Deutschland, 2. November 2026 – Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Rechtsmittel einer Fluggesellschaft gegen die Nichtigerklärung der Genehmigung ihrer staatlichen Rekapitalisierung zurückgewiesen (EuGH, Urteil vom 23. April 2026 – C-457/23). Obwohl der EuGH fünf von sechs Rechtsmittelgründen für berechtigt hielt, genügte ein fortbestehender Fehler beim Umwandlungspreis, um das Ergebnis des angegriffenen Urteils zu bestätigen.
Rekapitalisierung über sechs Milliarden Euro
Deutschland hatte die Beihilfe im Juni 2020 bei der Europä…
Karlsruhe, 2. November 2026. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Mai 2026 – IV ZB 7/25 entschieden, dass selbst ein seit 18 Jahren ruhendes Scheidungsverfahren den Ausschluss des gesetzlichen Ehegattenerbrechts nicht automatisch beendet. Maßgeblich bleibt, ob die Voraussetzungen des § 1933 Satz 1 BGB im Zeitpunkt des Erbfalls erfüllt sind.
Scheidungsantrag blieb bis zum Erbfall rechtshängig
Die spätere Ehefrau und der Erblasser hatten 1988 geheiratet. Im Oktober 2000 beantragte die Ehefrau die Scheidung sowie die Durchführung de…
Köln, 2. November 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Pflichten bei gesundheitsbezogener Werbung für Nahrungsergänzungsmittel konkretisiert (EuGH, Urteil vom 17. September 2026 – C-657/24). Pflichtinformationen müssen danach nicht in einer schriftlichen Anzeige wiederholt werden, wenn sie vollständig auf der Produktkennzeichnung stehen.
Printanzeige führte zum Streit über Pflichtangaben
Ausgangspunkt des Verfahrens war die Werbung eines Unternehmens für ein Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform, das unter anderem Glucomannan enthält.…
Ein Mensch stirbt allein in seiner Wohnung und wird erst nach Tagen gefunden. Ein schwerer Unfall, ein Suizid, ein Gewaltverbrechen. Zurück bleiben Räume, die niemand mehr betreten möchte – und Angehörige oder Vermieter, die plötzlich entscheiden müssen, wer sich darum kümmert.
Jan Quellenberg, Ansprechpartner für Tatortreinigung Dortmund und Inhaber von Quellenberg Dienstleistungen, kennt diese Situationen aus vielen Einsätzen. Seit Oktober 2026 ist er zertifizierter Tatortreiniger. „Für uns ist das kein Stück Papier für die Wand“, sagt er.…
Gemeinsame Pressmitteilung
Ärzte gegen Tierversuche e.V.
Deutscher Tierschutzbund - Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.
SOKO Tierschutz e.V.
02. November 2026
Nach Aufdeckung von Beagle-Transporten
Tierschutzorganisationen fordern das Ende von Tierimporten für Tierversuche über den Flughafen Frankfurt-Hahn
Die Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Soko Tierschutz und der Deutsche Tierschutzbund Landesverband Rheinland-Pfalz starten eine gemeinsame Kampagne gegen die Einfuhr von Tieren für Tierversuche über den Flughafen Frankfurt-Hahn. Nach Ang…
Die Kanzlei1848 verstärkt ihr Team: Seit dem 19. Oktober 2026 arbeitet Herr Murad Peri als juristischer Mitarbeiter in der Kanzlei. Er hat das zweite Staatsexamen bestanden, seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei der Rechtsanwaltskammer Hamm wird in den kommenden Wochen erwartet. Damit besteht das Team der Kanzlei1848 neben dem Inhaber inzwischen aus drei Mitarbeitenden.
Die Kanzlei1848 wurde im Juli 2025 von Rechtsanwalt Hakan Ayaz gegründet. Ihre Schwerpunkte liegen im Immobilienrecht, Gewerbemietrecht und Erbrecht. Ergänzend berät und…
Eignungs- und Zuschlagskriterien: Rechtssichere Bewertung im Vergabeverfahren
Eignungs- und Zuschlagskriterien gehören zu den zentralen Instrumenten öffentlicher Vergabeverfahren. Während die Eignungsprüfung die Voraussetzungen auf Seiten der Unternehmen betrifft, dienen Zuschlagskriterien der Bewertung der Angebote. Fehler bei der Abgrenzung, Bekanntmachung oder Anwendung können Auswirkungen auf das weitere Vergabeverfahren haben. Das Online-Seminar „Eignungs- und Zuschlagskriterien – Rechtssichere Gestaltung und Bewertung“ der Akademie Hei…
Im Podcast INSIDE BREMEN verlangt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Bürger in Wut (BIW), André Minne, Sanierungsplan, Kapazitätsnachweise und klare Verantwortlichkeiten.
In der neuen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN der BIW-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft nimmt der gesundheitspolitische Sprecher André Minne zur Finanzkrise der Gesundheit Nord (GeNo) Stellung. Er fordert vom Senat einen belastbaren Sanierungsplan und eine unabhängige Prüfung, bevor am Klinikum Bremen-Ost Leistungen verlagert werden.
Die Folge „Gesundhei…
Am Samstag, 7. November 2026, um 17 Uhr verleiht die Ingrid zu Solms-Stiftung in der Villa Wertheimber in Bad Homburg ihren Kulturpreis und ihren Menschenrechtspreis 2026.
Der Kulturpreis 2026 geht an: Sarvenaz Safari, Komponistin – für ihr Projekt „Prayer for Peace“.
Den Menschenrechtspreis 2026 erhält: Mariam Lambert, Co-Founder & CEO der Emile Foundation – für ihr Projekt „Little Heroes“.
Die Laudationes halten Prof. Dr. Melanie Wald-Fuhrmann und Katrin Eigendorf. Die Festrede hält der Hessische Finanzminister Prof. Dr. Alexander Lorz, …
Die traditionelle Kranzniederlegung erinnert an die Gefallenen und Vermissten aus Pongs. Das Ehrenmal ist seit Jahrzehnten ein Ort des gemeinsamen Gedenkens im Stadtteil.
Der Orts- und Heimatverein Rheydt-Pongs e.V. lädt am Sonntag, 15. November 2026, um 11 Uhr zur traditionellen Gedenkfeier anlässlich des Volkstrauertages ein. Die Veranstaltung findet am Pongser Ehrenmal in den Grünanlagen an der Pongser Straße statt. Bürgerinnen und Bürger aus Pongs und der Umgebung sind eingeladen, gemeinsam der Toten der beiden Weltkriege und der Opfer v…
Berlin, 31. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Anforderungen an die Rückabwicklung eines wegen missbräuchlicher Klauseln unwirksamen Fremdwährungsdarlehens präzisiert. Eine Verrechnung gegenseitiger Ansprüche von Verbrauchern und Banken bleibt möglich, wenn das nationale Recht sie zulässt und der unionsrechtliche Verbraucherschutz gewahrt wird.
Nationale Gerichte behalten Spielraum bei der Abrechnung
Der EuGH entschied mit Urteil vom 10. September 2026 – C‑510/25, dass Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie…
München, 31. Oktober 2026 – Das LG München I hat mit Urteil vom 13. Mai 2026 – 3 O 13657/25 einen Provisionsanspruch von rund 15.000 Euro mangels formwirksamen Maklervertrags abgewiesen. Nach Zurückweisung der Berufung durch das OLG München, Beschluss vom 22. Oktober 2026 – 8 U 1651/26, ist die Entscheidung rechtskräftig.
WhatsApp-Nachrichten belegten die Provisionsabrede nicht
Ausgangspunkt des Rechtsstreits war der Verkauf einer Eigentumswohnung in Bayreuth. Der Makler trug vor, der Eigentümer habe ihn damit beauftragt, gegen Provision ei…
Köln, 30. Oktober 2026. Das Millionenkreditmeldewesen nach § 14 Kreditwesengesetz endet am 30. Dezember 2026. Ein Verordnungsentwurf der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht soll die verbleibenden Großkreditvorschriften neu ordnen und weitere Regelwerke von überholten Verweisen bereinigen.
Millionenkreditmeldungen laufen Ende 2026 aus
Die gesetzliche Grundlage für die Umstellung enthält das am 4. Februar 2026 beschlossene und am 9. Februar 2026 im Bundesgesetzblatt verkündete Standortfördergesetz. Die letzten Meldungen im bisheri…
Das Forschungsteam um Meike Fienitz, Annelie Gütte und Rosemarie Siebert hat die Region um Cottbus in Brandenburg genau unter die Lupe genommen. Es identifizierte 162 einzelne Konflikte rund um die Nutzung von Flächen. Diese betreffen zwölf verschiedene Themenbereiche – von Solarparks und Windkraftanlagen über Verkehrswege bis hin zu Spielplätzen und Parkplätzen.
Dafür kombinierten die Forschenden zwei Methoden: Sie führten 33 Interviews mit Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Politik und Verbänden. Zusätzlich analysierten sie 91 Artike…
Deutschland, 30. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Anforderungen an gesundheitsbezogene Werbung für Nahrungsergänzungsmittel konkretisiert. Auch Hinweise zur Einnahmehäufigkeit oder Verabreichungsform können den Vorgaben der Health-Claims-Verordnung unterliegen.
Gesundheitsbezug kann aus der Anwendung folgen
Mit Urteil vom 17. September 2026 – C-721/24 entschied der EuGH, dass gesundheitsbezogene Angaben nicht auf Aussagen über Inhaltsstoffe oder die Zusammensetzung eines Produkts beschränkt sind. Entscheidend ist, welchen G…
Wie entwickeln und verändern sich Häuser, die als Kultur-Orte geplant wurden oder durch Umnutzung zu solchen werden?
Dieser Frage widmet sich die von der Fakultät Architektur und Sozialwissenschaften der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig), dem Bund Deutscher Architektinnen und Architekten BDA Sachsen, des Amtes für Hochbau und Immobilienverwaltung der Landeshauptstadt Dresden und des ZfBK – Zentrum für Baukultur Sachsen entwickelte Ausstellung.
Sie nimmt die Transformationsprozesse ausgewählter Kulturbauten …
Deutschland, 30. Oktober 2026. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sieht Anhaltspunkte dafür, dass die Greenchild LLC in Deutschland eine Vermögensanlage ohne den nach § 6 Vermögensanlagengesetz erforderlichen Verkaufsprospekt öffentlich anbietet. Eine abschließende Feststellung eines Gesetzesverstoßes ist mit der Mitteilung der Behörde nicht verbunden.
Investitionsmodell rund um Paulownia-Bäume
Die BaFin veröffentlichte ihren Hinweis am 19. Oktober 2026 und stellte ihn auf ihrer Verbraucherseite zusätzlich in englischer Spr…
Köln, 30. Oktober 2026. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. August 2026 – 5 AZR 122/25 eine tarifliche Mehrarbeitsgrenze beanstandet, die für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte gleichermaßen bei mehr als 40 Wochenstunden lag. Über den konkreten Zahlungsanspruch ist noch nicht abschließend entschieden.
Einheitliche Schwelle benachteiligt Teilzeitkräfte
Ausgangspunkt des Verfahrens ist die Klage einer seit März 2000 teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin eines Einzelhandelsgeschäfts. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifv…
Berlin, 30. Oktober 2026 – Wohnungseigentümer können ihre Erfahrungen mit dem geltenden Wohnungseigentumsrecht in eine bundesweite Online-Befragung einbringen. Die Ergebnisse sollen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Tatsachenbasis für die im Jahr 2027 vorgesehene Evaluation des Wohnungseigentumsgesetzes dienen.
Teilnahme an der Befragung bis Mitte November
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Erhebung gemeinsam mit dem Statistischen Bundesamt durch. Der Online-Fragebogen steht Eig…
Köln, 30. Oktober 2026 – Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19. August 2026 – X R 8/25 die Voraussetzungen einer Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndung konkretisiert. Betroffene müssen innerhalb der laufenden Festsetzungsfrist erkennen können, welcher konkrete steuerlich relevante Sachverhalt untersucht wird.
Änderungsbescheid nach Ermittlungen der Steuerfahndung
Ausgangspunkt des Verfahrens war ein geänderter Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001. Die Klägerin hatte in diesem Jahr ein gewerbliches Einzelunternehmen bet…
Deutschland, 30. Oktober 2026. Das Europäische Parlament und der Rat haben am 20. Oktober 2026 eine vorläufige politische Einigung über Änderungen am europäischen Bio-Regelwerk erzielt. Geplant sind neue Vorgaben für Zertifizierung, Kennzeichnung, Produktion und den Handel mit ökologischen Erzeugnissen aus Drittländern.
Höhere Schwellenwerte für kleinere Bio-Betriebe
Ein wesentlicher Teil der Einigung betrifft Ausnahmen von der Zertifizierungspflicht für kleinere Betriebe. Die jährliche Umsatzgrenze soll von 20.000 Euro auf 40.000 Euro stei…
Ingolstadt, 30. Oktober 2026. Das LG Ingolstadt hat einem Online-Shop mit Endurteil vom 24. Juli 2026 – 1 HK O 1352/25 untersagt, Kunden bei gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen unmittelbar an den Hersteller zu verweisen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; gegen das Urteil kann Berufung zum Oberlandesgericht München eingelegt werden.
Fehlfunktion innerhalb der Gewährleistungsfrist
Ausgangspunkt des Verfahrens war der Kauf einer Kühl-Gefrierkombination im Februar 2024 zu einem Preis von 899,99 Euro. Im Juni 2025 gab das Gerät t…
Ein Strafverteidiger, der früher als Beatboxer auf der Bühne stand und heute seine Erfahrungen, Interessen und Begegnungen in einem ungewöhnlichen Buchprojekt verbindet: Hinter Bro-ject W steht der Wiener Rechtsanwalt Mag. Philipp Wurm, MBA.
Ein Buch zwischen Realität und Rätsel
Bro-ject W ist mehr als eine klassische Geschichte. Nach Darstellung des Autors fließen reale Erlebnisse und Begegnungen mit erzählerischen und teilweise fiktionalen Elementen zusammen. Verschlüsselte Hinweise und versteckte Zusammenhänge laden die Leserinnen und …
Ein Strafverteidiger aus Wien, ein geheimnisvolles Symbol und ein Buch, das Themen verbindet, die unterschiedlicher kaum sein könnten: Realität, Wahrnehmung, Beatbox, Fußball, Medien, Politik und die Frage, wie wir die Welt wirklich sehen.
Ein Buch als Rätsel
Bro-ject W ist als offenes Story-Universum konzipiert. Die Leserinnen und Leser sollen nicht nur lesen, sondern selbst auf Spurensuche gehen. Verschlüsselte Hinweise und versteckte Zusammenhänge führen durch die Geschichte und laden dazu ein, die einzelnen Puzzleteile zusammenzusetzen…
Luxemburg, 8. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Rückforderung bestimmter Steuervergünstigungen in der Freihandelszone Madeira bestätigt (EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2026 – C‑173/25 P). Unternehmen können sich nicht auf Ausnahmen von genehmigten Beihilfebedingungen berufen, wenn diese der Europäischen Kommission nicht wirksam mitgeteilt wurden.
Steuervorteile waren an Arbeitsplätze gebunden
Gegenstand des Verfahrens war das sogenannte System III für die Freihandelszone Madeira. Die Europäische Kommission hatte diese Regelung …
Köln, 29. Oktober 2026 – Europäisches Parlament und Rat haben sich politisch auf geänderte Regeln für die Marktstabilitätsreserve im EU-Emissionshandel verständigt. Die geplante höhere Löschungsschwelle soll den europäischen CO₂-Markt stabilisieren, ist aber noch nicht verbindlich beschlossen.
Bis zu 700 Millionen Zertifikate in der Reserve
Die am 20. Oktober 2026 erzielte vorläufige Einigung betrifft den Gültigkeitsverfall von Emissionszertifikaten in der Marktstabilitätsreserve. Nach der vereinbarten Linie soll die maßgebliche Schwelle vo…
Deutschland, 29. Oktober 2026 – Die Europäische Union hat ein Zusatzprotokoll des Europarats zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterzeichnet. Vorgesehen sind erweiterte Regeln zur internationalen Zusammenarbeit, zur Ermittlung von Vermögenswerten und zu deren Einziehung.
Ratsbeschluss ermöglicht Unterzeichnung durch die EU
Der Rat der Europäischen Union genehmigte die Unterzeichnung mit dem Beschluss (EU) 2026/2356 vom 13. Oktober 2026. Rechtsgrundlage sind Art. 114 in Verbindung mit Art. 218 Abs. 5 des Vertrags über…
Berlin, 29. Oktober 2026 – Der Europäische Gerichtshof hat die Voraussetzungen für einseitige Änderungen von Telekommunikationsverträgen präzisiert. Art. 105 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 begründet kein eigenständiges Änderungsrecht des Anbieters (EuGH, Urteil vom 10. September 2026 – C-669/24).
Europäische Regelung schützt das Kündigungsrecht
Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters. Danach sollte das Unternehmen Vertragsbedingungen unter Berü…
Deutschland, 29. Oktober 2026. Versicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen müssen sich ab dem 30. Januar 2027 auf veränderte Vorgaben nach Solvency II einstellen. Die Reform betrifft insbesondere Proportionalitätsmaßnahmen, Kapitalanforderungen, Berichtspflichten und die aufsichtsrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten der BaFin.
Europäische Reform wird in deutsches Recht überführt
Die Änderungsrichtlinie zum Solvency-II-Review wurde am 8. Januar 2025 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Ergänzende Level-2-Regelungen enthält…
Deutschland, Oktober 2026 – Mehrere anhängige Verfahren vor dem Bundesfinanzhof und dem Bundesverfassungsgericht betreffen offene Steuerfragen von Unternehmen, Kapitalanlegern und Arbeitnehmern. Zu den Ausgangsentscheidungen gehört das FG Münster, Urteil vom 21. April 2026 – 13 K 317/25 K,G,F.
Unternehmenssteuern im Fokus des Bundesfinanzhofs
Im Verfahren I R 10/26 prüft der Bundesfinanzhof die Behandlung von Abfindungszinsen, die nach dem Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags bis zur Ausübung einer Option durch außenstehende Aktionäre…
Köln, 29. Oktober 2026 – Der Europäische Gerichtshof hat die Voraussetzungen für den Fristbeginn bei Verweisungen nicht anmeldepflichtiger Zusammenschlüsse konkretisiert. Entscheidend ist nicht die bloße Kenntnis einer Transaktion, sondern die aktive Übermittlung ausreichender Informationen.
Rechtsmittel gegen europäische Prüfung erfolglos
Der EuGH wies mit Urteil vom 8. Oktober 2026 das Rechtsmittel eines Getränkeherstellers und seiner Tochtergesellschaft zurück (EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2026 – C‑572/25 P). Gegenstand des Verfahrens war…
Köln, 29. Oktober 2026. Der Bundesfinanzhof hat den Stationierungsflughafen eines Piloten als erste Tätigkeitsstätte eingeordnet (BFH, Urteil vom 9. September 2026 – VI R 4/25). Damit können Fahrten zwischen Wohnung und Flughafen grundsätzlich nur über die Entfernungspauschale als Werbungskosten berücksichtigt werden.
Flugvorbereitung auf dem Flughafengelände
Der betroffene Pilot war seit Anfang 2014 arbeitsrechtlich einem bestimmten Flughafen zugeordnet und führte im Streitjahr 2018 Langstreckenflüge durch. Vor jedem Abflug musste er sich …
Berlin, 29. Oktober 2026. Der Deutsche Bundestag hat mehrere steuerpolitische Initiativen zu Einkommen, Immobilien, Erbschaften, Kryptowerten und organisierter Steuerhinterziehung abgelehnt. Damit bleiben die bestehenden gesetzlichen Regelungen zunächst unverändert.
Abstimmungen über Einkommen und Immobilien
In seiner 99. Sitzung der 21. Wahlperiode befasste sich der Bundestag am 8. Oktober 2026 mit vier Anträgen und drei Gesetzentwürfen, über die namentlich abgestimmt wurde. Ein zusätzlicher Antrag zur Regulierung und Besteuerung von Krypt…
Deutschland, 29. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat die Grenzen des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes für Ansprüche im Zusammenhang mit Bestätigungsvermerken konkretisiert. Die Entscheidung betrifft das Wirecard-Musterverfahren und die bis zum 19. Juli 2024 geltende Gesetzesfassung.
Bestätigungsvermerke nicht vom KapMuG aF erfasst
Der Bundesgerichtshof wies die Rechtsbeschwerden gegen einen Teilmusterentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts zurück (BGH, Beschluss vom 23. September 2026 – III ZB 7/25). Im Mittelpunkt stan…
Köln, 29. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die unionsrechtlichen Grenzen nationaler Verjährungsregeln bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug präzisiert (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2026 – C-321/25). Eine absolute Frist von 15 Jahren kann zulässig sein, sofern sie nicht strukturell dazu führt, dass schwere Betrugstaten zulasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union ungeahndet bleiben.
Langjähriges Strafverfahren führte zur Vorlage
Ausgangspunkt der Entscheidung ist ein Strafverfahren gegen fünf angeklagte Personen in Bu…
Deutschland, 29. Oktober 2026. Das Bundeskartellamt hat den mittelbaren Erwerb der Sidra Wasserchemie GmbH durch die finnische Kemira Oyj nach einer vertieften Prüfung genehmigt. Ausschlaggebend waren unter anderem regionale Lieferbeziehungen, begrenzte Transportreichweiten und alternative Bezugsquellen für Abnehmer.
Freigabe nach vertiefter Fusionskontrolle
Die Behörde erteilte die Freigabe mit Verwaltungsentscheidung vom 18. September 2026, nachdem sie das Vorhaben in einem Hauptprüfverfahren untersucht hatte. Veröffentlicht wurde die Ent…
Luxemburg, 15. Oktober 2026 – Der EuGH hat mit Urteil vom 15. Oktober 2026 – C-63/25 den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13/EWG bei geschlossenen Investmentfonds konkretisiert. Satzungsbestimmungen können danach einer Kontrolle auf missbräuchliche Vertragsklauseln unterliegen, wenn sie das Vertragsverhältnis zwischen dem Fonds und einem außerhalb seiner beruflichen Tätigkeit handelnden Anleger ausgestalten.
Streit über die Rücknahme von Investmentzertifikaten
Ausgangspunkt des Verfahrens war der Erwerb von Investmentzertifikaten eines p…
Köln, 29. Oktober 2026 – Der Bundesfinanzhof hat die steuerliche Abgrenzung von Sanierungsaufwendungen für Grund und Boden konkretisiert (BFH, Urteil vom 21. August 2026 – IX R 13/25). Entscheidend ist, ob die Arbeiten lediglich den maßgeblichen früheren Zustand wiederherstellen oder den Gebrauchswert des Grundstücks wesentlich darüber hinaus erhöhen.
Sanierung machte ehemaliges Zechengelände wieder nutzbar
Das Verfahren betraf ein im Jahr 1990 erworbenes ehemaliges Zechengelände mit einer Halle und einem stillgelegten, verfüllten Versorgun…
Deutschland, 29. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Voraussetzungen für EU-Sanktionen gegen Angehörige bereits gelisteter Personen näher bestimmt. Eine familiäre Bindung reicht nicht aus; erforderlich sind objektiv feststellbare gemeinsame Interessen, die über die übliche familiäre Verbundenheit hinausgehen.
Geschäftliche Beziehungen können Verbindung begründen
Der EuGH wies mit Urteil vom 15. Oktober 2026 – C‑695/23 P das Rechtsmittel einer russischen Staatsangehörigen zurück. Der Rat der Europäischen Union hatte sie 2022 in…
Den perfekten Käufer für die eigene Immobilie zu finden, gleicht oft der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. ImmoSky zeigt Wege auf, wie Verkäufer durch strategische Zielgruppenanalyse, professionelle Vermarktung und sorgfältige Interessentenqualifikation den idealen Käufer identifizieren können. Mit der richtigen Herangehensweise verkürzt sich der Verkaufsprozess, während gleichzeitig ein optimaler Verkaufspreis erzielt wird.
Die ImmoSky Erfahrungen aus tausenden erfolgreichen Immobilientransaktionen belegen: Je besser die Zielgruppenansprac…