Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

06.03.2008 - Saarländische Politiker prüfen Verbot für gefährliche Tiere Der Umweltausschuss des Saarländischen Landtags beschäftigt sich am Freitag, 7. März, mit einem Verbot der Haltung von exotischen, gefährlichen Wildtieren in Privathand. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, sein Mitgliedsverein Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Saar und die auf Wildtierschutz ausgerichtete Organisation animal public fordern ein solches Verbot schon lange. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte betont:…

Die Ehrenamtscard der Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) e.V. erfreut sich weiter wachsender Beliebtheit und wird immer stärker nachgefragt. Auf einer der letzten Veranstaltungen konnte der Sprecher der AGD Alexander Reinemann stolz die neusten Zahlen verkünden. So haben bisher rund 4300 Menschen eine AGD Ehrenamtscard beantragt. Einige Länder wie Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen haben überdurchschnittliche Zuwächse bei den Anträgen. Die Zahl der Vergünstigungen, die die einzelnen Karteninhaber erhalten, ist auf 1621 gestiegen…

In einem jüngeren Urteil nimmt der Bundesgerichtshof Stellung zur Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln in Zusammenhang mit einer Haustürsituation bei einem Rechtsgeschäft, das der Vorbereitung einer Existenzgründung dient. Nach Ansicht des BGH kommt es im Wesentlichen zunächst darauf an, ob das Verhalten der Sache nach dem privaten - dann Verbraucherhandeln - oder dem gewerblich-beruflichen Bereich - dann Unternehmertum - zuzuordnen ist. Der Senat stellt klar, dass ein Rechtsgeschäft, welches die Existenzgründung vorbereitet, da…

(Singen) Ein Blick in die Gazetten zeigt, dass kaum eine Woche vergeht, in der nicht über Chancengleichheit diskutiert wird: Chancengleichheit für alle Kinder, egal ob sie reiche oder arme Eltern haben, Chancengleichheit für Männer und Frauen, Chancengleichheit für In-und Ausländer. Etc… Alle wollen - keiner sagt, wie der Weg verläuft. Es herrscht auch kein Konsens, wie diese Chancengleichheit aussehen solle. Sicher ist nur eines: Nach Norbert Blüm die Rente, wobei er seine eigene gemeint hatte. Heute fragen sich die älteren und die arbeite…

In der aktuell vorliegenden Gesetzesänderung zu Jugendfreiwilligendiensten lässt die Bundesregierung ein Gesamtkonzept vermissen und behandelt die seit langem bekannten rechtlichen Problematiken einmal mehr nicht. Trotz der Erwähnung des wichtigen Bildungsaspektes eines Jugendfreiwilligendienstes, wird darüber hinaus eine adäquate Anerkennung des Engagements der Freiwilligen unterlassen. Der Bundestag berät am Donnerstag, 06. März, den „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten“. Als Interessenvertretung derjenigen, …

Über 500 Bürgermeister, Landräte und IT-Verantwortliche aus Niedersachsen haben sich heute auf der CeBIT über die neusten Entwicklungen für Kommunen informiert. „Die neusten Techniken nützen aber nur dann, wenn schnelle Breitbandverbindungen in allen Landesteilen zur Verfügung stehen. Fast alle Unternehmen und auch die Bürgerinnen und Bürger machen ihre Standortentscheidung nicht mehr nur vom Angebot an klassischer Infrastruktur abhängig, sondern auch von der Verfügbarkeit eines schnellen Internetzugangs“, erklärte der Präsident des Niedersäc…

Ab sofort starten die Business and Professional Women (BPW) Germany ein Online-Gewinnspiel zum Thema Entgeltgleichheit. Bis 7. April sind Frauen aufgerufen zu berichten, wie sie ihre Gehaltssituation erfolgreich verändert haben und eine faire Bezahlung nach dem Grundsatz "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" erzielen konnten. Das Gewinnspiel steht im Zusammenhang mit dem 1. Deutschen Equal Pay Day. Der internationale Aktionstag für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen findet auf Initiative des BPW Germany am 15. April erstm…

Kürzung der Pendlerpauschale Peer Steinbrück bleibt hart – obwohl der Bundesfinanzhof die Kürzung der Pendlerpauschale am 23.01.08 für verfassungswidrig erklärt hatte, will der Finanzminister nicht nachgeben. Nach Auffassung des BFH sind Aufwendungen für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz Werbungskosten. Das Bundesfinanzministerium hingegen will diese Fahrten als Privatfahrten einstufen, für die es keine steuerlichen Erleichterungen mehr geben soll. Die letzte Instanz ist das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidung – wahrscheinl…

Tibet Initiative Deutschland erinnert an den tibetischen Volksaufstand gegen die Chinesen am 10. März 1959 Am Montag - 10. März 2008 - um 17:00 Uhr Reesendammbrücke gegenüber dem Hamburger Rathaus In diesem Jahr ist am 10. März der 49. Jahrestag des Aufstandes des tibetischen Volkes gegen die chinesische Besatzungsmacht. Nach offiziellen chinesischen Angaben verloren mehr als 87 000 Tibeter ihr Leben. In den Jahrzehnten der Gewaltherrschaft starben insgesamt 1,2 Millionen Menschen. Hunger, Zwangsarbeit, Haft, Folter, Hinrichtungen und die …

Zum Beschluss der Koalitionsfraktionen im Landtag von Baden-Württemberg im Rahmen einer Paketlösung ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot einzuführen, äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Leif Schubert (20, Karlsruhe): "Nach einer Ochsentour scheint der Kuhhandel nun in trockenen Tüchern. In Anlehnung an Stefan Mappus gestrige Begründung des Alkoholverkaufsverbotes kann ich nur kommentieren: Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, wie mit spontanen Verboten Politik gemacht wird. Und ich bin mir sicher: die Konservativ…

Am 24. Juni 2008 findet im Bonner maritim Hotel der 3. GmbH-Geschäftsführer-Tag statt. Von 9.00 bis 18.00 Uhr erwarten GmbH-Geschäftsführer interessante Vorträge z. B. zu den Themen „Bewertung von GmbH-Beteiligungen bei Erbschaft und Schenkung“, „Dienstwagenüberlassung an den GmbH-(Gesellschafter-) Geschäftsführer“ und „Grenzüberschreitendes Mahnverfahren“. Namhafte Referenten werden den Teilnehmern nützliche Impulse und geldwerte Empfehlungen zu diesen und weiteren praxisrelevanten Themen geben. In den Pausen besteht überdies die Möglichkeit…

Stiftungen in unserer Zeit sind nicht nur en vogue. Sie geben u. a. vielmehr Zeugnis vom Gemeinsinn des Stifters, seinem Willen zur Mitgestaltung von Kirche und Gesellschaft und seinem Impetus, mit seiner Vision konkret zu helfen. 1.134 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts wurden im Jahr 2007 gegründet. Das entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um mehr als 26 Prozent. Damit gibt es in Deutschland aktuell 15.449 Stiftungen, wie der Bundesverband Deutscher Stiftung jetzt veröffentlich hat. In diesen Zahlen nicht enthalten …

(dmb) Die Vertragsregelung: „Die Mieträume sind ... in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei regelmäßiger Vornahme der Schönheitsreparaturen ... befinden müssen, wobei angelaufene Renovierungsintervalle vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind ...“, ist unwirksam, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 95/07). Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), kommentierte: „Die Klausel ist unverständlich und damit unwirksam. Die BGH-Richter fragen zu Recht, was unter angelaufenen Renovierungsintervall…

Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs (dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs schafft Rechtssicherheit. Jetzt ist klargestellt, dass Rauchen in der Wohnung grundsätzlich zulässig ist und keine Schadensersatzansprüche auslöst“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, das heute verkündete Raucherurteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 37/07). Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter machten sich Raucher nur ausnahmsweise schadensersatzpflichtig. Voraussetzung wäre, dass…

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Anlässlich der morgen beginnenden internationalen Pelzmesse „Fur & Fashion“ in Frankurt/Main ruft der Bundesverband Menschen für Tierrechte zum Boykott von Pelzmode auf und fordert von der Bundesregierung, schneller und selbstbewusster zu handeln. Dies gelte jetzt insbesondere für ein nationales Handelsverbot von Robbenprodukten. Im März beginnt seitens Kanada wieder die seit Jahren öffentlich kritisierte brutale Robbenjagd. So haben etliche Länder – z. B. Belgien, Nieder…

München, 05.03.2008 Trotz größerer Menge an Reststimmen verliert die ödp ihr zweites Stadtratsmandat an CSU Nach dem aktuellen Auszählungsstand fehlen der ödp ca. 0,17% der Stimmen für einen weiteren Sitz im Stadtrat, der CSU über 0,8%. Das in Bayern angewandte D'Hondtsche Verfahren zur Mandatsberechnung macht es möglich, dass trotzdem die CSU den ausstehenden Sitz gewinnt. "Große Parteien werden in unserem System massiv bevorzugt; dem Wählerwillen wird nicht entsprochen", so Johannes Grössl, stellv. Vorsitzender der Ökologisch-Demokratisch…

Familiennetzwerk: Interpretation wissenschaftlich nicht haltbar und unseriös Als „wissenschaftlich nicht haltbar“ bezeichnet das Familiennetzwerk Deutschland die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Krippenbetreuung („Volkswirtschaftlicher Nutzen von frühkindlicher Bildung in Deutschland“), die am Montag, 03.03.08, einen Zusammenhang zwischen Krippenerziehung und späterem beruflichen Erfolg präsentierte (1). Die Widersprüchlichkeit der Studie wird von dem ausführenden Büro BASS, Schweiz, selbst festgestellt: „Die Einstufung ins Gymnas…

Der 7. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes hat durch Beschluss vom 12. Februar 2008 (AZ: 7 A 165/08) unser Verfahren bis zur Entscheidung des EUGH ausgesetzt. Es handelt sich hierbei um ein Hauptsacheverfahren. Nach unseren Informationen ist dies die erste positive Entscheidung eines deutschen Verwaltungsgerichtshofes bzw. Oberverwaltungsgerichtes seit in Krafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 1. Januar 2008. Mit dieser Entscheidung dürfte es in Hessen den Ordnungsbehörden nun nicht mehr möglich sein, Schließungsverfügungen …

Großunternehmen kassieren Subventionen und legen dann Betriebe still – Handwerksbetriebe werden gezwungen, Personal zu halten. In der deutschen Industrie werden derzeit tausende Arbeitsplätze gestrichen, Nokia schließt das Werk in Bochum, BMW, Henkel und Siemens trennen sich von Mitarbeitern in 4 bis 5-stelliger Größenordnung. Das Handwerk dagegen sucht händeringend Fachkräfte und qualifiziertes Personal: So sind nach dem Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit im Januar im deutschen Handwerk u. a. 21.000 Stellen für Elektriker und 17.000…

Bonn/Brüssel – Genuss ist oft an Gefahr gekoppelt. Zigaretten, Wein, Glücksspiel – in Maßen genossen, stellen diese Dinge kein Problem dar für die körperliche und seelische Gesundheit des Menschen. Werden sie exzessiv konsumiert, können die Folgen dieser Sucht dramatisch sein. Auf Einladung des Wiener Hayek-Instituts -institut.at sprach der Unternehmensberater Michael McKay, ein langjähriger Manager in der Tabakbranche, über das Thema Rauchen und Glücksspiel. Seine Rede ist in der aktuellen Ausgabe des CNE-Monatsmagazins cne.org nachzulesen. …

Bonn/Liechtenstein - „Jede freiheitliche Ordnung ruht auf einem Fundament aus Gesetzen, Regelwerken und unabhängigen Institutionen. Aber der festere Boden, den sie benötigt, ist ein Zusammenhang von wenigen prinzipiellen Überzeugungen, von Formen und moralischen Selbstverständlichkeiten. Zwar können sie unausgesprochen bleiben, doch muss ihre Geltung unbestritten sein. Anders kann ein System geordneter Freiheit keine Dauer haben.“ Diese beeindruckenden Sätze passen gut zum aktuellen Skandal um die Steueroase Liechtenstein. Sie stammen allerdi…

Anforderungen an sprachliche Kompetenz wachsen Bonn/Berlin – „Der typische deutsche Mittelständler ist heute im Schnitt auf mehr als einem Dutzend Auslandsmärkten präsent. Da ist sprachliche Kompetenz mehr denn je gefragt. Ich freue mich daher besonders, dass wir den Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer als Partner gewinnen konnten", sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, Der BVMW ermuntere seine Mitgliedsunternehmen, sich im Auslandsgeschäft zu engagieren. „Parall…

Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de“ gegründet Diese Woche hat sich das „Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de“ gegründet. Zu den Initiatoren gehören die Initiativen „Pro Tempelhof“, „Tempelhof soll Weltkulturerbe werden“ und die Initiative „SPD-Wähler für den Flughafen Tempelhof!“ Die Debatte um den Flughafen Tempelhof hat das Bündnis veranlasst, die Gründe für die Offenhaltung Tempelhofs auf sachlicher Ebene darzustellen. Das Aktionsbündnis unterstützt die Initiatorin des Volksentscheids, die Interessengemeinschaft City Airport e.V. – ICAT. Das…

Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor nach § 85 SGB IX die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einzuholen, so kann der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich geltend machen. Nach § 4 Satz 4 KSchG beginnt in derartigen Fällen die dreiwöchige Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde (hier des Integrationsamtes) an den Arbeitnehmer (Bestätigung…

Für Trainer der Fitness- und Gesundheitsbranche gibt es eine ganz entscheidende Frage, von der unter Umständen ihre Existenz abhängt: Welchen Status haben sie in ihrem oder ihren Unternehmen? Das große Risiko nämlich heißt: Scheinselbstständigkeit. Wer sich über seinen Status nicht im Klaren ist oder wer nach Rechtslage de facto scheinselbstständig ist, für den kann eine Prüfung des Betriebs, in dem er arbeitet, harte Konsequenzen haben: In zunehmenden Maße hört der Verband Deutscher Fitness- und Gesundheitsunternehmen e.V. (VDF) von Fällen, …

Verfehlungen einzelner Manager sind Wasser auf die Mühlen der Linkspopulisten Bonn/Düsseldorf – Die Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben gezeigt: Deutschland rückt ein gutes Stück nach links. Wie langfristig wird der Erfolg der Partei sein, die 2007 als Zusammenschluss von PDS und WASG entstanden ist? Nach Ansicht des Chemnitzer Parteienforschers Eckhard Jesse http://www.tu-chemnitz.de/phil/politik/pspi/jesse.php steht uns nur ein kürzer „Frühling der Linken“ bevor. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt http://www.handelsbla…

Pro Rauchfrei warnt CSU vor falschen Schlüssen München - Deutschlands größter Nichtraucherverband Pro Rauchfrei macht für das unbefriedigende Wahlergebnis der CSU nicht das Rauchverbot sondern die Schulpolitik, das Thema Online-Durchsuchungen, den Transrapid, die neue Partei- und Landesführung, die geringe Wahlbeteiligung und die Geldverschwendung durch die Landesbank auf der einen und die Belastung der Bürger durch gestiegene Kosten auf der anderen Seite verantwortlich. „Es fällt mir schwer zu glauben, dass die CSU so dumm ist und übersieh…

Die falsche Einschätzung der finanziellen Belastbarkeit und des Geldbedarfs während der Bauphase führen oftmals zu folgenschweren und fehlerhaften Entscheidungen der Finanzierungsplanung des neuen Eigenheims. Bauherren sind gut beraten die Hilfe von qualifizierten Sachverständigen und Gutachtern in Anspruch zu nehmen, welche sich mit den Tücken einer Baufinanzierung auskennen und durch zweckoptimierte Beratung Fehler vermeiden können. Viele Verbände, Verbraucherzentralen und auch die Deutsche Sachverständigen Gesellschaft mbH vermitteln Konta…

Brüssel untersucht Einschränkungen des Glücksspiels in Griechenland und den Niederlanden Bonn/Brüssel - Nach Deutschland droht jetzt auch den Niederlanden und Griechenland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzulässiger Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Glücksspielsektor. Darauf hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU) http://cdu-csu-ep.de, in Brüssel hingewiesen. „Die EU-Kommission untersucht völlig zu Recht die bestehenden Beschränkungen. Kein Mitgliedstaat kann sich …

In der heutigen Zeit wird es immer wichtiger, sich vom Wettbewerb abzugrenzen und sich Marktvorteile zu schaffen. Für Sachverständigen- und Datenschutzbüros gewinnt daher die Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2000 zunehmend an Bedeutung, da sie durch ein Qualitätsmanagement sicherstellt, dass Sie Ihren Kunden und Auftraggebern immer den höchstmöglichen Qualitätsstandard bieten. Da immer mehr potentielle Auftraggeber - Versicherungen, Finanzdienstleister, Gewerbetreibende und öffentliche Institutionen - nach Qualitätsmanagement-Richtlinien …

Schönaich – Singles sind nicht nur männlichen Geschlechts. Neuesten Statistiken zufolge ist sogar jede dritte Frau zwischen 18 und 30 Jahren in Deutschland solo: Dabei sehen sie mehrheitlich gut aus und sind beruflich erfolgreich. Trotzdem hat es noch nicht mit dem Traumprinzen geklappt. Abhilfe versprechen im Internet-Zeitalter die so genannten Dating-Portale. Und eines unter ihnen macht vor allem dank seiner guten Erfolgsquote bei Single-Frauen von sich reden: lablue (www.lablue.de). Denn eine aktuelle Umfrage unter den Mitgliedern des Da…

+++ abgeordnetenwatch.de: Bürger fragen - Abgeordnete antworten +++ Dienstag, 4.3.2008 / 11:50 Hamburg - Das Internetportal abgeordnetenwatch.de, über das die Hamburger seit dreieinhalb Jahren alle 121 Bürgerschaftsabgeordneten und die Mitglieder der Bezirksversammlung befragen können, wird mit dem Zusammentreten der neugewählten Bürgerschaft am 12. März vorläufig eingestellt. Das teilten die Macher heute mit. "In den vergangenen dreieinhalb Jahren wurde die Seite weitgehend ehrenamtlich betreut," so der Mitbegründer Gregor Hackmack. Dies …

Berlin, 4. März 2008 – Der Kinder- und Schülerladen Milchzahn e.V. muss die Hälfte seiner Räume in der Odenwaldstraße in Berlin-Friedenau räumen. 32 Kinder und 5 Erzieherinnen stehen damit vor einer ungewissen Zukunft. Hintergrund ist die erfolgreiche Lärmklage eines Nachbarn vor dem Amtsgericht Schöneberg, der sich durch die Kinder gestört fühlte. Dies führte schließlich zur Kündigung der betreffenden Räume. Der Milchzahn e.V. wurde bereits 1986 von Eltern gegründet, 2004 erweitert und in Eigenleistung aufwendig umgebaut und renoviert, um …

Stuttgart, 04.03.2008 – Die Zinsen für die Art Invest 2006 Anleger, die eigentlich am 25.01.2008 hätten überwiesen werden sollen, sollen nun erst mit mehreren Monaten Verspätung ausbezahlt werden, so jedenfalls die aktuelle Ankündigung der EECH Group AG in einem Rundschreiben an die Art Invest Anleger vom 29.02.2008. Bereits in einer E-Mail vom 24.01.2008 sind die Anleger vertröstet worden; darin wurde seitens der EECH Group AG behauptet, dass sich die Zinszahlung wegen „Umstrukturierungsmaßnahmen“ verzögern würde, eine Zahlung aber im Febr…

USA, Deutschland, März 2008 - Die Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahl gehen in die entscheidende Phase. Während mit John McCain der Kandidat der Republikaner festzustehen scheint, liefern sich die beiden Demokraten Hillary Clinton und Barack Obama ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen. Viel beachtet von der internaionalen Presse wird insbesondere die Kandidatur von Barack Hussein Obama, dem Harvard-Studenten und mehrjährigen Senator in Illinois, geboren 1961 in Honolulu, Hawaii, der mittlerweile vom Außenseiter zum Favoriten avanciert ist…

Der Zugang zu Bildung und die Partizipation am sozialen und kulturellen Geschehen werden als Schlüsselmerkmale im Bereich der erfolgreichen Integration gesehen. Das imap Institut möchte in den kommenden Infomails gezielt Projekte und Förderinitiativen für den Bereich der Bildung und sozialen Einbindung von Migranten vorstellen. Beginnen möchten wir mit dem Programm „Integration junger Migranten“ der Robert Bosch Stiftung. Seit Herbst 2007 fördert die Stiftung praxisbezogene und lokal ausgerichtete Projektideen zur Integration von Migranten in…

Köln, 04.03.2008 – Der Zusammenprall der drei Rechtsgebiete Zwangsverwaltung, Insolvenz und Mietrecht stellt Juristen im Falle der Zwangsverwaltung eines Mietgrundstücks vor beträchtliche Herausforderungen. Auch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters oder des Mieters führt zu erheblichen Schwierigkeiten, die durch die widerstreitenden Interessen der Gläubiger und des Vertragsgegners geprägt sind. Prof. Dr. Peter Derleder und Richter a.D. Hans-Georg Eckert zeigen im RWS Praktiker-Seminar „Insolvenz und Zwangsverwaltung im Mi…

Der Kläger machte als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH gegen den Beklagten als deren Alleingesellschafter einen Anspruch auf Zahlung der Stammeinlage geltend. Der Beklagte hatte die bereits im Jahre 1989 fällig gewordene Bareinlage zwar zunächst in die Kasse der Gesellschaft eingezahlt; dieser Leistung kam jedoch wegen Umgehung der Kapitalaufbringungsvorschriften unter dem Blickwinkel der verdeckten Sacheinlage und des unerlaubten Hin- und Herzahlens überwiegend keine Tilgungswirkung zu. Der Beklagte hat sich mit der Erhebung d…

München, 03.03.2008 Die Münchner ödp zeigt sich sehr zufrieden darüber, dass die Münchner Wählerinnen und Wähler die politische Arbeit der ödp anerkennen. Während die ödp bei den Oberbürgermeisterwahlen um 1400 Stimmen zulegen konnte und bei den Stadtratswahlen vor sechs Jahren nur knapp in den Stadtrat gewählt wurde, hat sich der Stimmenanteil bei dieser Wahl deutlich erhöht, obwohl es mit der Bayernpartei, der Linken und den rechten Gruppierungen mehr politische Mitbewerber gab. "Ich möchte nicht nur unseren Wählern danken, sondern auch u…

Am 15. April findet in Deutschland erstmals der Equal Pay Day statt. Der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit von Männern und Frauen, den es unter anderem bereits in den USA und in Belgien gibt, wird auf Initiative des Frauennetzwerks Business and Professional Women (BPW) Germany mit Unterstützung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in diesem Jahr in Deutschland eingeführt. In bundesweit mehr als 25 Städten finden am Equal Pay Day Veranstaltungen zu mehr Lohngerechtigkeit für Frauen statt. Mit…