Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Emissionshaus Atlantic (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/atlantic.html)hat den Schiffsfonds MS Benedict Schulte im Jahr 2008 aufgelegt. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro an dem Fonds beteiligen. Insgesamt wurden zur Finanzierung rund 15 Millionen Euro bei den Anlegern eingesammelt. Nun müssen die Anleger um ihr investiertes Geld fürchten. Nachdem die Schiff…

Wenn man sich einmal überlegt wie viele Produktivkräfte und Geldmittel im bürokratischen Apparat des Staates gebunden sind, fragt man sich zwangsläufig, welches Interesse die Politiker daran haben. Allein die riesige Sozial- und Arbeitslosenverwaltung bindet zig tausende Arbeitskräfte und kostet Milliarden. Es gibt dort natürlich auch etliche angenehme und sehr gut bezahlte Posten mit üppiger Pension. Insofern ist der bürokratische Apparat für die Politik nützlich. Aber noch viel wichtiger ist wahrscheinlich die Macht, die sie über diese Bür…

Politische Psychologie: Wenn zwei sich streiten, freuen sich die dritten. Die Regel gilt auch für Fernsehduelle konkurrierender Parteikandidaten: In mehr als 40 Prozent punkten die Angriffe für die Angreiferin bzw. den Angreifer. Die Professoren Dr. Thorsten Faas und Dr. Jürgen Maier belegen dies in einer Studie anhand der Fernsehkonfrontation zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück 2013. Die Wissenschaftler berichten in der Fachzeitschrift "Politische Psychologie": Etwa 50 Prozent der Angriffe bleiben folgenlos, bei deutlich weniger als …

(UfSS) Es ist schon erstaunlich und bemerkenswert, was die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) so von sich gibt, Zitat: Die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme und insbesondere der beitragsfinanzierten Sozialversicherung ist zwingende Voraussetzung für ein dauerhaft finanzierbares und leistungsfähiges Sozialsystem. Zu hohe und künftig – aufgrund der demografischen Entwicklung – ggf. noch weiter steigende Beitragssätze, die sich direkt in noch höheren gesetzlichen Personalzusatzkosten niederschlagen, sind Gift für die Wet…

Auf Einladung des Landesverbandes der Musikschulen Baden-Württemberg besuchte die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter das Marienstift in Schorndorf. Am Mittwoch besuchte die baden-württembergische Sozialministerin und Landtagsabgeordnete, Katrin Altpeter, das Seniorenzentrum der Zieglerschen in Schorndorf. Bei diesem Besuch informierte sie sich über das dortige Musikgeragogik-Angebot und hospitierte im Unterricht. Das Seniorenzentrum „Evangelisches Marienstift“ in Schorndorf freut sich über das neue musikalische Angebot fü…

Bremen: Schwimmbadbesucher ohne Deutschkenntnisse gefährden offenbar immer häufiger sich und andere Gäste. „Viele kennen die Baderegeln in Deutschland nicht und haben Probleme, die Hinweise der Mitarbeiter zu verstehen oder wollen sie nicht verstehen.“ So und ähnlich berichten immer mehr Badleiter von Thermen und Freizeitbädern in Insidergesprächen und auf Branchentreffen. Gleichzeitig gingen in den letzten Wochen die ersten ernsthaften Vorfälle in Bornheim und Hermeskeil durch die Medien. Die Reaktion der Verantwortlichen wirkt oft hilflos. …

Bremen: Von November bis Dezember 2015 hat die Bremer Unternehmensberatung Fiedler & Partner auf ungewöhnliche Weise das Hilfsprojekt „Fahrräder für Flüchtlinge“ unterstützt. „Fahrräder für Flüchtlinge“ wurde aus aktuellem Anlass vom Verein Serve the City Bremen e.V. auf Initiative von Zia Gabriele Hüttinger ins Leben gerufen. Die freiwilligen Helfer sammeln gebrauchte Fahrräder und reparieren sie gemeinsam mit den Geflüchteten an fünf Standorten in Bremen. Dabei werden sowohl die deutsche Sprache als auch die Verkehrsregeln vermittelt. Das …

Die Stadt Ludwigshafen hat am vergangenen Freitag Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN, den Zutritt zu drei Ludwigshafener Sammelunterkünften verweigert. Hierzu erklären Jochen Bülow und Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidaten für die Landtagswahl: „Wir nehmen die Behandlung einer demokratisch gewählten Abgeordneten in Ludwigshafen am vergangenen Freitag mit Empörung zur Kenntnis. Dr. Cornelia Ernst, seit vielen Jahren in der Flüchtlingsarbeit engagiert, wollte sich vor Ort ein Bild von den Lebensumständen der zu uns geflüchteten Mens…

Der Bundesgerichtshof hat die Werbemaßnahme „Freunde finden“ auf Facebook für unwirksam erklärt. Wollte jemand möglichst schnell mehr Fans/Likes bekommen, kann man über Facebook die „Freunde finden“-Funktion nutzen. Dabei gewährt man Facebook Zugriff auf seinen Mail-Account u.a. bei Web.de, GMX u.s.w. Facebook liest nun die dort hinterlegten Daten aus und speichert sie. Damit findet Facebook diejenigen Facebook-Nutzer, die nicht bereits im Profil als Fan vorhanden und in den Mail-Datenbanken angelegt sind. Nun kann man diesem Kontakt eine F…

Die horrenden Gebühren des Pay-TV Anbieters Sky für Gastwirte sind für viele ein Grund, das Abonnement zu kündigen. Andere buchen den Privattarif und riskieren häufig eine Abmahnung. Dass diese nicht immer berechtigt ist zeigt ein Urteil des OLG Frankfurt vom 20.01.2015 (Az. 11 U 95/14). Die Richter verneinten einen Zahlungsanspruch des Senders, weil die Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG dann nicht öffentlich erfolge, wenn die Sendung tatsächlich nur Mitgliedern einer bestimmten zugänglich gemacht wird und Möglichkeiten bestehen, die W…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Zeitlich befristete Rabattaktionen sind für viele Unternehmen ein wichtiges Mittel der Werbung. Mit Schnäppchenaktionen können Kunden gezielt angelockt werden. Dagegen ist grundsätzlich auch nichts einzuwenden. Allerdings dürfen einzelne Filialen den Zeitraum für derartige Aktionen nicht eigenmächtig ohne besonderen Anlass verlängern. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 17. Juni 2015 kann dann eine irr…

Migration, Verständigung der Kulturen und globale Vernetzung sind die beherrschenden gesellschaftlichen Themen des 21. Jahrhunderts: Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht, auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen. Noch nie waren wir weltweit so eng vernetzt. Noch nie trafen Weltkulturen so schnell und direkt aufeinander, wie heute. Ob wir die Welt zu einem friedlichen, glücklichen Ort für alle Menschen gestalten, hängt entscheidend davon ab, dass wir ein „interaktives Weltbürger¬tum“ entwickeln: eine transkulturelle Weltordnung…

LombardClassic2-Anleger werden hingehalten; Beteiligungsgesellschaft verzögert Auszahlungen; Rechtliche Möglichkeiten für Anleger München, den 18.01.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, vertröstet die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (LombardClassic 2) seit Monaten Anleger und zahlt fällige Einlagen nicht zurück. Die stillen Beteiligungen der Anleger an der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG endeten nach dem …

Der Forderung nach „kultursensibler Pflege“ kommt immer mehr Beachtung und Bedeutung zu – und das ist auch gut so. Es geht darum, dass ältere Menschen mit Migrationshintergrund unbedingt von Fachkräften betreut werden sollten, die selbst dem jeweils sprachlichen und kulturellen Umfeld der zu Betreuenden entstammen. Es geht dabei nicht allein um gute Verständigung in der vertrauten Muttersprache, sondern auch um Respekt und Würde vor den unterschiedlichen Religionen, Traditionen und Lebensstilen, die in vielen spezifischen Verhaltensformen und…

Nach dem Ankauf einer Steuer-CD ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum gegen ca. 2000 Kunden der Schweizer Bank UBS wegen Steuerhinterziehung. Für Steuersünder bleibt nur die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Jahr 2012 hatte das Land Nordrhein-Westfalen eine Steuer-CD mit Daten von Kunden der Schweizer Bank UBS gekauft. Auf Grund dieser Daten wurden inzwischen …

Anleger der insolventen EEV AG müssen sich immer mehr mit dem Risiko des Totalverlusts auseinandersetzen. Entsprechende rechtliche Gegenmaßnahmen können ergriffen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie NDR Info und die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichten, müssen die Anleger der EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG immer mehr mit dem Totalausfall ihres investierten Geldes rechnen. Den Berichten zu Folge hält der vorläufige Insolvenzver…

Zwei Betriebsräte eines Versandhändlers scheiterten mit ihrer Klage auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 23 Sa 1445/15; 23 Sa 1446/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Weihnachtsgeschäft bringt es mit sich, dass der Bedarf an Arbeitskräften bei dem Versandhändler steigt. Dementsprechend werden in dieser Zeit vermehrt Arbeitskräfte bei dem Händler befristet beschäftigt. Zum Jahresen…

Wer seinen Nachlass in einem Erbvertrag regeln möchte, sollte beachten, dass ein Erbvertrag eine hohe Bindungswirkung entfalten kann. Das zeigt ein Beschluss des OLG München (31 Wx 280/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wer nicht möchte, dass die gesetzliche Erbfolge greift, kann seinen Nachlass in einem Testament oder Erbvertrag (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/erbvertrag.html)regeln. Besonders beim Erbvertrag ist aber zu beachte…

Der nächste Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 27. Januar, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Wie immer wird in zwangloser Runde über Lokal-, Landes- und Bundespolitik diskutiert. Diskussionsthemen sind diesmal unter anderem die Vorbereitungen zum Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Lampertheim, der Kreistags-Wahlkampf und das Wahlrecht. Hier insbesondere die Altersgrenze, die bei entsprechendem Aktiv-sich-auf-der-Behörde-melden deutlich früher…

Psychoanalyse: "Die demokratische Gesellschaft ist nicht von den Rändern bedroht, sondern aus ihrer Mitte heraus." Zu diesem Ergebnis kommt PD Dr. Oliver Decker (Universität Leipzig) auf der Basis empirischer Studien. Die Untersuchungen "belegen seit Jahren die bundesweite Präsenz einer vorurteilsverhafteten Einstellung und die Ablehnung demokratischer Grundwerte." Die aktuelle Flüchtlingseinwanderung verschärft die Problematik zusätzlich. In der Fachzeitschrift "Psychoanalyse - Texte zur Sozialforschung" reflektiert Decker die Hintergründe. …

Wollen zwei Vertragspartner einen Vertrag schließen und sind noch nicht alle Details abschließend besprochen, kommt auch dann kein Vertrag zustande, wenn die wesentlichen Vertragsbestandteile eigentlich besprochen sind. Im Vertragsrecht reicht regelmäßig aus, wenn sich die Vertragspartner über Vertragsgegenstand, Vertragspartner und Preis einig sind. Fehlen dann Absprachen bspw. zur Fälligkeit, dann gelten dafür die gesetzlichen Regelungen (für die Fälligkeit dann bspw. § 271 BGB). In einem nun vom Oberlandesgericht Schleswig entschiedenen …

Das Markenrecht ist ein außerordentlich dynamisches Rechtsgebiet. Es wird maßgeblich von nationalen, europäischen und internationalen Rechtsnormen und Verträgen, von der Amtspraxis des Deutschen Patent- und Markenamtes in München, des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf sowie durch eine Flut von Entscheidungen deutscher, europäischer und internationaler Gerichte geprägt. Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte, die in Markenrecht tätig sind, stehen vor der Herausfo…

Wenn Unternehmen gekauft oder verkauft werden (Fachleute sprechen bei Unternehmenskäufen und ähnlichen Geschäften von „M&A“, also von „Mergers & Acquisitions“), dann geschieht das in aller Regel, weil der Käufer sich davon einen Vorteil für das eigene Geschäft verspricht. Unternehmen kaufen andere Unternehmen, weil sie zum eigenen Produkt- oder Kundenkreis passen oder weil sie Produkte produzieren, die man selbst nicht im eigenen Portfolio hat, die man aber künftig seinen Kunden unter dem eigenen Namen anbieten möchte. Manchmal geht es bei Un…

Wurde einem Erfinder oder einem Unternehmen vom Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent für eine Erfindung erteilt, dann kann das Patent nachträglich wieder vernichtet werden, wenn jemand erfolgreich gegen das Patent im Wege des Patentnichtigkeitsverfahrens vorgeht. In diesem Verfahren kann geltend gemacht werden, dass das Patent nicht hätte erteilt werden dürfen, weil die Voraussetzungen für seine Erteilung in Wahrheit nicht vorgelegen haben. Das Patentnichtigkeitsverfahren läuft in erster Instanz vor dem Bundespatentgericht ab, in der zw…

München, 19. Januar 2016. Auch im Jahr 2016 darf die Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe (München) das DZI-Spendensiegel führen. „Wir freuen uns sehr, dass das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen uns das Spendensiegel auch für dieses Jahr zuerkannt hat. Damit führt die Stiftung seit 1993 ununterbrochen dieses Gütesiegel“, erklärt dazu Dr. Peter Schaumberger, Vorstand der Stiftung (menschenfuermenschen.de). „Seit nahezu 35 Jahren unterstützen wir Menschen in Äthiopien durch unsere integrierten nachhaltigen…

Was wäre wenn 1 Sekunde Ihr komplettes Leben verändern würde. Wenn sie wie 7,5 Millionen andere in Deutschland plötzlich der Behinderte wären? Was wäre wenn das Thema Inklusion, auf einmal für sie aktuell wäre? Eine starke Kampagne, braucht starke Bilder und Worte! Dieser Ansicht ist auch der Gründer der Gemeinnützigen Organisation "Inklusion Muss Laut Sein" Ron Paustian. Seit Jahren kämpft der Schleswig Holsteiner bundesweit für eine Veränderung im Denken von Veranstaltern. Menschen mit Handicap sind ein gleichwertiger Teil der Gesellschaft…

In Deutschland ist zwar die Zahl der Beschäftigten 2015 auf eine historische Spitze gestiegen. Das ist aber überhaupt kein Grund zum Feiern, wie uns die interessierte Kreise und ihre medialen Helferlein gern weismachen wollen, sondern ein Grund zur Besorgnis. Es ist nämlich nichts anderes als die Folge der Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse. Arbeit wird anders verteilt. Gut bezahlte Dauerarbeitsplätze werden abgeschafft und Teilzeit-, Billig- und Gelegenheitsjobs werden vermehrt angeboten. Diese Entwicklung ist sozial, ökonomisch und po…

Claudia Bischof, Dr. Bernhard Freund und Dr. Bernd Schmidt schließen sich zu PLANIT // LEGAL zusammen. Die drei Gründungspartner verfügen über mehrjährige Beratungserfahrung aus den IT- und Datenschutzabteilungen internationaler Großkanzleien und aus im IT- und Datenschutzrecht spezialisierten kleineren Einheiten. Ziel ist es, mit PLANIT // LEGAL ein innovatives „Full-Service-Konzept“ im IT- und Datenschutzrecht umzusetzen. „Der Schritt sich in dieser Konstellation zusammen zu schließen war logisch und konsequent“, so PLANIT // LEGAL Partne…

DIE FÜHRUNGSKRÄFTE weisen auf wichtige Änderungen im Arbeits-und Sozialrecht 2016 hin Mit dem 1. Januar 2016 sind für Arbeitnehmer wieder wichtige arbeits- und sozialrechtlich relevante Neuregelungen in Kraft getreten. Darauf weist der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK zu Jahresbeginn hin. So ändern sich etwa die Rechengrößen und Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind wichtige einkommensabhängige Höchstgrenzen für die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung. Dies betrifft die Berechnung der…

Am vergangenen Samstag präsentierte der Landesverband der rheinland-pfälzischen LINKEN gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden Katja Kipping in Mainz die Plakate zur Landtagswahl 2016. Als Schwerpunktthema ist auf einem der Plakate zu lesen: „Kein Arzt? Kein Bus? Schluss!“ Zur Verkehrssituation im Land äußert sich Jörg Lobach, Kandidat auf Platz 6 der Landesliste, im folgenden Interview. Frage: Jörg, das Flächenland Rheinland-Pfalz ist ein Land des Straßenverkehrs. Hier müssen im bundesweiten Vergleich die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitne…

Spaltet Kanzlerin Merkels forcierte Einwanderungspolitik die deutsche Gesellschaft und die Europäische Union? Deutschland, deine Präsidenten … und ihre Moral – „Korruption“ auf Schloss Bellevue? Der Fall Christian Wulff aus ethischer Sicht. Joachim Gauck, der bessere Präsident? Weshalb schweigt Bundespräsident Horst Köhler zur inneren Spaltung? Flüchtlingsströme - Terror-Gefahr, Politikverdrossenheit - Euro-Skepsis. Ursachen und Folgen der Kriege im Irak, in Libyen und Syrien - Zur Destabilisierung Nordafrikas und des Nahen Ostens. Frankreic…

Vor vielen tausend Jahren als die Menschen noch in kleinen Siedlungen gewohnt haben war jeder Tag ein Kampf ums Überleben. Um genug zum Essen zu haben ging man auf die Jagd. Diese hat man dann gegen andere Sachen getauscht. Das war der Anfang des Tauschhandels. Mit fortgeschrittener Zeit war es üblich mit Pfeilspitzen, Muscheln, Kakaobohnen oder getrockneten Tigerzungen zu bezahlen. Bald jedoch begannen die Menschen mit Edelmetallen zu handeln. Das liegt an den besonderen Qualitäten von Edelmetallen. Diese Merkmale sind genau die Merkmale d…

Sicherheitskonzept, Besuchersicherheit, Veranstaltungssicherheit… was ist das eigentlich? Was sind Inhalte eines Sicherheitskonzepts…? Es gibt dazu immer mehr Überlegungen und Papiere, aber so richtig dürfte sich wohl ein “Stand der Technik” noch nicht entwickelt haben. Hierzu ein paar Überlegungen von mir, die ggf. Auswirkungen auf denjenigen haben, der das Sicherheitskonzept erstellen soll (Haftungsumfang, Kosten usw.). In der Versammlungsstättenverordnung ist ein Sicherheitskonzept in § 43 MVStättV genannt bzw. unter den dortigen Vorauss…

Tierversuche wiegen Menschen in einer falschen Sicherheit, wie der Medikamentenskandal in Frankreich jüngst erneut beweist, ist sich die deutschlandweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche sicher. Sechs Testpersonen eines neuen Medikaments erlitten schwere Nebenwirkungen, ein Mensch ist bereits hirntot. Nach Aussage des Vereins wird es immer wieder solche dramatischen Ereignisse geben, solange am Tierversuch festgehalten wird. „Der aktuelle Fall reiht sich in zahlreiche schwerwiegende Medikamentenskandale, bei denen Menschen Opfer von auf…

Liegt ein wichtiger Grund vor, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen. Das geht auch aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg hervor (Az.: 17 Sa 810/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass die Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html)eines Arbeitsvertrags dann fristlos erfolgen kann, wenn dem Arbeitnehmer eine schwere Verletzung seiner Pflichte…

Im nachstehenden Kommentar äußert sich Dr. jur. Andreas Sautter, Rechtsanwalt in Stuttgart (http://www.schiefer-schmid.de), über die aktuelle Filesharing-Rechtsprechung. Der BGH hat mit seinen drei Urteilen vom 11.06.2015 (I ZR 19/14-Tauschbörse I, I ZR 21/14-Tauschbörse II, I ZR 75/14-Tauschbörse III) die Filesharing-Rechtsprechung weiter fortgeführt. Die Urteilsverkündungen sind für die Nutzer von Tauschbörsen wie aMule, BitComet, Gnutella2 oder Shareaza denkbar schlecht ausgefallen. Gleich alle drei Urteile kommen Abmahnern zugute – und m…

Landtag berät Sperrklausel im Kommunalwahlrecht trotz Verstoß gegen das Grundgesetz Düsseldorf. Der Landtag berät in dieser Woche über das „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“. Der Gesetzesentwurf geht auf eine gemeinsame Initiative von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zurück. Er sieht vor, dass in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung eine sogenannte Sperrklausel von 2,5% eingeführt wird. Ein Wahlbewerber für einen zukünftigen Stadtrat oder Kreistag muss demnach diese Hürde von 2,5% überspringen und mehr Stimmen auf sich vereinen. …

(Agenda News) Am 20. Mai 2010 wurde Agenda 2011-2012, “eine Initiative von Bürgern für Bürger“, mit dem Ziel gegründet, um für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu werben. Agenda 2011–2012 engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Sie trägt mit ihrer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden…

Die Zahl der überschuldeten Haushalte nimmt seit Jahren stetig zu. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind aber stabil und könnten genutzt werden um Schuldenstände systematisch zu reduzieren. Fast jeder zehnte Haushalt ist in und um Lüneburg überschuldet. Damit liegt die Hansestadt relativ nah am Durchschnittswert der Bundesrepublik, der auf 9,92 % in 2015 gestiegen ist. Seit 2009 nimmt die Zahl der überschuldeten Haushalte laut einer Analyse von Creditreform kontinuierlich zu, obwohl die wirtschaftliche Situation sich stetig verbessert …

In einem Essay hat der Sprecher der Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI) und Fraktionsvorsitzende der BGI-Fraktion im Stadtrat von Ingolstadt, Christian Lange, die Notwendigkeit der strikten Trennung zwischen Staat und Kirche unterstrichen. Er wirbt in diesem Essay für eine europäische Initiative zur Säkularisierung in allen Staaten Europas. In einem Brief an die deutsche Bundeskanzlerin und die Vorsitzenden der beiden christlichen Kirchen in Deutschland fordert er diese auf, eine solche Initiative für Europa zu starten. Diesen Essay finden S…