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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: EuGH bestätigt Aus für Genehmigung der Staatshilfe
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EuGH bestätigt Aus für Genehmigung der Staatshilfe

Deutschland, 2. November 2026 – Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Rechtsmittel einer Fluggesellschaft gegen die Nichtigerklärung der Genehmigung ihrer staatlichen Rekapitalisierung zurückgewiesen (EuGH, Urteil vom 23. April 2026 – C-457/23). Obwohl der EuGH fünf von sechs Rechtsmittelgründen für berechtigt hielt, genügte ein fortbestehender Fehler beim Umwandlungspreis, um das Ergebnis des angegriffenen Urteils zu bestätigen. Rekapitalisierung über sechs Milliarden Euro Deutschland hatte die Beihilfe im Juni 2020 bei der Europä…
02.11.2026
15:53
Bild: BGH: Ruhendes Scheidungsverfahren und Ehegattenerbe
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BGH: Ruhendes Scheidungsverfahren und Ehegattenerbe

Karlsruhe, 2. November 2026. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Mai 2026 – IV ZB 7/25 entschieden, dass selbst ein seit 18 Jahren ruhendes Scheidungsverfahren den Ausschluss des gesetzlichen Ehegattenerbrechts nicht automatisch beendet. Maßgeblich bleibt, ob die Voraussetzungen des § 1933 Satz 1 BGB im Zeitpunkt des Erbfalls erfüllt sind. Scheidungsantrag blieb bis zum Erbfall rechtshängig Die spätere Ehefrau und der Erblasser hatten 1988 geheiratet. Im Oktober 2000 beantragte die Ehefrau die Scheidung sowie die Durchführung de…
02.11.2026
14:26
Bild: EuGH grenzt Werbeangaben bei Supplements ab
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EuGH grenzt Werbeangaben bei Supplements ab

Köln, 2. November 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Pflichten bei gesundheitsbezogener Werbung für Nahrungsergänzungsmittel konkretisiert (EuGH, Urteil vom 17. September 2026 – C-657/24). Pflichtinformationen müssen danach nicht in einer schriftlichen Anzeige wiederholt werden, wenn sie vollständig auf der Produktkennzeichnung stehen. Printanzeige führte zum Streit über Pflichtangaben Ausgangspunkt des Verfahrens war die Werbung eines Unternehmens für ein Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform, das unter anderem Glucomannan enthält.…
02.11.2026
13:21
Bild: Zertifizierte Tatortreinigung – worauf es nach einem Todesfall ankommt
Quellenberg Dienstleistungen

Zertifizierte Tatortreinigung – worauf es nach einem Todesfall ankommt

Ein Mensch stirbt allein in seiner Wohnung und wird erst nach Tagen gefunden. Ein schwerer Unfall, ein Suizid, ein Gewaltverbrechen. Zurück bleiben Räume, die niemand mehr betreten möchte – und Angehörige oder Vermieter, die plötzlich entscheiden müssen, wer sich darum kümmert. Jan Quellenberg, Ansprechpartner für Tatortreinigung Dortmund und Inhaber von Quellenberg Dienstleistungen, kennt diese Situationen aus vielen Einsätzen. Seit Oktober 2026 ist er zertifizierter Tatortreiniger. „Für uns ist das kein Stück Papier für die Wand“, sagt er.…
02.11.2026
13:17
Bild: Tierschutzorganisationen fordern das Ende von Tierimporten für Tierversuche über den Flughafen Frankfurt-Hahn
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Tierschutzorganisationen fordern das Ende von Tierimporten für Tierversuche über den Flughafen Frankfurt-Hahn

Gemeinsame Pressmitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Deutscher Tierschutzbund - Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. SOKO Tierschutz e.V. 02. November 2026 Nach Aufdeckung von Beagle-Transporten Tierschutzorganisationen fordern das Ende von Tierimporten für Tierversuche über den Flughafen Frankfurt-Hahn Die Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Soko Tierschutz und der Deutsche Tierschutzbund Landesverband Rheinland-Pfalz starten eine gemeinsame Kampagne gegen die Einfuhr von Tieren für Tierversuche über den Flughafen Frankfurt-Hahn. Nach Ang…
02.11.2026
12:25
Bild: Die Kanzlei1848 wächst: Verstärkung für Immobilienrecht, Gewerbemietrecht und ErbrechtBild: Die Kanzlei1848 wächst: Verstärkung für Immobilienrecht, Gewerbemietrecht und Erbrecht
Kanzlei1848

Die Kanzlei1848 wächst: Verstärkung für Immobilienrecht, Gewerbemietrecht und Erbrecht

Die Kanzlei1848 verstärkt ihr Team: Seit dem 19. Oktober 2026 arbeitet Herr Murad Peri als juristischer Mitarbeiter in der Kanzlei. Er hat das zweite Staatsexamen bestanden, seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei der Rechtsanwaltskammer Hamm wird in den kommenden Wochen erwartet. Damit besteht das Team der Kanzlei1848 neben dem Inhaber inzwischen aus drei Mitarbeitenden. Die Kanzlei1848 wurde im Juli 2025 von Rechtsanwalt Hakan Ayaz gegründet. Ihre Schwerpunkte liegen im Immobilienrecht, Gewerbemietrecht und Erbrecht. Ergänzend berät und…
02.11.2026
10:30
Bild: Eignungs- und Zuschlagskriterien
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Eignungs- und Zuschlagskriterien

Eignungs- und Zuschlagskriterien: Rechtssichere Bewertung im Vergabeverfahren Eignungs- und Zuschlagskriterien gehören zu den zentralen Instrumenten öffentlicher Vergabeverfahren. Während die Eignungsprüfung die Voraussetzungen auf Seiten der Unternehmen betrifft, dienen Zuschlagskriterien der Bewertung der Angebote. Fehler bei der Abgrenzung, Bekanntmachung oder Anwendung können Auswirkungen auf das weitere Vergabeverfahren haben. Das Online-Seminar „Eignungs- und Zuschlagskriterien – Rechtssichere Gestaltung und Bewertung“ der Akademie Hei…
02.11.2026
09:00
Bild: Podcast INSIDE BREMEN: André Minne (BIW) zur Finanzkrise der Gesundheit NordBild: Podcast INSIDE BREMEN: André Minne (BIW) zur Finanzkrise der Gesundheit Nord
Fraktion Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft

Podcast INSIDE BREMEN: André Minne (BIW) zur Finanzkrise der Gesundheit Nord

Im Podcast INSIDE BREMEN verlangt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Bürger in Wut (BIW), André Minne, Sanierungsplan, Kapazitätsnachweise und klare Verantwortlichkeiten. In der neuen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN der BIW-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft nimmt der gesundheitspolitische Sprecher André Minne zur Finanzkrise der Gesundheit Nord (GeNo) Stellung. Er fordert vom Senat einen belastbaren Sanierungsplan und eine unabhängige Prüfung, bevor am Klinikum Bremen-Ost Leistungen verlagert werden. Die Folge „Gesundhei…
02.11.2026
07:00
Bild: Preisverleihung der Ingrid zu Solms-Stiftung 2026Bild: Preisverleihung der Ingrid zu Solms-Stiftung 2026
Ingrid zu Solms-Stiftung

Preisverleihung der Ingrid zu Solms-Stiftung 2026

Am Samstag, 7. November 2026, um 17 Uhr verleiht die Ingrid zu Solms-Stiftung in der Villa Wertheimber in Bad Homburg ihren Kulturpreis und ihren Menschenrechtspreis 2026. Der Kulturpreis 2026 geht an: Sarvenaz Safari, Komponistin – für ihr Projekt „Prayer for Peace“. Den Menschenrechtspreis 2026 erhält: Mariam Lambert, Co-Founder & CEO der Emile Foundation – für ihr Projekt „Little Heroes“. Die Laudationes halten Prof. Dr. Melanie Wald-Fuhrmann und Katrin Eigendorf. Die Festrede hält der Hessische Finanzminister Prof. Dr. Alexander Lorz, …
01.11.2026
12:56
Bild: Orts- und Heimatverein: Pongser Gedenkfeier am Volkstrauertag Bild: Orts- und Heimatverein: Pongser Gedenkfeier am Volkstrauertag
Orts- und Heimatverein Rheydt - Pongs e.V.

Orts- und Heimatverein: Pongser Gedenkfeier am Volkstrauertag

Die traditionelle Kranzniederlegung erinnert an die Gefallenen und Vermissten aus Pongs. Das Ehrenmal ist seit Jahrzehnten ein Ort des gemeinsamen Gedenkens im Stadtteil. Der Orts- und Heimatverein Rheydt-Pongs e.V. lädt am Sonntag, 15. November 2026, um 11 Uhr zur traditionellen Gedenkfeier anlässlich des Volkstrauertages ein. Die Veranstaltung findet am Pongser Ehrenmal in den Grünanlagen an der Pongser Straße statt. Bürgerinnen und Bürger aus Pongs und der Umgebung sind eingeladen, gemeinsam der Toten der beiden Weltkriege und der Opfer v…
01.11.2026
09:11
Bild: EuGH klärt Spielraum bei Fremdwährungsdarlehen
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EuGH klärt Spielraum bei Fremdwährungsdarlehen

Berlin, 31. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Anforderungen an die Rückabwicklung eines wegen missbräuchlicher Klauseln unwirksamen Fremdwährungsdarlehens präzisiert. Eine Verrechnung gegenseitiger Ansprüche von Verbrauchern und Banken bleibt möglich, wenn das nationale Recht sie zulässt und der unionsrechtliche Verbraucherschutz gewahrt wird. Nationale Gerichte behalten Spielraum bei der Abrechnung Der EuGH entschied mit Urteil vom 10. September 2026 – C‑510/25, dass Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie…
31.10.2026
10:38
Bild: Maklervertrag: Textform entscheidet über Provision
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Maklervertrag: Textform entscheidet über Provision

München, 31. Oktober 2026 – Das LG München I hat mit Urteil vom 13. Mai 2026 – 3 O 13657/25 einen Provisionsanspruch von rund 15.000 Euro mangels formwirksamen Maklervertrags abgewiesen. Nach Zurückweisung der Berufung durch das OLG München, Beschluss vom 22. Oktober 2026 – 8 U 1651/26, ist die Entscheidung rechtskräftig. WhatsApp-Nachrichten belegten die Provisionsabrede nicht Ausgangspunkt des Rechtsstreits war der Verkauf einer Eigentumswohnung in Bayreuth. Der Makler trug vor, der Eigentümer habe ihn damit beauftragt, gegen Provision ei…
31.10.2026
09:57
Bild: Neue Großkreditregeln nach Ende der Meldepflicht
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Neue Großkreditregeln nach Ende der Meldepflicht

Köln, 30. Oktober 2026. Das Millionenkreditmeldewesen nach § 14 Kreditwesengesetz endet am 30. Dezember 2026. Ein Verordnungsentwurf der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht soll die verbleibenden Großkreditvorschriften neu ordnen und weitere Regelwerke von überholten Verweisen bereinigen. Millionenkreditmeldungen laufen Ende 2026 aus Die gesetzliche Grundlage für die Umstellung enthält das am 4. Februar 2026 beschlossene und am 9. Februar 2026 im Bundesgesetzblatt verkündete Standortfördergesetz. Die letzten Meldungen im bisheri…
30.10.2026
13:38
Landnutzungskonflikte in der Lausitz: Über welche regionalen Konflikte wird berichtet? Fachleute und Presse im Vergleich
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Landnutzungskonflikte in der Lausitz: Über welche regionalen Konflikte wird berichtet? Fachleute und Presse im Vergleich

Das Forschungsteam um Meike Fienitz, Annelie Gütte und Rosemarie Siebert hat die Region um Cottbus in Brandenburg genau unter die Lupe genommen. Es identifizierte 162 einzelne Konflikte rund um die Nutzung von Flächen. Diese betreffen zwölf verschiedene Themenbereiche – von Solarparks und Windkraftanlagen über Verkehrswege bis hin zu Spielplätzen und Parkplätzen. Dafür kombinierten die Forschenden zwei Methoden: Sie führten 33 Interviews mit Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Politik und Verbänden. Zusätzlich analysierten sie 91 Artike…
30.10.2026
13:26
Bild: EuGH zieht Grenzen für Werbung mit Einnahmehinweisen
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EuGH zieht Grenzen für Werbung mit Einnahmehinweisen

Deutschland, 30. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Anforderungen an gesundheitsbezogene Werbung für Nahrungsergänzungsmittel konkretisiert. Auch Hinweise zur Einnahmehäufigkeit oder Verabreichungsform können den Vorgaben der Health-Claims-Verordnung unterliegen. Gesundheitsbezug kann aus der Anwendung folgen Mit Urteil vom 17. September 2026 – C-721/24 entschied der EuGH, dass gesundheitsbezogene Angaben nicht auf Aussagen über Inhaltsstoffe oder die Zusammensetzung eines Produkts beschränkt sind. Entscheidend ist, welchen G…
30.10.2026
13:17
Bild: „Ostmoderne.Kultur-Orte“: kooperative Ausstellung würdigt Bauten in Dresden, Chemnitz und Leipzig
idw - Informationsdienst Wissenschaft

„Ostmoderne.Kultur-Orte“: kooperative Ausstellung würdigt Bauten in Dresden, Chemnitz und Leipzig

Wie entwickeln und verändern sich Häuser, die als Kultur-Orte geplant wurden oder durch Umnutzung zu solchen werden? Dieser Frage widmet sich die von der Fakultät Architektur und Sozialwissenschaften der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig), dem Bund Deutscher Architektinnen und Architekten BDA Sachsen, des Amtes für Hochbau und Immobilienverwaltung der Landeshauptstadt Dresden und des ZfBK – Zentrum für Baukultur Sachsen entwickelte Ausstellung. Sie nimmt die Transformationsprozesse ausgewählter Kulturbauten …
30.10.2026
13:03
Bild: BaFin meldet Anhaltspunkte beim Greenchild-Angebot
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BaFin meldet Anhaltspunkte beim Greenchild-Angebot

Deutschland, 30. Oktober 2026. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sieht Anhaltspunkte dafür, dass die Greenchild LLC in Deutschland eine Vermögensanlage ohne den nach § 6 Vermögensanlagengesetz erforderlichen Verkaufsprospekt öffentlich anbietet. Eine abschließende Feststellung eines Gesetzesverstoßes ist mit der Mitteilung der Behörde nicht verbunden. Investitionsmodell rund um Paulownia-Bäume Die BaFin veröffentlichte ihren Hinweis am 19. Oktober 2026 und stellte ihn auf ihrer Verbraucherseite zusätzlich in englischer Spr…
30.10.2026
13:02
Bild: Teilzeit: Zuschlagsgrenze muss anteilig sinken
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Teilzeit: Zuschlagsgrenze muss anteilig sinken

Köln, 30. Oktober 2026. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. August 2026 – 5 AZR 122/25 eine tarifliche Mehrarbeitsgrenze beanstandet, die für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte gleichermaßen bei mehr als 40 Wochenstunden lag. Über den konkreten Zahlungsanspruch ist noch nicht abschließend entschieden. Einheitliche Schwelle benachteiligt Teilzeitkräfte Ausgangspunkt des Verfahrens ist die Klage einer seit März 2000 teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin eines Einzelhandelsgeschäfts. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifv…
30.10.2026
12:27
Bild: WEG-Evaluation 2027: Eigentümer sind gefragt
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WEG-Evaluation 2027: Eigentümer sind gefragt

Berlin, 30. Oktober 2026 – Wohnungseigentümer können ihre Erfahrungen mit dem geltenden Wohnungseigentumsrecht in eine bundesweite Online-Befragung einbringen. Die Ergebnisse sollen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Tatsachenbasis für die im Jahr 2027 vorgesehene Evaluation des Wohnungseigentumsgesetzes dienen. Teilnahme an der Befragung bis Mitte November Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Erhebung gemeinsam mit dem Statistischen Bundesamt durch. Der Online-Fragebogen steht Eig…
30.10.2026
11:12
Bild: BFH begrenzt Ablaufhemmung bei Steuerfahndung
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BFH begrenzt Ablaufhemmung bei Steuerfahndung

Köln, 30. Oktober 2026 – Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19. August 2026 – X R 8/25 die Voraussetzungen einer Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndung konkretisiert. Betroffene müssen innerhalb der laufenden Festsetzungsfrist erkennen können, welcher konkrete steuerlich relevante Sachverhalt untersucht wird. Änderungsbescheid nach Ermittlungen der Steuerfahndung Ausgangspunkt des Verfahrens war ein geänderter Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001. Die Klägerin hatte in diesem Jahr ein gewerbliches Einzelunternehmen bet…
30.10.2026
10:48
Bild: EU plant neue Regeln für Bio-Produkte und Importe
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EU plant neue Regeln für Bio-Produkte und Importe

Deutschland, 30. Oktober 2026. Das Europäische Parlament und der Rat haben am 20. Oktober 2026 eine vorläufige politische Einigung über Änderungen am europäischen Bio-Regelwerk erzielt. Geplant sind neue Vorgaben für Zertifizierung, Kennzeichnung, Produktion und den Handel mit ökologischen Erzeugnissen aus Drittländern. Höhere Schwellenwerte für kleinere Bio-Betriebe Ein wesentlicher Teil der Einigung betrifft Ausnahmen von der Zertifizierungspflicht für kleinere Betriebe. Die jährliche Umsatzgrenze soll von 20.000 Euro auf 40.000 Euro stei…
30.10.2026
10:40
Bild: Gewährleistung: Händler bleibt Ansprechpartner
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Gewährleistung: Händler bleibt Ansprechpartner

Ingolstadt, 30. Oktober 2026. Das LG Ingolstadt hat einem Online-Shop mit Endurteil vom 24. Juli 2026 – 1 HK O 1352/25 untersagt, Kunden bei gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen unmittelbar an den Hersteller zu verweisen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; gegen das Urteil kann Berufung zum Oberlandesgericht München eingelegt werden. Fehlfunktion innerhalb der Gewährleistungsfrist Ausgangspunkt des Verfahrens war der Kauf einer Kühl-Gefrierkombination im Februar 2024 zu einem Preis von 899,99 Euro. Im Juni 2025 gab das Gerät t…
30.10.2026
09:58
Bild: Vom Beatboxer zum Strafverteidiger und Autor: Philipp Wurms atypischer Weg
Benjamin Bansal, B.A., LL.M.

Vom Beatboxer zum Strafverteidiger und Autor: Philipp Wurms atypischer Weg

Ein Strafverteidiger, der früher als Beatboxer auf der Bühne stand und heute seine Erfahrungen, Interessen und Begegnungen in einem ungewöhnlichen Buchprojekt verbindet: Hinter Bro-ject W steht der Wiener Rechtsanwalt Mag. Philipp Wurm, MBA. Ein Buch zwischen Realität und Rätsel Bro-ject W ist mehr als eine klassische Geschichte. Nach Darstellung des Autors fließen reale Erlebnisse und Begegnungen mit erzählerischen und teilweise fiktionalen Elementen zusammen. Verschlüsselte Hinweise und versteckte Zusammenhänge laden die Leserinnen und …
30.10.2026
09:58
Bild: Strafverteidiger mit Hollywood-Vibes: Philipp Wurms „Drittes Auge“
Benjamin Bansal, B.A., LL.M.

Strafverteidiger mit Hollywood-Vibes: Philipp Wurms „Drittes Auge“

Ein Strafverteidiger aus Wien, ein geheimnisvolles Symbol und ein Buch, das Themen verbindet, die unterschiedlicher kaum sein könnten: Realität, Wahrnehmung, Beatbox, Fußball, Medien, Politik und die Frage, wie wir die Welt wirklich sehen. Ein Buch als Rätsel Bro-ject W ist als offenes Story-Universum konzipiert. Die Leserinnen und Leser sollen nicht nur lesen, sondern selbst auf Spurensuche gehen. Verschlüsselte Hinweise und versteckte Zusammenhänge führen durch die Geschichte und laden dazu ein, die einzelnen Puzzleteile zusammenzusetzen…
30.10.2026
09:32
Bild: Madeira-Beihilfen: EuGH stärkt Rückforderung
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Madeira-Beihilfen: EuGH stärkt Rückforderung

Luxemburg, 8. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Rückforderung bestimmter Steuervergünstigungen in der Freihandelszone Madeira bestätigt (EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2026 – C‑173/25 P). Unternehmen können sich nicht auf Ausnahmen von genehmigten Beihilfebedingungen berufen, wenn diese der Europäischen Kommission nicht wirksam mitgeteilt wurden. Steuervorteile waren an Arbeitsplätze gebunden Gegenstand des Verfahrens war das sogenannte System III für die Freihandelszone Madeira. Die Europäische Kommission hatte diese Regelung …
30.10.2026
09:15
Bild: EU plant neue Schwelle für CO₂-Zertifikate
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EU plant neue Schwelle für CO₂-Zertifikate

Köln, 29. Oktober 2026 – Europäisches Parlament und Rat haben sich politisch auf geänderte Regeln für die Marktstabilitätsreserve im EU-Emissionshandel verständigt. Die geplante höhere Löschungsschwelle soll den europäischen CO₂-Markt stabilisieren, ist aber noch nicht verbindlich beschlossen. Bis zu 700 Millionen Zertifikate in der Reserve Die am 20. Oktober 2026 erzielte vorläufige Einigung betrifft den Gültigkeitsverfall von Emissionszertifikaten in der Marktstabilitätsreserve. Nach der vereinbarten Linie soll die maßgebliche Schwelle vo…
29.10.2026
19:02
Bild: EU erweitert Rahmen zur Geldwäschebekämpfung
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EU erweitert Rahmen zur Geldwäschebekämpfung

Deutschland, 29. Oktober 2026 – Die Europäische Union hat ein Zusatzprotokoll des Europarats zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterzeichnet. Vorgesehen sind erweiterte Regeln zur internationalen Zusammenarbeit, zur Ermittlung von Vermögenswerten und zu deren Einziehung. Ratsbeschluss ermöglicht Unterzeichnung durch die EU Der Rat der Europäischen Union genehmigte die Unterzeichnung mit dem Beschluss (EU) 2026/2356 vom 13. Oktober 2026. Rechtsgrundlage sind Art. 114 in Verbindung mit Art. 218 Abs. 5 des Vertrags über…
29.10.2026
18:26
Bild: EuGH klärt Grenzen einseitiger Vertragsänderungen
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EuGH klärt Grenzen einseitiger Vertragsänderungen

Berlin, 29. Oktober 2026 – Der Europäische Gerichtshof hat die Voraussetzungen für einseitige Änderungen von Telekommunikationsverträgen präzisiert. Art. 105 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 begründet kein eigenständiges Änderungsrecht des Anbieters (EuGH, Urteil vom 10. September 2026 – C-669/24). Europäische Regelung schützt das Kündigungsrecht Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters. Danach sollte das Unternehmen Vertragsbedingungen unter Berü…
29.10.2026
17:50
Bild: Solvency II: Versicherer vor neuen Vorgaben 2027
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Solvency II: Versicherer vor neuen Vorgaben 2027

Deutschland, 29. Oktober 2026. Versicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen müssen sich ab dem 30. Januar 2027 auf veränderte Vorgaben nach Solvency II einstellen. Die Reform betrifft insbesondere Proportionalitätsmaßnahmen, Kapitalanforderungen, Berichtspflichten und die aufsichtsrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten der BaFin. Europäische Reform wird in deutsches Recht überführt Die Änderungsrichtlinie zum Solvency-II-Review wurde am 8. Januar 2025 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Ergänzende Level-2-Regelungen enthält…
29.10.2026
16:02
Bild: Offene Steuerfragen erreichen BFH und BVerfG
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Offene Steuerfragen erreichen BFH und BVerfG

Deutschland, Oktober 2026 – Mehrere anhängige Verfahren vor dem Bundesfinanzhof und dem Bundesverfassungsgericht betreffen offene Steuerfragen von Unternehmen, Kapitalanlegern und Arbeitnehmern. Zu den Ausgangsentscheidungen gehört das FG Münster, Urteil vom 21. April 2026 – 13 K 317/25 K,G,F. Unternehmenssteuern im Fokus des Bundesfinanzhofs Im Verfahren I R 10/26 prüft der Bundesfinanzhof die Behandlung von Abfindungszinsen, die nach dem Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags bis zur Ausübung einer Option durch außenstehende Aktionäre…
29.10.2026
15:25
Bild: EuGH präzisiert Frist für Fusionsverweisungen
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EuGH präzisiert Frist für Fusionsverweisungen

Köln, 29. Oktober 2026 – Der Europäische Gerichtshof hat die Voraussetzungen für den Fristbeginn bei Verweisungen nicht anmeldepflichtiger Zusammenschlüsse konkretisiert. Entscheidend ist nicht die bloße Kenntnis einer Transaktion, sondern die aktive Übermittlung ausreichender Informationen. Rechtsmittel gegen europäische Prüfung erfolglos Der EuGH wies mit Urteil vom 8. Oktober 2026 das Rechtsmittel eines Getränkeherstellers und seiner Tochtergesellschaft zurück (EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2026 – C‑572/25 P). Gegenstand des Verfahrens war…
29.10.2026
14:43
Bild: BFH ordnet Stationierungsflughafen steuerlich ein
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BFH ordnet Stationierungsflughafen steuerlich ein

Köln, 29. Oktober 2026. Der Bundesfinanzhof hat den Stationierungsflughafen eines Piloten als erste Tätigkeitsstätte eingeordnet (BFH, Urteil vom 9. September 2026 – VI R 4/25). Damit können Fahrten zwischen Wohnung und Flughafen grundsätzlich nur über die Entfernungspauschale als Werbungskosten berücksichtigt werden. Flugvorbereitung auf dem Flughafengelände Der betroffene Pilot war seit Anfang 2014 arbeitsrechtlich einem bestimmten Flughafen zugeordnet und führte im Streitjahr 2018 Langstreckenflüge durch. Vor jedem Abflug musste er sich …
29.10.2026
14:13
Bild: Bundestag stoppt sieben steuerliche Vorhaben
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Bundestag stoppt sieben steuerliche Vorhaben

Berlin, 29. Oktober 2026. Der Deutsche Bundestag hat mehrere steuerpolitische Initiativen zu Einkommen, Immobilien, Erbschaften, Kryptowerten und organisierter Steuerhinterziehung abgelehnt. Damit bleiben die bestehenden gesetzlichen Regelungen zunächst unverändert. Abstimmungen über Einkommen und Immobilien In seiner 99. Sitzung der 21. Wahlperiode befasste sich der Bundestag am 8. Oktober 2026 mit vier Anträgen und drei Gesetzentwürfen, über die namentlich abgestimmt wurde. Ein zusätzlicher Antrag zur Regulierung und Besteuerung von Krypt…
29.10.2026
14:09
Bild: BGH zieht Grenzen für Wirecard-Musterverfahren
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BGH zieht Grenzen für Wirecard-Musterverfahren

Deutschland, 29. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat die Grenzen des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes für Ansprüche im Zusammenhang mit Bestätigungsvermerken konkretisiert. Die Entscheidung betrifft das Wirecard-Musterverfahren und die bis zum 19. Juli 2024 geltende Gesetzesfassung. Bestätigungsvermerke nicht vom KapMuG aF erfasst Der Bundesgerichtshof wies die Rechtsbeschwerden gegen einen Teilmusterentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts zurück (BGH, Beschluss vom 23. September 2026 – III ZB 7/25). Im Mittelpunkt stan…
29.10.2026
13:39
Bild: EuGH setzt Maßstäbe für Verjährung bei Steuerbetrug
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EuGH setzt Maßstäbe für Verjährung bei Steuerbetrug

Köln, 29. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die unionsrechtlichen Grenzen nationaler Verjährungsregeln bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug präzisiert (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2026 – C-321/25). Eine absolute Frist von 15 Jahren kann zulässig sein, sofern sie nicht strukturell dazu führt, dass schwere Betrugstaten zulasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union ungeahndet bleiben. Langjähriges Strafverfahren führte zur Vorlage Ausgangspunkt der Entscheidung ist ein Strafverfahren gegen fünf angeklagte Personen in Bu…
29.10.2026
13:36
Bild: Wasserchemie: Kartellamt genehmigt Übernahme
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Wasserchemie: Kartellamt genehmigt Übernahme

Deutschland, 29. Oktober 2026. Das Bundeskartellamt hat den mittelbaren Erwerb der Sidra Wasserchemie GmbH durch die finnische Kemira Oyj nach einer vertieften Prüfung genehmigt. Ausschlaggebend waren unter anderem regionale Lieferbeziehungen, begrenzte Transportreichweiten und alternative Bezugsquellen für Abnehmer. Freigabe nach vertiefter Fusionskontrolle Die Behörde erteilte die Freigabe mit Verwaltungsentscheidung vom 18. September 2026, nachdem sie das Vorhaben in einem Hauptprüfverfahren untersucht hatte. Veröffentlicht wurde die Ent…
29.10.2026
13:03
Bild: EuGH öffnet Fondssatzungen für Klauselkontrolle
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EuGH öffnet Fondssatzungen für Klauselkontrolle

Luxemburg, 15. Oktober 2026 – Der EuGH hat mit Urteil vom 15. Oktober 2026 – C-63/25 den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13/EWG bei geschlossenen Investmentfonds konkretisiert. Satzungsbestimmungen können danach einer Kontrolle auf missbräuchliche Vertragsklauseln unterliegen, wenn sie das Vertragsverhältnis zwischen dem Fonds und einem außerhalb seiner beruflichen Tätigkeit handelnden Anleger ausgestalten. Streit über die Rücknahme von Investmentzertifikaten Ausgangspunkt des Verfahrens war der Erwerb von Investmentzertifikaten eines p…
29.10.2026
12:36
Bild: BFH präzisiert Steuerfolgen von Bodensanierungen
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BFH präzisiert Steuerfolgen von Bodensanierungen

Köln, 29. Oktober 2026 – Der Bundesfinanzhof hat die steuerliche Abgrenzung von Sanierungsaufwendungen für Grund und Boden konkretisiert (BFH, Urteil vom 21. August 2026 – IX R 13/25). Entscheidend ist, ob die Arbeiten lediglich den maßgeblichen früheren Zustand wiederherstellen oder den Gebrauchswert des Grundstücks wesentlich darüber hinaus erhöhen. Sanierung machte ehemaliges Zechengelände wieder nutzbar Das Verfahren betraf ein im Jahr 1990 erworbenes ehemaliges Zechengelände mit einer Halle und einem stillgelegten, verfüllten Versorgun…
29.10.2026
12:27
Bild: EuGH konkretisiert EU-Sanktionen bei Angehörigen
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EuGH konkretisiert EU-Sanktionen bei Angehörigen

Deutschland, 29. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Voraussetzungen für EU-Sanktionen gegen Angehörige bereits gelisteter Personen näher bestimmt. Eine familiäre Bindung reicht nicht aus; erforderlich sind objektiv feststellbare gemeinsame Interessen, die über die übliche familiäre Verbundenheit hinausgehen. Geschäftliche Beziehungen können Verbindung begründen Der EuGH wies mit Urteil vom 15. Oktober 2026 – C‑695/23 P das Rechtsmittel einer russischen Staatsangehörigen zurück. Der Rat der Europäischen Union hatte sie 2022 in…
29.10.2026
11:44
Bild: Wie finde ich den richtigen Käufer für mein Haus? ImmoSky gibt Tipps
ImmoSky Schweiz

Wie finde ich den richtigen Käufer für mein Haus? ImmoSky gibt Tipps

Den perfekten Käufer für die eigene Immobilie zu finden, gleicht oft der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. ImmoSky zeigt Wege auf, wie Verkäufer durch strategische Zielgruppenanalyse, professionelle Vermarktung und sorgfältige Interessentenqualifikation den idealen Käufer identifizieren können. Mit der richtigen Herangehensweise verkürzt sich der Verkaufsprozess, während gleichzeitig ein optimaler Verkaufspreis erzielt wird. Die ImmoSky Erfahrungen aus tausenden erfolgreichen Immobilientransaktionen belegen: Je besser die Zielgruppenansprac…
29.10.2026
10:37