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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: BaFin verschärft Kapitalpuffer für Österreich
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BaFin verschärft Kapitalpuffer für Österreich

Köln, 26. Oktober 2026. Die BaFin erhöht die Kapitalanforderungen für bestimmte Risikopositionen deutscher Institute im österreichischen Gewerbeimmobiliensektor. Die Pufferquote steigt zunächst auf 2,0 Prozent und zum 1. Juli 2027 auf 3,5 Prozent. Deutsche Institute müssen zusätzliches Kernkapital vorhalten Mit der Allgemeinverfügung vom 21. Oktober 2026, Geschäftszeichen ISRI 5-QA 2103/00002#00006, erkennt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht höhere österreichische Kapitalanforderungen reziprok an. Betroffene Institute müsse…
26.10.2026
17:50
Bild: Beihilferückforderung am Flughafen scheitert
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Beihilferückforderung am Flughafen scheitert

Frankfurt am Main, 26. Oktober 2026. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rückforderung von Betriebsbeihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn für rechtswidrig erklärt (BVerwG, Urteil vom 10. Juni 2026 – 8 C 4.25). Die Entscheidung konkretisiert, welche Sach- und Rechtslage bei der Rücknahme eines Zuwendungsbescheids nach § 48 VwVfG maßgeblich ist. Förderbescheide und unionsrechtliches Verfahren Das Land Rheinland-Pfalz hatte der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH mit Bescheid vom 23. März 2018 Betriebsbeihilfen für die Jahre 2017 bis 2021 von b…
26.10.2026
17:14
Bild: Vergleichende Werbung: OLG billigt Testbezug
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Vergleichende Werbung: OLG billigt Testbezug

Hamburg, 26. Oktober 2026. Eine vergleichende Werbeaussage kann zulässig sein, wenn sie auf zutreffenden Testergebnissen beruht und verständlich erläutert wird. Das zeigt das nicht rechtskräftige Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. Juli 2026 – 5 U 25/25. Werbeanzeige stellt Testergebnisse gegenüber Gegenstand des Verfahrens war eine im Dezember 2024 veröffentlichte Zeitschriftenanzeige für klassische Geschirrspülmaschinentabs. Der Hersteller hob hervor, dass sein Produkt in einer Untersuchung der Stiftung Warentest be…
26.10.2026
17:12
Bild: Neue Sachkunderegeln für Verbraucherkredite geplant
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Neue Sachkunderegeln für Verbraucherkredite geplant

Köln, 26. Oktober 2026. Die BaFin hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der die Sachkundeanforderungen bei der Vergabe von Verbraucherkrediten ausweiten soll. Kreditinstitute müssen sich damit auf neue Qualifikationsvorgaben für interne und externe Beschäftigte einstellen. BaFin konsultiert erweiterte Sachkundeanforderungen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stellte den Entwurf zur Änderung der Immobiliar-Darlehensvergabe-Sachkunde-Verordnung am 13. Oktober 2026 zur Konsultation. Bislang erfasst die Verordnung Beschäftigt…
26.10.2026
16:37
Bild: Insichgeschäft: Grenzen konzernweiter Vorgaben
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Insichgeschäft: Grenzen konzernweiter Vorgaben

Erfurt, 26. Oktober 2026 – Das LG Erfurt hat mit Urteil vom 3. September 2026 – 8 O 166/26 über die Vergütung aus einem Beratungsvertrag zwischen einer GmbH und ihrem Geschäftsführer entschieden. Interne Vorgaben einer Muttergesellschaft begrenzen die Vertretungsmacht bei einer rechtlich selbstständigen Tochtergesellschaft nicht automatisch. Beratungsvertrag trotz personeller Verflechtung wirksam Der Kläger war Vorstandsmitglied der Mehrheitsgesellschafterin und zugleich einer von zwei einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführern der Toch…
26.10.2026
16:22
Bild: EuGH zieht Grenzen für Abzüge bei Tantiemen
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EuGH zieht Grenzen für Abzüge bei Tantiemen

Köln, 26. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Verwendung von Einnahmen aus Urheberrechten durch Verwertungsgesellschaften näher eingegrenzt. Abzüge für soziale, kulturelle oder bildungsbezogene Leistungen müssen grundsätzlich den Rechtsinhabern zugutekommen. EuGH unterscheidet zwei Arten von Einnahmen Der EuGH, Urteil vom 22. Oktober 2026 – C-840/24, unterscheidet zwischen Einnahmen, die grundsätzlich an Rechtsinhaber auszuschütten sind, und Beträgen, die nach den unionsrechtlichen Vorgaben als nicht verteilbar gelten. Werden …
26.10.2026
16:20
Bild: Außenwirtschaftsrecht: Neue Vorgaben seit Oktober
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Außenwirtschaftsrecht: Neue Vorgaben seit Oktober

Köln, 26. Oktober 2026 – Seit dem 17. Oktober 2026 gelten Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung, die nationale Regelungen an unionsrechtliche und internationale Vorgaben anpassen. Unternehmen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen müssen insbesondere neue Bußgeldbestimmungen und die überarbeitete Ausfuhrliste berücksichtigen. Neue Bußgeldregeln für Sanktionsverstöße Die Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wurde am 16. Oktober 2026 als BGBl. 2026 I Nr. 300 verkündet und trat gemäß ihrem Art. 2…
26.10.2026
16:06
Bild: Gebäudetyp E soll Bauverträge flexibler machen
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Gebäudetyp E soll Bauverträge flexibler machen

Deutschland, 26. Oktober 2026. Ein neuer Referentenentwurf soll die vertragliche Vereinbarung eines reduzierten Standards im Wohnungsbau erleichtern. Der Gebäudetyp E soll dabei zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, ohne zwingende Anforderungen an Sicherheit und Wohngesundheit abzusenken. Freiwilliger Basisstandard für neue Bauprojekte Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im Bürgerlichen Gesetzbuch“ veröffentlicht. Er w…
26.10.2026
16:02
Bild: Sperrfrist im ersten Jahr: Revision beim BFH
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Sperrfrist im ersten Jahr: Revision beim BFH

Köln, 26. Oktober 2026 – Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 2. April 2025 – 9 K 147/22 die Besteuerung eines Sperrfristverstoßes im ersten Zeitjahr neu eingeordnet. Da die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 14/25 anhängig ist, bleibt die abschließende Klärung abzuwarten. Veräußerung nach dem Formwechsel löst Steuerstreit aus Ausgangspunkt des Verfahrens war der Formwechsel einer ärztlichen Partnerschaftsgesellschaft in eine GmbH. Die Umwandlung wurde am 28. August 2019 beschlossen und steuerlich auf …
26.10.2026
15:33
Bild: Alte Nutzerdaten tragen frühere DSA-Einstufung
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Alte Nutzerdaten tragen frühere DSA-Einstufung

Deutschland, 26. Oktober 2026 – Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage gegen die frühere Einordnung von Stripchat als sehr große Online-Plattform abgewiesen (EuG, Urteil vom 14. Oktober 2026 – T-134/24, ECLI:EU:T:2026:670). Ausschlaggebend waren die Informationen, die der Europäischen Kommission bei ihrem Beschluss im Dezember 2023 zur Verfügung standen. Streit über die Zahl der aktiven Nutzer Die Europäische Kommission hatte Stripchat mit Beschluss vom 20. Dezember 2023 gemäß Art. 33 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 als sehr …
26.10.2026
15:26
Bild: Neue WpI MaRisk verändern das Risikomanagement
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Neue WpI MaRisk verändern das Risikomanagement

Deutschland, 26. Oktober 2026 – Ab dem 1. Januar 2027 gelten für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute die neuen WpI MaRisk der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Der eigenständige Aufsichtsrahmen soll die bislang erforderliche sinngemäße Anwendung der für Kreditinstitute entwickelten MaRisk ablösen und mehr Klarheit bei Risikomanagement, Governance und Kontrollfunktionen schaffen. Eigenständiger Aufsichtsrahmen ab Januar 2027 Die BaFin veröffentlichte die WpI MaRisk mit Stand vom 24. August 2026 als Rundschreiben 09/2026 (W…
26.10.2026
14:49
Bild: Immobilienfonds stoppt Rücknahme von Anteilen
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Immobilienfonds stoppt Rücknahme von Anteilen

Köln, 26. Oktober 2026. Beim offenen Immobilienfonds Swiss Life REF (DE) European Real Estate Living and Working können Anleger vorerst keine Anteile mehr an die Fondsgesellschaft zurückgeben. Die Maßnahme kann erhebliche Folgen für die Verfügbarkeit des investierten Kapitals haben. Fehlende Liquidität führt zur Fondsschließung Die Swiss Life Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH setzte die Rücknahme der Fondsanteile am 20. Oktober 2026 um 12:00 Uhr aus. Zugleich wurde die Ausgabe neuer Anteile gestoppt. Als Ursache nennt die Gesellschaft eine…
26.10.2026
14:34
Bild: EuGH trennt Erstattung und Kundenhaftung klar
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EuGH trennt Erstattung und Kundenhaftung klar

Köln, 26. Oktober 2026 – Der Europäische Gerichtshof hat die Vorgaben zur Erstattung nicht autorisierter Zahlungsvorgänge konkretisiert. Banken dürfen die unverzügliche Rückzahlung nicht allein mit dem Vorwurf verweigern, der Kunde habe personalisierte Sicherheitsmerkmale grob fahrlässig behandelt. Phishing-Fall führt zur Auslegung der PSD2 Der EuGH entschied mit Urteil vom 15. Oktober 2026 – C-70/25 über die Auslegung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2). Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit vor dem Sąd Rejonowy w Koszalinie in Polen…
26.10.2026
14:14
Bild: BFH ändert Besteuerung beim Nießbrauchsverzicht
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BFH ändert Besteuerung beim Nießbrauchsverzicht

Deutschland, 26. Oktober 2026 – Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2025 – IX R 4/24 die steuerliche Beurteilung entgeltlicher Nießbrauchsablösungen bei vermieteten Privatgrundstücken geändert. Das Bundesministerium der Finanzen hat diese Linie mit Schreiben vom 21. Oktober 2026 übernommen und zugleich eine Übergangsregelung vorgesehen. Entgelt kann steuerbare Entschädigung darstellen Nießbrauchsrechte an Immobilien spielen häufig bei der Übertragung und langfristigen Strukturierung privaten Vermögens eine Rolle.…
26.10.2026
13:36
Bild: BAG begrenzt Schutz bei geplanter Betriebsratswahl
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BAG begrenzt Schutz bei geplanter Betriebsratswahl

Deutschland, 26. Oktober 2026 – Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2026 – 2 AZR 70/25 den Kündigungsschutz bei der Vorbereitung einer Betriebsratswahl konkretisiert. Beschäftigte können den Schutz als Vorfeldinitiatoren verwirken, wenn sie ihn nach Zugang einer Kündigung nicht rechtzeitig und hinreichend bestimmt geltend machen. Beglaubigte Erklärung begründet besonderen Schutz Ausgangspunkt des Verfahrens war die ordentliche Kündigung einer langjährig beschäftigten Arbeitnehmerin in einem Kleinbetrieb. Vor Zugang der Künd…
26.10.2026
13:02
Bild: Elementarschutz für Wohngebäude soll wachsen
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Elementarschutz für Wohngebäude soll wachsen

Deutschland, 26. Oktober 2026. Neue Wohngebäudeversicherungen sollen nach den Plänen des Bundes künftig grundsätzlich auch ausgewählte Elementargefahren abdecken. Die am 21. Oktober 2026 veröffentlichten Eckpunkte werden zunächst mit Ländern und Verbänden beraten, bevor ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden soll. Mehr Gebäude sollen gegen Naturgefahren versichert sein Hochwasser, Starkregen und andere extreme Naturereignisse führen in Deutschland regelmäßig zu erheblichen Schäden an Wohnimmobilien. Nach Zahlen des Gesamtverbands der Deutsc…
26.10.2026
12:25
Bild: Falschzitate auf Facebook: BGH klärt Pflichten
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Falschzitate auf Facebook: BGH klärt Pflichten

München, 26. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof setzt am 27. Oktober 2026 die Verhandlung über die Verantwortlichkeit eines sozialen Netzwerks für verbreitete Falschzitate fort (BGH, Verhandlungstermin am 27. Oktober 2026 – VI ZR 64/24). Eine abschließende Entscheidung liegt bislang nicht vor. Falsches Zitat verbreitete sich in mehreren Varianten Ausgangspunkt des Verfahrens ist ein Meme über eine Bundestagsabgeordnete, das auf Facebook veröffentlicht und anschließend vielfach geteilt oder erneut hochgeladen wurde. Es enthielt das Bild und…
26.10.2026
12:01
Bild: Bankabwicklung unter europäischem Sanktionsrecht
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Bankabwicklung unter europäischem Sanktionsrecht

Hamburg, 26. Oktober 2026. Die BaFin hat die Abwicklung der Bank Saderat Iran Zweigniederlassung Hamburg verfügt, nachdem der Entzug ihrer Bankerlaubnis bestandskräftig geworden war. Für Kunden bleiben Guthaben bestehen, Auszahlungen setzen wegen europäischer Sanktionen jedoch eine Genehmigung voraus. Bestandskräftiger Entzug der Bankerlaubnis Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hatte die Bankerlaubnis der Zweigniederlassung bereits mit Bescheid vom 5. November 2025 aufgehoben. Diese Entscheidung ist seit dem 8. Dezember 202…
26.10.2026
11:56
Bild: EU-Solidaritätsbeitrag: Schlussanträge liegen vor
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EU-Solidaritätsbeitrag: Schlussanträge liegen vor

Köln, 26. Oktober 2026. Der Generalanwalt beim Gerichtshof hält den befristeten Solidaritätsbeitrag auf außergewöhnliche Gewinne bestimmter Energieunternehmen für mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Gerichtshof muss über die verbundenen Rechtssachen jedoch noch entscheiden und ist an die Schlussanträge nicht gebunden. Solidaritätsbeitrag als Reaktion auf die Energiekrise In seinen Schlussanträgen vom 22. Oktober 2026 in den Rechtssachen C-358/24, C-533/24 und C-153/25 befasst sich der Generalanwalt mit der Verordnung (EU) 2022/1854. Der Rat …
26.10.2026
11:51
Bild: BGH stärkt Meldepflicht bei EU-Warenlieferungen
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BGH stärkt Meldepflicht bei EU-Warenlieferungen

Deutschland, 26. Oktober 2026. Eine rückwirkend gewährte Umsatzsteuerbefreiung lässt eine bereits vollendete Steuerhinterziehung nicht nachträglich entfallen. Das stellte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 5. August 2026 – 1 StR 197/26 klar; bei der Strafzumessung kann die spätere Steuerfreiheit jedoch zugunsten des Verurteilten berücksichtigt werden. Verspätete Meldungen bei Lieferungen ins EU-Ausland Dem Verfahren lag der Warenhandel einer Aktiengesellschaft mit Abnehmern in Frankreich und Luxemburg zugrunde. Der Vorstand behandelte …
26.10.2026
11:37
Bild: Betriebsvorrichtungen: Neue Regeln zur Umsatzsteuer
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Betriebsvorrichtungen: Neue Regeln zur Umsatzsteuer

Köln, 26. Oktober 2026. Nach der Entscheidung des EuGH vom 4. Mai 2023 – C-516/21 und dem BFH, Beschluss vom 17. August 2023 – V R 7/23 (V R 22/20), hat das Bundesministerium der Finanzen die Vorgaben zur Umsatzsteuer bei mitvermieteten Betriebsvorrichtungen neu gefasst. Das BMF-Schreiben vom 19. Oktober 2026 – III C 3 - S 7168/00035/001/102 – übernimmt die geänderte Rechtsprechung in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass. Wirtschaftliche Einheit rückt in den Mittelpunkt Die Finanzverwaltung behandelte die Vermietung und Verpachtung von Betrieb…
26.10.2026
11:13
Bild: Bilanzkorrektur: Beweisrisiko bei Altschulden
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Bilanzkorrektur: Beweisrisiko bei Altschulden

Köln, 26. Oktober 2026. Das FG Münster hat mit Urteil vom 17. September 2025 – 13 K 1637/22 K, F entschieden, wer bei nicht mehr aufklärbaren Verbindlichkeiten die Folgen fehlender Nachweise trägt. Danach muss der Steuerpflichtige belegen, ob eine Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG den Gewinn beeinflusst oder gewinnneutral vorzunehmen ist. Fehlende Unterlagen zu älteren Darlehen In dem Verfahren stritt eine GmbH über Körperschaftsteuer und gesonderte Feststellungen. Im Mittelpunkt standen ältere Darlehensverbindlichkeiten, deren…
26.10.2026
10:35
Bild: Datenschutz im Vertrieb: Hohe Bußgeldrisiken
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Datenschutz im Vertrieb: Hohe Bußgeldrisiken

Köln, 26. Oktober 2026. Zwei Entscheidungen der italienischen Datenschutzbehörde gegen Wind Tre zeigen die finanziellen und organisatorischen Folgen unzureichender Datenschutzmaßnahmen. Im Mittelpunkt stehen unerlaubte Telefonwerbung, unbekannte Vertragsaktivierungen sowie ein gesonderter Datenschutzvorfall. Millionenbußgeld wegen Werbung und Vertragsabschlüssen Die italienische Datenschutzbehörde verhängte gegen das Telekommunikationsunternehmen Wind Tre S.p.A. ein Bußgeld von 16,7 Millionen Euro. Nach ihren Feststellungen wurden personenb…
26.10.2026
10:04
Bild: Neues KI-Prognosemodell „Echolot“ für kommunale Vorhaben vorgestellt
futurperfekt.net

Neues KI-Prognosemodell „Echolot“ für kommunale Vorhaben vorgestellt

Delitzsch, Oktober 2026 – Ob Parkgebühren in der Altstadt, neue Schulstandorte oder kommunale Bürgerentscheide: Viele kommunale Vorhaben scheitern in der Praxis weniger an der Fachplanung als daran, dass die Reaktionen der Bürgerschaft zu spät antizipiert werden. Genau hier setzt ein neues, unter dem Namen „Echolot“ entwickeltes KI-Prognosemodell an, das speziell für kommunale Entscheidungen konzipiert wurde. Das Werkzeug schätzt vor einer Entscheidung und noch in der frühen Planungsphase ein, wie ein Vorhaben in der Stadtgesellschaft ankomm…
26.10.2026
09:34
Bild: Kenvue-Übernahme: EU-Freigabe nur mit Auflagen
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Kenvue-Übernahme: EU-Freigabe nur mit Auflagen

Köln, 26. Oktober 2026. Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Kenvue Inc. durch die Kimberly-Clark Corporation unter Bedingungen freigegeben. Die Genehmigung vom 13. Oktober 2026 setzt voraus, dass die gegenüber der Kommission abgegebenen Verpflichtungszusagen vollständig umgesetzt werden. Wettbewerbsprüfung konzentriert sich auf Tamponmärkte Das Fusionskontrollverfahren wird unter der Fallnummer M.12330 „KIMBERLY-CLARK / KENVUE“ auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 geführt. Die Unternehmen meldeten den Zusamme…
26.10.2026
09:24
Bild: Sanofi-Zusagen werden kartellrechtlich bindend
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Sanofi-Zusagen werden kartellrechtlich bindend

Köln, 26. Oktober 2026. Die Europäische Kommission hat am 14. Oktober 2026 Verpflichtungszusagen von Sanofi im Verfahren AT.40998 „Sanofi Efluelda“ für verbindlich erklärt. Die Entscheidung beendet die Untersuchung auf Grundlage konkreter Maßnahmen, enthält aber keine Feststellung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Vorläufige Bedenken wegen Aussagen über Fluad Ausgangspunkt des Verfahrens waren mögliche Kommunikationskampagnen in Deutschland und Frankreich, die sich nach vorläufiger Einschätzung der Kommission gegen den Grippeimpfs…
26.10.2026
08:50
Bild: EU-Kommission prüft Bezugsbindungen bei Omya
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EU-Kommission prüft Bezugsbindungen bei Omya

Köln, 26. Oktober 2026 – Die Europäische Kommission hat eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung zu den Lieferpraktiken von Omya bei Calciumcarbonaten eröffnet. Im Mittelpunkt steht die noch ungeklärte Frage, ob Bezugsbindungen und Rabatte den Wettbewerb zum Nachteil anderer Anbieter eingeschränkt haben könnten. Kommission untersucht Bezugsbindungen und Rabatte Nach ihrer auf den 23. Oktober 2026 datierten Mitteilung prüft die Europäische Kommission einen möglichen Verstoß gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens. Die Behörde …
26.10.2026
07:38
Bild: KLARTEXT: Der Hysterie-Erklärer von der WeserBild: KLARTEXT: Der Hysterie-Erklärer von der Weser
Fraktion Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft

KLARTEXT: Der Hysterie-Erklärer von der Weser

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert die Union im Tagesspiegel vom 20. Oktober auf, "aus ihrem völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus auszusteigen" – weil CDU und CSU vor der Linkspartei in der Berliner Regierung warnen und Linke wie AfD als Extremisten einordnen. Der Bremer Regierungschef stellt sich damit schützend vor seinen eigenen Koalitionspartner. Gibt es einen politischen Rabatt für die Bremer Linke? Im Kommentarformat KLARTEXT des Podcasts INSIDE BREMEN kritisiert die Fraktion BÜRGER IN WUT den Bremer B…
26.10.2026
07:01
Bild: EU-Wertpapierabwicklung: T+1 verlangt Tempo
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EU-Wertpapierabwicklung: T+1 verlangt Tempo

Köln, 25. Oktober 2026. Wertpapierfirmen und ihre Kunden müssen sich bereits ab dem 7. Dezember 2026 auf strengere Abläufe bei Allokationen und Bestätigungen einstellen. Die eigentliche Verkürzung der Wertpapierabwicklung auf einen Geschäftstag folgt in der Europäischen Union am 11. Oktober 2027. Regulatorischer Rahmen für T+1 steht Mit der T+1-Umstellung wird der Zeitraum zwischen dem Abschluss eines Wertpapiergeschäfts und seiner Abwicklung grundsätzlich auf einen Geschäftstag verkürzt. Die Grundlage bildet die Verordnung (EU) 2025/2075 d…
25.10.2026
19:00
Bild: Neue Vorgaben für Pensionsrückstellungen
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Neue Vorgaben für Pensionsrückstellungen

Köln, 25. Oktober 2026 – Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 17. September 2026 zur steuerbilanziellen Behandlung bestimmter Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG Stellung genommen. Grundlage ist der BFH, Beschluss vom 4. September 2024 – XI R 25/21, dessen Grundsätze die Finanzverwaltung nun über den entschiedenen Einzelfall hinaus auf alle noch offenen Fälle anwendet. Im Mittelpunkt stehen Versorgungszusagen, bei denen ein verbindlicher Anspruch auf Leistungen besteht, die spätere Höhe aber von künftigen Ereignissen ab…
25.10.2026
18:24
Bild: Nachhaftung früherer Geschäftsführer begrenzt
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Nachhaftung früherer Geschäftsführer begrenzt

Köln, 25. Oktober 2026 – Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 8. Juli 2025 – II ZR 165/23 – die Voraussetzungen einer Haftung früherer Geschäftsführer nach ihrem Ausscheiden weiter präzisiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann Schäden von Anlegern oder Gläubigern einem Verhalten während der Amtszeit noch zugerechnet werden können. Die Entscheidung betrifft Verfahren im Zusammenhang mit der Insolvenz eines Containervermittlers im Jahr 2018. Nach Presseberichten waren rund 54.000 Anleger betroffen; das investierte Kapital soll sic…
25.10.2026
17:48
Bild: DSK präzisiert Vorgaben zur Einwilligung
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DSK präzisiert Vorgaben zur Einwilligung

Köln, 25. Oktober 2026 – Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat ihr Kurzpapier Nr. 20 zur Einwilligung nach der DS-GVO aktualisiert. Für Unternehmen und andere Verantwortliche rücken damit Freiwilligkeit, aktive Zustimmung und Nachweisbarkeit von Einwilligungen erneut in den Fokus. Die Aktualisierung wurde auf der 3. Zwischenkonferenz der Datenschutzkonferenz am 23. September 2026 beschlossen, die als Videokonferenz stattfand. Die Datenschutzkonferenz informierte am 24. September 2026 über d…
25.10.2026
17:13
Bild: 12. GWB-Novelle: Verbraucher stärker im Blick
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12. GWB-Novelle: Verbraucher stärker im Blick

Köln, 25. Oktober 2026 – Die Debatte um die 12. GWB-Novelle erhält durch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine verbraucherpolitische Akzentuierung. Im Mittelpunkt stehen faire Wettbewerbsbedingungen, transparente Informationen und der Umgang mit marktmächtigen digitalen Akteuren. Der Antrag mit dem Titel „Fair und stark – Für ein Wettbewerbsrecht, das Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt“ datiert vom 6. Oktober 2026. Er steht im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des G…
25.10.2026
15:29
Bild: BGH präzisiert Nachhaftung bei Insolvenzreife
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BGH präzisiert Nachhaftung bei Insolvenzreife

Köln, 25. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Juli 2025 – II ZR 165/23 – die Haftung früherer Geschäftsführer bei Insolvenzverschleppung weiter konturiert. Ein Ausscheiden aus der Geschäftsführung beendet die persönliche Verantwortung nicht zwingend, wenn eine zuvor geschaffene Gefahrenlage fortwirkt. Im entschiedenen Fall ging es um Kapitalanlagen in Seefrachtcontainer, die über mehrere Vertriebsgesellschaften einer Unternehmensgruppe angeboten wurden. Ein Anleger hatte insgesamt neun Verträge geschlossen, davon sechs …
25.10.2026
15:14
Bild: EuGH präzisiert Regeln für Co-Branding-Karten
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EuGH präzisiert Regeln für Co-Branding-Karten

Köln, 25. Oktober 2026. Der EuGH hat mit Urteil vom 16. April 2026 – C-549/23 die Auslegung der Verordnung (EU) 2015/751 zu Interbankenentgelten bei kartengebundenen Zahlungsvorgängen konkretisiert. Im Fokus steht, wann Zahlungen eines Drei-Parteien-Kartenzahlverfahrens an einen Co-Branding-Partner als vergütungsähnliche Bestandteile in die Obergrenzen einzubeziehen sind. Die Entscheidung betrifft Co-Branding-Modelle im Kartenmarkt, bei denen eine Zahlungsmarke mit einer Nicht-Zahlungsmarke verbunden wird. Im Ausgangsverfahren ging es um ein…
25.10.2026
14:48
Bild: OLG Hamm stärkt Käufer von Anlageimmobilien
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OLG Hamm stärkt Käufer von Anlageimmobilien

Köln, 25. Oktober 2026 – Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 15. Januar 2026 – 34 U 103/24 – die Haftung bei fehlerhafter Beratung zum Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage konkretisiert. Nach der Entscheidung kann neben einem Maklervertrag auch ein Anlageberatungsvertrag entstehen, wenn die Immobilie aktiv als Kapitalanlage mit steuerlichen Vorteilen und bestimmten Eigenschaften des Bauträgers dargestellt wird. Eigentumswohnung in denkmalgeschütztem Objekt Ausgangspunkt des Verfahrens war der Erwerb einer Eigentumswohnung in einem fr…
25.10.2026
14:30
Bild: EuGH begrenzt Energieentlastungen bei Insolvenz
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

EuGH begrenzt Energieentlastungen bei Insolvenz

Köln, 25. Oktober 2026 – Der EuGH hat mit Urteil vom 24. September 2026 – C-503/25, C-504/25 entschieden, dass nationale Energievergünstigungen für strom- und erdgasintensive Unternehmen nicht zwingend Unternehmen unter insolvenzabhängiger Sonderverwaltung offenstehen müssen. Maßgeblich ist, ob diese Unternehmen nach den unionsrechtlichen Leitlinien als Unternehmen in Schwierigkeiten einzuordnen sind. Im Mittelpunkt der verbundenen Rechtssachen standen italienische Regelungen, nach denen bestimmte Entlastungen für Unternehmen mit hohem Strom…
25.10.2026
14:12
Bild: Roboter sollen arbeiten. Menschen sollen leben. – Neuer Essay von Salih Daglar
Artbeatfeastverse

Roboter sollen arbeiten. Menschen sollen leben. – Neuer Essay von Salih Daglar

Salih Daglar stellt in seinem neuen Essay die menschliche Lebenszeit in den Mittelpunkt der Debatte über künstliche Intelligenz, Robotik und Arbeitszeit. Der Beitrag ist auf salih-daglar.de frei zugänglich. Berlin, 25. Oktober 2026 – Was soll technischer Fortschritt für Menschen erreichen? Mit dieser Frage beschäftigt sich Salih Daglar in seinem neuen Essay „Roboter sollen arbeiten. Menschen sollen leben.“ Der Autor und Unternehmer verbindet darin die Diskussion über künstliche Intelligenz und Automatisierung mit einer persönlichen Position:…
25.10.2026
13:43
Bild: Kartellfreigabe für Kontrolle am Zeitverlag
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Kartellfreigabe für Kontrolle am Zeitverlag

München, 25. Oktober 2026 – Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle über den Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG durch die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck freigegeben. Die Entscheidung betrifft eine Änderung der bisherigen Kontrollstruktur und zeigt, dass auch interne Beteiligungsverschiebungen der Fusionskontrolle unterliegen können. Gegenstand des Vorhabens ist der Erwerb der bislang von der Dieter von Holtzbrinck Medien GmbH gehaltenen Beteiligung von 50 Prozent am Zeitverlag. Die Verlagsgruppe Georg von Holtzb…
25.10.2026
13:36
Bild: BFH stärkt zinslose Raten beim Privatverkauf
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BFH stärkt zinslose Raten beim Privatverkauf

Köln, 25. Oktober 2026 – Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 24. März 2026 – VIII R 30/24 seine Linie zur Besteuerung unverzinslicher Kaufpreisraten geändert. Bei einer entgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts im Privatvermögen dürfen Finanzbehörden grundsätzlich keine fiktiven Zinsen als Kapitalerträge ansetzen, wenn die Parteien eine unentgeltliche Stundung eindeutig vereinbart haben. Die Entscheidung betrifft einen Grundstücksverkauf innerhalb einer Familie und kann für private Vermögensübertragungen erhebliche Bedeutung haben. …
25.10.2026
13:12