Sankt Margarethen / Berlin – Eine aktuelle verfassungsdogmatische und historiographische Untersuchung beleuchtet eine der wichtigsten, in der heutigen Rechtspraxis jedoch zunehmend vernachlässigten Schutzvorschriften des deutschen Grundgesetzes: die zwingende verfassungsrechtliche Eingriffsvoraussetzung nach Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG). Die unter der internationalen Wissenschafts-Kennung DOI: 10.5281/zenodo.23527542 veröffentlichte Arbeit mit dem Titel „Die Fessel des Gesetzgebers: Eine verfassungsdogmatische und histori…
Berlin, 23. Oktober 2026. Der Bundestag hat die Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht beschlossen. Für Unternehmen kann dies insbesondere bei GmbH-Geschäftsanteilen, Vollmachten und bestimmten Registervorgängen Bedeutung gewinnen.
Bundestagsbeschluss erweitert digitale notarielle Verfahren
Der Deutsche Bundestag hat am 15. Oktober 2026 den Gesetzentwurf zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Grundlage waren der Regierungsentwurf vom 18. März…
Essen, 23. Oktober 2026 – Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Mitgliedstaaten bei Dividendenzahlungen innerhalb von Konzernen Quellensteuer erheben dürfen. Die Entscheidung betrifft die Mutter-Tochter-Richtlinie und kann für grenzüberschreitende Beteiligungsstrukturen erhebliche Bedeutung haben.
Nach dem Urteil steht Art. 1 Abs. 2 und Abs. 3 der Richtlinie 2011/96/EU in der Fassung der Richtlinie 2015/121/EU einer nationalen Verwaltungspraxis grundsätzlich nicht entgegen, wenn Dividenden tro…
Karlsruhe, 13. Oktober 2026. Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zentrale Fragen der Erbschaftsteuer bei Unternehmensvermögen verhandelt. Im Mittelpunkt steht, ob die Begünstigung von Betriebsvermögen gegenüber anderem Vermögen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist.
Der Erste Senat befasste sich in der mündlichen Verhandlung mit einer Verfassungsbeschwerde, die unter dem Aktenzeichen 1 BvR 804/22 geführt wird. Der Termin war zuvor durch Pressemitteilung Nr. 49/2026 vom 30. Juli 2026 angekündigt worden. Eine Entscheidung ist n…
„Am meisten besorgt mich unsere Unbesorgtheit!“
_Im Rahmen der ZOON-Podcastweek sprach Michel Friedman im Podcast „Damit die Guten gewinnen“ über die politische Lage in Deutschland, über die Unsicherheit jüdischen Lebens in unserer Gesellschaft und was jede*r von uns für die Demokratie und gegen den Hass tun kann._
Vor zwei Wochen hatte Podcast-Host Thomas Mühlnickel den Publizisten und Philosophen Michel Friedman zu Gast auf der ZOON -Podcast Bühne. Michel Friedman ist bekannt als Autor und Talkmaster, vor aber allem für seine starke Haltu…
Bochum, 22. Oktober 2026. Zahlt ein Gewerbemieter die Miete nicht, stehen Vermieter schnell vor zwei Fragen: Dürfen sie fristlos kündigen, und wie bekommen sie die Räume zurück? Die gesetzliche Grundlage ist § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Danach liegt ein wichtiger Grund vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Miete oder einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug ist oder wenn sich über mehr als zwei Termine ein Rückstand in Höhe von zwei Monatsmieten aufgebaut hat. Eine vorherige Abmahnung ist in diesem Fall grunds…
Köln, 22. Oktober 2026. Der Bundestag hat kurz vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens eine Übergangsregel für bestimmte Waren mit umweltbezogenen Aussagen in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb aufgenommen. Der neue § 15b UWG betrifft Altware, die vor dem maßgeblichen Stichtag in Verkehr gebracht wurde, schafft aber keinen allgemeinen Aufschub für Werbung.
Die Ergänzung steht im Zusammenhang mit den neuen Vorgaben zur Nachhaltigkeitswerbung, die auf der Richtlinie (EU) 2024/825 beruhen. In Deutschland wurden diese Vorgaben durch da…
München, 22. Oktober 2026. Das Landgericht München I hat in zwei Verfahren zum Lkw-Kartell erstmals konkrete kartellbedingte Preisaufschläge für einzelne Erwerbsvorgänge bestimmt. Die Urteile betreffen Schadensersatzklagen zweier Unternehmen aus der Baubranche und sind noch nicht rechtskräftig.
Die Entscheidungen stehen im Zusammenhang mit den Feststellungen der Europäischen Kommission zu wettbewerbswidrigen Abstimmungen mehrerer europäischer Lkw-Hersteller. Die Kommission hatte 2016 festgestellt, dass Hersteller zwischen 1997 und 2011 unter…
Köln, 22. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Sonderregelung für Reisebüros nach Art. 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG auch bei bestimmten sogenannten Kaffeefahrten eingreifen kann. Für Unternehmen, die Beförderungs- oder Reiseelemente mit Verkaufsveranstaltungen verbinden, hat das Urteil erhebliche Bedeutung für die umsatzsteuerliche Einordnung.
Mit Urteil vom 10. September 2026 in der Rechtssache C-565/24 befasste sich der EuGH mit Ausflugsfahrten einer deutschen Gesellschaft, die in den Jahr…
Köln, 22. Oktober 2026 – Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass variable Vergütung während einer Elternzeit anteilig gekürzt werden kann, wenn sie als Gegenleistung für Arbeitsleistung ausgestaltet ist. Die Entscheidung betrifft auch eine Teamprämie und zeigt, dass es auf Inhalt und Zweck der jeweiligen Vergütungsregelung ankommt.
LAG Hamm entscheidet über Vergütung bei ruhendem Arbeitsverhältnis
Im Streitfall ging es um einen Arbeitnehmer, dessen jährliches Zieleinkommen aus einem festen Anteil von 60 Prozent und einer variabl…
Frankfurt am Main, 22. Oktober 2026 – Die geplante EU Inc. soll Unternehmen einen einheitlicheren Rahmen für Gründung, Finanzierung und Wachstum im europäischen Binnenmarkt eröffnen. Zugleich ist umstritten, ob Art. 114 AEUV als Rechtsgrundlage für das sogenannte 28. Regime im Gesellschaftsrecht ausreicht.
Mit dem Verordnungsvorschlag COM(2026) 321 final, Ratsdok. 7498/26, Verfahren 2026/0074 (COD), verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, die Zersplitterung des Unternehmensrechts in der EU zu verringern. Der Vorschlag ist Teil einer br…
Köln, 22. Oktober 2026. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Gesellschaftsform „EU Inc.“ löst weiterhin erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken aus. Ein Gutachten im Auftrag der Bundesnotarkammer sieht die gewählte Kompetenzgrundlage kritisch und warnt vor möglichen Folgen für Gründer, Unternehmen und Investoren.
Die EU Inc., ausgeschrieben „European Incorporated“, soll als unionsweit einheitliche Kapitalgesellschaft neben den 27 nationalen Gesellschaftsrechten eingeführt werden. Die Europäische Kommission le…
Köln, 2. Juli 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in den verbundenen Rechtssachen C‑261/25 und C‑262/25 den möglichen Beginn der Verjährung von Rückforderungsansprüchen einer Bank nach nichtigen Verbraucherkreditverträgen präzisiert. Nach der Entscheidung kann es unionsrechtlich zulässig sein, auf die erste Beanstandung des Verbrauchers gegenüber der Bank abzustellen.
Im Mittelpunkt standen Darlehensverträge mit missbräuchlichen Klauseln, die nach nationalem Recht als nichtig angesehen wurden. Streitig war, ab wann eine Bank die…
Köln, 22. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Haftung von Video-Plattformen bei Glücksspielwerbung näher eingeordnet. Die Entscheidung betrifft die Frage, wann sich Betreiber auf die Haftungsprivilegierung für Hosting-Dienste nach der E-Commerce-Richtlinie berufen können.
Im Mittelpunkt des Vorabentscheidungsverfahrens stand eine Auseinandersetzung zwischen der italienischen Kommunikationsaufsichtsbehörde AGCOM und Google Ireland Ltd. Die Behörde hatte wegen Werbung und Bewerbung von Glücksspielseiten auf YouTube ein…
Köln, 22. Oktober 2026: Die Bundesregierung hat den Entwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Das Vorhaben soll die Zollverwaltung neu ausrichten und ihre Rolle bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität stärken.
Der Gesetzentwurf wurde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums am 12. August 2026 vom Bundeskabinett beschlossen und soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Bereits im Februar 2026 war der Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegangen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass mit dem Vorhab…
Köln, 22. Oktober 2026. Der Bundesfinanzhof hat den Vorsteuerabzug aus Beratungskosten zur Durchsetzung einer Schadensersatzforderung in einem unternehmerischen Zusammenhang bestätigt. Die Entscheidung betrifft auch Fälle, in denen eine geplante Tätigkeit nicht mehr aufgenommen wurde, obwohl sie auf steuerpflichtige Umsätze ausgerichtet war.
Unternehmerischer Ursprung der Forderung entscheidend
In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen V R 15/24 ging es um eine GmbH, die für ein geplantes Projekt einen Betreibervertrag abgeschlossen hatte. Nach…
Frankfurt am Main, 22. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die öffentliche Bereitstellung personenbezogener Daten von Aktionären im Internet deutlich begrenzt. Nach dem Urteil vom 3. September 2026 in der Rechtssache C-798/24 begründet das Unionsrecht keine Pflicht, Angaben zu sämtlichen Aktionären bestimmter Aktiengesellschaften allgemein zugänglich zu machen.
Die Entscheidung betrifft eine lettische Regelung, nach der Informationen aus der Aktionärsregister-Abteilung online abrufbar waren. Der EuGH sieht darin einen sc…
Köln, 22. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Anforderungen an das Europäische Nachlasszeugnis bei Immobilien in anderen Mitgliedstaaten präzisiert. Die Entscheidung betrifft insbesondere Erbfälle, in denen ein Grundstück im EU-Ausland in ein Grundbuch eingetragen werden soll.
EuGH konkretisiert Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses
Mit Urteil vom 22. Oktober 2026 in der Rechtssache C-873/24 „Marwanak“ entschied der EuGH über die Auslegung von Art. 68 Buchst. l der Verordnung (EU) Nr. 650/2012. Anlass war ein V…
Karlsruhe. (bid) Wenn geschäftliche oder private Auseinandersetzungen eskalieren, scheint die Einschaltung eines Rechtsanwalts und schließlich der Gang vor Gericht häufig der konsequente nächste Schritt zu sein. Doch nicht jeder Konflikt braucht ein Urteil. Mit einem Güteverfahren steht den Beteiligten ein strukturiertes Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung zur Verfügung, das auf eine eigenverantwortliche Lösung des Konflikts zielt.
Anders als im Gerichtsprozess geht es dabei nicht darum, dass eine staatliche Instanz über Gewinne…
Unerlaubte und sicherheitsrelevante Drohnenflüge stellen Betreiber von Flughäfen, Kritischen Infrastrukturen sowie großflächigen Industrie- und Logistikarealen vor neue Herausforderungen. Während Gebäude, Zugänge und Gelände heute mit etablierten Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden können, entsteht durch unbemannte Fluggeräte eine zusätzliche Bedrohungsebene. Die ISL Initiative Berlin sieht deshalb wachsenden Handlungsbedarf bei der frühzeitigen Erkennung und Abwehr unautorisierter Drohnen.
Wie konkret das Gefahrenpotenzial sein kann, hat …
Spätestens ab 2027 gelten voraussichtlich neue Regeln für ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht. Zwangsbehandlungen sollen dann in Ausnahmefällen auch außerhalb der Klinik möglich sein. Eine Voraussetzung dafür ist, dass dies dem Willen der betroffenen Person entspricht, wie er etwa in einer Patientenverfügung festgehalten ist. Damit wird die Patientenverfügung wichtiger. PatientenverfügungPlus fordert, die Vorsorge für psychische Krisen deutlich früher zu beginnen und nicht erst nach einer Zwangsbehandlung, wie es der Gesetzentwurf al…
Köln, 22. Oktober 2026. Auskunftsersuchen des Hauptzollamts Erfurt an deutsche Auftraggeber polnischer Subunternehmer rücken Pflichten, Fristen und mögliche Haftungsfolgen in den Fokus. Betroffene Unternehmen sollten den Verfahrenskontext, ihre Rolle und bestehende Auskunfts- oder Verweigerungsrechte sorgfältig prüfen.
Das Hauptzollamt Erfurt, Finanzkontrolle Schwarzarbeit am Standort Gera, ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen mehrere polnische Unternehmen. Nach den erhobenen Vorwürfen sollen unter anderem Arbeitskräf…
Köln, 22. Oktober 2026 – Der Bundesfinanzhof hat die Voraussetzungen der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaften weiter konturiert. Werden GmbHs für andere errichtet und sollen die Anteile von Anfang an kurzfristig übertragen werden, kann dies die Begünstigung ausschließen.
Mit Urteil vom 18. Juni 2026 entschied der Bundesfinanzhof im Verfahren III R 29/23, dass eine Kapitalgesellschaft die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nicht beanspruchen kann, wenn sie den Rahmen der ausschl…
„Eine vielfältige Studierendenschaft ist heute keine Randerscheinung mehr, die nur die FernUniversität in Hagen betrifft – sie ist vielmehr der Regelfall“, sagt Herausgeberin Prof. Dr. Sandra Hofhues, Leiterin des Lehrgebiets Mediendidaktik an der FernUniversität in Hagen. Dieses zentrale Forschungsergebnis hat weitreichende Folgen für die Hochschulentwicklung. Das traditionelle Idealbild von Studierenden entspricht nicht mehr der Realität. Stattdessen ist ein Studium häufig in komplexe Lebenssituationen eingebettet und steht vielfach neben o…
Köln, 22.10.2026. Der Bundesfinanzhof hat die Reichweite von § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG bei verdeckten Gewinnausschüttungen präzisiert. Danach kann eine Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide beim Gesellschafter auch mittelbare Folgen erfassen, wenn diese auf demselben Sachverhalt beruhen, der bei der Körperschaft zur Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung geführt hat.
Mit Urteil vom 08.09.2026 – IX R 16/25 hob der BFH eine Entscheidung des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 06.08.2025 – 1 K 645/22 auf und verwies d…
Köln, 25. März 2026. Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an Freistellungen nach einer Kündigung präzisiert und pauschalen Vertragsklauseln klare Grenzen gesetzt. Zugleich stellte der Fünfte Senat heraus, dass der Entzug der privaten Dienstwagennutzung eng davon abhängt, ob die zugrunde liegende Freistellung wirksam ist.
In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um einen Arbeitnehmer im Vertriebsaußendienst, dem vertraglich ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen worden war. Der Arbeitnehmer kündigte d…
Köln, 22. Oktober 2026. Bei Krypto-Rewards kommt es steuerlich nicht allein darauf an, ob Token zufließen, sondern auf die Struktur des jeweiligen Vorgangs. Für Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen bleibt die Abgrenzung zwischen sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG und privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG daher ein zentraler Punkt.
Kryptowerte wie Bitcoin, Ether oder Monero können nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs andere Wirtschaftsgüter im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG…
Köln, 1. Oktober 2026 – Der Bundesfinanzhof hat die Anforderungen an die Würdigung von Grundstücksgutachten bei der erbschaftsteuerlichen Bewertung präzisiert. Ein später erzielter höherer Kaufpreis genügt danach nicht, um ein vorgelegtes Gutachten ohne nähere Prüfung zurückzuweisen.
Mit Beschluss vom 4. August 2026 im Verfahren II B 87/25 hob der BFH ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. November 2025 auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Im Mittelpunkt steht der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach…
Köln, 22. Oktober 2026. Das Investitionssofortprogramm bringt für Kapitalgesellschaften neue steuerliche Rahmenbedingungen bei Investitionen. Besonders die befristete degressive Abschreibung und die spätere Senkung der Körperschaftsteuer können sich auf Liquidität, Investitionsrechnung und Unternehmensplanung auswirken.
Mit dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland hat der Gesetzgeber mehrere steuerliche Maßnahmen beschlossen. Das Gesetz wurde am 26. Juni 2025 vom Bundestag v…
Köln, 22. Oktober 2026 – Das neue Beschlussmängelrecht für Personenhandelsgesellschaften macht die Feststellung von Gesellschafterbeschlüssen zu einem zentralen Punkt der Praxis. Für Unternehmen und Gesellschafter entscheidet sie mit darüber, welche Klageart eröffnet ist und welche Fristen beachtet werden müssen.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts hat der Gesetzgeber für Personenhandelsgesellschaften erstmals ein eigenständiges Beschlussmängelrecht in den §§ 110 ff. HGB eingeführt. Das System unterscheidet zwis…
Köln, 22. Oktober 2026 – Die Besteuerung privat gehaltener Kryptowerte richtet sich nach der bisherigen Linie von Rechtsprechung und Finanzverwaltung häufig nach den Regeln für private Veräußerungsgeschäfte. Für Anleger, Unternehmen und Investoren bleibt damit entscheidend, wie Token ausgestaltet sind, wie lange sie gehalten werden und ob laufende Erträge erzielt werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können Currency Token als Wirtschaftsgüter eingeordnet werden. Gewinne aus ihrer Veräußerung im Privatvermögen fallen deshalb gr…
Köln, 21. Oktober 2026. Die Ausgabe von Stablecoins durch miteinander verbundene Emittenten in der EU und in Drittstaaten rückt unter der Verordnung über Märkte für Kryptowerte, kurz MiCAR, verstärkt in den Fokus. Streitpunkte sind insbesondere die Verfügbarkeit von Reserven, die Reichweite der Aufsicht und die Frage, ob die bestehenden Regeln für sogenannte Multi-Issuance-Strukturen ausreichen.
Stablecoins sollen ihren Wert regelmäßig durch die Bindung an eine Referenzgröße stabil halten. Bei Token, die auf eine amtliche Währung Bezug nehme…
Köln, 21. Oktober 2026. Wettbewerbsverbote gehören bei Unternehmenskäufen zu den häufig verwendeten Vertragsinstrumenten, um den Wert des erworbenen Unternehmens nach dem Vollzug der Transaktion zu sichern. Besondere Aufmerksamkeit erfordert ihre Ausdehnung auf nahestehende Personen des Verkäufers, weil dadurch erhebliche Abgrenzungs- und Haftungsfragen entstehen können.
Bei Anteilskäufen und Vermögenskäufen wird regelmäßig vereinbart, dass der Verkäufer für eine bestimmte Zeit nicht in Konkurrenz zu dem veräußerten Unternehmen treten darf. …
Köln, 21. Oktober 2026. Mit der MiCAR und dem deutschen Kryptomärkteaufsichtsgesetz rücken Rücktauschpläne für bestimmte Kryptowerte stärker in den Fokus. Für Emittenten, Tokeninhaber und Investoren ist besonders bedeutsam, welche Aufgaben der Abwickler nach § 28 KMAG übernimmt.
MiCAR schafft Schutzrahmen für ART und EMT
Die Verordnung über Märkte für Kryptowerte, kurz MiCAR, enthält ein Sonderregime für vermögenswertereferenzierte Token, sogenannte Asset-Referenced Tokens, und E-Geld-Token. Bei ART sieht Art. 39 Abs. 1 MiCAR ein Rücktausch…
Berlin, 21. Oktober 2026 – Der Deutsche Bundestag hat den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Mehrseitigen Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte beschlossen. Damit rückt ein grenzüberschreitender Datenaustausch näher, der steuerlich relevante Vorgänge mit Kryptowerten für Behörden nachvollziehbarer machen soll.
Der Beschluss erfolgte am 8. Oktober 2026 in zweiter und dritter Lesung. Grundlage waren die Bundestagsdrucksache 21/7195 sowie die Beschlussempfehlung und der Bericht des…
Essen, 21. Oktober 2026 – Das Gericht der Europäischen Union hat die unionsrechtlichen Maßstäbe für die mehrwertsteuerliche Behandlung von Vermögensübertragungen präzisiert. Die Entscheidung betrifft insbesondere Einbringungen bebauter Liegenschaften in eine Gesellschaft und die Frage, wann eine solche Übertragung nicht als Lieferung gilt.
Mit Urteil vom 2. September 2026 in der Rechtssache T-413/25, Peckeger, befasste sich das Gericht mit einem Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs. Ausgangspunkt war ein St…
Frankfurt am Main, 21. Oktober 2026 – Die Europäische Kommission will zwei befristete Instrumente zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug länger verfügbar halten. Der Vorschlag betrifft das fakultative Reverse-Charge-Verfahren nach Art. 199a MwStSystRL und den Schnellreaktionsmechanismus nach Art. 199b MwStSystRL.
Nach aktueller Rechtslage laufen beide Mechanismen am 31. Dezember 2026 aus. Der von der Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag sieht vor, die Anwendbarkeit bis zum 30. Juni 2030 zu verlängern. Inhaltliche Änderungen am sachliche…
Eine Schleswig-Holsteinerin hat digitale Hilfen für Websites entwickelt, um Sprachbarrieren abzubauen, das Lernen zu erleichtern und neue Chancen zu eröffnen. Hintergrund:
Eine junge Frau kann trotz guter Schulnoten nicht studieren. Eine andere möchte Deutsch lernen, bekommt aber keinen Sprachkurs. Andere finden nur schwer einen Arbeitsplatz, weil ihnen die nötigen Deutschkenntnisse oder Fachbegriffe fehlen. Auch im Schulunterricht, bei Behördengängen, in der Ausbildung oder im Berufsalltag können Sprachbarrieren zum Problem werden. Besonder…
Köln, 21. Oktober 2026 – Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die Anforderungen an die Namensbildung einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts konkretisiert. Eine Bezeichnung, die nur aus einem Straßennamen, einer Hausnummer und dem Zusatz „eGbR“ besteht, kann im Registerverfahren an fehlender Unterscheidungskraft scheitern.
In dem Verfahren ging es um die Anmeldung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Gesellschaftsregister unter dem Namen „X-Straße 11 eGbR“. Das Registergericht hatte die Anmeldung durch Zwischenverfügung b…
Köln, 21. Oktober 2026. Ein später errichtetes Einzeltestament kann trotz eines früheren gemeinschaftlichen Ehegattentestaments wirksam sein, wenn die frühere Regelung beim Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten keine Bindungswirkung mehr entfaltet. Das hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 30.07.2026 – 6 W 92/26 – entschieden.
Die Entscheidung betrifft eine für viele Nachfolgegestaltungen bedeutsame Konstellation: Ehegatten ordnen zunächst gemeinsam ihre Erbfolge, später möchte einer von ihnen abweichend verfügen. Ob eine solch…