Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die größten relativen Anstiege bei den Arbeitslosenzahlen gibt es der Prognose zufolge in Bayern mit 7,3 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern mit 7,2 Prozent. Dies entspricht einem Anstieg der Arbeitslosenquote in Bayern um 0,2 Prozentpunkte und in Mecklenburg-Vorpommern um 0,5 Prozentpunkte gegenüber 2024. Während in Bayern weiterhin die niedrigste Arbeitslosenquote mit 3,9 Prozent erwartet wird, weist Mecklenburg-Vorpommern mit 8,5 Prozent, nach den Stadtstaaten Bremen mit 11,6 Prozent und Berlin mit 10 Prozent, die dritthöchste Quote aller B…

Auf der Grundlage umfassender Datenanalysen zeigt die Studie mit einer „Benchmark Schiene in Europa“ fünf Handlungsfelder für eine Wende in der Bahnpolitik: Erstens eine gesicherte überjährige Finanzierung, zweitens eine an Zielen orientierte Finanzierung, drittens die staatliche Verantwortung für die gemeinwohlorientierten Unternehmensteile, viertens eine konsequente Digitalisierung und fünftens eine integrierte Verkehrspolitik.* Negative Schlagzeilen haben die Bahnpolitik in den öffentlichen Fokus gerückt und damit Fragen nach der Neuausri…

Veganes Getränk darf nicht als Eierlikör-Alternative bezeichnet werden – LG Hamburg, Az. 406 HKO 76/23 Ein veganes Getränk darf nicht als „Eierlikör-Alternative“ beworben werden. Das hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 23. April 2024 entschieden (Az. 406 HKO 76/23). Immer mehr Menschen ernähren sich vegan. Die Frage, wie vegane Lebensmittel im Handel bezeichnet werden dürfen, beschäftigt die Gerichte schon länger. So hat der EuGH bereits mit Urteil vom 14. Juni 2017 (Az.: C-422/16) entschieden, dass rein vegane Produkte nicht als Mil…

Von der Leyen kündigt Gegenmaßnahmen gegen US-Zölle und Trumps Politik an. Auch Kanada und China kontern Zitat Ursula von der Leyen: _„Es gibt keinen klaren Weg durch die Komplexität und das Chaos, das geschaffen wird, da alle Handelspartner der Vereinigten Staaten betroffen sind.“_ Ursula von der Leyens Aussage beschreibt ein klassisches Symptom der VUCA-Welt (Volatility, Uncertainty, Complexity, Ambiguity): Inmitten globaler Unsicherheiten und disruptiver Veränderungen scheinen traditionelle Navigationskarten zu versagen. Doch aus der P…

Weiterstadt, April 2025: Auszeichnungen prägen den Erfolg, oder wie es der französische Philosoph Voltaire formulierte: "Anerkennung ist das schönste Geschenk". Mit Stolz dürfen wir bekanntgeben, dass die Steuerkanzlei Mischlich gleich zwei renommierte Würdigungen erhalten hat: Die Auszeichnung des Handelsblatts als "Bester Steuerberater" im März 2025 und im April 2025 die Ehrung von Focus Business als "Top Steuerkanzlei 2025". Mit Leidenschaft und Kompetenz an der Spitze Zweifellos ist es die Überzeugung von höchster Qualität, die eine Aus…

Bremen, 26. März 2025. Die rightmart Group stellt sich für Arbeitnehmer:innen ab sofort breiter auf. Mit kanzlei-hammerich.de etabliert Deutschlands führende Verbraucherrechtskanzlei eine Plattform, die Angestellten bei Problemen mit ihren Arbeitgebern eine Anlaufstelle bietet. Einfach, schnell, transparent und zuverlässig erhalten Recht- und Ratsuchende hier Hilfe von aufs Arbeitsrecht spezialisierten Fachanwältinnen und Fachanwälten. Unternehmen nur vermeintlich überlegen Viele Arbeitnehmende fühlen sich gegenüber ihrem Arbeitgeber bzw. U…

Strafmaß und strafbefreiende Selbstanzeige Anstelle eines aufwendigen Verfahrens kann bei Steuerhinterziehung auch ein Strafbefehl erlassen werden. Der Strafbefehl bietet für den Steuerpflichtigen Vor- und Nachteile. Daher kann es durchaus sinnvoll sein, Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. Ohne Einspruch wird der Strafbefehl rechtskräftig, d.h. der Betroffene ist strafrechtlich verurteilt, was neben der Zahlung der Geldstrafe noch weitere Konsequenzen haben kann. Der Strafbefehl ist eine Option, ein Steuerstrafverfahren ohne Gericht…

Timke: Bremer Sozialdemokraten müssen sich erklären Der Bremer Regionalableger der Saadet-Partei (SP) hat Mitte März sein traditionelles „Iftar-Fastenbrechen“ in einer Veranstaltungshalle in Bremen-Walle abgehalten. Einem Facebook-Post der türkischen Partei zufolge waren hochrangige Funktionäre anwesend, darunter der stellvertretende Vorsitzende der SP, Mustafa Kaya. Wie die Recherchen der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ergaben, zeigt ein veröffentlichtes Foto Kaya in prominenter Gesellschaft – neben ihm sitzt vermeintlich der SPD-Bürgerschaft…

Die Fernholz GmbH fordert eine grundlegende Überarbeitung des Einwegkunststofffondsgesetzes. Statt unfairer Belastungen für deutsche Unternehmen müssen nachhaltige und praxisnahe Lösungen geschaffen werden. Die bisherigen Regelungen sind weder transparent noch gerecht. Es gibt keine Gewissheit, dass die eingezahlten Gelder wirklich für die Umwelt eingesetzt werden. Was ist das Einwegkunststofffondsgesetz? Das Einwegkunststofffondsgesetz verpflichtet Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte, Abgaben in einen zentralen Fonds einzuzahlen…

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft fördert das Schwerpunktprogramm „Nachhaltigkeit und Resilienz von Agrar- und Lebensmittellieferketten in Zeiten multipler Krisen? Auf dem Weg zu einem gemeinsamen und kritischen Verständnis“ mit 6,3 Millionen Euro über 3 Jahre. Das beschloss der Senat der DFG in seiner heutigen Sitzung. Das Programm wird an der Universität zu Köln im Bereich Humangeographie koordiniert und ist im Kernprofilbereich Global South Studies der Universität zu Köln angesiedelt. Weitere Wissenschaftler*innen der Technischen Univers…

Die Ausgangsvermutung der Untersuchung war, dass organisationale Unterschiede zu unterschiedlichen qualitätssichernden Effekten führen: Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gelten gemeinhin als Einrichtungen, die in einem höheren Maße als Hochschulen betriebsförmig organisiert sind. Man könnte also annehmen, dass diese eher zur Übernahme von betriebswirtschaftlich orientierten Managementkonzepten und -instrumenten neigen als Hochschulen. Bei Hochschulen dürfte die Übernahme von Managementstrukturen hingegen eher durch externen Druck gepr…

FRANKFURT. Künstliche Intelligenz (KI) bringt in fast allen gesellschaftlichen Bereichen weitreichende und rasante Veränderungen mit sich und stellt auch Hochschulen vor große Herausforderungen: Längst ist der Einsatz von KI-Tools für viele Studierende und Lehrende fester Bestandteil ihres Alltags – sei es zur Literaturrecherche, zum Erstellen von Texten oder zur Entwicklung von Lernmaterialien. Auf der anderen Seite sind viele Fragen zu Datenschutz, Urheberrecht, Nachhaltigkeit sowie zu ethischen Aspekten weiterhin ungeklärt: Darf z.B. ChatG…

Schenkung an Mitarbeiter – Urteil des BFH zu steuerlichen Auswirkungen – Az.: VI R 21/22 Verschenkt ein Unternehmen Geschäftsanteile an Mitarbeiter, um die Unternehmensnachfolge zu sichern, führt dies nicht zwangsläufig zu steuerpflichtigen Arbeitslohn bei den beschenkten Mitarbeitern. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. November 2024 entschieden (Az.: VI R 21/22). Die Frage der Unternehmensnachfolge beschäftigt viele Betriebe in Deutschland. Kann in der Familie kein geeigneter Nachfolger gefunden werden, kann die Fortführu…

PRESSEMITTEILUNG Schockierende Enthüllung: Die dunkle Seite der Streaming-Welt Neues Buch deckt die verborgenen Gefahren von Bigolive, Sugolive und TikTok auf – Veröffentlichung am 5. Mai 2025 KÖLN, 29. März 2025 – Was als unschuldige Unterhaltung beginnt, kann schnell zur tödlichen Falle werden: Streaming-Plattformen wie Bigolive, Sugolive und TikTok locken mit Anerkennung, Reichtum und Ruhm. Doch hinter der schillernden Fassade verbergen sich Gefahren, die kaum jemand wahrnimmt. Cybermobbing, Erpressung, psychische Manipulation, Online-P…

Berlin, 28. April 2025 – Zur öffentlichen Semesterauftaktveranstaltung am Donnerstag, dem 10. April 2025, lädt die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin) zu einer hochkarätig besetzten Diskussionsrunde ein: Von 16.00–18.00 Uhr sprechen Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Andrea Römmele und Politikwissenschaftler Prof. em. Dr. Karl-Rudolf Korte mit Studierenden und anderen Interessierten über die Herausforderungen der Demokratie – und welchen Mut es braucht, sie aktiv zu gestalten und zu verteidigen. Kommen …

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31.07.2024 – Az. II R 20/22 Gewähren sich Freunde oder Familienmitglieder untereinander ein Darlehen, berechnen sie häufig nur geringe Zinsen oder verzichten ganz darauf. Dabei ist aber aufzupassen. Liegt der Zinssatz deutlich unter den marktüblichen Zinsen der Bank, kann das Finanzamt den Zinsvorteil als Schenkung bewerten und Schenkungssteuer verlangen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 31. Juli 2024 zur Bemessung der Schenkungssteuer bei niedrig verzinsten Darlehen deutlich gemacht, dass die Gewä…

Wie Akteurinnen und Akteure der Bildungsforschung, Bildungspraxis und Bildungsadministration gemeinsam mehr Wirkung erzielen und das Bildungssystem nachhaltig verbessern können – darum ging es auf der diesjährigen Bildungsforschungstagung (Bifo) im World Conference Center Bonn (WCCB). Der DLR Projektträger richtet die Tagung seit 2012 im zweijährigen Turnus aus – im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Die Keynote „Auf dem Weg zum Next Level: Wissenschaft und Praxis gemeinsam für wirksame Schul(system)entwicklung“…

Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie wurde am Abend des 26. März in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Berlin der Deutsche Kinderschutzpreis an Frau Dr. Christine Bergmann verliehen.­ Mit dieser Auszeichnung würdigt die Deutsche Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen die herausragenden Verdienste von Dr. Christine Bergmann im Kinderschutz, von ihrer politischen Arbeit als Bundesfamilienministerin bis hin zu ihrem unermüdlichen Einsatz für die Rechte von Betroffenen sexualisierter Gewalt. Di…

Öffentliche Anerkennung des gemeinsamen Pionierprojekts _Die WebID Group, Spezialist für digitale Identitäten, gratuliert Wiesbaden zur Anerkennung der Online-Wohnsitzmeldung als „exzellentes Projekt“ beim DIGITAL-Award 2024. Es ist die erste Auszeichnung der 2023 bekanntgegebenen Pionierarbeit. Die positive Bewertung der Fachjury, die sich aus Expert:innen der Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammensetzt und unter anderem Staatssekretär Dr. Markus Richter einschließt, kennzeichnet eine offizielle Befürwortung von We…

Gefährliche Abhängigkeit: Wie Unternehmen ihre digitale Zukunft selbst in die Hand nehmen können _Nicht erst seit der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump rücken Ressourcen, Bodenschätze und Datenströme noch stärker in den Fokus. In einer zunehmend digitalisierten Welt wird die Frage nach der Kontrolle über eigene Daten und die Abhängigkeit von Technologien immer drängender. Für Unternehmen bedeutet digitale Souveränität nicht nur die Unabhängigkeit von externen Anbietern, sondern auch die Sicherstellung von Datenschutz, Sicherheit und W…

Fiona A. Grunzke spricht auf dem Founder Summit 2025 über die neue Weiblichkeit - kraftvoll, intuitiv und jenseits von Rollenbildern. Ein Impuls für Verbindung, Tiefe und inneres Vertrauen. Wiesbaden. Auf dem diesjährigen Founder Summit, der am 13. und 14. April im Rhein-Main CongressCenter Wiesbaden stattfindet, wird Fiona A. Grunzke als Speakerin auf der Bühne stehen. Mit ihrem Vortrag über die neue Weiblichkeit bringt sie ein Thema ins Rampenlicht, das viele Menschen bewegt - und das den Wandel unserer Zeit auf besondere Weise widerspiege…

PRESSEMITTEILUNG Ein Ende der Koalitionsverhandlungen ist noch nicht abzusehen. Doch erkennbar räumt Friedrich Merz eine CDU-Position nach der anderen ab. Die Austritte aus der CDU mehren sich und mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst meldet sich jetzt der erste CDU-Grande bei „Maischberger“ mit Kritik zu Wort. Es sei „schlicht wahr“, dass die Union mit Beschlüssen zu Schuldenbremse und Sondervermögen eine andere Positionierung vorgenommen habe: „Und da sollte man den Leuten auch kein X für ein U vormachen, die sind ja nicht blöd.“ Stimmt:…

Die Wohnfläche eines Haushalts hängt vor allem vom Einkommen und Zugang ab. In Gegenden mit knappem Wohnraum wird ein Wohnungswechsel oft schwierig. Mit dem Effekt, dass viele Menschen in Wohnungen leben, die auch sie selbst als zu groß oder zu klein empfinden. Anreize wie Umzugsprämien haben bisher wenig geholfen, dieses Problem zu lösen. Gemeinnützige Wohnbauträger in der Schweiz nutzen Belegungsvorgaben: Eine Wohnung darf ein Zimmer mehr haben, als Personen darin leben. Diese Regel gilt bei der Vergabe und während der Mietzeit. Im Difu-Dia…

Sorgerechtsentzug kein Mittel zur Sanktionierung der Eltern Das Sorgerecht für die Kinder ist bei Trennung und Scheidung ein häufiger Streitpunkt unter den Eltern. Beim Sorgerecht genießt stets das Kindeswohl Priorität. Deshalb kommt der Sorgerechtsentzug für ein Elternteil nur dann in Frage, wenn dies für das Kindeswohl erforderlich ist. Das stelle das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 29. Januar 2025 klar (Az.: 1 UF 186/24). Sind die Eltern verheiratet, haben sie das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder. Das gemeinsame Sorgerecht bleibt au…

In der Nazi-Zeit wurden viele Menschen verfolgt und ermordet. Aber was ist in Hamburg genau passiert? Was wussten die Menschen damals über die Verbrechen? Und was hat das heute noch mit uns zu tun? Darüber gibt es nur wenig Informationen in verständlicher Sprache. Viele Angebote sind nicht barrierefrei. Das wollen wir mit einem neuen Projekt ändern! Darum geht es Junge Menschen mit und ohne Behinderung erforschen die Verbrechen der Nationalsozialisten. Gemeinsam erstellen sie über ihre Arbeit einen Podcast in einfacher Sprache. Das Projek…

Aufkleber: praktisch, auffällig - aber nachhaltig? Der Artikel zeigt, wo sie verzichtbar sind und wo sie als Etiketten, Warnhinweise oder Kennzeichnungen unverzichtbar bleiben. Aufkleber kleben - an Produkten, Schaufenstern, Maschinen, Paketen. Sie informieren, warnen, bewerben. Doch wie steht es eigentlich um ihre Nachhaltigkeit? Während viele Unternehmen ihre Werbemittel auf den Prüfstand stellen, geraten auch Aufkleber zunehmend in die Diskussion: Wo sind sie notwendig - und wo vielleicht verzichtbar? Die ökologische Kehrseite klebender …

Um Nachhaltigkeit am Arbeitsplatz zu implementieren, gibt es zahlreiche Ansätze: In vielen Betrieben wird bei Dienstreisen innerhalb Deutschlands auf das Fliegen verzichtet, Dienstwagen werden abgeschafft und stattdessen auf Carsharing umgesattelt, der Papierausstoß wird auf ein Mindestmaß reduziert, der Müll wird getrennt, der Heizungsverbrauch gedeckelt. Was braucht es noch, um ein nachhaltiger Arbeitgeber zu werden? Um sich ökologisch nachhaltig auszurichten, sollten Organisationen ein breites Repertoire an Maßnahmen umsetzen. Dinge wie M…

Trennungsunterhalt wegen Fehlverhalten reduziert – OLG München - 12 UF 265/23 e Bevor eine Ehe geschieden wird, muss das Paar in der Regel ein Trennungsjahr absolvieren. Während dieser Zeit kann Anspruch auf Trennungsunterhalt bestehen. Den Anspruch auf Trennungsunterhalt kann ein Ehepartner aber zumindest zum Teil verlieren, wenn er während der Ehe ein besonders krasses Fehlverhalten gezeigt hat. Das zeigt ein Beschluss des OLG München vom 22. August 2024 (Az.: 12 UF 265/23 e). Ähnlich wie beim nachehelichen Unterhalt orientiert sich die H…

Der Arbeitsmarkt wird durch die schwache Konjunktur und die Transformationskrise beeinträchtigt. „Aus eigener Kraft wäre keine zeitnahe und durchgreifende Erholung der Wirtschaft absehbar. Die geplanten Fiskalpakete können die Konjunktur aber zum Jahresende beleben“, prognostiziert IAB-Ökonom Enzo Weber. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dürfte 2025 nur noch schwach um 60.000 auf 34,99 Millionen Personen wachsen. Dennoch wird damit ein neuer Höchststand erreicht. Der Anstieg beruht allerdings allein auf der sozialversicherungsp…

Rücklagen von Wohnungseigentümergemeinschaften in Gefahr Für Wohnungseigentümergemeinschaften, deren Rücklagen in Anleihen der DR Deutsche Rücklagen GmbH investiert wurden, gibt es die nächste Hiobsbotschaft. Die DR Deutsche Rücklagen GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Frankfurt hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft am 4. März 2025 eröffnet (Az.: 810 IN 212/25 D-77). Diverse Hausverwaltungen sollen Rücklagen von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) in riskante Anleihen der DR Deutsche Rücklagen GmbH investiert haben…

Tiedemann: Polizei bei Verstößen oft machtlos Laut Medienberichten hat die Polizei Bremen am 19.03.2025 auf der Wilhelm-Kaisen-Brücke eine Kampagne gegen sogenannte Geisterradler durchgeführt. Durch Markierungen auf dem Fahrradweg sollen die Radfahrer zum Einhalten der Verkehrsregeln bewegt werden. Zahlreiche Verstöße gegen die StVO wurden dabei festgestellt. Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sind die Geisterfahrer auf der Brücke in Mitte kein Einzelfall. Die Zahl der Verletzten im Zusammenhang mit Fahrrad- und Pedelecunfällen lag …

Zum Internationalen Tag des Glücks fordert die Rael-Bewegung ein Glücks-Ministerium in jedem Land - für mehr Wohlbefinden, Frieden und eine glückliche Zukunft der Menschheit. Glücklichsein: Ein universelles Recht und Eckpfeiler der menschlichen Entwicklung Die Rael-Bewegung bekräftigt an diesem Internationalen Tag des Glücks ihr Engagement für die Förderung des Glücks als Grundpfeiler des menschlichen Fortschritts und des globalen Friedens. Glücklich zu sein ist nicht allein ein persönliches Streben - es ist ein grundlegendes Menschenrecht,…

Schleswig, 19.03.2025 – Gönna Hartmann aus Schleswig begeisterte am 13. März 2025 das Publikum des internationalen Speaker Slam in Wiesbaden. Die Expertin für Kinder- und Jugendbeteiligung überzeugte mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für die Einbindung junger Menschen in die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen und wurde mit dem Excellence Award ausgezeichnet. Vor rund 230 Teilnehmern präsentierte Frau Hartmann ihre Thesen zur Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche aktiv in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Sie argumentierte, da…

Die Arbeit des Expert:innenrats der Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus, Reem Alabali Radovan, verstehe sich „als ein Beitrag zur Stärkung einer gegenüber populistischen, antipluralistischen Kräften wehrhaften Demokratie und der sie stützenden Verwaltung“, so Yasemin Karakaşoğlu, Professorin für Bildung in der Migrationsgesellschaft/Interkulturelle Bildung an der Universität Bremen und Mitglied im Expert:innenrat. Die zeitgemäße und umfassende Definition von Rassismus ist speziell auf das Verwaltungshandeln zugeschnitten. Dami…

Stuttgart, den 19.03.2025. Die Digitalisierung verändert die Rechtsbranche nachhaltig. Thümmel Schütze hat diesen Wandel von Beginn an begleitet und wird diesen Weg nun mit neuen Schwerpunkten fortsetzen. Mit der Initiative „Move. Change. Lead.“ setzt die Kanzlei verstärkt auf eine gezielte Weiterentwicklung digitaler Prozesse – sowohl intern als auch in der Mandatsbetreuung. „Wir haben viel aus unserer Zeit im Legal AI Network mitgenommen und danken unseren bisherigen Partnern für die wertvolle Zusammenarbeit“, sagt Dr. Tilman Schultheiß, g…

Ansprüche der Anleger auf Schadenersatz und im Insolvenzverfahren Die DEGAG Bestand und Neubau 1 GmbH, die DEGAG Kapital GmbH und die DEGAG WI8 GmbH haben Genussrechte emittiert, in die Anleger insgesamt rund 282 Millionen Euro investiert haben. Die Anleger müssen hohe finanzielle Verluste befürchten, denn alle drei Gesellschaften sind inzwischen insolvent. Das gilt auch für die Muttergesellschaft, die DEGAG Deutsche Grundbesitz Holding AG. Das Amtsgericht Hameln hat am 10. Februar 2025 die vorläufigen Insolvenzverfahren über die DEGAG Deut…

Wohnungssuche: es zählt nicht nur Schnelligkeit München, 18. März 2025 – Bei der Wohnungssuche zählt nicht nur Schnelligkeit, sondern vor allem gute Vorbereitung. Dazu gehört auch eine vollständige und sorgfältig ausgefüllte Mieterselbstauskunft. Was genau sich dahinter verbirgt, welche Daten Mieter preisgeben sollten und welche Fragen Vermieter überhaupt stellen dürfen, erklärt das Immobilienportal wohnung-jetzt.de nun verständlich und kompakt auf seiner Webseite. Woran sowohl Mietinteressenten, als auch Vermieter scheitern „Wir sehen, da…

_Der Narr und der Zar – Das Spiel der Masken_ ist eine tiefgehende, sprachgewaltige Erzählung über Manipulation, Gier und die unausweichlichen Mechanismen von Macht. Basierend auf den alten Archetypen des Narren und des Herrschers entfaltet sich eine zeitlose Geschichte, die sich zwischen Ironie und Tragik bewegt. Mit einer Mischung aus scharfem Witz, literarischer Tiefe und eindringlicher Bildsprache entwirft das Werk ein Szenario, das zugleich historisch anmutet und von brennender Aktualität ist. Zwischen Hofnarren, Goldsäcken und den Spie…

Berlin/Stuttgart, 18. März 2025 – Abgeordnete mit Migrationsgeschichte sind in vielen europäischen Ländern nach wie vor unterrepräsentiert, so das Ergebnis der aktuellen Studie „REPCHANCE Europe“, die von der Robert Bosch Stiftung gefördert wurde. Die Studie zu fünf europäischen Demokratien (Deutschland, die Niederlande, Spanien, die Schweiz und das Vereinigte Königreich) zeigt, dass trotz bescheidener Fortschritte in den letzten zehn Jahren der Anteil der Abgeordneten mit Migrationsgeschichte weiterhin deutlich hinter ihrem Anteil an der Bev…

_EU-weite Prüfung: Was bedeutet das für Unternehmen?_ _Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat für 2025 eine EU-weit koordinierte Aktion angekündigt, die sich auf die Umsetzung des „Rechts auf Löschung“ konzentriert. Ziel ist es, die praktische Anwendung dieses Grundrechts zu überprüfen, Schwachstellen aufzudecken und die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu stärken. Dr. Jörn Voßbein, Geschäftsführer von UIMC, betont: „Das Recht auf Löschung ist nicht nur eine gesetzliche Pflicht, sondern auch ein entscheidender Schri…