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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: 'Der Realität ins Auge blicken' – Brigitte Freihold im InterviewBild: 'Der Realität ins Auge blicken' – Brigitte Freihold im Interview
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

'Der Realität ins Auge blicken' – Brigitte Freihold im Interview

Die Schieflage auf dem Arbeitsmarkt und die steigende Zahl von Hartz-IV-Betroffenen in Rheinland-Pfalz sind die Themen unseres Interviews mit Brigitte Freihold aus Pirmasens, bei der Landtagswahl am 13. März 2016 Kandidatin auf Platz 3 der Landesliste DIE LINKE. Frage: Brigitte, wenn man die Verlautbarungen der rot-grünen Landesregierung hört oder unsere großen regionalen Tageszeitungen liest, sind Arbeitslosigkeit und Hartz IV in Rheinland-Pfalz kein Problem, die Menschen sind zufrieden. Kann das stimmen? Brigitte Freihold: Die Verlautbaru…
15.12.2015
09:08
Bild: Gewalt wird zunehmend gegen Menschenrechtsverteidiger in Vietnam angewendetBild: Gewalt wird zunehmend gegen Menschenrechtsverteidiger in Vietnam angewendet
Forum Vietnam 21

Gewalt wird zunehmend gegen Menschenrechtsverteidiger in Vietnam angewendet

14.12.2015 (Forum Vietnam 21) - Die internationale Organisation „Reporter ohne Grenzen“, das Büro Asien-Pazifik, hat in ihrer Pressemitteilung am 10.12.2015 die Menschenrechtsverletzungen durch die vietnamesische Regierung scharf verurteilt. Sie nannt als konkretes Beispiel den Fall von Rechtsanwalt Nguyen Van Dai, der zuvor am 06. Dezember in Nam Dan, Provinz Nghe An, nach einem Seminar im Rahmen der „Woche der Menschenrechte in Vietnam“ von Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen und ausgeraubt wurde. Zusammen mit Dai waren drei weit…
15.12.2015
09:01
Bild: Privater Vermieter: Nazis müssen draußen bleibenBild: Privater Vermieter: Nazis müssen draußen bleiben
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Privater Vermieter: Nazis müssen draußen bleiben

Vermietet ein privater Vermieter seine Räumlichkeiten an eine Stadt, dann kann der Vermieter der Stadt zur Auflage machen, dass Rechtsradikale keinen Zutritt zur Veranstaltung haben dürfen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden: 2012 hatte der Dortmunder Oberbürgermeister zu einer Diskussion mit Bürgern über Rechtsextremismus eingeladen, und dafür Räume von einem privaten Eigentümer gemietet. Als ein bekannter Rechtsradikaler teilnehmen wollte, wurde er aus dem Raum verwiesen, und klagte gegen das Hausverbot. Das Verwalt…
14.12.2015
20:33
Bild: BGH zur Wertermittlung von Immobilien im NachlassBild: BGH zur Wertermittlung von Immobilien im Nachlass
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

BGH zur Wertermittlung von Immobilien im Nachlass

Der Wert von Immobilien im Nachlass orientiert sich an den zu erzielenden Verkaufspreisen und nicht an Gutachtenwerten. Das geht aus einem Beschluss des BGH hervor (IV ZR 150/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Nachlass befinden sich häufig auch Immobilien. Die Wertermittlung der Häuser, Wohnungen oder Grundstücke spielt für die Erben eine wichtige Rolle. Zur Wertermittlung wird daher häufig ein Gutachten in Auftrag gegeben. Wesentlicher als der…
14.12.2015
20:18
Bild: BAG: Urlaubsanspruch erlischt mit Tod des ArbeitnehmersBild: BAG: Urlaubsanspruch erlischt mit Tod des Arbeitnehmers
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

BAG: Urlaubsanspruch erlischt mit Tod des Arbeitnehmers

Ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin sorgt für Aufsehen. Demnach können sich Erben den Urlaubsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers auszahlen lassen. Das Bundesarbeitsgericht entschied anders. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html) ist verankert, dass Arbeitnehmer Anspruch auf eine gewisse Zahl von Urlaubstagen im Jahr haben. Fällt dieser Urlaubsanspruch nach dem Tod des Arbei…
14.12.2015
20:18
Bild: Bessere Bedingungen für Berufsbetreuer/innenBild: Bessere Bedingungen für Berufsbetreuer/innen
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Bessere Bedingungen für Berufsbetreuer/innen

Koblenz/Mainz, 14. Dezember 2015 – Der rheinland-pfälzische Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers ist der Meinung, dass die Arbeitsbedingungen für rechtliche Betreuer und Betreuungsvereine verbessert werden sollten: „Für die Forderungen des BdB nach mehr Zeit für Klienten und nach einer höheren Vergütung habe ich Verständnis“, sagte der Minister im Rahmen von „60 Minuten – SPD im Dialog“ in Koblenz. Bei dieser Gelegenheit erläuterte der Finanzvorstand der BdB-Landesgruppe Rheinland-Pfalz Hans-Jürgen Schlief die Argumente für die Sofortfo…
14.12.2015
12:32
Bild: Möglicher Anspruch auf Schadenersatz für VW AktionäreBild: Möglicher Anspruch auf Schadenersatz für VW Aktionäre
baum reiter & collegen

Möglicher Anspruch auf Schadenersatz für VW Aktionäre

Viele VW-Aktionäre lassen derzeit von kompetenten Rechtsanwälten mit dem Fachgebiet Kapitalmarktrecht prüfen, ob sie Schadenersatzansprüche gegen die Volkswagen AG geltend machen können. Sollte sich bestätigen, dass die Volkswagen AG die Aktionäre zu spät über die drohenden Strafen wegen einer manipulierter Schadstoffsoftware in den USA informiert hat, dann wird gegen die gesetzliche Informationspflicht nach Paragraf 15 Wertpapierhandelsgesetz verstoßen. Für diesen Fall sieht das Gesetz Schadensersatzansprüche für den Aktionär vor, weil die V…
14.12.2015
12:29
Bild: 'THE BIG ARRIVAL' von Patricia Hoeppe / Partizipatorisches Kunstprojekt mit FlüchtlingenBild: 'THE BIG ARRIVAL' von Patricia Hoeppe / Partizipatorisches Kunstprojekt mit Flüchtlingen
Frankfurt University of Applied Sciences

'THE BIG ARRIVAL' von Patricia Hoeppe / Partizipatorisches Kunstprojekt mit Flüchtlingen

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gestalten gemeinsam mit Studierenden die partizipatorische Work-In-Progress-Ausstellung „The Big Arrival“ an der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS). Das Projekt läuft von Oktober 2015 bis Februar 2016. 40 Studierende der Sozialen Arbeit mit dem Schwerpunkt Kultur und Medien bearbeiten künstlerisch in fünf Stationen verschiedene Aspekte des Ankommens. Am Mittwoch, 13. Januar 2016, 15.30 bis 16.30 Uhr findet die erste öffentliche Veranstaltung statt, zu der alle Interessierten eingela…
14.12.2015
12:17
Bild: K.i.B. Kompetenz in Beratung GmbH: BaFin ordnet Abwicklung anBild: K.i.B. Kompetenz in Beratung GmbH: BaFin ordnet Abwicklung an
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

K.i.B. Kompetenz in Beratung GmbH: BaFin ordnet Abwicklung an

Die K.i.B. Kompetenz in Beratung GmbH muss ihr unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft abwickeln und die angenommenen Gelder unverzüglich an die Anleger zurückzahlen. Das ordnete die BaFin an. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit Bescheid vom 10. November 2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der K.i.B. Kompetenz in Beratung GmbH die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Einlagegengeschäfts aufgegeben. Verbunden damit ist…
14.12.2015
12:03
Bild: Zukunft ist da wo wir sind - Agenda 2011-2012 zeigt Wege aus der KriseBild: Zukunft ist da wo wir sind - Agenda 2011-2012 zeigt Wege aus der Krise
Agenda 2011 - 2012

Zukunft ist da wo wir sind - Agenda 2011-2012 zeigt Wege aus der Krise

Agenda 2011- 2012 besteht im Mai 2016 sechs Jahre, Zeit für einen Zwischenbericht. Am 20. Mai 2010 wurde das folgende Gründungsprotokoll veröffentlicht: In den letzten 40 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Seit 1991 sind die Ausgaben um 1,131 Mrd. Euro höher als die Einnahmen. Die Lohn- und Einkommensteuer wurde zwischen 1989 und 2006 von 56 % auf 42 % gesenkt und ab 2008 um 3 % Reichensteuer erhöht (ab 250.001 Euro), was zu milliardenschweren Mindereinnahmen führte. Ein Schelm ist der die Senkungen, jeweils zu den…
14.12.2015
12:02
Bild: Preisverleihung für die 'Flüchtlingshilfe Mettmann' mit Licht und Schatten - Eklat konnte vermieden werdenBild: Preisverleihung für die 'Flüchtlingshilfe Mettmann' mit Licht und Schatten - Eklat konnte vermieden werden
Photo-News-Network

Preisverleihung für die 'Flüchtlingshilfe Mettmann' mit Licht und Schatten - Eklat konnte vermieden werden

Der jährliche Preis der “Goldenen Ehrenblotsche“ verliehen durch die Werbegemeinschaft Mettmann Impulse e.V. wurde in diesem Jahr an Silke Schriever-Bodora, stellvertretend für die ehrenamtliche Initiative „Flüchtlingshilfe Mettmann“ vergeben. Die Goldene Ehrenblotsche wird zum 10’ten Mal vergeben und soll ehrenamtliches soziales Engagement innerhalb der Stadt Mettmann würdigen. Auf dem historischen Marktplatz in Mettmann gehörten Manfred Krick, stellv. Landrat und MdL sowie Thomas Dinkelmann, Bürgermeister der Stadt Mettmann zu den Gratula…
14.12.2015
11:46
Bild: Köln: Freie Wähler kritisieren Kosten für Umbau des Bonotel als FlüchtlingsunterkunftBild: Köln: Freie Wähler kritisieren Kosten für Umbau des Bonotel als Flüchtlingsunterkunft
Bezirksvertretung Köln Rodenkirchen Torsten Ilg

Köln: Freie Wähler kritisieren Kosten für Umbau des Bonotel als Flüchtlingsunterkunft

(Köln-Rodenkirchen) „Die als Notmaßnahme deklarierte Dringlichkeitsvorlage zur Finanzierung der Umbauarbeiten des Bonotel in Marienburg, ist für mich nicht transparent genug aufgeschlüsselt worden“, mit diesen Worten begründet Bezirksvertreter Torsten Ilg seine Enthaltung zu diesem Tagesordnungspunkt auf der letzten BV-Sitzung. Es war für den Freien Wähler eine nicht einfache Entscheidung, zumal er sich im Klaren darüber ist, dass das Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen dringend benötigt wird. „Dass wir Bezirksvertreter jetzt unter mor…
14.12.2015
11:29
Bild: EU verhandelt mit USA über neues Safe Harbor-AbkommenBild: EU verhandelt mit USA über neues Safe Harbor-Abkommen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

EU verhandelt mit USA über neues Safe Harbor-Abkommen

Die Neuverhandlung einer Vereinbarung zum Datenaustausch mit den USA als Ersatz des vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungültig erklärten Safe Harbour-Abkommens ist eine der Top-Prioritäten der EU-Kommission. Das Ziel der Kommission ist es nach eigenen Angaben, innerhalb von drei Monaten ein Verhandlungsergebnis zu erzielen. In einer am 06.11.2015 veröffentlichten Mitteilung stellte die EU-Kommission ihren rechtlichen Standpunkt zu den Konsequenzen der EuGH-Entscheidung auf alternative Rechtsgrundlagen für die Datenübermittlung in die U…
11.12.2015
22:14
Bild: Bund fördert Dortmunder UnternehmenBild: Bund fördert Dortmunder Unternehmen
Thorsten Hoffmann MdB

Bund fördert Dortmunder Unternehmen

Mit mehr als einer halben Million Euro fördert die Bundesregierung die Arbeit der GrünBau gGmbH. Deshalb besuchte gestern der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann die Firma, um sich bei Betriebsleiter Andreas Koch über die Arbeit zu informieren. Als "Sozialer Berufshilfebetrieb" kümmert sich GrünBau um Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Berufsabschluss und die Integration von Flüchtlingen in den ersten Arbeitsmarkt. Zum Stammpersonal in der Dortmunder Nordstadt gehören mittlerweile 135 Personen unterschiedlichster Berufe. Zus…
11.12.2015
22:13
Bild: Sexueller Missbrauch: WEISSER RING begrüßt mehr staatliche Hilfen für BetroffeneBild: Sexueller Missbrauch: WEISSER RING begrüßt mehr staatliche Hilfen für Betroffene
WEISSER RING e. V.

Sexueller Missbrauch: WEISSER RING begrüßt mehr staatliche Hilfen für Betroffene

Biwer: „Ein Schritt in die richtige Richtung“ Der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität, begrüßt die Beteiligung weiterer Bundesländer am Ergänzenden Hilfesystem (EHS). „Mit Bayern und Brandenburg haben nun bereits neun Bundesländer zugesagt, Opfer schnell und unbürokratisch finanziell zu unterstützen und Hilfestellung bei der Bewältigung von Tatfolgen zu leisten“, sagt Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin des WEISSEN RINGS. „Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass die s…
11.12.2015
17:42
Klassische Bankberater auf dem absteigenden Ast
baum reiter & collegen

Klassische Bankberater auf dem absteigenden Ast

Düsseldorf, 11. Dezember 2015 – Auf Bankberater kommen harte Zeiten zu. Laut der aktuellen Studie des Institute for Strategic Finance (isf – FOM Hochschule) zum Anlageverhalten der sogenannten Young Professionals setzen junge Akademiker verstärkt auf ihr eigenes Finanzwissen und schließen Kapitalgeschäfte online ab (69%). Unter der Studienleitung von Prof. Dr. Julius Reiter, Partner der Kanzlei baum reiter & collegen, wurden zum vierten Mal in Folge rund 500 junge Berufsanfänger sowie Studenten mit guten Verdienstaussichten zu ihrem Anlagever…
11.12.2015
17:40
Bild: BGH zur Berechnung des Pflichtteils bei Immobilien im NachlassBild: BGH zur Berechnung des Pflichtteils bei Immobilien im Nachlass
GRP Rainer LLP

BGH zur Berechnung des Pflichtteils bei Immobilien im Nachlass

Die Berechnung des Pflichtteils eines Erben gestaltet sich als schwierig, wenn der Erblasser nur Miteigentümer einer Immobilie war. Mit dieser Frage beschäftigte sich auch der BGH. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das deutsche Erbrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html)sieht vor, dass der Pflichtteil der Hälfte des gesetzlichen Erbteils entspricht. Die Berechnung des Pflichtteils kann aber problematisch werden, wenn der Erblasser…
11.12.2015
17:37
Bild: Nur ein Grundeinkommen kann langfristig sozialen Frieden gewährleistenBild: Nur ein Grundeinkommen kann langfristig sozialen Frieden gewährleisten
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Nur ein Grundeinkommen kann langfristig sozialen Frieden gewährleisten

Der Kapitalismus ist in der Variante einer neoliberalen Beuteideologie an seine sozialverträglichen Grenzen gestoßen. In den Vereinigten Staaten ist dieses Entwicklungsstadium bereits ausgeprägt und hat die Gesellschaft tief gespalten. In Deutschland verfolgt die Wirtschaftslobby innerhalb und außerhalb der Parlamente den gleichen Weg, ist allerdings noch nicht ganz so weit gekommen. Sie sollte es auch nicht. Denn der Preis für ist die ganze Gesellschaft viel zu hoch. Eine desintegrierte, in Herren und Sklaven gespaltene Gesellschaft ist ein…
11.12.2015
17:33
Bild: Die Völkerwanderung wird Deutschland verändern – Politiker nutzt die Chance!Bild: Die Völkerwanderung wird Deutschland verändern – Politiker nutzt die Chance!
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die Völkerwanderung wird Deutschland verändern – Politiker nutzt die Chance!

Die großen Herausforderungen durch Flüchtlingsströme und Terrorismus sind eine Chance, unsere Gesellschaft auf eine neue, feste Grundlage zu stellen. Die Chance, daß die Mächtigen und wohl Etablierten sie optimal nutzen ist nach den Erfahrungen mit der Politik zwar eher gering, aber – wir sollten zuversichtlich sein – nicht null, und sie wird mit der Zunahme der Probleme sicherlich wachsen. Denn auch der Mittelstand wird zunehmend von den Auswirkungen der zahlreichen Krisen betroffen sein, und das wird sich in den Wahlergebnissen widerspiegel…
11.12.2015
17:33
Bild: Sachwert-Schmiede GmbH im vorläufigen InsolvenzverfahrenBild: Sachwert-Schmiede GmbH im vorläufigen Insolvenzverfahren
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Sachwert-Schmiede GmbH im vorläufigen Insolvenzverfahren

Die Sachwert-Schmiede GmbH ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Mannheim hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 5. November 2015 eröffnet (Az.: 4 IN 896/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für die Anleger bedeutet die Insolvenz der Sachwert-Schmiede GmbH, dass sie mehr denn je um ihr Geld fürchten müssen. Ihnen können finanzielle Verluste bis zum Totalverlust des investierten Geldes drohen. Die Entwicklung bei der Sachwert-Schmiede GmbH kommt ni…
11.12.2015
15:00
Bild: BGH zu Wettbewerbsverboten zwischen GmbH und GesellschafterBild: BGH zu Wettbewerbsverboten zwischen GmbH und Gesellschafter
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

BGH zu Wettbewerbsverboten zwischen GmbH und Gesellschafter

Kundenschutzklauseln zwischen einer GmbH und einem ausscheidenden Gesellschafter sind nichtig, wenn sie das zeitlich notwenige Maß überschreiten. Das hat der BGH entschieden (Az.: II ZR 369/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Gesellschaftsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html) ist es üblich, im Gesellschaftsvertrag oder Geschäftsführervertrag wettbewerbsbeschränkende Klauseln einzubauen. Damit sollen Unternehmen …
11.12.2015
14:59
Bild: GEMA: Stadt haftet nicht als VeranstalterinBild: GEMA: Stadt haftet nicht als Veranstalterin
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

GEMA: Stadt haftet nicht als Veranstalterin

Gibt es im Rahmen eines Stadtfestes mehrere Musikveranstaltungen, haftet die Stadt nicht automatisch für die Musikdarbietungen auf allen Bühnen, soweit sie dort nicht Veranstalter oder zumindest Mitveranstalter der Darbietungen ist. Das hängt davon ab, ob sie Einfluss auf Inhalt und Ausrichtung der jeweiligen Musikdarbietung hat. Stellt sie aber nur die Flächen zur Verfügung, auf der sich dann Aussteller und Konzertveranstalter präsentieren können, ist sie – urheberrechtlich – nicht Verwerter der Musik und daher nicht verpflichtet, GEMA-Gebüh…
11.12.2015
14:57
Bild: Fulda, Der Jugenddialog - Phantasie ist wichtiger als WissenBild: Fulda, Der Jugenddialog - Phantasie ist wichtiger als Wissen
Vesta e.V.

Fulda, Der Jugenddialog - Phantasie ist wichtiger als Wissen

Freies W-Lan in der City und ein Outdoor-Fitness-Parcour sind die Favoriten Von ca. 7.000 Jugendlichen der Stadt Fulda haben sich bisher knapp 500 Jugendliche mit ihren Ideen, Wünschen, Meinungen und Bewertungen an dem vor gut acht Wochen gestarteten Jugenddialog beteiligt. Der Jugenddialog nutzt dabei das hybride Beteiligungsmodell „paowao“, das sowohl den öffentlichen Raum mit Ideenplakaten, Wunschboxen und Aktionsständen, als auch den digitalen Raum mit einem eigenen lokalen Sozialen Netzwerk für Community Building, Diskussionen und Bew…
11.12.2015
14:56
Internationale Präsenz ausgebaut: Ecovis jetzt auch in Norwegen und Peru
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Internationale Präsenz ausgebaut: Ecovis jetzt auch in Norwegen und Peru

Ecovis, eines der weltweit führenden Beratungsunternehmen für den Mittelstand, hat sein internationales Netzwerk um Partnerkanzleien in Norwegen und Peru erweitert und ist damit nun weltweit in 62 Ländern präsent. In Großbritannien hat Ecovis einen neuen Partner in der Rechtsberatung. Die norwegische Partnerkanzlei ECOVIS Ardur Tax AS wurde 2005 in der Hauptstadt Oslo gegründet. Ihre erfahrenen Mitarbeiter helfen ausländischen Unternehmen dabei, die gesetzlichen Anforderungen und Verwaltungsformalitäten zu erfüllen. Zum Serviceportfolio geh…
10.12.2015
13:34
Bild: Children Welcome – Mit Kreativität und starken PartnernBild: Children Welcome – Mit Kreativität und starken Partnern
Sir Peter Ustinov Stiftung

Children Welcome – Mit Kreativität und starken Partnern

Bereits 5.000 Kreativ-Pakete für Flüchtlingskinder geschnürt | Breite Unterstützerbasis für die Aktion CHILDREN WELCOME | Buch-Neuerscheinung “Wer ich bin“ mit herzergreifenden Geschichten erzählt von jungen Flüchtlingen Frankfurt, 10.12.2015 – 5.000 “kreative Willkommensgeschenke für Flüchtlingskinder“ sind in der vergangenen Woche bereits gepackt worden, um die große Nachfrage bedienen zu können. Inzwischen erfreut sich diese „kindgerechte hochwertige Kreativ-Box“ großer Beliebtheit bei den Erstbetreuungsstellen von Passau bis Hamburg. Zu…
10.12.2015
12:22
Bild: Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel – 2 Billionen Euro weniger SteuereinnahmenBild: Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel – 2 Billionen Euro weniger Steuereinnahmen
Agenda 2011 - 2012

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel – 2 Billionen Euro weniger Steuereinnahmen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, es gibt wohl nichts was nicht statistisch erfasst ist. Man greift auf Statistiken zurück, wenn man zeigen will, das ist mein oder unser Werk, das haben wir alles erreicht, das strahlt positiv aus. Besonders erfreulich ist für jedermann die positive Statistik über den deutschen Arbeitsmarkt. Anlässlich einer Spendengala wurden sage und schreibe über 18 Millionen Euro gespendet. Wenn man dazu eine Statistik betrachtet bekommt man Zweifel, ob das alles richtig verstanden wird. Eine Spende von 18 Millionen Eur…
10.12.2015
09:02
Bild: Nicht Armut, sondern Ungerechtigkeit ist der der Spaltpilz menschlicher GesellschaftenBild: Nicht Armut, sondern Ungerechtigkeit ist der der Spaltpilz menschlicher Gesellschaften
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Nicht Armut, sondern Ungerechtigkeit ist der der Spaltpilz menschlicher Gesellschaften

„Der Mensch unterscheidet sich von anderen Lebewesen dadurch, daß ihm seine Intelligenz erlaubt, Dummheiten zu machen, die keinem anderen Tier möglich sind.“ (Prof. Querulix) Erlebte Ungerechtigkeit spaltet Gesellschaften nicht nur ökonomisch, sondern auch mental und emotional. Sie ist überall in der Menschenwelt der Nährboden für Neid, Haß und Gewalt. Wir brauchen deshalb nicht in erster Linie eine Ausweitung des Krieges gegen Haßprediger und ihre verhetzten Sklaven, sondern eine vernünftige Gesellschaftspolitik. Die Verantwortlichen müssen…
10.12.2015
09:01
Bild: Vietnam unterdrückt Dissidenten trotz Sitz im Menschenrechtsrat und Freihandelsabkommen mit der EUBild: Vietnam unterdrückt Dissidenten trotz Sitz im Menschenrechtsrat und Freihandelsabkommen mit der EU
Forum Vietnam 21

Vietnam unterdrückt Dissidenten trotz Sitz im Menschenrechtsrat und Freihandelsabkommen mit der EU

09.12.2015 (Forum Vietnam 21) - Internationaler Tag der Menschenrechte 10.12.2015 - Zur Lage der Dissidenten in Vietnam. Wenn Frau Bundeskanzlerin Merkel bei dem Besuch des Staatspräsidenten von Vietnam Truong Tan Sang von Stabilität gesprochen hat, dann muss man verstehen, dass sie sich die Stabilität in der Region Südostasien gewünscht hat, denn die Realität dort ist anderes als stabil, eher die Stabilität eines gedeckelten kochenden Wassertopfes! Die Ernennungen und Beförderungen von Polizeiführungen und die Vergünstigungen für die Angeh…
09.12.2015
16:42
Bild: Kontaktformulare sollte man verschlüsselnBild: Kontaktformulare sollte man verschlüsseln
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Kontaktformulare sollte man verschlüsseln

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat selbst bekannt gegeben, dass es derzeit Unternehmen in seinem Zuständigkeitsbereich dahingehend überprüft, ob deren Webseiten, auf denen Kontaktformulare verwendet werden, anerkannte Verschlüsselungsverfahren implementiert sind. Die Anforderung betrifft aber, so das Landesamt, nicht nur Webseiten mit Kontaktformularen, sondern es geht letztlich um die Überprüfung der Verschlüsselung bei der Übermittlung personenbezogener Daten generell. Warum ist das so und was bedeutet ein Verstoß gegen d…
09.12.2015
16:35
Bild: VG Koblenz: Geschäftsführer haftet für SteuerschuldenBild: VG Koblenz: Geschäftsführer haftet für Steuerschulden
GRP Rainer LLP

VG Koblenz: Geschäftsführer haftet für Steuerschulden

VG Koblenz: Geschäftsführer haftet für Steuerschulden http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/geschaeftsfuehrerhaftung.html Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft, kurz UG, haften für die Gewerbesteuerschulden des Unternehmens. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden (Az.: 5 K 526/15.KO). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die
09.12.2015
16:31
Bild: Berliner Testament mit WiederverheiratungsklauselBild: Berliner Testament mit Wiederverheiratungsklausel
GRP Rainer LLP

Berliner Testament mit Wiederverheiratungsklausel

Werden die Kinder bei einem Berliner Testament als Schlusserben eingesetzt, können sie am Ende leer ausgehen. Zum Schutz der Kinder kann eine sog. Wiederverheiratungsklausel eingebaut werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Beim Berliner Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html), auch Ehegattentestament genannt, setzen sich die Ehepartner gegenseitig zum Alleinerben ein. Die gemeinsamen Kinder werden dann zumeist al…
09.12.2015
16:30
Gemeindeübergreifende Zusammenarbeit bei Unterbringung von Flüchtlingen
Markt Murnau a. Staffelsee

Gemeindeübergreifende Zusammenarbeit bei Unterbringung von Flüchtlingen

Murnau a. Staffelsee / Seehausen a. Staffelsee, 9. Dezember 2015 – Auf Bitte der Gemeinde Seehausen a. Staffelsee und des Marktes Murnau a. Staffelsee stellt das Bayerische Rote Kreuz (BRK) sein demnächst freiwerdendes „Seehaus“ am Seewaldweg, Gemarkung Seehausen, für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. In einem gemeinsamen Schreiben an die Bürgerinnen und Bürger laden Seehausens Erster Bürgermeister Markus Hörmann und dessen Amtskollege aus Murnau, Rolf Beuting zur gemeinsamen Informationsveranstaltung am Mittwoch, 16. Dezember…
09.12.2015
16:26
Gegen den Einsatz deutscher Baukräne bei Hinrichtungen in Iran
Initiative gegen die Todesstrafe e.V.

Gegen den Einsatz deutscher Baukräne bei Hinrichtungen in Iran

Die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. (IgT) fordert die Bundesregierung anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember auf, das Thema „Einsatz von Baukränen bei Hinrichtungen“ bei Gesprächen mit Vertretern der iranischen Regierung auf die Tagesordnung zu setzen und Baukräne explizit vom Export auszuschließen, auch bei einer Lockerung bestehender Sanktionen. Die deutsche Wirtschaft darf nicht an Hinrichtungen verdienen. Eine neue EU-Richtlinie gibt der Bundesregierung die rechtliche Möglichkeit, den Export von Gü…
09.12.2015
13:50
Soziale Verantwortung hat bei Kremer einen hohen Stellenwert
Kremer GmbH

Soziale Verantwortung hat bei Kremer einen hohen Stellenwert

Gregor Hämel überreichte am 4. Dezember 2015 einen Scheck in Höhe von 3.500 € an Frau Elli-Klein vom Kinderhospiz Bärenherz. Sie ist dankbar und froh über diese Spende. Das Unternehmen Kremer mit Sitz in Wächtersbach hatte im Jubiläumsjahr 2015 von jedem Auftrag je 50 ct. für Bärenherz gesammelt. Wächtersbach, 08.12.2015 Überrascht ist Gregor Hämel beim Besuch von „Bärenherz“ über die Offenheit, die in dem Hospiz in Wiesbaden herrscht. Und dies im doppelten Sinn. Die Zimmer der kleinen und größeren Patienten sind durch eine große Glasfassade …
09.12.2015
13:28
Bürgerschaftlicher Eigensinn als gesellschaftliche Ressource
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Bürgerschaftlicher Eigensinn als gesellschaftliche Ressource

„Bürgerschaftlicher Eigensinn“ gehört zu den Grundbegriffen in der engagementpolitischen Debatte der letzten zehn Jahre. Was bedeutet bürgerschaftlicher Eigensinn? Wodurch wirkt Eigensinn? Was kann er bewirken? Diese Leitfragen nimmt Dr. Hans H. Th. Sendler, Leiter der Konzept- und Beratungsagentur Eusendor, in seinem Essay „Bürgerschaftlicher Eigensinn – eine wesentliche gesellschaftliche Ressource“ im kommenden BBE-Newsletter in den Blick. Die Beantwortung der Fragen macht eine gründlichere Einschätzung zum Eigensinn möglich und schärft das…
09.12.2015
13:08
Bild: Non-Profit Camp 2016: Aufbruchstimmung die ZweiteBild: Non-Profit Camp 2016: Aufbruchstimmung die Zweite
Social Media Aachen

Non-Profit Camp 2016: Aufbruchstimmung die Zweite

Gesellschaft, Politik und Kultur im digitalen Wandel. Dies waren die Themen auf dem ersten Non-Profit Camp 2015. Wie sich soziale, kulturelle, politische, wissenschaftliche und andere Organisationen der digitalen Transformation stellen, darum geht es im Januar 2016. Denn das Non-Profit Camp geht in Runde zwei und wird erneut in Aachen bei missio e.V. stattfinden. Die Digitalisierung hält zunehmend Einzug in gemeinnützige Einrichtungen und Initiativen. Für sie gilt es, neue Technologien zu nutzen und die Herausforderungen des Wandels zu meist…
09.12.2015
13:04
Bild: Ausstieg aus Lebensversicherungen: Widerruf prüfenBild: Ausstieg aus Lebensversicherungen: Widerruf prüfen
GRP Rainer LLP

Ausstieg aus Lebensversicherungen: Widerruf prüfen

Wer aus seiner Lebensversicherung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html)oder Rentenversicherung aussteigen möchte, kann prüfen lassen, ob ein Widerruf möglich ist. Das ist in der Regel finanziell interessanter als die Kündigung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Viele Verbraucher haben Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen abgeschlossen, um für das Leb…
09.12.2015
12:59
Zuwanderung als Potenzial: Führungskräfte identifizieren Schlüsselprojekte
IdeenQuartier - CSR & Kommunikation GmbH

Zuwanderung als Potenzial: Führungskräfte identifizieren Schlüsselprojekte

Projekte zur beruflichen Integration von jugendlichen Migranten und zum Erfahrungsaustausch von Unternehmen ermöglichen Leipziger Wirtschaft die Nutzung der Potenziale von Zuwanderung. Mit welchen Ansätzen gelingt es, die Potenziale, die Zuwanderung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in Leipzig und Mitteldeutschland bietet, zu heben? Diese Frage stand am vergangenen Freitag im Mittelpunkt der Strategiewerkstatt beim Führungskräfte-Programm „Mitarbeiter für Verantwortung“. Als Schlüsselprojekte identifizierten die 20 te…
09.12.2015
12:56
Bild: Schiffsfonds in der Krise: Schiffsfonds König & Cie. MS Stadt Aachen unter vorläufiger ZwangsverwaltungBild: Schiffsfonds in der Krise: Schiffsfonds König & Cie. MS Stadt Aachen unter vorläufiger Zwangsverwaltung
CLLB Rechtsanwälte Partnerges. mbB

Schiffsfonds in der Krise: Schiffsfonds König & Cie. MS Stadt Aachen unter vorläufiger Zwangsverwaltung

München, den 3. Dezember 2015: Wie nun bekannt wurde, wurde der Schiffsfonds König & Cie. MS Stadt Aachen T + H Schiffahrts GmbH + Co. KG von dem Amtsgericht Hamburg unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt (67c IN 457/15). Am 27. November 2015 um 15:24 Uhr wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Gesellschaft angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Tjark Thies bestellt. Überraschend ist die Zwangsverwaltung dieses Schiffsfonds aber keineswegs. Zahlreiche Schiffsfonds haben in den letzten Monaten …
08.12.2015
21:41
Bild: Gericke: Europa nimmt Waschbär aus der SchusslinieBild: Gericke: Europa nimmt Waschbär aus der Schusslinie
Europäisches Parlament

Gericke: Europa nimmt Waschbär aus der Schusslinie

BRÜSSEL. Er ist seit über 100 Jahren in Deutschland zuhause, das Bundesnaturschutzgesetz führt ihn längst als „heimische Art“ – trotzdem hat die EU den Waschbären auf ihre unionsweite „Liste der Invasiven Arten“ aufgenommen. „Ein Unding“, sagt der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei). Gemeinsam mit Umweltverbänden, Tierschützern und Waschbär-Experten hat er in den vergangenen Wochen für eine Ausnahme des Waschbären von der umstrittenen EU-Liste gekämpft – und zumindest einen Zwischenerfolg erreicht: „Wir haben den Waschbären leide…
08.12.2015
21:35