: Trojaner, Video und Wanzen. Der Überwachungsstaat nimmt Gestalt an.

Am Samstag den 19. April 2008 findet zum Auftakt der ARD Themenwoche 2008 "Mehr Zeit zu Leben - Chancen einer alternden Gesellschaft" im Bethesda Seniorenzentrum Berlin die Veranstaltung "Generationen miteinander im Dialog statt". Die Aktion am Samstag, den 19.April 2008 beginnt um 11 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück, um einander kennenzulernen und miteinander vertraut zu werden. Im Anschluss daran stellen Kinder und Jugendliche ihre persönlichen Fragen an die älteren Menschen. Auf diesem Weg wird gelebtes Wissen transportiert, Erfahrunge…