Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die aktuellen und weitgehend fragwürdigen Praktiken der Finanzbehörden in der Liechtensteinaffäre, die sich demnächst zu einer Rechtsstaatskrise weiter entwickeln wird, hat eine Diskussion über das richtige Verhalten gegenüber solchen Maßnahmen ausgelöst. Offene Drohungen, Einschüchterungen und eine „Öffentlichen Hinrichtung“ selbst dann, wenn, folgt man den Mitarbeitern der Steuerfahndung, alle wesentlichen Tatumstände bereits weitgehend – rechtswidrig – „aufgeklärt“ sind, verdeutlichen, dass die beteiligten Behörden neue Wege gehen. Die E…

Die Arbeit in den Redaktionen ist ein wenig einfacher geworden: Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf brauchen Journalisten keine Gegendarstellungen, Schadenersatz oder Richtigstellungen mehr zu befürchten, wenn sie bei ihrer Arbeit nicht alles erahnen, was dritte Personen zwischen den Zeilen der Berichte herauslesen könnten. Dem OLG zufolge besteht nur dann ein Gegendarstellungsanspruch, wenn eine Behauptung nur eine bestimmte Schlussfolgerung zulässt, die sich dem Leser als unabweisbar oder zwingend aufdrängt (OLG …

Es ist eines der Grundprinzip im Kündigungsrecht bei Arbeitsverhältnissen: Nicht was war, entscheidet für sich betrachtet über das Vorliegen eines Kündigungsgrundes. Vielmehr kommt es auf die Auswirkungen des beanstandeten Sachverhalts für die Zukunft des Arbeitsverhältnisses an. Die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ist dabei in zwei Schritten zu prüfen. Zunächst ist das Vorliegen von Tatsachen erforderlich, welche an sich geeignet sind, einen Kündigungsgrund darzustellen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob bei Berücks…

Im Rahmen des 11. Black History Month in Hamburg findet am 01. März 2008 im Kulturhaus 73 ab 21 Uhr live die "AFRO-TALKSHOW" mit dem Thema "Schwarze Jugend in Deutschland – gestern & heute" statt. Für die Schwarzen Jugendlichen, die in Deutschland aufwachsen, stellen sich irgendwann Fragen nach der eigenen Identität, den kulturellen Wurzeln und nach Wegen des Umgangs mit Diskriminierung, Stereotypisierung und in vielen Fällen auch mit rassistisch motivierter Gewalt. Die Suche nach positiven Bezugspunkten im sozialen Umfeld und den Medien, s…

Das Amtsgericht Göttingen hat entschieden, es erklärt sich für zuständig. Das Management der Göttinger Gruppe hatte eben dieses angezweifelt. Es sollte erreicht werden, dass das Verfahren nicht in Göttingen, sondern in Berlin durchgeführt wird. Dieses ist nur teilweise gelungen. Die meisten Unternehmen der Göttinger Gruppe, unter anderem die Hauptgesellschaft Securenta, werden vor dem Amtsgericht Göttingen abgewickelt. Nachdem die ursprünglich für September 2007 angesetzte Gläubigerversammlung abgesagt werden musste, hat das Gericht nunmehr …

Nürnberg den 25.2.08 Wie das Institut für gesellschaftlichen Fortschritt heute mitteilt gibt es seit kurzem eine neu gefaßte Fördermöglichkeit für Unternehmensgründer und Übernehmern von Firmen. Herr Steger von Steger Consulting: "Wer ein Unternehmen gründet, es übernimmt oder vor der Übernahme steht, wird mit dem neu gefaßten Beratungsförderprogramm des jeweiligen Bundeslandes unterstützt. Die Beratungsleistung umfasst neben betriebwirtschaftlichen Faktoren auch das Marketing, den Vertrieb und ein Persönlichkeits-Coaching. Beratungskosten …

München, 25.02.2008 Holzkreuze, Grablichte und Plakate mit der Forderung „Jetzt handeln“ hat die ödp München am Sonntag am Mittleren Ring aufgestellt. „Wir wollen unsere Mitbürger darauf aufmerksam machen, dass Feinstaub allein in München jährlich 1184 Münchner tötet“, so der OB-Kandidat der ödp, Markus Hollemann. EU und WHO gehen von 75 000 Feinstaubtoten pro Jahr für ganz Deutschland aus, eine – rein statistische Rechnung – kommt deshalb auf 1184 Feinstaubtote für München. Da in München die meisten Übertretungen der Feinstaubgrenzwerte in …

BellandVision setzt auf Partnerschaft mit dem Handel Berlin - Der Deutsche Bundestag hat den Weg für die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung freigemacht. Allerdings sieht die Firma BellandVision keinen Grund, die im Markt dominierenden dualen Systeme vor dem Wettbewerb mit Selbstentsorgern zu schützen. Doch begrüßt der Pegnitzer Entsorgungsspezialist das Ende des langwierigen politischen Tauziehens um die Verpackungsnovelle. Jetzt könne wieder Wirtschaft stattfinden. Die vom Bundestag verabschiedete Rechtsverordnung bestimmt, dass der …

BellandVision setzt auf Partnerschaft mit dem Handel Berlin - Der Deutsche Bundestag hat den Weg für die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung freigemacht. Allerdings sieht die Firma BellandVision keinen Grund, die im Markt dominierenden dualen Systeme vor dem Wettbewerb mit Selbstentsorgern zu schützen. Doch begrüßt der Pegnitzer Entsorgungsspezialist das Ende des langwierigen politischen Tauziehens um die Verpackungsnovelle. Jetzt könne wieder Wirtschaft stattfinden. Die vom Bundestag verabschiedete Rechtsverordnung bestimmt, dass der …

Große Unsicherheit tritt ein, wenn in einem Vergabeverfahren ein bietendes Unternehmen insolvent wird: Der Bieter bzw. seine Bietergemeinschaft fürchten um den Auftrag, bei anderen Bietern steigt die Hoffnung auf den Zuschlag und die Vergabestelle hat zusätzlich schwierige Herausforderungen zu bewältigen. „Kern des Problems ist, dass der Vergabestelle ein Ermessensspielraum zusteht, ob ein Unternehmen, das insolvent ist oder für das die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens betragt wurde, vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird“, erläutert Rec…

Ist das Stiftungsmodell des Zwergstaats noch zu halten? Bonn/Liechtenstein – Das Fürstentum Liechtenstein hätte sich insbesondere zum Deutschlandbesuch von Regierungschef Otmar Hasler sicher bessere Schlagzeilen erhofft. Als „Paradies für Steuerhinterzieher“ (Die Welt) will man sicher nicht in der Öffentlichkeit dastehen. Allerdings hätte es der souveräne Kleinstaat im Alpenraum zwischen Österreich und der Schweiz unter „normalen“ Bedingungen auch nie in die Schlagzeilen geschafft. Auch wenn die konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratisch…

Die Plattform EduCare begrüßt die Aussendungen des „SPÖ-Klub Rathaus“ vom 22. Februar 2008, in denen sich Frau Vizebürgermeisterin Laska als zuständige Stadträtin den Aussagen der Plattform mit der Feststellung anschließt, dass im Hinblick auf den bundesweit geplanten Ausbau an Krippen- und Kindergartenplätzen neue Wege eingeschlagen werden müssen um dem gestiegenen Personalbedarf Rechnung zu tragen. Die Forderung der Bildungsstadträtin: "Individuell zugeschnittene Ausbildungsmodelle sollen Zielgruppen ansprechen, die bis dato nicht erreicht…

KÖLN – Die Abgrenzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum führt bei Eigentümergemeinschaften regelmäßig zu Problemen und mitunter zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Darauf hat die Immobilienverwaltung ImmoConcept Hillemeier (hillemeier.com) in einer Veröffentlichung erneut hingewiesen. "Reparaturen am so genannten Sondereigentum muss der einzelne Wohnungseigentümer bezahlen, Reparaturen am Gemeinschaftseigentum zahlt hingegen die Hausgemeinschaft", erklärt Inhaber Frank Hillemeier. "Dabei fällt die Abgrenzung oft schwer, wenn keine einde…

Am 18. Februar 2008 gab der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko ein Interview für die russische Nachrichtenagentur „RIA Novosti“ und den englischsprachigen Fernsehsender „Russia today“. Das belarussische Staatsoberhaupt hat die Fragen zu vielen aktuellen Themen beantwortet, darunter das bevorstehende informelle Treffen der GUS-Präsidenten in Moskau, die Entwicklung der Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union, das Zusammenwirken zwischen Belarus und Russland, sein Verhältnis zu Wladimir Putin und anderen bekan…

Kommunaler Stromanbieter in Regensburg führt Sozialtarif an Auf Initiative des Stadtverbandes DIE LINKE. Frechen wurde ein Bürgerantrag an den Rat der Stadt Frechen gestellt. Darin wird der Stadtrat aufgefordert zu prüfen, wie ein Sozialtarif für Strom eingeführt werden kann. Im CSU regierten Regensburg ist man schon weiter. Dort reagiert jetzt der örtliche Stromversorger nach Weisung des Stadtrates auf die enorm gestiegenen Strompreise und bietet einen Sozialtarif für seine Kunden an. Die REWAG möchte damit, "einen wirksamen Beitrag zum so…

Wie von Radio Free Asia, rfa.org, aus Kathmandu berichtet, kam es anläßlich der Begehung des jährlichen Gebetsfestes in der Region Amdo in Osttibet zu einem größeren Zusammenstoß zwischen den chinesischen Behörden und den dort lebenden Tibetern. Dutzende von Mönchen sollen festgenommen worden sein. Nachdem am 21. Februar ein Streit ausgebrochen war, befahlen die chinesischen Behörden im Bezirk Rebkong (chin. Tongren), Präfektur Malho, in der nordwestchinesischen Provinz Qinghai, das Gebetsfest sofort zu beenden und entsandten drei Militärlas…

Thorsten Stein fordert eine bessere Erschließung Ramersdorf-Perlachs mit öffentlichen Verkehrsmitteln Perlach, 24.02.2008 – „Eigentlich grenzt es schon an einen Skandal, wie schlecht man Ramersdorf-Perlach mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen kann.“ So äußert sich Thorsten Stein (22), Kandidat für den Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach über die Anbindung Ramersdorf-Perlachs an die öffentlichen Verkehrsmittel. Er fordert sowohl den lange überfälligen Ausbau des Perlacher Bahnhofs als auch die Einführung eines Nachtbusses, der auch …

Manfred Krönauer kandidiert auf Platz 3 der FDP-Liste für den Bezirksausschuss München-Bogenhausen München, 24.02.2008 – Im 13. Stadtbezirk Bogenhausen tritt Manfred Krönauer auf Platz 3 der FDP-Liste für die kommende Kommunalwahl an. Er verspricht: "Ich will bürgernahe und frische Ideen in die Stadtteilpolitik einbringen und Bogenhausen auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten." Krönauer (33) kandidiert außerdem für den Stadtrat auf Platz 56. Der Steuerreferent und examinierte Steuerberater macht sich für eine spürbare Aufwertung …

Hiltrud Baier: Schweden für Einsteiger Das Buch für die erfolgreiche Auswanderung ISBN 978-3-8334-9626-4, 132 Seiten, Paperback, 17,90 EURO, Books on Demand Viele Menschen tragen sich mit dem Gedanken, auszuwandern. Dabei wird der Norden Europas, und vor allem Schweden, immer attraktiver. In diesem Buch werden viele Fragen beantwortet: Wie und wo lerne ich die schwedische Sprache? Wie bereite ich mich bestmöglich auf meine Auswanderung vor? In welchen Bereichen gibt es Jobs? Was muss ich in den ersten Wochen in Schweden unbedingt beachten?…

Die Streiks in Kindertagesstätten stellen berufstätige Eltern – besonders die Mütter – vor schier unlösbare Probleme. Trotzdem unterstützt der Verband berufstätiger Mütter e.V. (vbm) die Forderungen nach einer besseren Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher: „Hohe Verantwortung und steigende Qualitätsansprüche passen nicht zu einem Lohn, der in kaum einer Branche unterboten wird. 97 Prozent der Betroffenen sind Frauen – das 'schmeckt' auch nach Geschlechterdiskriminierung.“ Köln (eos) – 2.100 Euro verdient eine Erzieherin oder ein Erziehe…

»Politikerinnen und Politiker aller Parteien, wie lange wollt ihr uns eigentlich noch mit eurer Fantasielosigkeit langweilen? Wir haben nun fünf Parteien in den meisten Parlamenten und ihr denkt immer noch in den alten Lagern. Die Christdemokraten wollen nur mit der FDP regieren, allenfalls noch eine große Koalition eingehen. Die FDP hat sich fest an die Union gebunden. Für Bündnis 90/Die Grünen geht fast nicht über Rot-Grün, die Linke wird ausgegrenzt. Dieses Lagerdenken raubt der Demokratie große Chancen«, betont der Chefredakteur der Zeits…

In Ingolstadt gründet sich ein Patientenschutzbund. Er soll Menschen, die in Krankenhäusern oder bei Ärzten falsch behandelt worden sind, oder deren Angehörigen Unterstützung geben. Vorstandsmitglied ist der Münchener Rechtsanwalt Michael F. FEUERBERG. Designierter Vorsitzender ist der 73-jährige Willibald Haltmair. Er hat vor fünf Jahren, vertreten von Anwalt Feuerberg, einen Prozess gegen das Klinikum Ingolstadt gewonnen. Haltmairs Frau war vor zehn Jahren im Klinikum an einer nicht erkannten Blutvergiftung gestorben. RA Feuerberg ist seit …

"Fracht 200" – auch 2008 rollen Zinksärge mit willkürlich ermordeten Soldaten durch Russland Frankfurt/M. (22. Februar 2008) – Die in der Vergangenheit immer wieder kritisierte Brutalität russischer Offiziere gegenüber jungen Rekruten in der russischen Armee steigt wieder an. Anlässlich des mit großem Pomp am 23. Februar gefeierten "Tags der russischen Armee" berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) über das sich wiederbelebende Diktat der Längerdienenden, das jährlich ca. 3.000 jungen Rekruten durch Freitod, Missh…

Die Kandidatenkür in der US-Präsidentschaftswahl im Herbst 2008 hat gezeigt, dass der Wahlkampf im Web 2.0 angekommen ist. Youtube, Myspace und Facebook sind in den USA mittlerweile zu beliebten Wahlkampfmedien geworden. Die politische Meinungsbildung hat damit auch Einzug in die Kanäle der nutzergenerierten Medien gehalten. Auch in Deutschland entdecken sowohl Wähler als auch Parteien den hohen Nutzen dieser neuen Kommunikationskanäle zur Meinungsbildung bzw. Selbstdarstellung. Die ethority nahm dieses zum Anlass den Online Buzz im Wahlkampf…

Das Kompetenzzentrum 50+ setzt auf Vielfalt „Nachdem ich mich vor zwei Jahren mit einem Bürodienstleistungsbüro selbstständig gemacht hatte und mich jeder zweite meiner Bekannten gefragt hat, wie ich mit „meinem Alter“ noch so etwas Mutiges tun kann, habe ich angefangen über mein „biblisches“ Alter von fast Fünfzig nachzudenken und im Internet zu recherchieren. Das Ergebnis war ernüchternd. Man findet Angebote für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren. Und wenn man genau hinschaut, findet sich zwischen den Erwachsenen und Senioren ein…

Die Planungen vieler Gemeinden für eine zukunftsfähige Wasser- und Trinkwasserversorgung haben einen kräftigen Dämpfer erhalten: Das zunehmend favorisierte Konzessionsmodell kann nach einer aktuellen Entscheidung der Vergabekammer Thüringen vorerst nicht wie angedacht realisiert werden. Die Kammer stoppte ein Verfahren zur Vergabe einer so genannten Dienstleistungskonzession mit den Argumenten, dass eine Konzession im Bereich Abwasser nicht möglich sei, da das Landesrecht Thüringen keine Übertragung dieser Aufgabe auf Dritte vorsehe und der a…

Unter dem Motto „3… 2… 1… und wirklich schon meins?“ stellt der Leipziger Jurist Martin Berger am 26. Februar sein erfolgreiches Buch „eBay-Recht - Der Praxisratgeber für Käufer und Verkäufer“ in der Buchhandlung Lehmanns vor. Das Internetaktionshaus eBay agiert bald zehn Jahre auf dem deutschen Markt, heute ist es für ca. 20 Millionen Deutsche die beliebteste virtuelle Handelsplattform. Fast alle Gebrauchsgüter kann man er- und versteigern. Doch mit der Popularität des „Volkssports“ eBay steigt auch das Bedürfnis, über die aktuelle Rechtsla…

Von Beust und Naumann sollen das Nichtwählerphänomen nicht nach Frankfurter Vorbild verharmlosen Die Nichtwähler-Bewegung `Wahlabsage´ befürchtet, dass führende Politiker auch in der Hansestadt Hamburg der Versuchung erliegen werden, den zu erwartenden hohen Anteil nicht abgegebener Stimmen bei den anstehenden Bürgerschaftswahlen als heimliche Zustimmung zur jeweils eigenen Politik umzumünzen. Besonders augenfällig wurde dieser gefährliche neue Trend zuletzt bei der Wahl zum Oberbürgermeisteramt der Stadt Frankfurt am Main. Hier wurde Petra …

Der Fraktionsvize der LINKEN im Deutschen Bundestag Bodo Ramelow hat heute ein zentrales elektronisches Waffenregister für die Bundesrepublik gefordert. Ramelow sagte während der Debatte zum neuen Waffenrecht: „In einer Zeit, wo alles elektronisch erfasst werde, muss es doch möglich sein, alle legalen Waffen elektronisch zu erfassen und in einem zentralen Register zu verwalten. Es könne nicht sein, so Ramelow, dass Polizisten nicht wüssten, ob in einem Haus, in das sie gerufen werden, legale Waffen existieren. Der Thüringer Politiker verlan…

Eine Abmahnung (im Gegensatz zur einfachen Ermahnung) liegt vor, wenn der Arbeitgeber Vertragsverstöße bzw. Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers beanstandet und den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass im Falle der Wiederholung Inhalt und Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet sind. Die Abmahnung muss nicht als solche bezeichnet werden, vielmehr ist ausreichend, wenn der Arbeitnehmer erkennt, dass der Arbeitgeber deutlich macht, ein Verhalten zu beanstanden und Konsequenzen androht. Die Abmahnung soll gegenüber dem Arbeitnehmer eine Hinwei…

(dmb) „Das ist ein guter Tag, insbesondere für einkommensschwache Haushalte in Deutschland. Die Bundesregierung nimmt ihre soziale Verantwortung ernst und erhöht das Wohngeld um rund 520 Millionen Euro. Damit greift sie Forderungen und Erwartungen des Deutschen Mieterbundes auf und setzt ein deutliches und spürbares Zeichen gegen die Wohnarmut“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heute auf einer Pressekonferenz in Berlin bekannt gegebene Entscheidung der Bundesregierung. Die nach Angaben des De…

Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) hat der Unicef das Spendensiegel aberkannt. Und dies nachdem der Leiter noch in der vergangenen Woche erklärte, dass die Unicef nie negativ aufgefallen sei. Das DZI hat sich selbst zum Spenden-TÜV erhoben. Das klingt nach wirksamer Kontrolle, ist aber tatsächlich ein Etikettenschwindel. Medien, Bürger und Institutionen machen es sich mit dem Spendensiegel des DZI zu leicht. Es gilt ihnen als Gütesiegel, das ihnen das Nachfragen erspart. „Das DZI wird dem Anspruch, eine wirkungsvolle Kont…

Antalya 22.02.2008 - Am 25.03.08 soll die erste Gerichtsverhandlung in Izmir (Türkei) stattfinden. Angeklagt ist die 20-jährige Mutter Sabrina A., die versucht haben soll, als Drogenkurierin in ihrem Reisegepäck fünf Kilogramm Heroin von Antalya (Türkische Riviera) nach Deutschland zu schmuggeln. Hatte der Fall zunächst im Juli auch die deutsche Presse interessiert, wurde die Berichterstattung nach wenigen Tagen eingestellt, da sich alle Augen auf Marco W. richteten. Erst im Dezember 2007 erinnerte man sich wieder an Sabrina A. die, mittlerwe…

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bedeuten jährlich für mehrere 100.000 Autofahrer Ärger mit der Polizei und den Gerichten. Nicht selten ist in der zumindest zeitweise Verlustes der Fahrerlaubnis mit möglicherweise weit reichenden Folgen sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich für den Verkehrsteilnehmer zu befürchten. Nicht selten droht häufig der Verlust des Arbeitsplatzes. Lassen sich durch diese – mitunter existenziellen – Rechtsfolgen, aber auch die Schwierigkeit und die Komplexität der Materie des Ordnungswidrigkeitenrec…

München, 22.02.2008 – Mit Pro München und der Bürgerinitiative Ausländerstopp treten zur Kommunalwahl in München am Sonntag, 2. März 2008 Organisationen an, die eindeutig rechtsextremistische Ziele verfolgen. Die Linke versucht ebenfalls den Einzug in den Stadtrat. „Wenn der Bayerische Verfassungsschutz die Organisation Pro München als rechtsextremistisch einstuft und die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) als Tarnliste der rechtsextremen NPD einschätzt, ist Gefahr für die Demokratie in Verzug. In beiden Organisationen sind Personen aktiv…

Thorsten Stein kritisiert CSU Forderung nach Erhöhung des „subektiven Sicherheitsgefühls“ Perlach, 22.02.2008 – Thorsten Stein (22), Kandidat für den Bezirksausschuss 16 Ramersdorf-Perlach, übt scharfe Kritik an der Forderung der CSU Kandidaten in Ramersdorf-Perlach nach einer Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls. Die CSU hatte dies in einem Informationsblatt ihrer Kandidaten gefordert. „Was hilft es denn ein besseres Gefühl gehabt zu haben, wenn man überfallen wird? Die tatsächliche Sicherheit muss verbessert werden. Den Bürger einz…

Eltern und Kinder haben mit der 3. jung & gesund Familienmesse die Möglichkeit, sich über die aktuellsten Themen aus dem Kinder und Jugendbereich zu informieren. Neben einem breiten Ausstellerportfolio mit rund 30 Ausstellern bietet die Messe auch ein umfangreiches Vortrags- und Workshop-Programm mit spannenden Themen. Schauplatz ist am 23. und 24. Februar 2008 das Uditorium in Uhingen „Ob Mutter oder Vater, ob alleinerziehend oder nicht, jedes Elternteil hat Verantwortung. Um mit dieser Verantwortung nicht alleine dazustehen und nicht überfo…

Die Piratenpartei Deutschland schließt sich dem Aufruf des Demonstrationsbündnisses "Freiheit ist Sicherheit" (FiS) an und ruft zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung durch Staat und Privatwirtschaft auf: Am 15. März 2008 werden wir gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen und Parteien in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit" gegen den Überwachungswahn, für die Achtung der Bürgerrechte und für eine freiheitliche Gesellschaft ohne Panikmache demonstrieren. Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden v…

Das Hamburger Netzwerk Grundeinkommen wurde im Februar 2007 als regionale Vertretung des bundesweiten Netzwerks Grundeinkommen mit dem Ziel gegründet, die bundes- und europaweite Grundeinkommensbewegung vor Ort zu verankern und den Grundeinkommensgedanken in die Hamburger Öffentlichkeit zu tragen. Nicht zuletzt soll die Idee selbst weitergedacht werden, denn eine so weitreichende Forderung ist mit vielen offenen Fragen verknüpft. Das Netzwerk Grundeinkommen ist ein Zusammenschluss von Personen und Gruppen mit unterschiedlichem politischem Hin…

Welche menschlichen Folgen hat die politische Ökonomie, in der wir leben? Manche nennen das System „neoliberal“ und erwecken so den Anschein, als handle es sich dabei um nichts Neues, sondern lediglich um die Ausweitung der Marktwirtschaft auf einen globalen Maßstab. Andere meinen, neue Informations-, Transport- und Produktionstechnologien hätten die Welt in einem Ausmaß umgestaltet, das für unsere Großeltern unvorstellbar gewesen wäre. Für Richard Sennett geht die ganze Diskussion jedoch am eigentlichen Kern der Sache vorbei. Die tatsächli…