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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Die UIMC kann beruhigen: Nicht jedes Unternehmen betrifft die VorratsdatenspeicherungBild: Die UIMC kann beruhigen: Nicht jedes Unternehmen betrifft die Vorratsdatenspeicherung
UIMC Dr. Voßbein GmbH & Co KG

Die UIMC kann beruhigen: Nicht jedes Unternehmen betrifft die Vorratsdatenspeicherung

Trotz scharfer Kritik wurde das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ verabschiedet. Hierin ist auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung geregelt. Viele Unternehmen stellen sich nun die Frage, ob diese Regelung, welche im Dezember 2015 in Kraft getreten ist, auch sie betreffen. Die UIMC kann beruhigen. Entsprechend der neuen Regelungen sind Verbindungsdaten zu speichern, die sich aus den Umständen der Telekommunikation ergeben. Der Inhalt der Kommunikation oder Daten über aufgerufene Inte…
02.02.2016
22:39
Bild: Schönere Seepromenade für Starnberg - schon 2016Bild: Schönere Seepromenade für Starnberg - schon 2016
FDP-Ortsverband Starnberg

Schönere Seepromenade für Starnberg - schon 2016

Die Starnberger Seepromenade soll nicht in zehn Jahren schöner werden, sondern noch in diesem Jahr. Der Platz zwischen der Bahnunterführung und dem Dampfersteg ist Starnbergs Visitenkarte und könnte eines der schönsten Fleckchen Deutschlands werden, freie Sicht, also, und ein wenig Eleganz! Die Starnberger FDP fordert: Darüber, und zunächst nur darüber, soll der Stadtrat umgehend in eine konkrete Planung eintreten. Sie sollte absoluten Vorrang haben vor allen Debatten über eine Gleisverlegung oder einen Janssen-Tunnel. Dies ändert nichts an…
02.02.2016
17:55
Bild: Zu laut: Verein wird wegen Lärmschäden verurteiltBild: Zu laut: Verein wird wegen Lärmschäden verurteilt
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Zu laut: Verein wird wegen Lärmschäden verurteilt

Zu laut: Verein wird wegen Lärmschäden verurteilt Ein Karnevals-Verein ist vom Amtsgericht Meschede zur Zahlung von Schadenersatz zwischen 800 Euro und 3.500 Euro für Besucher einer Veranstaltung verurteilt worden. Der Grund: Es war zu laut, die Besucher hatten Hörschäden erlitten. Vor drei Jahren veranstaltete der Verein eine Party mit 800 Gästen nach einem Karnevals-Umzug. Die fünf Kläger litten danach unter Ohrensausen und Tinnitus. Im Gerichtsverfahren sagte der Vorsitzende des Vereins, dass man sich auf den DJ verlassen habe: „Unserei…
02.02.2016
14:43
Taiwan auf Platz 2 der freiesten Staaten in Asien
Taipeh Vertretung in der BRD, Büro Hamburg

Taiwan auf Platz 2 der freiesten Staaten in Asien

In dem am 27. Januar 2016 veröffentlichten Bericht für 2016 „Freedom in the World“ von Freedom House belegt Taiwan den zweiten Platz unter den freiesten Staaten in Asien. Von 100 möglichen Punkten konnte Taiwan 89 Punkte erreichen und befindet sich damit nur knapp hinter Japan (96 Punkte) und vor der Mongolei (86 Punkte), Südkorea (83 Punkte) und Indien (77 Punkte). In der Kategorie der politischen Rechte wurde Taiwan eine „1“ auf einer Skala von 1 bis 7 mit „1“ als höchstmögliche Stufe vergeben. Taiwan erreichte eine „2“ für Bürgerrechte …
02.02.2016
14:28
Bild: 'Perspektiven ohne Zukunftsangst und Ausgrenzung' – Julian Theiß im InterviewBild: 'Perspektiven ohne Zukunftsangst und Ausgrenzung' – Julian Theiß im Interview
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

'Perspektiven ohne Zukunftsangst und Ausgrenzung' – Julian Theiß im Interview

Zu unserem heutigen Interview treffen wir Julian Theiß aus Kaiserslautern, für die Landtagswahl Kandidat auf Platz 4 der Landesliste DIE LINKE und Direktkandidat im Wahlkreis 44 (Kaiserslautern II). Frage: Julian, Du hast gerade eben im Januar Deinen 20. Geburtstag gefeiert, nachträglich von uns „Alles Gute“! Bei einem Einzug der LINKEN in den Landtag im März wärest Du der jüngste Abgeordnete. Braucht Deine Generation eine starke Stimme in Rheinland-Pfalz? Julian Theiß: Schauen wir uns die derzeitige Altersstruktur der Landtagsabgeordneten …
02.02.2016
09:19
Bild: Die 'DesignEuropa Awards': Design in Europa feiernBild: Die 'DesignEuropa Awards': Design in Europa feiern
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt - HABM

Die 'DesignEuropa Awards': Design in Europa feiern

Bewerbungen für die erstmalige Vergabe der „DesignEuropa Awards“, die vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), dem größten Amt der EU für geistiges Eigentum, organisiert werden, werden nun entgegengenommen. Mit den DesignEuropa Awards werden herausragende Leistungen von Inhabern von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern (GGM), seien es Einzelpersonen, KMU oder große Unternehmen, im Bereich Geschmacksmuster und der diesbezüglichen Verwaltung ausgezeichnet. Das GGM ist ein einheitliches Recht des geistigen Eigentums, das vom …
01.02.2016
21:28
Bild: Wölbern Holland 64: Schadensersatzansprüche der AnlegerBild: Wölbern Holland 64: Schadensersatzansprüche der Anleger
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Wölbern Holland 64: Schadensersatzansprüche der Anleger

Eine Umfinanzierung soll den Fortbestand des geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Holland 64 sichern. Langfristige Kredite sollen abgelöst und bei einer anderen Bank refinanziert werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der geschlossene Immobilienfonds Wölbern (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/woelbern-invest.html)Holland 64, den das Emissionshaus Wölbern Invest 2008 auflegte, steckt in wirtschaftlichen Schwierigkeite…
01.02.2016
21:25
Bild: Art und Zeitpunkt der Zustellung einer Kündigung im ArbeitsverhältnisBild: Art und Zeitpunkt der Zustellung einer Kündigung im Arbeitsverhältnis
Schiefer & Schmid Rechtsanwälte

Art und Zeitpunkt der Zustellung einer Kündigung im Arbeitsverhältnis

Im folgenden Artikel beschäftigt sich Manon Hotz, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Arbeitsrecht in Stuttgart (https://www.schiefer-schmid.de/schwerpunkte/arbeitsrecht/), mit der Problematik der Art und dem Zeitpunkt der Zustellung von Kündigungsschreiben. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes gibt nun Anlass, ein stetig aktuelles Themengebiet aufzugreifen. Aus der langjährigen Erfahrung bei der Beratung von Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern sind die Probleme in der Praxis rund um die Art sowie den Zeitpunkt der Zustellung einer…
01.02.2016
21:21
Bild: Verschuldung wird auch immer weiblicherBild: Verschuldung wird auch immer weiblicher
Schuldnerberatung pro-aktiv

Verschuldung wird auch immer weiblicher

Jeder Zehnte in Deutschland hat ernsthafte Schuldenprobleme und die Zahl der Schuldner steigt seit Jahren stetig an. Hintergrund der Entwicklung ist eine Reihe von Ursachen, die von Arbeitslosigkeit, übersteigertem Konsum bis hin zu Trennung vom Lebenspartner oder Krankheit reichen. Trotz wirtschaftlich stabiler Lage gelingt es vielen nicht, sich so zu organisieren, dass am Ende des Monats ein finanzielles Plus bleibt. Gerade bei jüngeren Leuten zwischen 18 und 39 steigt die Verschuldungsrate in 2015 weiter deutlich an. Einen besonderen Tre…
01.02.2016
21:15
Bild: Besucherin von Crowd-Surfer verletzt: Muss Veranstalter zahlen?Bild: Besucherin von Crowd-Surfer verletzt: Muss Veranstalter zahlen?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Besucherin von Crowd-Surfer verletzt: Muss Veranstalter zahlen?

Nachdem eine Besucherin eines Konzerts in Miesbach im Jahr 2014 durch einen Crowd-Surfer am Auge verletzt wurde, kam es nun zum Gerichtsverfahren gegen den Veranstalter. Die Besucherin stand nach eigenen Angaben vorne in der Mitte – während ein Crowd-Surfer über die Menge getragen wurde und sie dabei mit dem Schuh am Auge traf. Nach Ansicht der Richterin trage die Geschädigte aber ein erhebliches Mitverschulden (siehe § 254 BGB): „Sie haben sich freiwillig vorne hingestellt, wo Sie besonders gefährdet waren“. Dieses Argument halte ich für f…
01.02.2016
21:01
Bild: 'Die Politik schuldet den Berufsbetreuer/innen die nötige Anerkennung'Bild: 'Die Politik schuldet den Berufsbetreuer/innen die nötige Anerkennung'
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

'Die Politik schuldet den Berufsbetreuer/innen die nötige Anerkennung'

Mainz, 1. Februar 2016 – Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Dr. Axel Wilke, sieht genügend Gründe für eine Erhöhung der Vergütung in der beruflichen Betreuung. Hier sei der Bund gefordert, so Wilke im Gespräch mit Vertretern der Landesgruppe des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen in Rheinland-Pfalz: „Die Politik schuldet den Berufsbetreuerinnen und -betreuern mehr Anerkennung, auch in finanzieller Hinsicht, das betrifft sowohl die Höhe des Stundensatzes wie auch das abrechnungsfähige Stundenk…
01.02.2016
21:00
Bild: Hilfe für die Arbeit mit Flüchtlingen / Neues interkulturelles Seminar soll Helfer unterstützenBild: Hilfe für die Arbeit mit Flüchtlingen / Neues interkulturelles Seminar soll Helfer unterstützen
Carl Duisberg Centren

Hilfe für die Arbeit mit Flüchtlingen / Neues interkulturelles Seminar soll Helfer unterstützen

Köln. „Menschen stärken Menschen" heißt das am 19. Januar 2016 vorgestellte neue Bundesprogramm, mit dem das Bundesfamilienministerium die Rahmenbedingungen der vielen Flüchtlingshelfer in Deutschland verbessern will. In Köln gibt es mehr als 2000 ehrenamtliche Flüchtlingshelfer in circa 30 selbstorganisierten Initiativen. Das neue zweitägige Training der gemeinnützigen Carl Duisberg Centren stärkt die interkulturelle Kompetenz engagierter Helfer und gibt Hilfe im Umgang mit Menschen verschiedener Kulturkreise sowie mit Traumatisierten. Auch …
01.02.2016
16:44
Bild: Ebersberger FDP-Mitglied wehrt sich gegen Partei-AusschlussBild: Ebersberger FDP-Mitglied wehrt sich gegen Partei-Ausschluss
FDP-Mitglied Klaus Haase

Ebersberger FDP-Mitglied wehrt sich gegen Partei-Ausschluss

Umstrittener Twitter-Tweet zur Willkommenskultur für Klaus Haase kein parteischädigendes Verhalten, sondern freie Meinungsäußerung Ebersberg – Der Ebersberger FDP-Politiker Klaus Haase wehrt sich gegen ein Parteiausschluss-Verfahren wegen eines umstrittenen Twitter-Tweets nach den Pariser Terroranschlägen. „In einer liberalen Partei muss Platz sein für eine freie politische Meinungsäußerung“, erwidert der 66-jährige Unternehmer aus der oberbayerischen Kreisstadt auf einen Ausschluss-Antrag seines eigenen Kreisverbandes. Das Schiedsgericht de…
01.02.2016
16:42
Bild: DBfK startet Aktion 'Mein Recht auf Frei'Bild: DBfK startet Aktion 'Mein Recht auf Frei'
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

DBfK startet Aktion 'Mein Recht auf Frei'

Heute startet der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) eine neue bundesweite Aktion unter dem Motto: „Mein Recht auf Frei“. Die Initiative, die über mehrere Monate laufen soll, widmet sich zwei Themenschwerpunkten: 1. dem gesicherten, respektierten Dienstfrei und der Verlässlichkeit des Dienstplans, wie es der Gesetzgeber vorgegeben hat; 2. dem Einhalten von rechtskonformen Arbeitspausen. Zu den Auswirkungen der seit Jahren kontinuierlich unzureichenden Pflegepersonalbemessung in Pflegeeinrichtungen und –diensten gehören nicht …
01.02.2016
13:58
Bild: AKWs sind dramatisch unterversichert: Kerntechnischer Anlagen sollen ihre Risikokosten selbst tragenBild: AKWs sind dramatisch unterversichert: Kerntechnischer Anlagen sollen ihre Risikokosten selbst tragen
OEDP-NRW

AKWs sind dramatisch unterversichert: Kerntechnischer Anlagen sollen ihre Risikokosten selbst tragen

(Münster)-Kernkraftwerke stellen ein erhebliches Risikopotential. Anders als z. B. Autos sind AKWs aber für entsprechende Schäden extrem schlecht versichert. Müssten die Betreiber ihre Anlagen adäquat gegen nukleare Katastrophenfälle absichern, würde der Preis für eine Kilowattstunde (kWh) Atomstrom je nach Versicherungsmodell auf bis zu 2,36 Euro steigen. Das entspräche dem Zehnfachen des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises. Zu diesem Ergebnis kommt die Versicherungsforen Leipzig GmbH, die im Auftrag des Bundesverbandes Erneuerbare Ene…
01.02.2016
13:49
Bild: Moloch Bundeswehr - Politik und WirklichkeitBild: Moloch Bundeswehr - Politik und Wirklichkeit
Agend 2011 - 2012

Moloch Bundeswehr - Politik und Wirklichkeit

(UfSS) Zu Guttenberg wollte eine neue Generation Bundeswehr. Raus aus der allgemeinen Wehrpflicht, hin zur Freiwilligenarmee. Dieser Deal hat das Personal von 331.000 auf 178.000 Soldatinnen und Soldaten reduziert, man wollte 8,5 Milliarden Euro Kosten sparen. Es ist keine Reform, die Bundeswehr personell um 38 Prozent abzubauen, wenn nicht gleichzeitig die zukünftigen Ziele der Armee klar definiert werden. Wenn es um Einsparung von 8,5 Mrd. Euro geht, wirft man schnell angeblichen Ballast über Bord, auch die Vernunft. Was wird von der Bundes…
01.02.2016
10:28
Bild: Barby schaut in die ZukunftBild: Barby schaut in die Zukunft
Landtagsabgeordneter Gunnar Schellenberger

Barby schaut in die Zukunft

Am letzten Freitag, dem 29.01.2016, lud der CDU-Ortsverein Barby zum traditionellen Neujahrsemfang. Und am Anfang des Jahres gab es eine Menge zu bereden. Das merkte man auch an den zahlreichen Gästen, die der Einlandung von OV-Vorsitzenden Andreas Miethner folgten. Besonders freute sich Miethner über den Bundestagsabgeordneten der CDU-Fraktion Tino Sorge und über den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Gunnar Schellenberger. In seiner Begrüßungsansprache fand Andreas Miethner dann auch sofort die passenden Worte. Die Rede von Miethner wurde mit gro…
01.02.2016
10:19
Beförderungen und Gehaltserhöhungen an der Tagesordnung?!
Kevin Liebholz

Beförderungen und Gehaltserhöhungen an der Tagesordnung?!

Karlsruhe – Jungunternehmer Kevin Liebholz spricht über Beförderungen und Gehaltserhöhungen. Beförderungen und damit einhergehende Gehaltserhöhungen werden in der heutigen Welt als normal angesehen. Die Frage, die sich nun stellt, ist die, wie man selbst dies erreichen kann. Hierzu muss zuerst die Unternehmensstruktur und Hierarchie bekannt sein. Da die meisten Unternehmen jedoch ähnlich aufgebaut sind, ist das einfach darzustellen. Die Basis und Masse der Angestellten sind meist Arbeiter, welche in der untersten Ebene stehen und somit am w…
01.02.2016
10:18
Bild: Gesundheit solidarisch finanzieren statt schwarz-rotem KuhhandelBild: Gesundheit solidarisch finanzieren statt schwarz-rotem Kuhhandel
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Gesundheit solidarisch finanzieren statt schwarz-rotem Kuhhandel

Zur Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung, mittels einer Entscheidung des Bundesrates zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzukehren, erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der LINKEN für die kommende Landtagswahl: „DIE LINKE begrüßt ausdrücklich jeden Schritt, der die einseitige Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der gesetzlichen Krankenversicherung korrigiert. Aber an die Ursache des Problems muss man erinnern: Es war die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Sc…
29.01.2016
19:23
Bild: Kleinanlegerschutzgesetz schützt Anleger nicht vor jedem RisikoBild: Kleinanlegerschutzgesetz schützt Anleger nicht vor jedem Risiko
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

Kleinanlegerschutzgesetz schützt Anleger nicht vor jedem Risiko

Im vergangenen Sommer ist das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten. Durch das Gesetz soll der Verbraucherschutz für Anleger, die am sog. grauen Kapitalmarkt investieren, verbessert werden. Denn die unregulierten Produkte des grauen Kapitalmarkts sorgten in der Vergangenheit immer wieder für Negativ-Schlagzeilen und handfeste Anlegerskandale. Durch das Kleinanlegerschutzgesetz werden die Produkte des grauen Kapitalmarkts stärker reguliert und mehr Transparenz für den Anleger geschaffen. Auch Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen oder …
29.01.2016
19:17
Bild: Verklag mich doch! – Warum Dobrindts Pkw-Maut vor dem EuGH scheitern wirdBild: Verklag mich doch! – Warum Dobrindts Pkw-Maut vor dem EuGH scheitern wird
Sebastian Hartmann

Verklag mich doch! – Warum Dobrindts Pkw-Maut vor dem EuGH scheitern wird

- Würzburger Jurist nimmt deutsche Mautgesetze unter die Lupe - Würzburg. – Inzwischen ist über ein halbes Jahr vergangen seit Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) die bayerische Idee der sogenannten Ausländermaut durch den Bundestag geschleust hat. Fast zeitgleich meldete sich die EU-Kommission aus Brüssel zu dem umstrittenen Projekt zu Wort und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Der Verkehrsminister legte die Einführung der Maut auf Eis, bis die Sache mit der Europäischen Union geklärt ist. Noch bis Mitte Febr…
29.01.2016
15:56
Bild: Kann man überhaupt alle Vorschriften für eine Veranstaltung einhalten?Bild: Kann man überhaupt alle Vorschriften für eine Veranstaltung einhalten?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Kann man überhaupt alle Vorschriften für eine Veranstaltung einhalten?

Diese Frage wird oftmals mit einem überzeugten „Nein“ beantwortet: Nein, das sei ja gar nicht möglich! Nein, sonst würde es ja gar keine Veranstaltung geben können! Nein, das sei alles viel zu viel! Nein, aber wenn man sich auf die wichtigen Vorschriften konzentriert, reicht das… Die Frage ist eigentlich schon falsch gestellt, sie müsste besser lauten: Muss man überhaupt alle Vorschriften einhalten? Hier ist die Antwort einfach: Ja, solange die Vorschrift nicht „optional“ ist… Vorschriften sind typischerweise dazu da, dass man sich daran zu…
29.01.2016
15:56
Kostenloser Dolmetschdienst für gehörlose Flüchtlinge
Tess-Relay-Dienste GmbH

Kostenloser Dolmetschdienst für gehörlose Flüchtlinge

Für die Betreuung von gehörlosen Flüchtlingen können ehrenamtliche Helfer des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. (DGB) ab sofort kostenlose Telefondolmetschdienste in Deutscher Gebärdensprache und Schriftsprache nutzen. Dafür stellen die beiden Anbieter von Telefondolmetschen, Tess – Relay-Dienste GmbH und Telesign Deutschland GmbH, vier Anschlüsse zur Verfügung. So ist die schnelle, direkte Kommunikation mit deutschen Behörden sowie Organisationen gewährleistet. Die Anschlüsse werden vor allem in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Ho…
29.01.2016
13:37
Bild: Über 1,5 Millionen Wohnungen stehen in Deutschland leer: Flüchtlinge sachgerecht verteilenBild: Über 1,5 Millionen Wohnungen stehen in Deutschland leer: Flüchtlinge sachgerecht verteilen
OEDP-NRW

Über 1,5 Millionen Wohnungen stehen in Deutschland leer: Flüchtlinge sachgerecht verteilen

(Münster) In Deutschland besteht ein erheblicher Leerstand an Wohnungen. Dieser Wohnungsleerstand wird aber bei der Verteilung der Flüchtlinge viel zu wenig berücksichtigt, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Konsequenz ist, dass Kommunen, die über gar keinen freien Wohnraum verfügen, erhebliche Flüchtlingszuweisungen erhalten. Kommunen mit Leerständen werden hingegen oft nicht berücksichtigt. Dies bringt nicht nur viele Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Unnötigerweise wird auch ein Verdrängungswettbewerb zwisc…
29.01.2016
13:35
Bild: LAG Schleswig-Holstein: Keine fristgerechte Kündigung am SonntagBild: LAG Schleswig-Holstein: Keine fristgerechte Kündigung am Sonntag
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

LAG Schleswig-Holstein: Keine fristgerechte Kündigung am Sonntag

Arbeitgeber müssen bei der Kündigung eines Mitarbeiters Fristen beachten. Insbesondere kann an Sonntagen oder Feiertagen nicht damit gerechnet werden, dass der Briefkasten geleert wird. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass die Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html)eines Arbeitsverhältnisses fristgerecht erfolgen muss. Dabei sollte der Arbeitgeber die Kündigung nach Mö…
29.01.2016
13:34
Bild: 21 % Wechselmodell-Befürworter FrauenBild: 21 % Wechselmodell-Befürworter Frauen
Petition

21 % Wechselmodell-Befürworter Frauen

Die Auswertung einer Petition zum Wechselmodell mit aktuell 600 Unterschriften ergab, dass 21 % der Unterzeichner weiblich sind. Somit ist das Wechselmodell nicht nur Interesse von Vätern und Kindern, sondern auch von Frauen. Die Petition ist hier einzusehen: https://www.openpetition.de/petition/online/sind-vaeter-die-besseren-muetter-das-wechselmodell-als-standard-in-deutschland Unterzeichner schreiben in den Kommentaren: "Die Resolution 2079 der parl. Versammlung des Europarates bringt die wesentlichen Fehler im deutschen Familienrecht …
29.01.2016
09:21
Dietrich Biewald: Pionierauftrag ausgeführt - EDITION digital legt spezielle Militärgeschichte vor
EDITION digital - DER E-Book-Verlag

Dietrich Biewald: Pionierauftrag ausgeführt - EDITION digital legt spezielle Militärgeschichte vor

GODERN bei Schwerin – Nein, bei den drei jüngsten Neuerscheinungen der EDITION digital aus Godern bei Schwerin geht es weder um Jung- oder Thälmann-, noch um Leninpioniere, sondern um Pioniersoldaten. Deren Bezeichnung leitet sich von dem französischen Wort für Wegbereiter ab, sie sollen die Bewegung der eigenen Truppen unterstützen und die der gegnerischen Truppen hemmen. Pioniersoldaten gab und gibt es in allen Armeen der Welt, natürlich auch in der Nationalen Volksarmee der DDR und speziell in der in den beiden Nordbezirken Rostock und Sch…
28.01.2016
20:13
Bild: P50P.at – 'Projekt 50 Plus' - Plattform für Jobsuche und gemeinsame Selbstständigkeit gestartetBild: P50P.at – 'Projekt 50 Plus' - Plattform für Jobsuche und gemeinsame Selbstständigkeit gestartet
P50P.AT

P50P.at – 'Projekt 50 Plus' - Plattform für Jobsuche und gemeinsame Selbstständigkeit gestartet

P50P.at schafft virtuelle Räume für Teams und Ideen. In der Community Partner zur Umsetzung eigener Ideen finden! Gemeinsam selbstständig eine neue solide Zukunft aufbauen. Wir freuen uns sehr, dass es nun geschafft ist und eine sehr lange Zeit der Programmierung und des Feinschliffes der Plattform abgeschlossen wurde und http://p50p.at im Pre-Opening Beta Betrieb Online ist. P50P.AT hat sich zum Ziel gesetzt die Nummer 1 "50 Plus" Plattform für alle die an einer Veränderung Ihrer Zukunft arbeiten zu werden. Die Idee zu P50P .AT entstand na…
28.01.2016
20:05
Bild: Seniorenvertretungen empört über Entscheidungsunwilligkeit der CDU-&SPD-Fraktion im Berliner AbgeordnetenhausBild: Seniorenvertretungen empört über Entscheidungsunwilligkeit der CDU-&SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Landesseniorenvertretung Berlin

Seniorenvertretungen empört über Entscheidungsunwilligkeit der CDU-&SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Mitglieder der Landesseniorenvertretung Berlin wenden sich nochmals an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, um ein Ergebnis im Überprüfungsprozess des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes zu erreichen. Im offenen Brief heißt es: „2016 ist das Jahr der Wahlen, das Jahr, in dem die Karten neu gemischt werden. Das gilt auch für die Seniorenvertretungen. Für uns ist das Seniorenmitwirkungsgesetz die entscheidende Grundlage. Es setzt die Rahmenbedingungen für unser unermüdliches tägliches ehrenamtliches Wirken. Ziel sollte es sein…
28.01.2016
19:57
Bild: Schadenersatz: Ex-AStA-Mitglieder müssen 88.000 Euro zahlenBild: Schadenersatz: Ex-AStA-Mitglieder müssen 88.000 Euro zahlen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Schadenersatz: Ex-AStA-Mitglieder müssen 88.000 Euro zahlen

Da war die Party dann doch zu teuer: Zwei ehemalige Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) der Ruhr-Uni Bochum müssen insgesamt 88.000 Euro Schadenersatz erstatten. Vor einigen Jahren waren die beiden an der Planung einer Studentenparty beteiligt. Allein für Gagen bekannter Bands gingen 100.000 Euro drauf, Mieten, Technik usw. kosteten über 80.000 Euro. Um die Gesamtkosten der Party decken zu können, hätten 5.000 zahlende Gäste kommen müssen. Der Haken: In die Location passten überhaupt nur 2.500 Besucher – tatsächlich wur…
28.01.2016
19:52
Balanced Scorecard in Behörden: IPM begleitet Strategieentwicklung bei der DRV
IPM Berlin

Balanced Scorecard in Behörden: IPM begleitet Strategieentwicklung bei der DRV

Berlin, 28.01.2016. Im Dezember 2015 entwickelte der Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) seine Strategie für das Jahr 2016. Dr. Christian Müller-Elmau, Leiter des Instituts für Public Management (IPM), moderierte den 4-tägigen Strategieworkshop in Hamburg. Zum Auftakt in die Veranstaltung mit den 20 Führungskräften des Prüfdienstes sorgte Dr. Christian Müller-Elmau für ein einheitliches Verständnis über die strategische Führung in Behörden. Zunächst vermittelte er die Grundlagen zum Thema Ziele und Kennzahlen. Im Ansc…
28.01.2016
13:38
Bild: OLG Dresden: Werbung muss alle nötigen Preisangaben ersichtlich enthaltenBild: OLG Dresden: Werbung muss alle nötigen Preisangaben ersichtlich enthalten
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

OLG Dresden: Werbung muss alle nötigen Preisangaben ersichtlich enthalten

Nach einem Urteil des OLG Dresden vom 12.01.2016 darf nicht mit Preisen geworben werden, wenn in diesen nicht alle für den Verbraucher tatsächlich anfallenden Kosten enthalten sind (14 U 1425/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Oberlandesgericht Dresden hatte im Berufungsverfahren über eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen zu entscheiden. Diese hatte beanstandet, dass ein Kabelnetzbetreiber in der Werbung (http://www.grprainer.com/rechtsbe…
28.01.2016
13:30
Bild: Bürgedialog/Taung 'Hochschul- und Bildungspolitik im europäischen Kontext'Bild: Bürgedialog/Taung 'Hochschul- und Bildungspolitik im europäischen Kontext'
New Direction Foundation

Bürgedialog/Taung 'Hochschul- und Bildungspolitik im europäischen Kontext'

Einladung zu einer Veranstaltung der europäischen Stiftung „New Direction Foundation“ (NDF) am Samstag, den 30. Januar 2016, in Mainz-Finthen. Thema der Tagung ist die Bildungspolitik, Titel der Veranstaltung: „Hochschul- und Bildungspolitik im europäischen Kontext“. Die Tagung ist Teil einer allen interessierten Bürgern offenstehenden Veranstaltungsreihe, die sich den derzeit von der Flüchtlingskrise überlagerten großen und langfristigen Herausforderungen Europas widmet. Thematisiert werden etwa die Probleme für das Duale Ausbildungssyste…
28.01.2016
13:25
Bild: German Pellets GmbH: Unruhige Zeiten für die AnlegerBild: German Pellets GmbH: Unruhige Zeiten für die Anleger
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

German Pellets GmbH: Unruhige Zeiten für die Anleger

Die jüngsten Nachrichten dürften für Verunsicherung bei den Anlegern der German Pellets GmbH sorgen. Am 10. Februar findet eine Gläubigerversammlung für die Zeichner der Anleihe 2011/16 statt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die German Pellets GmbH möchte die Bedingungen für die Mittelstandsanleihe (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html)2011/16 (ISIN DE000A1H3J6 7 / WKN A1H3J6) ändern. Dabei soll die Lau…
28.01.2016
13:09
Bild: Wissens- und Businessportal MASTERhora bietet ab sofort kostenlose MitgliedschaftBild: Wissens- und Businessportal MASTERhora bietet ab sofort kostenlose Mitgliedschaft
Silberrücken GmbH

Wissens- und Businessportal MASTERhora bietet ab sofort kostenlose Mitgliedschaft

Freie Fahrt für Senior Experten Frankfurt am Main, 18. Januar 2016 – Es ist eines der führenden und mit seinem Fokus auf Fach- und Führungskräfte „50plus“ einzigartiges Online-Netzwerk: MASTERhora (www.masterhora.de). Die soziale Wissens- und Businessplattform hat in den zwei Jahren ihres Bestehens einen exzellenten Pool von rund 1.500 Senior Experten aufgebaut, vom Bauingenieur bis zum Finanzexperten. Den Kompetenz- und Erfahrungsschatz von MASTERhora wissen mittlerweile zahlreiche Unternehmen im Rahmen einer Mitgliedschaft für sich zu nut…
28.01.2016
12:26
Bild: Bankenlobby macht Druck - Naht das Ende des Widerrufsjokers?Bild: Bankenlobby macht Druck - Naht das Ende des Widerrufsjokers?
SH Rechtsanwälte

Bankenlobby macht Druck - Naht das Ende des Widerrufsjokers?

Der Gesetzgeber plant im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (2014/17/EU) des Europaparlaments und des Rates vom 04.02.20214 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 2008/48/EG und 2013/36/EU und der VO (EU) Nr. 1093/2010, dass bei bereits existierenden Immobiliendarlehen kein unendlicher Widerruf mehr möglich sein soll. Nach dem Vorschlag des Bundesrates vom 15.09.2015 (Bundesratsdrucksache 359/1/15, „Empfehlungen der Ausschüsse“) sollen laufende Verträge nur noch …
28.01.2016
12:25
Mindestlohn: Lockerung der Dokumentationspflichten
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Mindestlohn: Lockerung der Dokumentationspflichten

Zum 1. August 2015 wurden die straffen Dokumentationspflichten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) geändert. Ist nun plötzlich alles besser oder entstehen neue Probleme? Seit Beginn 2015 besteht das „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“, kurz das Mindestlohngesetz (MiLoG), als Ergebnis einer jahrelangen öffentlichen Debatte in Deutschland. „Schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zeigten die Arbeitgeberverbände und mittelständischen Unternehmen die Schwierigkeiten in der Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben auf“, kommentiert…
28.01.2016
11:13
Bild: Dieter Neumann Politik und Realität – weniger Netto vom BruttoBild: Dieter Neumann Politik und Realität – weniger Netto vom Brutto
Agenda 2011 - 2012

Dieter Neumann Politik und Realität – weniger Netto vom Brutto

(Agenda News) Was ist aus den Forderungen von CDU/CSU, SPD, Gewerkschaften und Beschäftigten geworden, die vehement „mehr Netto vom Brutto“ fordern? Sie werden dabei von Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen und Experten unterstützt, die anlässlich der jährlichen Exportüberschüsse von rund 100 Mrd. Euro für adäquate Lohnerhöhungen stimmten. Deutschland ist zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa abgestiegen. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es 2014 fast drei Millionen Arbeitslose. Doch mit über 7 Millionen wa…
28.01.2016
11:04
Bild: Ab Februar startet die Impulsreihe 'KLARHEIT 2016'Bild: Ab Februar startet die Impulsreihe 'KLARHEIT 2016'
Manuela Starkmann | Lebe Deine Klarheit!

Ab Februar startet die Impulsreihe 'KLARHEIT 2016'

Im neuen Jahr findet alle zwei Monate ein interessanter Themen-Abend der Impulsreihe 'KLARHEIT 2016' http://goo.gl/Vpil7e statt. Manuela Starkmann hat diese 5-teilige Reihe mit viel Liebe und Know-how kreiert. Der Veranstaltungsort ist beim Kooperationspartner Metropol-Theater Nürnberg. Diese Events sind bewusst immer an einem Freitagnachmittag, Start 17.00 Uhr, Ende gegen 20.30 Uhr, damit es ein Leichtes ist, daran teilzunehmen. Das Themen-Spektrum ist sehr vielseitig. Da gerade der Jahresanfang von guten Vorsätzen und deren Umsetzung gepr…
28.01.2016
11:03
Bild: Scheinselbständigkeit ein weit verbreitetes PhänomenBild: Scheinselbständigkeit ein weit verbreitetes Phänomen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Scheinselbständigkeit ein weit verbreitetes Phänomen

Gegen Manager und diverse Verantwortliche bei und im Umfeld von Mercedes ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf: Mehrere Testfahrer wurden als Scheinselbständige beschäftigt. Der Konzern hat bereits mit der Rentenversicherung einen mehrere Million teuren Deal gemacht und soll offenbar knapp 10 Million Euro nachzahlen. Auch die Arbeitsgerichte sind mit dem Vorgang beschäftigt, da mehrere Testfahrer auf Festanstellung klagen. Tatsächlich ist das Phänomen Scheinselbständigkeit weit verbreitet – vielen Unternehmen sind Festangestellte zu …
27.01.2016
21:19