Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ist Kooperationspartner des morgigen Aktionstags gegen den Schmerz. In einer besonderen kostenlosen Telefon- Hotline stehen pflegerische Schmerzexperten des DBfK zwischen 9:00 und 18:00 Uhr für Fragen und Beratung zur Verfügung. Dieses Angebot richtet sich sowohl an SchmerzpatientInnen und ihre Angehörigen als auch an BerufskollegInnen bzw. pflegerische Einrichtungen, die sich verstärkt dem Schmerzmanagement widmen möchten. „Pflegefachpersonen haben einen spezifischen Zugang zu Patienten und …

Gemessen an den mörderischen Konflikten durch IS-Terror, rechtfertigt das Verhalten der Türkei nicht, dass die PKK als Terrororganisation international geächtet wird. Erdogan wird der Welt noch viele Rätsel aufgeben. Europa ist die größte Volkswirtschaft der Welt und wird nicht alles stillschweigend hinnehmen. Agenda 2011-2012 stimmt dafür, Kurden von der gültigen Terrorliste zu streichen. In Nordirland dienen die Begriffe „katholisch“ und „protestantisch“ als Unterscheidungsmerkmal zweier gesellschaftlicher Gruppen, die gegensätzliche sozia…

23 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus ----------------------------------------------------------------------------------------------------- Die Dokumentation umfaßt Einzelgeschehnisse, bei denen Flüchtlinge körperlich zu Schaden kamen. Auch im 23. Jahr ihrer Fortsetzung und Aktualisierung ist sie ein Spiegelbild der Lebensbedingungen, denen schutzsuchende Menschen in der Bundesrepublik ausgesetzt sind. Anhand der vielen Einzelgeschehnissen (über 8000) wird der gesetzliche, behördliche und gesell…

Aktuelle EU-Vorgaben und ihre Auswirkungen auf Urheber-, Leistungsschutzrecht & Co. Am 5. Juli 2016 veranstaltet die Akademie der Deutschen Medien die 16. Medienrechtstagung im Literaturhaus München. Unter dem Titel „Rechtliche Rahmenbedingungen rund um E-Books und digitale Geschäftsmodelle – Vom Urheber- bis zum E-Commerce-Recht auf nationaler und europäischer Ebene“ geht es um die aktuellen Entwicklungen und Neuerungen im Medienrecht. Denn ob Pay-, Free-, Freemium- oder Abomodelle – das Online-Geschäft mit eigenem und fremdem Content boomt…

Die Entscheidungen des Landgerichts Berlin Das Landgericht Berlin - 18 S 276/15 sowie 18 S 306/15 - hat mit gleich zwei Urteilen vom 30.05.2016 entschieden, dass eine Heizkostenabrechnug formell unwirksam sei, wenn aus ihr nicht hervorgehe, dass die angegebenen Verbrauchseinheiten tatsächlich nicht das gesamte Jahr, sondern lediglich einen Teilzeitraum betreffen. In einem derartigen Fall stehe einem Mieter kein Rückzahlungsanspruch auf die bereits geleisteten Vorauszahlungen zu, sondern ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der laufenden Ne…

Die Initiative „Entrepreneurship für Deutschland“ stellte neueste Ergebnisse und weitere Ziele im Rahmen der zweiten Veranstaltung im „Tour Total“ in Berlin am 1. Juni 2016 vor und diskutierte mit Vertretern aus Politik, Gründerszene und Wissenschaft, unter anderem mit MdB Mark Hauptmann, Movinga Geschäftsführer Finn Hänsel, MdB Dr. Carsten Linnemann und Alexander Bode. Ins Leben gerufen wurde die Initiative „Entrepreneurship für Deutschland“ im November 2015 von Prof. Reza Asghari, Inhaber der Gemeinschaftsprofessur für Entrepreneurship an …

Hamburg, 2. Juni 2016. An diesem Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels beraten. Künftig werden weitere Formen des Menschenhandels strafbar sein. Zum Schutz von minderjährigen Opfern wird die Altersgrenze heraufgesetzt. Die Koalitionsfraktionen haben einen Änderungsantrag mit weitergehenden Regelungen zur Bekämpfung des Menschenhandels vorgelegt. Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie ist bereits seit April 2013 abgelaufen.…

Wie Rechtsanwälte neue Mandanten finden Neue Gratis-eBroschüre „Anwaltssuche und Rechtsberatung im Internet“ Mittlerweile gibt es zahlreiche Möglichkeiten, als Anwalt im Internet neue Mandanten zu finden – seien es die klassischen Suchdienste oder die neueren Beratungsplattformen und Rechtsportale. Pia Löffler zeigt auf 10 Seiten kurz und verständlich, wie Anwälte durch solche Dienste von potentiellen Mandaten besser gefunden werden können, wie sie im Internet effiziente Mandantenakquise betreiben und wie man die Dienste richtig einsetzt. …

Daß der Mindestlohn auch Arbeitsplätze „kostet“, sollte niemanden überraschen. Ausbeutung ist jetzt schwieriger geworden. Dennoch ist der Mindestlohn lächerlich. Wer davon leben will, muß schon eine extrem günstige Nische in unserem teuren Land finden. Die zwecks Ausbeutung so beliebten Praktika werden jetzt verständlicherweise weniger angeboten. Es „lohnt“ sich einfach weniger. Das ist Marktwirtschaft. Hinter dieser Beobachtung steckt jedoch eine viel tiefere Einsicht: „Der Beutekapitalismus - radikal zuende gedacht - erledigt sich in Zukun…

(Lehrte, 03.06.2016) Eigentlich sollte es heiße, weniger Arbeitslose, höhere Einkommen und weniger Armut. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie vor 25 Jahren und trotzdem können immer weniger Menschen von den Entgelten leben. Und das in der größten und reichsten Volkswirtschaft in der EU und viertgrößten der Welt. Die Gründe sind hausgemacht und in den Koalitionsverträgen festgelegt. Die Koalitionäre haben in den letzten 45 Jahren 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Sie haben in dieser Zeit 25 Steuerarten abgeschafft bzw. gese…

Bahnbrechendes Urteil aus Karlsruhe: Die Fachanwaltskanzlei Seehofer erstreitet Widerrufsurteil gegen die Sparkasse Pforzheim Calw wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung vom Dezember 2010. So manche Bank bzw. Sparkasse hatte sich schon „zurückgelehnt“ hinsichtlich der Widerrufsbelehrungen ab dem Jahr 2010: dem ist nicht so, wie ein von der Fachanwaltskanzlei Seehofer erstrittenes Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20.05.2016 zeigt: Die von unserer Kanzlei vertretenen Kläger hatten am 30.12.2010 einen Darlehensvertrag zur Finanzier…

Das Landgericht Berlin - 18 S 276/15 sowie 18 S 306/15 - hat mit gleich zwei Urteilen vom 30.05.2016 die Nebenkostenprüfberichte des Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e. V. mangels namentlicher Benennung der vertretenen Mieter nicht anerkannt! Sammelprüfberichte ohne individuelle Namensnennung Die GSW Immobilien AG rechnete am 28.06.2013 die Betriebs- und Heizkosten für das Jahr 2012 im Falkenhagener Feld in Berlin-Spandau für diverse Wirtschaftseinheiten ab. Der Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e. V. legte jeweils n…

Hamburg, 2. Juni 2016. An diesem Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels beraten. Künftig werden weitere Formen des Menschenhandels strafbar sein. Zum Schutz von minderjährigen Opfern wird die Altersgrenze heraufgesetzt. Die Koalitionsfraktionen haben einen Änderungsantrag mit weitergehenden Regelungen zur Bekämpfung des Menschenhandels vorgelegt. Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie ist bereits seit April 2013 abgelaufen.…

Baden-Württemberg setzt auf antiquierte Forschung Freiburg weitet Tierversuchsforschung aus Das Land Baden-Württemberg will an der Freiburger Uniklinik ein weiteres Tierversuchslabor für 10.000 Mäuse bauen, in dem vorwiegend an genmanipulierten Tieren geforscht werden soll. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche kritisiert das Vorhaben aufs Schärfste, da mit der Ausweitung der tierexperimentellen Forschung ein unethisches und wissenschaftlich fragwürdiges System zementiert wird. In der Breisacher Straße soll mit dem sogenannten IMI…

Viele Vermittler geben ihren Kunden in gutem Glauben eine Vorsorgevollmacht UND eine Betreuungsverfügung, nehmen hin, dass ihr Kunde hier meist auch doppelt bezahlen muss und glauben, nun sei der Kunde „bestens“ versorgt und eine staatliche Betreuung durch einen von einem Gericht eingesetzten Betreuer „sicher“ ausgeschlossen - aber genau das stimmt nicht ! Vorsorgevollmacht Mit der Vorsorgevollmacht legt man den „Bevollmächtigten“ fest, der mit Unterschrift unter die Vollmacht „volle Macht“ für den Vollmachtgeber erhält. Eine Vollmacht ist…

Was kann für den aktiven Abbau der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung getan werden und welche Aufgaben hat dabei die Zivilgesellschaft? Im aktuellen BBE-Newsletter beschäftigt sich Ottmar Miles-Paul, Behindertenverband „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL)“, mit den Dimensionen der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und möglichen Gegenmaßnahmen. Wie Diskriminierung sofort und überall abgebaut werden könnte, zeigt Miles-Paul an dem in Deutschland noch wenig bekannten Prinzip der „angemessenen Vorke…

Das Bundeskabinett hat nun den Gesetzentwurf „zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen“ beschlossen. Dem Thema Scheinwerkverträge möchte man künftig damit begegnen, dass Auftraggeber bzw. Arbeitgeber verpflichtet werden, eindeutig zu definieren und zu formulieren, ob sie einen Werkvertrag oder einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag schließen. „Damit wird Arbeitgebern, die vermeintliche Werkverträge zur Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzstandards einsetzen, die Möglichkeit entzogen, ihr Verhalten nachträglich als Leiharb…

Der hessische Abgeordnete Marcus Bocklet (B90/Die Grünen) will sich für Sofortforderungen des BdB einsetzen Wiesbaden, 1. Juni 2016 – „Berufsbetreuer/innen brauchen mehr Zeit für ihre Klienten und höhere Stundensätze, um auch in Zukunft die Qualität in der Betreuung erbringen zu können, auf die jeder Betreute einen Anspruch hat. Die Forderungen des BdB nach einer besseren Bezahlung bei Betreuung pro Klient halte ich für berechtigt.“ So bilanzierte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im hessischen Landtag Marcus B…

Re-Launch des Weiterbildungsportals DWS Steuerberater-Online / Umsetzung und Produktion durch den E-Learning-Anbieter Universe eMedia Lübeck/Berlin, 01. Juni 2016 – Seit Kurzem ist es freigeschaltet – das neue Portal von DWS Online. Darauf bietet das Unternehmen seit fast 15 Jahren unter dem Dach der Bundessteuerberaterkammer multimediale Fortbildungen im Bereich Steuerrecht an. Nun bekommt der Internetauftritt ein neues Gesicht. Das Layout ist moderner und noch ansprechender gestaltet. Zusatzfunktionen wie Gesetze und Urteile zum Nachschlag…

Um taiwanische Design-Studenten darin zu fördern, den praktischen Bedingungen der Unternehmen entgegenzukommen und die Themen ihrer Abschlussarbeitsprojekte auszuwählen, die branchenmäßigen Trends entsprechen sollen, hat die Service Industry Corp des Wirtschaftsministeriums Unternehmen aus verschiedenen Branchen zur Zusammenarbeit zwischen Industrie und Hochschulen und der Ausstellung junger Designer eingeladen. Die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Hochschulen liefert die Themen der Abschlussarbeitsprojekte und bietet technische und fina…

Auf „Kritzeljagd“ durch die „Nord-Süd-Achse“ Am Sonntag, den 12. Juni, hat Perspektiven! Miteinander Planen für die Elbinseln ein besonderes Angebot für die Besucherinnen und Besucher von „48h Wilhelmsburg“: Zwischen Jaffe-Davids-Kanal und Aßmannkanal soll ein ganz neues Wohnviertel entstehen. Wie stellen sich die Bewohnerinnen und Bewohner der Elbinseln das neue Quartier vor? Wie können sie die Planungen für das neue Wohnviertel mitgestalten? Und welche Herausforderungen hält das Gebiet für eine gute Planung bereit? Auf der Suche nach Antw…

Grundsätzlich ist eine entsprechende Lizenz bei der GEMA zu erwerben, wenn man Musik öffentlich verwerten will. Zwischen „öffentlicher“ und „privater“ Verwertung gibt es jedoch vielfach Abgrenzungsprobleme. Diese Unsicherheit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch erheblich verkompliziert: Die Musik im Wartezimmer einer Zahnarztpraxis soll demnach nicht öffentlich wiedergegeben sein, während dies in einem Hotel öffentlich sein soll. Der EuGH begründete dies damit, dass die Öffentlichkeit aus einer „unbestimmten Zahl potenzieller Leistun…

Wann und wie ist eine solche Überwachung überhaupt zulässig und wie verträgt sich das alles mit dem Datenschutz? Ist Arbeitnehmern nur die rein geschäftliche Nutzung gestattet, so darf der Arbeitgeber (stichprobenartig) kontrollieren, ob die Vorgaben eingehalten werden. Es kann also sowohl das Surfverhalten als auch der Email-Verkehr kontrolliert werden. Im konkreten Verdachtsfall kann auch eine intensive Überwachung zulässig sein. Der Arbeitgeber darf übrigens auch verlangen, dass ihm geschäftliche Emails vorgelegt werden. Ist aber auch ein…

Wer die Menschen kennt, weiß auch um ihre Scheinheiligkeit und Verlogenheit. Beweise dafür liefern die Medien täglich im Überfluß. Anstand und Vernunft kommen da kaum vor, und wenn doch hat man das Gefühl, es werden Ereignisse von einem fremden Stern berichtet. Bürger und Bürgerinnen, die den – wie sie täglich erfahren müssen eigennützigen und nicht selten sogar kriminellen – Zirkus der „Eliten“ mit ihrer Arbeitskraft, ihrer Gesundheit, ihrem Lebensglück bezahlen müssen, werden belogen und betrogen, daß die sprichwörtliche Schwarte kracht. K…

„Demokratie heißt Volksherrschaft und bedeutet in der Praxis, daß sich das Volk freiwillig von denen beherrschen und ausbeuten läßt, die sie auch in jeder anderen Staatsverfassung beherrschen und ausbeuten würden.“ Diese Erkenntnis von Prof. Querulix ist nicht neu. Sie erweist sich mit zunehmender Deutlichkeit schon seit mehr als 2.000 Jahren als zutreffend. Vor über 150 Jahren äußerte sich Moritz Hartmann (1821 - 1872), österreichischer Schriftsteller und Politiker, Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung so: „Daß die Freiheit des Volk…

Es wird ein weiterer großer Schritt zu mehr Inklusion in Sundern: Das Josefsheim wird in zentraler Lage Wohnraum für Menschen mit und ohne Behinderung schaffen und dafür rund 4,5 Millionen Euro investieren. Voraussichtlich Anfang 2018 wird das Objekt bezugsfertig sein. Interessenten für das barrierefreie Wohnen gibt es schon jetzt. Der Bedarf dafür wurde von der Elterninitiative IWB e. V. an das Josefsheim herangetragen. Gemeinsam haben IWB und Josefsheim in den vergangenen Jahren ein Konzept erarbeitet, wie Inklusion und Teilhabe im lokalen…

Booking-Team von „Welcome to Wandsbek“ gelingt kleine Sensation Hamburg (mk) Seit Ihrer Auflösung machen sie eigentlich keine Termine mehr – und weitere Auftritte sind auch nicht geplant. Doch beim „Konzert für Toleranz“ machen The Naked Liftboys eine Riesenausnahme und präsentieren sich und ihre Musik. Ihre alten Fans wird es freuen – sie und alle neuen Freunde des Duos werden diese einmalige Gelegenheit genießen. The Naked Liftboys bekommen bei dieser Gelegenheit Support vom Gitarristen der Band Kollektiv 22, Lennart Eggers! „Irgendwo zwi…

Nach einer Konzertwoche geht es für Martin Rietsch alias Sänger und Rapper „2schneidig“ in dieser Woche mit einem Schulprojekt in Nordrhein-Westfalen weiter. Am kommenden Donnerstag, den 2. Juni 2016 ist der sympathische Künstler zu Gast an einem Berufskolleg in der Emssandebene im Kreis Gütersloh. Gemeinsam mit ca. 170 Schülern der Höheren Handelsschule wird 2schneidig einen Projekttag gegen Rassismus und Diskriminierung gestalten. Als Deutscher mit nigerianischen Wurzeln weiß 2schneidig, wovon er spricht, wenn es um erfahrenen Alltagsrassi…

Die von den Rot-Grünen Koalitionären angekündigte Anhebung der Zielzahl für die Bremer Polizei von gegenwärtig 2540 auf 2600 ist nach Auffassung der CDA angesichts der Kriminalitätsstatistik und der Altersstruktur der Bremer Polizei völlig unzureichend. CDA-Sprecher Peter Rudolph: „Die Einstellung von 60 zusätzlichen Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern – ausgebildete Polizistinnen und Polizisten die es nach Bremen drängt, dürften auf dem Arbeitsmarkt kaum vorhanden sein – soll Handlungsfähigkeit demonstrieren, ist aber lediglich politi…

Am heutigen Dienstag, dem 31.05.2016, wurden die über die Online-Petition "Schutz vor Asbest in Mietwohnungen" gesammelten 505 Unterschriften an Herrn Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel (SPD) übersandt. Im Zeitraum vom 28.11.2015 bis zum 27.05.2016 hat der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. über die Internetplattform openPetition (https://www.openpetition.de/petition/online/schutz-vor-asbest-in-mietwohnungen) für den Schutz vor Asbest in Mietwohnungen gekämpft. Insgesamt kamen 505 Unterschriften zu…

Die Anleihe-Anleger der Beate Uhse AG sollen offenbar einen erheblichen Teil zur Sanierung des Unternehmens beitragen und u.a. auf einen großen Teil der vereinbarten Zinsen verzichten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Beate Uhse AG hat im Juli 2014 eine Mittelstandsanleihe (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html)mit einem Gesamtvolumen von 30 Millionen Euro begeben (ISIN: DE000A12T1W6 / WKN: A12T1W). B…

Die Deutsche Bahn muss mehr Wettbewerb zulassen. Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass sie beim Fahrkartenvertrieb ihre marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt habe. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schon seit Anfang 2014 ermittelte das Bundeskartellamt gegen die Deutsche Bahn. Die Wettbewerbshüter gingen dem Verdacht nach, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung beim Vertrieb von Fahrkarten missbraucht. Das Verfah…

Florian Kaufmann und Simon Bigler sind Anwälte in Bern. Gemeinsam betreiben sie eine angesehene Anwaltskanzlei in Bern. Dabei vertreten sie Rechtsgebiete wie Strafrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht, Mietrecht, Baurecht, Sozialversicherungsrecht, Ausländerrecht, Erbrecht, Familienrecht und weitere. Ein Scheidungsanwalt kann auch je nach Bedarf ohne Probleme zur Seite gestellt werden. Zu den Grundprinzipien der beiden Rechtsanwälte gehören Diskretion, Fachkompetenz und lösungsorientiertes Handeln. Auch ist der Beistand bei Prozessen sowie die Füh…

(Köln-Rodenkirchen) Mehr als „unbefriedigend“ hat die Stadtverwaltung aus Sicht des Bezirksvertreters der FREIEN WÄHLER Torsten Ilg auf seinen Antrag reagiert, in dem er neben Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Kölner Sportvereine, auch einen konkret terminierten Plan zum „Freizug“ der mit Flüchtlingen belegten Sporthalle in der Mainstraße fordert. Ilg sieht in der Mitteilung der Verwaltung nur Ausweich-manöver und Beschwichtigungen: „Alle Aspekte des Antrags entsprechen ausnahmslos den Forderungen des Stadt-sportbunds und somit den Köln…

Gibt ein Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses das Mietobjekt nicht rechtzeitig zurück, so steht dem Vermieter gem. § 546 a Abs. 1 BGB ein Wahlrecht zu, ob er die mit dem Mieter vereinbarte Miete als Mindestentschädigung verlangt, oder er die Miete für vergleichbare Mietwohnungen geltend macht. Dies gibt dem Vermieter allerdings nicht den Anspruch auf eine angemessene oder ortsübliche Miete, die unbeschadet vorhandener vergleichbarer Mietwohnungen ermittelt werden könnte. Eine höhere Nutzungsentschädigung kann nur verlangt werden, wenn…

In der nahen Zukunft sind einige Entscheidungen fällig, die – wenn sich die Politiker weiter mit Pseudolösungen darum herumdrücken – zu erheblichen Verwerfungen führen werden, denen letztlich auch die Idee der europäischen Einigung und der Euro in seiner jetzigen Gestalt zum Opfer fallen werden. Die Mentalitäten der Südeuropäer und der Nordeuropäer sind viel zu unterschiedlich, um ein einer Währungsgemeinschaft zu leben. Das zeigt seit vielen Jahren schon der Unwille, wenigstens einige wichtige Voraussetzungen dafür mit der Vereinheitlichung…

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, äußerte vor nicht langer Zeit, nicht die EZB, sondern vor allem der deutsche Leistungsbilanz- und Sparüberschuss sei die eigentliche Ursache der Niedrigzinsen. Daß dies Unsinn ist, ergibt sich schon bei genauer Betrachtung der Zinsentwicklung im Zusammenhang mit den Geldvermehrungsaktivitäten der EZB. Ohne diese, wäre der Zins deutlich höher. Was in Deutschland tatsächlich schief läuft und auch indirekt den Marktzins mit beeinflußt, ist die Einkommensverteilung. Sie hat nämlich erhebl…

Der Informationsdienstleister „marktdialog“ veröffentlichte den Jahresbericht 2016 über den stationären Pflegemarkt in Hessen. Untersucht wurde auch die Umsetzung der ab 2019 vorgeschriebenen Einzelzimmerquote von 80% je Pflegeeinrichtung. Das Ergebnis: etwa jede 2. Pflegeeinrichtung erfüllt die künftigen Vorgaben noch nicht. Aufsummiert wurde ein Fehlbestand von mehr als 8.195 Einzelzimmern festgestellt. Fast jedes zweite Pflegeheim erfüllt künftige Vorgabe nicht Der größte Anteil dabei entfällt auf kirchlich orientierte Pflegeheime. Überra…

Geschätzte Staatsoberhäupter und Gäste aus mit uns diplomatisch verbündeten Ländern, verehrte Exzellenzen und Repräsentanten, liebe Freunde, Mitbürger im ganzen Land: Unsere Dankbarkeit und Verantwortlichkeiten Vor wenigen Augenblicken wurden im Präsidialamtsgebäude Dr. Chen Chien-jen und ich offiziell als 14. Präsidentin und Vizepräsident der Republik China vereidigt. Wir müssen dem Land danken, das uns großgezogen hat, und den Menschen, die ihr Vertrauen in uns setzen, und vor allem sind wir den demokratischen Institutionen dieses Landes …

Donald Trump hat erreicht, dass die Menschen bis im letzten Winkel der Welt nun wissen, was Konservatismus bedeutet. Konservatismus ist der Sammelbegriff für politische und geistige Bewegung. Altes erhalten und bewahren, die Wiederherstellung früherer gesellschaftlicher Ordnung, um Macht und Reichtum zu sichern. Seit dem Sklaventum ist ihnen soziale Gerechtigkeit fremd. Sie wollen nicht in Sozialsysteme investieren - die Gesundheitsreform von Obama und gleichgeschlechtliche Ehen werden als Verbrechen bezeichnet - sie wollen Niedriglohn und …