Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Köln, 25. Oktober 2026 – Die Debatte um die 12. GWB-Novelle erhält durch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine verbraucherpolitische Akzentuierung. Im Mittelpunkt stehen faire Wettbewerbsbedingungen, transparente Informationen und der Umgang mit marktmächtigen digitalen Akteuren. Der Antrag mit dem Titel „Fair und stark – Für ein Wettbewerbsrecht, das Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt“ datiert vom 6. Oktober 2026. Er steht im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des G…

Köln, 25. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Juli 2025 – II ZR 165/23 – die Haftung früherer Geschäftsführer bei Insolvenzverschleppung weiter konturiert. Ein Ausscheiden aus der Geschäftsführung beendet die persönliche Verantwortung nicht zwingend, wenn eine zuvor geschaffene Gefahrenlage fortwirkt. Im entschiedenen Fall ging es um Kapitalanlagen in Seefrachtcontainer, die über mehrere Vertriebsgesellschaften einer Unternehmensgruppe angeboten wurden. Ein Anleger hatte insgesamt neun Verträge geschlossen, davon sechs …

Köln, 25. Oktober 2026. Der EuGH hat mit Urteil vom 16. April 2026 – C-549/23 die Auslegung der Verordnung (EU) 2015/751 zu Interbankenentgelten bei kartengebundenen Zahlungsvorgängen konkretisiert. Im Fokus steht, wann Zahlungen eines Drei-Parteien-Kartenzahlverfahrens an einen Co-Branding-Partner als vergütungsähnliche Bestandteile in die Obergrenzen einzubeziehen sind. Die Entscheidung betrifft Co-Branding-Modelle im Kartenmarkt, bei denen eine Zahlungsmarke mit einer Nicht-Zahlungsmarke verbunden wird. Im Ausgangsverfahren ging es um ein…

Köln, 25. Oktober 2026 – Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 15. Januar 2026 – 34 U 103/24 – die Haftung bei fehlerhafter Beratung zum Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage konkretisiert. Nach der Entscheidung kann neben einem Maklervertrag auch ein Anlageberatungsvertrag entstehen, wenn die Immobilie aktiv als Kapitalanlage mit steuerlichen Vorteilen und bestimmten Eigenschaften des Bauträgers dargestellt wird. Eigentumswohnung in denkmalgeschütztem Objekt Ausgangspunkt des Verfahrens war der Erwerb einer Eigentumswohnung in einem fr…

Köln, 25. Oktober 2026 – Der EuGH hat mit Urteil vom 24. September 2026 – C-503/25, C-504/25 entschieden, dass nationale Energievergünstigungen für strom- und erdgasintensive Unternehmen nicht zwingend Unternehmen unter insolvenzabhängiger Sonderverwaltung offenstehen müssen. Maßgeblich ist, ob diese Unternehmen nach den unionsrechtlichen Leitlinien als Unternehmen in Schwierigkeiten einzuordnen sind. Im Mittelpunkt der verbundenen Rechtssachen standen italienische Regelungen, nach denen bestimmte Entlastungen für Unternehmen mit hohem Strom…

Salih Daglar stellt in seinem neuen Essay die menschliche Lebenszeit in den Mittelpunkt der Debatte über künstliche Intelligenz, Robotik und Arbeitszeit. Der Beitrag ist auf salih-daglar.de frei zugänglich. Berlin, 25. Oktober 2026 – Was soll technischer Fortschritt für Menschen erreichen? Mit dieser Frage beschäftigt sich Salih Daglar in seinem neuen Essay „Roboter sollen arbeiten. Menschen sollen leben.“ Der Autor und Unternehmer verbindet darin die Diskussion über künstliche Intelligenz und Automatisierung mit einer persönlichen Position:…

München, 25. Oktober 2026 – Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle über den Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG durch die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck freigegeben. Die Entscheidung betrifft eine Änderung der bisherigen Kontrollstruktur und zeigt, dass auch interne Beteiligungsverschiebungen der Fusionskontrolle unterliegen können. Gegenstand des Vorhabens ist der Erwerb der bislang von der Dieter von Holtzbrinck Medien GmbH gehaltenen Beteiligung von 50 Prozent am Zeitverlag. Die Verlagsgruppe Georg von Holtzb…

Köln, 25. Oktober 2026 – Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 24. März 2026 – VIII R 30/24 seine Linie zur Besteuerung unverzinslicher Kaufpreisraten geändert. Bei einer entgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts im Privatvermögen dürfen Finanzbehörden grundsätzlich keine fiktiven Zinsen als Kapitalerträge ansetzen, wenn die Parteien eine unentgeltliche Stundung eindeutig vereinbart haben. Die Entscheidung betrifft einen Grundstücksverkauf innerhalb einer Familie und kann für private Vermögensübertragungen erhebliche Bedeutung haben. …

Deutschland, 25. Oktober 2026 – Das Bundeskartellamt hat den geplanten Zusammenschluss von Ball und Benepack nach einer Prüfung in der ersten Phase freigegeben. Grundlage ist die Verwaltungsentscheidung des Bundeskartellamts vom 10. Dezember 2025 – B5-98/25, die den mittelbaren Erwerb von 80 Prozent der Anteile an Benepack Belgium N.V. und Benepack Hungary KFT sowie die alleinige Kontrolle durch die Ball Corporation betrifft. Erwerb betrifft europäische Getränkedosenmärkte Gegenstand des Verfahrens war ein Zusammenschluss im Bereich Herstel…

München, 25. Oktober 2026: Wer ein geerbtes Familienheim steuerfrei übernehmen will, muss den Einzug zügig und nachvollziehbar vorbereiten. Das zeigt ein Urteil des FG München vom 7. Januar 2026 – 4 K 1677/24. Nach der Entscheidung genügt es nicht, eine spätere Selbstnutzung lediglich zu beabsichtigen. Im Streitfall zog der Erbe erst rund 32 Monate nach dem Erbfall dauerhaft in die geerbte Doppelhaushälfte ein. Das Finanzgericht bestätigte die Auffassung der Finanzverwaltung und versagte die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG. Au…

Köln, 25. Oktober 2026 – Mit dem im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 289 veröffentlichten Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume erhält die Erprobung neuer Verwaltungsabläufe einen bundesrechtlichen Rahmen. Im Zentrum steht das Bundeserprobungsgesetz, das am 10. Oktober 2026 in Kraft getreten ist und Reallabore ausdrücklich an gesetzliche Grenzen bindet. Das Artikelgesetz wurde am 6. Oktober 2026 ausgefertigt und am 9. Oktober 2026 verkündet. Federführend war das Bundesministerium für …

Essen, 25. Oktober 2026 – Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 7. Mai 2026 – 2 AZR 184/25 – die Anforderungen an den Nachweis des Zugangs wichtiger Schreiben im Arbeitsverhältnis konkretisiert. Arbeitgeber können sich bei dem geprüften Scan-Verfahren eines Einwurf-Einschreibens nicht allein auf Einlieferungsbeleg, Sendungsverfolgung und reproduzierten Auslieferungsbeleg stützen. Der Entscheidung lag ein Kündigungsschutzverfahren über eine krankheitsbedingte ordentliche Kündigung zugrunde. Der Arbeitnehmer war seit Mai 2015 beschäftigt…

Köln, 25. Oktober 2026. Die 23. Änderungsverordnung zur Außenwirtschaftsverordnung ist am 17. Oktober 2026 in Kraft getreten. Unternehmen mit grenzüberschreitenden Lieferbeziehungen sollten die neuen Vorgaben zur Ausfuhrliste, zu Sanktionen und zu Bußgeldtatbeständen sorgfältig prüfen. Die Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wurde am 14. Oktober 2026 ausgefertigt und am 16. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Veröffentlichung erfolgte unter BGBl. 2026 I Nr. 300. Nach der amtlichen Veröffentli…

Köln, 25. Oktober 2026 – Mit dem Gesetz vom 22. Oktober 2026, BGBl. 2026 I Nr. 314, hat der Bundesgesetzgeber das Preisangabenrecht geändert. Verstöße gegen bestimmte nationale und europäische Vorgaben zu Preisangaben können künftig mit Geldbußen von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Die Neuregelung betrifft insbesondere die bußgeldrechtliche Durchsetzung von Preisangabenpflichten. Sie knüpft an Vorgaben im Preisangabengesetz und an Art. 5 der Verordnung (EU) 2023/1804 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe an, die …

Köln, 25. Oktober 2026 – Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme von sechs Standorten der insolventen HELLWEG Die Profi-Bau- & Gartenmärkte GmbH & Co. KG beziehungsweise der BayWa Bau- und Gartenmärkte GmbH & Co. KG durch die HORNBACH Baumarkt AG im Vorprüfverfahren freigegeben. Die Entscheidung erging ohne Auflagen; ein Hauptprüfverfahren hielt die Behörde nach ihrer Prüfung nicht für erforderlich. Nach der Mitteilung des Bundeskartellamts bestehen gegen den Zusammenschluss aus wettbewerblicher Sicht keine Bedenken. Maßgeblich war, …

Köln, 25. Oktober 2026. Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2026 – IX B 40/26 die Beschwerde eines Finanzamts gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Im Kern bestätigt der BFH, dass ein Insolvenzschuldner nach Einstellung des Verfahrens gemäß § 211 InsO nicht mit insolvenzfreiem Vermögen für Umsatzsteuerschulden haftet, wenn diese ausschließlich durch Handlungen des Insolvenzverwalters als Masseverbindlichkeiten entstanden sind. Die Entscheidung wurde am 22. Oktober 2026 online veröffentlicht und knüpft an die …

Köln, 25. Oktober 2026 – Der EuGH hat mit Urteil vom 17. September 2026 – C-197/25 entschieden, dass Mitgliedstaaten bestimmte Umwandlungen von Gesellschaften mit Erwerbszweck nicht mit indirekten Steuern belasten dürfen, wenn keine Kapitalzuführung erfolgt. Die Entscheidung betrifft die Auslegung von Art. 9 der Richtlinie 2008/7/EG und ist für Unternehmen, Gesellschafter und Investoren bei Umstrukturierungen von Bedeutung. Streit um Besteuerung einer Umwandlung in Polen Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Rechtsstreit zwischen einer Gesel…

Frankfurt am Main, 21. Oktober 2025. Eine Aktiengesellschaft kann eine gegen sie verhängte Geldbuße nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main unter bestimmten Voraussetzungen von einem früheren Vorstandsmitglied ersetzt verlangen. Das Urteil vom 21. Oktober 2025 – 31 U 3/25 – ist wegen der zugelassenen Revision noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine öffentlich-rechtliche Sanktion gegen eine Gesellschaft zugleich einen ersatzfähigen Schaden im Innenverhältnis zum Organmitglied darste…

Schneverdingen, 25. Oktober 2026 – Wer in Deutschland Angehörige pflegt und gleichzeitig mehr als 30 Stunden pro Woche arbeitet, erhält für seine Pflegeleistung derzeit keine Rentenpunkte gutgeschrieben. Der Schneverdinger Niklas Teßmann, der seit über sieben Jahren seine Großmutter pflegt, fordert mit einer offiziellen Petition beim Deutschen Bundestag (ID 205346) die dringende Überprüfung und Abschaffung dieser starren Hürde in § 44 SGB XI. Die Mitzeichnungsfrist beim Bundestag läuft noch bis zum 19. November 2026. Ein System am Bedarf vor…

München, 24. Oktober 2026: Beim geschlossenen Immobilienfonds DF Deutsche Finance Investment Fund 17 – Club Deal Boston II hat sich die wirtschaftliche Lage weiter verschärft. Für Anleger stehen erhebliche Verlustrisiken im Raum, nachdem das Amtsgericht München Sicherungsmaßnahmen angeordnet und einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt hat. Das Amtsgericht München eröffnete am 2. September 2026 unter dem Aktenzeichen 1542 IN 3086/26 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Fondsvermögen. Zuvor hatte die Geschäftsführung des Fonds die …

Köln, 21. April 2026. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsschutzmöglichkeiten bei Streitigkeiten über die Gesellschafterstellung in einer GmbH präzisiert. Eine Eintragung in der zum Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste lässt das Interesse an einer gerichtlichen Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung grundsätzlich nicht entfallen. Mit Urteil vom 21. April 2026 – II ZR 50/25 – hat der II. Zivilsenat die Revision einer beklagten GmbH zurückgewiesen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine Gesellschafterin, di…

Köln, 24. Oktober 2026. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 2. Oktober 2026 entschieden, dass Werbung mit einem durchgestrichenen höheren Preis irreführend sein kann, wenn unmittelbar vor der Rabattaktion ein niedrigerer Preis verlangt wurde. Ein Hinweis darauf, dass der höhere Preis nach Ablauf der Aktion wieder gelten soll, reicht nach der Entscheidung nicht ohne Weiteres aus, um die Fehlvorstellung der Verbraucher auszuräumen. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Preiswerbung einer Händlerin für eine Matratze in einem Onlines…

Berlin, 5. Oktober 2026: Die geplante Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist im Rechtsausschuss des Bundestages auf ein geteiltes Echo gestoßen. Für Arbeitgeber, Beschäftigte und Anspruchsteller kann die Reform vor allem wegen längerer Fristen, neuer Verfahren und möglicher Änderungen im Diskriminierungsschutz erhebliche praktische Bedeutung haben. In der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses wurden der Regierungsentwurf auf Bundestagsdrucksache 21/6178 sowie die Unterrichtung auf Bundestagsdrucksache 21/6669 beraten. D…

Köln, 24. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Prüfung wucherähnlicher Gewerbemieten konkretisiert. Allgemeine Marktberichte reichen danach nicht aus, wenn sie die konkrete Nutzung der Mietflächen nicht abbilden. Mit Beschluss vom 13. Mai 2026 – XII ZR 74/24 – hob der XII. Zivilsenat ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf und verwies den Rechtsstreit zurück. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine vereinbarte Untermiete für gewerblich genutzte Flächen in Frankfurt am Main in einem auffälligen Miss…

Berlin, 14. Oktober 2026: Der Bundestag befasst sich mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zur erleichterten Übernahme von Unternehmen durch Beschäftigte. Im Mittelpunkt steht die Mitarbeiterbeteiligungsgenossenschaft als mögliches Instrument für Nachfolgelösungen im Mittelstand. Der Antrag mit der Drucksachennummer 21/8539 vom 13. Oktober 2026 trägt den Titel „Unternehmen in Belegschaftshand - Nachfolgekrise im Mittelstand bewältigen“. Nach der am 14. Oktober 2026 veröffentlichten hib-Meldung 820/2026 soll die Mitarbeiterbeteiligungsgenos…

Köln, 24. Oktober 2026: Bei der vorweggenommenen Erbfolge von Gesellschaftsanteilen gewinnt die steuerliche Behandlung des Vorbehaltsnießbrauchs weiter an Bedeutung. Für optierende Kommanditgesellschaften liegt nun eine Einordnung auf Bund-Länder-Ebene vor, die für bestimmte unentgeltliche Übertragungen Klarheit schafft. Unentgeltliche Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt Wird ein Gesellschaftsanteil unentgeltlich übertragen und behält sich der Übertragende ein Nießbrauchsrecht vor, stellt sich regelmäßig die Frage, ob darin steuerlich ei…

Köln, 24. Oktober 2026 – Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass gewöhnlicher alters- und laufleistungsbedingter Verschleiß bei einem älteren Gebrauchtwagen nicht ohne Weiteres einen Sachmangel darstellt. Für Käufer und Verkäufer gebrauchter Fahrzeuge kommt es damit maßgeblich darauf an, welche Beschaffenheit nach Alter, Laufleistung und Zustand des Fahrzeugs erwartet werden durfte. OLG Zweibrücken grenzt Mangel und Abnutzung ab In dem Verfahren ging es um einen acht Jahre alten Mercedes Benz ML 420 CDI, der beim …

Köln, 24. Oktober 2026 – Unterhaltszahlungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten können nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts im Jahr der Trennung nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Die abschließende Klärung steht jedoch noch aus, weil die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig ist. Das Niedersächsische Finanzgericht entschied mit Urteil vom 26. August 2026, Az. 9 K 10/26, dass § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG in dieser Konstellation nicht zugunsten des zahlenden Ehegatten eingreift. Die Klage hatte in der Sache keinen …

Berlin, 8. Oktober 2026. Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur zusätzlichen Besteuerung sehr großer Nettovermögen abgelehnt. Der Vorstoß zielte auf Vermögen oberhalb von 500 Millionen Euro und war Teil mehrerer steuerpolitischer Abstimmungen an diesem Sitzungstag. Der Antrag mit dem Titel „500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligen“ war am 29. September 2026 als Bundestagsdrucksache 21/8267 eingebracht worden. Vorgesehen war eine neue Abgabe für Personen, deren Nettovermögen den Freibetrag von 500…

Köln, 24. Oktober 2026. Der Bundesfinanzhof hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Mietwagenvermittlungen über Online-Portale entschieden. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann ein Vermittler lediglich eine Vermittlungsleistung erbringt und wann er selbst als leistender Unternehmer eines verdeckten Eigengeschäfts anzusehen ist. Mit Urteil vom 21. Mai 2026, Az. V R 17/24, stellte der Bundesfinanzhof klar, dass für die Umsatzsteuer grundsätzlich das Rechtsgeschäft maßgeblich ist, auf dessen Grundlage die jeweilige Leistung erbracht wird. Dan…

Düsseldorf, 24. Oktober 2026 – Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur erbschaft- und schenkungsteuerlichen Behandlung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke entschieden. Nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 2. Juni 2026 können Ackerflächen, die Dritten zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassen werden, trotz Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft aus dem schädlichen Verwaltungsvermögen herausfallen. Streit um Grundstücke im Betriebsvermögen Im Verfahren ging es um die gesonderte und einheitliche Feststellung…

Stuttgart, 24. Oktober 2026: Die italienische Datenschutzaufsicht Garante per la protezione dei dati personali hat gegen die italienische Niederlassung der Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, S.A. eine Geldbuße von 5.508.000 Euro verhängt. Im Mittelpunkt steht ein Widerspruch gegen Direktmarketing, der nach Auffassung der Behörde über die mobile Anwendung der Bank wirksam erklärt, aber nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde. Widerspruch über App löste Verfahren aus Ausgangspunkt des Verfahrens war die Beschwerde eines Kunden, der in der mobilen A…

Köln, 24. Oktober 2026. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Januar 2026 die Anforderungen an die gerichtliche Prüfung von Betriebsvereinbarungen konkretisiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine frühere Zusage zur betrieblichen Altersversorgung wirksam durch eine spätere Betriebsvereinbarung ersetzt worden war. Die Entscheidung betrifft ein Verfahren über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und wurde unter dem Aktenzeichen 1 AZR 147/24 geführt. Vorinstanzen waren das Arbeitsgericht Mönchengladbach und das Landesarb…

Köln, 23. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat in dem Anlegerkomplex um einen insolventen deutschen Zahlungsdienstleister die prozessualen Grenzen des Kapitalanleger-Musterverfahrens hervorgehoben. Das gegen den Abschlussprüfer EY geführte KapMuG-Verfahren ist nach der Entscheidung in der bisherigen Form unzulässig. Damit bleibt der Teil-Musterentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. Februar 2025 im Verfahren Az. 101 Kap 1/22 bestehen. Grundlage war ein Vorlagebeschluss des Landgerichts München I vom 14. März 2022, Az. 3 …

Köln, 23. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat den Anwendungsbereich des Geldwäschetatbestands nach § 261 StGB in einem aktuellen Beschluss enger konturiert. Gegenstände, die lediglich Tatmittel oder Tatobjekt einer rechtswidrigen Tat sind, gelten danach im Grundsatz nicht schon deshalb als aus dieser Tat herrührend. Mit Beschluss vom 9. Juli 2026 – 3 StR 202/25 – befasste sich der 3. Strafsenat mit der Frage, wann Vermögenswerte als tauglicher Bezugsgegenstand einer Geldwäsche in Betracht kommen. Im Mittelpunkt stand das Merkmal des „Her…

Köln, 23. Oktober 2026 – Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine erfolgreiche Änderung eines Einkommensteuerbescheids wegen einer zu Unrecht berücksichtigten verdeckten Gewinnausschüttung Folgen für einen späteren Veranlagungszeitraum haben kann. Nach dem rechtskräftigen Urteil vom 12. Dezember 2025 kann § 174 Abs. 4 AO eine Änderung ermöglichen, wenn dieselbe steuerliche Beurteilung zuvor die Anschaffungskosten und damit einen Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG beeinflusst hatte. Streit um verdeckte Gewinnausschüttung und Veräuß…

Wiesbaden, 23. Oktober 2026 – Das Amtsgericht Wiesbaden hat nach den vorliegenden Veröffentlichungen am 16. Oktober 2026 um 10:45 Uhr das Insolvenzverfahren über das Vermögen der dii. Wohnimmobilien Deutschland 1 GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG eröffnet. Für die Anleger des geschlossenen Immobilienfonds verschärft sich damit die wirtschaftliche Unsicherheit erheblich. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 10 IN 326/26 geführt. Die Fondsgesellschaft mit Sitz in Wiesbaden ist im Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden unter HRA 10…

Berlin, 23. Oktober 2026 – Das Bundesministerium der Finanzen hat seine Verwaltungsauffassung zur steuerlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile durch Kapitalgesellschaften ergänzt. Im Mittelpunkt steht, wie kurzfristiger Eigenhandel mit eigenen Anteilen beim steuerlichen Einlagekonto nach § 27 KStG zu berücksichtigen ist. Mit Schreiben vom 16.10.2026 hat das Bundesministerium der Finanzen das BMF-Schreiben vom 27.11.2013 zur steuerrechtlichen Behandlung eigener Anteile geändert. Das neue Schreiben trägt das Aktenzeichen IV C 2 - S 2742…

Köln, 23. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der kartellrechtlichen Zulässigkeit von Preiskontrollmechanismen auf amazon.de. Im Mittelpunkt steht ein Eilverfahren zu einer Verfügung des Bundeskartellamts, die Amazon angegriffen hat. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat einen Verhandlungstermin in einem Verfahren angesetzt, das für digitale Marktplätze und deren Händler erhebliche Bedeutung haben kann. Gegenstand ist ein Beschluss des Bundeskartellamts vom 4. Februar 2026, der nach behördlichen Angaben bestimmte Maßna…

München, 17. März 2026. Der Bundesfinanzhof hat sein 9. Steuerwissenschaftliches Symposium der Missbrauchsabwehr im Steuerrecht gewidmet. Im Zentrum standen die Anwendung von § 42 AO sowie Fragen des nationalen, unionsrechtlichen und abkommensrechtlichen Steuerrechts. Die Veranstaltung knüpfte an frühere steuerwissenschaftliche Debatten an, insbesondere an das Symposium des Jahres 2015 zu Steuerverfassungsrecht und Missbrauchsregelungen. Nach Darstellung des Bundesfinanzhofs dient die Reihe dem Austausch zwischen Steuerwissenschaft und Recht…