Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Mit Wirkung zum 01.12.2015 kann die Kanzlei Schlun & Elseven aus Aachen bekannt geben, dass Frau Rechtsanwältin Katja Moers als freie Mitarbeiterin von nun an die Kanzlei bei allen Rechtsfragen rund um das Familienrecht, Strafrecht und Medizinrecht unterstützt. Rechtsanwältin Katja Moers war zuvor in einer renommierten mittelständischen Kanzlei in Aachen tätig und bringt nahezu 10 Jahre Berufserfahrung in die Kanzlei ein. Aufgrund regelmäßiger Fortbildungen ist Frau Rechtsanwältin Moers in den Rechtsgebieten Familienrecht, Strafrecht und Me…

Anleger offener Immobilienfonds, die inzwischen abgewickelt werden, können nach wie vor Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Die Chancen sind durch die Rechtsprechung des BGH gestiegen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Durch den Ausbrauch der Finanzkrise 2008 erlebten besonders auch die Anleger offener Immobilienfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/immobilienfonds.html), dass das viel gerühmte Betongold keineswegs …

Legt ein Arbeitnehmer eine gefälschte ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vor, kann das die außerordentliche fristlose Kündigung zur Folge haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass die Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html)des Arbeitsvertrags fristlos erfolgen kann, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten derart schwer verletzt hat, dass dem Arbeitgeber e…

Seit dem 17. August gilt das neue EU Erbrecht. Die EU-Erbrechtsverordnung kann für Erblasser und Erben gravierende Folgen haben. Die Erstellung eines Testaments kann daher ratsam sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Von der neuen EU-Erbrechtsverordnung sind vor allem diejenigen betroffen, die einen dauerhaften Wohnsitz im Ausland haben. Sonnige Länder wie Spanien, Italien oder Frankreich sind für viele Deutsche längst mehr als ein Urlaubsziel gewor…

(Elmshorn / 23.12.2015) Das „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ greift in seinem neuen Programm für das erste Halbjahr 2016 auch die aktuelle Flüchtlingsproblematik sowie die Situation in den Herkunftsländern auf. Dr. Abdul Laban, der erst kürzlich gemeinsam mit dem Elmshorner Willkommensteam und dem „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ mit syrischen Flüchtlingskindern bei der Vorpremiere des Weihnachtsmärchens „Aschenputtel“ dabei war, ist schon bald wieder Gast am „Forum Baltikum“: Am 11. März hält er dort einen Vortrag zum Thema „Wohin treiben …

(Agenda News) Ein altes Sprichwort lautet: „Einmal arm immer arm. Es gibt Leute die meinen, es verhungern in Deutschland keine Armen, sie sollten nicht so viel trinken, rauchen und rumlungern, sondern mehr arbeiten, dann gäbe es weniger von ihnen. Was für Ignoranten. Sie sollten einmal versuchen von 399 Euro zu leben, ihre Mahlzeiten in Suppenküchen einzunehmen und von Lebensmitteln mit Ablaufdaten zu leben. Armut, wo eine defekte Mikrowelle zum großen Problem wird. Viele Bedürftige nehmen aus Scham oder Unkenntnis ihre Ansprüche nicht wahr.…

Verbraucherverbände können künftig bei Datenschutzverstößen abmahnen und Unterlassungsklage erheben. Union und SPD haben sich jetzt auf letzte Details eines diesbezüglichen Gesetzentwurfs geeinigt, sodass das Gesetz noch im Dezember 2015 verabschiedet werden kann. Sinn und Zweck des Klagerechts für Verbände ist es, dass Datenschutzverstöße, gegen die ansonsten niemand vorgehen würde, bspw. weil die Angst vor hohen Kosten den Betroffenen davon abhält, tatsächlich gerichtlich überprüft werden können. Gerade gegenüber großen Konzernen ist es fü…

Wieder ein Fall mit Google, und wieder kann sich der weltweit größte Suchmaschinen Anbieter nicht vor der Verantwortung drücken. Denn wie das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 07.11.2014 (Az.: 324 O 660/12) festgestellt hat, muss Google für den Inhalt des zusammen mit den Suchtreffern angezeigten kurzen Textausschnitts aus der gefundenen Website auf Unterlassung haften. Vorliegend ging es um einen Unternehmer, welcher sich im Internet immer wieder mit Texten konfrontiert sah, welche die seinen Ruf als Privatperson und Geschäftsmann in…

Das Amtsgericht Hamburg hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Fidentum GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 17. Dezember eröffnet (Az.: 67c IN 473/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nun ist es offiziell: Das Insolvenzverfahren über das Hamburger Emissionshaus Fidentum GmbH ist eröffnet. Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 5. Februar 2016 beim Insolvenzverwalter anmelden. Die Gläubigerversammlung ist für den 8. März 2016…

Werbung mit einer Tiefpreisgarantie kann irreführend und damit wettbewerbswidrig sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden (Az.: 5 U 160/11). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: "Tiefpreisgarantie. Ihr Vorteil ist unser Versprechen. Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen ein bei uns gekauftes Produkt - bei gleicher Leistung und in unserer Region - günstiger sehen, erstatten wir Ihnen den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück." Mit diese…

Nur wenn die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt, kann sie auch zur Straffreiheit führen. Die Anforderungen an die Selbstanzeige sind komplex. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)ist für Steuersünder nach wie vor der einzige Ausweg, um einer möglichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Strafbefreiend kann sich…

22. Dezember 2015 in Aachen: Fast 2000 Menschen demonstrierten gegen den Weiterbetrieb des AKW Tihange (Aachen/Münster/Düsseldorf) – Am 22. Dezember 2015 demonstrierten nahezu 2000 Menschen in Aachen gegen den Weiterbetrieb der beschädigten Atommeiler in Tihange und Doel. Auf der Demonstration erklärte der Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Aachen, Kurt Rieder: „Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011 haben wir über die Medien erschrocken zur Kenntnis nehmen müssen. Im Falle von Tihange sitzen wir in der ersten Reihe.…

Walter Schmidt, Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 3, diskutierte am 19.Dezember 2015 im Bürgerhaus im Stadtteilzentrum Bilk mit Jugendlichen von Düssel-Buntu e.V. über das Thema "Flüchtlinge". Die Jugendlichen hatten sich mittels vereinsinterner Diskussionsrunden auf das Thema vorbereitet und viele Fragen und Meinungen mitgebracht. Zur Sprache kam unter anderem auch die Frage "Ab wann dürfen Flüchtlinge hier arbeiten, und warum geht das nicht früher ?". Walter Schmidt antwortete : "Es gibt einige Betriebe, die bei der Ausbildung oder…

(Zürich/Rotkreuz) Regierungsrat befürwortet Affenversuche Im Juli 2015 haben drei Mitglieder der Zürcher Tierversuchskommission gemeinsam Rekurs gegen die geplanten Affenversuche am Institut für Neuroinformatik (INI) der Universität und ETH Zürich eingelegt. Wie anfangs dieses Monats bekannt gemacht wurde, hat der Zürcher Regierungsrat den Rekurs gegen die geplanten Experimente nun abgewiesen. Die Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner, kurz AG STG, hielt am Dienstag 22. Dezember eine Mahnwache als Zeichen gegen die geplanten Versu…

Auch in diesem Jahr engagierte sich das Software-Unternehmen, die rocon Rohrbach EDV-Consulting GmbH aus Mainz-Bretzenheim wieder, als es hieß: „MUMM! Mainzer Unternehmen machen mit“. Die Initiative der Mainzer Ehrenamtsagentur vermittelt zwischen Unternehmen und Einrichtungen, die in verschiedener Form Unterstützung benötigen: sei es, das Spielplätze erneuert, in Jugendeinrichtungen Kabel verlegt oder, wie im Fall des Druckladens des Gutenberg-Museums, Wände gestrichen werden müssen. „Wir haben uns bewusst für das Streichen des Druckladens e…

Wenn wir um die Weihnachtszeit Zeitung lesen, Radio hören oder fern sehen, können uns die zahlreichen Spendenaufrufe für Menschen in Not nicht entgehen. Kranke, sozial Ausgegrenzte, Alleinerziehende und, in diesem Jahr hoch aktuell, Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten, bedürfen unserer Unterstützung. Das ist richtig und es ist gut, dass viele Menschen den Aufrufen zur Hilfe nachkommen. Was mir dann immer wieder bald in den Sinn kommt und weniger gut gefällt, sind drei Dinge: Erstens: Warum eigentlich gibt es diese Welle der Spendenbereitschaf…

Unter diesem Motto fand das 4. jährliche Nationale Forum der Nichtregierungsorganisationen Usbekistans statt. Die Veranstaltung wurde von der Nationalen Assoziation der NGOs Usbekistans (NANGOUz), der Öffentlichen Stiftung für Förderung der nichtstaatlichen Organisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Institutionen des Oliy Majlis der Republik Usbekistan und dem Unabhängigen Institut zum Monitoring der Gestaltung der Zivilgesellschaft (NIMFOGO) organisiert. Das Frauenkomitee der Republik Usbekistan, die Umweltbewegung Usbekistans, d…

22.12.2015 Bumschutz ist ein wichtiger Klimaschutz! Aus gegebenem Anlass, besonders aufgrund von Anfagen Grebiner Bürger, beantragte der OV-Grebin Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit Schreiben vom 19.05.2015 an die Gemeindevertretung Grebin eine Baumschutzsatzung für die Gemeinde Grebin zu beschließen. Der Gemenderat Grebin hat in seiner Sitzung am 14.12.2015 folgenen Beschluss gefasst: [...] Die Gemeinde Grebin erlässt keine Baumschutzsatzung, sondern es wird in den gemeindlichen Gremien darüber beraten, bevor Baumfällarbeiten durchgeführt werden…

Unternehmensgründer müssen entscheiden, welche Gesellschaftsform sie wählen. Favorit ist oft die Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wer sich selbstständig machen und ein Unternehmen gründen möchte, muss die passende Gesellschaftsform finden. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, kurz GmbH (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/gmbh.html), zählt zu den beliebtesten Formen bei Unter…

Ab einer Steuerhinterziehung in Höhe von 100.000 Euro kann Betroffenen schon die Verurteilung zu einer Haftstrafe drohen. Ausweg bleibt die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wer Steuern hinterzieht oder Schwarzgeld vor dem Fiskus verbirgt, treibt ein riskantes Spiel. Wird die Steuerhinterziehung entdeckt, drohen drastische Strafen. Das Spektrum reicht von Geldstraf…

Norddeutsches Beschäftigungsprojekt mitnmang geht nach 10 Jahren mit positiver Bilanz zu Ende Die 2005 gestartete Jobcenter-Initiative mitnmang steht nach 10 Jahren Laufzeit im Dezember kurz vor dem Abschluss. Die Zahlen können sich sehen lassen: Über 26.000 arbeitslose SGB II-Kundinnen und -Kunden ab 50 konnten von den Arbeitsvermittler der Jobcenter wieder in Arbeit gebracht werden. Die Initiative ist als einer von 77 regionalen Pakten des bundesweiten Programmes Perspektive 50plus gestartet, welches sich zum Ziel gesetzt hat, verstärkt …

Viele Jugendliche sind auf außerfamiliäre Hilfe angewiesen, um erfolgreich ins Berufsleben zu starten: auf Berufseinstiegsbegleiter. Diese müssen stets auf dem Laufenden sein, was aktuelle Prioritäten der Ausbildungsbetriebe, Testverfahren und Erwartungen sowie neue Ausbildungsmöglichkeiten anbelangt. Die Berufseinstiegsbegleiter der Kolping Akademie in Landsberg informierten sich auf der Messe „Berufsbildung 2015“ des bayrischen Zukunftsministeriums in Nürnberg, um ihre Schützlinge auch weiterhin in zukunftsträchtige Bereiche vermitteln zu …

Die Kolping Akademie führt als Partner der Agentur für Arbeit die inhaltsgleichen Modellprojekte start.de in Donauwörth und Via Spera in Memmingen und Kaufbeuren durch. Die Modellprojekte dienen der Integration von Asylbewerbern in die Arbeitswelt. Augsburg. Die Kolping Akademie arbeitet seit vielen Jahren erfolgreich mit der Agentur für Arbeit zusammen. Deshalb baut die Agentur für Arbeit auch bei den aktuellen Modellprojekten zur beruflichen Eingliederung von volljährigen Asylbewerbern auf ihren bewährten Partner. Die Kolping Akademie in …

Der Widerruf einer Lebensversicherung ist auch dann noch möglich, wenn die Police bereits gekündigt ist. Das geht aus einer Entscheidung des OLG Hamm hervor (Az.: 20 U 56/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Rückabwicklung von Lebensversicherungen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html)oder Rentenversicherungen ist auch dann noch möglich, wenn die Police v…

Europas Vereinigungsprojekt steht auf Messers Schneide. Der Flüchtlingszustrom nach Europa hat in vielen Mitgliedsstaaten der EU atavistische Ängste und nationalistische Egoismen aktiviert, die von den dortigen Politikern nach Kräften verstärkt werden. Daß dabei Länder in vorderster Reihe stehen, die am meisten vom (deutschen) europäischen Geld profitiert haben, ist beschämend. Es hat überhaupt keinen Sinn, die Rosinenpicker des Europäischen Projekts zu belohnen, indem man ihnen Zugeständnisse macht. Deutschland ist das einzige Land, das auc…

Wer Hartz IV beziehen muss, hat nicht viel zu lachen. Monat für Monat geht es um jeden Cent und gerade jetzt in der Weihnachtszeit bekommen Hartz-IV-Empfänger deutlich zu spüren, dass das reale Leben wesentlich teurer ist, als der Regelsatz dies vorgaukeln. Uwe Hoffmann, der Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD), rät deshalb allen Hartz-IV-Empfänger noch rechtzeitig einen Überprüfungsantrag für 2014 zu stellen. Die Frist endet am 31. Dezember 2015. „Jeder, der irgendwie Bedenken hat, dass er vom Jobc…

Die neue Vorratsdatenspeicherung ist da. Das Gesetz ist in Kraft getreten. Es sieht vor, dass sämtliche Verkehrsdaten (höchstens) zehn Wochen gespeichert werden müssen. Was bedeutet das genau? Gespeichert werden nach dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten die Rufnummern beteiligter Anschlüsse und der genaue Zeitpunkt sowie die Dauer des Anrufs. Bei Mobilfunkverbindungen werden auch die Standortdaten der beteiligten Handys gespeichert. Auch IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Daue…

Die Schweiz macht sich auf die Suche verschollener Kontoinhaber bzw. deren Erben. Der Erbfall kann sich lohnen. Es geht um mehrere Millionen Franken, die "herrenlos" auf Schweizer Konten lagern. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Schweizer Banken sind auf der Suche nach Kontoinhabern bzw. deren Erben, die sich seit 60 Jahren oder länger nicht mehr gemeldet haben. Auf diesen Konten sollen nach Medienberichten insgesamt mehr als 44 Millionen Schweize…

Bei Steuerhinterziehung drohen nicht nur strafrechtliche Konsequenzen. Auch der Verlust des Arbeitsplatzes oder Entziehung des Gewerbescheins können drohen. Einziger Ausweg ist die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wer Steuern hinterzogen hat und erwischt wird, muss mit harten Sanktionen rechnen. Es drohen hohe Geldstrafen oder auch Haftstrafen. Für Steuerhinterzie…

Unter dem Aktenzeichen 67c IN 458/15 hat das Amtsgericht Hamburg Ende November das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft des Vollcontainerschiffs MS Stadt Köln eröffnet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro konnten sich Anleger an dem 2007 aufgelegten Schiffsfonds König & Cie (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/koenig-cie-schiffsfonds.html). MS Stadt Köln beteiligen…

RSM-Studie zeigt deutliche Unterschiede zwischen den Generationen Familienunternehmer zu sein ist besonders für junge Geschäftsführer und Firmeninhaber attraktiv. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Erbschaft- und Schenkungsteuer setzt jedoch Kriterien für Familienunternehmen voraus, die nur in wenigen Gesellschaftsverträgen enthalten sind. Grund dafür: Vor allem junge Unternehmer kennen die neuen Regelungen nur unzureichend. „Die Studie zeigt, dass viele befragte Unternehmer wenig über den aktuellen Gesetzentwurf informiert sind. Zudem hat jede…

Hamburg/Berlin, 21. Dezember 2015 – Das Bundesjustizministerium wird den Aspekt der Vergütung in der rechtstatsächlichen Untersuchung zur Qualität in der rechtlichen Betreuung prioritär behandeln. Die Ergebnisse zur Zeitbudgetforschung und Einkommensentwicklung sollen bereits im November 2016 vorliegen. Dies kündigte die Regierungsdirektorin im BMJV Annette Schnellenbach auf der jüngsten Sitzung des BdB-Qualitätsbeirates in Hamburg an. Schnellenbach ist seit Sommer 2015 Leiterin des Referats Betreuungsrecht. „Es ist für mich nachvollziehbar…

(Aarau) Engel verteilen vergiftetes Weihnachtsgebäck «Möchten Sie gerne einen Arsen-Weihnachtskringel oder einen Zyankali-Spekulatius probieren?» fragten heute Engel in der Aarauer Altstadt. Viele Passanten blieben daraufhin irritiert, teils schockiert stehen, wurden dann aber gleich über den Hintergrund dieser Aktion aufgeklärt. Die AG STG (Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner) zeigte mit der Aktion «Vergiftetes Weihnachtsgebäck» auf, dass die Ergebnisse von Tierversuchen nicht auf Menschen übertragbar sind. Jährlich werden in …

(Agenda 2011-2012) Kein geringerer als Jean-Claude Juncker, dienstälteste Regierungschef eines EU-Landes, spricht das aus was alle wissen, aber keiner wahrhaben will. Er hätte hinzufügen sollen, dass alle Staaten das gleiche Problem haben - fehlende Einnahmen. Dem widersprechen Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Unternehmer vehement. Politiker meinen die Krise mit sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren lösen zu können, die anderen weisen darauf hin, dass genug …

Stallmeyer widerspricht BMF-Verfügung zur Kapitalertragsteuerpflicht von Bearbeitungsentgelten und negativen Anlagezinsen – Verschärfung Kapitalertragsteuerabzug Krefeld/Köln. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Stallmeyer widerspricht einem kürzlich veröffentlichten Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 27.05.2015 (Az. IV C1-S-2210/15/10001:2 und IV C1-S- 2252/10/10006:7) nach dem die Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren kapitalertragssteuer- pflichtig sei. In diesem Erlass stuft die Finanzverwaltung in Folge einer geände…

Agenda 2011-2012, die Initiative von Bürgern für Bürger, stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Teil 2 knüpft an die finanzpolitische Entwicklung Deutschlands nach 2009 an, die durch die Schuldenkrise geprägt ist und an eine außenpolitische Entwicklung die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Die Gründe sind vielschichtig. Die Handelspartner Deutschlands leiden unter Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, hohen Schulden und hohen Energiekoste…

ZIEL erreicht! In der Sitzung der Gemeindevertretung Grebin vom 14.12.2015 wurde der einstimmige Beschluss gefasst, eine schriftliche Resolution mit den Bedenken und Forderungen der kleinen Holsteiner Gemeinde an das Bundeskanzleramt, Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, zu senden. Der OV-Grebin Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatte sich schon seit August 2014 öffentlich u.a. gegen die wenig transparente Verhandlungsform zwischen der EU und den USA und Kanada, insbesondere gegen die geplanten umfangreichen Handelsabkommen TTIP = Transatlantic Trade and In…

Der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) hat auf seiner Website eine Linkliste veröffentlicht, die sprachliche Unterstützungsangebote für Flüchtlinge und Helfer aufzeigt. Gleichzeitig ruft der Verband seine Mitglieder dazu auf, sich an dem Projekt „Refugee Phrasebook“ – ein kostenloses mehrsprachiges Wörterbuch mit Unterstützung der Open Knowledge Foundation – zu beteiligen. „Der Verband sieht die Notwendigkeit zu helfen, ebenso wie unsere Mitglieder diese Notwendigkeit sehen“, sagt BDÜ-Vizepräsident Ralf Lemster. „Viele vo…

E-Mail-Werbung ist billig, aber kann unfassbar nerven. Daher hat das Gesetz der E-Mail-Werbung eigentlich auch recht hohe Hürden vorgeschaltet: Bei Werbung an Verbrauchern muss der Verbraucher vorher ausdrücklich zugestimmt haben. Bei Werbung an Unternehmer muss es entweder auch vorher eine ausdrückliche Zustimmung gegeben haben, mindestens aber eine mutmaßliche Zustimmung – und zwar konkret an der beworbenen Dienstleistung und an der Kontaktaufnahme per E-Mail; das muss der Werbende beweisen. Dabei reicht es nicht aus, dass der Beworbene t…

Die Reform der Erbschaftssteuer könnte Firmenerben bei der Unternehmensnachfolge (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/unternehmensnachfolge.html)stärker belasten als bislang gedacht. Die Pläne der Regierung stehen in der Kritik. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Thema Unternehmensnachfolge steht bei vielen Familienbetrieben weit oben auf der Agenda. Die ältere Generation möchte sich langsam in den Ruhestand verabschieden, di…